Mittwochfrüh nahm die Polizei fünf Jugendliche fest, die in einer Wohnung im
Wohngebiet Schlaatz mehrmals “Sieg-Heil” riefen. Ein anonymer Anrufer hatte
die Polizei gegen 0.30 Uhr von der Ruhestörung in Kenntnis gesetzt. Auch die
vor Ort eintreffende Funkstreifenwagenbesatzung vernahm deutliche Rufe aus
der betreffenden Wohnung im Wiesenhof. In der Wohnung befanden sich drei
junge Frauen (21; 22; 23) und zwei junge Männer (23; 24), die bei der
Polizei zum Teil bekannt sind, einige von ihnen standen auch unter
Alkoholeinfluss (0,09 — 1,10 Promille). Die fünf Potsdamer wurden vorläufig
festgenommen und in das Polizeigewahrsam gebracht. Die Ermittlungen zum
Verdacht der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen dauern an.
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FRANKFURT (ODER) Ein großer Transporter quält sich über einen Trampelpfad in
den nebelverhangenen Wiesen am polnischen Oderufer. Plötzlich hält der LKW,
ein Mann treibt verängstigte Menschen von der Ladefläche. “Ihr müsst da
hinten hin, wo die Lichter sind”, erklärt der Mann hastig auf Russisch. “Ist
dort hinten Berlin?”, fragt einer der ukrainischen Flüchtlinge zurück. “Ja,
ja”, versichert der Menschenschmuggler , bevor er in der Nacht verschwindet.
Natürlich hat er gelogen, sind die ortsfremden Ukrainer noch nicht einmal in
Deutschland, sondern in der polnischen Grenzstadt Slubice an einem
unüberwindbaren Fluss.
Doch die Lichter am Horizont bedeuten Hoffnung. Immer wieder spielt
Regisseur Hans-Christian Schmid in seinem neuen Film “Lichter” mit diesem
Element, während er mehrere Episoden rings um den Schmelztiegel
Frankfurt-Slubice erzählt.
30 Herbst-Tage lang hat Schmid mit seinem jungen Team 2002 in Frankfurt und
Slubice gedreht. Nach seiner erfolgreichen Uraufführung auf der diesjährigen
Berlinale ist das Publikum an der Oder der zweite Prüfstein für den jungen
Regisseur. Hier muss er sich dem Vergleich mit der äußerst erfolgreichen
Frankfurt-Komödie “Halbe Treppe” von Andreas Dresen stellen.
Während letzterer auch aufgrund der humorvollen Darsteller ein begeistertes
Publikum fand, spaltet “Lichter” im vollbesetzten größten Frankfurter
Kinosaal die Gemüter. Zu lachen gibt es angesichts von verzweifelten
Grenzgängern, die am Ende doch auf der Verliererseite bleiben, schließlich
nur wenig.
Während der scheiternde Wessi-Matratzenverkäufer mit seinem Unverständnis
für ostdeutsche Mentalität noch ein schadenfrohes Kichern auslöst, macht das
Schicksal der ukrainischen Flüchtlinge schweigsam betroffen. “Im täglichen
Leben registriert man das gar nicht mehr”, konstatiert Studentin Julia
Jordan grübelnd. “Lichter” müsse man sich mehrmals anschauen, um zu
verarbeiten und zu begreifen, fügt ihre Freundin Steffi hinzu. Viele
Zuschauer ärgern sich über die überwiegend düsteren Bilder von der
Grenz-Doppelstadt. “Warum ist alles so negativ, Frankfurt hat doch auch
schöne Seiten”, bringt Ronald Schürg die Kritik auf den Punkt. Jeder
Zuschauer des Films, der die Stadt nicht kenne, reduziere sie auf
Grenzkriminalität und Depression, fügt eine andere Frankfurterin hinzu.
“Man kann die Probleme einer Region wegleugnen oder aber man kann
hingucken”, kontert Regisseur Schmid. Er habe sich mit der Thematik an der
EU-Außengrenze auseinandersetzen wollen, fügt der 37-Jährige hinzu, der vor
zwei Jahren von München nach Berlin zog. Schmid, mit Kinoerfolgen wie ”
Crazy” deutschlandweit bekannt geworden, hatte einen Zeitungsbeitrag über
geschmuggelte Flüchtlinge zum Anlass seines neuen Streifens genommen. Und
dass macht so manchem Frankfurter Angst. “Wenn man Lichter in ganz
Deutschland zeigt, ist das schlecht für das Image unserer Stadt”, will nicht
nur eine Frankfurterin vorausahnen. Die Stadt habe nun mal die wichtigsten
Straßen-Verbindungen nach Polen, sei Drehscheibe zwischen Ost und West, hält
der Regisseur dagegen.
Dabei ist von der Oderstadt und von der “Stadtbrücke” nur wenig zu sehen.
Hauptaktionsfelder sind ein 24-Stunden-Restaurant auf polnischer Seite,
Plattenbauten, ein Bruchbuden-Gehöft, ein trostloses Kinderheim,
Grenzabfertigungsanlagen. “Lichter könnte überall an der Grenze spielen,
Frankfurt ist dafür nur ein Symbol”, lautet das Fazit anderer Zuschauer.
Die Doppelstadt an der Oder sei höchstspannend, lautet für Uni-Präsidentin
Gesine Schwan die Film-Botschaft. Geradezu begeistert zeigt sich Krzysztof
Wojchiechowski, Direktor der Uni-Forschungseinrichtung Collegium Polonicum
in Slubice. Als Pole sei man geübt, diese Art von Kunst mit allem Negativen,
dem Leiden und den Schatten der Gesellschaft zu genießen. “Es ist geradezu
mystisch, dass sich nun auch deutsche Filmemacher mit ungewohnter
Sensibilität dieser Kunst widmen, die die tieferen Schichten der Seele
berühren”, lobt er.
POTSDAM. Brandenburgs Justizministerin Barbara Richstein (CDU) hat
Vorermittlungen gegen die Potsdamer Staatsanwaltschaft eingeleitet. Es solle
geprüft werden, ob aus der Behörde heraus Dienstgeheimnisse verraten wurden,
sagte die Ministerin am Mittwoch nach einem mehrstündigen Gespräch mit
Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg der Berliner Zeitung. Richstein entzog
der Staatsanwaltschaft am Mittwoch zudem die Zuständigkeit, Auskünfte zum
Ermittlungsstand in der V‑Mann-Affäre an die Presse zu geben. Diese
Pressehoheit liege jetzt beim Generalstaatsanwalt, sagte Richstein.
Rautenberg war in der Vergangenheit wiederholt mit Schönbohm aneinander
geraten, weil er dessen Auffassung, V‑Leute dürften auch Straftaten begehen,
widersprochen hatte.
Den Vorwurf des Geheimnisverrats hatte am Montag Innenminister Jörg
Schönbohm (CDU) im Zusammenhang mit den Ermittlungen in der V‑Mann-Affäre
erhoben. Er hatte sich über Medienberichte empört, nach denen im Zuge der
V‑Mann-Affäre auch Ermittlungen gegen den Chef des Landeskriminalamtes, Axel
Lüdders, geprüft werden. Weil Lüdders den Verrat einer Polizeirazzia durch
einen V‑Mann des Verfassungsschutzes nicht bei der Staatsanwaltschaft
angezeigt haben soll, wird von den Potsdamer Ermittlern der Vorwurf der
Strafvereitelung untersucht. Dass dies publik wurde, sagte Schönbohm, grenze
an den Verrat von Dienstgeheimnissen.
Richstein sagte am Mittwoch, es sei “misslich”, dass die Informationen über
die Untersuchungen zu Lüdders an die Presse geraten seien. Es sei aber
völlig offen, ob die Quelle tatsächlich die Staatsanwaltschaft gewesen sei.
Im vergangenen November erst richteten sich ähnliche Vorwürfe gegen die
Staatsanwaltschaft in Frankfurt (Oder). Die hatte damals ein
Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Wirtschaftsminister Wolfgang
Fürniß (CDU) wegen zweifelhafter Millionenzahlungen auf sein Potsdamer Konto
aus den Arabischen Emiraten bereits eingestellt. Der Verdacht der Geldwäsche
ließ sich nicht bestätigen. Als kurz darauf Fürniß Millionen-Geschäfte
öffentlich wurden, musste der Minister trotzdem seinen Hut nehmen. Das
Kabinett beauftragte daraufhin Justizministerin Richstein, Ermittlungen
wegen des Verdachts des Verrats von Dienstgeheimnissen zu veranlassen. Auch
SPD- Regierungschef Matthias Platzeck klagte: “Es macht mich außerordentlich
unruhig, dass offenbar aus der Staatsanwaltschaft oder dem Landeskriminalamt
Akten öffentlich gemacht wurden.” Daraufhin prüfte die Staatsanwaltschaft
Neuruppin, ob ein Anfangsverdacht des Verrats von Dienstgeheimnissen
vorliege. Das eingeleitete Vorermittlungsverfahren sei am 28. Januar aber
eingestellt worden, sagte Behördensprecher Jürgen Schiermeyer am Mittwoch
auf Anfrage. Es habe kein Verdacht vorgelegen.
Weniger zügig gehen dagegen die Ermittlungen gegen Staatskanzleichef Rainer
Speer und Regierungssprecher Erhard Thomas voran. Ihnen wirft der im
vergangenen Sommer zurückgetretene Justizminister Kurt Schelter (CDU) vor,
Privatgeheimnisse verraten zu haben. Er macht Speer und Thomas dafür
verantwortlich, dass Pfändungsbeschlüsse für sein Gehaltskonto publik
wurden. Diese Details hatten das politische Ende des bereits wegen
zweifelhafter Immobiliengeschäfte unter Druck stehenden Ministers rasant
beschleunigt. Die Potsdamer Staatsanwaltschaft ermittelt darüber schon ein
Jahr — ohne Ergebnis. Auch Details über den Stand der Untersuchungen sind
bislang nicht bekannt geworden.
Gegen den Betrieb des so genannten Bombodroms in Nordbrandenburg haben mehrere Umlandgemeinden am Mittwoch Klage beim Verwaltungsgericht Potsdam eingereicht. Das bestätigte Gerichtssprecher Wilfried Peters.
Damit soll die Aufnahme der für diesen Sommer geplanten Übungsflüge untersagt werden. Die Klage gegen den Truppenübungsplatz in der Kyritz-Ruppiner Heide habe eine aufschiebende Wirkung.
Der Grund sei, dass das Bundesverteidigungsministerium im Genehmigungsbescheid für die Nutzung des Luft-Boden-Schießplatzes auf die Anordnung des sofortigen Vollzugs verzichtet habe.
Mit der Klage könne die Bundeswehr das Areal nach Angaben der Berliner Anwälte nicht mehr nutzen, bis in der Hauptsache entschieden sei. Die Europäische Kommission hat unterdessen angekündigt, den umstrittenen Bombenabwurfplatz abermals unter die Lupe zu nehmen.
“Anhand neuer Zahlen rollen wir das Verfahren neu auf”, hieß es in Brüssel. Es werde geprüft, ob das Bombodrom €päisches Umweltrecht verletze. Nach Angaben von Naturschützern seien seltene Tierarten auf dem Gelände bedroht.
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Feldjäger schützen Bombodrom
Schweinrich — Gegner des Bombodroms in Brandenburg sind am Dienstag mehrfach
auf das Gelände des Bombenabwurfplatzes vorgedrungen. Sie wollten ein
Transparent mit der Aufschrift “Kein Bombodrom — Bundeswehr abschaffen”
anbringen. Feldjäger unterbanden die Aktion. Nach Darstellung des Leiters
der Kommandantur, Oberstleutnant Wolfgang Engel, waren mehrere junge Leute
in den Sicherheitsbereich eingedrungen. Anzeigen würden geprüft. Engel
verwies zudem darauf, dass in den vergangenen Tagen auf dem
Truppenübungsplatz “eine ganze Reihe” von Straftaten begangen worden sei.
Bundeswehreigentum sei beschädigt worden. Das militärische Gelände werde
deshalb “verschärft” kontrolliert. Feldjäger, normalerweise in der Region
nicht stationiert, seien in den Nordwesten Brandenburgs abkommandiert
worden.
Wittstock. Die Europäische Kommission nimmt das Bombodrom erneut unter die
Lupe. Anhand neuer Zahlen werde das Verfahren wieder aufgerollt, sagte ein
Mitarbeiter der EU-Kommission in Brüssel. Dessen ungeachtet hält die
Bundeswehr an ihrem Plan fest, das Bombodrom in der Kyritz-Ruppiner Heide am
18. August in Betrieb zu nehmen.
Das knapp 12000 Hektar große Areal soll unterdessen weiter von Altlasten
befreit werden. Allein in einem kleinen, vorab geräumten Bereich seien rund
6000 Tonnen teilweise noch scharfer Munition aus der Zeit gefunden worden,
in der die Rote Armee das Gebiet nutzte, sagte der zuständige Referatsleiter
im Bundesverteidigungsministerium, Oberst Hans-Georg Schmidt, in einem
Gespräch mit dem Tagesspiegel. Das unkontrollierte Betreten des Platzes sei
lebensgefährlich. Sieben bis zwölf Jahre sind für die Beräumung des gesamten
Geländes angesetzt. Bis zu 600 Arbeitskräfte sollen von Privatfirmen zur
Munitionsbergung eingesetzt werden. Sie wird von der Bundeswehr mit rund 200
Millionen Euro finanziert.
Die Notwendigkeit zur Wiederinbetriebnahme des Bombodroms begründete Schmidt
mit den neuen verteidigungspolitischen Richtlinien für die Bundeswehr unter
dem Dach von NATO und EU. Da die Luftwaffe künftig mit sehr kurzer
Vorwarnzeit zu Kriseneinsätzen herangezogen werden könne, reiche das
jährliche Training taktischer Szenarien in den USA nicht aus.
Künftig müssten die Verbände in der Lage sein, realistische Übungen auch im
Tagesbetrieb von ihren Heimatbasen aus zu fliegen. Dies sei in Deutschland
nur bei Wittstock möglich. Die beiden bisher genutzten
Luft-Boden-Schießplätze seien zu klein. So hat das Gelände in Nordhorn an
der holländischen Grenze nur ein Sechstel der Fläche, die unter US-Hoheit
stehende Anlage im bayerischen Siegenburg bringe es nur auf ein 44stel des
Bombodroms.
Außerdem sei es nur in Wittstock möglich, die erforderlichen Platzrunden
innerhalb des Sperrgebietes zu fliegen, erklärte der Oberst. Doch auch die
beiden anderen Luft-Boden-Schießplätze sollen zumindest für Standardübungen
weiter genutzt werden. Die Lärmbelastung solle künftig gerechter verteilt
werden. Schon deshalb sei die für Wittstock genannte Höchstzahl von 1700
Einsätzen, die sich auf 7500 jährliche Anflüge hochrechnet, eine planerische
Größe, die voraussichtlich in der Praxis nicht erreicht werde, betonte
Schmidt. Zum Einsatz kämen nur Übungsbomben, die keinen Sprengsatz, sondern
nur einen Rauchkörper enthalten.
Nach Angaben des Offiziers hat sich die Zahl der in Deutschland
stationierten Kampfflugzeuge seit 1990 um mehr als 75 Prozent verringert.
1990 flogen noch 2243 Maschinen, davon allein 851 der Roten Armee. Heute
sind es 477 Flugzeuge, darunter — als letzte ausländische NATO-Streitmacht -
66 US-Jets. So sank die Zahl der Tiefflüge unter 600 Metern von rund 42000
im Jahr 1990 auf etwa 10000 in 2002 Jahr. In den kommenden beiden Jahren
würden Marine und Luftwaffe weitere 90 bis 100 Tornados stilllegen.
Innerhalb des Standardtrainings werde der Flugplatz Trollenhagen bei
Neubrandenburg zur Routinebasis, auf der für je eine Woche im Schnitt vier
Jagdbomber Station machen, sagte Schmidt. Bei Wittstock wird ein
Ausbildungsbataillon mit 800 Soldaten und 150 Zivilbeschäftigten
stationiert. Gleichzeitig soll die Platzkommandantur auf bis zu 50 Militärs
und Zivilisten verstärkt werden.
POTSDAM — Justizministerin Barbara Richstein wollte gestern keine Stellung
zu dem Vorwurf des Geheimnisverrats nehmen, den Innenminister Jörg Schönbohm
(beide CDU) gegen die Staatsanwaltschaft Potsdam erhoben hat. “Wir werden
das nicht kommentieren, das Haus hat dazu derzeit nichts zu erklären”, sagte
Sprecherin Petra Marx.
Schönbohm hatte tags zuvor schroff auf die Nachricht reagiert, die
Anklagebehörde erwäge im Zusammenhang mit einer V‑Mann-Affäre des märkischen
Verfassungsschutzes die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den
Direktor des Landeskriminalamts (LKA) Axel Lüdders.
Bei der Staatsanwaltschaft reagiert man auf Schönbohms Attacke gelassen.
“Wir sehen das als behauptete Indiskretion an”, erklärte Behördensprecher,
Benedikt Welfens, “wir versuchen herauszufinden, wer gegebenenfalls dafür
verantwortlich sein könnte.” Das werde “sorgfältig geprüft wie immer”.
Förmliche Ermittlungen wegen des behaupteten Geheimnisverrats hat die
Staatsanwaltschaft laut Welfens nicht eingeleitet.
LKA-Chef Lüdders steht in Verdacht, der Staatsanwaltschaft Dokumente
vorenthalten zu haben, die den Verrat einer Polizeirazzia gegen Neonazis
durch einen rechtsextremen V‑Mann des Geheimdienstes im Februar 2001 belegen
könnten.
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Überfall auf Afrikanerin in Potsdam
POTSDAM. Eine 38-jährige Afrikanerin ist in Potsdam von einem 21-Jährigen
geschlagen und beschimpft worden. Die Frau hatte auf die Straßenbahn
gewartet, als sie plötzlich von dem Mann ins Gesicht geschlagen wurde,
teilte die Polizei am Dienstag zu dem Vorfall vom Montag mit. Passanten
seien der Frau zur Hilfe gekommen. Auf Grund von Zeugenaussagen sei der
einschlägig bei der Polizei bekannte 21-Jährige später in einer Wohnung
festgenommen worden.
In Prenzlau verhaftete die Polizei am Montagabend einen 26-jährigen
Berliner, der als rechter Gewalttäter bekannt ist. Gegen ihn lag ein
Haftbefehl vor. Die Polizei war auf den Mann aufmerksam geworden, als sie am
Montagabend zu einer Auseinandersetzung zwischen einem 29-jährigen
Prenzlauer indischer Herkunft gerufen wurde. Die Jugendlichen hatten den
Inder zuvor beleidigt und bedroht.
MAZ
Am Montagabend wurde im Wohngebiet Schlaatz eine Schwarzafrikanerin aus
Zaire beleidigt und geschlagen. Kurz vor 21 Uhr befand sich die 38-jährige
Geschädigte, die in Potsdam lebt, an der Straßenbahnhaltestelle am
Magnus-Zeller-Platz, als sie plötzlich von einem unbekannten jungen Mann
beschimpft und ins Gesicht geschlagen wurde. Es kam zu einer körperlichen
Auseinandersetzung zwischen dem Mann und der Frau, die schließlich von
Passanten getrennt wurden. Danach lief die Geschädigte nach Hause und
bemerkte, dass ihre Uhr fehlte. Nach ersten Erkenntnissen ging sie in
Begleitung eines Schwarzafrikaners zum Tatort zurück. Dort kam es erneut zu
einer Beleidigung und zu tätlichen Auseinandersetzung zwischen den beiden
Männern, die durch das Eingreifen von Anwohnern beendet wurde.
Die über Notruf von Bürgern gerufene Polizei konnte auf Grund der
vorliegenden Beschreibungen und Aussagen der Geschädigten den
Tatverdächtigen ermitteln und in einer Wohnung festnehmen. Es handelt sich
um einen 21-jährigen Potsdamer, der bereits einschlägig bei der Polizei
bekannt ist. Der unter Alkoholeinfluss (1,18 Promille stehende junge Mann
wurde in das Polizeigewahrsam gebracht. Der geschädigte Schwarzafrikaner
befand sich bei Eintreffen der Beamten nicht mehr am Tatort. Die
Ermittlungen zum Verdacht der Körperverletzung und zur Volksverhetzung
dauern an.
Einen Schaden von ca. 1.500,- Euro richteten unbekannte Täter am vergangenen
Wochenende auf einer Baustelle in der Albertshofer Chaussee an. Bei zwei
Baggern wurden die Scheiben eingeschlagen, bei einem weiteren Fahrzeug der
Außenspiegel beschädigt. Bei zwei Radladern wurden die Seitenscheiben samt
Gummis entfernt. Außerdem wurde mit roter Farbe ein Hakenkreuz auf die
Motorhaube eines Radladers gesprüht. Die Kriminalpolizei hat die
Ermittlungen aufgenommen.
Im Nordosten Brandenburgs haben rechtsextreme Jugendliche einen Schüler aus
der linken Szene stundenlang gefoltert. Die Täter wurden gefasst. Gegen sie
wurde Haftbefehl erlassen, die Staatsanwaltschaft will bald Anklage erheben.
FRANKFURT A. M., 29. Juli. Ein 16-Jähriger ist in der brandenburgischen
Stadt Schwedt von drei Rechtsextremisten als “Zecke” beschimpft und brutal
misshandelt worden. Als “Zecken” bezeichnen die Ultrarechten linke
Jugendliche.
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) traktierten die Täter
ihr Opfer dreieinhalb Stunden lang auf einem Spielplatz und bedrohten es mit
dem Tode. Sie traten dem Schüler mindestens zehnmal ins Gesicht, schlugen
seinen Kopf mehrfach auf eine Holzbank, drückten sein Gesicht unter Wasser,
hoben ihn in die Luft und ließen ihn fallen. Das Opfer kam ohne
lebensbedrohliche Verletzungen davon.
Bevor die Täter den Schüler gehen ließen, warnten sie ihn davor, zur Polizei
zu gehen, und drohten: “Wir schicken die Kameraden vorbei.” Das Opfer ging
dennoch zur Polizei, die die Täter stellte. Der Vorfall ereignete sich schon
am 20. Juli, wurde aber erst jetzt bekannt gegeben. Einen Zusammenhang mit
dem historischen Datum des Attentats auf Hitler sehen die Ermittler nicht.
Nach Angaben des Staatsanwalts Michael Neff waren alle drei Täter, zwei
16-Jährige und ein 19-Jähriger, der Justiz bereits bekannt. Der 19-jährige
Haupttäter sei erst kürzlich wegen Hakenkreuz-Schmierereien verwarnt worden.
Zwei der Rechtsextremisten sitzen in Haft.
Bei einem 16-Jährigen, der geständig war, wurde die Haft unter Auflagen
außer Vollzug gesetzt. Er darf nicht mehr nach 22 Uhr aus dem Haus gehen und
keinen Kontakt zu den Mittätern aufnehmen.
Um das Opfer bemühen sich Helfer des Vereins Opferperspektive und des
Mobilen Beratungsteams Brandenburg. Die linke Szene in Schwedt berichtet,
dass sich seit Jahresbeginn die Überfälle Rechtsextremer gegen
Andersdenkende häuften. Die Gewalttaten richteten sich gegen das
“alternative Spektrum” von Skateboardern, Hiphoppern und “gegen Leute, die
weitere Hosen tragen und sich die Haare färben”, beobachtet die
Jugendinitiative Pukk (“Politik und kritische Kultur”).
