21. November 2001 · Quelle: Ruppiner Anzeiger

Freie Heide: Eklat bei Anhörung in Wittstock

WITTSTOCK Das erste Anhörungsver­fahren zum Schieß­platz Kyritz-Rup­pin­er Hei­de endete gestern im Witt­stock­er Rathaus mit einem Eklat. Als Bun­dewehrof­fiziere einen Wer­be­film der Stre­itkräfte vorf¨¹hrten, ver­ließen die Vertreter der Gemein­den nahezu geschlossen die Anhörung. Das teilte Lan­drat Chris­t­ian Gilde (SPD) dem RA mit. Zuvor hat­te bere­its der Anwalt der B¨¹rgerinitiative Freie Hei­de, der Berlin­er Recht­san­walt Dr. Reiner […]

21. November 2001 · Quelle: Ruppiner Anzeiger

Sieg Heil”-Rufe in Perleberg

PERLEBERG Wegen “Sieg Heil”- Rufen sowie einem Über­fall auf einen 17-Jähri­­gen sind zwei Jugendliche in Per­leberg festgenom­men wor­den. Die alko­holisierten 16- und 18-Jähri­­gen und ein drit­ter junger Mann sollen am Dien­stagabend den Jugendlichen ange­grif­f­en haben, so die Polizei in Oranien­burg. Ein­er habe das Opfer mit Fäusten und Trit­ten trak­tiert. Das leicht ver­let­zte Opfer wurde bis […]

14. November 2001 · Quelle: Märkische Allgemeine

Staatsanwalt griff gegen Besucher durch

NEURUPPIN Die recht­sex­treme Szene in Bran­den­burg wird offen­sichtlich immer dreis­ter. Der 18-jährige Mar­co S. hat­te auf seinem T‑Shirt den Schriftzug “NSDAP” im Neu­rup­pin­er Amts­gericht so pro­voka­tiv zur Schau gestellt, dass der Staat­san­walt den Prozess­be­such­er noch während der Ver­hand­lung vor­läu­fig fes­t­nehmen ließ. Die etwa 25 Gesin­nungsgenossen, die zu dem Prozess gegen fünf Angeklagte aus der Wittstocker […]

14. November 2001 · Quelle: Volxini für ein neues Polizeigesetz

Nach Aufenthaltsverbot nun auch Reiseverbot zurückgenommen

Obwohl die Polizeibefug­nisse mit der Änderung des Polizeige­set­zes im Dezem­ber 2000 erneut erhe­blich aus­geweit­et wur­den, ist die bran­den­bur­gis­che Polizei in den let­zten Monat­en mehrfach sog­ar ueber ihre weitre­ichen­den Befug­nisse hin­aus­ge­gan­gen. Bere­its vor eini­gen Wochen wurde dem Wider­spruch gegen die anlaesslich des Cas­tor­trans­portes ver­haengten Aufen­thaltsver­bote durch das Oranien­burg­er Polizeiprae­sid­i­um stattgegeben. Wenig spaeter erk­laerte das Pots­damer Amtsgericht […]

13. November 2001 · Quelle: Junge Welt

Die Polizei ist immer dabei

Gut­ge­launt und medi­en­wirk­sam nahm Lan­desin­nen­min­is­ter Jörg Schön­bohm am Fre­itag in Erkn­er bei Berlin die erste Videoüberwachungsan­lage der Polizei in Bran­den­burg per Knopf­druck in Betrieb. Mit zwei Kam­eras wird der Vor­platz des S- und Fern­bahn­hofs der Kle­in­stadt sowie der Park­platz Parken und Reisen (P&R) ab sofort von Polizeibeamten vor zwei Mon­i­toren in der Ein­satzzen­trale aus rund […]

13. November 2001 · Quelle: Märkische Allgemeine

Hakenkreuze in Perleberg

Unbekan­nte Täter haben im Stadt­ge­bi­et von Per­leberg (Prig­nitz) Gebäude und Wahlplakate mit recht­en Sym­bol­en beschmiert. Dabei han­dele es sich um Hak­enkreuze, David­sterne mit dem Buch­staben “J” in der Mitte, SS-Runen und Kel­tenkreuze. Zu den Schmier­ereien, dessen Besei­t­i­gung ver­an­lasst wurde, war es in der Nacht zum Sam­stag gekom­men. Es laufen Ermit­tlun­gen wegen der Ver­wen­dung von Kennzeichen […]

9. November 2001 · Quelle: Märkische Allgemeine

Afrikanerin in Potsdam angegriffen

Auf dem Weg in ein Einkauf­szen­trum ist eine 31-jährige Afrikaner­in am Mittwoch in Pots­dam tätlich ange­grif­f­en wor­den. Zwei Jugendliche im Alter von 16 und 19 Jahren wur­den als Tatverdächtige ermit­telt. Die bei­den polizeibekan­nten Jugendlichen blieben nach Erstat­tung ein­er Anzeige auf freiem Fuß. Der 19-Jährige war bere­its durch rechts­gerichtete Straftat­en auf­fäl­lig gewor­den. Die in Pots­dam lebende Frau wurde […]

9. November 2001 · Quelle: Märkische Allgemeine

Erste Überwachungskamera in Erkner

POTSDAM Die erste Videoüberwachungsan­lage des Lan­des Bran­den­burg wird als Pilot­pro­jekt in der Stadt Erkn­er instal­liert. AM kom­menden Fre­itag soll die Kam­era im Kreis Oder-Spree angeschal­tet wer­den, kündigte das Innen­min­is­teri­um an. Ins­ge­samt sind vier Pilot­pro­jek­te der “offe­nen präven­tiv­en Videoüberwachung durch die Polizei” geplant. Videokam­eras sollen in Kürze auf den Bahn­hofsvor­plätzen Pots­dam und Bernau und vor einer […]

9. November 2001 · Quelle: Märkische Allgemeine

Generalsuperintendent lehnt Bundeswehreinsatz ab

AMBERG/POTSDAM — Der bevorste­hende Ein­satz deutsch­er Sol­dat­en in Afghanistan sorgt für Unruhe in der märkischen SPD. Der Cot­tbuser Gen­er­al­su­per­in­ten­dent Rolf Wis­chnath kündigte gestern auf der Syn­ode der Evan­ge­lis­chen Kirche im bay­erischen Amberg an, dass er den Kriegs­di­enst ver­weigern und aus der SPD aus­treten werde, wenn die SPD-Frak­­tion im Bun­destag der Entsendung von Sol­dat­en zus­timmt. “Ich […]

9. November 2001 · Quelle: Tagesspiegel

Aus Angst vor Terror weniger “Urlaub” für Flüchtlinge

Seit den Anschlä­gen in den USA dringt das Bran­den­burg­er Innen­min­is­teri­um auf eine härtere Prax­is bei der Ver­gabe von Urlaub­ss­cheinen an Asyl­be­wer­ber. Nur mit solchen Papieren dür­fen Flüchtlinge die ihnen zugewiesene Region — Land­kreis oder kre­is­freie Stadt — ver­lassen. Die Ver­gabe der Scheine wurde bis­lang in Teilen Bran­den­burgs eher lib­er­al gehand­habt, dies scheint sich nun zu […]

Nachrichten

Burg/Cottbus/Berlin — Es war ein Tre­f­fen der Intellek­tuellen der neuen Recht­en am Sonnabend im beschaulichen Burg im Spree­wald nahe Cot­tbus. Das Pub­likum war über­re­gionel, 125 Teil­nehmer – aus­gerech­net in ein­er Gast­stätte, die einem Neon­azi gehört
Neu­rup­pin — Er hat­te sich auf der Park­bank in Neu­rup­pin zum Schlafen zurück­ge­zo­gen, doch dann wird er von Recht­sex­tremen bru­tal getötet. 30 Jahre ist der Tod Emil Wend­lands her. Die Gedenk­ini­tia­tive erk­lärt, was das mit heute zu tun hat.
Pots­dam — Die Arbeit­en für die Pots­damer Syn­a­goge in der Schloßs­traße sind im Zeit­plan und Bud­get — aber nicht alle sind zufrieden. Beim Baustel­len­rundgang für die Presse kam es zum Eklat.
Bran­den­burg an der Hav­el — Josef S. wurde wegen Bei­hil­fe zum Mord an mehr als 3500 Lager­häftlin­gen zu fünf Jahren Haft verurteilt. Der Angeklagte hat die Vor­würfe stets bestritten.
Guben — Das Gen­dern ist eines der größten Stre­it­the­men in Deutsch­land. Jet­zt hat die Diskus­sion auch den Guben­er Stad­trat erre­icht. Wie viele Bin­nen-Is und Sternchen soll es kün­ftig im Sprachge­brauch der Ver­wal­tung geben? 
Cot­tbus — Die Stadt Cot­tbus hat erst­mals ein Strate­giepa­pi­er gegen Recht­sex­trem­is­mus vorgelegt und sucht dabei den Schul­ter­schluss mit dem Ver­fas­sungss­chutz. Die Bürg­er fühlen sich indes ausgeschlossen. 
Oranien­burg — In der KZ-Gedenkstätte Sach­sen­hausen kann man über einen »bege­hbaren Film« eine neue Dimen­sion der Zeitzeu­gen­begeg­nung erfahren.
Hen­nigs­dorf — Der vorige Som­mer war für die AfD in Hen­nigs­dorf ein schmer­zlich­er. Zwei Mit­glieder der Frak­tion im Stadt­par­la­ment ver­ließen die Partei. Wie kommt es dazu, dass die AfD jet­zt ein Man­dat hinzugewinnt? 
Cot­tbus — Mit einem neuen Strate­giepa­pi­er will Cot­tbus gegen die gewach­sene rechte Szene in der Stadt vorge­hen. Dabei will die Stadt vor allem auf Dia­log set­zten — etwa über Koop­er­a­tio­nen mit Migrationsvereinen. 
Barn­im — Diese Auf­nah­men machen fas­sungs­los: Auf einem Feld in Bran­den­burg ist ein riesiges Hak­enkreuz zu sehen!
Zehdenick — Bere­its am Mon­tag stellte ein Mitar­beit­er eines Einkauf­s­mark­tes in Zehdenick ver­fas­sungswidrige Schmier­ereien an der Gla­sein­gangstür fest. Er alarmierte die Polizei, die nun gegen die bis­lang unbekan­nten Täter ermittelt.
Pots­dam — Das Anti-Rechts-Bünd­nis “Pots­dam beken­nt Farbe” soll eine neue Struk­tur erhal­ten. Diese Reform im Jubiläum­s­jahr hat Ober­bürg­er­meis­ter Mike Schu­bert (SPD) angekündigt.
Schwedt — Vor ein­er Woche wartete man am Schwedter Amts­gericht mal wieder verge­blich auf einen Reichsbürger.
Luck­en­walde — Sameh Altaw­il ist ab 1. Juli Leit­er im Kinder- und Jugend­freizeit­tr­e­ff KLAB in Luck­en­walde. Der 27-Jährige Syr­er hat zuvor Sozialpäd­a­gogik studiert. Auf die neue Auf­gabe ist er gespannt.

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