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NPD-Stand in Erkner

Die Kom­mu­nal­wahl in Bran­den­burg wirft ihren Schat­ten voraus, zumin­destens in
Erkn­er, denn dort fand am 26.08. ein NPD-Stand statt. Die “Kam­er­aden”
standen sich zwis­chen 10 und 17 Uhr die Beine in der Friedrich­straße in den Bauch
und sam­melten Unter­schriften um im Wahlkreis 1 (Erkn­er, Grünheide,
Wolters­dorf, Schöne­iche) am 26.10. für die Kreistagswahl antreten zu können. 

Es ist dies das erste Mal, daß die NPD für den Kreistag antritt, und deshalb
muss sie min­destens 30 Unter­stützerun­ter­schriften in den jeweiligen
Wahlkreisen zusam­men­bekom­men. Dieses Ziel hat die NPD bis jet­zt erst im Wahlkreis 2
(Fürsten­walde) geschaftt, mit “vor­bildlichen 39 Unter­schriften” wie die NPD
stolz verkün­dete. Dies dürfte in Fürsten­walde kein Prob­lem dargestellt haben,
da die NPD in Fürsten­walde immer noch eine Hochburg hat und so ist es ihr
erk­lärtes Ziel die bei­den Sitze im Fürsten­walder Stad­trat zu behal­ten und nach
Möglichkeit in weit­ere kom­mu­nale Par­la­mente einzuziehen.
Um Dieses Ziel zu erre­ichen hat die NPD im Kreisver­band Oder­land auch mehrer
Kad­er zusam­menge­zo­gen, so z.B. den jet­zt in Fürsten­walde leben­den Klaus
Beier. Beier ist der neue Vor­sitzende des Kreisver­ban­des und außerdem
Bun­de­spress­esprech­er der NPD. Auch beim NPD-Stand in Erkn­er war Beier anwe­send. Die
anderen NPD-Aktivis­ten schienen aus Berlin zu stammen. 

Die Nazis wur­den in Erkn­er jedoch nicht sehr her­zlich emp­fan­gen, denn es kam
zu zwei Fällen antifaschis­tis­chen Wider­standes. Wie AugenzeugInnen
berichteten, fuhr eine Per­son mit einem Fahrrad sehr nahe an dem Stand vor­bei und
räumte mit einem stan­genähn­lichen Gegen­stand den Stand und einen NPDler ab,
worauf es zu ein­er Auseinan­der­set­zung mit dem Nazi kam.
Auch das Flug­blattverteilen auf dem Bürg­er­steig war von wenig Erfolg
gekrönt, denn ein­er der Verteil­er soll nach Angaben von Beobachtern einen Ellenbogen
ins Gesicht bekom­men haben. 

Es ste­ht zu befürcht­en, daß die NPD im Land­kreis Oder-Spree vor der
Kom­mu­nal­wahl weit­ere Aktiv­itäten ent­fal­ten wird. Die Möglichkeit von weiteren
spek­takulären, öffentlichkeitswirk­samen Auftrit­ten, wie bei der Friedenskundgebung
in Fürsten­walde am 5. April ist nicht gebannt. 

Antifa Erkn­er

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Menschenverachtend, grausam, sadistisch”

(4.9.) Frank­furt (O.) — Sie woll­ten eigentlich Frank T. eine “Rüge” erteilen. Doch
statt sein­er traf es am 28. März diesen Jahres in Frank­furt (O.) den völlig
arglosen Enri­co S., der bei seinem Kumpel Frank zur Unter­mi­ete wohnte. Sie
bracht­en ihn um, weil er zur falschen Zeit am falschen Ort war. 

“Sie”, das sind die drei wegen Mordes angeklagten Stephan B. (19) und die
Brüder Mar­co S. (28) und Daniel S. (21). Vom kom­menden Dien­stag an müssen
sie sich vor dem Landgericht Frank­furt (O.) verantworten. 

Die drei Män­ner wer­den beschuldigt, ihr Opfer “grausam und aus Mordlust”
getötet zu haben. Sie sind teil­weise geständig. Selb­st die Ermit­tler sind
erschüt­tert über das Aus­maß der Gewalt bei dieser Tat aus nichtigem Anlass.
“Men­schen­ver­ach­t­end, grausam und sadis­tisch”, nen­nt Ulrich Scherding,
Sprech­er der Staat­san­waltschaft das Verbrechen. 

Der Anklage zufolge saß Enri­co S. an besagtem Fre­itagabend arg­los auf der
Couch und spielte mit der Playsta­tion, als die drei gegen 23.30 an der
Woh­nungstür klin­gel­ten. Er öffnete, die Män­ner ver­langten, Frank T. zu
sprechen. Der soll die Fre­undin von Daniel S. belästigt haben. Doch T. war
nicht da. Die Angetrunk­e­nen stürzten sich ohne Vor­war­nung auf Enri­co S.,
trak­tierten ihn minuten­lang mit Faustschlä­gen und Fußtritten. 

Der jüng­ste der Schläger, Stephan B. (19) zeich­nete sich offen­bar durch
beson­dere Bru­tal­ität aus. Der bul­lige 110-Kilo-Mann tat ein paar Schritte
neben das Sofa, lief darauf zu, sprang mit den Füßen voran über die
Seit­en­lehne und rammte dem benomme­nen Opfer dreimal die Hack­en ins Gesicht.
Hätte Stephan B. wie Daniel S. stahlkap­penbe­set­zte Stiefel getra­gen, dann
wäre Enri­co S. wohl schon an diesen Ver­let­zun­gen gestorben. 

Aber die Täter ließen nicht von ihrem Opfer ab: Jed­er nahm eine Bierflasche
und ließ sie auf dem Kopf des Opfers zer­sprin­gen. Bei Mar­co S. wollte es
nicht so recht klap­pen. Wie von Sin­nen soll Stephan B. ihm die Flasche aus
der Hand geris­sen haben. “Jet­zt zeige ich dir mal, wie man das richtig
macht” soll er geschrieen und die Flasche auf dem Kopf von Enri­co S.
zertrüm­mert haben. 

Dann pack­ten die Män­ner Playsta­tion, eine Sparkassenkarte und 170 Euro
Bargeld in einen Ruck­sack und ver­schwan­den aus der Woh­nung. Ein paar Minuten
später kehrten sie allerd­ings zurück, um ihrem Opfer den Rest zu geben.
Stephan B. nahm ein Met­all­rohr und ließ es dreimal auf den Kopf von Enrico
S. krachen. B. nahm ein Wurfmess­er und warf es aus kurz­er Dis­tanz auf die
Unter­schenkel des Gemarterten. Den Ermit­tlern sagte er, er habe sich
vorgestellt, er ziele auf eine “men­schliche Dartscheibe”. Dann stach er noch
zweimal zu, um von S. die Geheim­num­mer der Bankkarte zu erfahren. Doch der
rührte sich schon seit Minuten nicht mehr. Die drei verschwanden. 

Zwei Stun­den später wurde Enri­co S. in ein­er riesi­gen Blut­lache gefunden.
Die Ärzte kon­nten nichts mehr für ihn tun, er starb wenig später

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Pfarrer kommt nicht vor Gericht

(04.09.) ORANIENBURG. Der durch das Kirchenasyl von Schwante zum Jahreswechsel
bekan­nt gewor­dene Pfar­rer Johannes Köl­bel wird nicht vor Gericht gestellt.
Das Ermit­tlungsver­fahren wegen Bei­hil­fe zum uner­laubten Aufen­thalt von
Aus­län­dern und der Gewährung von Kirchenasyl für den Viet­name­sen Xuan Khang
Ha und seinen fün­fjähri­gen Sohn sei von der Staat­san­waltschaft Neuruppin
eingestellt wor­den, teilte Köl­bel am Mittwoch in Schwante bei Oranienburg
(Ober­hav­el) mit. Die Staat­san­waltschaft habe die “christlich-human­itäre
Moti­va­tion” berück­sichtigt und damit die Gewis­sensentschei­dung Kölbels
anerkannt. 

Der Fall hat­te mehrfach bun­desweit Auf­se­hen erregt. Im Herb­st 2002 war der
1988 erst­mals als DDR-Ver­tragsar­beit­er nach Deutsch­land ein­gereiste Xuan
Khang Ha bei einem Besuch der Aus­län­der­be­hörde festgenom­men und ohne seinen
Sohn zur Abschiebung nach Frank­furt am Main gebracht wor­den. Das
Ver­wal­tungs­gericht Pots­dam unter­sagte jedoch die getren­nte Abschiebung. Von
Anfang Novem­ber bis Mitte Jan­u­ar 2003 befan­den sich Vater und Sohn im
Kirchenasyl in Schwante, das mit ein­er weit­eren Dul­dung been­det wurde. Kurz
vor der für den 7. Jan­u­ar geplanten Abschiebung der Viet­name­sen wurde das
Pfar­rhaus in Schwante von der Polizei ohne Erfolg durch­sucht, damit wurde
erst­mals in Bran­den­burg ein Kirchenasyl gebrochen.

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Togolese vorerst nicht abgeschoben

(4.9.) Pots­dam. Der togole­sis­che Asyl­be­wer­ber Ora­bi M. wird vor­erst doch nicht aus
Bran­den­burg abgeschoben. Diese Angaben des Vere­ins “Opfer­per­spek­tive”
bestätigte gestern das Ver­wal­tungs­gericht Pots­dam. Ursprünglich sollte der
41-jährige Afrikan­er am heuti­gen Don­ner­stag nach Togo abgeschoben werden.
“Doch es waren noch nicht alle Unter­la­gen da, die für sein
Asyl-Fol­gev­er­fahren nötig sind”, sagte Ingrid Schott, Sprecherin beim
Ver­wal­tungs­gericht in Pots­dam. Man habe dem Mann, der seit Mitte der 90er
Jahre in Bran­den­burg lebt, ein faires, zweites Ver­fahren ermöglichen wollen. 

Der 41-jährige Togolese war im Dezem­ber ver­gan­genen Jahres in Rathenow
(Havel­land) von Pas­san­ten ange­grif­f­en und ras­sis­tisch beschimpft worden.
Ursprünglich sollte er noch vor sein­er Aus­sage im Prozess gegen seine
Peiniger abgeschoben wer­den. Die Aus­län­der­be­hörde hat­te die Abschiebung nach
Protesten verschoben.

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SPD, FDP fordern Konsequenzen

V‑Mann-Affäre: SPD-Frak­tion­schef will Konsequenzen

(BM, 4.9.) Pots­dam — Der SPD-Frak­tion­schef im Bran­den­burg­er Land­tag, Gunter Fritsch,
hat Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) und seinem Verfassungsschutzchef
Hein­er Wegesin gestern Fehler beim Umgang mit dem Ver­rat ein­er Razz­ia durch
einen Spitzel an die recht­sex­treme Szene vorge­wor­fen. Der innenpolitische
Sprech­er der SPD-Frak­tion, Wern­er Sieg­wart Schip­pel, erneuerte seine
Forderung, Wegesin müsse nach dem Debakel zurück­treten. Der
Ver­fas­sungss­chutz stecke in ein­er tiefen Vertrauenskrise. 

Auf­grund von staat­san­waltschaftlichen Ermit­tlun­gen war bekan­nt geworden,
dass ent­ge­gen sein­er bish­eri­gen Beteuerun­gen ein V‑Mann-Führer den V‑Mann
über die vorge­se­hene Razz­ia informiert hat­te. Das Innen­min­is­teri­um hat­te an
die für die Überwachung des Ver­fas­sungss­chutzes zuständi­ge Parlamentarische
Kon­trol­lkom­mis­sion (PKK) bis zu dieser Erken­nt­nis falsche Informationen
weit­erg­ere­icht. SPD-Frak­tion­schef Fritsch ver­misst zumin­d­est eine Geste:
“Eine Entschuldigung wäre ange­bracht gewe­sen.” Von Wegesin fordert Fritsch,
“Ord­nung in den Laden zu brin­gen”. Der Ver­fas­sungss­chutzchef müsse dafür
sor­gen, dass ein solch­er Fall sich nicht wiederholt. 

Harsche FDP-Kri­tik an V‑Mann-Affäre

Ver­säum­nisse bei Kontrollkommision

POTSDAM In der Bran­den­burg­er V‑Mann-Affäre ste­ht ver­stärkt die
Par­la­men­tarische Kon­trol­lkom­mis­sion (PKK) des Land­tags in der Kritik.
FDP-Chef Heinz Lan­fer­mann beze­ich­nete das für die Überwachung des
Ver­fas­sungss­chutzes zuständi­ge Gremi­um gestern als “zahn­los”.

Die PKK habe sich in der Affäre darauf beschränkt, nach jed­er neuen
Infor­ma­tion immer neue Sitzun­gen anzu­ber­au­men. Dabei seien lediglich die
Spitzen des Innen­min­is­teri­ums gehört wor­den. Wed­er seien einzelne Beteiligte
geladen noch das Recht auf Aktenein­sicht wahrgenom­men wor­den, so Lanfermann.
“Fol­gerichtig gerät die Angele­gen­heit auch zur Bla­m­age der PKK.” Zugleich
kri­tisierte Lan­fer­mann Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU). Eine
Entschuldigung gegenüber dem Par­la­ment sei eine Selbstverständlichkeit.
Dafür scheine dem Min­is­ter aber jedes Ver­ständ­nis zu fehlen. 

Hin­ter­grund der Affäre ist der Ver­rat ein­er Razz­ia in der Neon­aziszene. Am
Woch­enende war bekan­nt gewor­den, dass ein V‑Mann-Führer des
Ver­fas­sungss­chutzes einen sein­er recht­sex­tremen Spitzel über die
bevorste­hende Polizeiak­tion informiert hat­te. Die Razz­ia ver­lief dadurch
weit­ge­hend erfolglos.

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Verfassungsschützer hat Landtag belogen

Der Lausitzer SPD-Innen­poli­tik­er Wern­er-Sieg­wart Schip­pel fordert wegen der
jüng­sten V‑Mann-Affäre die Ent­las­sung von Ver­fas­sungss­chutz-Chef Heiner
Wegesin. Außer­dem solle sich Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) vor dem
Land­tag entschuldigen. Wörtlich sagte Schip­pel gegenüber der RUNDSCHAU: “Ich
fordere die Über­nahme der poli­tis­chen Ver­ant­wor­tung durch den Innenminister,
weil er Chef des Haus­es ist, aus dem her­aus ein Gremi­um des Parlaments
bel­o­gen wor­den ist.” PDS-Frak­tion­schef Lothar Bisky forderte eben­falls, dass
der Innen­min­is­ter Kon­se­quen­zen aus der V‑Mann-Affäre ziehen müsse. 

Zum Hin­ter­grund: Der Bran­den­burg­er V‑Mann Chris­t­ian K. hat­te im Feb­ru­ar 2001
eine Polizei-Razz­ia an einen Neon­azi ver­rat­en. Die Staatsanwaltschaft
ermit­telte nun, dass er den Tipp von seinem V‑Mann-Führer — Deck­name “Max” -
hat­te (die RUNDSCHAU berichtete), was dieser in sechs dienstlichen
Erk­lärun­gen bestrit­ten hat­te. Unter Beru­fung darauf wies Schön-bohm bisher
alle Vor­würfe gegen den Ver­fas­sungss­chutz strikt zurück. Schip­pel warf ihm
jet­zt vor, “lange genug Zeit gehabt zu haben, um aufzuk­lären, was wirklich
passiert ist”. Die V‑Mann-Affäre mache Bran­den­burg nach außen lächer­lich und
erschüt­tere das Ver­trauen in den Verfassungsschutz. 

Zwar sprach auch der Chef der Par­la­men­tarischen Kon­trol­lkom­mis­sion (PKK),
Christoph Schulze, nach ein­er Son­der­sitzung des Kon­troll­gremi­ums gestern von
ein­er “neuen Qual­ität”, weil erst­mals ein V‑Mann-Führer “aus dem Ruder
gelaufen” sei. Dies sei der “größte anzunehmende Unfall”, der sich nicht
wieder­holen dürfe. Den­noch sieht er keinen Grund für einen Rücktritt
Wegesins. Dieser habe gute Arbeit geleis­tet und könne nichts dafür, von
einem Mitar­beit­er getäuscht wor­den zu sein. Schulze ver­wies darauf, dass
Schön­bohm bedauert habe, die PKK falsch informiert zu haben. 

Schön­bohm ver­sicherte nach der Sitzung, dass der Ver­dacht aus­geräumt sei,
ein zweit­er V‑Mann-Führer (Deck­name “Dirk”) habe von den Lügen gewusst. Dies
hat­te der V‑Mann Chris­t­ian K. behauptet. Unklar bleibt allerd­ings auch, ob
eine weit­ere Aus­sage von K. zutrifft: Dem­nach hat der V‑Mann-Führer “Max”
den V‑Mann Chris­t­ian K. ungewöhn­lich detail­liert gewarnt. “Max” soll das
Datum genan­nt und erwäh­nt haben, bei den Durch­suchun­gen gehe es auch um die
Ter­ror­gruppe “Nationale Bewe­gung”. Gegen sie ermit­telt Generalbundesanwalt
Kay Nehm seit einem Bran­dan­schlag auf den Jüdis­chen Fried­hof in Pots­dam im
Jan­u­ar 2001, ohne jeden Erfolg. 

Innen-Staatssekretär Lan­celle kündigte unter­dessen an, dass gegen den
früheren V‑Mann-Führer “Max” — bis­lang ist er nicht vom Dienst suspendiert -
diszi­pli­nar­ische Ermit­tlun­gen ein­geleit­et wer­den. Seit Mitte 2002 arbeitet
“Max” nicht mehr beim Ver­fas­sungss­chutz. Seit kurzem ist er sog­ar in der
neuen Abteilung für strate­gis­che Pla­nung des Innen­min­is­teri­ums tätig. “Wenn
sich bestätigt, dass er gel­o­gen habe, ist das ein schw­er­er Vertrauensbruch
gegenüber dem Dien­s­ther­ren”, sagte Lan­celle. Das Ver­trauen in die Führung
des Ver­fas­sungss­chutzes sei jedoch nicht erschüttert.

Reak­tio­nen PKK im Zwielicht

Der innen­poli­tis­che Sprech­er der CDU, Sven Petke , stellte sich hinter
Wegesin: Die Rück­tritts­forderung Schip­pels sei “grund­los und durch nichts
gerecht­fer­tigt”. Er instru­men­tal­isiere den Vor­gang parteipoli­tisch. Hingegen
meinte Grü­nen-Chef Roland Vogt : “Entwed­er wollte Schön­bohm die
Angele­gen­heit unter den Tep­pich kehren oder er hat sein Haus nicht in
Griff.” Die Mauschelei zwis­chen Sicher­heit­sor­ga­nen und Rechtsextremen
gefährde die Demokratie. Die PKK sei durch die Affäre schw­er beschädigt
wor­den. Die innen­poli­tis­che Sprecherin der PDS-Frak­tion Ker­stin Kaiser-Nicht
warf der PKK vor, ihre Auf­gabe nicht ernst genom­men zu haben. Hätte sie wie
von ihr ver­langt Ein­sicht in die Akten genom­men, wäre es nicht “zur
Täuschung der PKK durch das Innen­min­is­teri­um” gekom­men. Kaiser-Nicht, die
wegen der Affäre bere­its den Rück­tritt Schön­bohms gefordert hat­te, erneuerte
ihre Forderung auf Akten-Einsicht.

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Rechte “Spontandemo”, Hakenkreuze bei Multikulti-Fest

Hak­enkreuze und Aufkleber

(2.9.) Rund 150 Aufk­le­ber mit recht­sex­trem­istis­chem und anti­amerikanis­chem Inhalt
fan­den sich am Don­ner­stag­mor­gen auf der Plane ein­er Tribüne und auf den
Türen der Toi­let­ten, die für das gren­zen­los-Fes­ti­val auf dem teilumfriedeten
Gelände des Sport­platzes aufge­baut wor­den waren. Das teilt die Polizei mit,
die die Ermit­tlun­gen aufgenom­men hat. 

Ein 20 mal 20 Zen­time­ter großes Hak­enkreuz, heißt es weit­er, wurde in den
Lack der Motorhaube eines Autos gekratzt, das auf einem Park­platz in
Niewitz-Rick­shausen abgestellt war. Bei zwei weit­eren Autos wurde der
Heck­klap­pen-Lack beschädigt. 

«Spon­tande­mo» war geplant

Rechte taucht­en beim gren­zen­los-Fes­ti­val auf

(LR, 2.9.) 23 Per­so­n­en aus der recht­en Szene ver­sam­melten sich am Sam­stagabend am
Ein­gang zum gren­zen­los-Fes tival auf dem Hart­platz an der Berlin­er Chaussee.
Daraus wur­den später rund 40 Per­so­n­en, die schließlich vom Spiel­berg aus
offen­bar Qualmkör­p­er war­fen. Daraufhin löste die Polizei ihre Versammlung
auf, berichtet Lothar Wal­ter von der Presseabteilung in Königs Wusterhausen. 

Mit den Qualmkör­pern habe der Ein­sat­zleit­er eine «gesteigerte Gefahr»
gese­hen, so Wal­ter, und die Auflö­sung ein­geleit­et. Um 23 Uhr sei das Gelände
rund um den Fes­ti­val­ort von den Recht­en «voll­ständig ver­lassen» wor­den. Bei
ein­er Nachkon­trolle seien vere­inzelt Per­so­n­en aus der Ver­samm­lung gesehen
worden. 

Mit dem Vorge­hen der Polizei zeigte sich Ilka Gel­haar-Hei­der vom Lübbener
Forum gegen Recht­sradikalis­mus und Gewalt, dem Ver­anstal­ter des
gren­zen­los-Fes­ti­vals, zufrieden. «Wir kon­nten in Ruhe die Veranstaltung
durch­führen» , sagte sie. 

Begonnen hat­te die rechts­gerichtete Ver­samm­lung am frühen Abend. Gegen 19
Uhr hät­ten sich die Per­so­n­en rechts und links des Ein­gangs aufgestellt, so
dass die Fes­ti­valbe­such­er mit­ten­durch gehen mussten. Die Polizei prüfte die
Iden­titäten der Recht­en. Gegen keinen von ihnen lag bis dahin etwas vor. Sie
gaben an, dass sie ihr Recht wahrnehmen woll­ten, sich zu ver­sam­meln und ihre
Mei­n­ung kundzutun. 

Dass es sich nicht, wie angegeben, um eine Spon­tandemon­stra­tion handelte,
sei deut­lich gewor­den, als Trans­par­ente mit recht­sradikalen Sprüchen
entrollt wor­den seien, so Wal­ter. Da diese vor­bere­it­et wer­den mussten, die
Ver­samm­lung also geplant, aber nicht angemeldet war, fer­tigte die Polizei
eine Anzeige wegen Ver­stoßes gegen das Versammlungsgesetz. 

Eine zweite Anzeige wurde gegen einen Fes­ti­valbe­such­er gestellt, der
offen­bar auf eines der Trans­par­ente hin auf die Gruppe der Recht­en losging.
Bei ihm sei ein Schla­gring gefun­den wor­den, so Walter. 

Nach dem Entrollen des ersten Trans­par­ents sprach die Polizei die Auflage
gegen die Rechts­gesin­nten aus, ihre Ver­samm­lung auf dem Park­platz des
gegenüber liegen­den Einkauf­s­mark­ts abzuhal­ten. Dort wuchs ihre Zahl auf rund
40, die gegen 21.45 Uhr auf das Spiel­berggelände gin­gen. Nach den
Qualmkör­pern wurde um 22.25 Uhr die Ver­samm­lung aufgelöst.

Buntes Treiben ohne Grenzen

Aus­län­der und Ein­heimis­che feierten gemeinsam

(LR, 1.9.) Jugendliche der Spree­wald­stadt zeigen deut­lich Flagge. Auf dem Sport­platz an
der Berlin­er Chaussee gab es von Fre­itag- bis Sam­stagabend ein buntes,
inter­na­tionales Treiben. Die «Zukun­ftswerk­statt» warb mit der Veranstaltung
für mehr Tol­er­anz und Ver­ständ­nis untere­inan­der. Zudem sollte aufgezeigt
wer­den, wie viel unter­schiedliche Kul­turen in der Region leben. 

 

Das erste «gren­zen­los-Fes­ti­val» lock­te die Leute nicht ger­ade in Scharen an,
«doch es war ein guter Ansatz» , meinte Friederike Dreier, eine der
Organ­isatoren des mul­ti­kul­turellen Fes­ti­vals. Wichtig sei, etwas gegen das
rechte Gedankengut zu tun. Dessen Exis­tenz wür­den junge Leute auch in Lübben
nicht länger dulden. 

 

Mit Gespräch­srun­den, viel Musik, Spiel und Spaß wurde am Woch­enende ein
Anfang gemacht. «Es wird nicht bei dieser einen Aktiv­ität bleiben» ,
ver­sprach Chris­tine Schröter, ver­ant­wortliche Mitar­bei­t­erin der Stadt
Lübben. 

 

Ganz leicht war es offen­sichtlich nicht, auch die zu erre­ichen, gegen die
sich oft­mals Hass und Unver­ständ­nis richtet. Nur wenige Asyl­be­wer­ber der
vier Heime im Land­kreis Dahme-Spree­wald nah­men das Ange­bot an. Aus Görlsdorf
etwa waren zwei Fam­i­lien angereist, aus Lübben noch weniger. Und dennoch:
«Ein solch­es Fes­ti­val lohnt sich für jeden Einzel­nen, den man erreicht» ,
meinte Elke Voigt. Die Gle­ich­stel­lungs­beauf­tragte des Kreis­es ver­wies dabei
auf die weni­gen Aktiv­itäten, die es für Asyl­be­wer­ber gebe. Die seien einfach
nicht vorge­se­hen. Dabei bere­ich­ern andere Kul­turen auch das Leben im
Spreewald. 

 

Afrikanis­che Rhyth­men beispiel­sweise sorgten am Woch­enende für Unter­hal­tung. Auch Speisen aus anderen Teilen der Welt kamen bei den
Besuch­ern gut an. Spä­taussiedler hat­ten beispiel­sweise leckere Piroggen im
Ange­bot. «Die Frauen waren gern bere­it, auf dem Fes­ti­val ihre heimische
Küche zu präsen­tieren» , so Bir­git Kaselow von der Diakonie in Lübben. Sie
weiß, dass Spä­taussiedler auch in Deutsch­land regionale Gerichte ihrer
früheren Heimat bewahren. 

 

Für Frank Sel­b­itz ist eine mul­ti­kul­turelle Welt selb­stver­ständlich. «Wir
sind doch alle irgend­wo auf dieser Welt Aus­län­der. Dessen müssen wir uns nur
bewusst wer­den» , meinte der Lübben­er Realschullehrer. In seinem Unterricht
spiele die The­matik eine wichtige Rolle. 

 

Für Chris­tine Schröter hat die «Zukun­ftswerk­statt» in Lübben eine Zukunft.
Es sei eine span­nende Her­aus­forderung, beson­ders für die junge Generation.
Die war es auch vornehm­lich, die sich vom ersten «gren­zen­los-Fes­ti­val» in
Lübben am Woch­enende ange­sprochen fühlte. Ein deut­lich­es Zeichen war es
allemal. 

 

Zum The­ma Interkul­turelle Woche

 

Das «gren­zen­los» ‑Fes­ti­val fand im Rah­men der interkul­turellen Woche 2003
statt. Unter dem Mot­to «inte­gri­eren statt ignori­eren» wird es im Landkreis
Dahme-Spree­wald noch andere Ver­anstal­tun­gen inner­halb der Woche geben. 

 

Am 18. Sep­tem­ber find­et zum Beispiel der «Inter­na­tionale Tag der
Begeg­nung» bei Kul­tur und Sport unter dem Mot­to «Miteinan­der geht alles
bess­er» beim Kul­turstatt e. V. in KW statt. 

 

Am 27. Sep­tem­ber besuchen Aus­län­der des Land­kreis­es das «al globe
Brück­en­fes­ti­val Lud­wigs­felde» . Unter der Auto­bahn­brücke Ludwigsfelde
spie­len 17 Hip­pies, Fan­fare Cio­car­lia und Russendisko. Ein Kinderprogramm
und mehr ste­hen eben­falls auf dem Programm.

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PDS und Grüne kritisieren Rätzels Schill-Kontakte

(LR, 2.9.) PDS und Grüne haben die früheren Kon­tak­te von Ober­bürg­er­meis­terin Karin
Rätzel kri­tisiert. «Mit Entset­zen» habe er von den Kon­tak­ten erfahren,
erk­lärte der PDS-Land­tagsab­ge­ord­nete Andreas Trunschke. 

«Uns beun­ruhigt ins­beson­dere die aus­ge­sproch­ene Ein­ladung an die rechtspopu-
lis­tis­che Schill-Partei, sich für Cot­tbus zu interessieren.» 

Die Cot­tbuser PDS werde das Ver­hält­nis zur Ober­bürg­er­meis­terin überdenken,
vorher jedoch ein Gespräch mit ihr suchen. «Wir haben doch offenkundig sehr
unter­schiedliche Auf­fas­sun­gen darüber, wie die Geschicke der Stadt auf
demokratis­chem Wege gelenkt wer­den sollten.» 

«Nicht über­rascht» zeigte sich die Vor­standssprecherin der Cot­tbuser Grünen,
Petra Weißflog: «Wer im Wahlkampf vorder­gründig den dumpfen Missmut
Unzufrieden­er anzus­prechen sucht, dem ist jedes Mit­tel zum Stimmenfang
recht. Zum anderen bestätigt sich: Wo Unab­hängigkeit drauf ste­ht, weiß man
nicht, was wirk­lich drin steckt bzw. welche Abhängigkeit­en sich am Ende
her­ausstellen» , heißt es in ein­er gestri­gen Presse-Mit­teilung der Cottbuser
Grünen.

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V‑Mann-Affäre: SPD gegen CDU

(Tagesspiegel, 2.9.) Pots­dam. In der V‑Mann-Affäre ger­at­en jet­zt die Regierungspart­ner SPD und
CDU aneinan­der. Der SPD-Abge­ord­nete Wern­er-Sieg­wart Schip­pel, Mit­glied der
Par­la­men­tarischen Kon­trol­lkom­mis­sion, fordert von CDU-Innen­min­is­ter Jörg
Schön­bohm die Ent­las­sung von Ver­fas­sungss­chutz-Chef Hein­er Wegesin. Außerdem
solle sich Schön­bohm vor dem Land­tag entschuldigen. “Ich fordere die
Über­nahme der poli­tis­chen Ver­ant­wor­tung durch den Min­is­ter, weil er Chef des
Haus­es ist, aus dem her­aus ein Gremi­um des Par­la­ments bel­o­gen wor­den ist”,
sagte Schip­pel dem Tagesspiegel, nach­dem die Parlamentarische
Kon­trol­lkom­mis­sion am Dien­stag wegen der V‑Man-Affäre zu ein­er erneuten
Son­der­sitzung zusam­mengekom­men war. PDS-Frak­tion­schef Lothar Bisky forderte
eben­falls, dass der Innen­min­is­ter Kon­se­quen­zen aus V‑Mann-Affäre ziehen
müsse. Die Grü­nen ver­langten die Ein­set­zung eines Untersuchungsausschusses. 

Der V‑Mann Chris­t­ian K. hat­te im Feb­ru­ar 2001 eine geplante Polizeirazz­ia an
einen Neon­azi ver­rat­en. Die Staat­san­waltschaft Pots­dam ermit­telte nun, dass
er den Tipp von seinem V‑Mann-Führer (Deck­name “Max”) bekom­men hat­te — was
dieser in sechs dien­stlichen Erk­lärun­gen bestrit­ten hat­te. Unter Berufung
darauf wies Schön­bohm bish­er alle Vor­würfe gegen den Verfassungsschutz
zurück. Schip­pel warf Schön­bohm vor, er habe “lange genug Zeit gehabt, um
aufzuk­lären, was wirk­lich passiert ist”. Die Affäre mache Brandenburg
lächer­lich und erschüt­tere das Ver­trauen in den Verfassungsschutz. 

Auch der Chef der Par­la­men­tarischen Kon­trol­lkom­mis­sion, Christoph Schulze
(SPD), sprach nach der Sitzung von ein­er “neuen Qual­ität”: Erst­mals sei ein
V‑Mann-Führer “aus dem Rud­er gelaufen”. Das sei der “größte anzunehmende
Unfall”. Schulze sieht keinen Grund für einen Rück­tritt Wegesins. Er könne
nichts dafür, von einem Mitar­beit­er getäuscht wor­den zu sein. Laut Schulze
hat Schön­bohm bedauert, die Kom­mis­sion falsch informiert zu haben. Vor der
Sitzung hat­te Schulze eine Entschuldigung Schön­bohms gefordert, was dieser
ablehnte. Schulze meinte, nichts sei mehr so wie vorher, warnte jedoch vor
einem “Gen­eralmis­strauen gegenüber dem Verfassungschutz”. 

An der Sitzung der Kon­trol­lkom­mis­sion nah­men neben Schön­bohm und seinem
Staatssekretär Eike Lan­celle auch Ver­fas­sungss­chutzchef Wegesin und
Gen­er­al­staat­san­walt Erar­do Raut­en­berg teil. Schön­bohm ver­sicherte hinterher,
der Ver­dacht sei aus­geräumt, ein zweit­er V‑Mann-Führer (Deck­name “Dirk”)
habe von den Lügen gewusst. Dies hat­te der ehe­ma­lige Spitzel Chris­t­ian K.
gegenüber dem Tagesspiegel behauptet. Unklar bleibt allerd­ings auch, ob eine
weit­ere Aus­sage von K. zutrifft: Dem­nach hat V‑Mann-Führer “Max” vor der
geplanten Razz­ia ungewöhn­lich detail­liert gewarnt. “Max” soll das Datum
genan­nt und erwäh­nt haben, bei den Durch­suchun­gen gehe es auch um die
Ter­ror­gruppe “Nationale Bewe­gung”. Gegen sie ermit­telt Generalbundesanwalt
Kay Nehm — seit Jan­u­ar 2001, ohne jeden Erfolg. 

V‑Leute halfen bei Hass-CD mit

Aus­sage im Landser-Prozess

(Berlin­er Zeitung, 2.9.) BERLIN, 2. Sep­tem­ber. Im Berlin­er Prozess gegen Mit­glieder der
recht­sex­tremen Rock­gruppe Landser hat am Dien­stag ein früher­er V‑Mann des
Ver­fas­sungss­chutzes seine Beteili­gung an der Pro­duk­tion ein­er CD der Band
eingeräumt. Der Zeuge, der inzwis­chen wegen Volksver­het­zung zu einer
Gefäng­nis­strafe verurteilte säch­sis­che Neon­azi Mirko Hesse, sagte zudem aus,
dass noch ein weit­er­er V‑Mann wesentlich an der Her­stel­lung der Landser-CD
“Ran an den Feind” mit­gewirkt habe. Dabei soll es sich um den inzwischen
eben­falls verurteil­ten Toni Stadler aus Bran­den­burg han­deln, der vom
dor­ti­gen Lan­desamt für Ver­fas­sungss­chutz geführt wurde. 

Hesse gab an, im Früh­som­mer 2000 von dem Pro­duzen­ten der Landser, Jan
Wern­er, mit der Her­stel­lung der CD beauf­tragt wor­den zu sein. Bei dem
Gespräch an der Auto­bahn­ab­fahrt Rade­berg sei auch Stadler dabei gewe­sen, der
die Pro­duk­tion des Book­lets der CD über­nahm. “Ohne Toni Stadler lief in der
Szene damals gar nichts”, würdigte Hesse die Qual­itäten seines
V‑Mann-Kol­le­gen. Stadler sei es auch gewe­sen, der von ihm immer weitere
Nach­pres­sun­gen der “Ran an den Feind”-CD ver­langt habe. Die Plat­ten seien in
der recht­sex­tremen Szene sehr gefragt gewesen. 

Seit Mitte August müssen sich drei Landser-Musik­er vor dem Berliner
Kam­merg­ericht ver­ant­worten. Die Bun­de­san­waltschaft wirft ihnen Bil­dung einer
krim­inellen Vere­ini­gung, Volksver­het­zung und Auf­forderung zu Straftat­en vor.
So rufen die Landser-Musik­er zum Beispiel auf der unter den Augen des
Ver­fas­sungss­chutzes pro­duzierten Hass-CD “Ran an den Feind” zum Mord an
Juden und Aus­län­dern sowie zur Tötung von Ver­ant­wortlichen der
Wehrma­cht­sausstel­lung auf. 

V‑Mann-Affäre ohne per­son­elle Konsequenzen

Neue Auf­gabe für umstrit­te­nen Verfassungsschützer

(Berlin­er Zeitung, 2.9.) POTSDAM. Die V‑Mann-Affäre wird für Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm immer
pein­lich­er. Nicht nur, dass der CDU-Chef am Dien­stag vor der
Par­la­men­tarischen Kon­trol­lkom­mis­sion (PKK) eingeste­hen musste, dass ein
ehe­ma­liger V‑Mann-Führer sein­er Behörde in sechs dien­stlichen Erklärungen
offen­bar gel­o­gen hat. Nach der jüng­sten Umor­gan­i­sa­tion hat der belastete
Beamte seit dem 1. August sog­ar einen Job in Schön­bohms neuer “Denk­fab­rik”
bekom­men: In der neu geschaf­fe­nen Min­is­teri­ums-Abteilung SP (Strate­gie und
Pla­nung), intern auch “Schön­bohm-Pow­er” genannt. 

Erst bei Vernehmungen durch die Staat­san­waltschaft hat der ehemalige
Ver­fas­sungss­chützer — offen­bar aus Furcht vor strafrechtlichen Folgen -
jet­zt eingeräumt, dass er vor zweiein­halb Jahren doch einem von ihm
geführten V‑Mann der recht­en Szene das Datum ein­er geplanten Polizeirazzia
ver­rat­en hat­te. Gegenüber dem Min­is­teri­um hat­te er das bestrit­ten. Deswegen
hat­te auch Schön­bohm solche Vor­würfe vor der PKK stets zurückgewiesen. 

Teile der SPD fordern deswe­gen jet­zt den Rück­tritt von
Ver­fas­sungss­chutz-Chef Hein­er Wegesin. “Wer nicht garantieren kann, dass
seine Infor­ma­tio­nen der Wahrheit entsprechen, ist über­fordert”, sagte der
Innen­ex­perte Sieg­wart Schip­pel. Zudem müsse sich Schön­bohm entschuldigen.
Die PDS-Oppo­si­tion hat­te bere­its am Woch­enende Schön­bohms Rücktritt
gefordert. Der Grü­nen-Vor­sitzende Roland Voigt nan­nte die Vorgänge im
Innen­min­is­teri­um skan­dalös und ver­langte einen Untersuchungsausschuss. 

Der PKK-Vor­sitzende Christoph Schulze (SPD) wollte von personellen
Kon­se­quen­zen im Innen­min­is­teri­um nach der am Dien­stag eilends einberufenen
Son­der­sitzung des Kon­troll­gremi­ums allerd­ings nichts wis­sen. Per­sön­lich sei
der Hausspitze bis hin zu Wegesin nichts vorzuw­er­fen. Man sei den Lügen
eines Mitar­beit­ers aufge­sessen. Schön­bohm habe das bedauert. Allerd­ings sei
das Ver­trauensver­hält­nis empfind­lich belastet, sagte Schulze: “Das war der
größte anzunehmende Unfall. So etwas darf sich nicht wiederholen.” 

Auf seinem Posten bleibt vor­erst auch der der Lüge überführte
Min­is­teri­ums-Mitar­beit­er. Schön­bohm kündigte lediglich disziplinarische
Ermit­tlun­gen an. Zunächst aber müsse der Mann ange­hört wer­den — nach der
Rück­kehr aus dem Urlaub. “Es gibt ein Dien­strecht. Daran muss ich mich
hal­ten”, sagte Schönbohm. 

Jus­tizmin­is­terin Bar­bara Rich­stein (CDU) hat­te kür­zlich einen
Abteilungsleit­er vom Dienst sus­pendiert, weil er für die Genehmigung
frag­würdi­ger Tren­nungs­geldzahlun­gen an ihren Ex-Staatssekretär zuständig
war.

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Polizei schritt nach «Sieg-Heil»-Rufen ein

(LR, 1.9.) In der Nacht zu Son­ntag schritt die Polizei mit einem Großaufge­bot an
Kräften gegen rund 40 Anwe­sende im Merz­dor­fer Kul­turhaus ein und führte
polizeiliche Maß­nah­men durch. 

Nach bish­eri­gen Erken­nt­nis­sen gab es einen Ver­stoß gegen das Ver­bot der
Ver­wen­dung von Kennze­ichen ver­fas­sungs­feindlich­er Organ­i­sa­tio­nen. Die
Polizeibeamten hat­ten mehrere Per­so­n­en «Sieg-Heil» ‑Rufe skandieren hören. 

Sieben Per­so­n­en im Alter zwis­chen 19 und 28 Jahren wur­den vorläufig
festgenom­men. Am Son­ntag­mor­gen wur­den sie gegen 6.45 Uhr nach Rücksprache
mit der Staat­san­waltschaft Cot­tbus ent­lassen. Gegen einen 27-jähri­gen Mann
wurde ein Ermit­tlungsver­fahren wegen volksver­het­zen­der Äußerungen
ein­geleit­et. Die Krim­i­nalpolizei ermittelt.

Inforiot