Inforiot

Es waren laut Polizei um die 40 Nasen, aber eigentlich waren es doch gut 50, wenn nicht mehr. Antifas waren es aber richtig viel mehr. Zur Mah­nwache waren alle Parteien, Attac-Schwedt, Jusos und die Kirche gekom­men. Es waren gut
150–200 Jugendliche und dazu noch ordentlich Erwachsene.
Das High­light aber gle­ich zuerst. Bei den Absprachen mit der Polizei am Anfang zur Mah­nwache kam ein klein­er älter­er Herr und fragte uns und die neben­ste­hen­den Polizis­ten nach einem gewis­sen Gor­don Rein­holz. Nanü, wer
ist denn das?!? Wir fragten den Her­rn wer er denn sei und er antwortete, dass er Herr Palet­ta sei und diese Demo hier schließlich angemeldet habe. 

 

Wir haben (ihn) sehr (aus-)gelacht!!!! Die Polizis­ten wiesen wir ihn daraufhin, dass er hier nicht unbe­d­ingt richtig ist und nach­dem er uns zu
sein­er “After-Demo-Par­ty” nach Eber­swalde ein­ge­laden hat­te, war er recht schnell verschwunden.
Alle Leute wur­den daraufhin über die Aktion (den Nazis den Rück­en zudrehen) unter­richtet und auch der Bürg­er­meis­ter war erfreut (soviel Kreativ­ität bei der Jugend!). Aber als sich der Nazi-Trupp näherte, wur­den Parolen wie
“Nazis raus” usw. immer lauter und schwupps
saßen auch schon drei Leute auf der Straße. 

 

Die Bullen, angereist aus Pots­dam, Barn­im, Märkisch Oder­land und Schwedt macht­en sofort die Straße dicht und so hat­ten alle weit­eren poten­tiellen Sitzblock­ade-Teil­nehmerIn­nen schlechte Karten. Die Pots­damer Bullen beseit­igten zu 20. mit einiger mühe die drei Leute, doch auf­grund der heißen Stim­mung beschloß die Einsatzleitung,
die Route zu ändern, da sich nicht gewährleis­ten ließ, die Gegen­demon­stran­tInnen auf dem Gehweg zu halten. 

 

Diese Entschei­dung war ein ein­deutiger Polizeifehler, denn jet­zt zog eine aufge­brachte Masse von Jugendlichen, der sich ver­dammt viele Ältere anschlossen, zu einem anderen Punkt um dort im Nu die Straße kom­plett zu
block­ieren. Prob­lem an der Sache war, das diese stelle viel enger war und fast ohne jeglichen Raum zum Rück­zug. Sprich, wenn was passiert wäre, dann hätte es
dort richtig gek­nallt. Aber ich glaube, die Bullen haben das spätestens gemerkt, als sie ver­sucht­en die straßen­block­ierende Men­schen­masse durch
her­an­na­hende Polizei­wan­nen zur Seite zu drän­gen. Die Horde Kahlrasiert­er kon­nte von nun an nur unter heftigem Polizeis­chutz ihren Platz für die Kundge­bung erre­ichen. Von allen Seit­en hagelte es Parolen und Sprechgesänge. 

 

Reak­tion der Bullen: der Platz wurde weiträu­mig abges­per­rt. Mit der Kirche wurde, seit­ens der Antifa, geregelt, das während Palet­tas Rede die Glock­en läuteten und das ergab zusam­men mit den pfeifend­en und schreienden
Gegen­demon­stran­tInnen eine Geräuschkulisse die ein Herr Palet­ta nicht übertö­nen kon­nte. Ihr komis­ches Lied am Ende des Gelabers wurde abge­brochen, weil kein Nazi mehr hörte, wie weit sein Nach­bar schon mit dem Sin­gen war. Beim Abzug
vom Kundge­bungsplatz mussten die Bullen nun ordentlich mit dem Auto drän­geln und erst dann war es den Nazis möglich, mit ihrem Fre­und und Helfer zum
aus­gangspunkt zu ziehen. 

 

Für Schwedt war es extrem geil und ver­dammt wichtig den Nazis mit so vie­len Leuten zu zeigen, dass sie hier nichts zu suchen haben. Frau Leich­sen­ring, welche eben­falls anwe­send war, zeigte sich sehr von der
Kreativ­ität der Schwedter Jugend erstaunt.
Am Rande kam es zu ein­er kleinen Auseinan­der­set­zung zwis­chen einem pöbel­n­dem Nazi und ca. 8 Kinder­punks, welche ihm auf die fresse hauen woll­ten. Blöder­weise geschah dies genau vor einem Park­platz, der voll mit Bullen war.
Sehr unklug und so kam, was kom­men musste: Vor­beugege­wahrsam für alle Punks. 

 

Naja.…..trotzdem eine kom­plett gute Sache hier in Schwedt!

PREMNITZ Für einen wie Math­ias, den 19-Jähri­gen, den Bril­lenop­tikschleifer, der — wenn er leise “Ich schleife ja bloß die Gläs­er” sagt — mit seinen Worten zaghaft umge­ht wie mit feinem Glas, ist es nicht ein­fach, in Prem­nitz zu leben, zu überleben. 

“Im Traum”, sagt Math­ias, sei er “noch nicht gestor­ben”. Das wolle er auch nicht. Aber was heißt das schon: “Das will ich auch nicht.” Nachts mit 120 Sachen durch Prem­nitz rasen, das will er auch nicht — und hat es getan. “Solange, bis ich in Sicher­heit war” auf dem Park­platz vor dem Jugend­club. “Da hauen sie wieder ab.” Sie, das sind “die Glatzen”, die “uns dicht auf­fahren”, Stoßs­tange, Lichthupe, an Stoßs­tange. “Die woll­ten uns zum Anhal­ten zwin­gen. Aber da hält man nicht an”, sagt der Brillenoptikschleifer. 

Oder: Dass er gewürgt wurde vor zwei Jahren vor dem Dixi vor allen Leuten. Nein, gewollt hat er auch das nicht. “Da waren zwei, die haben mir das Bade­tuch um den Hals geschlun­gen und immer weit­er zuge­dreht.” Und die Leute? “Sind alle vor­bei, haben kurz hingeguckt und sind weiter.” 

Manch­mal in seinen Träu­men betritt Math­ias aus Prem­nitz im Havel­land ein Kaufhaus und wan­delt durch die Gänge an hohen Regalen vor­bei. Der Traum kehrt ähn­lich immer wieder: Schläger mit kurzen Haaren und Keulen sprin­gen her­vor und versper­ren den Weg, und Math­ias erlebt im Traum die Angst, “dass die auch im Kaufhaus abdrehen”. “Kein­er hil­ft, und die kom­men immer wieder ungeschoren davon.” Wie vor zwei Jahren, nur dass es kein Traum damals war. 

Der 4. Feb­ru­ar 2000 war ein Fre­itag. Die Abende am Woch­enende sind in Prem­nitz und Rathenow beson­ders gefährlich für alle, die anders sind, die eine dun­klere Haut oder eine linke poli­tis­che Gesin­nung haben, wie Math­ias. Für die ver­gan­genen zwei Jahre hat der Vere­in “Opfer­per­spek­tive” 23 Vor­fälle aufge­lis­tet, bei denen recht­sex­treme Täter 14 Men­schen überfielen. 

Mit der Keule auf den Kopf

Für die Polizei zählen Prem­nitz und Rathenow längst zu den Schw­er­punk­ten recht­sex­tremer Gewalt in Bran­den­burg. Dutzende Beamte sind an den Woch­enen­den in den Nach­barstädten im Ein­satz. Vor einem Jahr wurde eine zusät­zliche, neu gegrün­dete Polizeitruppe gegen recht­sex­treme Gewalt, die Tomeg, ein­gerichtet. Doch am 4. Feb­ru­ar 2000, als Math­ias “mit zwei, drei Kumpels” kurz vor Mit­ter­nacht über die Friedensstraße ging, war das Aufge­bot der Polizei noch nicht so groß in Premnitz. 

Thomas K., nicht groß, nicht kräftig, ein Aller­welt­styp, war nicht allein. “Er war mit etwa 15 Kumpels da”, erin­nert sich Math­ias. Thomas K. schlug ihm mit ein­er Keule ein­mal auf den Kopf. “Ich bin nicht zusam­menge­sackt, aber ich hat­te Kopf­schmerzen”, sagt Math­ias hastig. Eine Anzeige bei der Polizei erstat­tete er zehn Tage später, er weiß auch nicht mehr, warum so spät. Das Ver­fahren gegen Thomas K. wurde eingestellt, “wegen geringer Schuld” und “weil das genaue Geschehen nicht gek­lärt wer­den kon­nte”, berichtet die Sprecherin der Pots­damer Staat­san­waltschaft, Sigrid Komor. Die Angaben aus den bei­den geg­ner­ischen Grup­pen seien zu unter­schiedlich gewesen. 

Kür­zlich am Pen­ny-Markt, strahlte, den Kopf “schön spiegel­glatt”, “Fuzzy”, so wird er in Prem­nitz genan­nt, Math­ias an. “Er fing sofort an zu lachen, er wusste Bescheid”, meint Math­ias. Auf den “Suf­forgien”, so habe er gehört, wür­den die jun­gen Recht­sex­tremen mit ihren “Helden­tat­en” prahlen. Der “Held” der jüng­sten Tat hieß wieder, wie im Feb­ru­ar 2000, Thomas K. 

In der Neu­jahrsnacht gin­gen Math­ias und sein Bekan­nter Sven durch Prem­nitz spazieren. Plöt­zlich stürmten vier junge Neon­azis auf sie zu, Thomas K. schlug Math­ias von hin­ten mit ein­er Keule auf den Schädel, er “sack­te gle­ich zusam­men”. Sie trat­en ihm in die Rip­pen, ins Gesicht, die Holzkeule zer­brach unter der Wucht der Schläge. 

Nach drei Minuten war alles vor­bei. Math­ias blutete. “Ich kon­nte nicht sprechen, habe den Mund nicht mehr aufgekriegt”, sagt er. Sie riefen den Notarzt, am näch­sten Tag zeigten sie Thomas K. und die drei anderen an. 

Die vier Schläger berufen sich sei­ther auf ihr Aus­sagev­er­weigerungsrecht und schweigen. Math­ias fällt das Warten jedoch schw­er. Er befürchtet, dass der Prozess erst in zwei Jahren begin­nt. Dann sei die genaue Erin­nerung verblasst, so dass den vier Schlägern die Schuld möglicher­weise nicht mehr nachzuweisen sei. Und dann, sagt er, kom­men die “wieder ungeschoren davon”. 

Manch­mal lächelt Math­ias schon wieder, doch dieses Lächeln ist wie auf der Flucht. “Ich habe Angst, wenn ich raus­ge­he”, sagt er, „aber ich muss ja zur Arbeit und zur Schule.” Er lasse sich “jet­zt immer abholen, chauffieren”, und er “ver­suche, ruhig zu bleiben”, aber die Angst sei da, “dass es wieder passiert”. 

Froh über den Wegzug

Sven sagt, er sei froh, dass er nicht mehr in Prem­nitz lebe, und auch Math­ias erwägt nun ern­sthaft fortzuziehen. 

Der einzige Schwarzafrikan­er in Prem­nitz, Sidikie Cok­er aus Sier­ra Leone, der im Mai 2001 zusam­mengeschla­gen wurde, hat sich kür­zlich seinen Traum von einem unbeschw­erten Leben ver­wirk­licht und ist mit sein­er Frau Manuela und den drei Kindern nach Berlin umzogen. 

Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) ver­sicherte kür­zlich, es gebe in Bran­den­burg keine “nation­al befre­it­en Zonen”. Falls doch, möge man sie ihm zeigen.

Mehr Polizei am Wahlwoch­enende (21.2.02)

Kon­se­quenz nach jüng­sten Vor­fällen in Lauchhammer

LAUCHHAMMER Nach den Vorkomm­nis­sen am vor­let­zten Woch­enende und am vergan­genen Fre­itag wird die Polizei für das kom­mende Wahlwoch­enende zusät­zliche Beamte in Lauch­ham­mer auf­fahren. Die Rede ist auch von Spezialkräften.

Nach den teil­weise tätlichen Auseinan­der­set­zun­gen zwis­chen so genan­nten recht­en und linken Jugendlichen. In den zurück­liegen­den Monat­en wur­den dies­mal verfassungs­widrige Parolen gerufen. Das Staatss­chutzkom­mis­sari­at ermittelt.

Zudem kam es am vorigen Fre­itagvor­mit­tag im Rah­men ein­er Wahlver­anstal­tung auf dem Heßmer­platz zu ver­balen Attack­en zwis­chen Jugendlichen. Die Polizei sprach Platzver­weise aus und stellte ein ver­botenes Plakat bei den Stör­ern der Wahlver­anstal­tung sicher.

Auf­grund der nach gewis­sen Pausen wiederkehren­den Vor­fälle im Stadt­ge­bi­et von Lauch­ham­mer wer­den bei der Polizei neue Schritte disku­tiert, wie man der Lage bess­er Herr wer­den kann. Gebaut wird dabei weit­er­hin auf die Mith­il­fe der Ein­wohn­er, die z.B. nach den let­zten Parolen­rufen ein­er größeren Gruppe Jugendlich­er die Polizei informierten.

In der Ver­gan­gen­heit hat es von der Stadt und der Polizei schon mehrere Gespräche mit Jugend­grup­pen auf der Straße und in Klubs gegeben, um die Prob­leme zu ver­ste­hen und die Lage zu entschärfen. 

Neue Nazi-Schmier­ereien (5.3.02)

LAUCHHAMMER Schon wieder sind ver­fas­sungs­feindliche Schmier­ereien fest­gestellt wor­den. In der Schiller­straße im Stadt­teil Ost wur­den am Sonn­tagnachmittag auf der Rück­wand ein­er Garage unter ande­rem SS-Runen, ein seitenver­kehrtes Hak­enkreuz und die Worte “arische Brud­er­schaft” entdeckt.

Auf einem Kabelverteiler­kasten in der unmit­tel­baren Umge­bung haben eben­falls Unbekan­nte weit­ere ähn­liche Farb­schmier­ereien hinterlas­sen. Die Polizei ermit­telt. Es sind die ersten der­ar­ti­gen Straf­taten, die in der jüng­sten Ver­gangenheit in Lauch­ham­mer ­Ost reg­istri­ert wor­den sind. Schw­er­punkt der Polizeiaktivi­täten, ins­beson­dere in Rich­tung rechter und link­er Grup­pengewalt, ist nach wie vor der Stadt­teil Mitte. 

Waf­fen und Muni­tion bei Razz­ia in Lauch­ham­mer sichergestellt (8.3.2002)

Polizei nahm 5O jähri­gen Mann fest

LAUCHHAMMER Bei ein­er Razz­ia in Lauch­ham­mer stellte die Polizei gestern zahlre­iche Waf­fen und auch Muni­tion sich­er. Ein 5Ojähriger Mann wurde festgenommen.

Im Keller und in der Werk­statt fan­den die Beamten kisten­weise Pis­tolen, Gewehre und Muni­tion im Wert von mehr als 400000 Euro. Offen­sichtlich hat der Tatverdächtige Schreckschusspis­tolen zu schar­fen Waf­fen umge­baut und verkauft. Spuren weisen darauf hin, dass im Keller Schießübun­gen stattge­fun­den haben.

Nach Angaben der Staat­san­waltschaft war der Mann, wegen Ver­stoßes gegen das Waf­fenge­setz vorbe­straft. Vor vier Jahren war ihm die Waf­fen­l­izenz ent­zo­gen worden.

Im Aussiedler­heim in Peitz dro­ht ein Fam­i­lien­dra­ma. 31 Kinder, Frauen und Män­ner ein­er deutsch-rus­sis­chen Groß­fam­i­lie sollen auseinan­der geris­sen wer­den. Die evan­ge­lis­che Flücht­lingsseelsorge will mit allen Mit­teln dage­gen kämpfen.

“Wir kön­nen uns nur noch aus dem Fen­ster stürzen. In Kasach­stan kön­nen wir nicht mehr leben. Wir haben nur noch unsere Sachen, son­st gar nichts mehr.” Peter Akst junior ist verzwei­felt. Anfang Feb­ru­ar waren er, seine Stief­mut­ter, seine Fam­i­lie und die Fam­i­lien von fünf sein­er Ge­schwister aus einem Dorf in Kasach­stan nach Deutsch­land gekommen.

Sechs Jahre lang hat­ten sie gemein­sam für die Einreisepa­piere und die Anerken­nung als Deutsche gekämpft. Alles schien für die ins­ge­samt 31 Mit­glieder der Fam­i­lie Akst in bester Ord­nung. Nun aber ste­ht der Fam­i­lien­ver­band, der seit Jahrzehn­ten fest miteinan­der verknüpft ist, vor ein­er schmer­zlichen Trennung.

18 Kindern, Frauen und Män­nern dro­ht die Abschiebung aus Deutsch­land, 13 Fam­i­lien­mit­glieder sollen dage­gen bleiben dürfen. 

Dop­pel­ter Schock

Der Fall ist tragisch und kom­pliziert zugle­ich. Maria Akst, eine Deutsche aus der ehe­ma­li­gen UdSSR, lebte seit 1963 mit dem Witwer Peter Akst, eben­falls deutsch­er Nation­al­ität, in ei­nem kleinen Dör­fchen in Kasach­stan zusam­men. 1980 heiratete sie ihn.

Ihr Mann, dessen Part­ner­in früh ver­stor­ben war, brachte vier Kinder mit in die neue Gemein­schaft. Bei­de beka­men noch vier gemein­same Kinder.

Auf dem Weg aus dem heimatlichen Dorf nach Deutsch­land, zwei Tage vor der geplanten Aus­reise, ver­starb Vater Peter Akst urplöt­zlich bei einem Zwi­schenstopp im rus­sis­chen Sara­tow. Am 7. Feb­ru­ar beerdigte die Fam­i­lie den Toten, am Nach­mit­tag reiste sie aus.

Längst war in der Heimat alles verkauft, das Geld in Flug- und Bustick­ets investiert, sog­ar ein Kred­it dafür auf­genommen. Ein Zurück gab es trotz des schmerzli­chen Ver­lustes für alle nicht mehr. Die Papiere für eine Ein­reise und die Anerken­nung in Deutsch­land schienen in Ordnung.

Nach der Tragödie um das Fam­i­lienober­haupt kam dann der näch­ste Schock: Nach vier Wochen Aufen­thalt im Bun­de­sauf­nah­me­lager für Aussied­ler in Fried­land wurde näm­lich festge­stellt, dass die Stiefkinder von Maria Akst und deren Fam­i­lien­ange­hörige nicht mehr die juris­tis­chen Vorausset­zungen für eine Anerken­nung als Deutsche nach dem Bun­desver­triebe­­nen- und Flüchtlings­ge­setz erfüll­ten. Mit Vater Peter war näm­lich die Bezugsper­son noch außer­halb von Deutsch­land gestor­ben. Das Bun­des­land Bran­den­burg ver­weigerte daher die Auf­nahme der gesamten Großfamilie.

Als Maria Akst mit den zwölf als Deutsche anerkan­nten Fam­i­lien­mit­gliedern im Aussiedler­heim in Peitz ankam, erfuhr Matthias Frah­now von der evan­ge­lis­chen Flüchtlingsseel­sorge von der beab­sichtigten Tren­nung der Fam­i­lie und dem dro­hen­den Drama.

Der Seel­sorg­er erre­ichte zunächst einen Auf­schub der Abschiebung und die Unter­bringung im Aussiedler­heim in Peitz. 

Hoff­nung auf men­schliche Lösung

Frah­now und Bürg­er von Drehnow haben die Ver­sorgung der Fam­i­lie über­nom­men, weil diese aus staatlichen Mit­teln nicht erfolgte.

Matthias Frah­now hat den Peti­tion­sauss­chuss des bran­den­bur­gis­chen Land­tages angerufen. “Es muss eine human­itäre Lösung im Sinne der Fami­lie geben. Deutsch­land kann sie nicht ein­fach über seine Gren­ze schick­en und 18 Men­schen, darunter auch Säug­linge, ihrem Schick­sal über­lassen. Sie haben nichts mehr”, sagt er. Stellung­nahmen des Peti­tion­sauss­chuss­es und des bran­den­bur­gis­chen Innen­min­is­teri­ums waren am gestri­gen Abend nicht mehr zu erhalten.

Heute wer­den die 13 als Deutsche anerkan­nten Mit­glieder der Fam­i­lie Akst nach Pahls­dorf gebracht. Ob sie den Rest der Fam­i­lie jemals wieder sehen wer­den, ist ungewiss. “Ich weine und bete um meine Fam­i­lie”, sagt die völ­lig verzweifelte Mut­ter Maria Akst.

Haft­be­fehl gegen 14-Jährigen

BERNAU (Lausitzer Rund­schau) Nach dem Angriff auf ein afghanis­ches Mäd­chen in Bernau ist Haft­be­fehl gegen einen 14-jähri­gen Schü­ler erlassen wor­den. Zusam­men mit seinem ein Jahr jünge­ren Brud­er habe der Junge ges­tanden, die Afghanin aus aus­län­der­feindlichen Motiv­en attack­iert zu haben, berichtete gestern die Polizei in Eber­swalde. Der 14-Jährige war der Haupttäter. 

Die bei­den Jun­gen hat­ten das Mäd­chen am Dien­stag auf dem Weg zur Schule mit aus­län­der­feindlichen Parolen beschimpft, geschla­gen und getreten. Als weit­ere Kinder hinzu kamen ließen sie von Ihr ab. Die Zwölfjährige Afghanin erlitt dabei leichte Verletzungen. 

Ras­sis­tis­ch­er Über­griff in Bernau

(Berlin­er Zeitung) Zwei Schüler haben in Bernau ein afghanis­ches Mäd­chen mit aus­län­der­feindlichen Parolen beschimpft, geschla­gen und getreten. Die Zwölfjährige sei am Dien­stag­mor­gen auf dem Schul­weg ange­grif­f­en wor­den, teilte die Eber­swalder Polizei mit. Als weit­ere Kinder hinzu kamen, ließen die bei­den Schüler von der Afghanin ab. Die 13 und 14 Jahre alten Brüder wur­den noch am sel­ben Tag ver­nom­men. Das Mäd­chen erlitt leichte Verletzungen. 

“Für die Frei­heit, für das Leben – Nazis von der Straße fegen!” am 08.03. in Frank­furt (Oder)

Am Abend des 8. März 02 haben im Zen­trum von Frank­furt (Oder) 300 Men­schen bunt und laut­stark gegen Nazis demonstriert.

Die Anzahl der Teil­nehmerIn­nen ist unter gegen­wär­ti­gen Umstän­den aus unser­er Sicht schon beachtlich. Beson­ders erfreut hat uns, dass sehr viele Jugendliche ver­schieden­er kul­tureller Spek­tren ihren Unmut auf der Straße kund­getan haben. Bis in die Nacht hinein wurde bei Musik, Bauch­tanz und Dia­boloshow alter­na­tive Kul­tur in die Stadt getragen.
Für den Ver­lauf der Demon­stra­tion war es pos­i­tiv, dass sich die Bullen zurück­hiel­ten, so dass wir rel­a­tiv selb­st­bes­timmt han­deln kon­nten. Allerd­ings kon­nten es die Bullen mal wieder nicht unter­lassen, Antifas zu fil­men und zu observieren. 

Nazis haben unter dem Schutz der Polizei ver­sucht, die Demon­stran­tInnen zu provozieren, was für einen von ihnen mit ein­er Platzwunde endete. 

Die Demon­stra­tion hat gezeigt, dass die Selb­stor­gan­i­sa­tion und Sol­i­dar­ität junger Men­schen es möglich machen, die Nazis zu stop­pen, den Raum, den sie “nation­al befreien” wollen, stre­it­ig zu machen und sich die Straßen mit vielfältiger Wider­stand­skul­tur zu nehmen.
Auf der anderen Seite hängt der All­t­ag in Frank­furt von mehr ab und ist mit ein­er Demon­stra­tion alleine nicht verän­dert. Wir brauchen da einen län­geren Atem, müssen For­men find­en, die Nazis zu vertreiben und länger­fristig zurück­zu­drän­gen. Dazu braucht es vor allem Entschlossen­heit, Phan­tasie und Spontanität. 

Großer Dank auch noch ein­mal für die Unter­stützung aus der Region. Unsere Ver­net­zung ist ger­ade heute sehr wichtig, und wo sie funk­tion­iert, gibt das natür­lich auch Mut. 

“Wieder mehr Selbstbewußtsein”

Ich kann gar nicht genau ein­schätzen, wie viele da waren, aber für Frank­furt waren es ziem­lich viele. Und unser Aufruf hat funk­tion­iert: aus allen Grup­pen war so ziem­lich jemand da. Auch aus anderen Städten kamen Leute, so zum Beispiel aus Königs Wuster­hausen und aus ein­er Ost­ber­lin­er Antifa-Gruppe. Als wir uns dann in Bewe­gung geset­zt hat­ten, mussten wir fest­stellen, dass die Polizei genehmigt hat­te, dass irgendwelche Nazis uns fil­men. Und am Oder­turm standen sie dann auch schon und guck­ten zu, was einige Leute ziem­lich wütend machte und es zu ein­er kurzen, aber nicht schlim­men Auseinan­der­set­zung kam. Danach ging alles friedlich weit­er, es wur­den Reden gehal­ten, getanzt, eine Feuer­dia­boloshow und auch eine Bauch­tan­za­uf­führung wur­den gezeigt. 

Das einzige, was die Stim­mung ein wenig trübte war die Ankündi­gung der Nazis, sie wür­den richtig Stress machen, und so bat der Ver­anstal­ter mehrmals nur in größeren Grup­pen nach Hause zu gehen. Aber an sich war es ein sehr lohnend und es hat auch wieder Selb­st­be­wusst­sein gegeben, wenn man gese­hen hat, wie viele Leute sich beteiligt haben.

Wegen tech­nis­ch­er Prob­leme unseres Providers war www.inforiot.de gestern größ­ten­teils nicht aufzu­rufen. Sor­ry an alle. 

POTSDAM. Die regierungsin­terne Arbeits­gruppe zum Zuwan­derungs­ge­setz nimmt an diesem Fre­itag ihre Arbeit auf. Auf­trag sei zu prüfen, inwieweit das Gesetz der rot-grü­nen Bun­desregierung den Forderun­gen Bran­den­burgs für eine Zus­tim­mung am 22. März im Bun­desrat entspreche, sagte Vize-Regierungssprech­er Man­fred Füger am Don­ner­stag. Kommt es zu kein­er Eini­gung, müsste sich Bran­den­burg laut CDU/SPD-Koali­tionsver­trag im Bun­desrat enthal­ten. Die Bran­den­burg­er Stim­men kön­nten als “Zün­glein an der Waage” das Gesetz zu Fall brin­gen. Offen ist, ob es von der Kom­mis­sion ein ein­deutiges Votum geben wird. 

auch in bran­den­bur­gis­chen nazik­le­in­staedten wie rathenow ist anti­ras­sis­tis­ches engage­ment moeglich — zum zweit­en mal waren jungdemokratin­nen mit fluechtlin­gen einkaufen. beschrei­bung der aktion plus kri­tis­che analyse 

um auf die ras­sis­tis­chen son­derge­set­ze mit ihren diskri­m­inieren­den und aus­gren­zen­den wirkun­gen aufmerk­sam zu machen, war die basis­gruppe rathenow der jd/jl zum zweit­en mal mit fluechtlin­gen einkaufen. 

unser faz­it ist eigentlich nicht schlecht: wir kon­nten ca. 230 € zum umtausch organ­isieren, waren ca. 6 fluechtlinge und 10 linke und erhiel­ten zum teil wohlwol­lende reak­tio­nen von men­schen, die wir auf diese aktion mit flug­blaet­tern aufmerk­sam macht­en. einige fak­ten sind jedoch mehr als frustrierend: 

— eine vertreterin der pds rathenow machte zuerst begeis­terte zusagen und ver­sprach auf mehrma­liges nach­fra­gen, sich um eine unter­stuet­zung zu kuem­mern. allerd­ings ver­puffte diese sol­i­dar­i­taet in dem moment, in dem mehr gefordert wurde als blosse lippenbekenntnisse. 

— auch andere vere­ine wie z.b. die leben­shil­fe oder die awo zeigten sich unser­er aktion gegenue­ber total ablehnend und sagten am tele­fon, sie wuer­den bei “sowas” aus prinzip nicht mit­machen. aha?! 

— es gelang uns nicht, buerg­erin­nen und buerg­er aus rathenow zum mit­machen zu motivieren, obwohl die aktion im netz/ linken zusammenhaengen(imc, stress­fak­tor, infori­ot, www.rathenow.de, junge welt) und auch in der realen welt (fly­er, per­soen­liche kon­tak­te, bekan­nt­machun­gen in der schule) bekan­nt war. 

was ler­nen wir daraus? haben bre­ite buend­nisse keinen sinn, weil buerg­er bei solchen aktio­nen sowieso nicht mitmachen? 

wir glauben, dass in ein­er sit­u­a­tion, in der rechte die totale hege­monie ausueben und es fak­tisch keine funk­tion­ierende linke gegenkul­tur mehr gibt, bre­ite gesellschaftliche buend­nisse wichtig sind. es geht nicht darum, sich poli­tisch abhaengig zu machen oder sich von den ide­alen & radikalen analy­sen zu ver­ab­schieden, son­dern um prak­tis­che poli­tik. wir haet­ten uns fuer solche aktio­nen eine moeglichst bre­ite unter­stuet­zung gewuen­scht, um mehr medi­en­wirkung und oef­fentlichkeit zu erzie­len, um men­schen zum nach­denken anzure­gen, etc. lei­der hat dies so nicht funktioniert. 

linke poli­tik braucht ein forum — und manch­mal koen­nen nur gesellschaftliche akteure, die bes­timmte aspek­te ein­er radikalen kri­tik nicht teilen, dieses bieten.
linke poli­tik muss kom­mu­nika­tiv sein, men­schen ein­binden koen­nen. ger­ade in ein­er so prekaeren sit­u­a­tion wie u.a. in rathenow erscheint es uns wichtig, hemm­schwellen zur par­tizipa­tion abzubauen. 

hat jemand von euch erfahrung mit ver­net­zung in kle­in­staedten und kann uns tips geben? 

Kon­takt: jd-jl.rn@gmx.de

Liebe Fre­undin­nen und Freunde, 

hier­mit laden wir Euch zu unserem Tagessem­i­nar zum Sach­leis­tung­sprinzip für Asyl­be­wer­berin­nen in Bran­den­burg ein. 

Mit Georg Classen, Olaf Löh­mer und Anette Flade kon­nten wir erstk­las­sige Referent/innen gewin­nen, uns einen fundierten Überblick über die Umset­zung des Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­set­zes in den einzel­nen Bun­deslän­dern, die Auswirkun­gen auf den Leben­sall­t­ag der Flüchtlinge sowie Ini­tia­tiv­en und Per­spek­tiv­en des Gutschein­sys­tems in Bran­den­burg zu verschaffen. 

Wir wür­den uns freuen, am 23.03.02 in Pots­dam-Her­mannswerder gemein­sam mit Euch Möglichkeit­en der Abschaf­fung des Sach­leis­tung­sprinzips besprechen zu können. 

Die Zeit ist reif! 

Kam­pagne gegen Wehrpflicht, Zwangs­di­en­ste und Militär

Lin­den­str. 53, 14467 Potsdam

Fon 0331 280 50 83

Fax 0331 270 87 28

www.kampagne-potsdam.de

e‑mail: potsdam@kampagne.de

Sem­i­narablauf

Tagessem­i­nar am Sam­stag, 23.03.02 im Tagung­shaus BlauArt, Potsdam-Hermannswerder: 

10.00 Uhr

Begrüßung und Einführung 

10.30 Uhr

Das Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz und seine Umsetzung
in den Bundesländern

Georg Classen, Buchau­tor, Flüchtlingsrat Berlin 

12.00 Uhr

Mittagspause 

13.00 Uhr

Die Auswirkun­gen des Sach­leis­tung­sprinzips auf den Leben­sall­t­ag von Flüchtlingen

Olaf Löh­mer, Flüchtlingsrat Brandenburg 

15.00 Uhr 

Diskus­sio­nen, Per­spek­tiv­en und Alter­na­tiv­en zum
Gutschein­sys­tem in Brandenburg 

Anette Flade, Aus­län­der­seel­sorg­erin in Potsdam 

17.00 Uhr

Ende 

Das Sem­i­nar find­et in Koop­er­a­tion mit der Hein­rich-Böll-Stiftung Bran­den­burg statt und wird von der Lan­deszen­trale für poli­tis­che Bil­dung gefördert. 

Anfahrt: 

Vom S- Bahn­hof Haupt­bahn­hof- Pots­dam fahren Sie mit der Buslin­ie 693 (Bushal­testelle auf dem Bahn­hofsvor­platz) in Rich­tung Küs­sel­straße bis zur Hal­testelle “Alter Tornow”. 

Von der Hal­testelle “Alter Tornow” gehen Sie durch das rote Back­stein­tor, ger­adeaus über eine kleine Holzbrücke bis zum Park­platz. Sie fol­gen links weit­er der Straße. Unser Haus befind­et sich im Vorder­grund der Kirche. (ins­ge­samt ca. 500m Fußweg) 

über die Autobahn 

Bei der Anfahrt per PKW nutzen Sie die Abfahrt Michen­dorf auf der A 10. Fahren Sie auf der B 2 nach Pots­dam. Nach dem Ort­sein­gang Pots­dam biegen Sie mit der B 2 nach rechts ab, dann die erste Seit­en­straße nach links und fahren weit­er Rich­tung Caputh. Sie fahren auf der Straße nach Caputh (Tem­plin­er Straße) bis in die Talsenke und biegen in die erste Neben­straße rechts ein und fahren durch das Rote Back­stein­tor auf das Gelände der Hoff­bauer Stiftung. Fol­gen Sie der Haupt­straße bis zu den aus­gewiese­nen Park­flächen des Tagung­shaus­es. Das Tagung­shaus BlauArt befind­et sich link­er­hand im Vorder­grund der Kirche. 

aus Rich­tung Berlin 

Aus Rich­tung Wannsee die Königsstraße kom­mend fol­gen Sie der B 1 in Rich­tung Bran­den­burg bis ins Stadtzen­trum von Pots­dam. Dann fahren Sie auf der B 2 Rich­tung Beelitz. Von der B 2 fahren Sie dann Rich­tung Caputh. Sie fahren auf der Straße nach Caputh (Tem­plin­er Straße) bis in die Talsenke und biegen in die erste Neben­straße rechts ein und fahren durch das Rote Back­stein­tor auf das Gelände der Hoff­bauer Stiftung. Fol­gen Sie der Haupt­straße bis zu den aus­gewiese­nen Park­flächen des Tagung­shaus­es. Das Tagung­shaus BlauArt befind­et sich link­er­hand im Vorder­grund der Kirche. 

aus Rich­tung Brandenburg 

Fahren Sie weit­er auf der B 1 in Rich­tung Berlin-Zehlen­dorf bis ins Stadtzen­trum von Pots­dam. Fol­gen Sie dann weit­er der B 2 Rich­tung Beelitz. Von der B 2 biegen Sie dann Rich­tung Caputh rechts ab. Sie fahren auf der Straße nach Caputh (Tem­plin­er Straße) bis in die Talsenke und biegen in die erste Neben­straße rechts ein und fahren durch das Rote Back­stein­tor auf das Gelände der Hoff­bauer Stiftung. Fol­gen Sie der Haupt­straße bis zu den aus­gewiese­nen Park­flächen des Tagung­shaus­es. Das Tagung­shaus BlauArt befind­et sich link­er­hand im Vorder­grund der Kirche.