• Am 19.6. findet eine Krach- und Soliaktion gegen Frontex  und die Bundespolizei satt. Menschenrechte sind #unverhandelbar!
9. November 2001 · Quelle: Märkische Allgemeine

Erste Überwachungskamera in Erkner

POTSDAM Die erste Videoüberwachungsan­lage des Lan­des Bran­den­burg wird als Pilot­pro­jekt in der Stadt Erkn­er instal­liert. AM kom­menden Fre­itag soll die Kam­era im Kreis Oder-Spree angeschal­tet wer­den, kündigte das Innen­min­is­teri­um an. Ins­ge­samt sind vier Pilot­pro­jek­te der “offe­nen präven­tiv­en Videoüberwachung durch die Polizei” geplant. Videokam­eras sollen in Kürze auf den Bahn­hofsvor­plätzen Pots­dam und Bernau und vor einer […]

9. November 2001 · Quelle: Märkische Allgemeine

Generalsuperintendent lehnt Bundeswehreinsatz ab

AMBERG/POTSDAM — Der bevorste­hende Ein­satz deutsch­er Sol­dat­en in Afghanistan sorgt für Unruhe in der märkischen SPD. Der Cot­tbuser Gen­er­al­su­per­in­ten­dent Rolf Wis­chnath kündigte gestern auf der Syn­ode der Evan­ge­lis­chen Kirche im bay­erischen Amberg an, dass er den Kriegs­di­enst ver­weigern und aus der SPD aus­treten werde, wenn die SPD-Frak­­tion im Bun­destag der Entsendung von Sol­dat­en zus­timmt. “Ich […]

9. November 2001 · Quelle: Tagesspiegel

Aus Angst vor Terror weniger “Urlaub” für Flüchtlinge

Seit den Anschlä­gen in den USA dringt das Bran­den­burg­er Innen­min­is­teri­um auf eine härtere Prax­is bei der Ver­gabe von Urlaub­ss­cheinen an Asyl­be­wer­ber. Nur mit solchen Papieren dür­fen Flüchtlinge die ihnen zugewiesene Region — Land­kreis oder kre­is­freie Stadt — ver­lassen. Die Ver­gabe der Scheine wurde bis­lang in Teilen Bran­den­burgs eher lib­er­al gehand­habt, dies scheint sich nun zu […]

9. November 2001 · Quelle: Ruppiner Anzeiger

Denkmal für Neuruppins ermordete Juden wird am 19. November übergeben

NEURUPPIN Es wird heute Mor­gen noch fast dämm­rig sein, wenn auf den Hof des Ate­liers von Wieland Schmiedel LKW und Kran fahren. Nach vie­len Monat­en Arbeit soll heute das von dem Criv­itzer Kün­stler geschaf­fene Denkmal “Aus­geliefert” nach Neu­rup­pin geschafft wer­den. “Ich bin froh, wenn der Trans­port heil über die Bühne gegan­gen ist”, sorgte sich der […]

9. November 2001 · Quelle: Märkische Allgemeine

Schill-Partei will in Brandenburg antreten

POTSDAM Bran­den­burgs Parteien geben dem Ham­burg­er Recht­spop­ulis­ten Ronald Schill in der Mark wenig Chan­cen. Mit Gelassen­heit reagierten SPD, CDU und PDS gestern auf Berichte, wonach sich dessen Partei auch nach Bran­den­burg aus­dehnen will. Schill sei in Ham­burg als Innense­n­a­tor in ein­er Posi­tion, wo seine pop­ulis­tis­chen Sprüche durch die Real­ität entza­ubert wer­den, sagte SPD-Lan­des­geschäft­s­führer Klaus Ness. […]

9. November 2001 · Quelle: Märkische Allgemeine

Ein New Yorker im Fahndungsraster der Polizei

Pots­dam So hat­te sich Tobias die vom Bun­deskan­zler den USA nach den Anschlä­gen vom 11. Sep­tem­ber ver­sproch­ene “uneingeschränk­te Sol­i­dar­ität” nicht vorgestellt. Die Uni­ver­sität Pots­dam, an der er Poli­tik­wis­senschaft studiert, informierte ihn Mitte Okto­ber schriftlich, dass sie seine Per­so­n­en­dat­en im Rah­men der bun­desweit­en Raster­fah­n­dung zur Auffind­ung von Ter­ror­is­ten an das Lan­deskrim­i­nalamt (LKA) auf Anord­nung weit­er gegeben […]

6. November 2001 · Quelle: Märkische Allgemeine

Staatsanwalt in Frankfurt/Oder verprügelt

FRANKFURT/ODER Ein Staat­san­walt ist in Frankfurt/Oder auf offen­er Straße zusam­mengeschla­gen wor­den. Wie Behör­den­sprecherin Petra Marx gestern mit­teilte, wurde der 34-Jährige am Woch­enende von einem Mann ange­grif­f­en, der früher zur recht­en Szene in Beeskow gehörte. Der 27 Jahre alte Angreifer habe “Scheiß Staat­san­walt” gebrüllt und sein Opfer geschla­gen. Dann sei er in einen PKW gesprun­gen und […]

6. November 2001 · Quelle: Ruppiner Anzeiger

Juso-Aktion “Platzverweis — Gegen rechte Gewalt” beendet — Unterschriften übergeben

NEURUPPIN Die lan­desweite Aktion “Platzver­weis — Gegen rechte Gewalt” fand am Sonnabend im Neu­rup­pin­er Jugend­freizeitzen­trum (JFZ) ihren Abschluss. Die Jun­gen Sozial­is­ten (Jusos) hat­ten ein­ge­laden, um die Ergeb­nisse ihres Protes­taufrufs zu präsen­tieren.  In 19 Städten des Lan­des Bran­den­burg hat­te die Jugen­dor­gan­i­sa­tion der SPD ver­sucht, recht­en Gewalt­tätern und Ide­olo­gen ihre Lob­by zu entziehen. Durch Unter­schriften kon­nten die […]

6. November 2001 · Quelle: Märkische Allgemeine

Spezialeinheiten der Polizei sind nun dem Landeskriminalamt unterstellt

POTSDAM Mit einem laut­en Knall fliegt die Tür weg und ein Tross ver­mummter Polizis­ten stürmt eine Woh­nung, in der ein bewaffneter Ver­brech­er sitzt. Was für einen Revier­polizis­ten eine Num­mer zu groß ist, wird kün­ftig unterm Dach des Lan­deskrim­i­nalamts (LKA) erledigt. Rund 200 Beamte sind jet­zt in ein­er gemein­samen Abteilung zusam­menge­fasst. Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) unterstellte […]

6. November 2001 · Quelle: Ruppiner Anzeiger

Angriff auf zwei Sudanesen in Rathenow

RATHENOW Zwei sudane­sis­che Asyl­be­wer­ber sind am Dien­stagabend in Rathenow (Land­kreis Havel­land) ange­grif­f­en wor­den. Sie wur­den von ein­er Gruppe junger Män­ner geschla­gen und beschimpft, teilte das Polizeiprä­sid­i­um Oranien­burg gestern mit. Ein­er der bei­den, ein 29-jähriger Sudanese, wurde bei dem Vor­fall leicht an der Hand ver­let­zt. Die Polizei nahm nach ein­er sofor­ti­gen Fah­n­dung in der Nähe des […]

Nachrichten

Eber­swalde — Die Diskus­sion um das Vorhaben, einen neuen Geh- und Rad­weg in der Barn­imer Kreis­stadt nach der Turner­in Erna Bürg­er zu benen­nen, die 1936 bei den Olymp­is­chen Spie­len Mannschafts­gold gewon­nen hat­te, geht weiter. 
Bad Freien­walde — Der Bran­den­burg­er Vere­in „Wir packen’s an“ beteiligt sich an der See­brück­en-Kam­pagne „Men­schen­rechte sind unver­han­del­bar“ für mehr Flüchtlingsrechte.
Pots­dam — Mit dem Scheit­ern von Andreas Kalb­itz ist es der AfD im Bran­den­burg­er Land­tag zum 23. Mal nicht gelun­gen, ein Mit­glied aus ihrer Partei in die Par­la­men­tarische Kon­trol­lkom­mis­sion zu bringen.
Sprem­berg — Zwei Prozesse am Cot­tbuser Amts­gericht befassen sich derzeit mit Attack­en auf Asyl­be­wer­ber in Sprem­berg. Die Straftat­en liegen schon mehrere Jahre zurück. Doch unter den Kon­se­quen­zen lei­den die Ange­grif­f­e­nen bis heute. 
Sprem­berg — Das Gerücht um eine mut­maßliche bru­tale Verge­wal­ti­gung durch einen nicht-weißen Täter führte im April 2019 zu ras­sis­tis­ch­er Mobil­isierung in Bagenz. Die Frau wurde nun zu ein­er Geld- und Bewährungsstrafe verurteilt. 
Berge­felde — Der Rock­er Torsten “Tom­my” F. soll in seinem Haus in Bergfelde Kriegswaf­fen gehort­et und Dro­gen im großen Stil verkauft haben. Vor Gericht wer­den jet­zt immer weit­ere Einzel­heit­en bekannt. 
Eber­swalde — Mehrfach haben die zer­strit­te­nen Kreistags­frak­tio­nen AfD und AfD Die Kon­ser­v­a­tiv­en schon die Stüh­le in Eber­swalde gewech­selt und für Wirrwarr gesorgt. Nun ste­ht im Kreistag Barn­im weit­eres Stüh­lerück­en an. 
Schwielowsee — Die Gemeinde Schwielowsee wird nicht den Titel „Sicher­er Hafen“ annehmen. Das hat die Mehrheit der Gemein­de­v­ertreter entsch­ieden. Das Net­zw­erk der Hil­fe übt Kritk daran. 
Wriezen — Die AfD in Wriezen befind­et sich im Wahlkampf­modus. Bei der Mittwochs­demon­stra­tion trat­en dies­mal Andreas Kalb­itz und Hans Gnauck auf. An der Gegen­demon­stra­tion beteiligten sich 30 Antifaschist*innen.
Eber­swalde — Die Stadt will eine Straße nach Erna Bürg­er, ein­er Olympia-Siegerin von 1936 benen­nen. Dafür gibt es Kritik.
Post­dam — Am Sam­stag rufen Gew­erkschaften, Mieter­bund und das Net­zw­erk „Stadt für alle“ zum Aktion­stag Mieten­stopp auf. Sie ver­anstal­ten gemein­sam eine Kundge­bung im Kirchsteigfeld.
Cot­tbus — Knapp 200 Mitarbeiter*innen des Carl-Thiem-Klinikums streik­ten am Dien­stag. Sie fordern die Wieder­auf­nahme der Tar­ifver­hand­lun­gen, die von­seit­en der Klinikleitung ein­seit­ig und auf unbes­timmte Zeit aus­ge­set­zt wurden.
Cot­tbus — Rund ein Jahr nach den Todess­chüssen auf einen Cot­tbuser Nazi wird am Landgericht der Prozess eröffnet. Dabei nen­nt das Gericht auch erst­mals das mögliche Motiv der bei­den angeklagten Täter. 
Frankfurt/Oder — Am Dien­stagvor­mit­tag belei­digte ein Unbekan­nter am Bahn­hofsvor­platz einen Lokalbe­sitzer rassistisch. 

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