Inforiot

Etwa 50 Anti­mil­i­taristIn­nen aus Straus­berg und Umge­bung fol­gten am
Don­ner­stag einem Aufruf der JungdemokratInnen/Junge Linke und störten
ein Bene­fizkonz­ert der Bun­deswehr-Big Band für die Marienkirche in
Wriezen. Den Demon­stran­tInnen gelang es ca. eine halbe Stunde die
Zufahrtsstrasse zur Kaserne zu block­ieren. Auch ein Bus mit einer
Del­e­ga­tion aus Alban­ien, die zu dem Konz­ert geladen war, ver­spätete sich
auf­grund der Proteste. 

Die Anti­mil­i­taristIn­nen protestierten gegen den Ver­such der Bundeswehr
mit Bene­fiz- und kul­turellen Ver­anstal­tun­gen für mehr Akzep­tanz des
Mil­itärs in der Bevölkerung zu wer­ben. Rona Torenz, Sprecherin von JD/JL
sagte: “Durch öffentliche Gelöb­nisse, Konz­erte und vielfältige Angebote
für Schüler gelingt es der Bun­deswehr zunehmend in der öffentlichen
Wahrnehmung ihr eigentlich­es Geschäft in den Hin­ter­grund zustellen.
Armeen sind nun ein­mal keine Blaskapellen son­der dienen dem Töten von
Menschen.” 

Nach­dem das Konz­ert begonnen hat­te stürmten 3 Per­so­n­en vor die Bühne,
hiel­ten ein Trans­par­ent in die Höhe und riefen Parolen wie “Bun­deswehr
abschaf­fen” und “Tuchol­sky hat Recht”. Einen Moment lang hielt die Band
mit spie­len inne, dann wur­den die Stör­er aus dem Saal geschleift. Zuvor
wur­den Falt­blät­ter an die Zuhör­er verteilt, die Programmheften
nachemp­fun­den waren und einen Text gegen akzep­tanzschaf­fende Massnahmen
der Bun­deswehr enthielten.

Pressemit­teilung der JungdemokratInnen/Junge Linke

Seit Monat­en gibt es in der bran­den­bur­gis­chen Kle­in­stadt Fürsten­berg Ärg­er im
dor­ti­gen Heimatvere­in. Dessen Mit­glied Uwe Jür­gens war nicht nur mehrfach mit seiner
extrem recht­en Welt­sicht unan­genehm aufge­fall­en. Dem Arzt für Allgemeinmedizin
scheint auch an der weit­ge­hen­den Über­nahme des Vere­ins gele­gen. Uwe Jür­gens ist
schon in den Achtzigern poli­tisch aktiv gewe­sen: Als Leit­er ein­er neonazistischen
Wehrsportgruppe. 

Für Empörung über den Fürsten­berg­er Heimatvere­in hin­aus sorgte Ende vergangenen
Jahres eine von Uwe Jür­gens ver­bre­it­ete Broschüre »Ver­gan­gen­heit — ein­mal anders
gese­hen«, die den recht­sex­tremen Geschicht­sre­vi­sion­is­mus des Ver­fassers deutlich
macht: »Einem Schüler ist drin­gend abzu­rat­en, seinem Lehrer die hier abgehandelten
Gedanken mitzuteilen: Als “Recht­sex­tremer” wäre seine Abschlussprü­fung gefährdet.
(…) Der Nebel alli­iert­er Umerziehung lichtet sich, die von dama­li­gen Feindstaaten
einge­set­zten Leute samt ihren Nach­fol­gern wer­den irgend­wann abgewählt sein; und dann
wird auch für unsere Jugend der Weg frei, zu erken­nen, wer ehe­mals der Feind und wer
der Urhe­ber aller späteren Lei­den und Ver­brechen gewe­sen ist.« (1)

Auch in den Heimatkalen­der des Vere­ins redigierte Jür­gens, der Satz und Druck des
Kalen­ders über­nom­men hat­te, seine Sicht der Geschichte hinein. Da der
Recht­sex­trem­ist schon drei Jahre zuvor wegen »umstrit­ten­er Äußerun­gen« aufgefallen
war, kündigte der Vere­insvor­stand im Dezem­ber 2001 den Auss­chluss Jür­gens an. Doch
auf das Ende von Jür­gens” heimatlichen Aktiv­itäten warten die Vereinsmitglieder
bish­er vergeblich. 

Uwe Jür­gens: Kein Unbekannter

Uwe Jür­gens war Anfang der Neun­ziger Jahre aus dem nieder­säch­sis­chen Bergen bei
Celle nach Fürsten­berg gezo­gen. Der Umzug been­dete vor­läu­fig die Aktiv­itäten der
noch heute als Vere­in einge­tra­ge­nen Nothil­fetech­nis­chen Übungs- und
Bere­itschaftsstaffel (NÜB). Hin­ter dem nichtssagen­den Namen ver­birgt sich eine
Wehrsport­gruppe, als deren Leit­er Jür­gens fungierte. Die 1978 gegrün­dete NÜB
entwick­elte sich »bis 1984 zu ein­er der größten Wehrsport­grup­pen der Bundesrepublik
mit 40 Mit­gliedern und einem weit­eren Umfeld von über 200 Per­so­n­en aus der
neon­azis­tis­chen Szene. (…) Zu seinem Fuhrpark gehörten 20–25 mit Funkgeräten
aus­gerüstete Fahrzeuge (…) Auf einem Grund­stück in Suroide bei Bergen, welches
Jür­gens gehörte, fan­den in den Jahren 1979 — 1987 regelmäßig die Wehrsportübungen
der Nazis statt.« (2)

Während dieser Zeit hat­te Jür­gens Kon­tak­te zu Mit­gliedern der heute verbotenen
Wik­ing Jugend (WJ) und der eben­falls ver­bote­nen Aktions­front Nationaler Sozialisten
(ANS). Let­ztere waren vor allem in Ham­burg aktiv, unter ihnen der noch heute
bekan­nte Chris­t­ian Worch. Seine dama­lige Vere­ins­führung beschrieb Jür­gens so: »Bei
uns im Vere­in, da gibt es natür­lich keine Demokratie. Bei Wahlen und alles das, was
nach dem Gesetz in einem Vere­in sein muß, das wird nur pro for­ma gemacht. Die letzte
Entschei­dung, die habe ich.« (3)

Heimatvere­in geentert

Der offen­sichtlich über­forderte Vor­stand des Fürsten­berg­er Heimatvere­ins hat
inzwis­chen seinen Hut genom­men. Anfang März erk­lärte der Vereins-Vorsitzende
Korsin­s­ki sich außer Stande, einen Auss­chluss gegen Jür­gens wegen
vere­inss­chädi­gen­den Ver­hal­tens zu erwirken. Zudem nah­men »einige jün­gere Leute aus
dem Raum Meck­len­burg-Stre­litz« an der Ver­samm­lung teil. Sie »bat­en auch um Aufnahme,
hat­ten damit Stimm­recht«, berichtet die Märkische All­ge­meine Zeitung vom 5. März.
Die neuen Mit­glieder seien ein­deutig in den Kreis um Uwe Jür­gens einzuord­nen, so der
ehe­ma­lige Vor­sitzende zur MAZ.
Auf der jüng­sten Vere­inssitzung am 20. April wurde nun ein neuer Vor­stand unter dem
Jour­nal­is­ten Her­rn Ernst bestellt, Frau Jür­gens ist zur Kassen­wartin gewählt worden.
Die Jür­gens-Kri­tik­er scheinen sich gän­zlich aus dem Vere­in ver­ab­schiedet zu haben. 

Dieser Artikel stammt aus der Zeitschrift “Mon­i­tor”, die vom Antifaschis­tis­chen Pressearchiv Berlin her­aus­gegeben wird. Autor: Ulli Jentsch.

1) Jür­gens, Uwe: »Ver­gan­gen­heit — ein­mal anders gesehen«.

Fürsten­berg o.J., S.3.
2) Celler Antifa Nachricht­en, Nr. 1/99, S.4.

3) stern vom 12. Novem­ber 1981, S. 288.

Nicht nur, dass wir armen Bran­den­burg­er vom recht­skon­ser­v­a­tiv­en Gen­er­al und Innen­poli­tik­er Jörg Schöhn­bohm (CDU) heimge­sucht wur­den. Jet­zt will auch noch die Schill­partei einen drauf set­zen und den roten Adler par­la­men­tarisch hoch steigen lassen. Hil­fe! Selb­st gesteck­tes Ziel der Bran­den­burg­er Law-and-Order-Fans: den Einzug in alle Kreistage bei den Kom­mu­nal­wahlen 2003 und ab 2004 natür­lich einen Land­tags­frak­tion — Der Wäh­ler solls richt­en. Wenn die Kol­le­gen von der Partei Rechtsstaatliche Offen­sive (Wie die Schill­partei ja zumin­d­est auf dem Papi­er heißt) den Mund da mal nicht zu voll genom­men hat. Den­noch bekommt sie zurzeit Zulauf. Jüngst haben sich einige Anhänger ver­sam­melt, um einen Pots­damer Stadtver­band zu grün­den. Mit dabei war auch Falk Janke. Er wurde kür­zlich vom Ham­burg­er Ober­ma­ck­er der Partei, Ronald Schill, als Bran­den­burg-Koor­di­na­tor einge­set­zt. Viel Plan hat­ten die Jungs (auss­chließlich Män­ner waren anwe­send) zwar nicht, aber die Überzeu­gung bessere Poli­tik als alle anderen machen zu kön­nen schon. Da halfen auch keine Pöbeleien anwe­sender link­er Scherzbolde. Inhaltlich wird auch in Bran­den­burg auf ein massen­wirk­sames The­ma geset­zt: Die Wirtschaft und ihre kleinen Betriebe. Welch Überraschung.
Außer in Pots­dam gibt es zurzeit in Oranien­burg, Forst, Bernau und Luck­en­walde Bestre­bun­gen, Stadtver­bände zu grün­den. Mit mehr oder weniger Erfolg. In Forst gab es gar ern­stzunehmende Proteste bei der Gründungsveranstaltung.
Kreisver­bände sollen bish­er rund um Berlin in den Land­kreisen Ober­hav­el, Märkisch-Oder­land, Pots­dam-Mit­tel­mark und Barn­im entste­hen. Gelingt es wenig­stens drei von ihnen dies tat­säch­lich, ist eine erste Bedin­gung geschaf­fen, im Wahlkampf anzutret­ten. Dann muss die PRO aber noch an ihren Mit­gliederzahlen arbeit­en. Statt der 160 müsste deren Zahl auf 500 wach­sen, damit Bran­den­burg­er tat­säch­liche diese Vol­lid­ioten wählen kön­nen. Lassen wir es nicht so weit kom­men. Die Schill-Partei so lange aus­lachen, bis da nie­mand mehr mit­machen will.

Bush-Besuch: BGS kon­trol­liert an Oder stärker

Keine Rund­flüge von Region­alflug­plätzen möglich 

FRANKFURT (ODER). In Bran­den­burg sind wegen des Berlin-Besuch­es von US-Präsi­dent Bush ver­stärk­te Sicher­heits­maß­nah­men getrof­fen wor­den. Bun­desin­nen­min­is­ter Otto Schi­ly (SPD) habe den Bun­des­gren­zschutz (BGS) an der Oder schriftlich zu beson­der­er Wach­samkeit aufge­fordert, sagte BGS-Sprech­er Matthias Kripp­städt am Mittwoch in Frank­furt (Oder). “Reisende aus dem ara­bis­chen Raum, aus Afghanistan oder Pak­istan wer­den speziell unter­sucht, wenn sie bere­its eine Straftat wie Land­friedens­bruch began­gen haben oder als Mit­glied ein­er extrem­istis­chen Grup­pierung aufge­fall­en sind.” Dies werde meist bei der Pass­abfrage fest­gestellt, sagte BGS-Mann Kripp­städt. Ein­reisende aus solchen Län­dern seien aber an der Oder­gren­ze eher sel­ten — jeden­falls als offiziell Ein­reisende. Doch auch die Zahl der ille­gal über die Oder gelangten Afgha­nen sei in den ver­gan­genen Wochen deut­lich zurück­ge­gan­gen, sagte Kripp­städt. Dies habe ver­mut­lich mit dem Ende des Bürg­erkrieges dort zu tun. Unmit­tel­bar vor und während der US-Mil­itärschläge gegen die Tal­iban-Herrschaft in Afghanistan hat­ten Gren­zschützer und Polizei nahezu jede Woche Grup­pen ille­gal ein­gereis­ter Afgha­nen in Bran­den­burg aufgegriffen.

Bun­de­san­waltschaft ermittelt 

Auch die Region­alflug­plätze im Land standen im Vor­feld des Bush-Besuch­es unter beson­der­er Beobach­tung. “Die örtliche Polizei hat Flug­platz­be­treiber und Flugschulen noch ein­mal aufge­sucht und zur Aufmerk­samkeit gemah­nt”, heißt es aus dem Pots­damer Verkehrsmin­is­teri­um. Rund­flüge über Berlin, die etwa vom Flug­platz Eber­swalde aus 45 Minuten dauern, sind für die Zeit der Bush-Vis­ite untersagt. 

In Pots­dam hat die Polizei ein beson­deres Auge auf amerikanis­che Schnell­restau­rants, ins­beson­dere auf McDonald’s‑Filialen, gewor­fen. Bere­its am 29. April war in Groß Ziethen direkt hin­ter der südlichen Berlin­er Stadt­gren­ze ein Brand­satz in ein Auto­haus gewor­fen wor­den. Dort wur­den Autos der amerikanis­chen Marke Chrysler verkauft. Die Täter, die sich als “mil­i­tante Gruppe” beze­ich­neten, hin­ter­ließen ein Beken­ner­schreiben, das sich gegen den US-Präsi­den­ten wen­det. Die Ermit­tlun­gen hat der Gen­er­al­bun­de­san­walt übernommen.

berlin­er morgenpost:

Volksver­het­zung: Stadtverord­neter verurteilt 

jar Brandenburg/H. — Der frühere SPD-Frak­tion­schef im Stadt­par­la­ment Bran­den­burgs und heutige Stadtverord­nete der Freien Wäh­ler, Dieter Höpfn­er, ist wegen Volksver­het­zung zu sechs Monat­en auf Bewährung sowie 2000 Euro Geld­strafe verurteilt wor­den. Der 58-jährige Höpfn­er hat­te bei ein­er Garten­par­ty im Juni 2001 im Bei­sein fast der gesamten Stadt­spitze mit Bezug auf Berlins Regieren­den Bürg­er­meis­ter Klaus Wow­ere­it (SPD) die Ver­ga­sung von Homo­sex­uellen in der NS-Zeit gelobt. Wow­ere­it, der über den Vor­fall informiert wor­den war, hat­te daraufhin Anzeige erstattet. 

Nach Auskun­ft von Amts­gerichts­di­rek­tor Andreas Rose habe der Staat­san­walt wegen voller Schuld­fähigkeit fünf Monate Haft auf Bewährung beantragt. «Richter Hein­rich Lei­wes­mey­er bil­ligte aber bei sein­er Urteils­be­grün­dung eine ver­min­derte Schuld des Verurteil­ten wegen des hohen Alko­hol­spiegels während der Garten­par­ty zu. Die 2000 Euro sind an die Aktion Süh­neze­ichen zu zahlen», sagte Rose. Höpfn­er hat das Urteil noch nicht anerkannt. 

berlin­er zeitung:
Poli­tik­er wegen Volksver­het­zung verurteilt 

Er hat­te die Ver­ga­sung Schwuler gut geheißen 

BRANDENBURG/HAVEL. Das Amts­gericht Brandenburg/Havel hat den Stadtverord­neten Dieter Höpfn­er wegen Volksver­het­zung und Belei­di­gung zu sechs Monat­en Haft auf Bewährung und ein­er Geld­strafe verurteilt. Der Richter sah es nach Angaben des Gerichts als erwiesen an, dass der Lokalpoli­tik­er mit Bezug auf Berlins Regieren­den Bürg­er­meis­ter Klaus Wow­ere­it (SPD) die Ver­ga­sung von Homo­sex­uellen in der NS-Zeit gut geheißen hat­te. Die Äußerung des früheren SPD-Frak­tion­schefs der Stadtverord­neten­ver­samm­lung fiel bei ein­er Garten­par­ty in Brandenburg/Havel am 24. Juni vorigen Jahres. Ein Par­ty­gast — und später auch Wow­ere­it — hat­ten den zu den “Freien Wäh­lern” über­ge­trete­nen Höpfn­er daraufhin angezeigt.

Der Richter ging in seinem Urteil vom Dien­stag von ein­er ver­min­derten Schuld­fähigkeit Höpfn­ers aus — da dieser angetrunk­en war. Die Geld­strafe in Höhe von 2 000 Euro soll der Lokalpoli­tik­er an die “Aktion Süh­neze­ichen” über­weisen, die sich Opfern des Nation­al­sozial­is­mus wid­met. Der Staat­san­walt hat­te für den 58-Jähri­gen eine fünf­monatige Bewährungsstrafe gefordert. Höpfn­er lässt seit dem Vor­fall sein Man­dat ruhen.

berlin­er morgenpost:

Eber­swalde: Viet­namese mit Krücke attackiert

vok Biesen­thal — Mehrere Angreifer haben am Dien­stagabend in Biesen­thal (Barn­im) einen 19-jähri­gen Viet­name­sen geschla­gen, teilte die Polizei gestern in Eber­swalde mit. Der Viet­namese kam mit Ver­let­zun­gen am Hals in ein Krankenhaus. 

Der 19-Jährige, der in einem Über­gang­sheim wohnt, hat­te am Dien­stagabend gemein­sam mit drei Land­sleuten Pfand­flaschen auf dem Gelände des Biesen­thaler Bik­ertr­e­f­fens gesam­melt. Auf dem Heimweg fol­gte ihnen ein Auto. Während die anderen davon­liefen, blieb der 19-Jährige ste­hen. Ein Insasse des Wagens schlug mehrfach mit ein­er Krücke auf den Viet­name­sen ein. Wenig später sei ein zweites Auto hinzugekom­men. Dessen Insassen hät­ten ihn mit einem Mess­er bedro­ht und gegen den Hals geschla­gen, berichtete der Ange­grif­f­ene. Außer­dem hät­ten sie ver­sucht, ihm mit Gewalt Alko­hol einzu­flößen und ihn schließlich mit Bier überschüttet. 

berlin­er zeitung:

Vier Viet­name­sen beim Flaschen­sam­meln überfallen

Ein Opfer wurde mit einem Mess­er bedro­ht und verletzt 

BIESENTHAL. Vier viet­name­sis­che Asyl­be­wer­ber sind am Dien­stag gegen 21 Uhr in Biesen­thal (Barn­im) von mehreren Män­nern über­fall­en wor­den. Wie die Eber­swalder Polizei mit­teilte, kon­nten drei der Opfer den Angreifern entkom­men. Der vierte, ein 19-Jähriger, wurde mis­shan­delt und mit Bier über­gossen. “Seine Ver­let­zun­gen mussten im Kranken­haus behan­delt wer­den”, sagte Polizeis­prech­er Toralf Rein­hardt. “Ob es eine frem­den­feindlich motivierte Tat war, ist nicht auszuschließen”, sagte er. Die Krim­i­nal­is­ten hät­ten dies noch nicht ermit­teln kön­nen, sagte er. Der ver­let­zte Viet­namese könne so wenig Deutsch, dass er nicht ver­standen habe, mit welchen Worten ihn die Täter beschimpft haben. Deshalb seien die Opfer am Mittwoch im Bei­sein eines Dol­metsch­ers erneut befragt worden.

Mit Bier übergossen 

Die Asyl­be­wer­ber hat­ten am Dien­stagabend auf dem Gelände, auf dem am Woch­enende das alljährliche große Biesen­thaler Bik­er-Tre­f­fen stattge­fun­den hat­te, herum­liegende Pfand­flaschen gesam­melt. Als sie mit ihren Tüten zum Wohn­heim im Dorf zurück­kehren woll­ten, fuhr ein rotes Auto vor. “Die zwei männlichen Insassen ließen sich den Inhalt der Tüten zeigen”, sagte Rein­hardt. Anschließend ließen sie die vier weit­erge­hen. Weil sie aber von dem Auto ver­fol­gt wur­den, ergrif­f­en die Viet­name­sen die Flucht. Der 19-jährige Van Lan N. kon­nte seinen Land­sleuten nicht fol­gen. Als die Täter ihn einge­holt hat­ten, prügel­ten sie ihn mit ein­er Krücke so lange, bis er auf die Knie fiel. “Dann kamen zwei weit­ere Täter in einem weißen Auto dazu”, sagte Rein­hardt. Sie bedro­ht­en das Opfer mit einem Mess­er und trat­en ihn mehrfach gegen den Hals. “Anschließend ver­sucht­en sie zuerst, ihm Bier einzu­flößen”, sagte er. Anschließend über­gossen sie ihn mit Bier. Erst dann gelang dem 19-Jähri­gen die Flucht. 

Im Wohn­heim informierte Van Lan N. den Wach­mann, der sofort die Polizei alarmierte. Während­dessen wur­den die Halsver­let­zun­gen des Opfers im Kranken­haus Bernau behan­delt. Bei der sofort ein­geleit­eten Fah­n­dung kon­nte die Polizei die Täter nicht finden. 

“Eine genaue Täterbeschrei­bung kon­nten die Opfer lei­der nicht liefern”, sagte Rein­hardt. Sie kon­nten nur sagen, dass es vier Täter waren, alle älter als 30 Jahre. Unklar sei, ob der Über­fall auf eine Raub­straftat hin­aus­laufen sollte, ob die Täter ihre Macht demon­stri­eren woll­ten oder ob sie sich bewusst die Viet­name­sen als Opfer gesucht hatten.

Eine Volksini­tia­tive “zur Über­win­dung des Sach­leis­tung­sprinzips in
Bran­den­burg” wird zurzeit gegrün­det. Die Gruppe arbeit­et an ein­er Änderungsvor­lage für die bran­den­bur­gis­che Verfassung.
Der Para­graf 18 soll, wie weit­er unten nachzule­sen, abgeän­dert wer­den, um das Sach­leis­tung­sprinzip für Asyl­suchende im Land abzuschaffen.
Anfang Juni begin­nt dann eine Unter­schriften­samm­lung — wenn inner­halb eines Jahres 20 000 zusam­menkom­men, muss der Text im Land­tag besprochen werden. 

Es gab in let­zter Zeit einige Bemühun­gen auf Stadt- bzw.
Land­kreis-Ebene das Gutschein­sys­tem abzuschaf­fen. Bish­er hat­ten aber
dementsprechende Beschlüsse der Kom­munen und Land­kreise aber keine Wirkung,
da das Land nicht daran gebun­den ist. 

Die Volksini­tia­tive will ver­suchen, die alltägliche
Sit­u­a­tion der Flüchtlinge in Bran­den­burg zu verbessern und
gle­ichzeit­ig öffentlich gegen den staatlichen Ras­sis­mus in diesem Land
zu arbeiten. 

Grup­pen, die die Volksini­tia­tive unter­stützen bzw. sich beteil­gen wollen, wer­den noch gesucht:

Kon­takt-Email: sachleistung@yahoogroups.de

Textvor­lage für die Unterschriftensammlung

In die Bran­den­bur­gis­che Lan­desver­fas­sung (BbgVer­rf) soll folgender
Artikel 18 a einge­fügt werden: 

Diskriminierungsverbot

(1) Das Land Bran­den­burg fördert und schützt die gleichberechtigte
Teil­nahme von Aus­län­dern und Asyl­be­wer­bern am öffentlichen Leben.

(2) Alle Asyl­be­wer­ber und Aus­län­der haben einen individuellen
Recht­sanspruch auf die Unter­bringung in Woh­nun­gen statt in
Gemein­schaft­sun­terkün­ften und auf die Gewährung von Sozialleistungen
als Bargeld statt in Form von Sach­leis­tun­gen , Chip­karten oder
Wertgutscheinen. Zur Durch­set­zung des Recht­sanspruch­es ist der
Ver­wal­tungsrechtweg eröffnet.

Begrün­dung:

Das Sach­leis­tung­sprinzip und die Unter­bringung in
Gemein­schaft­sun­terkün­ften sind inte­gra­tions­feindlich, diskriminierend
und verur­sachen hohe Kosten für die einzel­nen Kommunen.
Asyl­suchende bekom­men nur etwa 80% des Sozi­ahil­fe­satzes. Sie müssen
also unter dem Exis­tenzmin­i­mum leben. Über diese reduzierten
Leis­tun­gen dür­fen sie nicht frei ver­fü­gen. Denn davon wird ein großer
Teil in Wertgutscheinen aus­gezahlt. Die Wertgutscheine sind nur in
bes­timmten Geschäften ein­lös­bar und gel­ten nur für bes­timmte Waren.
Sie kön­nen nicht anges­part wer­den. Bei Einkäufen mit Gutscheinen wird
nur max­i­mal 10% Wech­sel­geld aus­gegeben. Das Bezahlen mit Gutscheinen,
die zusät­zliche Bear­beitungszeit, die dadurch für die/den Kassierer/in
entste­ht, die Kon­trolle der Waren durch die/den Kassiere/in — all dies
stellt eine offen­sichtliche geson­derte Behand­lung dar. Zum Teil müssen
Flüchtlinge sog­ar an geson­derten Kassen bezahlen. Die Vorstellung,
Flüchtlinge kön­nten nicht mit Geld umge­hen und müssten deshalb mit
Gutscheinen einkaufen gehen, wird so tagtäglich nach außen vermittelt.
Die Gefahr, dass Vorurteile genährt wer­den, ist hoch.
Die 40 Euro Bargeld pro Monat reichen nicht aus, um die anfallenden
Kosten zu deck­en. Tele­fon-/Por­to- und Anwalt­skosten, Fahrtkosten,
Zigaret­ten, Alko­hol, Kleinigkeit­en zwis­chen­durch, Einkäufe bei
Spezialgeschäften (wie z.B. Bäck­er) kön­nen von etwa 1,36 Euro pro Tag
kaum beglichen wer­den. Auf jeden Fall bleibt kein Geld, um an
gesellschaftlichen Ver­anstal­tun­gen teilzunehmen und sich somit zu
inte­gri­eren: Deutschkurse, Kino, The­ater, Vereinsmitgliedschaften,
Dis­co, Weit­er­bil­dungsver­anstal­tun­gen, Museen. Das Wertgutscheinsystem
führt also zur Aus­gren­zung von Asyl­suchen­den und ver­hin­dert ihre
Integration. 

Ähn­lich wirkt die Unter­bringung in Gemein­schaft­sun­terkün­ften. Sie
liegen in der Regel weit abgele­gen mit unzureichenden
Verkehrsan­bindun­gen. Es gibt keine Infra­struk­tur für Inte­gra­tion. Das
Leben auf engem Raum ist angesichts von Traumatisierungen,
alltäglichen Prob­le­men und der Vielfalt von Kul­turen (ger­ade auch für
Kinder) eine unzu­mut­bare psy­chis­che Belas­tung. Die gesetzlich
vorgeschriebe­nen 6,30 m² Wohn­fläche sind für die durchschnittliche
Dauer der Asylver­fahren und das damit oft/faktisch verbundene
Arbeitsver­bot men­sche­nun­würdig. Auf diese Weise wird das Klis­chee von
“faulen, herum­lungern­den” Asyl­suchen­den bedi­ent. Ein Bild, wofür die
Asyl­suchen­den nichts zu kön­nen, welch­es aber neg­a­tive Vorurteile
fördert und ein­er Inte­gra­tion im Weg steht.
Als Beleg, dass diese Diskri­m­inierung einkalkuliert und gewollt ist,
dienen die finanziellen Aspek­te. Der Stadt Pots­dam zahlt jährlich etwa
12 156 Euro an die Her­steller der Gutscheine. Die Verwaltungskosten
für das Sozialamt sind dabei nicht enthal­ten. Im Landkreis
Tel­tow-Fläming kostet diese Vari­ante der Sozialleis­tun­gen sog­ar XXX
Euro. Die Unter­bringung in Woh­nun­gen ist eben­falls bil­liger als die in
Heimen.

Wenn das Land Bran­den­burg diese Mech­a­nis­men bewusst ein­set­zt, um
Men­schen abzuschreck­en, dann ver­hin­dert es auch bewusst Integration
und fördert Diskri­m­inierung. Ein Leben in Würde ist unter den
Ein­schränkun­gen für Asyl­suchende nicht möglich. Das Sig­nal nach außen
ist fatal und spielt all denen in die Hände, die offen­siv rassistisch
auftreten. Alle Pro­gramme für Tol­er­anz und gegen Fremdenfeindlichkeit
laufen so unweiger­lich ins Leere. 

Die Stadt Pots­dam, sowie die Land­kreise Potsdam-Mittelmark,
Bran­den­burg, Dahme-Spree­wald und Uck­er­mark haben die Wirkung der
Wertgutscheine bere­its erkan­nt und entsprechende Wil­lenserk­lärun­gen zu
deren Abschaf­fung beschlossen. Wir fordern die Lan­desregierung auf,
diesen Beschlüssen zu fol­gen und mit der Umset­zung unseres Anliegens
einen großen Schritt in Rich­tung Inte­gra­tion und Men­schen­würde zu tun.

Fast schien es wie ein unaufhalt­sames Ver­häng­nis! Von Jahr zu Jahr melde­ten die Ver­fas­sungss­chutzbe­hör­den, dass die Summe der recht­sex­trem­istis­chen Home­pages im Inter­net schon wieder deut­lich zugenom­men habe. Zu Beginn des Jahres 2002 wurde eine neue Höch­stzahl reg­istri­ert: 1300 Home­pages mit recht­sex­trem­istis­chen oder recht­sex­trem­istisch bee­in­flussten Inhal­ten waren von Deutsch­land aus ins Inter­net eingestellt worden. 

Jet­zt endlich ist eine deut­liche Trendwende einge­treten. Ver­fas­sungss­chutzex­perten zogen nach inten­siv­er Recherche vor weni­gen Tagen eine aktuelle Bilanz.

Derzeit sind es kaum mehr als 900 Web­sites, mit denen Recht­sex­trem­is­ten oder dem Recht­sex­trem­is­mus zugeneigte Per­so­n­en aus Deutsch­land ein­schlägige Texte und Bilder verbreiten. 

Nahezu alle bekan­nten Provider in Deutsch­land haben in den let­zten Monat­en im Zuge von “Sper­rak­tio­nen” entsprechende Seit­en von ihren Servern ent­fer­nt. Die Appelle an die Provider zur frei­willi­gen Selb­stkon­trolle haben also gefruchtet! 

Manche extrem­istis­che Organ­i­sa­tio­nen sind überdies mit ihrer Pro­pa­gan­da im Inter­net vor­sichtiger geworden. 

Natür­lich kann heute nie­mand voraus­sagen, ob nach ein­er Phase der “Beruhi­gung” wieder — vor allem über die Kanäle aus­ländis­che Provider — die braune Schlamm­flut ansteigt. Aber eins hat sich schon jet­zt gezeigt: Sie bleibt nicht dem Selb­st­lauf über­lassen, son­dern sie lässt sich eindäm­men und im besten Falle wirk­sam zurückdrängen. 

Bran­den­burg zeich­net sich seit je durch eine beson­ders geringe Zahl ein­schlägiger Home­pages aus. Gegen­wär­tig sind es kaum zwanzig. Denn recht­sex­trem­istis­che Ide­olo­gen, die auch noch über tech­nis­che Fer­tigkeit­en oder entsprechend befähigtes Hil­f­sper­son­al ver­fü­gen, gibt es hier nur sehr wenige.

45 580 Spä­taussiedler aufgenommen 

Seit 1991 sind 45 580 Spä­taussiedler nach Bran­den­burg gekom­men. Im Jahr 2001 waren es nach Angaben von Sozialmin­is­ter Alwin Ziel (SPD) 3 748 Per­so­n­en. Rund 98 Prozent stam­men aus Staat­en der ehe­ma­li­gen Sow­je­tu­nion, die Übri­gen aus Polen, Rumänien, Ungarn, der Slowakei und Tschechien. 58 Prozent von ihnen sind jünger als 35 Jahre. Um die Auf­nahme der Zuge­wan­derten zu erle­ichtern, arbeit­et das Sozialmin­is­teri­um gegen­wär­tig an einem Inte­gra­tionskonzept. Das soll auch anderen Men­schen mit gesichertem Bleiberecht den Start in Deutsch­land ermöglichen. Zum einen solle das Inter­esse der Über­siedler an der deutschen Sprache schon im Herkun­ft­s­land geweckt wer­den. Zum anderen soll­ten bes­timmte Härten bei der Ein­bürgerung gemildert werden.

Der so genan­nte “Prober­aum”, der in Vetschau ein Tre­ff­punkt für alter­na­tive Jugendliche ist, wurde am
Son­ntag von Neo­faschis­ten mit mehreren
Brand­sätzen ange­grif­f­en. Nach Angaben von den
Betrof­fe­nen wurde nie­mand verletzt.

Schon in der Neu­jahrsnacht 01/02 gab es einen Nazian­griff auf den Tre­ff: Mehr Infos

Im Ort Vetschau wird dem­nächst auch eine
Infover­anstal­tung der Antifa-Gruppe Königs
Wuster­hausen [AGKW] stattfinden.