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Besetzen oder Bockwurst


Alles ist bess­er, als ein beschissener Jugend­club mit Sozialar­beit­ern, die ihre Auf­gabe darin sehen, hin­ter einem Tre­sen zu ste­hen und an Jugendliche Cola und Bock­wurst zu verkaufen. Soviel ste­ht fest. Zumin­d­est, für die Jugendlichen, die mehr wollen als ein­mal im Jahr auf die Lovepa­rade fahren und später mal einen guten Job bekom­men! Doch auch denen bleibt oft nicht nichts anderes übrig, als in eben jenen Club zu gehen. So ist nun ein­mal das Leben in den brandenburgischen
Kle­in­städten. Bran­den­bur­gis­che Kle­in­städte wie zum Beispiel Prem­nitz. Mit etwa 9000 Ein­wohn­ern liegt das beschauliche Örtchen im west­lichen Havel­land im Dreieck zwis­chen Rathenow, Gen­thin und Brandenburg/Havel. An der Spitze der Lokalpoli­tik ste­ht ein CDU-naher Bürg­er­meis­ter. Ein anderes Wort für Freizeit ist dort Langeweile. 

Den­noch find­en sich auch in Prem­nitz Leute, die gegen die kap­i­tal­is­tis­chen Ver­hält­nisse etwas unternehmen wollen, die sie im städtis­chen Jugend­club vorfind­en und bestätigt sehen. So wurde im Herb­st 2001 ein Haus beset­zt. Es sollte Tre­ff­punkt für etwa 15 junge AktivistIn­nen wer­den. Und genau das wurde er auch. Doch so sollte es nicht lange bleiben. Nach nicht ein­mal ganz einem Monat wurde das Haus wieder geräumt. Um 7 Uhr mor­gens stürmte ein Bul­lenaufge­bot, wie es die kleine Stadt wohl bis dahin sel­ten gese­hen hat, die Räume. Fes­t­nah­men gab es glück­lich­er Weise keine. Denn die über­wiegend jun­gen Leute wohn­ten nicht in dem Haus. Während der ganzen Zeit hat sich die regionale Presse gar nicht für die Beset­zerIn­nen, ihre Gründe und Ziele inter­essiert, eben­so wenig die Räu­mung. Genau­so igno­rant ver­hiel­ten sich Stad­trat, Parteien und poli­tis­che Ver­bände. In der Öffentlichkeit fand all das nicht statt. 

 

Also hieß es für die Besezter erst ein­mal, wieder mit dem städtis­chen Jugend­club vor­lieb zu nehmen. Wohl oder übel. Doch auch dort ließen sich die Bullen recht bald blick­en. Die Spezialein­heit Tomeg (Täteror­i­en­tierte Maß­nah­men gegen extrem­istis­che Gewalt) tauchte auf, und sprach wahl­los Leute in dem Club an. Ange­blich wolle die Prem­nitzer Woh­nungs­bauge­sellschaft den Ex-Beset­zerIn­nen ein Ersat­zob­jekt zur Ver­fü­gung stellen, ver­sprachen die Staats­büt­tel. Recherchen
der Jugendlichen ergaben, dass es diese Gesellschaft schon lange nicht mehr gibt. Nichts weit­er als eine Masche der Bullen, um an die Namen der Leute zu kom­men, die sich poli­tisch engagieren. Und noch ein­er ist an der­lei Infor­ma­tio­nen über­aus inter­essiert: Der Leit­er des Jugend­clubs. In jed­er Einzel­heit schreibt er auf, wer mit wem wann zu welch­er Demo fährt, oder son­st etwas macht. Was er mit all dem anfan­gen will, ist nicht klar. Die Ver­mu­tung liegt aber nahe, dass Mis­ter Stasi-Sozialar­beit­er mit den Bullen, speziell der Tomeg, zusammenarbeitet. 

 



Auch anson­sten ist er fleißig dabei, alles, was nach ein­er linken alter­na­tiv­en Jugend­kul­tur aussieht, zu ver­hin­dern. Ver­anstal­tun­gen zu The­men wie Anti­ras­sis­mus sind tabu. “Zu poli­tisch”, lautet die Antwort auf Anfra­gen der Jugendlichen. 

 

Räume im Club dür­fen nur genutzt wer­den, wenn ein Sozialar­beit­er die “Kids” im Visi­er hat und der­lei Schick­a­nen mehr. 

 

Nicht ger­ade eine rosige Sit­u­a­tion in Prem­nitz. Doch die AktivistIn­nen lassen den Kopf nicht hän­gen. “Wir wer­den wieder besetzen.”

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Angriff auf www.antifa-kw.de

Unbekan­nte ver­schafften sich am 21.1.2002 Zugang in den Admin­is­tra­tor-Bere­ich von “antifa-kw.de”. Die Angreifer richteten eine End­loss­chleife ein die beim Aufruf der Seite aktiviert wurde — auf diese Weise wurde der Brows­er beim Ver­such “antifa-kw.de” aufzu­rufen zum Absturz gebracht. Wir haben, bis die Prob­leme behoben sind, einen Auswe­ich­serv­er geschal­tet. Dadurch wird für diese Zeit alles ein biss­chen langsamer… Aber wir arbeit­en daran!

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Schill-Partei will in die Fläche

gma/ddp Pots­dam — Innen­min­is­ter und CDU-Lan­deschef Jörg Schön­bohm reagiert gelassen auf die Ankündi­gung der Schill-Partei, in Bran­den­burg Bewe­gung in die Grün­dung von Kreisver­bän­den zu brin­gen. «Bei den Kom­mu­nal­wahlen im näch­sten Jahr wird die Partei keine Chance haben», glaubt Schön­bohm. «Dafür fehlen ihr allein die geeigneten Personen.»

Er gehe auch nicht davon aus, dass die Partei zur Bun­destagswahl im Sep­tem­ber antritt. «Sie weiß, dass es ihr nicht gelin­gen wird, über die Fünf-Prozent-Hürde zu kom­men», sagte Jörg Schön­bohm der Berlin­er Mor­gen­post. Sollte sie sich doch zur Wahl stellen, werde sie rasch entza­ubert wer­den und somit bei den Land­tagswahlen 2004 in Bran­den­burg keine Chan­cen haben.

Der Vizepräsi­dent der Ham­burg­er Bürg­er­schaft, Peter Müller, hat bekan­nt gegeben, dass am Woch­enende eine «hochkarätige Del­e­ga­tion aus dem Raum Pots­dam in der Ham­burg­er Parteizen­trale erwartet werde. «Aus Bran­den­burg liegen bere­its 300 Auf­nah­meanträge vor», sagte Peter Müller, der für den Parteiauf­bau in Bran­den­burg ver­ant­wortlich ist. «Wir wer­den prüfen, ob die Bewer­ber in der Lage sind, die Partei aufzustellen.»

In Eisen­hüt­ten­stadt hat­ten sich ehe­ma­lige Bürg­er­rechtler zusam­menge­tan, um einen Ableger der Partei von Ronald Schill zu grün­den. In Ham­burg stieß dies nicht auf Gegen­liebe. «Die Leute haben sich nicht vorgestellt», kri­tisierte Müller. «Alle­ingänge wer­den nicht geduldet.» Mit­tler­weile habe die Rechtsstaatliche Offen­sive die Leute autorisiert, Mit­glieder zu wer­ben und in der Stadt als «ver­längert­er Arm der Bun­despartei» zu fungieren. Die Schill-Partei will nach Aus­sage Müllers in den Flächen­staat­en keine Ortsvere­ine grün­den. Um einen Lan­desver­band zu schaf­fen, seien fünf Ver­bände auf Kreisebene mit min­destens 500 Mit­gliedern nötig. Mit­glied könne nur wer­den, wer nicht ein­er recht­sex­tremen Partei ange­hört habe.

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Rettet polizeibrandenburg.de

seit Mitte 2001 wen­det sich unsere Ini­tia­tive gegen den Aus­bau von Polizeibefug­nis­sen im ins­beson­dere im Land Brandenburg. 

Mit hart­näck­i­gen Recherchen z.B. zum Polizeiein­satz um das Fußball­spiel SV Babels­berg 03 gegen Hertha BSC, Ver­anstal­tun­gen zum Polizeirecht und öffentlichkeitswirk­samen Aktio­nen z.B. gegen die Videoüberwachung haben wir zwar eine beachtliche öffentliche Res­o­nanz erzielt, aber auch den poli­tis­chen Repres­sion­sre­flex der Hard­lin­er um Innen­min­is­ter Schön­bohm aktiviert. 

Nach­dem Strafanzeigen wegen satirischen Plakat­en gegen die Videoüberwachung in ein­er fast eben­so satirischen Hauptver­hand­lung vor dem Pots­damer Amts­gericht scheit­erten, ver­sucht das Innen­min­is­teri­um nun­mehr offen­bar, unsere Arbeit auf dem zivil­rechtlichen Weg zu behindern. 

Stre­it­ge­gen­stand ist unsere Inter­net­do­main www.polizeibrandenburg.de. Während wir davon aus­ge­hen, daß Polizei mit oder ohne Bran­den­burg eine Berufs­beze­ich­nung ist, behauptet das Innen­min­is­teri­um, daß dies ein nur ihm zuste­hen­der Name sei. Vor eini­gen Tagen hat das Pots­damer Landgericht uns zunächst verpflichtet, die Domain nicht mehr zu nutzen und freizugeben. 

Inzwis­chen wird dem Fall eine bun­desweite Präze­den­zwirkung zuge­sprochen. Sollte das Urteil so recht­skräftig wer­den, hätte dies schw­er­wiegende Fol­gen für die Kom­mu­nika­tion im Inter­net. Staatliche Behör­den kön­nten nahezu ufer­los mit einem ver­meintlichen Namen­srecht gegen unlieb­same Inter­net­seit­en vorge­hen und poli­tis­che Geg­n­er mit kost­spieli­gen Zivil­prozessen zermürben. 

Um dies zu ver­hin­dern, möcht­en wir Beru­fung ein­le­gen. Bis­lang rech­nen wir mit Kosten von 4.000 bis 5.000 Euro für die erste Instanz. Wir müssen das Geld u.U. sehr kurzfristig als Sicher­heit beim Gericht hin­ter­legen, um die vor­läu­fige Voll­streck­barkeit des Urteils abzuwen­den und zu erre­ichen, daß die Domain zumin­d­est bis zum Abschluß des Beru­fungsver­fahrens von uns betrieben wer­den kann.
Dazu brauchen wir drin­gend finanzielle Unterstützung. 

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Bitte spendet auf unser Konto:

Ini­tia­tive Grundrechte

Kon­ton­um­mer 350 20 22 983

BLZ 160 500 00

Mit­tel­bran­den­bur­gis­che Sparkasse Potsdam

Da wed­er unsere Kri­tik, noch unsere Arbeit und Struk­tur staatlich anerkan­nt sind, kön­nen wir keine Spenden­quit­tun­gen ausstellen. 

Volksini­tia­tive zur Stärkung der Grund- und Bürgerrechte
gegenüber der Polizei 

Lin­den­straße 53, 14467 Potsdam 

Tel. 280 50 83 

Fax 270 87 28 

www.polizeibrandenburg.de

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Rechtsextremismus-Studie erschienen

Weniger Recht­sex­treme, aber hohe Ausländerfeindlichkeit

Wis­senschaftliche Studie sieht vor allem bei Mäd­chen viele Vorurteile gegen Fremde

 

(Berlin­er Mor­gen­post) POTSDAM Bran­den­burg verze­ich­net bei den Jugendlichen einen Trend zu mehr Leis­tungs­bere­itschaft und zu weniger Recht­sex­trem­is­mus und Gewalt. Die Zahl der Jugendlichen mit ten­den­ziell recht­sex­tremen Ein­stel­lun­gen hat sich in den let­zten bei­den Jahren weit­er verringert. 

Die 1991 begonnene und in drei­jähri­gen Abstän­den durchge­führte Unter­suchung «Jugend in Bran­den­burg» unter Prof. Diet­mar Sturzbech­er von der Uni­ver­sität Pots­dam kommt zu dem Schluss, dass die Jugendlichen auch sel­tener anti­semi­tis­che Vorurteile ver­bre­it­en. Dage­gen hat sich das Aus­maß der Aus­län­der­feindlichkeit zwis­chen 1999 und 2001 nur leicht verringert. 

Auf­fal­l­end: Immer mehr Mäd­chen sind aus­län­der­feindlich eingestellt. «Die Gründe dafür kön­nten darin liegen, dass sie sich auf dem Arbeits­markt als beson­ders benachteiligt erleben und dadurch größere Konkur­ren­zangst entwick­el­ten», sagt Prof. Sturzbech­er. Lange sei unter­schätzt wor­den, dass Mäd­chen in recht­sex­tremen Cliquen eine her­aus­ra­gende Rolle spielen. 

Zeigten 1999 noch 19 Prozent der 13- bis 18-Jähri­gen recht­sex­treme Posi­tio­nen in «hoher» oder «eher hoher» Aus­prä­gung, ging dieser Anteil bis 2001 auf etwa 13 Prozent zurück. Nach der Studie hat sich in den let­zten bei­den Jahren die Gruppe der Schüler stark ver­größert, die recht­sex­treme Posi­tio­nen völ­lig ablehnen. Diesen 55 Prozent (1999: 44,8 Prozent) ste­ht allerd­ings weit­er­hin ein har­ter recht­sex­tremer Kern gegenüber, der bei drei Prozent liegt. 

Sowohl in der Schule als auch in der Freizeit haben Gewal­tak­tio­nen abgenom­men. An den Gesamtschulen nimmt der Anteil der Schüler, die sich niemals an Schlägereien beteili­gen, wie an den Gym­nasien und Realschulen zu. Im Ver­gle­ich zu 1999 geben jedoch auch dop­pelt so viele Schüler an, häu­fig Gewalt anzuwen­den. Jedoch wird Gewalt mit­tler­weile auch von jedem vierten Jugendlichen akzep­tiert. Unge­fähr ein Drit­tel der Jugendlichen ist bere­it, seine Inter­essen mit Hil­fe von Gewalt durchzusetzen. 

Als besorgnis­er­re­gend beze­ich­net Sturzbech­er, dass an Gesamtschulen dop­pelt so viele Schüler als vor zwei Jahren der Mei­n­ung sind, dass ihre Lehrer bei Gewal­tak­tio­nen wegsähen. Auch an den anderen Schulen wür­den die Lehrer nicht häu­figer als vor Jahren ein­greifen. Schüler berichteten jedoch von erhöht­en Sank­tio­nen. «Lehrer, die wegschauen, sind schlim­mer als gar keine Lehrer», warnt Sturzbech­er. «Sie ermuti­gen die Täter und ent­muti­gen die Opfer.» 

Der Anteil der Schüler, die anti­semi­tis­che Vorurteile ablehnen, ist von 34 Prozent im Jahr 1999 auf 41 Prozent 2001 gestiegen. Jedoch zeigen immer noch auf­fal­l­end viele Bran­den­burg­er Jugendliche anti­semi­tis­che Vorurteile. «Die Ergeb­nisse der Studie machen Mut. Es gibt aber keinen Grund zur Ent­war­nung», fasst Sturzbech­er die Ergeb­nisse der Studie zusammen. 

Bran­den­burgs Bil­dungsmin­is­ter Stef­fen Reiche (SPD) nan­nte die Zahlen weit­er­hin alarmierend. Durch die leichte Trendwende sehe sich die Lan­desregierung in ihren Bemühun­gen gegen den Recht­sex­trem­is­mus bestätigt. Es sei offen­bar gelun­gen, über das Hand­lungskonzept Tol­er­antes Bran­den­burg und die Förderung lokaler Bünd­nisse den neg­a­tiv­en Trend zu stoppen. 

Bun­des­bil­dungsmin­is­terin Edel­gard Bul­mahn bescheinigte Bran­den­burg eine große Offen­heit und koop­er­a­tive Bere­itschaft. Von den jährlich drei Mil­lio­nen Euro, mit denen ihr Haus Pro­jek­te gegen Recht­sex­trem­is­mus unter­stütze, fließe die Hälfte nach Brandenburg.

 

Weniger recht­sex­trem­istis­che Gedanken, mehr Leistungsbereitschaft

Studie stellt Bran­den­burg­er Schü­lerIn­nen gutes Zeug­nis aus

 

(Märkische All­ge­meine) POTSDAM Erst­mals seit der Wende lehnt eine Mehrheit der märkischen Schüler der Klassen 9 bis 13 Recht­sex­trem­is­mus kat­e­gorisch ab: ins­ge­samt 55,4 Prozent, rund elf Prozent mehr als im Jahr 1999. Hoch erfreut kon­nte Bil­dungsmin­is­ter Stef­fen Reiche (SPD) gestern die Trendwende ver­melden. Sie ist das Ergeb­nis der Hochschul-Studie “Entwick­lung von Recht­sex­trem­is­mus und Gewalt im Jugendalter”. 

Für die Unter­suchung des Insti­tutes für ange­wandte Jugend­forschung an der Uni­ver­sität Pots­dam wur­den in den Jahren 1999 und 2001 ins­ge­samt 1200 Jugendliche der Klassen 9 bis 13 befragt. Mit den aktuellen Zahlen könne man erst­mals das Klis­chee wider­legen, wonach der Recht­sex­trem­is­mus unter Bran­den­burg­er Jugendlichen ständig zunehme, sagte Insti­tut­sleit­er und Autor der Studie Diet­mar Sturzbech­er. Abgenom­men habe auch die Ten­denz zum Anti­semitismus. 41 Prozent lehnen anti­semi­tis­che Vorurteile strikt ab (1999: 34 Prozent). 

 

Angst vor Aus­län­dern als Konkurrenten 

 

Trotz pos­i­tiv­er Ten­denz: Die unter­schiedlichen Ergeb­nisse bele­gen, dass der Rück­gang recht­sex­trem­istis­ch­er Ein­stel­lung nicht mit einem Rück­gang der Aus­län­der­feindlichkeit ein­herge­ht. Beson­ders bei jun­gen Mäd­chen sei die Frem­den­feindlichkeit auf­fäl­lig hoch, erläuterte Sturzbech­er das Phänomen. Das könne daran liegen, das sie für soziale Äng­ste offen­er seien und Aus­län­der eher als Arbeit­skonkur­renz wahrnehmen würden. 

Der Sozi­ologe betonte, dass die Bere­itschaft zu Gewalt unter Jugendlichen in den ver­gan­genen zwei Jahren eben­falls merk­lich abgenom­men habe. 65 Prozent der Schüler gaben an, sich “nie” an Schlägereien zu beteili­gen (1999: 59,5 Prozent). Mit drei Prozent gle­icher­maßen hoch sei jedoch noch immer die Zahl der “Polit-Hooli­gans”, die ihre Aggres­sio­nen hin­ter poli­tis­chen Vor­wän­den ausleben wür­den, so Sturzbech­er. Pos­i­tiv sei die größere Bere­itschaft, das eigene Schick­sal selb­st in die Hand zu nehmen und eine größere Leistungsbereitschaft. 

Die Trendwende sei ein Erfolg für die Lan­despro­gramme Tol­er­antes Bran­den­burg und Aktions­bünd­nis gegen Gewalt, Recht­sex­trem­is­mus und Frem­den­feindlichkeit sowie die Pro­jek­te des Pots­damer Min­is­teri­ums, so die Bilanz des SPD-Poli­tik­ers Reiche. Die Ergeb­nisse der Befra­gung seien eine “Moti­va­tion, die Anstren­gun­gen zu erhöhen”, so Reiche. Eine Ent­war­nung sei nicht möglich, da es noch immer “alarmierende Zahlen” gebe. So wür­den sich rund 13 Prozent der Befragten noch immer zu recht­sex­trem­istis­chen Posi­tio­nen in “hoher” oder “eher hoher” Aus­prä­gung beken­nen (1999: 19 Prozent). 

 

Den­noch bleibt Anlass zur Sorge 

 

Auch Bun­des­bil­dungsmin­is­terin Edel­gard Bul­mahn (SPD), betonte, dass es trotz der sehr pos­i­tiv­en Entwick­lung in Rich­tung Demokratie und Tol­er­anz noch Anlass zur Sorge gebe. So wür­den laut mehreren bun­desweit­en Stu­di­en noch immer 30 Prozent der 16- bis 25-Jähri­gen recht­sex­tremen Ein­stel­lun­gen anhän­gen. “In West­deutsch­land sind es nur 15 Prozent.” 

Gle­ichzeit­ig warnte die SPD-Min­is­terin ein­dringlich davor, die The­men Aus­län­der und Zuwan­derung zu Wahlkampfthe­men zu machen. Diese Debat­te würde in Deutsch­land in eine Rich­tung führen, “die sich Deutsch­land nicht leis­ten kann”, so Bul­mahn. “Die Geis­ter die man ruft, wird man so schnell nicht wieder los.” 

Edel­gard Bul­mahn lobte die Offen­heit und das Engage­ment Bran­den­burgs im Kampf gegen den Recht­sex­trem­is­mus. Deshalb erhalte das Land auch die Hälfte aller Bun­desmit­tel für Pro­gramme gegen Rechts aus dem Berlin­er Min­is­teri­um — ins­ge­samt rund 1,5 Mil­lio­nen Euro (2,93 Mil­lio­nen Mark) im Jahr.

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Platzeck stellt Strafantrag gegen Kampagnen-Flugblatt

Der Pots­damer Ober­bürg­er­meis­ter Matthias Platzeck hat Strafantrag gegen die Kam­pagne gegen Wehrpflicht, Zwangs­di­en­ste und Mil­itär erstattet. 

Platzeck fühlt sich durch ein Flug­blatt der Kam­pagne belei­digt, das auf die Gefahren der Raster­fah­n­dung hinweist. 

Auf der Vorder­seite zeigt dieses Flug­blatt ein Foto aus den Zeit­en, als Platzeck noch nicht in poli­tis­chen Ämtern untergekom­men und poli­tisch noch mit dem Ein­satz für Grund- und Bürg­er­rechte in Verbindung gebracht wer­den konnte.
Unter dem fre­undlich-voll­bär­ti­gen Bild­nis des Neuen-Forum-Mit­glieds Platzeck erscheint die Bil­dun­ter­schrift: Matthias „Atta“ Platzeck, unauf­fäl­liger Natur­wis­senschaft­stu­dent, Schläfer­Partei­Deutsch­land sowie die Auf­forderung „Es kann jeden tre­f­fen … Bürg­er­rechte schützen!“. Auf der Rück­seite enthält das Flug­blatt Infor­ma­tio­nen zur Rasterfahndung. 

Dieses Flug­blatt wurde vom Pots­damer Ober­bürg­er­meis­ter nicht nur als Majestäts­belei­di­gung ver­standen, son­dern soll auch mit dem Strafrecht bekämpft werden. 

Die Kam­pagne gegen Wehrpflicht, Zwangs­di­en­ste und Mil­itär empfind­et die Reak­tion Platzecks auf ein kri­tis­ches Flug­blatt mit satirisch­er Auf­machung als wenig souverän.
Wir empfehlen dem ein­sti­gen Bürg­er­rechtler, sich kün­ftig bei Aktio­nen und Demon­stra­tio­nen gegen den staatlichen Grun­drechtsab­bau zu engagieren. Unser­er Erfahrung nach verzögert dies den poli­tis­chen Alterung­sprozeß, den Ämter und vor allem Ämter­häu­fung offen­bar auch bei Ex-Bürg­er­rechtlern mit sich bringen. 

Wir freuen uns auf einen inter­es­san­ten Straf­prozeß, in dem wir Her­rn Platzeck als Zeu­gen laden möcht­en, um über seine durch Satire ver­let­zten Gefüh­le öffentlich unter­richtet zu wer­den. Bis­lang hat der sen­si­ble Ober­bürg­er­meis­ter für den Schutz sein­er per­sön­lichen Emo­tio­nen das städtis­che Recht­samt in Anspruch genom­men. Im Zeu­gen­stand dür­fen wir ihn per­sön­lich erwarten. 

Platzeck klagt gegen Flugblatt-Verfasser

Vor­wurf der Verleumdung

POTSDAM Pots­dams Ober­bürg­er­meis­ter Matthias Platzeck (SPD) hat Strafantrag gegen die Kam­pagne gegen Wehrpflicht, Zwangs­di­en­ste und Mil­itär gestellt. Wie ein Sprech­er der Stadtver­wal­tung am Mittwoch sagte, werfe ihr Platzeck üble Nachrede und Ver­leum­dung vor. Aus­lös­er war ein Flug­blatt der Kam­pagne zur Raster­fah­n­dung. Es zeigt ein Foto Platzecks aus sein­er Zeit als Bürg­er­rechtler im Neuen Forum. Darunter ste­ht “Matthias ‚Atta Platzeck — unauf­fäl­liger Natur­wis­senschaftsstu­dent — Schläfer Partei Deutschland”.

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Schönbohm für restriktiven Zuzug

Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) hat sich für “deut­liche Verän­derun­gen” im Entwurf für ein Zuwan­derungs­ge­setz aus­ge­sprochen. Bei ein­er durch­schnit­tlichen Arbeit­slosen­quote von rund 17 Prozent in Bran­den­burg dürfe ein unges­teuert­er Zuzug von Aus­län­dern keines­falls zuge­lassen wer­den, sagte Schön­bohm am Mittwoch im Pots­damer Land­tag. Bran­den­burg wolle Recht­sex­trem­is­mus und Frem­den­feindlichkeit weit­er bekämpfen. Er sprach sich für eine Absenkung des im Entwurf vorge­se­henen Zuzugsalters bis zu 14 Jahre aus. Zugle­ich lehnte er es ab, die Zuwan­derung zum Wahlkampfthe­ma zu machen. Die Entschei­dung, wie Bran­den­burg im Bun­desrat über das Gesetz abstim­men werde, liege jet­zt bei der Lan­desregierung. Wenn es keine Eini­gung gebe, werde sich das Land der Stimme enthalten. 

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Aktion Noteingang in Rheinsberg

RHEINSBERG Kai engagiert sich gegen Gewalt. Warum? Vor fünf Jahren wurde der Vater des 18-Jähri­gen offen­bar von Recht­en zusam­mengeschla­gen. Bei dem bru­tal­en Angriff hat der Vater einige Zähne ver­loren. Der Schüler selb­st wurde schon bedro­ht. „Man hat mir ein­mal ein Mess­er an den Hals gehal­ten“, sagt Kai.

„Aktion Notein­gang“ heißt das Pro­jekt, für das sich Kai und drei andere Jugendliche in Rheins­berg couragiert ein­set­zen. Die Aktion wurde 1998 von Bernauer Jugendlichen als Zeichen gegen Gewalt und Frem­den­feindlichkeit ins Leben gerufen. Aufk­le­ber mit der Auf­schrift „Wir bieten Schutz und Infor­ma­tio­nen bei ras­sis­tis­chen und frem­den­feindlichen Über­grif­f­en“ zeigen, wer mitmacht.

Möglichst viele Mit­stre­it­er wollen die Schüler auch in Rheins­berg gewin­nen und sind ger­ade dabei, Frage­bö­gen in etwa 100 Geschäften, Restau­rants, Kneipen und öffentlichen Ein­rich­tun­gen zu verteilen. Sie wollen her­aus­find­en, wer sich an der Aktion beteiligt und eben­falls durch einen Aufk­le­ber seine Hil­fe für den Ern­st­fall signalisiert.
„Viele sind der Mei­n­ung, das The­ma sei nicht akut, weil in Rheins­berg keine Gewalt existiert“, resümiert Kevin. Den 18-Jähri­gen freut, dass die meis­ten der Ange­sproch­enen sich Zeit nehmen für das Anliegen und man ins Gespräch komme. „Viele sagen, sie wür­den helfen“, so Kevin.
Aber ich glaube, sie haben sich über die konkrete Sit­u­a­tion, wenn ein Gewal­topfer vor ihnen ste­ht, noch keine Gedanken gemacht.“

Bis zum 31.Januar kön­nen die Frage­bö­gen, die anonym aus­ge­füllt wer­den, bei der Stadtju­gendpflegerin Alexan­dra Willers in der Schlossstraße 17 zurück­gegeben werden. 

Danach wer­den die Antworten aus­gew­ertet und die Aufk­le­ber verteilt. „Das Ende der Aktion ist offen“, sagt Alexan­dra Willers. Das Hauptziel sei aber mit dem Anbrin­gen der Aufk­le­ber erre­icht. „Der Bürg­er­meis­ter, das Haup­tamt, die Schule und die Bib­lio­thek“ haben schon klare Sig­nale gegeben“, so die Stadtjugendpflegerin.

In ihrem Büro war Kevin beim Blät­tern in ein­er Zeitschrift auf die „Aktion Notein­gang“ aufmerk­sam gewor­den und es war Ehren­sache für ihn mitzu­machen. „man muss doch öffentlich Zeichen set­zen“, so der Schüler, der bish­er nur ver­bale Gewalt erfahren hat.

Kevin und Kai sind auf das Ergeb­nis der Aktion ges­pan­nt. Kai wäre zufrieden, wenn 70 bis 80 Prozent der Ange­sproch­enen den Aufk­le­ber anbrin­gen wür­den, Kevin hält 30 Prozent für realistisch.

Für ihren Ein­satz haben die bei­den Schüler in ihrer Schule auch schon aggres­sive Blicke oder ein Grin­sen kassiert. Davon zeigen sie sich unbeir­rt. Sie ste­hen zu ihrem Engage­ment und glauben, dass sie einen Ein­druck hin­ter­lassen und zumin­d­est eine Diskus­sion in Gang setzen. 

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Schlechte Erfahrungen mit V‑Leuten hat auch Brandenburg gemacht

POTSDAM — Während Bun­desin­nen­min­is­ter Otto Schi­ly (SPD) gestern pausen­los um Schadens­be­gren­zung bemüht war, wur­den auch in Bran­den­burg Erin­nerun­gen daran wach, wie schw­er das Geschäft mit Ver­trauens-Leuten (V‑Leuten) sein kann. Unvergessen ist die Krise, die die Ent­tar­nung von Bran­den­burgs promi­nen­testem V‑Mann im Juli 2000 aus­löste. Damals wurde das Geheim­nis von Carsten Szczepan­s­ki aus Königs Wuster­hausen (Dahme-Spree­wald) gelüftet. Unter dem Deck­na­men “Pia­to” hat­te der wegen ver­sucht­en Mordes vorbe­strafte Lan­des­or­gan­i­sa­tion­sleit­er der NPD lange Zeit die brisan­testen Details über Verbindun­gen der recht­sex­tremen Partei zur mil­i­tan­ten Skin­head-Szene offen­bart. Er war nach sein­er Haft in den NPD-Kreisver­band Spree­wald eingeschleust worden. 

Nach sein­er Ent­tar­nung — die von Todes­dro­hun­gen aus der recht­sex­tremen Szene begleit­et war — tauchte Pia­to gemein­sam mit Frau und Kind im Rah­men eines Zeu­gen­schutzpro­gramms unter. Sein Aufen­thalt­sort wird gehütet wie ein Staats­ge­heim­nis. Hin­weise, dass er später Skin­head-Konz­erte in Meck­len­burg-Vor­pom­mern vor­bere­it­et hätte oder als mask­iert­er Zeuge im Amts­gericht Bernau aufge­treten wäre, ließen sich nie bele­gen. Immer wieder kur­sierte auch das Gerücht, Szczepan­s­ki sei nach Königs Wuster­hausen zurück­gekehrt. Intime Ken­ner der lokalen Szene haben jedoch eine sim­ple Erk­lärung für das Gerücht: “Es gibt dort jeman­den, der dem Szczepan­s­ki zum Ver­wech­seln ähn­lich sieht.” 

Dass die Sicher­heits­be­hör­den die Infor­ma­tion­slücke, die durch “Piatos” Ent­tar­nung geris­sen wurde, seit über einem Jahr weit­ge­hend geschlossen hat, wird längst eingeräumt. Doch an “Piatos” Zuträgerqual­itäten reicht offen­bar noch kein­er der neu gewor­be­nen V‑Männer heran. 

Das beliebteste Lock­mit­tel für V‑Leute ist Geld. “Pia­to” soll für seine Dien­ste immer­hin etwa 1500 Mark monatlich erhal­ten haben. Außer­dem soll die Ein­rich­tung seines Com­put­er­ladens in Königs Wuster­hausen mit staatlich­er Unter­stützung finanziert wor­den sein. Ähn­lich­es gilt für die Anschaf­fung seines Autos. Grund­sät­zlich zeigt die Erfahrung mit V‑Leuten, dass Ange­hörige der recht­sex­tremen Szene materiellen Anreizen rasch­er erliegen als Mit­glieder der link­sex­tremen Szene. In der Regel richtet sich die Höhe des Hon­o­rars nach der Qual­ität der beschafften Informationen. 

Bei der Anwer­bung von V‑Leuten spielt die pro­fes­sionelle Ein­schätzung ihrer materiellen Wün­sche eine große Rolle. “Ist er für Geld zugänglich? Hat er Schulden? Hat er eine Vor­liebe für Autos?” Auch nach solchen Kri­te­rien prüfen Sicher­heit­skreise die Erfol­gschan­cen ein­er Anwer­bung. In ein­er ersten “Forschungs- und Wer­bungsphase” wird zudem beobachtet, wie gewandt sich eine Per­son ver­hält und wie stress­re­sistent sie ist. “Manche lei­den unter dem Ver­räter-Syn­drom und kom­men damit nicht klar.” Von denen, die als V‑Leute umwor­ben wer­den, sagen knapp 20 Prozent zu. Grund­sät­zlich gilt: Selb­stan­bi­eter wer­den nicht genommen. 

Zu Beginn ihrer Tätigkeit wer­den neue V‑Leute auf ihre “Nachricht­enehrlichkeit” geprüft. Das bedeutet, dass sie ver­trauliche Infor­ma­tio­nen liefern sollen, die dem Ver­fas­sungss­chutz jedoch bekan­nt sind. Der häu­fig­ste “Abschal­tungs­grund” für V‑Leute in der recht­sex­tremen Szene ist Alkoholmissbrauch. 

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Antimilitaristischer Konvoi: Die Route

Mit dem anti­mil­i­taris­tis­chen Kon­voi TATORTBESICHTIGUNG demon­stri­eren wir gegen Krieg. 

 

Das dritte Jahr rot-grün­er Regierung beschert uns den drit­ten Krieg­sein­satz der Bun­deswehr. Deutsch­land spielt wieder in der ersten Liga der Großmächte mit, um seine neudefinierten „vital­en Inter­essen“ durchzusetzen. 

 

Wir fordern den sofor­ti­gen Stopp aller Kriegshandlungen. 

 

Unter dem Mot­to “Tatortbesich­ti­gung” wird der anti­mil­i­taris­tis­che Kon­voi laut­stark und unüberse­hbar mit Bussen, Tax­en und PKW ver­schiedene öffentliche und pri­vate Insti­tu­tio­nen — Tatorte — in Berlin und Pots­dam auf­suchen und das Zusam­men­spiel von Poli­tik, Wirtschaft, Mil­itär und Medi­en veranschaulichen. 

 

Über­legt Euch eine phan­tasievolle Gestal­tung der Autos*, bringt Trans­par­ente für die Fahrzeuge und Kundge­bun­gen mit. Es wer­den zwei Busse zur Ver­fü­gung gestellt. 

 

Dies kann nur Teil ein­er Auseinan­der­set­zung sein, in der
wir die Hin­ter­gründe der begonnenen Serie von Kriegen untersuchen. 

 

Es ist deut­lich: der Krieg geht von hier aus, also muss er auch hier gestoppt werden!
Die Kriegstreiber und Kriegsprof­i­teure sitzen um die Ecke! Es gibt viele Möglichkeit­en, ihre Geschäfte und ihr poli­tis­ches Kalkül zu stören. Begin­nen wir damit, die Ver­ant­wortlichen in Poli­tik, Wirtschaft, Mil­itär und Medi­en beim Namen zu nennen. 

 

Im Rah­men der laufend­en und geplanten Kriege sucht die Berlin­er Repub­lik ihre Führungsrolle in Europa zu fes­ti­gen und die “neue Wel­tord­nung” aktiv mitzugestal­ten. Kriege stellen hier­bei die aggres­sivste — aber stets vorhan­dene Option — zur Durch­set­zung glob­aler kap­i­tal­is­tis­ch­er Inter­essen dar. 

 

Gemein­sam mit linken Kräften ver­schieden­er Spek­tren, Globalisierungsgegner/ Innen und friedens­be­wegten Men­schen wollen wir Antikriegspo­si­tio­nen stärken und
ver­bre­it­en und einen kon­tinuier­lichen Wider­stand entwickeln. 

 

Unab­hängige Antikriegs­grup­pen Berlin / Potsdam 

 

*Ver­band­skas­ten, Warn­dreieck und TÜV / ASU nicht vergessen ! 

 

Ermit­tlungsauss­chuß:

(0331) 95 10 7 14

Kundgebungen 

 

10.00 Uhr 

Auf­tak­tkundge­bung MEDIEN 

Theodor-Heuss-Platz / SFB-Pavillion 

Zwis­chenkundge­bung POLITIK 

Platz vor dem Bran­den­burg­er Tor / Bundestag 

11.30 Uhr 

Kundge­bung ÖKONOMIE 

Pots­damer Platz Ent­las­tungsstraße / Pots­damer Straße 

14.00 Uhr 

Kundge­bung PotsdamCity 

Deser­teurs­denkmal / Platz der Einheit 

15.45 Uhr 

Kundge­bung MILITÄR 

Einsatzführungskommando 

Hen­ning von Tresck­ow Kaserne 

Wir gehen geschlossen zurück nach Potsdam ! 

Abschlusskundge­bung­sort in Pots­dam wird noch bekan­nt gegeben 

ROUTE 

[MEDIEN] + Auftakt 

Theodor Heuss Platz / Ecke Masurenallee 

(ger­adeaus) Neu Kantstraße 

Kantstraße 

Breitscheidtplatz 

(rechts ab) Budapesterstraße 

Schillstraße/Kurfürstenstraße

(links ab) An der Urania 

Hofjägerallee 

Siegessäule 

(rechts ab) Straße des 17.Juni

Platz vorm Bran­den­burg­er Tor 

[POLITIK]

vorm Bun­destag / Bran­den­burg­er Tor 

(rechts ab) Ebertstraße 

(rechts ab) Lennéstraße 

(links ab) Entlastungsstraße 

Ecke Pots­damer Straße 

[ÖKONOMIE]

Kreuzung Ent­las­tungsstraße / Pots­damer Straße 

Sony-Cen­ter, Daim­ler Gebäude 

(rechts ab) Potsdamerstraße 

Hauptstraße 

Rheinstraße 

Schlossstrasse/Bundesallee

Unter den Eichen 

Berlin­er Straße 

Pots­damer Straße 

Pots­damer Chaussee 

Königstraße 

Glienick­er Brücke 

POTSDAM

Berlin­er Straße 

Am Kanal 

Platz der Einheit 

[DESERTEURSDENKMAL]

Platz der Einheit 

(links ab) Friedrich Ebert Straße 

(rechts ab) Bre­ite Straße 

(links ab) Zeppelinstraße 

(rechts ab) Im Bogen 

(rechts ab) Forststraße 

(linkskurve) Werder­sch­er Damm 

[MILITÄR]

(Wild­park) Hen­ning von Tresckow-Kaserne 

Infor­ma­tio­nen über c/o Gegeninformationsbüro 

Kohlfurter Straße 40

10999 Berlin 

Di / Do 16 — 18 h 

E‑mail: mail@gegeninformationsbuero.de

Tel.: 28 38 93 43 / ‑44 ( ab 20. Januar )

Inforiot