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Aufruf zur landesweiten Demo in Potsdam am 13.12.2001

Aufruf zur lan­desweit­en bran­den­bur­gis­chen Schü­lerIn­nen und Studieren­den Protest­demon­stra­tion gegen den Krieg am 13.12.2001 in Pots­dam am Platz der Ein­heit um 11:00 Uhr. Die Demo find­et im Rah­men der EU-weit­en Schü­lerIn­nen und Stu­dentIn­nen Protest­woche statt. Wir wollen auch darauf aufmerk­sam machen, dass die Regierung stets die Sozial- und Bil­dungsaus­gaben kürzt, aber anscheinend ohne mit der Wim­per zu zuck­en Mil­lio­nen für Krieg­sein­sätze lock­er machen kann! Beteiligt Euch an der Demon­stra­tion und/oder organ­isiert Aktio­nen oder Ver­anstal­tun­gen die den Bil­dungsab­bau, die Innen­poli­tik oder den Krieg in Afghanistan thematisieren!
Bei Fra­gen oder Anmerkun­gen meldet Euch unter schuelergegenkrieg@gmx.de!

Weltweit­er Bünd­nis­fall: Aufsteh´n gegen Krieg

Aufruf zur Protest­demon­stra­tion am Don­ner­stag, den 13.12.2001 in Pots­dam am Platz der Ein­heit um 11:00 Uhr

Nichts kann einen Ter­ro­ran­schlag entschuldigen und recht­fer­ti­gen, ob er nun von religiösen Fun­da­men­tal­is­ten, pri­vat­en Milizen, nationalen Wider­stands­be­we­gun­gen aus­geübt wird — oder ob er als der Vergel­tungskrieg ein­er anerkan­nten Regierung her­aus­geputzt wird. Die Bomben auf Afghanistan sind nicht die Rache wegen New York und Wash­ing­ton. Sie sind ein weit­er­er Akt des Ter­rors gegen die Men­schheit.“ A. Roy

Es ist wieder ein­mal Krieg! Die Tat­sache an sich ist erschreck­end genug, noch erschreck­ender ist jedoch mit welch­er Gle­ichgültigkeit der Tod Tausender hin­genom­men wird. Offenkundig scheint jed­er Krieg als Fort­set­zung der Poli­tik mit anderen Mit­teln halt­los. Jedoch gibt es eine aus­re­ichende Anzahl von Men­schen, die dem nicht zus­timm-en kann. 

Dieser Krieg ist, wie auch schon der Koso­vokrieg, auf­grund von halt­losen Forder-ungen und mil­itärischen Dro­hun­gen als Mit­tel der mod­er­nen Poli­tik seit­ens der Angriffs-län­der her­beige­führt wor­den. Es ist ein Krieg der Willkür, bei dem das Ziel weit­er­hin keine klaren Kon­turen zeigen will. Glaubt man wirk­lich, dass es möglich sei mit der Zer­störung der Infra­struk­tur eines so schon am Boden liegen­den, von Hunger­snöten und Bürg­erkriegen gekennze­ich­neten Staates, den Ter­ror­is­mus zu bekämpfen. Zweifel­sohne ist das Tal­iban-Regime keine Regierung welche seine Moralvorstel­lun­gen und Weltan­sicht­en in den Men­schen­recht­en wiederfind­et, auch ist es wohl unum­strit­ten, dass dieses Regime, durch die USA mit an die Macht gebracht, gewalt­sam und men­schen­ver­ach­t­end seine Poli­tik gegen soziale Min­der­heit­en und Oppo­si­tionelle durch­set­zt. Jedoch kann man sich sich­er sein, dass man mit dieser mil­itärischen Gewalt­demon­stra­tion keine Ter­ror­is­ten bekämpft, im Gegen­teil. Die Flächen­bom­barde­ments, die Zer­störung und das Elend der Bevölkerung als Folge der Mil­itärschläge führen doch nur dazu, dass der Hass und der Zorn gegenüber den USA und den anderen kriegführen­den Natio­nen wächst. „Ger­ade wer diese Art von Zorn ent­facht, erschafft Ter­ror­is­mus. Für jeden ‘Ter­ror­is­ten´ oder seinen ´Hand­langer´, der getötet wird, wer­den auch Hun­derte unschuldige Men­schen mit getötet. Und für hun­dert getötete Unschuldige ist es sehr wahrschein­lich, dass mehrere Ter­ror­is­ten entste­hen.“ (Arud­hati Roy)
Es ist also wichtig die Ursachen zu bekämpfen und nicht die daraus ent­stande­nen und entste­hen­den Fol­gen. Ein Krieg kann diese grundle­gen­den Prob­leme jedoch nicht lösen. Es ist ein Umdenken von Seit­en der „Erste Welt-Län­der“ von Nöten. Ein Umdenken in der Art wie sie sich sehen und wie sie andere Kul­turen und Län­der betra­cht­en. Dieser Weg ist lang­wieriger und schweißtreiben­der, doch nur er kann auf Dauer die Kon­flik­te lösen, die Men­schen dazu treiben mit Waf­fenge­walt und Ter­ro­rak­ten zu ver­suchen poli­tis­che Geschicke zu bee­in­flussen. Darum fordern wir eine Beendi­gung des Krieges und einen Wan­del in der Außen- und Innenpolitik.
Weit­er­hin stellt sich das Prob­lem der Instru­men­tal­isierung der Anschläge vom 11. Sep­tem­ber diesen Jahres. Die Hil­flosigkeit und das Entset­zen schlu­gen schnell in blind­en Aktion­is­mus um, dessen Fol­gen nicht nur weitre­ichend son­dern auch demokratiege­fährdend sind. So schlu­gen sich die Anschläge nicht nur in der deutschen Innen­poli­tik, gekennze­ich­net durch ein auf­flam­mendes Sicher­heits­bedürf­nis, zu Buche. Exzes­sive Reak­tio­nen, wobei die Beto­nung auf dem Wort Exzess liege, fan­den auch in den USA offene Ohren und einger­an­nte Türen. Am 26. Okto­ber ist ein amerikanis­ches Anti-Ter­ror-Gesetz ver­ab­schiedet wor­den, das U.S.A. P.A.T.R.I.O.T. Act, welch­es Ein­schränkun­gen der Bürg­er­rechte nicht nur während Kriegszeit­en bil­li­gend in Kauf nimmt, son­dern diese auf Dauer im Gesetz ver­ankern will. Auch wird, laut Vizepräsi­dent Cheney, eine längst abgeschaffte Abteilung des CIA, des amerikanis­chen Aus­lands­ge­heim­di­en­stes, wieder ins Leben gerufen. Diese Abteilung, welche ver­ant­wortlich war für diverse poli­tis­che Morde (unter anderen an der Ermor­dung Che Gue­varas 1967 und Sal­vador Allen­des 1973), und welche dann auf­grund möglich­er Ver­strick­un­gen im Mord an John Fitzger­ald Kennedy aufgelöst wurde, soll von nun an wieder aktiv wer­den. Erstes Opfer soll Osama Bin Laden sein. Aber auch alle islamis­chen Staat­sober­häupter die mit ter­ror­is­tis­chen Vere­ini­gun­gen in Verbindung ste­hen sollen in das Fadenkreuz dieser Son­dere­in­heit ger­at­en. So schließt Cheney auch nicht aus den Krieg auf andere Län­der auszuweit­en. Poli­tisch und völk­er­rechtlich wird die Welt damit in Zeit­en des wilden West­ens zurückversetzt.

Aber auch in Deutsch­land fan­den entschei­dene Verord­nun­gen die Zus­tim­mung der Bun­desregierung. So war Innen­min­is­ter Otto Schi­ly fleißig und legte gle­ich zwei Sicher­heitspakete vor. Mit dem ersten „Sicher­heitspaket“ wurde der § 129b StGB beschlossen. Gegen seinen Vorgänger § 129a StGB hat­te sich sel­biger Poli­tik­er in längst vergesse­nen Zeit­en als RAF-Anwalt heftig gewehrt, weil dieser Para­graph einem wichti­gen Prinzip der Rechtsstaatlichkeit wider­spreche. Näm­lich, daß man nur strafrechtlich belangt wer­den könne, wenn man eine Straftat began­gen hat. Nun reicht es aus ein­er Vere­ini­gung anzuge­hören, die im Ver­dacht ste­ht Straftat­en bege­hen zu kön­nen (z.B. ein­er aus­ländis­chen ter­ror­is­tis­chen Vere­ini­gung), um strafrechtlich ver­fol­gt zu wer­den. Es muss also keine indi­vidu­elle Straftat began­gen wor­den sein. Des weit­eren kön­nen nun­mehr islamistis­che Vere­ine schneller und leichter ver­boten wer­den. Das Bankge­heim­nis wurde beschnit­ten indem die Auskun­ft­spflicht der Banken gegenüber dem Staat erweit­ert wurde.
Schilys zweit­er Wurf bein­hal­tet, dass alle Aus­län­der erken­nungs­di­en­stlich behan­delt wer­den, sobald sie ein Visum beantra­gen. Dann näm­lich müssen sie sich einen Fin­ger­ab­druck abnehmen lassen, eine Proze­dur die son­st nur bei Ver­dacht auf Straftat­en zuläs­sig ist. Weit­er­hin wer­den die Kon­trollen und die Rechte in Bezug auf die Kon­trollen des BGS aus­geweit­et. Für alle Deutschen wird ein Fin­ger­ab­druck auf Reisep­a­ss und Per­so-nalausweis Pflicht, die Abschiebung von Aus­län­dern ist nun schon beim Ver­dacht ein­er schw­eren Straftat möglich („Jed­er ist unschuldig bis das Gegen­teil bewiesen wird!?“) und die ver­fas­sungsrechtliche Tren­nung von Polizei und Geheim­di­enst, die auf­grund der Lehren der Ver­gan­gen­heit erforder­lich war, wird weit­er aufgewe­icht. Auch die Kro­nzeu­gen­regelung soll wieder einge­führt wer­den, d.h. zweier­lei Maß für die gle­iche Straftat. Orwell wir kommen!!
Nicht nur das es sich hier­bei um ein­schnei­dende Beein­träch­ti­gun­gen der Rechte des Einzel­nen han­delt, indem man jeden unter Gen­er­alver­dacht stellt, auch ist dies ein außeror­dentlich­er ver­wal­tung­stech­nis­ch­er und finanzieller Aufwand. Die Bun­desregierung son­st für Hym­nen auf die Sparsamkeit bekan­nt, rig­oros kürzend im Bere­ich der Kul­tur, Jugend­förderung, Gesund­heit, Renten und Bil­dung, kann nun ohne mit der Wim
per zu zuck­en Mil­liar­den an Steuergeldern bere­it­stellen. In welch­er fatal­en Sit­u­a­tion sich nur allein die Bil­dungspoli­tik in Deutsch­land befind­et zeigen inter­na­tionale Ver­gle­iche, in denen Deutsch­land mit­tler­weile weit abgeschla­gen ist. Das Geld, welch­es hier für über­zo­gene Sicher­heits­maß­nah­men, deren Erfolg stark zweifel­haft ist, und für Krieg aus dem Fen­ster gewor­fen wer­den soll, wird an anderen Stellen mehr als drin­gend benötigt. 

Darum fordern wir den Krieg sofort zu stop­pen, die Verord­nun­gen zurück­zunehmen und auf diplo­ma­tis­chen Wege Lösun­gen anzus­treben. Wir sprechen uns vehe­ment gegen diese ver­fas­sungswidri­gen Meth­o­d­en und gegen die Beschnei­dung demokratis­ch­er Grun­drechte aus.

Nein zum Krieg!

Nein zu Ras­sis­mus und Ausgrenzung!

Nein zur Instru­men­tal­isierung der Anschläge!

Nein zur Beschnei­dung demokratis­ch­er Grundrechte!

Pots­damer Bünd­nis gegen den Krieg, Pots­damer Schü­lerIn­nen-Ini­tia­tive gegen den Krieg, Studieren­denini­tia­tive der Uni­ver­sität Pots­dam, mit Unter­stützung von Stu­dentIn­nen der FHP

Fra­gen?: EMail: schuelergegenkrieg@gmx.de

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Ein hartes Regime

NEURUPPIN “Der Bericht des Flüchtlingsrates muss ganz vor­sichtig bew­ertet wer­den”, erk­lärte gestern Lan­drat Chris­t­ian Gilde (SPD). Der Rat hat­te die Lebens­be­din­gun­gen im Neu­rup­pin­er Asyl­be­wer­ber­heim kritisiert.

Der Bericht von Dominique John decke nicht die Ein­schätzung der Ver­wal­tung, so Gilde. Doch der Lan­drat erk­lärte auch, “noch nicht aus­sage­fähig” zu sein. Es müssen erst Gespräche ini­ti­iert wer­den, weil viele der beteiligten Per­so­n­en “nicht ein­be­zo­gen wur­den”. Die Sozialamt­slei­t­erin des Kreis­es, Sabine Schmidt, emp­fand den Bericht “erschüt­ternd”. Auch weil, “wir die Gesund­heits- und Brand­schutzkon­trollen ver­stärkt haben”, so Frau Schmidt. Dass “straf­fere Kon­trollen” einge­führt wur­den, bestätigte auch Gilde. Die Zusam­me­nar­beit mit Heim­be­treiber Karl Wiese­mann habe sich zudem “enorm” verbessert. Er sei umgänglich­er gewor­den. “Dazu habe ich eine andere Mei­n­ung”, sagte Eck­hard Häßler. Er gehört zu einem Arbeit­skreis, der den “Beschw­er­den und Protesten” der Bewohn­er nachge­ht. Mehr wollte Häßler nicht sagen. Die Gle­ich­stel­lungs­beauf­tragte des Kreis­es, Mar­lies Grun­st — eben­falls Mit­glied im Arbeit­skreis -, war trotz mehrma­liger Ver­suche gestern nicht zu erre­ichen. Sabine Schmidt weiß aber: “Hin­sichtlich der sozialen Betreu­ung muss etwas gemacht werden.”
Karl Wiese­mann wies die Vor­würfe des Flüchtlingsrates zurück und auf ein Pro­tokoll vom Mobilen Team der Migra­tions- und Heim­ber­atung (MBH) hin, das seine Ein­rich­tung loben würde. Das jüng­ste Pro­tokoll ist vom 6. Sep­tem­ber dieses Jahres. Ganz so pos­i­tiv stellt sich der Zus­tand allerd­ings nicht dar. Die Ausstat­tung der Wohn­fläche sowie die Min­destanzahl von Toi­let­ten und Waschbeck­en sind gewährleis­tet. Timo Wonkoy von der MBH hat allerd­ings auch fest­ge­hal­ten, dass nur 30 statt erforder­liche 60 Koch­plat­ten den Bewohn­ern zur Ver­fü­gung ste­hen. “Bei fehlen­den Koch­plat­ten hat der Betreiber ver­sichert, das sie im Keller vorhan­den sind und dem­nächst angeschlossen wer­den”, schrieb Wonkoy in seinem Bericht. Des weit­eren lag die Anzahl von elf Duschen mit vier Stück unter der Min­destanforderung. Wonkoy schrieb außer­dem: “Außen­sicht und Außenanlagen/Spielplatz sind in einem sauberen und ordentlichen Zus­tand.” Einen Ein­druck vom Zus­tand der Innen­räume gab er in seinem Pro­tokoll nicht. 

Wiese­mann erk­lärte außer­dem zu Johns Bericht: “Der weiß doch nicht, wovon er spricht”. Das ist schw­er zu glauben. John arbeit­ete jahre­lang in der Forschungsanstalt für Flucht und Ein­wan­derung in Berlin, besuchte und begutachtete Flüchtling­sheime in Ost€pa. Das Asyl­be­wer­ber­heim in Neu­rup­pin war auch nicht das erste, das er in Deutsch­land besuchte. Dominique John sagte: “Ich habe auch schon schlim­mere Heime gese­hen als in Neu­rup­pin.” Und weit­er: “Ich habe den Ein­druck, dass dort ein hartes Regime geführt wird.” Er glaube aber nicht, dass bei der Lei­t­erin Mar­git­ta Dauksch und Sozialar­beit­er Klaus Ran­dahn “eine ras­sis­tis­che Ein­stel­lung” herrsche. Auch John habe im Heim verun­sicherte Men­schen vorge­fun­den. Das Sys­tem sei darauf angelegt, “abschreck­end zu wirken”. Die Prob­leme wür­den nach Plan gelöst, Flex­i­bil­ität gäbe es nicht, so Dominique John. Und: “Ich habe natür­lich auch ein Inter­esse an Gesprächen.”

Auch beim Kreistagsab­ge­ord­neten Wolf­gang Freese (Bünd­nis­grüne) liegt der Bericht des Flüchtlingsrates auf dem Tisch. Bish­er hat er “noch nicht reagiert”. Freese: “Aber ver­schiedene Leute wollen sich bald selb­st ein Bild vor Ort machen.” 

Asyl­be­wer­ber­heim: Mut zum Sprechen

Kom­men­tar von RA-Redak­teur Daniel Hübner

Aus­län­der haben es in Deutsch­land nicht leicht. Viele leben in Angst davor, von Recht­sradikalen ange­grif­f­en zu wer­den. Man sollte denken, ein Asyl­be­wer­ber­heim ist eine sichere Zufluchtsstätte. Doch auch dort sind die Men­schen eingeschüchtert. Es fehlt ihnen offen­bar die Courage, für die eige­nen Rechte zu kämpfen. Am Mon­tag traf ich im Neu­rup­pin­er Heim auf solche verängstigten Men­schen, die zum Teil ver­standen, was ich sie fragte. Erkundigte ich mich nach ihrem Woh­lerge­hen, schaut­en sie mis­strauisch — nach dem Mot­to Darf ich antworten? Offen­sichtlich nicht.

Plöt­zlich hieß es: “Ver­steh nicht.” Was ist los in dem Asyl­be­wer­ber­heim? Welche Maß­nah­men und Bedin­gun­gen sind die Bewohn­er aus­ge­set­zt? Proteste soll es geben. Am Mon­tag waren sie ver­s­tummt. Kein Her­ankom­men. Egal, ob es jet­zt Gespräche geben wird. Und egal, wie frucht­bar diese sein wer­den. Fakt ist: Um die Prob­leme der Men­schen hin­ter­fra­gen zu kön­nen, müssen die Men­schen selb­st zu Wort kom­men. Zu diesem Heim gehört ein rat der Bewohn­er, der sich deren Gefühlen und Wün­schen annimmt und diese gegenüber Ver­wal­tung oder Arbeit­skreis ver­tritt. Nur wer sich nicht alleine sieht, wird den Mut find­en, seine Sprachlosigkeit zu überwinden. 

Mehr Infos:

https://inforiot.de/jan/m1535.html

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Rheinsberger Projekt zur Zwangsarbeit vorgestellt

RHEINSBERG Das ABM-Pro­jekt “Zwangsar­beit in Rheins­berg 1940 — 1945” wurde gestern in Rheins­berg vorgestellt. Rund 30 Ein­wohn­er (darunter 13 Schüler der Hein­rich-Rau-Schule) hat­ten sich im Rathaus­saal einge­fun­den. Sie informierten sich über die Recherche, die als ABM von fünf Män­nern und Frauen in zwöf­monatiger Arbeit bewältigt wurde. Aus­gangspunkt der Forschun­gen war die Anfrage eines ehe­ma­li­gen Zwangsar­beit­ers, die im Novem­ber 1999 die Stadt erre­ichte. Unter Leitung des Leit­ers der Kurt-Tuchol­sky-Gedenkstätte Peter Böthig wurde daraufhin gemein­sam mit der Rheins­berg­er Arbeits­förderge­sellschaft Rabs und dem Arbeit­samt ein ABM-Pro­jekt ins Leben gerufen, um die Geschichte von Zwangsar­beit in der Stadt und Umge­bung zu erforschen und zu dokumentieren. 

Von Sep­tem­ber 200 bis Sep­tem­ber 2001 befassten sich die fünf ABM­ler mit der The­matik. Orte für die Nach­forschun­gen waren Archive in Neu­rup­pin, Pots­dam und Berlin. Außer­dem wur­den ein Inter­net-Forum genutzt und 50 Bürg­er aus Rheins­berg und Orten des heuti­gen Amtes befragt.
“Es war nicht ein­fach, Doku­mente und Zeug­nisse aus dieser Zeit zu find­en. Viele Papiere wur­den nach dem Krieg ver­nichtet. Die Aktenbestände in den Archiv­en erwiesen sich als lück­en­haft. “Das Ergeb­nis der Recherchen ähnelt einem Mosaik”, erk­lärte gestern Böthig. “Viele Steinchen kon­nten zusam­menge­tra­gen wer­den, doch manche Felder blieben leer.”
Den­noch kon­nten die Namen von über 400 Zwangsar­beit­er in Rheins­berg und Umge­bung ermit­telt wer­den. In eini­gen Fällen gelang es sog­ar, die Lebenss­chick­sale nachzuzeichnen.
Die Män­ner und Frauen waren in Betrieben wie der Ocu­lus, die Optik für Fer­n­rohre her­stellte, einem San­itätspark, der sich auf dem Gelände der “Car­mol” befand, beschäftigt. Auch in der Rheins­berg­er Steingut­fab­rik von Ernst Carstens, dem Harp­en­er Berg­bau sowie weit­eren Betrieben waren Frem­dar­beit­er im Einsatz.

In den umliegen­den Dör­fern gab es zahlre­iche Bauern, die Zwangsar­beit­er beschäftigten. Eine Liste mit den ermit­tel­ten Namen und den Ein­sat­zorten ist der 70-seit­i­gen Pub­lika­tion ange­fügt. Soweit ermit­tel­bar, wer­den auch die Namen der­jeni­gen genan­nt, bei denen die Zwangsar­beit­er angestellt waren. 

Die Doku­men­ta­tion berichtet von 14 Anfra­gen, die in der Zwis­chen­zeit beim Amt Rheins­berg einge­gan­gen sind. In zwei Fällen kon­nte eine Bestä­ti­gung erteilt wer­den. Zwölf der Anfra­gen wur­den an das Kreis­archiv Neu­rup­pin und andere Stellen weit­ergeleit­et, weil die Forschun­gen ergeben hat­ten, dass man wahrschein­lich dort mehr sagen kann.
Von beson­derem Inter­esse dürften die Erin­nerun­gen von Was­sili­na Mirowetz sein, deren Mann als Zwangsar­beit­er beim Schmied Dehnke in der Lan­gen Straße Dienst ver­richtete. In ihrem Brief vom 1. August 2000 berichtet die Witwe über ihre eige­nen Erfahrun­gen und die ihres Mannes. Iwan Mirowetz gehört zu dem Frem­dar­beit­ern, die nach­weis­lich in Rheins­berg im Ein­satz waren. Ein zweit­er Fall han­delt von Wladimir Achmann. Der heute in der Ukraine lebende ehe­ma­lige Frem­dar­beit­er war bei Her­mann Lück in Repente im Einsatz. 

Heikel

Kom­men­tar von MAZ-Redak­teur Ekke­hard Freytag 

Es ist immer noch schw­er. Auch gut 50 Jahre nach dem Ende des NS-Regimes ist jedes Erin­nern ein heik­ler Akt. Es sei hier nur quälende Debat­te zum Entschädi­gungs­fond erwäh­nt. Doch nicht allein im Großen offen­bart sich das Problem.
Gestern ist eine gut 70 Seit­en starke Broschüre zur Zwangsar­beit in Rheins­berg präsen­tiert wor­den. Denn Kriegs­ge­fan­gene und “Ostar­beit­er” sind eben auch in hiesi­gen Betrieben zum Ein­satz gekom­men. Eine Vor­re­it­er­rolle in Bran­den­burg wird in der geschicht­strächti­gen Stadt nun für ihr geschichts­be­wusstes Han­deln zuerkan­nt. Doch mis­cht sich Bit­teres in die Wertschätzung. Denn den Anstoß lieferte nicht die Stadt, er stammte von Schülern. Und als diese schon aus Zeit­grün­den das Pro­jekt nicht mehr ver­fol­gen kon­nten, instal­lierte man eine ABM. Diese hat fleißige und aufwändi­ge Arbeit geleis­tet. Doch mussten die Laien-Forsch­er über­fordert sein. Eine wis­senschaftliche Arbeit kon­nten sie nicht vor­legen. Die Rheins­berg­er Ver­hält­nisse im Zeitkon­text zu bew­erten war ihnen nicht möglich. So ist es gut, dass in Rheins­berg die dun­klen Seit­en der eige­nen Geschichte betra­chtet wer­den. Nur been­det ist das Werk damit noch lange nicht. 

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Wittstock: Angebote zu gemeinsamen Aktionen ausgeschlagen

WITTSTOCK Der Neu­rup­pin­er Polize­ichef Wal­ter Scheier ist sich sich­er: Nur wer couragiert auftritt, kann den Recht­sex­trem­is­ten ihr Auf­marschge­bi­et Witt­stock ver­lei­den. Allerd­ings wird es wohl eine Weile dauern, bis Ergeb­nisse spür­bar wer­den. Am Dien­stag sollte in ein­er nichtöf­fentlichen Sitzung der Witt­stock­er Stadtverord­neten ein Anfang gemacht wer­den. Es blieb bei einem Versuch.
Krim­i­nal­rat Mario Berge vom Polizeiprä­sid­i­um Oranien­burg erin­nerte an die Nacht vom 13. zum 14. Okto­ber. Mehr als 120 Teil­nehmer hät­ten sich damals zu ein­er ver­meintlichen Geburt­stags­feier im Havan­na-Club getrof­fen. Die Polizei hätte nicht ver­hin­dern kön­nen, dass “Rechte” aus Nord­bran­den­burg und Meck­len­burg-Vor­pom­mern nach Witt­stock anreisen. Ein Ein­schre­it­en war erst möglich, als ver­fas­sungs­feindliche Lieder zu hören waren. Dass es bei dem Ein­satz Ver­let­zte und Zer­störun­gen gegeben habe, sei nicht von den Polizis­ten verur­sacht wor­den. Von dem gewalt­bere­it­en Poten­zial der rechts­gerichteten Gruppe sei er über­rascht gewe­sen, sagte Berge. 

Ziel der drei Polizeibeamten war es am Mon­tag auch, den Stadtverord­neten Hil­fe bei der Präven­tion­sar­beit anzu­bi­eten und Ideen für attrak­ti­vere Jugend­freizei­tange­bote zu besprechen. Das ist aber gründlich daneben gegan­gen. Zu unter­schiedlich waren Erwartung­shal­tun­gen, mit denen das Tre­f­fen der Stadtverord­neten mit den Polizis­ten stattge­fun­den hatte. 

Während manch­er mit ein­er Entschuldigung gerech­net hat­te, recht­fer­tige Scheier den Ein­satz nach­drück­lich. Mit­tler­weile sei diese Polizeiak­tion auch in ein­er inter­nen Unter­suchung durch das Innen­min­is­teri­um als recht­ens bestätigt worden. 

Unzufrieden war auch Dieter Spitzer (SPD) mit der Antwort auf die Frage, wie die Stadt gegen­s­teuern könne. Scheiers Ideen (mehr Jugend­sozialar­beit­er, mehr Gewalt­präven­tion, mehr Freizeit­plätze, die sich Jugendliche selb­st schaf­fen sollen und bil­ligere Ver­anstal­tungs­be­suche) kosten viel Geld. Und das hat die Stadt nicht. 

Wil­fried Fis­ch­er bohrte nach: “Warum zieht es diese Leute nach Witt­stock? Warum hält die Polizei nicht mit mehr Präsenz dage­gen? Ich will wis­sen, wie wir diese Schreck­en für die Stadt beseit­i­gen kön­nen.” Fis­ch­er attack­ierte Scheier weit­er: Die Polizei lasse sich im Dunkeln nicht sehen und über­lasse die Stadt anderen. 

Der Neu­rup­pin­er Schutzbere­ich­sleit­er sicherte mehr Präsenz zu. Doch gin­ge das auf Kosten ander­er Bere­iche der Wache. Damit alleine würde sich das recht­sori­en­tierte Poten­zial auch nicht entschär­fen lassen, erin­nerte Krim­i­nal­rat Mario Berge. Die meis­ten Teil­nehmer des Tre­f­fens hät­ten gewusst, was sie tat­en. Stapel­weise ver­botene CD seien ein Indiz dafür. Ein­greifen durfte die Polizei aber erst, als zir­ka zwölf Jugendliche in der Küche des Klubs unüber­hör­bar laut schrien “Wir lieben Adolf Hitler”. Auf diesen ver­fas­sungs­feindlichen Angriff musste die Polizei reagieren. 

Wal­ter Scheier rief den Stadtverord­neten die recht­en Aufmärsche der let­zten Monate in Witt­stock in Erin­nerung. Sie stoßen kaum auf Ablehnung in der Stadt. Scheier hat­te auch den Schulleit­ern ange­boten, Schüler­lot­sen auszu­bilden. Ohne Ergeb­nis. Ein­ladun­gen der Beamten, gemein­sam gegen Recht­sex­trem­is­mus an Schulen vorzuge­hen, bleiben eben­falls unbeant­wortet, Analy­sen und Umfrageergeb­nisse sind zwar den Stadtverord­neten bekan­nt. Doch dann ver­schwinden sie in Schubladen. 

Nur PDS-Abge­ord­nete Ange­li­ka Noack forderte laut in der Beratungsrunde, endlich gemein­sam zu han­deln. Eine Aktion am 8. Dezem­ber soll ein Anfang sein. 

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Polizeichef: “Wir müssen uns für den Einsatz nicht entschuldigen”

WITTSTOCK Eigentlich woll­ten am Dien­stag Vertreter der Polizei gemein­sam mit den Witt­stock­er Stadtverord­neten die Geschehnisse der Nacht vom 13. zum 14. Okto­ber aufar­beit­en. Aber das ist gründlich miss­lun­gen. In der nicht öffentlichen Stadtverord­neten­sitzung ging es um den mas­siv­en Polizeiein­satz, durch den eine ver­meintliche Geburt­stags­feier im Havan­na-Club aufgelöst wor­den war. Zahlre­iche Fes­t­nah­men been­de­ten den Einsatz. 

Statt zu disku­tieren, blieben die meis­ten Stadtverord­neten bloße Zuhör­er. Nur Wil­fried Fis­ch­er von der Freien Wäh­ler­gruppe ließ durch­blick­en, dass er mit ein­er Entschuldigung der Polizei gerech­net hat­te. Sein­er Mei­n­ung nach war die Gewalt der Polizei völ­lig überzogen.
Dieter Spitzer (SPD) kri­tisierte die Polizeiführung eben­falls. Sie habe zwar ver­sucht, gut klin­gende The­o­rie zur vor­beu­gen­den Krim­i­nal­itäts- und Extrem­is­mus­bekämp­fung zu ver­mit­teln, ohne dabei aber die leere Witt­stock­er Stadtkasse zu berücksichtigen. 

Ange­li­ka Noack von der PDS-Frak­tion berichtete von einem Ver­such, an ihrer Schule gegen Anze­ichen rechter Ten­den­zen wirk­sam vorzuge­hen. Doch die von der Polizei erbetene Unter­stützung erhielt sie nicht. Anson­sten ver­har­rten die Stadtverord­neten in der bloßen Zuhörerrolle.
Ihre Gesprächspart­ner waren kom­pe­tent: Der stel­lvertre­tende Kripo-Chef im Polizeiprä­sid­i­um Mario Berge, Wal­ter Scheier, Chef des Polizeis­chutzbere­ich­es Neu­rup­pin, und der Witt­stock­er Wachen­leit­er Peter Benedikt.

Berge hat­te in jen­er Nacht von Oranien­burg aus den Ein­satz geleit­et. Scheier legte aktuelle Sta­tis­tiken zu recht­sex­tremen Entwick­lun­gen in Witt­stock vor und war darüber hin­aus mit einem Pro­gramm­paket für gewaltvor­beu­gen­der Aktio­nen zur Sitzung gekom­men. Seine Ange­bote, den Witt­stock­ern bei der Gewalt­präven­tion zu helfen, ver­hall­ten fast kom­men­tar­los im großen Saal des Rathaus­es. Zu dem umstrit­te­nen Ein­satz sagte er: “Wir haben keinen Anlass, uns dafür zu entschuldigen.” Auch Peter Benedikt gelang es nicht, die Stadt­poli­tik­er für die vor­beu­gende Arbeit gegen recht­es Gedankengut zu gewinnen. 

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Newsletter ist raus

Der inzwis­chen dritte Newslet­ter der Roten Hil­fe Bran­den­burg ist jet­zt erschienen. The­men sind u.a. der Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutz, die Polizeiüber­griffe gegen Haus­be­set­zerIn­nen in Pots­dam, Kri­tik an der Arbeit der MEGA und viele Tipps und Tricks zum Umgang mit Bullen und Justiz.

Der aktuelle Newsletter:

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Sonstiges

(Neo)naziaufmarsch in Brandenburg an der Havel stoppen

Am Sam­stag, den 31. März 2012, will die (neo)nazistische NPD wieder ein­mal in Bran­den­burg an der Hav­el auf­marschieren. Dazu sind ver­schiedene Protes­tak­tio­nen geplant. Die Zivilge­sellschaft plant Gege­nak­tiv­itäten im inner­städtis­chen Bere­ich, aktion­sori­en­tierte Antifaschist_innen sind ein­ge­laden sich direkt dem Auf­marsch entgegenzustellen.
Sit­u­a­tion in Bran­den­burg an der Havel
Das (neo)nazistische Milieu tritt seit Mitte der 2000er Jahre wieder ver­stärkt in Bran­den­burg an der Hav­el in Erscheinung.
Waren in den 1990er Jahren vor allem bru­tale Gewaltüber­griffe und Straßen­ter­ror an der Tage­sor­d­nung, ist in jüng­ster Zeit, ver­mut­lich aus Image­grün­den, ein Tak­tik­wech­sel hin zu haupt­säch­lich pro­pa­gan­dis­tis­chen Aktio­nen zu bemerken. Die NPD hat sich näm­lich seit ger­aumer Zeit in Bran­den­burg an der Hav­el ein­genis­tet und ver­sucht durch Aufmärsche, „Stammtis­che“, „Mah­nwachen“ oder son­stige Pro­pa­gan­daak­tio­nen Sympathisant_innen zu agi­tieren, mit ihnen die beste­hende Orts­grup­pen­struk­tur auszubauen und bei den näch­sten Wahlen in Stadt­par­la­ment und Land­tag einzuziehen.
Das beson­dere Engage­ment der bun­desweit aktiv­en (Neo)nazipartei in der Stadt ergibt sich dabei aus strate­gis­chen Gesicht­spunk­ten. Bran­den­burg an der Hav­el ist Namensge­berin ihres Bun­des­lan­des und deren drittgrößte, kre­is­freie Stadt.
Gün­stig für die NPD wirk­te sich hier bish­er die zu pas­sive Auseinan­der­set­zung in der Bürg­er­schaft mit den (neo)nazistischen Ten­den­zen im Stadtkreis aus. Auch Stadt und Polizei sind in der Regel bemüht die Prob­lematik nicht zu the­ma­tisieren, obwohl die Organ­isierung des (neo)nazistischen Milieus zunimmt.
(Neo)nazis stop­pen
Am 31. März 2012 wer­den sich die (neo)nazistische NPD und ihre Sympathisant_innen aus den „Freien Kräften“ ab 12 Uhr an einem Bran­den­burg­er Bahn­hof sam­meln und dann, so ihr Plan, in die Stadt einmarschieren.
Dabei soll vorge­blich, ähn­lich wie bei den geplanten Märschen am 24. März in Frankfurt/Oder und am 12. Mai in Cot­tbus, der Forderung nach der Abschaf­fung der europäis­chen Währung­sein­heit Nach­druck ver­liehen wer­den. Tat­säch­lich geht es hier aber, neben völkisch motiviert­er Kri­tik an der EU-Poli­tik, wahlstrate­gis­chen Erwä­gun­gen und blanken Pop­ulis­mus, um pro­pa­gan­dis­tis­che Ver­suche der Auf­polierung des angeschla­ge­nen Partei­im­ages nach der Aufdeck­ung der Mord­serie des „Nation­al­sozial­is­tis­chen Unter­grun­des“ (NSU) sowie um die Etablierung als ver­meintlich ser­iöse Protestpartei.
Dies gelingt der NPD und ihren Sympathisant_innen aber nicht, wenn sich ihnen am 31. März entschlossen in den Weg gestellt wird und zudem endlich damit begonnen wird dauer­hafte Konzepte gegen den (Neo)nazismus in Bran­den­burg an der Hav­el umzusetzen.
Antifaschis­tis­ch­er Tre­ff­punkt am 31. März
Da der NPD mehrere Bahn­höfe als Auf­marsch­punkt und dementsprechend auch unter­schiedliche Routen zur Wahl ste­hen, kann im Moment noch kein verbindlich­er Tre­ff­punkt für antifaschis­tis­che Gege­nak­tiv­itäten genan­nt wer­den. Dies ist erst in den näch­sten Tagen möglich. In jedem Fall emp­fiehlt es sich bis spätestens 10:00 Uhr in der Stadt zu sein. Aktuelle Infor­ma­tio­nen zum Stand der Gegen­mo­bil­isierung wer­den unter
http://afn.blogsport.de
veröffentlicht.
Es wird darum gebeten auf weit­ere Bekan­nt­machun­gen zu achten!
Der momen­tan bewor­bene Start­punkt des (Neo)naziaufmarsches ist der Bran­den­burg­er Haupt­bahn­hof. Er dürfte am 31. März zumin­d­est als Schleusungspunkt eine wichtige Funk­tion erfüllen.
Mobi-Fly­er zum Download:
Mobi-Fly­er
Protes­tak­tio­nen gegen kom­mende (Neo)naziaufmärsche im Überblick:
24. März 2012 – Frankfurt/Oder, Infos: kein-ort-fuer-nazis
31. März 2012 – Bran­den­burg an der Hav­el, Infos: afn
01. Mai 2012 – Wittstock/Dosse, Infos: infori­ot
12. Mai 2012 – Cot­tbus, Infos: cot­tbus-naz­ifrei

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Mitmachen: Online-TED zur Videoüberwachung

Die PNN fragt uns, ob wir zusät­zliche Videoüberwachung wün­schen. Sagen wir ihnen doch ruhig mal unsere Meinung.
(nicht von der blöd gestell­ten Frage abschreck­en lassen!)

http://www.pnn.de/pubs/ted/ted-fragen.asp

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Auf den Spuren der Zivilgesellschaft

Som­mer 2000:
Nach ein­er Rei­he von recht­sex­tremen Anschlä­gen erk­lärt sich die Bun­desregierung und mit ihr die medi­ale Öffentlichkeit zum „Auf­s­tand der Anständi­gen? Recht­sex­trem­is­mus und Ras­sis­mus füllen die Titel­seit­en der Tageszeitun­gen und wer­den zum Schw­er­punk­t­the­ma im Som­mer­loch. Heute — ein Jahr später — sind für Migran­tInnen, Obdachlose, Men­schen mit Behin­derun­gen, alter­na­tive Jugendliche und aktive AntifaschistIn­nen ras­sis­tis­che Diskri­m­inierun­gen und recht­sex­treme Gewalt weit­er­hin trau­riger Alltag. 

Nichts hat sich geändert!? 

Während Anfang der neun­ziger Jahre staatliche Pro­gramme vor allem auf Repres­sion gegen recht­sex­treme Gewalt­täter und deren Eingliederung in „nor­male Gesellschaft?zielten, ver­fol­gt das CIV­I­TAS-Pro­gramm einen Ansatz im Umgang mit Ras­sis­mus und Recht­sex­trem­is­mus, der auf die Stärkung der Zivilge­sellschaft zielt. Seit dem Som­mer 2001 wer­den in den neuen Bun­deslän­dern und Berlin acht Beratung­spro­jek­te für Betrof­fene von recht­sex­tremer Gewalt finanziert. Doch viel mehr ist nötig. Ohne die Zusam­me­nar­beit von Ini­tia­tiv­en, Beratungsstellen, Poli­tik und Medi­en wird auch dieser Ansatz nicht greifen kön­nen. Über eine solche Zusam­me­nar­beit möcht­en wir mit Ihnen nachdenken. 

Wo liegen die Hand­lungsan­sätze für ein Engage­ment gegen Rechts? Was kön­nen Men­schen tun, die Opfern rechter Gewalt helfen wollen? In welch­er rechtlichen und psy­chis­chen Sit­u­a­tion befind­en sich die Opfer? Wie kön­nen sich Men­schen gegen Ras­sis­mus und Recht­sex­trem­is­mus selb­st organisieren?

Infos über das Pro­gramm, Anmel­dung und Organ­isatorisches sind auf der Home­page der Opfer­per­spek­tive nachzulesen:

www.kamalatta.de/opferperspektive/f‑tagung.htm

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Unsinniger Eingriff in Grundrechte

Die Volksini­tia­tive zur Stärkung der Grund- und Bürg­er­rechte gegenüber der Polizei kri­tisiert das von der Polizei ab Dezem­ber in Pots­dam geplante Pilot­pro­jekt “Videoüberwachung am Pots­damer Hauptbahnhof”.

Bere­its der Aus­gangspunkt für die Videoüberwachung der Umfeld­bere­iche des Pots­damer Haupt­bahn­hofes ist falsch. 

Offen­sichtlich hat das Pots­damer Polizeiprä­sid­i­um mit der Benen­nung des Haupt­bahn­hofes als Krim­i­nal­itätss­chw­er­punkt nur ein­er Auf­forderung des Innen­min­is­teri­ums Folge geleis­tet, öffentliche Plätze zu benen­nen, die für eine Videoüberwachung in Frage kom­men. Dabei geht es vor­rangig darum, die im Dezem­ber 2000 ins Polizeige­setz aufgenommene polizeiliche Befug­nis im Nach­hinein zu recht­fer­ti­gen. Diese Ein­schätzung teilen wir mit der GdP.

Obwohl die Polizei eine nach Zeiträu­men und Delik­ts­grup­pen getren­nte Sta­tis­tik der im Bahn­hof­sum­feld began­genen Straftat­en auf­stellt, erbringt sie nicht den Nach­weis, da?der Pots­damer Haupt­bahn­hof ein Krim­i­nal­itätss­chw­er­punkt ist.

Vom 01.07.99 bis zum 30.06.01 reg­istri­erte die Polizei in den nun zur Videoüberwachung vorge­se­henen Bere­ichen 499 Straftat­en. Dies entspricht einem Durch­schnitt von 0,68 Straftat­en pro Tag. Dabei nehmen Straftat­en ums KfZ mit 213 und Straftat­en ums Fahrrad mit 105 den mit Abstand größten Anteil ein.

Das polizeiliche Konzept enthält flankierende Maß­nah­men, wie z.B. Bil­dung von Sicher­heitspart­ner­schaften mit Geschäft­sleuten, bauliche Verän­derun­gen (Beleuch­tung der Wege und Park­plätze sowie Schaf­fung von Anschließmöglichkeit­en für Fahhräder) und Codierun­gen von Fahrrädern. Diese sind dur­chaus geeignet, um vor allem Dieb­stäh­le und Beschädi­gun­gen an Rädern und PkW zu ver­hin­dern. Allerd­ings sind diese Begleit­maß­nah­men seit langem erlaubt. Da?die Polizei sie erst im Rah­men der Videoüberwachung duch­führen will, legt den Ver­dacht nahe, da?die Erfolge dieser Maß­nah­men später sta­tis­tisch der Videoüberwachung zugerech­net wer­den sollen. 

Die Volksini­tia­tive schlägt daher vor, einen bewacht­en, gebührenpflichti­gen Park­platz einzuricht­en und die o.g. Begleit­maß­nah­men zügig umzuset­zen. Damit kön­nten die wichtig­sten Delik­ts­grup­pen ohne die Videoüberwachung, die eine unzu­mut­bare und über­flüs­sige Grun­drechts- und Kosten­be­las­tung für die Bevölkerung darstellt, effek­tiv bekämpft werden.

Mehr Infos:

http://polizeibrandenburg.pigforce.com/

presse/presse2611.htm

Inforiot