Die rechtsextreme NPD plant für Sonnabend eine Demonstration in der Brandenburger Innenstadt. Die Demonstration, die bereits ab 10 Uhr beginnen und bis 13 Uhr dauern soll, wird vom Bahnhof durch die Bauhofstraße gehen, der weitere Verlauf der Strecke ist noch offen.
Die Demo, die unter dem Motto “Gegen linke Gewalt” stehen soll, ist dem Vernehmen nach am Dienstag bei der Brandenburger Polizei angemeldet worden. Wie der amtierende Polizeichef Mathias Tänzer sagte, sei der Anmelder der Polizei “aus der rechten Szene gut bekannt”. Allerdings gebe keine Handhabe, um den Rechten das grundgesetzlich gesicherte Recht “sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln” zu verweigern.
Derzeit bereitet sich die Polizei auf einen Großeinsatz vor. Allein wird das Tänzers Team nicht schaffen. Massive Unterstützung ist angefordert worden. Die Rechten rechnen mit etwa 50 bis 100 Marschierern. Tänzer: “Wir wissen nicht, woher die ihre Klientel ziehen. Doch die angemeldeten Zahlen dürften erreicht werden.” Für jeden Rechten, so Tänzers Ziel, werde es einen Uniformierten geben.
Nun muss sich die Polizei kurzfristig auf eine zweite Demo einstellen. Der Brandenburger René Kretschmar (Linkspartei) hat als Privatperson ebenfalls eine Demonstration angemeldet. Die steht unter der Überschrift: “Bunte Vielfalt gegen braune Einfalt”. Kretschmar: “Wir haben das bewusst nicht als Partei angemeldet, um die Demo für alle Brandenburger Demokraten zu öffnen.” Die Gegendemonstranten treffen sich Samstag um 10.30 Uhr auf dem Neustädtischen Markt. Von dort soll dann ein Zug über Steinstraße und Bauhofstraße zum Nicolaiplatz führen.
Begeistert ist Mathias Tänzer davon nicht: “Mit diesem Reflex rechnen die Rechten.” Er hätte es lieber gesehen, wenn sich die Gegenseite am “Cottbusser Modell, also der ablehnenden Ignoranz der NPD” orientiert hätte. Allerdings sei ihm die angespannte Situation in Brandenburg im Zusammenhang mit dem umstrittenen Extremismuskonzept bewusst. Insofern verwundere es ihn, dass man sich nicht im Kampf gegen Rechts habe zusammenraufen können. “Wir sagen seit einiger Zeit immer wieder deutlich, dass wir mit zunehmenden rechten Aktivitäten in Brandenburg rechnen.” Mit Blick auf die Kommunalwahl 2008 müsse man davon ausgehen, dass die NPD “die Stadt Brandenburg als das politische Zentrum des Landkreises” betrachte, in dem sie Fuß fassen wolle.
Auch der CDU-Fraktions-chef Walter Paaschen verweist auf das “Cottbusser Modell” des dortigen Beigeordneten Lothar Nicht (Linke). “Eine Gegendemo wäre gut gemeint – aber wirkungslos”, sagt Paaschen. Er sei, so der CDU-Vize weiter, im Gespräch mit dem SPD-Chef Ralf Holzschuher. Man wolle für die heutige SVV eine gemeinsame Erklärung erarbeiten. Auch Holzschuher hat offensichtlich Probleme, sich an einer Gegendemo zu beteiligen. “Wenn wir jedesmal eine Gegendemo machen, wäre das für die Rechten doch das Beste, was ihnen passieren kann. Und was ist, wenn die sich anmelden, und dann nicht kommen?” Allerdings werde er sich einer Gegendemo auch nicht verweigern und hoffe, “dass sich die CDU anschließt, bei allen Problemen, die wir mit Dietlind Tiemann und Walter Paaschen haben”.
Für den in Brandenburg lebenden Landtagspräsidenten Gunter Fritsch (SPD) gibt es indes keinen Zweifel, dass man in Brandenburg am Samstag “Gesicht zeigen muss”. Man löse Probleme nicht, in dem man sie ignoriere und totschweige. Das habe die deutsche Geschichte schmerzlich bewiesen. Er hofft, dass sich die Stadtverordneten heute zu einer gemeinsamen Aktion gegen die rechte Gefahr entschließen können. Darauf setzt auch Bürgermeister Steffen Scheller (CDU): “Ich bin auch dafür, das nach Möglichkeit zu ignorieren. Aber wenn heute die Gemeinschaft der Normaldenkenden, zu der ich mich zähle, zum Schluss kommt, wir müssen hier Farbe bekennen, dann werde ich mich anschließen.”
