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Nazischutzgebiete — zwei beispielhafte Biotope

In den frühen Mor­gen­stun­den des 13. Feb­ru­ars 1999 wurde der Algerier Farid Guen­doul von ein­er Horde Neon­azis in Guben in den Tod gehet­zt. Das Out­ing des Top-Infor­man­ten des Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutzes, Tino Stadler, in diesem Som­mer und inten­sive Recherchen von AntifaschistIn­nen der ver­gan­genen Monate stellen nicht nur wieder­holt die Frage nach dem Ziel und damit dem Sinn der Arbeit des Ver­fas­sungss­chutzes. Sie verdeut­lichen auch, wie die Guben­er Naziszene und auch die bun­des­deutsche Naz­imusikpro­duk­tion von öffentlichen Amt­strägern sorgsam gehätschelt, unter­stützt und auss­chließlich beobachtet wurde.



 

Der Ver­fas­sungss­chutz und Guben

 

Was nach der Tode­shatz auf Farid Guen­doul fol­gte, waren die fast gängi­gen Beschwich­ti­gun­gen, Abwiegelun­gen und Schuld­ver­drehun­gen. Guben sei keine Hochburg der Recht­en, sagte etwa die Polizei. Jegliche Ver­nun­ft entschwand damals dem Bürg­er­meis­ter von Sprem­berg, Egon Wochatz, der in einem Inter­view fragte, was Farid Guen­doul “denn nachts auf der Straße zu suchen [hat­te]?”.
Die fast schon üblichen Forderun­gen nach ver­stärk­ter Polizeipräsenz ende­ten mit dem ver­stärk­ten Aus­bau von Son­dere­in­heit­en der Polizei, etwa der MEGA. Dass seit Grün­dung der­ar­tiger Ein­heit­en die Zahl recht­sex­tremer Gewalt­tat­en trotz­dem gestiegen ist, ist ein Hin­weis auf deren unbrauch­bares Repres­sion­skonzept. Reine Augen­wis­cherei waren schließlich die Pläne vom Polizeipräsi­dent Jür­gen Lüth, der Anfang 2001 mit der Grün­dung von polizeilichen Pro­jek­t­grup­pen in Guben und Cot­tbus den “gläser­nen Neon­azi” schaf­fen wollte. Diesen durch­schaubaren Nazi gab es näm­lich schon lange vorher, zumin­d­est in den Rech­n­ern des Ver­fas­sungss­chutzes. Denn schon vor Stadler gab es min­destens zwei V‑Leute in der Cot­tbus-Guben­er-Naziszene, die ab Mitte der 90er Jahre detail­lierte Infor­ma­tio­nen an staatliche Stellen weitergaben.

 

Die Sozialar­beit und Guben

 

Der Chef­sozialar­beit­er von Guben, Ingo Ley, warnte nach der Tode­shatz stattdessen vor “mil­i­tan­ten Autonomen” und “bezahlten Profikillern”, welche nun führende Nazis in Guben “ein­fach abknallen” kön­nten. Ger­ade Ley kann als ein­er der führen­den Züchter des örtlichen Naz­ibiotops beze­ich­net wer­den. Als Sozialar­beit­er ohne sozialpäd­a­gogis­che Aus­bil­dung betreute er spätestens ab Mitte der 90er Jahre in AgAG-Manier die neon­azis­tis­chen Jugend­cliquen. Dabei ver­fügte er auch über enge Kon­tak­te zum Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutz, welch­er über ihn Ein­fluss auf die Jung­nazis nehmen wollte.
Eine der psy­chol­o­gis­chen Fol­gen von Leys Betreu­ung war, dass sich die Jugendlichen gestärkt und bestätigt in ihrem Denken und Han­deln fühlten. Dies erzählte uns bei unseren Recherchen ein Jugendlich­er von damals. Ley soll dafür gesorgt haben, dass die Jugend­cliquen in öffentliche Jugend­clubs hineinka­men und dort — qua­si als pos­i­tiv­en Neben­ef­fekt — noch neue Jugendliche anwer­ben kon­nten. “Dadurch dass man uns dazu motiviert hat, prak­tisch reingeschub­st hat, in die öffentlichen Ein­rich­tun­gen, haben wir noch mehr Ein­fluss auf die anderen Jugendlichen bekommen.”
Die akzep­tierende und unter­stützende Sozialar­beit von Ley ging soweit, dass er bei den wöchentlichen, strö­mungsüber­greifend­en Führungstr­e­f­fen der Guben­er Naziszene mit am Tisch saß und schweigend zuhörte. Dort saßen beispiel­sweise auch Chris­t­ian Wendt, damals noch Kad­er der 1997 aufgelösten Die Nationalen e.V., und die später “entschei­denene Fig­ur” (O‑Ton Gericht) am Tod von Farid Guen­doul, Alexan­der Bode.

 

Neon­azis und Guben

 

Der Neon­azi Chris­t­ian Wendt, der Ende 1991 stel­lvertre­tender Vor­sitzen­der des FAP-Lan­desver­ban­des Berlin wurde, begab sich bere­its Anfang der 90er Jahre nach Guben, um dort rechte Auf­bau- und Sozialar­beit für und mit recht­en Jugendlichen zu machen. Er organ­isierte Fußball­turniere und andere Freizeitak­tiv­itäten und wollte ein “Nationales Jugendzen­trum” durch­set­zen. Deswe­gen nahm er als Stel­lvertreter für die recht­en Jugendlichen am “Run­den Tisch” der Stadt Guben teil, wo er teil­weise dro­hend seine Forderun­gen vortrug. Später kamen dann auch Schu­lungsver­anstal­tun­gen hinzu, welche regelmäßig im Klub “Junge Welt” stat­tfan­den. Diese wur­den maßge­blich von Wendt und dessen poli­tis­chen Ziehvater, Frank Schw­erdt, organ­isiert. Bei­de, Wendt und Schw­erdt, ste­hen für die Organ­isierung und Schu­lung der örtlichen Naziszene. Eine der­ar­tige Ver­anstal­tung zur ver­bote­nen Wik­ing-Jugend sollte von Wolf­gang Nahrath bestrit­ten wer­den, die jedoch von der Polizei unter­bun­den wurde. Nahrath hielt den­noch eine kurze Rede, die er nach Aus­sage eines Augen­zeu­gen mit den Worten “Heil Hitler” been­det haben soll.

 

Der V‑Mann “Toni Turnschuh”

 

Häu­figer Gast bei der­ar­ti­gen Ver­anstal­tun­gen in der “Jun­gen Welt” war Toni Stadler, der jüngst geoutete Spitzen­in­for­mant des Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutzes. Schenkt man einem Bekan­nten von ihm Glauben, dann war er “Anfang der 90er Jahre bis zu bis zum ihrem Ver­bot in der FAP aktiv und pflegte bis heute regen Kon­takt zu dem Kreis um Lars Burmeister”.

 

Inner­halb der Guben­er Naziszene galt Stadler als der­jenige mit den meis­ten Kon­tak­ten, so u.a. zu den Naz­ibands Nord­wind und Frontalkraft, zum ver­stor­be­nen Daniel Eggers und zur säch­sis­chen Führungsriege der Wan­der­ju­gend Gibor (WJG). Stadler warb denn auch regelmäßig für deren Aktio­nen in der Guben­er Szene. Selb­stver­ständlich nahm er auch mehrmals an den Aktiv­itäten der WJG teil, deren ide­ol­o­gis­chen Ansprüchen er jedoch nicht immer genü­gen kon­nte. Deswe­gen wurde für ihn eigens das Spot­tlied “Toni Turn­schuh” gedichtet.

 

Ab 1997 war Stadler als Oberge­fre­it­er a.D. eben­falls offizieller Ansprech­part­ner der Reservis­tenkam­er­ad­schaft (RK) der Bun­deswehr in Guben. Szenein­tern bewarb Stadler die Aktiv­itäten der RK u.a. damit, dass man häu­figer auf die Schieß­plätze der Bun­deswehr fahre und Schießübun­gen abhalte. Der heutige Vor­sitzende der RK ist Alexan­der Franz, ein Recht­san­walt aus ????, der auch Toni Stadler in zivil­rechtlichen Din­gen berät. Und zumin­d­est 1998 nahm Franz eben­falls an einem Aus­flug der Wan­der­ju­gend Gibor teil.

 

Nicht zulet­zt war Stadler der szenebekan­nte Ansprech­part­ner für die Beschaf­fung jed­er Art neon­azis­tis­ch­er Musik. Wer was wollte, egal ob legal oder ille­gal, ging zum “Toni”. Han­delte der anfangs eher mit Raubkopi­en, soll er später die Orig­i­nal-CDs “waschkör­be­weise” zu Hause gehabt haben. Alle in der recht­en Szene wussten das. Und natür­lich auch der Ver­fas­sungss­chutz, der ihn schon damals auf dem Kick­er hatte.

 

Hinzu kommt, dass Stadler über die Ver­san­dliste des von ihm betriebe­nen Ladens “Hate­crime” (früher Top-One) auch indizierte CDs anbot. Hierzu zählten diesen Som­mer beispiel­sweise .… Ein der­ar­tiger offen­er Umgang ist wohl nur möglich, wenn man sich sich­er fühlen kann und wenig Angst vor Strafver­fahren und Gericht­sprozessen hat.
Über den genauen Anwer­bezeit­punkt von Stadler durch das Bran­den­burg­er Lan­desamt für Ver­fas­sungss­chutz ist nichts Hand­festes bekan­nt. Die veröf­fentlicht­en Dat­en wider­sprechen sich — in der Diskus­sion ste­ht 2000/2001 — und auch der ver­meintliche Grund von Stadlers Mitar­beit — ein Verkehrs­de­likt — wirkt nicht überzeu­gend. Stadler war schon in den 90er Jahren in Verkehrs­de­lik­te ver­wick­elt und auch das schon erwäh­nte, sehr laxe Ver­hal­ten bei seinen strafrel­e­van­ten Aktiv­itäten schließt a
ndere Anwer­bezeit­punk­te nicht aus. Auch gab Stadler in sein­er Vernehmung nach der Fes­t­nahme an, dass er seinen “Han­del niemals in so einem großen Stil aufge­zo­gen [hätte]”, wenn ihm nicht — mit Rück­endeck­ung des Leit­ers des Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutzes Hein­er Wegesin — “Straf­frei­heit bei einem eventuellen Ver­fahren zugesichert wor­den wäre.”

 

Wie viele V‑Leute braucht man, um eine Nazi-CD zu produzieren?

 

Fakt ist, dass Stadler als V‑Mann gemein­sam mit dem V‑Mann Mirko Hesse an der Her­stel­lung der Landser-CD “Ran an den Feind” und die White Aryan Rebels (WAR) ‑CD “Noten des Has­s­es” beteiligt war. Bei­de CDs kann man — zynisch for­muliert — inzwis­chen als Pro­duk­tio­nen der Ver­fas­sungss­chutzbe­hör­den beze­ich­nen. Zwei der drei bekan­nt gewor­de­nen Ersteller der “Noten des Has­s­es” waren V‑Leute und der dritte — der mut­maßliche WAR-Sänger Lars Burmeis­ter — kon­nte nach sein­er Fes­t­nahme mit aus­ge­sprochen nach­sichti­gen Richtern rechnen.

 

Burmeis­ter begann seine Kar­riere als Vor­sitzen­der des Berlin­er Lan­desver­ban­des der inzwis­chen ver­bote­nen FAP. 1992 war er an einem Über­fall auf eine Gruppe Linke beteiligt, in dessen Folge eines der Opfer bis heute sehbe­hin­dert ist. Fol­gen hat­te dies erst mal nicht. Im August 1995 nahm die nor­wegis­che Polizei Burmeis­ter in Hokksund fest, da gegen ihn ein inter­na­tionaler Haft­be­fehl wegen des Angriffes 1992 vor­lag. Bis dahin lebte der Berlin­er schon einige Zeit in Nor­we­gen und knüpfte vielfältige Kon­tak­te zu führen­den Aktivis­ten der nor­wegis­chen Neon­aziszene. Hierzu zählen etwa der über­führte Bomben­bastler Ole Krogstad, ein­er der führen­den Vertreiber neon­azis­tis­ch­er Musik in Norwegen.
Knapp fünf Monate nach sein­er Fes­t­nahme wurde Burmeis­ter nach Deutsch­land aus­geliefert, wo er sich aber einige Monate später ohne eine Verurteilung schon wieder auf freiem Fuß befand. Zu jen­er Zeit beteuerte er auch vor Gericht seinen Ausstieg aus der Nazi-Szene, um dreist einige Wochen später an ein­er Nazide­mo vor eben diesem Gericht teilzunehmen. Er bekam ins­ge­samt acht Monat­en auf Bewährung wegen des schw­eren Angriffes von 1992.
Später engagierte sich Burmeis­ter in der Berlin­er Kam­er­ad­schaftsszene, u.a. bei der Weißen Arischen Brud­er­schaft (WAB), und pro­duzierte gemein­sam mit Stadler und Hesse die WAR-CD “Noten des Has­s­es”. Am 20. Juli woll­ten sich Stadler, Burmeis­ter und Thomas Pers­dorf bei einem, von der Polizei ver­hin­derten Konz­ert im WAB-Klub­haus in Berlin-Marzahn tre­f­fen, um eine Neuau­flage der WAR-CD zu planen.

 

Burmeis­ter kam in Unter­suchung­shaft, gegen ihn wurde wegen der Her­stel­lung und Ver­bre­itung der “Noten des Has­s­es” ermit­telt. Doch auch hier kam er auf mys­ter­iöse Art mit ein­er weit­eren Bewährungsstrafe davon. Sein Haft­prü­fung­ster­min am 9. Sep­tem­ber 2002 wurde in eine Hauptver­hand­lung umge­wan­delt. Er ges­tand seine Beteili­gung an der Her­stel­lung und Ver­bre­itung der CD. Für das Gericht sprachen aus der “umfassenden Geständigkeit” von Burmeis­ter “glaub­haft Ein­sicht und Reue”. Somit bekam er 22 Monate, selb­stver­ständlich auf Bewährung.

 

Resümee

 

Guben und die Erstel­lung bun­desweit bekan­nter Neon­azi-CDs sind zwei Beispiele für staatliche Nazis­chutzge­bi­ete. Diese braunen Biotope wur­den von Ver­fas­sungss­chutzämtern jahre­lang infil­tri­ert und beobachtet. Doch wofür? Die Ver­fas­sungss­chutzbe­hör­den haben damit keinen ras­sis­tis­chen Mord ver­hin­dert. Mit Stadler und Hesse waren min­destens zwei Infor­man­ten von Ver­fas­sungss­chutzbe­hör­den aktiv an der Pro­duk­tion der CD “Ran an den Feind” der neon­azis­tis­chen Band Landser beteiligt. Die ras­sis­tis­chen Lieder dieser neon­azis­tis­chen Band bilde­ten den musikalis­chen Back­ground der drei Nazis, als sie im Som­mer 2000 Alber­to Adri­ano im Dessauer Stadt­park erschlu­gen. Und auch in der Nacht der Tode­shatz auf Farid Guen­doul schallte die ras­sis­tis­che Botschaft von Landser aus den Autos der Ver­fol­ger um Alexan­der Bode. Eine halbe Stunde später war Farid Guen­doul verblutet.

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Noch ein V‑Mann-Fall

Im fol­gen­den doku­men­tieren wir einen Artikel des Bran­den­burg­er Verfassungsschutzes


Drei Män­nern aus der recht­sex­trem­istis­chen Szene — dort teils noch heute aktiv, teils schon seit Jahren nicht mehr — wur­den vom Amts­gericht Pots­dam Geld­strafen aufer­legt, weil sie in der ersten Hälfte des Jahres 2000 ille­gal im Besitz von Waf­fen waren. Zwei der Verurteil­ten waren der inter­essierten Öffentlichkeit schon vorher nicht ganz unbekan­nt: Uwe M., der Sänger der recht­sex­trem­istis­chen Pots­damer Band “Prois­senheads”, und Carsten S., ein ehe­ma­liger V‑Mann des bran­den­bur­gis­chen Ver­fas­sungss­chutzes, der seit sein­er Ent­tar­nung im Som­mer 2000 unter polizeilichem Zeu­gen­schutz steht. 

 

Vor vier Wochen war Toni S., ein ander­er V‑Mann der bran­den­bur­gis­chen Ver­fas­sungss­chutzbe­hörde, verurteilt wor­den. Mit was für Leuten lassen sich die Ver­fas­sungss­chützer ein? Geben sie ihnen gar Rück­endeck­ung für Straftat­en? Solche Fra­gen sind sehr ver­ständlich. Sie lassen sich jedoch gut beantworten. 

 

Wie zuver­läs­sig sind V‑Leute?

 

V‑Leute liefern dem Ver­fas­sungss­chutz geheime Infor­ma­tio­nen aus extrem­istis­chen Grup­pierun­gen. Sie bewe­gen sich nicht nur in solch frag­würdi­gem Milieu, sie gehören ihm sel­ber an; sie sind von ihm geprägt. Aber der Ver­fas­sungss­chutz lässt sich auf eine begren­zte Zusam­me­nar­beit mit solchen Per­so­n­en nur ein, wenn er nach sorgfältiger Prü­fung in jedem Einzelfall zu dem Schluss kommt: Dieser Mann, diese Frau ist den­noch zuver­läs­sig, wird sich an Weisun­gen hal­ten und keine Straftat­en bege­hen. Eine solche Prog­nose ist die unab­d­ing­bare Voraus­set­zung für den Ein­satz ein­er V‑Person!

 

Es gibt keine Prog­nose, die nicht durch uner­wartete Ereignisse wider­legt wer­den kann. Und auch dies ist eine Selb­stver­ständlichkeit: Das Ver­hal­ten von Men­schen lässt sich nicht abso­lut sich­er vorherse­hen. Deshalb kann es eben auch vorkom­men, dass eine V‑Person sich an Weisun­gen nicht hält und hin­ter dem Rück­en der Ver­fas­sungss­chutzbe­hörde Straftat­en bege­ht. Dieses Risiko suchen die Ver­fas­sungss­chutzbe­hör­den durch Kon­trolle und Führung so weit wie möglich zu min­imieren, auss­chließen kön­nen sie es nicht. 

 

V‑Mann lässt Waf­fengeschäfte platzen

 

Carsten S. saß wegen eines schw­eren, frem­den­feindlich motivierten Gewaltver­brechens im Gefäng­nis, als er einst dem Ver­fas­sungss­chutz eine Zusam­me­nar­beit anbot. Kon­nte und durfte die Behörde dieses Ange­bot annehmen? Darüber wurde sein­erzeit sehr gründlich nachgedacht. Neben vie­len anderen Gesicht­spunk­ten waren auch diese bei­den wichtig: Würde sich Carsten S. kün­ftig strikt jed­er Gewal­tan­wen­dung enthal­ten? Prog­nose: ja. Ergeb­nis: Prog­nose zutr­e­f­fend. Würde Carsten S. sich an Weisun­gen und Ver­hal­tens­maßregeln der Ver­fas­sungss­chutzbe­hörde hal­ten? Prog­nose: ja. Ergeb­nis: Prog­nose ganz über­wiegend zutreffend. 

 

Carsten S. hat­te durch Szenekon­tak­te ver­schiedentlich Ken­nt­nis von Waf­fengeschäften bekom­men, die jet­zt oder auch in anderen Ver­fahren abgeurteilt wur­den. Brisant waren ins­beson­dere die Fälle mit ter­ror­is­tis­chem Hin­ter­grund, gegen die sich die jet­zt ver­han­delte Sache — die keinen solchen Hin­ter­grund hat — doch harm­los­er aus­nimmt. Über alles, was ihm hierüber zu Ohren kam, hat­te Carsten S. der Ver­fas­sungss­chutzbe­hörde wahrheits­gemäß und umfassend berichtet. Nur ein Detail hat­te er ihr ver­schwiegen: dass er eine Waffe, an der Uwe M. als Samm­ler inter­essiert war, kurzzeit­ig in seinem Laden­lokal deponiert hat­te. Denn er wusste recht wohl, dass er dies nicht hätte tun dür­fen. Oft genug war er ermah­nt wor­den, keine Waffe in die Hand zu nehmen! 

 

Wichtiger aber erscheint die andere Seite der Medaille: Weil die Ver­fas­sungss­chutzbe­hörde von Carsten S. entsprechend informiert wor­den war, kon­nte sie ihrer­seits die Strafver­fol­gungs­be­hör­den über Waf­fen in der recht­sex­trem­istis­chen Szene unter­richt­en. Erst diese Infor­ma­tio­nen also lösten die Ermit­tlun­gen aus, an deren Ende — nach früheren Gerichtsver­hand­lun­gen zu anderen, wesentlich schw­er­eren Delik­ten — schließlich der heutige Prozess stand! Im Zuge dieser Ermit­tlun­gen kam denn auch das erwäh­nte Detail ans Licht, das Carsten S. zunächst für sich behal­ten hat­te und das ihm nun eine Strafe eintrug. 

 

Das Faz­it: Carsten S. hat der Ver­fas­sungss­chutzbe­hörde zahlre­iche wertvolle Infor­ma­tio­nen geliefert, von denen viele auch den Strafver­fol­gungs­be­hör­den zugute kamen. In ein­er dieser Infor­ma­tio­nen hat er sich nun selb­st ver­fan­gen, weil er eine Weisung des Ver­fas­sungss­chutzes nicht ernst nahm.

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PDS will Schönbohms Rücktritt wegen der V‑Mann-Affäre und dem JF-Interview

POTSDAM Den Rück­tritt des Innen­min­is­ters hat­te die PDS schon mehrfach gefordert. Jet­zt stellte sie erst­mals einen Antrag, der kom­mende Woche im Land­tag zur Abstim­mung ste­ht. Danach wird Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck (SPD) aufge­fordert, Jörg Schön­bohm zu entlassen.


Als Begrün­dung heißt es, Schön­bohm habe “dem Anse­hen des Lan­des geschadet”. Dann zählte PDS-Frak­tion­schef Lothar Bisky auf, was einen Rück­tritt aus sein­er Sicht recht­fer­tigt: V‑Mann-Skan­dal, Stre­it mit dem Gen­er­al­staat­san­walt über den Umgang mit V‑Leuten, Inter­view in der recht­spop­ulis­tis­chen Zeitung “Junge Frei­heit”. Die PDS-Innen­poli­tik­erin Ker­stin Kaiser-Nicht meinte, Schön­bohm agiere “hart an der Gren­ze zum Recht­spop­ulis­mus”. Und er sei der “let­zte kalte Krieger in der Landesregierung”.

 

Was die PDS alles gegen Schön­bohm ins Feld führte — dazu zählt auch der Eklat im Bun­desrat zur Zuwan­derung — sorgte in den Koali­tions­frak­tio­nen ein­er­seits für Empörung, aber auch — wegen der Aus­sicht­slosigkeit der PDS-Forderung im Land­tag — für Heit­erkeit. “Das klingt zu sehr nach Wahlkampf, obwohl wir gar keinen haben”, sagte SPD-Frak­tion­schef Gunter Fritsch. Nein, für die PDS-Kri­tik gebe es für ihn keinen Anlass.

 

Schön­bohm selb­st will sich erst im Land­tag dazu äußern. Er deutete gestern lediglich an, dass er sich auf die Debat­te mit der PDS freue und sie kräftig attack­ieren wolle. CDU-Gen­er­alsekretär Thomas Lunacek nan­nte die PDS-Forderung “Spiegelfechterei”. Kein Innen­min­is­ter in Bran­den­burg habe die Dau­men­schrauben gegen Recht­sex­treme so ange­zo­gen wie Schönbohm.

 

Die PDS, seit Monat­en wegen inner­er Quere­len und der Bun­destagswahlnieder­lage in der Defen­sive, hat sich Schön­bohm als Haup­tan­griff­sziel her­aus­gepickt, auch wenn sie weiß, dass ihr Antrag zur Ent­las­sung wegen der klaren Mehrheitsver­hält­nisse keine Chance hat. Aber die PDS hofft, Unruhe in die Koali­tion zu brin­gen, die sich wegen der desas­trösen Haushalt­slage in einem anges­pan­nten Zus­tand befind­et. Die PDS set­zt dabei auf die Unzufriede­nen in der SPD, aber auch in der CDU. Die kön­nten bei dieser Gele­gen­heit Schön­bohm einen Denkzettel ver­passen und mit der PDS stim­men. Unsich­er ist man sich in der CDU, wie viele Abwe­ich­ler aus der Koali­tion sich Schön­bohm leis­ten kann, um poli­tisch nicht beschädigt zu werden.

 

Der­weil sorgt der kür­zliche Rück­zug von Uta Leich­sen­ring als Lan­des­beauf­tragte für das Hand­lungskonzept “Tol­er­antes Bran­den­burg” für heftige Debat­ten in der Koali­tion. Offen ist nach wie vor, wie die ver­schiede­nen Extrem­is­mus-Gremien miteinan­der ver­bun­den wer­den kön­nen. Der zuständi­ge Bil­dungsmin­is­ter Stef­fen Reiche (SPD) soll bis Feb­ru­ar ein Konzept für neue Struk­turen erar­beit­en, wurde gestern mit­geteilt. Reiche plant, zunächst die bei­den Geschäftsstellen des regierung­sun­ab­hängi­gen, über­parteilichen Aktions­bünd­niss­es gegen Recht­sex­trem­is­mus (Vor­sitzen­der Rolf Wis­chnath) und des in seinem Haus ange­siedel­ten Hand­lungskonzeptes “Tol­er­antes Bran­den­burg (bish­er Leich­sen­ring) zu ver­schmelzen. Außer­dem sollen die rund 100 lan­desweit agieren­den kom­mu­nalen Koor­di­na­toren gegen Gewalt und Frem­den­feindlichkeit kün­ftig vom Aktions­bünd­nis betreut werden.

 

Der Lan­despräven­tion­srat wiederum — ein Gremi­um des CDU-geführten Innen­min­is­teri­ums mit Schön­bohm als Vor­sitzen­dem — soll par­al­lel weit­er beste­hen. Ob alle Gremien kün­ftig unter einem Dach Platz find­en wer­den, ist offen. Dazu wären SPD und CDU wohl bere­it, wie es gestern hieß. Nur wollen bei­de auch die Zuständigkeit haben.

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V‑Mann war Waffendealer

POTSDAM Der bran­den­bur­gis­che Ver­fas­sungss­chutz ste­ht möglicher­weise vor sein­er näch­sten V‑Mann-Affäre. Carsten Szczepan­s­ki (Deck­name “Pia­to”), die promi­nen­teste Ver­trauensper­son, die die Behörde jemals in der recht­sex­tremen Szene plaziert hat­te, war offen­bar kurz vor sein­er Ent­tar­nung im Juli 2000 an einem Waf­fen­han­del beteiligt gewe­sen und dem Geheim­di­enst insofern aus dem Rud­er gelaufen. Dies wurde in einem Prozess vor dem Pots­damer Amts­gericht gestern bekan­nt. Nach der Affäre, die sich erst kür­zlich an dem ent­tarn­ten V‑Mann Toni S. aus Guben entzün­det hat­te, ist dies der zweite Fall eines recht­sex­tremen V‑Manns, den die Behörde let­ztlich nicht steuern konnte.


Falsche Lock­en, Son­nen­brille, der Bart ver­mut­lich angek­lebt: Bis zur Unken­ntlichkeit verklei­det saß Szczepan­s­ki auf der Anklage­bank. Nichts sollte den 32-Jähri­gen ver­rat­en, der nach sein­er Ent­tar­nung zum Schutz vor Racheak­ten mit sehr viel Geld und großem Aufwand eine neue Exis­tenz an unbekan­ntem Ort erhielt. Wie lange “Pia­to” seine staats­fi­nanzierte Tar­nung behält, ist nach der gestri­gen Ver­hand­lung jedoch ungewiss. Nach der Verurteilung zu 1800 Euro Geld­strafe ist es denkbar, dass die Bewährungsstrafe wider­rufen wird und Szczepan­s­ki eine Haft­strafe im Gefäng­nis ver­büßen muss. 1995 hat­te ihn das Landgericht Frank­furt (Oder) wegen ver­sucht­en Mordes an einem Asyl­be­wer­ber aus Nige­ria zu ein­er Haft­strafe von acht Jahren verurteilt. 

 

Kurz vor sein­er Ent­tar­nung als V‑Mann Mitte des Jahres 2000 hat­te Szczepan­s­ki eine dubiose Rolle in einem Waf­fend­eal inner­halb der recht­sex­tremen Szene gespielt. Staat­san­walt Peter Petersen kon­nte das Gericht ohne Ein­schränkun­gen davon überzeu­gen, dass V‑Mann Szczepan­s­ki im Mai oder Juni 2000 zumin­d­est für kurze Zeit im Besitz eines Repetiergewehrs war. Die Kleinkaliber­waffe der Marke “Anschütz” war aus­gerüstet mit einem Laser­strahlauf­satz, der die Ziel­ge­nauigkeit der Waffe verbessern sollte. 

 

Was Carsten Szczepan­s­ki als V‑Mann des Ver­fas­sungss­chutzes erlaubt war, stand ein­deutig fest. “Er durfte lediglich Infor­ma­tio­nen aus der Szene abschöpfen und an den Ver­fas­sungss­chutz weit­er­leit­en”, erk­lärte der Sprech­er des Pots­damer Innen­min­is­teri­ums, Heiko Hom­burg, gestern. Verbindun­gen zwis­chen dem Verkäufer und dem Käufer ein­er Waffe habe der V‑Mann nicht knüpfen dür­fen. Außer­dem sei ihm der Besitz ein­er Waffe ver­boten gewesen. 

 

Über bei­de Vor­gaben hat­te sich der märkische NPD-Spitzen­funk­tionär Szczepan­s­ki offen­sichtlich hin­wegge­set­zt. Der Sänger der Pots­damer Neon­azi-Band “Prois­senheads”, Uwe M., der gestern eben­falls wegen Waf­fenbe­sitzes verurteilt wurde, beschrieb Szczepan­skis Rolle in dem Waf­fend­eal so: Während ein­er von Szczepan­s­ki organ­isierten Ver­anstal­tung habe dieser ihm erk­lärt, wie er ille­gal eine Waffe erwer­ben könne. Szczepan­s­ki habe ihm ger­at­en, den Neon­azi Ralf L. zu kon­tak­tieren. Dieser Ver­such sei zwar auf­grund ein­er Polizei­durch­suchung bei L. fehlgeschla­gen, den­noch habe Szczepan­s­ki wenig später auf andere Weise helfen kön­nen. Szczepan­s­ki, so M., habe ihm eine andere Adresse mit­geteilt, bei der er die Waffe abholen könne, die er bere­its bei L. bestellt hat­te. Vom Neon­azi Ron­ny M. erhielt M. schließlich das Repetiergewehr, das dieser, in ein­er Tüte ver­steckt, in sein­er Woh­nung deponiert hatte. 

 

Richter Hel­mut Riech­mann sah es als erwiesen an, dass Ron­ny M. — der wohl wie Szczepan­s­ki NPD-Mit­glied war — das Gewehr von Szczepan­s­ki erhal­ten hat­te. Damit ist dieser zweifels­frei als Waf­fen­zwis­chen­händler aufgetreten.

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Neuruppin: Zeugen der Schändung gesucht

Neu­rup­pin — Der Polizei­wache Neu­rup­pin wurde am Mon­tag tele­fonisch mit­geteilt, dass eine Gedenk­tafel für die Opfer des Faschis­mus, befind­lich an der Bun­desstraße 167 (Wulkow­er Chaussee), Abzweig Rich­tung Schön­berg, mit einem Hak­enkreuz und zwei soge­nan­nten SS-Runen besprüht wurde. 

In diesem Zusam­men­hang bit­tet die Krim­i­nalpolizei um Mithilfe! 

— Wer hat Beobach­tun­gen gemacht, die mit der Tat in Zusam­men­hang ste­hen könnten? 

— Wer hat auf­fäl­lige Fahrzeug- und Per­so­n­en­be­we­gun­gen bemerkt?

— Wer kann Angaben zu abgestell­ten, abgepark­ten oder hal­tenden Fahrzeu­gen machen? 

Sach­di­en­liche Hin­weise nehmen die Soko Below der Krim­i­nalpolizei, Tele­fon 03301–850‑0, oder jede andere Polizei­di­en­st­stelle entgegen.

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Nazidemonstration vermutlich nicht durch die Innenstadt

Wie der Polizeis­prech­er Rudi Son­ntag am Mon­tag mit­teilte darf der
Nazi­auf­marsch am 21.12.02 in Pots­dam nicht wie geplant vom Hauptbahnhof
durch die Innen­stadt ziehen. Stattdessen wird ähn­lich der vorhergegangenen
bei­den Aufmärsche ver­sucht die Ver­anstal­tun­gen in die Rand­bezirke der Stadt
zu ver­legen und somit jeden antifaschis­tis­chen Protest im Keim zu ersticken.
“Wir hof­fen die Polizei wird dies­mal, anders als die let­zten Male, nicht
ver­suchen legit­i­men antifaschis­tis­chen Protest zu krim­i­nal­isieren und zu
ver­bi­eten”, so Sarah Paschke, Sprecherin der Pots­damer Schülergruppe
progress. 

Auch wenn die Nazide­mo nicht durch die Innen­stadt ziehen sollte, rufen wir
alle Schü­lerin­nen und Schüler auf sich an der zen­tralen antifaschistischen
Gegen­demon­stra­tion zu beteili­gen. Sarah Paschke hierzu: “Auch wenn die Nazis
nicht durch die Innen­stadt marschieren hat ihr Auf­marsch nichts an Brisanz
ver­loren. Nach wie vor geht es darum ein deut­lich­es Zeichen gegen Rassismus
und Faschis­mus zu set­zen, denn aus den Augen ist längst nicht aus dem Sinn”. 

Die Demon­stra­tion unter dem Mot­to “strike back — Nazi­auf­marsch verhindern!
Für eine emanzip­ierte Jugend­kul­tur” wird von einem bre­it­en Bünd­nis linker
Grup­pen und Pots­dams Schülervertretern getra­gen. Der Demonstrationszug
startet um 10 Uhr vom Alten Markt und bewegt sich dann durch die Innenstadt. 

progress [antifas­cist youth]

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Jubiläumswoche im «Bunten Haus»

Seit fast zehn Jahren beste­ht der Vere­in «Buntes Haus» , seit vier Jahren
hat er sein Dom­izil im Freizeit- und Kul­turzen­trum «Park 7» . Grund genug,
in der son­st ver­anstal­tungsar­men Zeit der Wei­h­nachts­feiertage eine
Jubiläumswoche für die jün­geren Forster anzubieten.
«Un Kuar­ti­to» aus Argen­tinien eröff­nen mit einem Konz­ert die Fest­tage zum
Geburt­stag des Vere­ins «Buntes Haus» .Der Vere­in hat in den Jahren seines
Beste­hens Bewe­gung ger­ade in die jugendliche Ver­anstal­tungsszene der
Kreis­stadt gebracht. Die Res­o­nanz ist ger­ade bei jün­gerem Pub­likum hoch,
aber man will auch «ältere Gen­er­a­tio­nen» ansprechen. Zu den herausragenden
Ange­boten der Ver­gan­gen­heit gehört die Ver­anstal­tungsrei­he mit
lateinamerikanis­chen Bands, aber auch poli­tis­che Ver­anstal­tun­gen, die sich
gegen Gewalt, Frem­den­feindlichkeit und Ras­sis­mus wen­den. Einen anderen
Bere­ich, Refer­ate und Dia­vorträge, möchte man in Zukun­ft weit­er ausbauen,
hat sich der Vor­stand um den Vor­sitzen­den Thomas Raschack vorgenommen.
Ange­bote wie das «Forst Attackz» ‑Fes­ti­val und die Beteili­gung am Hoffest in
der Park­straße 7 gehören schon zu den «Stan­dards» der Vereinsarbeit.
Arbeits­be­d­ingt gab es zwar Verän­derun­gen im Vor­stand, aber mit der Erfahrung
hat auch die Qual­ität der Ver­anstal­tun­gen sich im Gegen­satz zu den Vorjahren
verbessert, schätzt der Vere­in selb­st ein.
Damit sich die Qual­ität auch weit­er verbessert, hat man sich auch für die
näch­ste Zeit einiges vorgenom­men. So soll es wieder ein «Forst
Attackz» ‑Fes­ti­val geben. Der Vere­in hofft dabei auf eine unkomplizierte
Zusam­me­nar­beit mit dem städtis­chen Ord­nungsamt. Außer­dem hat sich der
Vor­stand vorgenom­men, das kul­turelle Ange­bot weit­er auszubauen. Dazu sollen
vor allem mehr Dia- und Filmvorträge, aber auch Refer­ate und Ähnliches
gehören. In Pla­nung sind beispiel­sweise eine Filmvor­führung zum Thema
«Assa­ta Shakur» mit der Filmemacherin Glo­ria Vik­to­ria Rolan­do Cas­samay­our im
April, eine Fort­set­zung der Ver­anstal­tungsrei­he mit lateinamerikanischen
Bands sowie ein Konz­ert mit der Soul- und Rhythmn­Blues-Gruppe «Alife» aus
Dakar.
Ein wesentlich­es Ziel wird auch darin gese­hen, eine größere Band­bre­ite zu
erre­ichen — das bet­rifft die Organ­i­sa­tion von größeren Fes­ti­vals genau so
wie die Zusam­me­nar­beit mit anderen Jugend­klubs und Vere­inen außer­halb von
Forst. Die gemein­same Sil­vester­par­ty im Cot­tbuser Glad-House wird als ein
Auf­takt zu ein­er besseren regionalen Ver­net­zung gesehen.
Den Auf­takt für die Jubiläumswoche set­zt am Son­ntag das Konz­ert mit «Un
Kuar­ti­to» , die sich in der Tra­di­tion der Clash und Mano Negra sehen. 

Pro­gramm Rock­ige Weihnacht

Son­ntag, 22. Dezem­ber, Konz­ert von «Un Kuar­ti­to» , aus Argen­tinien, die eine
Mis­chung aus Latin, Ska, Rag­gaa, Ragga­muf­fin, Punk und Rock kreieren. Mit
dabei: DJ Rolan­do und Sam­ba Ole. 

Mon­tag, 23. Dezem­ber, Eröff­nung «More than music!?» , die seit Anfang des
Jahres deutsch­landweit über Hard­core, Punk, und andere For­men des
Rock­n­Roll informiert. 

Don­ner­stag, 26. Dezem­ber, Konz­ert von «Count me out» , Hard­core US,
«Switch­stance» , Punk aus Sen­ften­berg, «Kevorkian (CZ)» Black Music Party
mit DJs aus Forst und Cottbus. 

Sam­stag, 28. Dezem­ber, Konz­ert mit «Fifty Foot Com­bo» , Surf Rock­n­Roll aus
Bel­gien, und «The Mor­lox» , Surf. 

Als Abschluss der Woche wird der Stan­dort gewech­selt und im Glad-House
Cot­tbus (Straße der Jugend) Sil­vester gefeiert mit sechs Bands und drei
DJ-Floors. Für alle Konz­erte gilt: Ein­lass ist ab 21 Uhr.

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Jugendinitiative hat im Kreistag überzeugt Appell

Ohne Diskus­sion fol­gte der Kreistag am Don­ner­stag mehrheitlich (zwei Nein-Stim­men, eine Enthal­tung) dem von der PDS-Frak­tion einge­bracht­en Antrag, die Lan­desregierung aufzu­fordern, Asyl­be­wer­bern anstelle der bish­er üblichen Wertgutscheine Geld auszuzahlen. 

Appell an das Land 

Im Bun­desrat solle sich Bran­den­burg für die Änderung der geset­zlichen Grund­la­gen dafür ein­set­zen. Bere­its in der Ein­wohn­er­frages­tunde hat­te sich Ulrike Schnei­der von der Jugen­dini­tia­tive «Chill out» aus Lauch­ham­mer für diese Neuregelung aus­ge­sprochen, weil sie Flüchtlin­gen und Asyl­be­wer­bern ein men­schlicheres und gle­ich­berechtigteres Leben ermögliche. 

«Chill out» ausgezeichnet 

Das inzwis­chen bun­desweit anerkan­nte Wirken der Jugen­dini­tia­tive für die Inte­gra­tion aus­ländis­ch­er Mit­bürg­er fand vor weni­gen Tagen eine beson­dere Würdi­gung: Der Beirat des «Bünd­niss­es für Demokratie und Tol­er­anz» hat die Jugen­dini­tia­tive für ihren Beitrag zum Wet­tbe­werb «Aktiv für Demokratie und Tol­er­anz» als vor­bildlich eingestuft und mit 5000 Euro belohnt.
An der Auss­chrei­bung hat­ten sich bun­desweit 286 Grup­pen beteiligt, 89 Grup­pen wur­den mit Preis­geldern zwis­chen 1000 und 5000 Euro honoriert.

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Inder in Köbeln gestellt

Durch Streifen der Bun­des­gren­zschutzin­spek­tion Bad Muskau und Forst wur­den am ver­gan­genen Woch­enende im Bere­ich von Köbeln zwölf Per­so­n­en aus Indi­en fest­gestellt. Diese waren über die Neiße uner­laubt nach Deutsch­land ein­gereist und hat­ten keine Aufen­thalts­berech­ti­gung. Per­son­al­doku­mente kon­nten sie eben­falls nicht vor­weisen. Gegen sie wurde ein Ermit­tlungsver­fahren ein­geleit­et. Sie wur­den nach Polen abgeschoben.

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Immigranten zu vermieten”

Pots­dam. Bei ein­er Aus­län­derquote von nur zwei Prozent in Bran­den­burg, haben es die Inlän­der schw­er, über­haupt mal Zugereiste ken­nen zu ler­nen, dachte man sich beim Vere­in „Gesicht zeigen” und sann auf Abhil­fe. Her­aus kam das Pro­jekt „Mod­erne Zeitzeu­gen – Rent an immi­grant”. Seit Juni 2002 läuft es unter der Schirmherrschaft von Bran­den­burgs Bil­dungsmin­is­ter Stef­fen Reiche. Gestern wurde es in Pots­dam erst­mals öffentlich vorgestellt. „Der Name ist bewusst pro­voka­tiv”, sagt Sophia Opper­mann von „Gesicht zeigen”, „und somit ein guter Aufhänger für ein erstes Gespräch.” Durch Ver­mit­tlung von „rent an immi­grant” sollen Migranten und deren Nach­fahren Schulen besuchen und dort von sich erzählen. „Wenn man sich per­sön­lich begeg­net, ver­schwinden Vorurteile”, sagte Vere­in­schef Uwe-Karsten Heye. Das Beson­dere an „rent an immi­grant” sei, dass es zeige, dass „Fremde nicht nur Prob­leme machen, son­dern das Leben bere­ich­ern”. Wie das ausse­hen kann, zeigte ein klein­er Film, der die Inderin Suja­ta Baner­jee bei ihrem Besuch in der Gesamtschule Wolters­dorf zeigt. Sie hat­te den Schülern indis­che Musik vorge­spielt. Am Ende tanzten alle begeis­tert zu den frem­den Klän­gen. Auch Street­work­er Ilhan Emir­li aus der Türkei schaffte es, die Jugendlichen, die er traf, von den Stühlen zu reißen. Die Schüler gaben ihm sog­ar ihre Adressen und bat­en ihn um türkische Hip-Hop-Musik. Schaus­pielerin Türk­iz Talay („SK Babies”) hat eben­falls bei dem Pro­jekt mit­gemacht. Unter Vor­be­halt, denn auch sie hat­te Vorurteile gegenüber den Bran­den­burg­er Schülern, mit denen sie zusam­me­nar­beit­en sollte. Sie war unsich­er, wie man sie als Türkischstäm­mige behan­deln würde. Türk­iz Talay hat die Realschule Forst und die Gesamtschule Wel­zow besucht. „Ich habe von dem All­t­ag eines Schaus­piel­ers erzählt und mit den Schülern dann auch eine Szene der SK Babies gespielt”, sagte Talay. Danach war das Eis gebrochen, Gespräche kamen in Gang. „Ich war erstaunt, wie sehr sich die Schüler vor­ab über mich, über die Türkei und über Migranten informiert hat­ten”, sagte Talay. Sie möchte das Pro­jekt gerne weit­er unter­stützen, weil es bei­den Seit­en nütze. Die Finanzierung des Pro­jek­tes, das in diesem Jahr durch das Bun­de­spro­gramm Civ­i­tas gefördert wurde, ist für das näch­ste Jahr indes noch nicht voll gesichert.

Inforiot