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Interview mit Gotthard Ringel von den “Freiheitlichen” in der LR

Gegen Spaßge­sellschaft

Han­delsvertreter Ringel will mehr Basisdemokratie
In der Öffentlichkeit geben sie sich redege­wandt und sich­er, zeigen sich von ihrer foto­ge­nen Seite. Doch wie sieht es hin­ter der poli­tis­chen Fas­sade aus? Die RUNDSCHAU startete den Ver­such, die ganz pri­vat­en Seit­en der sieben Bun­destagskan­di­dat­en zu erkun­den ­ und traf sich mit ihnen zum Früh­stück zu Hause. 

Hoyerswerda. 

Got­thard Ringel (53 Jahre) hat ein schmuck­es Haus. Es ste­ht in Sac­ka, Gemeinde Thien­dorf ­ etwas ab vom Schuss. Was die Leute hier bewegt, sind ein­fache Dinge. Solche, die sie im eige­nen Port­mon­nee spüren. Zum Beispiel die Abwasser­satzung. Die hat dazu geführt, dass sich Got­thard Ringel inten­siv­er mit Poli­tik beschäftigte. Als Sprech­er der “Bürg­erini­tia­tive gegen Erhöhung der Abwasserkosten ” in der Trinkwasser­schutz­zone Rade­burg machte er erste basis­demokratis­che Erfahrun­gen. Nach der Wende hat er sich anfangs für die DSU engagiert. Später kam dann irgend­wann die Frei­heitliche Partei Deutsch­lands. Und weil sich der ver­heiratete Vater von zwei Kindern durch die im Bun­destag vertrete­nen Parteien nicht wirk­lich gut vertreten fühlte, schloss er sich den Frei­heitlichen an. Zwar habe er nichts mit Haider von der Frei­heitlichen Partei Öster­re­ichs zu tun, weil der kein Zukun­ft­skonzept habe, aber gegen Parteien­filz sei er auch, so Ringel. Der gebür­tige Sachse (Ponikau), der sich volk­stüm­lich gibt und eben­so aus einem bay­erischen Dorf stam­men kön­nte, sagt gern Dinge, die andere nicht sagen. Dass es sich bei dem Atten­tat auf das World Trade Cen­ter um eine furcht­bare Tragödie gehan­delt habe, die aber niemals von denen geplant und durchge­führt wurde, die es gewe­sen sein sollen. “Die Leute um bin Laden hat­ten doch gar nicht die tech­nis­chen Voraus­set­zun­gen dazu ” . Es war also ein Kom­plott. Aber wer genau dahin­ter steckt, weiß auch Ringel nicht. Lei­der. Der studierte Land­wirt und selb­st­ständi­ge Han­delsvertreter hat in sein Pro­gramm geschrieben, dass er für Ehrlichkeit in Poli­tik und Wirtschaft ste­ht. Dort ste­ht auch, dass er Rechtsstaatlichkeit und Grundge­setz in vollem Umfang achtet. Dies hin­dert ihn nicht daran, seine Partei als ­ zurzeit ­ einzige Alter­na­tive zum beste­hen­den Parteien­sys­tem zu beze­ich­nen. Es hin­dert ihn auch nicht, deut­lich Stel­lung gegen die USA-Poli­tik zu beziehen und die Nato abzulehnen. Eben­so radikal wen­det er sich gegen Krieg­sein­sätze der Bun­deswehr in aller Welt. Er befürchtet eine Eine-Welt-Regierung, mit den Vere­inigten Staat­en an der Spitze. “Die Amis haben selb­st ihre Urvölk­er ver­trieben und Sklaven geholt. Sie haben keine eigene Kul­tur als Basis, het­zen aber seit 1871 gegen Deutsch­land. ” 1871. Bis­mar­ck. Nation­al­staat. Kriege. Ringel hat einiges über deutsche Geschichte gele­sen. Er verehrt Bis­mar­ck, aber auch Albert Schweitzer, wie er sagt. Er meint, dass das “deutsche Volk das am meis­ten gedemütigte Volk des 20. Jahrhun­derts ” ist. Und dass man Deutsch­land nicht vor­w­er­fen kön­nen, viele Kriege angezettelt zu haben, Eng­land habe die meis­ten Kriege geführt. Wir sitzen in einem blitzblanken Wohnz­im­mer in einem ruhi­gen Örtchen nahe der Auto­bahn. Der Mann, der dem Jour­nal­is­ten gegenüber sitzt, schätzt an sich selb­st seine Ger­adlin­igkeit und Ehrlichkeit. Er ist gegen die Spaßge­sellschaft, weil sie nicht geeignet ist, die Prob­leme der Zukun­ft anzu­pack­en, lässt aber bei aller “Ern­sthaftigkeit auch mal die Sau raus. ” Das glauben wir gern. Er will, dass sich das Volk direkt an der Macht beteiligt. Volksab­stim­mung. Volk­sentscheid. Direk­t­wahl. Dann näm­lich hät­ten aus sein­er Sicht auch Leute wie er mehr Ein­fluss auf die Gestal­tung der Zukun­ft. Aber selb­st wenn es nicht klappe mit der Wahl, habe er genug zu tun. Kom­mu­nalpoli­tik vor Ort. Die Arbeit als Vertreter. Die Familie.

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Entscheidung über Wertgutscheine vertagt

Spree-Neiße. Geld statt Wertgutscheine für Asyl­be­wer­ber. Dafür solle man sich gegenüber der Lan­desregierung ein­set­zen, hat­te die PDS im Kreistag gefordert. Damit sollen Vorurteile abge­baut und Inte­gra­tions­möglichkeit­en verbessert wer­den. Aber abges­timmt wurde im Kreistag über den Antrag nicht. Er wurde erst ein­mal vertagt. Die Kreistagsmehrheit fol­gte dem Vorschlag von CDU-Frak­tions-Chef Detlef Lis­ch­ka, der den Vorschlag noch ein­mal im Sozialauss­chuss behan­delt wis­sen wollte. Lis­chkas Argu­men­ta­tion: Nicht jed­er Abge­ord­nete habe sich vorher mit dem The­ma inten­siv beschäfti­gen kön­nen. Lan­drat Dieter Friese (SPD) unter­stützte bei­de Seit­en. Er stimmte der PDS zu, dass die Wertschein-Regelung über­holt sei. Durch die Regelung, dass max­i­mal zehn Prozent als Wech­sel­geld her­aus­gegeben wer­den dürfte, ergäben sich weit­ere Prob­leme. Friese sprach von ein­er “mafi­aar­ti­gen Struk­tur ” , die sich her­aus­bilde. Die Abschaf­fung des Wertgutschein-Sys­tems würde den Kreis 25000Euro sparen. Friese unter­stützte aber auch den CDU-Antrag: Im Sozialauss­chuss könne man engagierte Asyl­be­wer­ber ein­laden und ihnen eine Bühne geben. “Ich weiß, dass es noch eine ganze Menge ander­er Prob­leme in diesem Bere­ich gibt. ” Für Ker­stin Nedo­ma und Bir­git Wöllert (bei­de PDS) war im Anschluss klar: Die Kreistags-Mehrheit aus SPD und CDU habe ihre Zus­tim­mung für mehr Human­ität im Umgang mit Min­der­heit­en verweigert.

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Polizei tappt nach Anschlag auf Todesmarsch-Museum noch im Dunkeln

Witt­stock (ddp-lbg). Bei der Suche nach den Tätern des Bran­dan­schlags auf das Todes­marsch-Muse­um Below­er Wald bei Witt­stock gibt es weit­er­hin keine heiße Spur. Es sei «nichts Neues» zu ver­melden, sagte ein Sprech­er des Polizeis­chutzbere­ich­es Neu­rup­pin am Son­ntag. Die zehnköp­fige Son­derkom­mis­sion (Soko) «Below» werte derzeit Spuren aus. Bran­den­burgs Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) schloss einen Zusam­men­hang mit ähn­lich gelagerten Über­grif­f­en in Meck­len­burg-Vor­pom­mern nicht aus. Deshalb werde bei der Täter­suche mit den Sicher­heits­be­hör­den des Nach­bar­lan­des eng zusammengearbeitet.
Dem Polizeis­prech­er zufolge arbeit­et die Soko an der Auswer­tung «umfan­gre­ichen» Mate­ri­als, zu dem unter anderem die Auf­nah­men der Überwachungskam­eras an der Mahn- und Gedenkstätte gehören. Die Bilder hät­ten jedoch keine gute Qual­ität. Ein Augen­merk liege auch auf dem Brandbeschle­u­niger, mit dem das Gebäude in Brand geset­zt wer­den sollte. Die Soko ruft die Bevölkerung auf, mögliche Beobach­tun­gen zu verdächti­gen Per­so­n­en oder Fahrzeu­gen zu melden. Das Land Bran­den­burg hat zur Ergrei­fung der Täter 10 000 Euro Beloh­nung ausgesetzt.
Schön­bohm sieht den Bran­dan­schlag auf das Todes­marsch-Muse­um als über­legt vor­bere­it­ete «Einzeltat». Ob die Täter aus Bran­den­burg oder anderen Bun­deslän­dern kom­men, sei nicht klar, sagte der Min­is­ter. Der CDU-Poli­tik­er betonte, Bran­den­burg werde sein­er Lin­ie bei der Bekämp­fung des Recht­sex­trem­is­mus nach dem Bran­dan­schlag von Witt­stock treu bleiben. Denn der «hohe Repres­sions­druck» habe sich pos­i­tiv aus­gewirkt. Recht­sex­trem­istis­che Straftat­en seien in der Mark ins­ge­samt zurück­ge­gan­gen. Auch das Ein­satzkonzept der «Tomeg» (Täteror­i­en­tierte Maß­nah­men gegen extrem­istis­che Gewalt) «bleibt wie es ist». Die Gruppe habe im vor­liegen­den Fall «nicht ver­sagt». Sie arbeite vor­beu­gend — bis in die Eltern­häuser hinein.
Der Anschlag war in der Nacht zu Don­ner­stag verübt wor­den. Die Feuer­at­tacke hat­te den Haup­traum der Ausstel­lung ver­nichtet. Die vor dem Gebäude ste­hende Mahn­säule und das Podest wurde mit recht­sradikalen Sym­bol­en und anti­semi­tis­chen Schmier­ereien besudelt. In der Meck­len­burg-Vor­pom­mern gab es in der Fol­gezeit zwei weit­ere Schän­dun­gen. In der Nacht zu Fre­itag beschmierten Unbekan­nte in Greves­mühlen einen Gedenkstein auf dem ehe­ma­li­gen jüdis­chen Fried­hof mit einem Hak­enkreuz. In der Nacht zu Sam­stag wur­den in Büt­zow zehn Grab­steine zum Teil voll­ständig zer­stört. Nach Polizeiangaben waren auch Ruh­estät­ten jüdis­ch­er Men­schen betrof­fen. Zudem sprüht­en die Täter mit rot­er Farbe ein Hak­enkreuz und Runen auf die Inschriften.

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Radtour für mehr Toleranz

Alt­lands­berg (ddp-lbg). Im bran­den­bur­gis­chen Alt­lands­berg begin­nt am Sam­stag die so genan­nte Tour de Tol­er­ance gegen recht­sex­tremes Gedankengut und soziale Aus­gren­zung. Ab 9.30 Uhr sind Berlin­er und Bran­den­burg­er ein­ge­laden, für mehr Tol­er­anz in die Ped­ale zu treten, teil­ten die Ver­anstal­ter mit. Angesichts des Anstiegs von recht­sex­trem­istis­chen Gewalt­tat­en und rechtem Gedankengut, soll die Aktion aufrüt­teln. Die Tour ist 61 Kilo­me­ter lang und führt über den Berlin­er Schloss­platz nach Pots­dam. Sie ist auch für Skater und Roll­stuhlfahrer offen. Das Start­geld beträgt zehn Euro. Kinder zahlen die Hälfte. (Inter­net: www.tourdetolerance.de)

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Der Feuerwehrmann und die rechten Brandstifter

TREBBIN/LUCKENWALDE Sil­vio K. macht einen guten Ein­druck, äußer­lich. Auch auf der Anklage­bank des Luck­en­walder Amts­gerichts, wo er heute wieder sitzen muss. “Er fühlt sich zu unrecht beschuldigt”, teilte am ersten Ver­hand­lungstag am Mittwoch eine Jugendgericht­shelferin allen Anwe­senden die Gemüt­slage des 24-Jähri­gen mit: Sil­vio K, geschätztes Mit­glied der Frei­willi­gen Feuer­wehr Treb­bin und Geräte­wart aller Feuer­wehren im Kreis Tel­tow-Fläming, lei­de unter den Vor­wür­fen. Viele sein­er Bekan­nten seien eben­falls verunsichert.

 

Die Vor­würfe, die der wegen ver­sucht­en Mordes an einem Ital­iener verurteilte Ex-Neon­azi Jan Weicht als Zeuge erhebt, sind mas­siv. Sil­vio K., behauptet der Häftling nach sech­sjährigem Schweigen, habe bei einem ras­sis­tis­chen Über­fall am 30. Sep­tem­ber 1996 mit­gewirkt. Außer­dem habe K., was kaum jemand wisse, ein­er recht­sex­tremen Grup­pierung namens “Freie Kam­er­ad­schaft Treb­bin” ange­hört — wie K.s Mitangeklagter Stef­fen T. Sie “waren dabei”, belastet Weicht seine früheren Fre­unde, auch wenn andere das Sagen gehabt hätten.

 

Sil­vio K. hört sich alles an, immer wort­los, meis­tens regungs­los. Manch­mal ver­schränkt er die Arme vor der Brust. Der Blick aus den Augen­winkeln, mit dem er Weicht, sehr sel­ten, mustert, ver­rät Ver­ach­tung. Vielle­icht Hass. Sil­vio K. demon­stri­ert mit seinem ganzen Kör­p­er, wie sehr er sich zu unrecht beschuldigt fühlt. Nur Weichts Worte wer­fen einen Schat­ten auf ihn.

 

Auch wenn sie dem Gericht noch unbekan­nt sind — es gibt Hin­weise für die Nähe des Feuer­wehrmanns zu geisti­gen Brand­s­tiftern. Das lässt nicht nur jen­er Satz ver­muten, den er aus­ge­sprochen haben soll, wie der MAZ von mehreren Seit­en ver­sichert wurde: “Ich lösche das Haus eines Aus­län­ders nur, weil es von Deutschen erbaut wurde.”

 

Dass Sil­vio K. sich im recht­sex­tremen Milieu bewegt, ist der Staat­san­waltschaft Neu­rup­pin seit vorigem Jahr bekan­nt. Nach Überzeu­gung der Behörde war K. an dem Über­fall auf den dunkel­häuti­gen Amerikan­er Edward C. am 14. April 2001 in einem McDon­alds-Restau­rant in Witt­stock beteiligt. K. soll dem Amerikan­er einen Ellen­bo­gen ins Kreuz geschla­gen haben. Die Staat­san­walt klagte den Treb­bin­er wegen des “drin­gen­den Ver­dachts” der Kör­per­ver­let­zung an, so ein Staatsanwalt.

 

Vor dem Amts­gericht Neu­rup­pin wurde das Ver­fahren gegen K. jedoch nach Para­graph 153 der Straf­prozes­sor­d­nung eingestellt. Dabei han­delt es sich nicht um einen Freis­pruch. Von dem Para­graphen wird Gebrauch gemacht, “wenn die Schuld des Täters als ger­ing anzuse­hen wäre und kein öffentlich­es Inter­esse an der Ver­fol­gung beste­ht”, wie es im Geset­zes­text heißt.

 

Offen­bar unter­hal­ten Sil­vio K. und andere junge Män­ner aus Treb­bin und Luck­en­walde Kon­tak­te zu der recht­sex­tremen Witt­stock­er Szene, die als eine der aktivsten in Bran­den­burg gilt. Am Vor­abend des Über­falls bei McDon­alds hat­te Sil­vio K. an einem von Witt­stock­er Neon­azis ver­anstal­teten Oster­feuer­fest teilgenom­men. Anwe­send waren auch Stef­fen T., der heute wieder neben K. auf der Anklage­bank sitzt, sowie der 22-jährige Rico Z. aus Luck­en­walde. Ihn hat­te das Neu­rup­pin­er Amts­gericht Ende Juli 2001 wegen gemein­schaftlich­er gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung zu ein­er 18-monati­gen Frei­heitsstrafe verurteilt. Z. hat­te dem Amerikan­er Edward C. mit einem Faustschlag die Nase gebrochen.

 

Sil­vio K. und Stef­fen T. haben sich offenkundig nach wie vor nicht von der recht­sex­tremen Szene dis­tanziert. Aus ein­er Pri­vat­woh­nung in Treb­bin schallte am 20. April (Hitlers Geburt­stag) Musik der neon­azis­tis­chen Kult-Band “Landser” auf die Straße. Zu hören war auch grölen­des Mitsin­gen. Der Gen­er­al­bun­de­san­walt betra­chtet “Landser” als krim­inelle Vere­ini­gung, ihre has­ser­füll­ten Lied­texte rufen bisweilen zum Mord auf.

 

Unter den sechs Män­nern, deren Per­son­alien die Polizei in der Woh­nung notierte, waren Sil­vio K., Stef­fen T. sowie ein gewiss­er Francesco Heim. Er machte Urlaub von der Jugend­strafanstalt Spremberg.

 

Heim ver­büßt nach einem Urteil des Landgerichts Pots­dam vom 23. April 1997 eine achtjährige Jugend­strafe. Er hat­te dem Ital­iener Giu­liano de Luca einen Karatetritt vor den Hals ver­set­zt und ihm danach eine Schreckschusspis­tole an den Hals geset­zt. Giu­liano de Luca wollte einem Lands­mann zur Hil­fe eilen, Orazio Giamblan­co, der am Abend des 30. Sep­tem­ber 1996 unter der Wucht ein­er Base­bal­lkeule zum Krüp­pel geprügelt wurde. Der Schläger, verurteilt zu 15 Jahren Haft, hat sich, anders als sein Kom­plize, von den Neon­azis los­ge­sagt: Jan Weicht.

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Falk Richter ist online

Wäh­ler­gruppe “Die Andere”

Lin­den­straße 47

14467 Potsdam 

Pots­dam, den 06.09.2002

Pressemit­teilung

Falk Richter im Netz: www.gestern-ist-heute.de

Ab 19 Uhr des heuti­gen Tages wird der Pots­damer Hoff­nungsträger Falk Richter auch im
Inter­net präsentiert. 

Obwohl es zunächst ver­wun­der­lich erscheinen mag, daß ein tra­di­tions­be­wußter Mann wie
Richter auf mod­ernes Teufel­szeug wie das Inter­net zurück­greift, beweist der
OB-Kan­di­dat der Anderen ger­ade mit der Schal­tung der Seite, daß er zur
Wieder­her­stel­lung der Pots­damer Iden­tität auch zu per­sön­lichen Opfern und
staatsmän­nis­chen Kom­pro­mis­sen bere­it ist. 

Beate Net­zler

Lei­t­erin des Iden­titäts­find­ungs­büros des Hoff­nungsträgers Falk Richter

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Demo nach Brandanschlag auf Gedenkstätte in Below

BELOW/POTSDAM “Wie kann jemand nur so etwas tun?” Nicht nur der 15-jährige Adam zeigte sich gestern fas­sungs­los bei der Gedenkver­anstal­tung nach dem Anschlag auf das Todes­marsch-Muse­um im Below­er Wald (Ost­prig­nitz-Rup­pin). Unbekan­nte hat­ten in der Nacht zu Don­ner­stag die Gedenkstätte mit einem Brand­satz ver­wüstet und Mahn­säulen mit recht­sex­tremen Sym­bol­en und anti­semi­tis­chen Parolen beschmiert.


Rund 500 Men­schen fol­gten dem Aufruf des Witt­stock­er Aktions­bünd­niss­es für Tol­er­anz, darunter viele Jugendliche mit Plakat­en: “Jet­zt reicht es”. “Wir empfind­en Zorn und Empörung”, sagte Heinz-Joachim Lohmann, Super­in­ten­dent des Kirchenkreis­es Witt­stock-Rup­pin, in sein­er Rede. Witt­stocks Bürg­er­meis­ter Lutz Schei­de­mann (FDP) machte klar, dass Recht­sradikalis­mus nicht geduldet werde. Wer mit Springer­stiefeln durch die Stadt marschiere, vertrete das gle­iche Gedankengut wie solche, die den Anschlag verübt haben. “Wir müssen laut sagen, das reicht uns jetzt.” 

 

Eine erste Spur führt nach Meck­len­burg. Dort war es in der Nacht zu Fre­itag zu einem weit­eren Anschlag in Greves­mühlen bei Wis­mar gekom­men. Unbekan­nte hat­ten auf einem früheren jüdis­chen Fried­hof Hak­enkreuze auf einen Gedenkstein gesprüht. Auf­fäl­lig: Auch für die Parolen im Below­er Wald war rote Sig­nal­farbe ver­wen­det wor­den. Das sei für recht­sex­treme Schmier­ereien eine unübliche Farbe, ver­lautete aus Sicherheitskreisen. 

 

Seit dem ver­gan­genen Jahr ist es im Nach­bar­land ver­mehrt zu anti­semi­tis­chen Anschlä­gen gekom­men, wie das Innen­min­is­teri­um in Schw­erin auf MAZ-Anfrage bestätigte. 2001 wur­den 44 Straftat­en gezählt. In Bran­den­burg kam es im sel­ben Jahr zu drei anti­semi­tis­chen Gewalt- und 20 Propagandadelikten. 

 

Bei einem Anschlag auf das frühere KZ-Außen­lager Wöbbe­lin waren im März Sand­steinköpfe aus einem Gedenkstein her­aus­geschla­gen wor­den. Schon im Jan­u­ar hat­ten Unbekan­nte am Todes­marsch-Mah­n­mal in Raben-Ste­in­feld einen bluti­gen Schweinekopf deponiert. Für Peter Fis­ch­er ein deut­lich­es Sig­nal dafür, dass die Täter sowohl dort als auch im Below­er Wald ziel­gerichtet hät­ten. “Der Schweinekopf ist seit dem Mit­te­lal­ter ein Sym­bol für den ras­sis­tis­chen Begriff Juden­sau”, erk­lärte Fis­ch­er, der im Zen­tral­rat der Juden die jüdis­chen Gemein­den und Gedenkstät­ten im Osten betreut. 

 

Um den Bran­dan­schlag aufzuk­lären, arbeit­et die zehnköp­fige Son­derkom­mis­sion “Below” mit ein­er neu gegrün­de­ten meck­len­bur­gis­chen Ermit­tlung­sein­heit zusam­men. Das Pots­damer Jus­tizmin­is­teri­um hat­te am Don­ner­stag 10 000 Euro für Hin­weise ausgelobt. 

 

Obwohl es auch in Witt­stock eine starke recht­sex­trem­istis­che Szene gibt, die immer wieder auch lan­desweit für Schlagzeilen sorgt, kommt sie nach Erken­nt­nis­sen von Ermit­tlern für den Bran­dan­schlag kaum in Frage. Dage­gen wür­den die exak­ten Pla­nun­gen und Geschichtsken­nt­nisse der Täter sprechen — der Below­er Anschlag erfol­gte einen Tag vor Beginn des jüdis­chen Neu­jahrs­festes Rosch ha-Schana. Das traue man den eher “dumpfen Skin­heads” in Witt­stock nicht zu, ver­lautete aus Sicher­heit­skreisen. Dage­gen spreche auch der geringe Organ­i­sa­tion­s­grad der rund zwei Dutzend gewalt­bere­it­en Recht­sex­tremen. Ver­suche von Zusam­men­schlüssen wie der “Freien Kam­er­ad­schaft Prig­nitz-Sturm” seien immer wieder gescheitert. 

 

Bess­er organ­isiert ist der benach­barte Kreis Lud­wigslust. Der Schw­er­iner Innen­min­is­teri­umssprech­er Chris­t­ian Lorenz bestätigte, dass dort die “Freien Nation­al­is­ten” beson­ders aktiv seien, ein Zusam­men­schluss von Recht­sex­tremen und Kam­er­ad­schaften in Nord­deutsch­land. Ken­ner der Szene hal­ten deren Beteili­gung an der Below­er Tat für “generell möglich”.

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Wittstock kommt nicht aus den Schlagzeilen

Lutz Schei­de­mann ist rat­los und wütend. Seit Monat­en gerät die Stadt Witt­stock in Nord­bran­den­burg, wo Schei­de­mann FDP-Bürg­er­meis­ter ist, immer wieder in die Schlagzeilen. Und jet­zt das: In der Nacht zum Don­ner­stag ein Bran­dan­schlag auf das Muse­um des Todes­marsches, das elf Kilo­me­ter nördlich im Below­er Wald ste­ht (die RUNDSCHAU berichtete). Die Polizei hat­te gestern noch keine Spur zu den Tätern. Unter­dessen waren 500 Men­schen dem Aufruf des örtlichen Aktions­bünd­niss­es für Tol­er­anz gefol­gt und demon­stri­erten gegen Gewalt und Rechtsextremismus.


Erst eine Nacht vor dem Bran­dan­schlag waren Unmen­gen von NPD-Plakat­en in Witt­stock aufge­taucht. Einen Zusam­men­hang sieht der Bürg­er­meis­ter nicht: “Die Leute sind hier schon länger sehr aktiv, die Lage hat­te sich ger­ade wieder ein wenig beruhigt.” Damit ist es nun vor­bei. Unbekan­nte war­fen zwei Brand­sätze in die Holzbaracke des Muse­ums aus den 70er Jahren, ein­er der bei­den Ausstel­lungsräume bran­nte aus. Eine Säule schräg gegenüber wurde mit Hak­enkreuz, SS-Runen und dem Spruch “Juden haben kurze Beine” beschmiert. “Deut­liche Hin­weise auf Anti­semitismus. Die Täter wussten, was sie tun”, sagt Peter Fis­ch­er, der für den Zen­tral­rat der Juden die jüdis­chen Gemein­den und Gedenkstät­ten im Osten betreut. Die implizierte Lüge beziehe sich auf den Holo­caust. “Das passt in eine ganze Serie von Anschlä­gen gegen Ein­rich­tun­gen, die mit dem Todes­marsch und anderen NS-Ver­brechen zu tun haben.” 

Raut­en­berg: In Rand­la­gen wachrütteln 

Frisch im Gedächt­nis ist Fis­ch­er noch der Anschlag im Jan­u­ar am Denkmal in Raben-Ste­in­feld bei Schw­erin, wo 1945 Tausende Häftlinge des Todes­marsches befre­it wur­den. Dort wurde ein Schweinekopf gefun­den ­ seit dem Mit­te­lal­ter sei dies ein Syn­onym für den ras­sis­tis­chen Begriff “Juden­sau”, erläutert Fis­ch­er. In diese Rei­he ließen sich auch die Anschläge auf die Außen­stelle des KZ Wöbbe­lin südlich von Schw­erin und auf den jüdis­chen Fried­hof in Boizen­burg stellen. Den Ver­dacht auf gezielte anti­semi­tis­che Angriffe gegen Gedenkstät­ten hegt auch Bran­den­burgs Gen­er­al­staat­san­walt Erar­do Raut­en­berg. Nach sein­er Auf­fas­sung hat sich seit dem Bran­dan­schlag 1992 auf die jüdis­chen Barack­en in der Gedenkstätte Sach­sen­hausen vieles in der öffentlichen Mei­n­ung zum Guten gewen­det, vor allem in den Zen­tren. “In Rand­la­gen und kleineren Orten müssen wir die Leute aber noch wachrüt­teln.” Genau das will Schei­de­mann seit Monat­en. Ende 2001 began­nen die Gewalt­tätigkeit­en, die Witt­stock seit fast zwei Jahren nicht zur Ruhe kom­men lassen. Damals musste die Polizei 56 Leute bei ein­er Feier mit ver­boten­er rechter Musik in einem Jugend­club fes­t­nehmen. Seit­dem gibt es starke Aktiv­itäten der NPD, aber auch eine Aktion­s­gruppe “Für Tol­er­anz”. “Wir haben ver­sucht, die NPD-Demon­stra­tio­nen zu ver­bi­eten. Doch das geht nicht”, sagt Schei­de­mann und ist sauer auf Bun­desin­nen­min­is­ter Otto Schi­ly (SPD). Der spreche seit Jahren von einem Ver­bot der Partei, set­ze es aber nicht durch. “Wir ste­hen ganz schön dumm da.” Dabei lassen sich die Witt­stock­er dur­chaus etwas ein­fall­en: Ein­mal spielte sog­ar der Kirchen-Posaunen­chor, als die Recht­en auf dem Markt reden wollten. 

Aufk­lärung über Ländergrenzen 

Trotz­dem bracht­en Über­griffe auf junge Spä­taussiedler, bei denen ein 24-Jähriger starb, die Stadt wieder in die Schlagzeilen. Experten rech­nen allerd­ings nicht mit ein­er schnellen Aufk­lärung. Immer­hin dauern die Ermit­tlun­gen in Meck­len­burg-Vor­pom­mern bere­its Monate. Ihr Erfolg wird jet­zt eng mit der Aufk­lärung des Falls im Below­er Wald und der Zusam­me­nar­beit mit den Bran­den­burg­er Ermit­tlern verknüpft zu sein. 

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Wittstock: CDs und Kassetten mit rechtsradikaler Musik beschlagnahmt

Witt­stock — Am Don­ner­stag gegen 22.40 Uhr stell­ten Beamte der Polizei­wache Witt­stock im Rah­men ein­er Verkehrskon­trolle in Witt­stock, Königstraße, in einem PKW Opel zir­ka 50 CD und Musikkas­set­ten, u.a. der Gruppe “Landser” mit ver­mut­lich recht­sradikalem Inhalt fest.


Der 19-jährige allein im PKW befind­liche Fahrer trug weit­er­hin an sein­er Bek­lei­dung einen Ansteck­er mit ein­er Rune und ein­er Faust sowie dem Schriftzug “Skin­head
stolz und treu”. Der Her­anwach­sende wurde zur Iden­titäts­fest­stel­lung in Gewahrsam der Polizei­wache Witt­stock gebracht. Der Ansteck­er sowie die Ton­träger wur­den sichergestellt. Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen,
die auch eine Beschuldigten­vernehmung enthiel­ten, wurde der 19-Jährige aus dem Polizeige­wahrsam ent­lassen. Die Ermit­tlun­gen der Krim­i­nalpolizei Witt­stock dauern an.

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Brandanschlag: Ermittler sehen gute Spurenlage

WITTSTOCK. Einen Tag nach dem Bran­dan­schlag auf die Mahn- und Gedenkstätte Below­er Wald bei Witt­stock (Ost­prig­nitz-Rup­pin) hat der Direk­tor der Stiftung Bran­den­bur­gis­che Gedenkstät­ten, Gün­ter Morsch, auf ein­er Mahnkundge­bung angeregt, einen Fre­un­deskreis für die Below­er Gedenkstätte zu grün­den. Damit wolle die Stiftung mit den Bürg­ern in einen Dia­log über die Zunkun­ft des bei dem Anschlag zer­störten “Muse­ums des Todes­marsches” treten.


Bei der Gedenkver­anstal­tung, zu der Witt­stocks Bürg­er­meis­ter Lutz Schei­de­mann (FDP) nach dem Anschlag aufgerufen hat­te, demon­stri­erten am Fre­itag rund 500 Men­schen gegen Gewalt und Recht­sex­trem­is­mus. “Trotz der Ver­wüs­tun­gen im Muse­um wer­den wir unsere Arbeit dort weit­er­ma­chen”, sagte Stiftungssprech­er Horst Seferens.
Bis­lang unbekan­nte Täter hat­ten in der Nacht zum Don­ner­stag einen Brand­satz in das Gebäude der Gedenkstätte gewor­fen. Durch das Feuer war der Haup­tausstel­lungsraum zer­stört wor­den. In ihm wur­den Gegen­stände gezeigt, die einst den tausenden KZ-Häftlin­gen gehört hat­ten, die während des so genan­nten Todes­marsches im April 1945 durch den Below­er Wald getrieben wor­den waren. Ein zweit­er Brand­satz, den die Täter in den Keller des Haus­es gewor­fen hat­ten, entzün­dete sich nicht. Zudem wurde die Mahn­säule mit SS-Runen, einem Hak­enkreuz und anti­semi­tis­chen Het­z­parolen beschmiert.
Nach der Tat hat­te Bran­den­burgs Jus­tizmin­is­terin Bar­bara Rich­stein (CDU) eine Beloh­nung in Höhe von 10 000 Euro für Hin­weise auf den oder die Täter aus­ge­set­zt. Die Polizei hat eine zehnköp­fige Son­derkom­mis­sion unter dem Namen “Below” gebildet.
“Bish­er gibt es noch keine heiße Spur auf die Täter”, sagte der Lei­t­ende Neu­rup­pin­er Ober­staat­san­walt Gerd Schnittch­er am Fre­itag. Man ermit­tle nicht nur im Witt­stock­er Bere­ich, son­dern auch über die Lan­des­gren­ze hin­weg im nahegele­ge­nen Meck­len­burg-Vor­pom­mern. Schnittch­er zeigte sich opti­mistisch, die Täter zu fassen. “Wir hat­ten schon mal eine schlechtere Spuren­lage”, sagte er.

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