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Brandenburger Aktivist beim No Border Camp in Strasbourg verhaftet

Am derzeit stat­tfind­e­nen No Bor­der Camp in Stras­bourg (Frankre­ich) nimmt auch eine groessere Anzahl Bran­den­burg­er AktivistIn­nen teil. Ein­er von diesen ist Mick­ey aus Neu­rup­pin, der am Mittwoch bei ein­er Demo gegen
Abschiebege­faeng­nisse ver­haftet wurde. Mit­tler­weile ist er nach 24stündiger Haft aber wieder freige­lassen wor­den. Hier ein Inter­view zu seinen Erleb­nis­sen im franzö­sis­chen Polizeigewahrsam. 

Der Ver­lauf der Demo wird unter den Campteil­nehmerIn­nen übri­gens sehr unter­schiedlich bew­ertet und viel disku­tiert, ins­beson­dere in Hin­blick auf die mil­i­tan­ten Aktio­nen eines Teils der Beteiligten. Auf Indy­media sowie den No Bor­der Seit­en lässt sich diese Auseinan­der­set­zung recht gut nachvol­lziehen und es kön­nen Berichte von der Demo einge­se­hen werden. 

Mick­ey, gestern abend bist du von der Polizei freige­lassen wor­den. Erzähl doch mal, wie die die Demo bis zu dein­er Fes­t­nahme erlebt hast.

Ich hat­te gehört, das die Demo ver­boten sei, das war aber mehr ein wirres Gerücht. Deswe­gen und auch weil ich Magen­prob­leme hat­te, war ich mir nicht sich­er, ob ich über­haupt hinge­hen sollte. Weil mir das The­ma aber wichtig
ist — ich bin eben für die Abschaf­fung von solchen Ein­rich­tun­gen — bin ich trotz­dem hinge­gan­gen. Mit einem mul­mi­gen Gefuehl. Ich war mit drei anderen Leuten unter­wegs und alles lief einiger­massen OK, bis dann die Polizei in der Stras­bourg­er Innen­stadt anf­ing, Trä­nen­gas auf uns zu
schiessen. Da hab ich gedacht, jet­zt gehts ab, es wird heftig. Das war mir und den anderen nichts, wir sind in die Spitze der Demo ger­an­nt. Von hin­ten kamen ja die Bullen. Es ging über den Mark­t­platz in eine Fußgänger­zone. Ich hörte Scheiben klirren. 

Wie bist du dann ver­haftet worden?

Plöt­zlich ging alles ganz schnell, es lief wie ein Film ab. Ein Zivibulle hat­te es auf mich abge­se­hen, er wollte auf mich ein­pruegeln. Ein­fach so, ich hat­te nichts getan. Ich bin in ein Geschaeft ger­an­nt und habe mich hin­ter den Tre­sen gefluechtet. Der Bulle kam hin­ter­her. Der war
ganz fix­iert auf mich und hat gle­ich ange­fan­gen, mit seinem Knüp­pel auf mich einzuprügeln. Etwa zwei Minuten lang. Er hat mich dabei auf ange­brüllt, auf Franzö­sisch und auch auf Deutsch: “Steh auf!” Wenn ich dann hoch wollte, prügelte er mich gle­ich wieder nieder. Das Spielchen wieder­holte sich mehrmals. 

Waren noch mehr Leute in dem Laden?

Ja, Kun­den, Angestellte, auch andere geflüchtete Demon­stran­tInnen. Drei Zivibullen waren auch noch dabei. Eine Frau war eben­falls hin­ter dem Tre­sen und hat ver­sucht, den Bullen dazu zu brin­gen, von mir abzu­lassen. Das hat aber nicht viel gebracht. Ich habe das alles wenig
mit­bekom­men. Wie gesagt: Es war wie im Film. Die Schläge haben nicht ein­mal wirk­lich geschmerzt in dem Moment. Das kam erst spaeter. 

Wie ging es weiter?

Der Bulle zer­rte mich hoch, hielt mich an den Haaren fest. So stand er im Laden herum und prügelte noch eine andere Frau zusam­men. Er schrie, sie solle raus­ge­hen. Aber die war so geschockt und ver­heult, die kon­nte sich kaum bewe­gen, erst Recht nicht bei all den Schlä­gen. Dann schlug er noch
ein­mal extrem hart auf die Brust der Frau, sie sack­te zusam­men. Schließlich zer­rte er mich nach draußen. Ich lag auf dem Bauch, die Hände über dem Rück­en ver­schränkt. Er meinte, ich solle ruhig bleiben, das war ich auch, aber
ab und zu trat er trotz­dem noch mal auf mich ein.

Nach fünf Minuten wurde ich mit ein paar anderen in eine Bul­len­wanne ges­per­rt. Wir wartetetn etwa 20 Minuten und dann ging es mit einem nor­malen Polizeiau­to auf das Polizeire­vi­er, das Hotel de Police. Das Teil heisst wirk­lich so. 

Da waren noch mehr Verhaftete?

Ja, unge­fähr fün­fzehn. Einem blutete die Nase wie ver­rückt. Er wollte einen Arzt doch der kam erst nach ins­ge­samt einein­halb Stun­den und machte nur eine ganz kurze ambu­lante Behand­lung. Mir wur­den die Hand­schellen abgenom­men und Kabel­binder angelegt. Die Fes­seln waren extrem fest, meine Hände schwollen an und wur­den blau, ich kon­nte sie nicht mehr spüren. Bei einem anderen fin­gen die Hände sog­ar an zu bluten. Zum Glück wur­den die Kabel­binder aber irgend­wann ein bißchen gelockert. 

Dann kamst du in eine Zelle?

Ich kam in ein Büro, meine Per­son­alien wur­den aufgenom­men, ich musste meinen per­sön­lichen Kram abgeben. Die Fes­seln kamen auch ab. Dann wurde ich drei Eta­gen nach unten gebracht und in eine Zelle gesperrt. 

Beschreibe mal, wie es in der Zelle war und was bis zu dein­er Freilas­sung geschah.

Ich sprach erst ein­mal ganz kurz mit ein­er Anwältin. Die kon­nte mir aber nicht viel sagen. Das mir zuste­hende Tele­fonat wurde mir ver­weigert — irgendw­er rief
aber beim Legal Team vom Camp an und sagte durch, das ich festgenom­men sei. Die Knas­tan­lage war ein Ron­dell, in der Mitte die Wächter, außen die Zellen. Ich war die ganze Zeit allein einges­per­rt. Der Raum war erstaunlich groß, größer als ich mir so etwas vorgestellt hätte. Ein blauer Boden, ein Holz­ab­satz als Bett, son­st gar nichts. Sehr karg also. Die Tür hat­te ein Glas­fen­ster durch das immer wieder die
Bullen durch­schaut­en. Ich kon­nte dadurch aber auch die anderen Gefan­genen sehen. Essen oder zu Trinken gab es nicht, aufs Klo durfte man alle zwei Stun­den. Da gab es einen Wasser­hahn, dort trank ich dann immer ein biss­chen. Das Schlimm­ste an de Knas­taufen­thalt war ein­er­seits die Ungewis­sheit: Ich wusste ja nicht, was mir über­haupt vorge­wor­fen wird und auch nicht, wie lange ich bleiben müsste. Ander­er­seits liefen die Bullen auch immer mal
wieder an den Zellen vor­bei und schwan­gen ihre Knüp­pel, schimpften, schlu­gen gegen die Türen. Psychoterror. 

Was sagten sie zu euch?

Vieles ver­stand ich nicht. Ein­mal sagte ein­er, dass sie jet­zt mit uns auch mal Anar­chie machen wür­den oder so etwas. 

Hast du dich eigentlich noch krank gefühlt, wie auf der Demo?

Nein, das war weg. Dafür schmerzten die Schläge. 

Du wur­dest auch verhört?

Ja. Eine dreivier­tel Stunde lang. Da kamen so Fra­gen, warum ich denn ver­mummt gewe­sen wäre. Naja, ich war ja nicht ver­mummt. Die Über­set­zerin sagte mir igend­wann, das der Bulle mich am lieb­sten total zusam­men­scheißen würde, weil ich dumm sei und er mir nicht glaube. 

Du hast also Aus­sagen gemacht.

Ich weiß, dass man in solchen Sit­u­a­tio­nen nichts sagen sollte. Aber alle vor mir hat­ten Ausage gemacht, ich dann auch. Viel gesagt hab ich nicht. Da spielte auch die Angst mit hinein, dass sie mich noch schlechter behan­deln wür­den, wenn ich die Aus­sage ver­weigern würde. 

Wann wur­dest du freigelassen?

Ich bekam erst ein­mal doch noch etwas zu essen. Ein Käse­brötchen. Ich bin veg­an, das kon­nte ich also nicht essen. Ich habe es schließlich geschafft, noch ein paar Stun­den in der Zelle zu schlafen. Dann ging die Zellentür
auf: Ich bekam meine Sachen zurück und wurde freige­lassen. Der Vor­wurf gegen mich ist übri­gens, dass ich an ein­er bewaffneten Ver­samm­lung teilgenom­men haben soll. 

Wie war der Emp­fang nach dein­er Freilassung?

Ich wurde abge­holt, bekam ein Bier und rauchte erst ein­mal wie ein Ver­rück­ter. Das durfte ich ja im Knast nicht, ich hat­te da einiges nachzu­holen. Auf dem Camp haben die Leute mich dann noch ganz süß mit einem Präsen­tko­rb begrüsst. 

Hast du dich mit den anderen Ver­hafteten schon getroffen?

Ja, wir haben Gedächt­nis­pro­tokolle geschrieben und alles mit dem Legal Team durchge­sprochen. Ins­ge­samt wur­den bei der Demo 21 Leute ver­haftet. Bis auf einen sind inzwis­chen alle wieder frei. Dieser eine sollte heute im Schnel­lver­fahren verurteilt wer­den, hat den P
rozess aber ver­weigert und bleibt jet­zt erst ein­mal bis min­destens Mitte August inhaftiert. 

Wie beurteilst du die Demo ins­ge­samt? Es gibt hier auf dem Camp ja viel Kri­tik am Ablauf der ganzen Sache. Zum Beispiel am Auftreten des Black Bloc.

Da hab ich mir bish­er noch kein Bild machen kön­nen. Ich habe ja nicht die ganze Demo und auch nicht die Diskus­sio­nen danach erlebt. An dem Knasterlebnis -
so etwas ist mir noch nie passiert — habe ich ger­ade genug zu knab­bern. Was mir auf­stösst und was mir auch in Erin­nerung bleiben wird ist vor allem die Bru­tal­ität der Polizei. 

Vie­len Dank, Mick­ey, das du dir Zeit genom­men hast.

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Auflistung rechter Übergriffe für Juni und Juli erschienen

Pöbeleien, Bedro­hun­gen und Angriffe: als “Ander­s­denk­endEr / Ander­sausse­hen­dEr” unbe­hel­ligt von Nazis existieren zu kön­nen, ist recht schwierig. Daß Bran­den­burgs Jus­tizbe­hör­den das Tem­po bei der Ver­fol­gung recht­sex­tremer Straftäter gesteigert haben (vgl. Berlin­er Mor­gen­post v. 19.06.02) wird den Opfern wohl kaum helfen. Und auch Geset­ze­sen­twürfe, die die Ver­bre­itung von extrem­istis­chem Gedankengut in Bran­den­burg erschw­eren sollen (vgl. Berlin­er Zeitung v. 18.05.02), scheinen nicht “das Rezept” zu sein: fast täglich kam es im Juni in und um Cot­tbus zu Nazi­ak­tiv­itäten. Das Tra­gen von Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen ist neben Nazis­chmier­ereien an Jugend­clubs und tätlichen Angrif­f­en auf Asyl­be­wer­berIn­nen eine der For­men, in denen recht­sex­treme Jugendliche das “Kli­ma” in der Lausitz bee­in­flussen. DVU- und NPD-Stände passen da eben­sogut ins Bild wie Gast­wirte, welche sich von Nazis bedro­ht­en Jugendlichen ver­weigern die Polizei zu holen, oder auch der seit­ens der Nazis seit Jahren erste Ver­such eine Demon­stra­tion durchzuführen. 

Eine mit Sicher­heit unvoll­ständi­ge Aufzäh­lung der Über­griffe gibt es unter www.asncottbus.org

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Keine Rechtsverstöße in Asylbewerberheim

RATHENOW. Die Schikane-Vor­würfe von Asyl­be­wer­bern gegen die Leitung ihres Heimes in Rathenow (Havel­land) haben sich nach Darstel­lung des Land­kreis­es als halt­los her­aus­gestellt. Das sagte gestern eine Kreis­sprecherin. Die das Heim betreibende Arbeit­er­wohlfahrt habe umfassend Stel­lung zu den Vor­wür­fen genom­men. Rechtsver­stöße seien nicht fest­gestellt wor­den. In einem offe­nen Brief hat­ten einige Asyl­be­wer­ber schikanöse Kon­trollen und Rechtsver­let­zun­gen der Heim­leitung beklagt (die RUNDSCHAU berichtete). Die Heimord­nung sowie die Bes­tim­mungen zu Betreu­ung und Sicher­heit der Asyl­be­wer­ber seien alle­samt einge­hal­ten wor­den, sagte Müller. Auch der Geschäfts­führer der Arbeit­er­wohlfahrt im Havel­land, Ralf Schröder, wies die Beschw­er­den zurück. In dem Brief hat­te es unter anderem geheißen, die Heim­leitung öffne uner­laubt die Post der Asyl­be­wer­ber und beschäftige Ex-Neon­azis als Wach­schutz. “Bei­des ist über­haupt nicht wahr”, sagte Schröder. Nach den Medi­en­bericht­en hät­ten sich mehrere der Asyl­be­wer­ber bei der Heim­leitung entschuldigt. “Sie hat­ten ihre Unter­schriften für ganz andere Anliegen hergegeben, den Brief kan­nte kein­er der von uns Befragten”, sagte Schröder. Tat­säch­lich sei das Ver­hält­nis zwis­chen den Asyl­be­wer­bern und den Mitar­beit­ern des Heimes aus­ge­sprochen gut. Unter­dessen stellte die mit dem Wach­schutz beauf­tragte Fir­ma Strafanzeige gegen die Ver­fass­er des Briefes. “Unsere 55 Mitar­beit­er sind gute, kon­trol­lierte Leute, viele von ihnen ehe­ma­lige Polizeibeamte”, sagte der Geschäfts­führer der Prem­nitzer Brand­schutz und Dien­stleis­tung GmbH, René Zarnikov. “Wir schützen aus­ländis­che Diplo­mat­en, Poli­tik­er und Film­schaus­piel­er. Wer solche üble Nachrede betreibt, kann für uns geschäftss­chädi­gend sein.”

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Naziangriff auf “Sanikasten” am 20. Juli

Am Sam­stag, 20. 7. wurde gegen 23.15 Uhr das Internationale
Jugend­begeg­nungszen­trum “Sanikas­ten” in Guben von ca. 20 Nazis angegriffen.
Zum Zeit­punkt des Angriffes war der “Sanikas­ten” geschlossen, es waren also
keine Leute vor Ort. 

Die Nazis, vor­wiegend aus Guben und Umge­bung (lt. Augen­zeug­In­nen auch aus
Jän­schwalde), zer­störten 2 Fen­ster­jalousien und bewar­fen die Fas­sade u.a.
mit Flaschen. In das Gebäude drangen sie nicht ein. 

Ein sich auf dem Weg in den “Sanikas­ten” befind­lich­er jugendlich­er Punk wurde
zusam­mengeschla­gen — über die Schwere sein­er Ver­let­zun­gen kann zur Zeit noch
nichts gesagt werden. 

Die AngreiferIn­nen waren zum Großteil unauf­fäl­lig gek­lei­det — das heißt, nicht
im szene­typ­is­chen Naziski­nout­fit mit Bomber­jack­en und Springerstiefeln. 

Die Nazis hat­ten ihre Autos etwas abseits geparkt, um so unbe­merkt zum
Sanikas­ten per Fuß gelan­gen zu kön­nen. Ein Auto soll Cot­tbusser Kennzeichen
gehabt haben, u.a. mit der Auf­schrift “Opel Club Cot­tbus — Guben”. Mindestens
ein­er der 20 Angreifer kon­nte als Verurteil­ter am Mord an Farid Guendoul
inden­ti­fiziert wer­den, zwei Frauen waren eben­falls mit von der “Par­tie”.

Für mehr Infos wen­det euch direkt an den “Sanikas­ten”.

www.sanikasten.de.vu

sanikasten@web.de

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Bald Prozess wegen Brandanschlags auf griechischen Imbiss in Lehnitz

Neu­rup­pin. Nach dem möglicher­weise frem­den­feindlich motivierten Bran­dan­schlag auf einen griechis­chen Imbiss in Lehnitz (Ober­hav­el) will die Staat­san­waltschaft auf einen baldigen Prozess drän­gen. Nach­dem am 11. Juli ein beschle­u­nigtes Ver­fahren gegen drei der mut­maßlichen Täter geplatzt war, solle noch in dieser Woche gegen die 19- bis 48-Jähri­gen Anklage erhoben wer­den, sagte der Lei­t­ende Ober­staat­san­walt von Neu­rup­pin, Gerd Schnittch­er. “Wir drän­gen dann auf baldige Verhandlung.”

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Nazi-“Gedenklied” im Jugendclub

MÜNCHEHOFE — Ein Blatt mit einem Lied­text über den Hitler-Stel­lvertreter Rudolf Hess wurde am 16. Juli im Jugend­klub Münchehofe gefun­den. Nun ermit­telt die Polizei. 

Anlass für den Fund waren Aufräu­mar­beit­en im und um den Klub. Diese Bedin­gung hat­te Bürg­er­meis­ter Hartwig Meißn­er für die ursprünglich am ver­gan­genen Fre­itag geplante Wieder­eröff­nungs­feier des Klubs gestellt. Dass daraus nichts wurde, habe Meißn­er zufolge nichts mit dem Fund des Lied­textes zu tun. Vielmehr seien die Aufräu­mar­beit­en noch nicht been­det gewe­sen, so der Bürgermeister. 

Rund 10 000 Euro stellt die Gemeinde jährlich für die Betrieb­skosten und kleinere Investi­tio­nen in den Klub zur Ver­fü­gung, der nun am 26. Juli wieder öff­nen soll. Damit scheint der Ter­min für die Wieder­eröff­nung geklärt. 

Offen bleiben jedoch einige Fra­gen zu dem Lied­text. Den reichte Hartwig Meißn­er an das Ord­nungsamt des Amtes Schenken­länd­chen weit­er. “Wenn man dage­gen nichts untern­immt”, meint Meißn­er, “kann so was ausarten.” Dieser Mei­n­ung ist auch Amtsmi­tar­bei­t­erin Bär­bel Stumpf. So einen Vor­fall könne man nicht ein­fach unter den Tisch kehren. Bär­bel Stumpf schal­tete die Polizei ein. Dort ist bekan­nt, dass ein Mäd­chen das für Gitar­ren­be­gleitung geschriebene “Geden­klied” für die Nazi-Größe Rudolf Hess ver­fasst hat. 

Bevor der Vor­gang allerd­ings der Staat­san­waltschaft übergeben wird, sind noch weit­ere Ermit­tlun­gen erforder­lich. Zu klären bleibt beispiel­sweise die Frage, ob es sich bei dem Lied-Fund um einen ein­ma­li­gen Vor­gang han­delt oder ob sich der­ar­tiges Gedankengut unter eini­gen der jun­gen Klubbe­such­er bere­its ver­fes­tigt hat. Zuge­spitzt bedeutet das: Wer gibt eigentlich im Münchehofer Jugend­klub den Ton an?

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Polizei will in Forst Ruhe schaffen

Schon zum zweit­en Mal in Folge kon­nten am Woch­enende nur knapp Auseinan­der­set­zun­gen zwis­chen linken und recht­en Jugendlichen in Forst ver­hin­dert wer­den. Die Polizei will nun schär­fer vorge­hen. Noch in dieser Woche soll auch ein Gespräch mit der Stadt stat­tfind­en, um das Prob­lem langfristig zu lösen. 

FORST. “Es wird gezielte Maß­nah­men geben ” , kündigte Polizei­press­esprech­er Berndt Fleis­ch­er für das kom­mende Woch­enende an. Details nan­nte er nicht, aber neben ein­er ver­stärk­ten Polizei-Präsenz wird auch die Mobile Ein­satz­gruppe MEGA in Forst einge­set­zt. “Wir kön­nen nicht hin­nehmen, dass die Polizei möglicher­weise über Wochen der­art beschäftigt wird ” , meint Fleischer. 

Bish­er alles glimpflich 

Denn bish­er ging alles recht glimpflich ab. Das erste Mal kam es in den frühen Mor­gen­stun­den des 14. Juli beina­he zu Auseinan­der­set­zun­gen, als eine Gruppe rechter Jugendlich­er nach einem Konz­ert in die Park­straße zog, wo eher die linke Jugend­kul­tur in Forst ihren Tre­ff­punkt hat. Es flo­gen Flaschen, in die Ecke Gedrängte ver­sucht­en sich mit Schüssen aus ein­er Schreckschusspis­tole aus der Sit­u­a­tion zu helfen (RUNDSCHAU berichtete). Durch Mith­il­fe des Bun­des­gren­zschutzes wur­den immer wieder Platzver­weise aus­ge­sprochen, wenn sich die meist aus Cot­tbus kom­menden Jugendlichen wieder tre­f­fen woll­ten. Vorgestern dro­hte die Sit­u­a­tion wieder zu eskalieren. Weil zwei von ins­ge­samt einem Dutzend Aut­o­fahrern beim ersten Tre­ff­punkt an ein­er Tankstelle mit über 1,1 Promille kon­trol­liert wur­den, waren die Insassen der restlichen Fahrzeuge über mehrere Stun­den “gebun­den ” : Die vor­wiegend aus Cot­tbus Stam­menden warteten vor dem Forster Kranken­haus auf ihre Kumpel, die bei der Blut­probe waren. Dabei kam es zu ein­er Schlägerei mit einem Forster. Als sie sich am Wasser­turm wieder tre­f­fen woll­ten, sprach die Polizei Platzver­weise aus, da eine Auseinan­der­set­zung mit anderen Jugendlichen drohte. 

Bei­de Seit­en aggressiv 

Allerd­ings seien bei­de Seit­en aggres­sions­bere­it, so Polizeis­prech­er Fleis­ch­er. So seien die Cot­tbuser Fahrzeuge beispiel­sweise mit Flaschen bewor­fen wor­den, teil­weise aus anderen Autos her­aus. Sollte die Polizei mit­bekom­men, dass ein Wagen für eine Straftat benutzt wird, könne auch das Fahrzeug beschlagnahmt wer­den, deutet Fleis­ch­er an. Doch beim polizeilichen Durch­greifen soll es nicht bleiben, weshalb man vom Schutzbere­ich aus noch in dieser Woche das Gespräch mit der Stadtver­wal­tung suchen werde. “Wir spie­len meist nur die Feuer­wehr ” , so Fleis­ch­er, das Freizeitver­hal­ten der Jugendlichen könne die Polizei eben nicht bee­in­flussen. Außer­dem sei nie­man­dem damit gedi­ent, das Prob­lem von Forst aus nur zu ver­lagern. Deshalb müsse eine langfristige Strate­gie gesucht wer­den. “Denn darunter lei­det ja auch der Ruf der Stadt ” , sieht Fleis­ch­er die Notwendigkeit, dass die Kom­mune sich engagiert.

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Schlägerei vor dem Krankenhaus — Platzverweise ausgesprochen

Nur eine Woche, nach­dem es in Forst beina­he zu Zusam­men­stößen zwis­chen recht­en und linken Jugendlichen gekom­men wäre (RUNDSCHAU berichtete), musste die Polizei wieder Platzver­weise aussprechen. Mit etwa einem Dutzend Autos waren vor­wiegend Cot­tbuser Jugendliche in der Nacht zum Son­ntag in der Stadt unter­wegs; offen­bar woll­ten sie ans vorherge­hende Woch­enende anknüpfen. Bei Fahrzeugkon­trollen gin­gen der Polizei gegen 2Uhr am Son­ntag zwei Aut­o­fahrer ins Netz, die zu viel getrunk­en hat­ten und zur Blut­probe mussten. Der Rest wartete gut zwei Stun­den vor dem Kranken­haus auf die bei­den Fahrer, die ihren Führerschein loswur­den. Während­dessen kam es allerd­ings zu ein­er Schlägerei mit einem Forster. Als die Gruppe später am Wasser­turm aktiv wer­den wollte, sprach die Polizei Platzver­weise aus.

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Cottbuser protestierten gegen rechte Demo

Unter dem Mot­to “Lieber raus auf die Straße als heim ins Reich” protestierten am Sonnabend knapp 100 Jugendliche gegen eine geplante Demon­stra­tion der “Inter­es­sen­ge­mein­schaft für die Wiedervere­ini­gung Gesamt­deutsch­lands” (IWG), die am Mit­tag auf dem Bahn­hofsvor­platz stat­tfind­en sollte.

Eine Chronik der Ereignisse.

Von René Wappler

Dutzende Polizis­ten mit weißen Hel­men ste­hen um 10 Uhr vor der Stadthalle, dazu neun Polizei­wa­gen. “Darf man hier durch­fahren?”, ruft ein älter­er Mann auf einem Fahrrad. Er darf. Zehn Jugendliche sitzen auf den Stufen zur Stadthalle. Polizeis­prech­er Berndt Fleis­ch­er sagt: Wir hat­ten vor der Demo Koop­er­a­tions­ge­spräche mit bei­den Grup­pen, den Linken und den Recht­en, sie zeigten sich sehr aufgeschlossen. Die Polizei will sich­er­stellen, dass sich bei­de Grup­pen nicht begeg­nen. Der Platz füllt sich.

Enri­co D. vom Vere­in für ein mul­ti­kul­turelles Europa spricht um 10.50 Uhr ins Mikro. “Wir gehen über die Bahn­hof­s­traße zum Bus­bahn­hof. Wir wün­schen uns eine laute, kräftige, span­nende Demon­stra­tion. Die Polizei will, dass ihr nach­her eure Flaschen und den Müll mit­nehmt.” Den Besuch­ern ruft Monique H. vom Vere­in zu: “Wir sind hier, um gegen die IWG zu demon­stri­eren, einen ernst zu nehmenden Teil des recht­sex­tremen Spek­trums, der his­torisch belegte Fak­ten leugnet.”

Polizei­wa­gen ver­lassen den Platz um 11.05 Uhr mit Blaulicht, die Demon­stran­ten fol­gen zu lauter Musik von den “Dead Kennedys”. Eine Pas­san­tin hält sich die Ohren zu. Der Zug läuft durch die Bahn­hof­s­traße. “Wieder die üblichen Verdächti­gen hier”, sagt Alexan­dra Klei von der Anlauf­stelle für Opfer recht­sex­tremer Gewalt, “ich hätte mir gewün­scht, dass mehr Leute von der Stadt oder vom Cot­tbuser Auf­bruch teilnehmen.”

In der Straße der Jugend kommt um 11.30 Uhr eine Durch­sage vom Laut­sprecher­wa­gen der Demon­stran­ten: “Es ist ein Skan­dal, dass die Stadt ver­sucht, diese Demon­stra­tion zu ignori­eren.” Lock­er lässt ein Mann seine Beine aus einem Fen­ster im zweit­en Stock baumeln, er fotografiert die Masse. Der Zug biegt auf den Bus­bahn­hof ab.

Auf dem Bahn­hofsvor­platz an der Vetschauer Straße ste­hen um 11.55 Uhr fünf Män­ner unschlüs­sig herum, nebe­nan sitzen vier Jugendliche mit kurzen Haaren, Son­nen­brillen und West­preußen­fahne auf ein­er Bank. “Wir hat­ten mit mehr Leuten gerech­net.” Noch hofft der 78-jährige IWG-Chef Georg Palet­ta auf Zulauf. An seinem Arm baumelt ein Mega­fon. “Wir wollen die Polen umsiedeln, die nach unser­er Vertrei­bung aus den Ost­ge­bi­eten in unsere Häuser gezo­gen sind.”

Er sagt, ihn störe nicht, dass er mit diesem Anspruch etwas ver­loren vor dem Bahn­hof ste­he. Ihn störe auch nicht, dass ihn ein paar hun­dert Meter weit­er Demon­stran­ten für einen Alt­nazi hal­ten. “Ich musste an der Ost­front dem Tod zehn­tausend­mal ins Auge schauen. Ich habe vor nichts Angst. Die Polen sind doch nur nei­disch auf unser arbeit­sames Volk.”

Der Cot­tbuser Aus­län­der­beauf­tragte Michael Wegen­er hört ihm mit ver­schränk­ten Armen zu, schüt­telt den Kopf. “Wir bemühen uns, Europa zusam­men­zuführen. Sie wirken dem ent­ge­gen.” Palet­ta wider­spricht. “Ich will das auf friedliche Weise erledi­gen. Der Pole, der heute in meinem früheren Haus wohnt, würde sog­ar 10 000 Mark von mir für die Umsied­lung bekom­men.” Immer noch nicht mehr als neun Leute da. Dafür aber zehn Polizeiwagen.

Um 12.10 Uhr ruft Palet­ta seine Män­ner zusam­men. “Wir machen Schluss.” Er ver­ab­schiedet sie mit Hand­schlag. Dann steigt er in sein Auto und lenkt es über einen Bor­d­stein. Polizeis­prech­er Berndt Fleis­ch­er schaut ihm hin­ter­her: “Sieht doch etwas ent­täuscht aus, der Mann.” Auch die Demo am Bus­bahn­hof hat sich inzwis­chen aufgelöst. Georg Palet­ta fährt unter­dessen allein zurück nach Bay­ern und bere­it­et sich dort auf seinen Auftritt in Zit­tau vor, der näch­sten Sta­tion sein­er Agi­ta­tion­s­tour durch Ostdeutschland.

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IWG-Aufmarsch in Cottbus hat sich selbst verhindert

COTTBUS. Damit hat Palet­ta wohl nicht gerech­net: außer ihm hat­ten sich nur noch 9 weit­ere Per­so­n­en am Cot­tbuser Haupt­bahn­hof ver­sam­melt um den monatliche stat­tfind­en­den IWG-Demon­stra­tio­nen einen weit­eren Auf­marsch hinzuzufügen. 

Der Tagesablauf:

Die knapp 100 Leute starke Gegen­demon­stra­tion des Bünd­niss­es “und nun? was tun!” startete wie geplant gegen 10.30 mit ein­er Kundge­bung vor der Cot­tbuser Stadthalle. Gut gelaunt und mit fet­ziger Musik wurde die kurze Demor­oute in Angriff genom­men und eine knappe Stunde später war dann auch schon wieder Schluß. Die Demon­stra­tion wurde aufgelöst und verteilte sich in einzelne Grup­pen, die es, trotz zum Teil recht stark­er Polizeipräsenz, immer wieder in Rich­tung Haupt­bahn­hof trieb. Es gelang aber kein­er Gruppe “so richtig nahe” an den Start­punkt der Nazide­mo zu kom­men. Und das war auch nicht so schlimm. 

Denn als Palet­ta gegen 11.30 Uhr am Bahn­hof ein­traf, war er ganz allein — abge­se­hen von der Polizei. Eine halbe Stunde später sah es für die IWG nicht bess­er aus: 9 Per­so­n­en hat­ten sich zum offiziellen Beginn der IWG-Demo um Palet­ta ver­sam­melt. Und während die Polizei damit beschäftigt war, die umherziehen­den Kle­in­grup­pen unter Kon­trolle zu hal­ten, war die einzige Kle­in­gruppe der Nazis wohl recht ent­täuscht und traute sich nicht so richtig loszu­laufen. Um 12.26 bricht Palet­ta sein Vorhaben ab. 

Die Polizei ist noch eine gute Stunde beschäftigt und been­det kurz vor halb zwei den Ein­satz und Ermit­tlungsauss­chuß hat­te somit den ganzen Tag nichts zu tun: keine gemelde­ten Inge­wahrsam­nah­men und keine Verletzen. 

IWG-Demo ver­hin­dert — Nazis weggezappt.

Aber irgend­wie passiv…

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