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Pots­dam-Mit­tel­mark — Auch in diesem Jahr find­en Anfang Mai in ganz Europa Aktion­stage zur Gle­ich­stel­lung von Men­schen mit Behin­derun­gen statt. Der über­re­gionale Aktion­stag in Belzig startet am morgi­gen Dien­stag, dem 6.Mai, ab 9 Uhr auf dem Mark­t­platz Belzig mit einem bun­ten Büh­nen- und Infor­ma­tion­spro­gramm. Das Mot­to lautet: „Tal­ent zeigen – mit oder ohne Behin­derun­gen.“ Unter dem Dach der bun­desweit­en Ini­tia­tive „dieGe­sellschafter“ wird der Aktion­stag von der Kon­takt- und Infor­ma­tion­sstelle KIS, der AWO Pots­dam-Mit­tel­mark und dem Behin­derten­beauf­tragten des Land­kreis­es organ­isiert. Neben den Akteuren aus Schulen, Wohn- und Werk­stät­ten sowie Mit­gliedern von Selb­sthil­fe­grup­pen wer­den Vertreter der Landes‑, Kreis- und Stadt­poli­tik erwartet.

RAUSCHENDORF — Die Bürg­erini­tia­tive Rauschen­dorf wird vor­erst nicht vor Gericht ziehen. Die Geg­n­er der geplanten Bio­gasan­lage wollen zunächst das Gespräch sowohl mit dem Investor als auch Vertretern der Agrar GmbH, auf deren Grund­stück das Biokraftwerk gebaut wer­den soll, suchen. Darauf einigten sich die Rauschen­dor­fer Bürg­er während ein­er Beratung am Sonnabend im Schloss. 

Nach Worten von BI-Sprech­er Ger­hard Müller-Gold­boom sieht die Mehrheit der Wider­spruchs­führer in der gerichtlichen Auseinan­der­set­zung die let­zte Chance, den Bau der Bio­gasan­lage noch zu ver­hin­dern. „Aber wir wis­sen derzeit nicht, wie wir die Klage finanzieren sollen“, so Müller-Gold­boom. Die Rauschen­dor­fer erwarten von dem Tre­f­fen vor allem Antworten. Nach Ansicht der BI ist bis­lang nicht hin­re­ichend dargelegt wor­den, wie die Anlage gebaut wer­den soll, wom­it sie bestückt wird und mit welch­er Geruchs- oder Lärm­beläs­ti­gung die Anwohn­er zu rech­nen haben. Auch habe das Lan­desumweltamt in dem von der BI angestrebten Wider­spruchsver­fahren die Argu­mente nicht hin­re­ichend geprüft. „Es ist offen­bar eine Verkleinerung des Silos auf ein Drit­tel der ursprünglichen Größe im Gespräch. Trotz­dem soll die Anlage dieselbe Menge Energie erzeu­gen. Wie geht das?“

Am 12.6.2008 find­et ein bun­desweit­er Schul­streik, sowie am 22.5. in
Berlin ein Schul­streik statt, der sozusagen der Startschuss ist. Zu
bei­den wür­den wir gerne auch in Pots­dam diverse Aktio­nen bzw. Demos
ver­anstal­ten oder pla­nen. Dazu brauchen wir euch! Wir wür­den hiermit
gerne zum 1. Ver­net­zungstr­e­f­fen am Mittwoch, den 7.5.2008 um 18:00 Uhr
in den Kuze-Sem­i­nar­raum ein­laden. Da die Zeit drängt und es eine große
Aktion wer­den soll erscheint bitte zahlre­ich und pünk­tlich. Der
vor­läu­fige Aufruf­text folgt:

*Bam­bule in die Schule!*

Für viele Jugendliche ist die Schule zu einem Ort ohne Sinn geworden.
Wer­bung und gleißende Einkauf­szen­tren gaukeln all­ge­meinen Wohl­stand vor,
den nur die Wenig­sten erre­ichen wer­den. Mil­lio­nen sind arbeit­s­los und
leben mehr schlecht als recht von staatlich­er Unter­stützung. Viele
Gym­nasi­astIn­nen studieren nicht, weil sie das Studi­um schlicht nicht
bezahlen kön­nen. Ein guter Ober­schu­la­b­schluss reicht nicht mehr aus, um
einen Aus­bil­dungsplatz zu bekom­men. Ein­er­seits, weil es zu wenige gibt,
ander­er­seits weil Schü­lerIn­nen von Gym­nasien statt eines teuren
Studi­ums, eine Aus­bil­dung begin­nen. Wir bekom­men Bil­dung ver­mit­telt, die
völ­lig los­gelöst ist vom All­t­ags­geschehen. Nicht die Inter­essen der
Schü­lerIn­nen wer­den in Unter­richtsin­hal­ten berück­sichtigt, son­dern die
Inter­essen der Wirtschaft. Dies zeigt sich gegen­wär­tig in der stetig
steigen­den Stun­den­zahl für natur­wis­senschaftliche und dem Abbau von
geis­teswis­senschaftlichen, sowie künstlerisch/musischen Fäch­ern. Durch
mehr Druck auf LehrerIn­nen wird ver­sucht die Qual­ität von Schule zu
verbessern, ohne dabei die struk­turellen Fehler zu sehen. Wir müssen
pro­bieren in über­füll­ten Klassen und mit über­forderten LehrerIn­nen unter
immer stärk­er wer­den­dem Leis­tungs­druck zu ler­nen. Als Ober­schü­lerIn hat
man kaum die Chance ein Abitur an ein­er weit­er­führen­den Schule zu
machen. Für uns ist durch die Verkürzung der Schulzeit auf 12 Jahre eine
Wochen­stun­den­zahl von 36 und mehr die Regel, wobei hier noch nicht mal
die Hausauf­gaben­zeit berück­sichtigt ist. Damit die Schule sich überhaupt
etwas Neues leis­ten kann, ist über­all Wer­bung ange­bracht. Wir werden
schon in der Grund­schule als Gewin­ner und Ver­lier­er der Gesellschaft
sortiert. Wir wer­den in schlecht aus­ges­tat­teten Räu­men und mit
ver­al­teten Mate­ri­alien unter­richtet, ganz abge­se­hen davon, dass dieser
meist ersat­z­los aus­fällt. Und Noten? Sind sie wirk­lich das einzige
Mit­tel ein­er Leis­tungs­be­w­er­tung? Warum kön­nen Migran­tInnen oft kein
Abitur machen? Warum wer­den Schulen geschlossen, wenn sich andere
Schlöss­er bauen? Warum müssen wir unsere Schul­büch­er sel­ber bezahlen?
Warum haben wir keine Freizeit mehr?

Warum, warum, warum…Damit muss Schluss sein! Immer häu­figer wird
zuun­gun­sten der Schü­lerIn­nen und LehrerIn­nen in den Bildungssektor
einge­grif­f­en. Die Struk­tur- und Finanzprob­leme Bran­den­burgs wer­den auf
dem Rück­en der Schulen aus­ge­tra­gen. Statt auf vernün­ftige Refor­men und
Pla­nung set­zt man auf die indi­vidu­elle Aufopfer­ungs­bere­itschaft von
LehrerIn­nen und fortschre­i­t­ende Diszi­plin­ierung von Schü­lerIn­nen durch
Kopfnoten.

Beschäftigte dür­fen sich durch Streiks zur Wehr set­zen, um gegen ihre
Sit­u­a­tion zu kämpfen. Schü­lerIn­nen und LehrerIn­nen dür­fen dies nicht.
Sie kön­nen in anerkan­nten Gremien mitre­den, doch äußert man lautstark
Kri­tik, läuft man Gefahr von der Schule zu fliegen oder seine Stelle zu
ver­lieren. Die struk­turellen Entschei­dun­gen wer­den woan­ders getroffen.
Um etwas zu ändern, müssen wir gemein­sam aktiv wer­den. Wir möcht­en an
Schulen Grup­pen auf­bauen, um für die Rechte von Schü­lerIn­nen einzutreten
und Bil­dung­sproteste zu organ­isieren. Das näch­ste Ziel ist ein Streik-
oder Protest­tag in naher Zukunft.

Erobern wir uns die Schule zurück — nicht Mitbes­tim­mung sondern
Selbstbestimmung. 

Weit­ere Infor­ma­tio­nen gibt es hier.

Pots­dam — Am Nach­mit­tag des 1. Mai kam es in der Pots­damer Innen­stadt auf der gut besuchten
Bran­den­burg­er Straße zu einem ras­sis­tis­chen Über­griff, der seines­gle­ichen sucht.
Eine Gruppe von 30–50 jun­gen Män­nern griff den Döner­im­biss XXL2 an. Zunächst wurde
ein Werbeschild umgestoßen und die draußen sitzen­den Gäste des Bistros tätlich
ange­grif­f­en und beschimpft. So wur­den sie etwa gefragt, warum sie denn “bei Türken”
essen gehen wür­den. Als daraufhin ein Angestell­ter die Gruppe zur Rede stellen
wollte, grif­f­en die ein­heitlich gek­lei­de­ten Män­ner die Mitarbeiter_innen des Imbiss
an. Mehrere Zeu­ge­naus­sagen bestäti­gen die Schilderun­gen der Inhaber_innen, wonach
bei diesem Angriff ras­sis­tis­che Parolen wie z.B. “Aus­län­der raus” und “Deutsch­land
den Deutschen” gerufen wur­den. Erschreck­ender­weise stieß dies bei einigen
Passant_innen auf Zustimmung.
Im weit­eren Ver­lauf des Über­griffs wur­den min­destens 4 Angestellte zum Teil schwer
ver­let­zt und mussten im Kranken­haus behan­delt wer­den. Die Polizei traf nach
Eige­nangaben 9 Minuten, nach Aus­sage der hil­fe­suchen­den Per­son allerd­ings erst 20
Min nach dem ersten Anruf mit 2 Streifen­wa­gen, 10 Minuten später erst mit
aus­re­ichend Ein­satzkräften ein. Bis zum Ein­tr­e­f­fen der Polizei wurde der Angriff
fortgesetzt.
In den ersten Ver­laut­barun­gen der Lokal­presse wur­den die Schilderun­gen der
Betrof­fe­nen dieses ras­sis­tis­chen Angriffs nicht ernst genom­men. Nach wie vor hält
sich die Auf­fas­sung, die Inhaber_innen des Imbiss hät­ten den Angriff provoziert. So
ist die Rede von ein­er “Massen­schlägerei”, die vor dem Imbiss stattge­fun­den habe.
Dieses, wie auch andere häu­fig ver­wen­dete Worte, sug­gerieren, bei­de “Seit­en” hätten
die Eskala­tion in gle­ichem Maße zu verantworten.
Ein Jour­nal­ist der Pots­damer Neuesten Nachricht­en ver­stieg sich gar zu der
rhetorischen Frage: “Doch wie glaub­würdig ist die Ver­sion der seit 1992 in Potsdam
leben­den Kur­den?”. Frag­würdig ist auch die Äußerung des Ober­bürg­er­meis­ters Jann
Jakobs nicht ein­mal 24 Stun­den nach dem Über­griff, er gehe nicht von einer
frem­den­feindlichen Moti­va­tion aus.

Bei der geschilderten Tat han­delt es sich nicht um den einzi­gen recht­en Übergriff
dieser Tage in Pots­dam. Am gle­ichen Tag griff eine 60-köp­fige Gruppe in Potsdam
Pirschhei­de eine Gruppe alter­na­tiv­er Jugendlich­er mit Teleskop­schlagstöck­en, sowie
mit Quarz ver­stärk­ten Hand­schuhen und abge­broch­enen Flaschen­hälsen an. Nur dem
engagierten Ein­greifen eines Anwohn­ers ist es zu ver­danken, dass sich der größte
Teil der Gruppe auf ein nahe­liegen­des Grund­stück ret­ten kon­nte und es nicht zu
weit­eren Ver­let­zun­gen kam.
In der Nacht zum ersten Mai wiederum wurde ein Kon­golese im Stadt­teil Schlaatz vor
sein­er Haustür ange­grif­f­en, ras­sis­tisch belei­digt und kör­per­lich attack­iert Auch
hier kon­nte durch das Ein­greifen eines Anwohn­ers Schlim­meres ver­hin­dert werden.

Am Abend des 3. Mai kam es aus Anlass dieser erschreck­enden Über­griffe und der
ver­harm­losenden Berichter­stat­tung der Lokal­presse bezüglich des Angriffs auf den
Döner­im­biss zu ein­er Demon­stra­tion von ca. 200 Antifaschist_innen in der Potsdamer
Innen­stadt. Dabei wurde auch auf der Bran­den­burg­er Straße eine Zwischenkundgebung
abge­hal­ten. Die Rede­beiträge lösten Beifall bei Passant_innen und Betreiber_innen
der umliegen­den Cafes und Restau­rants aus.
Auf der Abschlusskundge­bung auf dem Platz der Ein­heit bedank­te sich ein­er der
Imbiss­be­treiber für die Unterstützung.

Zu dem öffentlichen Umgang mit diesen Vor­fällen sagte die Press­esprecherin des
ak_antifa_potsdam: “Es ist ganz offen­sichtlich, dass Pots­dams Poli­tik­er und die
Polizei, einen Imageschaden abwen­den wollen. Das Bild des tol­er­an­ten, weltoffenen
Pots­dams soll unter keinen Umstän­den beschädigt wer­den. Erschreck­ender­weise steht
die Presse dieser Strate­gie der Ver­harm­lo­sung auch noch völ­lig unkritisch
gegenüber.”

“Antif­schis­tis­che Aktion” auf Indy­media - Am 26.April fand eine NPD-Mah­nwache und eine Antifa-Demo in Lübben statt. 20 NPD´ler und 30 Antifas. Nur wenige “freie Kam­er­aden” im Umfeld. Nazis zogen unter Schmährufen ab und die Antifas feierten ihren Sieg aufm Rück­weg zum Bahnhof.

Schon um 8:30 Uhr am Bahn­hofsvor­platz, als ger­ade mal einige Antifaschist_Innen auf den Start warteten, hin­gen die NPDler eben­falls am Bahn­hof in der Waisen­straße mit 2 Autos rum. Kurz vor um 9 Uhr fuhren sie dann zum Marktplatz.

Bis 10 Uhr trafen wohl ins­ge­samt 20 Antifas ein und gin­gen mit “Polizeibegleitung” zum Mark­t­platz. Dort Parolen­rufend angekom­men sah men­sch ein Häu­flein von 15 bis 20 Nazis mit Transparenten.

Die Antifaschist_Innen waren aufm Mark­t­platz bei den Bänken an der Haupt­straße während die Nazis ent­lang der Post­straße postiert waren. Bei­de Seit­en jew­eils drei Transparente.

Da die Antifa eine Demo mit Kundge­bung machte, hat­te sie ein Lau­ti dabei. Die Nazis macht­en eine Mah­nwache und blieben deshalb still.

Die Stadtverord­nete Moni­ka Din­ter von der CDU kam zu den Antifas und beschw­erte sich über die “Laute Musik”, ein Antifa rief ihr zu: “Was Ras­sis­ten und Leute die die Nazis tolerieren sagen ist uns SCHEISSEGAL!”, sie ging.

Die NPD und ihre Anhängsel kamen aus bran­den­bur­gis­chen Orten wie Tel­tow-Fläming, Cot­tbus, Fürstenwalde/an der Spree (Oder­land), Königs Wuster­hausen, Berlin und andere kleinere Orte. Was auf ihren Trans­par­enten ste­ht ist eigentlich irrelevant.

Fürsten­walde hat­te kein Bock mehr und ver­pis­ste sich vorzeit­ig zusam­men mit Manuela Kokott. Die NPD hat es nicht mehr hingekriegt Luck­au einen Stand zu machen.

Der Mark­t­platz war wie leerge­fegt. Mit­tler­weile 30 Antifas standen ca 15 Nazis gegenüber. Nix dazwis­chen am Rand die Polizei. Die Antifa spielte Anti-Nazi-Lieder und eine Anti-NPD-Rede.

Inter­es­sant war nur als die “Freien Kräfte” ihr “Wer Wind sät wird Sturm ern­ten” Trans­par­ent rausholten, wur­den sie durch laute Schmährufe von anwe­senden Antifas verunsichert.

Sie liefen damit ganz langsam in Rich­tung Antifa, die sich vor Lachen krümmte, und wur­den auf der Hälfte von der Polizei ange­hal­ten und zurück­geschickt. Irgend­wann war das der Polizei und der NPD zuviel und die Nazis pack­ten ein. Die Antifas ver­ab­schiede­ten sich laut­stark von Heiko Lehmann der erst kür­zlich wegen des Frageze­ichenüber­falls in Cot­tbus zu ein­er Haft­strafe verurteilt wurde. Der war auch 2 Wochen vorher beim Nazi-Auf­marsch in Lübben mit dabei.

Der “Jugend­of­fen­sive Lausitz” Antreiber Manuel Hochratz lief zusam­men mit Nicole Lehmann am Rand lang um sich das alles anzukuck­en. Auch einige örtliche Nazis fuhren mal mit dem Auto vorbei.

Heiko Lehmann, der schon zwei Wochen zuvor auf dem Kam­er­ad­schafts-Auf­marsch rumge­sprun­gen ist, war auch wieder da. Mike Turau, mit Regen­schirm und Kam­era bewaffnet, schäumte vor Wut als den Nazis zugerufen wurde sie soll­ten mal “Deutsch” lernen.

Unter Rufen wie “Ihr seid alle beim Ver­fas­sungschutz” zogen sie ab, nicht ohne nochmal zu zeigen wie sie “wirk­lich” drauf sind. Mit “Triskele” und “Blood und Hon­our Zeichen”.

Kurz nach 12 Uhr war der Nazi-Spuk vor­bei und die Antifa zog ne halbe Stunde später zum Bahn­hof, unter­wegs Antifa-Parolen, wo sie um 13 Uhr die Demo beendete.

Am Sonnabend den 19. April gab es einen Mas­siv­en Über­fall von über 20 Nazis aufm lübben­er Mark­t­platz. Was eine gezielte Aktion war. Eine Woche später am 26.April, also in der Nacht vor dieser Demo gab es wieder einen Über­fall von 12 Nazis auf ver­meintliche “Linke”.

Bilder zum Bericht:
http://de.indymedia.org/2008/04/214932.shtml

Aufruf der Anti­ras­si­tis­chen Initiative
und der Flüchtlingsini­tia­tive Brandenburg

Frei­heit für Célestin
und alle Anderen

Kundge­bung in Eisen­hüt­ten­stadt vor dem Abschiebeknast

Am Mon­tag, 12.05.08 um 13:00 Uhr (Pfin­g­sten)

Célestin Ngongang, Mit­glied der Anti­ras­sis­tis­chen Ini­tia­tive und der
Flüchtlingsini­tia­tive Bran­den­burg, wurde am 19. Feb­ru­ar 2008 verhaftet
und in Abschiebe­haft genom­men. Seine Botschaft­san­hörung hat inzwischen
stattge­fun­den. Die offizielle Begrün­dung für Célestins Haft ist damit
hin­fäl­lig. Zurzeit begrün­den die Behör­den die Haft mit dem Versuch,
Papiere die sie nicht über die Botschaft erlan­gen kon­nten bei der
Kameruner Regierung zu bekom­men. Wir ver­muten, dass diese grundlos
fort­ge­führte Inhaftierung einzig den Zweck hat, weit­er Druck auf
Celestin auszuüben und ihn zu ein­er “frei­willi­gen Aus­reise” zu zwingen.

Als ARI und FIB protestieren wir gegen die grund­lose und fortgesetzte
Frei­heits­ber­aubung unseres Mit­glieds Célestin Ngongang.
Kon­takt ARI: 01520 567 0288

Tre­ff­punkt 10:00 Uhr
Info­point am Ost­bahn­hof, Berlin

Für Leute, die nicht von Berlin kommen:
Die kundge­bung ist dieses mal im Neuzeller Landweg angemeldet. das ist
hin­ter dem Abschiebek­nast, sehr nahe dran, mit Blick­kon­takt direkt auf
den Knast. zu ere­ichen ist der Ort folgendermaßen:
mit bus 454 vom bahn­hof und dann beim “senioren­heim” aussteigen (ist
eine vor poststraße/mittelschleuse) dann durch die häuser durch (gibts
nen fußweg) und dann links in den Neuzeller Landweg reingehen.

Neu­rup­pin — Am Dien­stag bekräftigten zwis­chen­zeitlich etwa 12 Jugendliche ihre Forderung nach ein­er ersat­zlosen Stre­ichung der deutschen Bundeswehr.

Anlass war ein Pro­pa­gan­da­track auf dem Schulplatz in Neu­rup­pin, der Jugendliche für eine Kar­riere bei der Bun­deswehr warb.

Mit Rede­beiträ­gen über den Zusam­men­hang von Wehrma­cht und Bun­deswehr sowie eine Erk­lärun­gen zu deutschen Waf­fen­ex­porten kon­nten Inhalte ver­mit­telt wer­den. Die Jugendlichen bekräftigten wieder­holt ihre Forderun­gen und erhiel­ten mehrheitliche pos­i­tive Res­o­nanz von der Bevölkerung.

Zusät­zliche Aufmerk­samkeit erregten Spiele wie “Ich-Packe-Meinen-Panz­er” (mit Gift­gas, Folterkeller und co), sinnlos­es Exerzieren oder das Gegen­seit­ige Anbrüllen in Befehlsmanier.

Für Freude (natür­lich nicht bei den 3 Her­ren von der Bun­deswehr) sorgt zudem mit­ge­brachte rote Farbe. Denn kurz­er Hand wurde der “popig” ini­tial­isierte Track zum Feld­lazaret umge­wan­delt — mit schrei­den Ver­let­zten natürlich.

Frus­tri­ert wurde dann die Polizei gerufen, schließlich war seit über ein­er Stunde bis auf 2 Nazis nie­mand mehr der seicht­en latent-braunen Kar­riere-Pro­pa­gan­da ver­fall­en. Die Beamten (6 Men­schen) in Grün mussten die Ver­anstal­tung tolerieren und warteten bis Punkt 15Uhr um die Teil­nehmerIn­nen mit Platzver­weisen bele­gen zu kön­nen, da eine “spon­tane Demonas­tra­tion nicht länger als 2 Stun­den dauern darf”.

Wir verbleiben mit einem: Bun­deswehr abschaffen!
Kriegstreiber vor Gericht!
Schw­ert­er zur Flugscharren! 

(21.04.2008) Inspiri­ert von pop­pi­gen und optisch ansprechen­den recht­sex­tremen Inter­net­seit­en wer­den auch die Pots­damer Neon­azis immer „kreativ­er“.
Aber über Kreativ­ität lässt sich ja bekan­ntlich stre­it­en, vor allem bei ein­er recht­sex­tremen Strö­mung, die sich seit Jahren stilmäßig bei anderen mehr oder weniger poli­tis­chen Sub­kul­turen bedi­ent, wie zum Beispiel den Sprayer_innen, der HipHop- oder der Antifabewegung.

Codes und Sym­bole wer­den zum Teil gän­zlich über­nom­men und mit den eige­nen und verkürzten Inter­pre­ta­tio­nen verse­hen. Da wird das Logo der Antifaschis­tis­chen Aktion benutzt, teil­weise sog­ar ohne den Schriftzug zu mod­i­fizieren und auf Nach­frage hallt es ein­er oder einem ent­ge­gen: „Na ihr seid doch die wahren Faschis­ten!“. Reflex­ion des Ganzen? Fehlanzeige!
Hier soll es aber nicht um die fragliche Moti­va­tion der Neon­azis für das Tra­gen und Ver­wen­den der von ihnen benutzen Sym­bole gehen, son­dern um deren Ver­bre­itung mit­tels Fly­er und Sprühschablonen.

Ob nun auf­se­hen­erre­gende Sch­ablo­nen-Sprüherei oder fet­zige „Schnipse­lak­tion“, die Aktiv­itäten der „Freien Kräfte Pots­dam“ sind so aktion­is­tisch wie inhalt­sleer. Wichtiger ist sowieso ob Mann (sic!) damit rumposen und sich somit bei seinen „Kam­er­aden“ pro­fil­ieren und beweisen kann.

Für mehr Infos über die „Freien Kräfte Pots­dam“ und deren Nazi-Pro­pa­gan­da zum Beispiel in Fahrland gibt es hier .

“Lasst unsere Kam­er­aden frei!”

So oder ähn­lich lautete die Forderung der Jung­faschis­ten, als sie in der Nacht zum 18. März 2008 mit Sprüh­sch­ablo­nen und Farb­dosen durch den Pots­damer Ort­steil Mar­quardt zogen und dabei ca. 25 Losun­gen an Hal­testellen und Gara­gen­wände sprühten.
Mit Sprüchen wie „FREIHEIT FÜR ALLE NATIONALISTEN“, „NATIONALER SOZIALISSMUS JETZT!“ (Rechtschreibfehler über­nom­men) oder „Frei Sozial Nation­al“ soll die eigene “inhaltliche” Aus­rich­tung ver­mit­telt werden.

Des Weit­eren soll mit Parolen wie „Anti-Antifa“ oder „AntiAntifa is Watch­ing YOU“ ein Bild der eige­nen Struk­tur in Form ein­er „Anti-Antifa Gruppe“ geze­ich­net wer­den, welche sich durch die bewusste Begriff­swahl in eine Abwehrhal­tung gegenüber „der Antifa“ rückt und somit lediglich eine vertei­di­gende Posi­tion gegenüber ein­er Bedro­hung sug­geriert. Jedoch sprechen die weit­eren Parolen wie zum Beispiel „GOOD Night Left Side“, „Fight Antifa“ oder „LINKE STRUKTUREN ZERSCHLAGEN“ eine ganz andere Sprache. Näm­lich eine aggres­siv-kämpferische, die direkt zu Gewalt am poli­tis­chen Geg­n­er aufruft und dadurch ein Bedro­hungsszenario für alter­na­tive und linke Jugendliche schaf­fen soll.

Bomben­stim­mung?

Da es in der Nacht vom 14. auf den 15. April 1945, also in der End­phase des 2. Weltkrieges, zur Bom­bardierung Pots­dams durch die Alli­ierten kam, wird dieser Tag gern von den heuti­gen Nazis instru­men­tal­isiert um die Deutschen als ange­bliche „Opfer des Alli­ierten Bomben Ter­rors“ zu präsen­tieren und ihrer zu gedenken, wie bere­its im April 2007 mit „Schnipsel- und Tran­spi­ak­tio­nen“ geschehen.
Auch zum diesjähri­gen (63.) Jahrestag der Bom­bardierung Pots­dams gab es mehrere „Schnipse­lak­tio­nen“ wie zum Beispiel am Pots­damer Haupt­bahn­hof, am Stern und in Babels­berg am Rathaus sowie am S‑Bahnhof in der Rudolf-Breitscheid-Straße.

Diese Aktio­nen kon­nten zwar nicht ver­hin­dert wer­den, jedoch waren sie schon im Vorn­here­in abse­hbar, da der Pots­damer Neon­azi Tom S. bere­its mehrere Wochen zuvor eines der Schnipsel­mo­tive mit der Auf­schrift “14.04.1945 — IM GEDENKEN AN DIE OPFER DES ALLIERTEN BOMBEN TERREOS” (Rechtschreibfehler über­nom­men) als Avatar in seinem Myspace Pro­fil präsentierte.

Wir wer­den weit­er­hin ver­suchen euch über der­ar­tige Aktiv­itäten auf dem Laufend­en zu hal­ten. Wenn ihr dabei helfen wollt, meldet uns die von euch beobachteten Naziaktivitäten.
Klickt dazu ein­fach auf den „MELDET NAZI-ÜBERGRIFFE“ But­ton oder schreibt uns eine Mail .
Fol­gen­des sollte nach Möglichkeit aus­ge­füllt werden:

— Ort (z.B. Straße/Haltestelle)

— Datum, Uhrzeit

— Welche Art von Aktiv­ität hast du gese­hen? (Aufk­le­ber, Schmier­ereien, usw. …)

— evtl. Namen und Anzahl der Nazis

Wenn du nicht zu allen Punk­ten Angaben machen kannst, kein Prob­lem. Alle Kleinigkeit­en kön­nen wichtig sein!

Nach­trag: Wenn im Artikel von “Schnipseln” die Rede ist, so sind damit kle­in­for­matig kopierte Handzettel gemeint, die oft an belebten Plätzen in größer­er Zahl in die Luft geschleud­ert wer­den und so die Aufmerk­samkeit auf sich ziehen sollen.

Berlin, 29.04.08. Seit diesem Jahr gilt in Bran­den­burg zwis­chen Feldern mit Gen­mais und Naturschutzge­bi­eten ein Min­destab­stand von 800 Metern. Einen entsprechen­den Erlass veröf­fentlichte das Bran­den­burg­er Agrar- und Umwelt­min­is­teri­um im März. Durch diese Regelung sollen z.B. sel­tene Schmetter­linge geschützt werden.

Zahlre­iche der bere­its im Jan­u­ar gemelde­ten Gen­ma­is­felder liegen inner­halb dieser 800-Meter-Zonen. So auch zwei Felder der Agrargenossen­schaft Forst, die dementsprechend am 22. April wieder abgemeldet bzw. entsprechend verklein­ert wur­den. Doch gle­ichzeit­ig meldete die Agrargenossen­schaft ein neues Feld als Ersatzfläche an.

„Dieses neue Feld ist aber ein­deutig rechtswidrig“, sagt Thomas Janosch­ka vom Aktions­bünd­nis gen­tech­nikfreie Land­wirtschaft Berlin-Bran­den­burg. „Das Gen­tech­nikge­setz schreibt vor, Gen­felder spätestens drei Monate vor der Aus­saat im Stan­dortreg­is­ter anzumelden. Eine spätere Ver­legung des Feldes ist nicht möglich“, so Janoschka.

Das Land Bran­den­burg ist die zuständi­ge Kon­troll- und Überwachungs­be­hörde und als solche verpflichtet solche Geset­zesver­stöße zu ver­hin­dern und zu ahn­den. Land­wirtschaftsmin­is­ter Diet­mar Woid­ke weigert sich aber bish­er, entsprechende Maß­nah­men einzuleit­en und das gel­tende Recht durchzusetzen.

„Dabei begrüßen wir natür­lich aus­drück­lich, dass das Land den Erlass für den Abstand zu den Schutzge­bi­eten in Kraft geset­zt hat. Immer­hin ist das bun­desweit eine bish­er ein­ma­lige Maß­nahme“, fügt Christof Pot­thof vom Gen-ethis­chen Net­zw­erk hinzu. „Wir hal­ten den gen­tech­nisch verän­derten Mais MON810 der Fir­ma Mon­san­to für gefährlich für die Umwelt und fordern ein Ver­bot. Deutsch­land muss dem Beispiel ander­er €päis­ch­er Län­der fol­gen: Frankre­ich, Griechen­land, Ital­ien, Öster­re­ich, Polen und zulet­zt auch Rumänien haben die €päis­che Zulas­sung des Mais in ihren eige­nen Gren­zen aus­ge­set­zt. Der Erlass des Lan­des ist ein klein­er Schritt — nicht aus­re­ichend, aber notwendig.“

Eine genaue Auflis­tung aller gemelde­ten Gen­ma­is­felder in Bran­den­burg find­en sie unter:
www.gentechnikfreies-brandenburg.de/html/anbau2008.pdf

Son­ntag­mit­tag wurde der Polizei die Zer­störung von sechs Gedenktafeln
mit Per­son­al­dat­en von KZ-Opfern angezeigt. Die Tafeln waren an dem
Ron­dell der Gedenkstätte für das Konzen­tra­tionslager Jam­litz befestigt.
Am Tatort wur­den u. a. leere Spir­i­tu­osen­flaschen festgestellt.

Die Polizei ermit­telt wegen des Ver­dachts der gemeinschädlichen
Sachbeschädigung.