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In diesem schö­nen Som­mer­monat gab es gle­ich 3 Vor­fälle, die einem durch­schnit­tlichen Eisen­hüt­ten­städter das Gruseln lehren kön­nte. Wir hat­ten ja eigentlich gedacht, wir kön­nen uns in Sicher­heit wiegen, der rechte Mob ist zurückge­drängt und alle Welt hat gel­ernt, tol­er­ant mit seinen Mit­men­schen umzugehen. 

 

Aber Irren ist men­schlich. So passierte es zum Beispiel, daß ein Jugendlich­er aus der Punkszene am 03.07.02 zu einem von der Stadt und dem freien Träger PeWoBe organ­isierten Kul­turevent namens Jugend­spek­takel ging um sich die Bravop­unker von S‑PNX anzuse­hen. Aber irgend­wie kam er nicht dazu. Grade als die Band so richtig am rock­en war, kam irgen­dein kurzhaariger Unmen­sch und schlug ihm die Mütze vom Kopf. Als er sie wieder aufheben wollte, fing der Skin­head an, auf ihn einzuschla­gen. Das ganze mit der all­seits beliebten Begrün­dung: „Ey, du Zecke, du hast meine Fre­undin angemacht…“ 

 

Aber zum Glück gibts ja Ord­ner auf solchen Ver­anstal­tun­gen. Es ist allerd­ings bedauer­lich, wenn solche Stre­itschlichter als NPD-Sym­pa­ti­san­ten bekan­nt sind. Anstatt dem Opfer zu helfen, zog der Ord­ner ihn hin­ter eine Klo­baracke und dort wurde er noch mal so richtig zusam­men­gelegt, von dem Ord­ner, dem Täter, dessen Fre­undin, und wer weiß wer da noch alles mal zutreten durfte. 

 

Das alles ist bis dahin eigentlich fast nor­maler, aus alten Zeit­en bekan­nter Bran­den­burg­er All­t­ag, obwohl es schon frag­würdig ist, daß Stadt­bekan­nte Rechte den Ord­ner­di­enst übernehmen dür­fen. Aber ist ja auch nichts Neues. In den Vor­jahren hat noch die stadt­bekan­nte Hooli­gan­clique EH-Chaoten dort den Ein­laß gem­anagte. Auch die waren nicht fein. Der eigentliche Hohn dabei ist, dass ein­er der Organ­isatoren (der zu aller Ironie noch im Bürg­er­bünd­nis gegen Recht­sex­trem­is­mus vertreten ist) den Faschos noch dabei hil­ft, in der Presse eine ganz andere Ver­sion davon zu veröf­fentlichen, die da lautete: der Punker hätte den Stre­it ange­fan­gen und wäre, mit einem Mess­er, das er aus dem Stiefelschaft zog, auf den Täter los­ge­gan­gen (hat der zuviel West­ern gekuckt?). Der Ord­ner hat­te dann ange­blich Mühe, den linksradikalen Haude­gen unter Kon­trolle und let­z­tendlich nach draußen zu bekommen. 

 

So begann eine städtis­che Schlamm­schlacht um den Fall, die es den Organ­isatoren wieder ein­mal ermöglichte sagen zu kön­nen, sie wür­den ja mit den Recht­en arbeit­en um sie wieder in die Mitte der Gesellschaft zu inte­gri­eren. Außer­dem ist es den Ver­ant­wortlichen auch ein leicht­es sich mit Ali­biver­anstal­tun­gen wie dem „Tech­no­tanz für Tol­er­anz“ am 20.07.02 wieder aus der Affäre zu ziehen.
Blöd ist dage­gen dann doch wenn eine Woche später in der Zeitung ste­ht, daß es am 19.07.02 ein Konz­ert mit drei Gym­nasi­as­ten­punkbands im Trock­endock geben sollte, von denen aber nur die erste spie­len kon­nte. Dann fin­gen die Lokalpa­tri­oten-Nazis, die son­st immer in diesem Club ein und aus­ge­hen, schon einen Schlägerei an. Die Bands pack­ten daraufhin ihre Sachen und ver­schwan­den. Car­o­la Fech­n­er (ABM-Kraft im Trock­endock) erk­lärte gegenüber der MOZ, es hätte schon während des Auf­baus Span­nun­gen zwis­chen den Bands gegeben. Siehe dazu auch den Artikel in der Lausitzer Rundschau.

 

Komisch, die ver­ste­hen sich alle ganz gut untereinander -
und sowieso seien ja nicht die Nazis das Prob­lem gewe­sen, son­dern der „exten­sive“ Tanzstil der Fans. Aber es gab ja eh keinen ernst zu nehmenden Konflikt.
Und sowieso soll das recht­sradikale Image des Trock­endock durch solche The­sen nur gefördert wer­den. Bei ihren teil­weise rechts ori­en­tierten Jugendlichen passen sie schließlich genau auf das diese nicht gewalt­tätig wer­den, sie arbeit­en ja schließlich mit ihnen.
Wie sich das im End­ef­fekt äußert und wohin das führt, wenn Recht­en die Möglichkeit gegeben wird, wieder in die Mitte der Gesellschaft einzu­tauchen, zeigt wahrschein­lich der näch­ste Fall vom 25.07.02.

 

An diesem Tag gab es einen Ein­bruch in die Imbißbude „Döne­r­ia“ am Bus­bahn­hof, die danach abge­fack­elt wurde. Laut Polizeiaus­sagen wurde der Imbißwa­gen in Brand gesteckt um die Spuren des Ein­bruchs zu ver­wis­chen. Obwohl der Imbißbu­denbe­sitzer A.K. Isik einen recht­sex­tremen Hin­ter­grund ver­mutet, liegen dafür laut Aus­sagen von Dien­st­grup­pen­leit­er R.I. Barzik keine Indizien vor. Die BORG (Beratung für Opfer rechter Gewalt) kon­nte noch keinen Kon­takt zu Isik aufnehmen. Dieser sieht seine wirtschaftliche Exis­ten­z­grund­lage ver­nichtet. „Ich kann es mir nicht leis­ten einen neuen Imbiß aufzubauen“, sagte er gegenüber der MOZ. 

 

Es ist doch immer wieder schön von solchen Angrif­f­en zu erfahren, was würde das für uns bedeuten wenn wir kein Feind­bild mehr hät­ten? So hat das Leben doch wenig­stens einen Sinn. 

 

(Infori­ot) “Kein Platz für Ras­sis­mus” lautet die Selb­stverpflich­tung und ‑Ein­schätzung der Stadt Eisen­hüt­ten­stadt. Angesichts der ständi­gen Über­griffe von Rechts sowie der Behand­lung von Flüchtlin­gen in der ZAST kann das Mot­to nur als schlichtweg falsch beze­ich­net wer­den. Hier eine (unvoll­ständi­ge) Chronolo­gie der Ereignisse seit 1996.

Aus der Fed­er der AutorIn­nen dieses Beitrags stammt übri­gens auch eine Broschüre, die eben­falls den Titel “Kein Platz für Ras­sis­mus” trägt. Das 44-seit­ige Heft kann hier herun­terge­laden wer­den. Für drei Euro kann die Broschüre auch über die Alter­na­tiv­en Grup­pen (PF 07, 15890 Eisen­hüt­ten­stadt) bestellt werden.

Stay rebel tour 2002: Fahrt mit den Jungs und Mäd­chen vom Dos­to zu den größten Fes­ten der Linken in Europa.
Hier das vor­läu­fige Programm:

3.Sept: Donos­tia (San Sebastian)

5.- 9. Sept.: Avante Fes­ti­val bei Lissabon

10.–12. Sept.: Barcelona- Fes­ta Catalun

13.- 16. Sept.: Paris- Fete de l‘humanite

Anmel­dung und Infos übers DOSTO.

POTSDAM/BERLIN — Die V‑Mann-Affäre weit­et sich erhe­blich aus. Die Berlin­er Polizei hat­te in der Nacht zum 21. Juli nicht nur einen Spitzel des märkischen Ver­fas­sungss­chutzes festgenom­men und zu dessen Ent­tar­nung beige­tra­gen, nach MAZ-Infor­ma­tio­nen hat­te ein zehnköp­figes Spezialkom­man­do des Berlin­er Lan­deskrim­i­nalamts (LKA) zudem die Woh­nung eines unbescholte­nen Fam­i­lien­vaters in ein­er Gemeinde bei Pots­dam gestürmt. Der Mann ist als freier Mitar­beit­er für den bran­den­bur­gis­chen Ver­fas­sungss­chutz tätig. “Das bestätigt, wie dilet­tan­tisch und unpro­fes­sionell die Berlin­er Behör­den gear­beit­et haben”, erk­lärte Dierk Home­y­er, Par­la­men­tarisch­er Geschäfts­führer der CDU-Land­tags­frak­tion, gestern auf MAZ-Anfrage. Die Beamten seien “wie die Raubrit­ter ins Berlin­er Umland einge­fall­en und haben sich mit ihrer Beute dann wieder zurück­ge­zo­gen”, grollte Home­y­er. Beschlagnahmt wurde dem Vernehmen nach allerd­ings nur ein offen­bar belan­glos­er Brief. 

 

Home­y­er fordert nach dieser “für Berlin hochblam­ablen Angele­gen­heit” bedin­gungslose Aufk­lärung. “Die Jus­tizse­n­a­torin und der Innense­n­a­tor müssen zu dieser Angele­gen­heit Stel­lung beziehen”, sagte Home­y­er, der auch stel­lvertre­tender Vor­sitzen­der der Par­la­men­tarischen Kon­trol­lkom­mi­sion (PKK) im Pots­damer Land­tag ist. Die PKK, die den Ver­fas­sungss­chutz beauf­sichtigt, wird sich in Kürze mit der Affäre beschäftigen. 

 

Dass das Berlin­er LKA die Woh­nung eines unbescholte­nen Bürg­ers stürmte, beruhte offenkundig auf ein­er Ver­wech­slung. Die Innen­poli­tik­er der Bran­den­burg­er Koali­tions­frak­tio­nen sind sich einig, dass die schlagzeilen­trächtige Fehlak­tion nur möglich war, weil die Berlin­er Behör­den ihr Vorge­hen, das gegen die neon­azis­tis­che Musikver­trieb­sszene gerichtet war, nicht mit den zuständi­gen Stellen in Pots­dam abges­timmt hatten. 

 

Die Haus­durch­suchung durch das Berlin­er LKA hat den unschuldig Betrof­fe­nen nach Experten­mei­n­ung in Gefahr gebracht. Sein Name ist nun aktenkundig und auch den Anwäl­ten der recht­sex­tremen Szene zugänglich. Zur Sicher­heit des Mannes sowie sein­er Fam­i­lie hat die bran­den­bur­gis­che Polizei Schutz­maß­nah­men eingeleitet.

Wie das Berlin­er LKA die Woh­nung eines Bran­den­burg­er stürmte 

 

 

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KÖNIGS WUSTERHAUSEN Stadt und Polizei wollen sich vor größeren Ver­anstal­tun­gen kün­ftig bess­er abstim­men. Das haben Polizei-Chef Hans-Joachim Zim­mer­ling und Bürg­er­meis­ter Ste­fan Lud­wig (PDS) vereinbart.Anlass ist der Vor­fall beim Schleusen­fest im Juni. Rund 60 Per­so­n­en der recht­en Szene taucht­en auf, Lud­wig alarmierte aus Sorge um die anderen Besuch­er die Polizei, bekam selb­st Begleitschutz (MAZ berichtete). Die Kri­tik an ein­er zu späten Reak­tion auf den Hil­fer­uf ist offen­bar aus­geräumt. Die Polizei habe die Lage nicht falsch eingeschätzt, sagte Sprech­er Lothar Wal­ter: “Wir waren mit aus­re­ichen­den Kräften vor Ort, auch in Ziv­il.” Laut Lud­wig war die Polizei erst eine Stunde nach dem Anruf mit genü­gend Leuten da. Der Polizeis­prech­er sagte gestern, das lasse sich nicht mehr fest­stellen. Bürg­er­meis­ter und Polizei-Chef erk­lärten: “Bei­de Seit­en stellen mit Nach­druck fest, dass gemein­sames Inter­esse beste­ht, recht­sex­trem­istis­che Aktiv­itäten möglichst im Ansatz zu verhindern.”

POTSDAM/BERLIN In dem kleinen Dorf nicht fern von Pots­dam ist auch am Woch­enende nie viel los. Das Licht vor dem Rei­hen­haus in der Neubausied­lung war an jen­em Sam­stag, dem 20. Juli, schon erloschen. Im Schutz der Dunkel­heit näherten sich eine Staat­san­wältin und zehn Polizis­ten eines Spezialkom­man­dos des Berlin­er Lan­deskrim­i­nalamts “dem Zielob­jekt”. Als ein Beamter klin­gelte, war es etwa 23.15 Uhr. 

 

Hans G.* öffnete, obwohl es schon reich­lich spät war, die Haustür. Begrüßen kon­nte er die Über­raschungs­gäste nicht mehr. Sofort stürmten Berlin­er Spezialpolizis­ten die Woh­nung und ris­sen den Mittvierziger zu Boden. Als dessen Frau aus dem Wohnz­im­mer her­beistürzte und auf den Boden fiel, herrschte man sie an, sie solle sitzen bleiben. 

 

Allmäh­lich beruhigte sich die Lage, und G. samt sein­er Frau wur­den aufge­fordert, am Wohnz­im­mer­tisch Platz zu nehmen. Da erfuhr der freie Mitar­beit­er des bran­den­bur­gis­chen Ver­fas­sungss­chutzes den Grund des nächtlichen Stelldicheins: “Wir beschuldigen Sie der Volksver­het­zung”, hielt man ihm vor. G. stutzte. 

 

Die Berlin­er zück­ten einen Durch­suchungs­beschluss, erlassen vom Amts­gericht Tier­garten. G. deutete an, er sei, nach allem, was er wisse, nicht der, dessen Woh­nung durch­sucht wer­den dürfe. Auf dem Beschluss ste­he Lud­wig A.** — und er sei Hans G. 

 

Es wurde wieder hek­tisch. Ein Beamter zog sich zum Tele­fonieren zurück. Als er zurück­kehrte, wurde Hans G.s Woh­nung, wie geplant, durch­sucht. Schränke wur­den geöffnet, Schubladen her­aus­ge­zo­gen — obwohl der Inhalt doch nicht kon­trol­liert wurde. Mit Blit­zlicht fotografierte ein Fah­n­der G.s Haus von außen und innen. Wofür sich die LKA-Män­ner nicht inter­essierten, waren die CDs der Fam­i­lie. Merk­würdig: Immer­hin hat­ten sich die Berlin­er ins Umland aufgemacht, um mehrere hun­dert ver­boten­er Neon­azi-CDs zu beschlagnah­men, die sie bei G. vermuteten. 

 

Für Bran­den­burg­er Regierungskreise ist die Aktion der haupt­städtis­chen LKA-Beamten der rein­ste Dilet­tan­tismus. Die Berlin­er, heißt es, hät­ten sofort erken­nen müssen, dass sie die Woh­nung des falschen stürmten. Schließlich sei Fam­i­lien­vater Hans G. etwa 15 Jahre älter als der eigentlich gesuchte Lud­wig A. Die Berlin­er hät­ten A. monate­lang so inten­siv observiert, dass ihnen der Irrtum sogle­ich hätte auf­fall­en müssen. 

 

Dass die Ermit­tler aus Berlin in Bran­den­burg “wie die Raubrit­ter” ein­fie­len, wie der Pots­damer CDU-Spitzen­poli­tik­er Dierk Home­y­er sich aus­drückt, hängt offen­bar mit ihren geheim geführten Unter­suchun­gen gegen die neon­azis­tis­che Musik­szene in Berlin und Bran­den­burg zusammen. 

 

Die plau­si­bel­ste Erk­lärung für die Panne lautet so: Das Berlin­er LKA ermit­telt — wie par­al­lel der bran­den­bur­gis­che Ver­fas­sungss­chutz — gegen Hin­ter­män­ner des inter­na­tion­al CD-Ver­triebs der Neon­azis. Schließlich glauben die Berlin­er, der 27-jährige Toni S. aus Guben sei die Schlüs­selfig­ur der Szene. Dies gelte beson­ders für die Pro­duk­tion der ver­bote­nen CD “Noten des Has­s­es” der Gruppe “White Aryan Rebels”, die sich “W.A.R.” abkürzt, also Krieg bedeutet. Für die Berlin­er ste­ht nach ihrer Auf­fas­sung fest: S. macht sich straf­bar und müsste deshalb sofort als V‑Mann vom bran­den­bur­gis­chen Ver­fas­sungss­chutz abgeschal­tet werden. 

 

Dass S. als V‑Mann arbeit­ete, war den Berlin­er Behör­den nach Infor­ma­tio­nen der MAZ auf mehreren Ebe­nen bekan­nt. Die Staat­san­waltschaft war seit Ende 2001 informiert, auch dem Berlin­er LKA war der Sachver­halt durch monate­lange Obser­va­tio­nen ver­traut. Dabei wur­den Gespräche zwis­chen Toni S. und Lud­wig A. mit­ge­hört. Als Mitar­beit­er des bran­den­bur­gis­chen Ver­fas­sungss­chutzes war A. der für den jun­gen Neon­azis aus Guben zuständi­ge Personenführer. 

 

Die Berlin­er hinge­gen erkan­nten den Per­so­n­en­führer nicht als Mitar­beit­er des bran­den­bur­gis­chen Ver­fas­sungss­chutzes, son­dern hiel­ten ihn für einen Kom­plizen von Toni S. — ein Ergeb­nis unzure­ichen­der Recherche, ist man in Pots­damer Koali­tion­skreisen überzeugt. Tat­säch­lich habe es etliche Indizien gegeben, die die Berlin­er Ermit­tler hät­ten stutzig machen müssen. Eine Nach­frage beim bran­den­bur­gis­chen Ver­fas­sungss­chutz hätte alles aufk­lären kön­nen — doch die gab es nicht. 

 

Statt dessen ermit­tel­ten die Berlin­er auf eigene Faust über Lud­wig A.s Handy jene Adresse, auf die das Handy beim Tele­fo­nan­bi­eter zuge­lassen war. Dies war jedoch nicht A.s eigene Adresse. Vielmehr hat­te der bran­den­bur­gis­che Ver­fas­sungss­chutz — um Per­so­n­en­führer A. zu tar­nen — dessen Handy die Adresse des freien Ver­fas­sungss­chutz-Mitar­beit­ers Hans G. in jen­em Dorf bei Pots­dam zuge­ord­net. Mit G.s Zus­tim­mung. Also stürmten die Berlin­er — weil sie Toni S. fälschlich für den Kopf der ver­bote­nen CD-Pro­duk­tion und Per­so­n­en­führer Lud­wig A. für dessen Kom­plizen hiel­ten — in ein­er Nacht- und Nebel-Aktion Hans G.s Wohnung. 

*/ ** Hans G. und Lud­wig A. sind fik­tive Namen. 

 

 

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Die Bran­den­burg­er Ermit­tlun­gen gegen den V‑Mann des Ver­fas­sungss­chutzes Toni S. sind abgeschlossen. Das sagte der Sprech­er der Staat­san­waltschaft Cot­tbus, Gün­ter Oehme. Was aus dem Ver­fahren werde, werde in den näch­sten Tagen entsch­ieden. Möglich seien die Abgabe des Bran­den­burg­er Ver­fahrens an die Berlin­er Staat­san­waltschaft, die umgekehrte Lösung oder eine Ein­stel­lung des Ver­fahrens. Ermit­telt wurde gegen Toni S. unter anderem wegen Volksver­het­zung und öffentlich­er Auf­forderung zu Straftat­en. Der 27-Jährige war am 20. Juli von Beamten des Berlin­er LKA bei ein­er Razz­ia in einem Club­haus der Neon­aziszene ver­haftet und als Infor­mant ent­tarnt wor­den. Mit der Aktion, die mit den bran­den­bur­gis­chen Behör­den nicht abges­timmt war, sollte die Über­gabe von 3.000 Kopi­en der “White Aryan Rebels”-CD “Noten des Has­s­es” vere­it­elt wer­den. Das Min­is­teri­um sprach darauf von “schw­er­wiegen­der Indiskre­tion” in Berlin. Auf der CD wird unter anderem zur Ermor­dung Michel Fried­mans und ander­er Promi­nen­ter aufgerufen.

Seit in Berlin ein Bran­den­burg­er V‑Mann in der Neon­azi-Szene ent­tarnt wurde, entzweit ein Stre­it die bei­den Län­der: War es Absicht, man­gel­nde Absprache — oder musste der Spitzel abgeschal­tet wer­den, weil er Straftat­en began­gen hatte?

Berlin/Potsdam (Der Tagesspiegel, 31.07.2002) — Die Berlin­er Staat­san­waltschaft hat Vor­würfe zurück­gewiesen, sich im Rah­men der „V‑Mann-Affäre“ fehler­haft ver­hal­ten zu haben. Die Ermit­tlun­gen seien kor­rekt geführt wor­den und „müssten in einem ver­gle­ich­baren Fall wieder so geführt wer­den“, heißt es in ein­er Mit­teilung der Jus­tizver­wal­tung. Diese will jedoch die Berlin­er und Bran­den­burg­er Ermit­tlungs­be­hör­den zu Gesprächen über die zukün­ftige Koop­er­a­tion ein­laden. Wie berichtet, hat­te der Staatss­chutz am vorver­gan­genen Woch­enende bei ein­er Razz­ia zwei Neo-Nazis ver­haften lassen, von denen ein­er als V‑Mann für den Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutz arbeit­ete – dies war durch eine Indiskre­tion Berlin­er Stellen an die Öffentlichkeit gelangt. 

Auch der recht­spoli­tis­che Sprech­er der SPD-Frak­tion im Abge­ord­neten­haus Klaus-Uwe Ben­neter kann keine Fehler der Berlin­er Sicher­heits­be­hör­den erken­nen: Der V‑Mann sei offen­sichtlich an Straftat­en beteiligt gewe­sen. Das dürften V‑Leute aber nicht, fol­glich hät­ten die Berlin­er Behör­den nicht davon aus­ge­hen kön­nen, dass es sich bei dem Mann möglicher­weise um eine Quelle der Bran­den­burg­er han­dele. Vielmehr hätte der dor­tige Ver­fas­sungss­chutz „den Mann abschal­ten müssen“, der augen­schein­lich aus dem Rud­er gelaufen sei, sagte Benneter. 

Die Berlin­er Staat­san­waltschaft wirft dem 27-jähri­gen Cot­tbuser S. – dem mut­maßlichen V‑Mann – Volksver­het­zung, Ver­bre­itung von Pro­pa­gan­damit­teln ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen und das Ver­wen­den von Kennze­ichen solch­er Organ­i­sa­tio­nen vor. Das Straf­maß dafür reicht bis zu drei Jahren Haft – es sei denn, die Tat gilt „der Abwehr ver­fas­sungswidriger Bestre­bun­gen“. S. befind­et sich noch in U‑Haft, eben­so wie der Berlin­er Lars B. Weit­ere Beschuldigte befind­en sich auf freiem Fuß. S. soll in Guben einen Plat­ten­laden betreiben, unter desssen Laden­tisch auch ver­botene CD’s recht­sex­tremer Bands verkauft wor­den sein sollen. Ziel der Fah­n­der war eine zweite Auflage der CD „Noten des Has­s­es“ der Nazi-Band „White Aryan Rebels“. Bei der Razz­ia in einem Marzah­n­er Vere­in­sheim und an 17 weit­eren Orten in Deutsch­land sollte auch die Beschlagnah­mung mehrer tausend Exem­plare dieser CD sein, die im Aus­land gebran­nt wor­den sind. Dies schlug jedoch fehl. 

Jus­tizsprecherin Ari­ane Faust sagte, die bei­den U‑Häftlinge seien verdächtig, in die Neuau­flage der CD ver­wick­elt zu sein. In den Tex­ten wird unter anderem zum Mord an Promi­nen­ten aufgerufen. Es beste­he drin­gen­der Tatver­dacht und Flucht­ge­fahr. Aus­lös­er der Durch­suchungsak­tio­nen seien Hin­weise eines Zeu­gen gewe­sen. Auch die Durch­suchun­gen in Bran­den­burg seien von den Berlin­er Staat­san­wäl­ten durchge­führt wor­den. Allerd­ings hät­ten sie, „wie üblich aus Kol­le­gial­itäts­grün­den“, die Cot­tbuser Staat­san­waltschaft kurz zuvor darauf hingewiesen. 

Schön­bohm: Von den Straftat­en des V‑Manns nichts gewusst 

Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm wies Vor­würfe aus Berlin­er Sicher­heits- und Jus­tizkreisen zurück, dass der von der Berlin­er Polizei ver­haftete 27-jährige V‑Mann S. aus Cot­tbus dem Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutz „aus dem Rud­er gelaufen“ sein kön­nte. Gegen den V‑Mann habe das Bran­den­burg­er Lan­deskrim­i­nalamt selb­st Ermit­tlun­gen geführt, sagte Schön­bohm. Auch sei gegen S. seit März let­zten Jahres ein staat­san­waltschaftlich­es Ermit­tlungsver­fahren Ver­fahren in Cot­tbus wegen Pro­pa­gan­da-Straftat­en anhängig. 

Schön­bohm stellte klar, dass er von der von den began­genen Straftat­en und der Rolle des V‑Mannes in der recht­sex­trem­istis­chen Musik-Szene und den Ermit­tlun­gen des Bran­den­burg­er LKA und der Cot­tbuser Staat­san­waltschaft nichts gewusst habe. Die Ermit­tlun­gen sind nach seinen Angaben so geführt wor­den, dass der Erfolg der geplanten Aktion gegen einen inter­na­tion­al operieren­den Ring neon­azis­tis­ch­er CD-Musikhändler nicht gefährdet wer­den kon­nte. Die Hin­weise an das LKA sind offen­bar vom Ver­fas­sungss­chutz gekom­men. Man habe sich deshalb nichts vorzuw­er­fen, ver­lautete aus Bran­den­burgs Ver­fas­sungss­chutz: Das Strafge­set­zbuch sehe bei der Ver­fol­gung von Pro­pa­gan­da-Straftat­en Aus­nah­meregelun­gen vor, wenn die Hand­lun­gen der staats­bürg­er­lichen Aufk­lärung und der Abwehr ver­fas­sungswidriger Bestre­bun­gen dienten. 

Der Pots­damer Innen-Staatssekretär Eike Lan­celle erk­lärte, nicht Schön­bohm, son­dern Berlin­er Behör­den müssten sich Fra­gen gefall­en lassen: Zum Beispiel, warum in Berlin ein Strafver­fahren gegen S. ein­geleit­et wor­den sei, obwohl in Cot­tbus ein Ver­fahren seit März 2001 laufe. Dies sei den Berlin­er Ermit­tlungs­be­hör­den bekan­nt gewe­sen, sagte Lan­celle. Fra­gen müsse man auch zu den Indiskre­tio­nen aus Berlin­er Sicher­heits­be­hör­den stellen. „Solche Lecks bei The­men dieser Sen­si­bil­ität müssen die Berlin­er Führung alarmieren“, sagte Lan­celle. Auch Innen­min­is­ter Schön­bohm blieb bei sein­er Kri­tik am Ver­hal­ten der Berlin­er Behör­den, die durch die Ent­tar­nung des V‑Mannes die ange­laufene Fah­n­dung nach Hin­ter­män­nern des neon­azis­tis­chen CD-Han­dels mas­siv gefährdet hät­ten. Was Berlin gemacht habe, sei „unsäglich“ und werde weitre­ichende Kon­se­quen­zen für die kün­ftige Zusam­me­nar­beit haben. 

Lan­celle kündigte an, dass er die Par­la­men­tarische Kon­trol­lkom­mis­sion kurzfristig über die Vorgänge informieren werde. Deren Vize-Vor­sitzen­der Dierk Home­y­er (CDU) warf den Berlin­er Sicher­heits­be­hör­den vor, „sich wie Raubrit­ter zu benehmen”. Er spielte damit auf die Durch­suchung der Woh­nung des S. in Cot­tbus durch Berlin­er Sicher­heit­skräfte an, ohne dass Bran­den­burg­er Beamte anwe­send waren. Bis heute lägen Bran­den­burgs Behör­den nicht ein­mal die Vernehmung­spro­tokolle des S. vor.

(Von Hol­ger Wild und Michael Mara)

POTSDAM. Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm hat Vor­würfe aus Berlin­er Sicher­heits- und Jus­tizkreisen zurück­gewiesen, dass der von der Berlin­er Polizei ver­haftete 27-jährige V‑Mann S. aus Cot­tbus dem Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutz „aus dem Rud­er gelaufen” sein kön­nte. Gegen den V‑Mann habe das Bran­den­burg­er Lan­deskrim­i­nalamt selb­st Ermit­tlun­gen geführt, sagte Schön­bohm. Auch sei gegen S. seit März let­zten Jahres ein staat­san­waltschaftlich­es Ermit­tlungsver­fahren Ver­fahren in Cot­tbus wegen Pro­pa­gan­da-Straftat­en anhängig. Schön­bohm stellte klar, dass er von den began­genen Straftat­en und der Rolle des V‑Mannes in der recht­sex­trem­istis­chen Musik-Szene und den Ermit­tlun­gen des Bran­den­burg­er LKA und der Cot­tbuser Staat­san­waltschaft nichts gewusst habe. Die Ermit­tlun­gen sind nach seinen Angaben so geführt wor­den, dass der Erfolg der geplanten Aktion gegen einen inter­na­tion­al operieren­den Ring neon­azis­tis­ch­er CD-Musikhändler nicht gefährdet wer­den kon­nte. Die Hin­weise an das LKA sind offen­bar vom Ver­fas­sungss­chutz gekom­men. Man habe sich deshalb nichts vorzuw­er­fen, ver­lautete aus Bran­den­burgs Ver­fas­sungss­chutz: Das Strafge­set­zbuch sehe bei der Ver­fol­gung von Pro­pa­gan­da-Straftat­en Aus­nah­meregelun­gen vor, wenn die Hand­lun­gen der staats­bürg­er­lichen Aufk­lärung und der Abwehr ver­fas­sungswidriger Bestre­bun­gen dien­ten. Der Pots­damer Innen-Staatssekretär Eike Lan­celle erk­lärte, nicht Schön­bohm, son­dern Berlin­er Behör­den müssten sich Fra­gen gefall­en lassen: Zum Beispiel, warum in Berlin ein Strafver­fahren gegen S. ein­geleit­et wor­den sei, obwohl in Cot­tbus ein Ver­fahren seit März 2001 laufe. Dies sei den Berlin­er Ermit­tlungs­be­hör­den bekan­nt gewe­sen, sagte Lan­celle. Fra­gen müsse man auch zu den Indiskre­tio­nen aus Berlin­er Sicher­heits­be­hör­den stellen. „Solche Lecks bei The­men dieser Sen­si­bil­ität müssen die Berlin­er Führung alarmieren”, sagte Lan­celle. Auch Innen­min­is­ter Schön­bohm blieb bei sein­er Kri­tik am Ver­hal­ten der Berlin­er Behör­den, die durch die Ent­tar­nung des V‑Mannes die ange­laufene Fah­n­dung nach Hin­ter­män­nern des neon­azis­tis­chen CD-Han­dels mas­siv gefährdet hät­ten. Was Berlin gemacht habe, sei „unsäglich” und werde weitre­ichende Kon­se­quen­zen für die kün­ftige Zusam­me­nar­beit haben. Lan­celle kündigte an, dass er die Par­la­men­tarische Kon­trol­lkom­mis­sion kurzfristig über die Vorgänge informieren werde. Deren Vize-Vor­sitzen­der Dierk Home­y­er (CDU) warf den Berlin­er Sicher­heits­be­hör­den vor, „sich wie Raubrit­ter zu benehmen”. Er spielte damit auf die Durch­suchung der Woh­nung des S. in Cot­tbus durch Berlin­er Sicher­heit­skräfte an, ohne dass Bran­den­burg­er Beamte anwe­send waren. Bis heute lägen Bran­den­burgs Behör­den nicht ein­mal die Vernehmung­spro­tokolle des S. vor. 

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31.07. PARTEIEN WARNEN: NEONAZI-SZENE IST INTAKT / POLIZEI PRÜFT JETZT VORFALL BEIM STADTFEST
“Man darf sich nicht ein­lullen lassen” 

KÖNIGS WUSTERHAUSEN Nach einem MAZ-Bericht prüft die Polizei jet­zt einen Vor­fall beim Königs-Wuster­hausen­er Schleusenfest. 

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Bürg­er­meis­ter Ste­fan Lud­wig (PDS) hat­te wegen der Anwe­sen­heit von 50 bis 60 Per­so­n­en aus der recht­en Szene Polizeis­chutz ange­fordert. Er sah ein erhöht­es Sicher­heit­srisiko für die Fes­t­be­such­er. Doch erst eine Stunde nach seinem Hil­fer­uf trafen Beamte ein. Lud­wig selb­st bekam später Begleitschutz für seinen Heimweg. Der Vor­fall wurde erst Wochen später durch MAZ-Recherchen öffentlich. Der neue Polizei-Sprech­er Lothar Wal­ter rück­te gestern von sein­er Darstel­lung am Mon­tag ab, der Begleitschutz für Lud­wig sei ein “Fre­und­schafts­di­enst” eines Beamten gewe­sen. “Das war eine erste Infor­ma­tion, die sich nicht bestätigt hat”, sagte er. Noch immer ist nicht klar, warum es solange gedauert hat, bis die Polizei kam. Gestern schal­tete sich der neue Polizei-Chef Hans-Joachim Zim­mer­ling per­sön­lich in die Sache ein. Laut Wal­ter wollte er sich von Lud­wig die Vorgänge an jen­em Abend schildern lassen. Den Vor­wurf, eine Bedro­hung durch die rechte Szene herun­terzus­pie­len, wies Wal­ter zurück: “Uns liegt über­haupt nichts daran, etwas abzuwiegeln. Wir gehen sehr wohl Hin­weisen zu recht­sex­tremen Ten­den­zen nach.” Er ver­wies auch auf die Arbeit der Son­derkom­mis­sion Tomeg und der Son­dere­in­heit Mega in Königs Wusterhausen. 

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Vertreter von Parteien reagierten gestern alarmiert. Die Vor­sitzende der Kreis-PDS, Karin Weber, sieht sich bestätigt, dass die Neon­azi-Szene in der Region weit­er intakt ist: “Man darf sich nicht ein­lullen lassen. Wir müssen immer wieder auf die Gefahren aufmerk­sam machen. Wichtig ist, dass die Öffentlichkeit informiert wird.” Man­fred Müller von der Stadt-PDS sagte, er sei “ver­wun­dert über das Ver­hal­ten der Polizei”. Er forderte dazu auf, sich den Recht­en ent­ge­gen­zustellen. “Die Leute müssen her­vortreten hin­ter den Gar­di­nen.” SPD-Chef Erhard Lem­mink sprach von ein­er “neuen Qual­ität” in der Auseinan­der­set­zung mit den Recht­en. Er sicherte Lud­wig die “voll­ste Unter­stützung” der SPD und von ihm selb­st zu: “Da hat der Bürg­er­meis­ter einen engen Kämpfer neben sich.”

lausitzer rund­schau I:

Beethoven gegen Fräse 

Naturschützer block­ierten in Lako­ma einen Laubag-Transport
Naturschützer haben gestern in Lako­ma mehrere Stun­den einen Trans­port der Lausitzer Braunkohle AG (Laubag) block­iert. Sie protestierten damit gegen die dro­hen­den Abbag­gerung des Ortes im Cot­tbuser Stadt­teil Willmers­dorf und den Ver­lust der nahe liegen­den Teiche. Die Polizei musste die block­ierte Straße räumen. 

“Mit­tagspause ” , ruft eine junge Fraueinem Bag­ger­fahrer zu. Es ist kurz nach 11 Uhr. Mehr als vier Stun­den schon har­rt die Frau gemein­sam mit etwa 20 weit­eren Naturschützer in sen­gen­der Sonne auf der Lako­maer Dorf­s­traße aus. Der Bag­ger­fahrer guckt mis­strauisch auf eine Pflaume, die ihm von den Lako­maern in die Fahrerk­abine gere­icht wird. Ist der Wurm drin? Joachim Kretschmann ist “schon etwas über­rascht von der Aktion ” . Der Abteilungsleit­er Umsied­lung der Laubag sah nach “inten­siv­en Gesprächen Klärungsan­sätze für unter­schiedliche Inter­essen ” . Er sei nun über die Art und Weise des Protestes befremdet, man habe alles “gläsern dargestellt ” . 

Am Ort­srand ste­ht das Schlitzfräs­gerät SFG LW 120 ­ ein Mon­strum von 22 Metern Höhe, fast zehn Metern Bre­ite und einem Gewicht von fast 200Tonnen. Das Gerät gebe es nur ein­mal, schwärmt Ingolf Arnold, der Chef der Laubag-Wasser­wirtschaft. Die Fräse soll, so die Laubag-Pläne, wenige hun­dert Meter hin­ter Lako­ma die Dicht­wand weit­er­bauen. Ohne diese Wand aus Ton in 67 Metern Tiefe müsste auch in Cot­tbus und vor allem an der Spree das Grund­wass­er abge­senkt wer­den für den her­an­rück­enden Tage­bau Cot­tbus Nord. Ein knap­per Kilo­me­ter Wand ist nahe Merz­dorf in der Erde, die let­zten dreiein­halb Kilo­me­ter sollen ab kom­men­dem Mon­tag gebaut wer­den ­ bis Neuen­dorf, wo 2006 Schluss ist. Durch diese Wand wer­den auch Lako­ma und die Teiche vom Grund­wass­er abgeriegelt, sagt René Schus­ter von der Grü­nen Liga. Das wollen die Naturschützer nicht hin­nehmen. “Wir protestieren gegen die Zer­störung. ” Die Laubag ver­stoße durch ihr Vorge­hen gegen gel­tendes Recht. Schus­ter erk­lärt: “Die Laubag tut so, als sei alles geregelt. Ihr fehlt aber eine Genehmi­gung zur Gewäss­er-Besei­t­i­gung und ein gültiger Braunkohle­plan. ” Der Rah­men­be­trieb­s­plan für den Tage­bau Cot­tbus Nord ist nach einem Urteil des Bun­desver­wal­tungs­gerichts in Berlin gültig. Schus­ter sagt: “Wir wollen zeigen, dass Wider­stand da ist und auch ernst gemeint ist. Es geht uns um die Lako­maer Teiche, nicht um pri­vate Wohnz­im­mer. ” 11.35 Uhr spricht Polizei-Ein­sat­zleit­er Ger­hard Schröter mit den Demon­stran­ten. 15 Minuten Bedenkzeit, dann gebe es Platzver­weis und Räu­mung. “Für Gewalt sitzen Sie nicht hier, und wir sind auch nicht dafür hier ” , sagt Schröter. Er könne jedoch bei ein­er Weigerung nicht umhin, die Demon­stran­ten “mit san­fter Gewalt ” von der Straße zu schaf­fen. Gelächter, die Sitzen­den rück­en näher zusam­men und teilen Kekse. Schröter lehnt dank­end ab. Seine Truppe greift ein, hebt Frauen und Män­ner von der Straße. Dann set­zt sich die Fräse in Bewe­gung. Langsam rollt sie über die Kreuzung. Schus­ter springt auf und set­zt sich erneut auf die Straße, zwei weit­ere fol­gen ihm ­ samt Polizis­ten. Das Trio wird in den Mannschaftswa­gen der Polizei gebracht. “Gewahrsam ” , sagt Ein­sat­zleit­er Schröter. Die drei kom­men später wieder frei. 

Jemand hat in einem der Lako­maer Häuser Beethoven aufgelegt. Die 5.Sinfonie, Eroica, die Schick­salss­in­fonie kämpft jet­zt gegen das wieder rol­lende Gerät. “Anket­ten wäre bess­er gewe­sen ” , sagt ein­er am Straßenrand. 

lausitzer rund­schau II:

Bag­ger-Block­ade in Lako­ma von Polizei aufgelöst 

Die Polizei hat die Sitzblock­ade gegen die Abbag­gerung der Lako­maer Teiche bei Cot­tbus been­det. Drei der 25 Naturschützer wur­den vorüberge­hend in Gewahrsam genom­men und später wieder frei gelassen.
Die Lausitzer Braunkohle AG hat­te die Beamten gebeten einzuschre­it­en, wie ein Polizeis­prech­er sagte. Die Demon­stran­ten woll­ten den Trans­port eines 180 Ton­nen schw­eren Tage­baugerätes verhindern.
Das Gerät soll nach Angaben der Lausitzer Braunkohle Aktienge­sellschaft (Laubag) eine unterirdis­che Dich­tungswand für den Tage­bau Cot­tbus-Nord weit­er bauen. Die Naturschützer fürcht­en, dass Lako­ma dadurch das Grund­wass­er abge­graben wird. 

Nach Angaben der Laubag soll das Schlitzfräs­gerät bis zum Abend seinen Bes­tim­mung­sort nördlich von Lako­ma erreichen.
Die Grüne Liga teilte mit, die Laubag ver­stoße mit dem Vorhaben gegen €päis­ches Recht. Die Lako­maer Teiche hät­ten als Schutzge­bi­et nach der so genan­nten Flo­ra-Fau­na-Habi­tat-Richtlin­ie gemeldet wer­den müssen. Dies sei aber auch bei der Genehmi­gung der Dich­tungswand nicht beachtet worden. 

Die Grund­wassersenkung führt nach Ansicht der Naturschützer im Teichge­bi­et zu starken Schä­den. Mitte Juni hat­te die Grüne Liga im Kampf gegen die Abbag­gerung eine weit­ere gerichtliche Nieder­lage verzeichnet.
Nach dem Urteil des Bun­desver­wal­tungs­gerichts in Berlin ist der Rah­men­be­trieb­s­plan für den Tage­bau Cot­tbus-Nord recht­ens. Die Laubag will am 5. August mit den Arbeit­en am let­zten, 3500 Meter lan­gen Abschnitt der Wand begin­nen, der bis 2006 fer­tig sein. 

Der unterirdis­che Stau­damm ist den Angaben zufolge bis­lang 2500 Meter lang und durch­schnit­tlich 67 Meter tief. Er soll ver­hin­dern, dass sich bei der Senkung des Grund­wasser­spiegels im Tage­bauge­bi­et auch das Grund­wass­er im Bere­ich der Spreeaue und der Stadt Cot­tbus senkt. Die Pläne für den Tage­bau Cot­tbus-Nord sehen die Abbag­gerung des Ortes Lako­ma und des Teichge­bi­etes vor. 

mehr zu lako­ma: www.lacoma.de