Inforiot

Auf dem Weg in ein Einkauf­szen­trum ist eine
31-jährige Afrikaner­in am Mittwoch in Pots­dam tätlich ange­grif­f­en wor­den. Zwei Jugendliche im Alter von
16 und 19 Jahren wur­den als Tatverdächtige ermit­telt. Die bei­den polizeibekan­nten Jugendlichen blieben nach Erstat­tung ein­er Anzeige auf freiem Fuß.
Der 19-Jährige war bere­its durch rechts­gerichtete Straftat­en auf­fäl­lig gewor­den. Die in Pots­dam lebende Frau wurde in einem Bus von ein­er Gruppe Jugendlich­er beschimpft, mit Essen bewor­fen und ange­grif­f­en. Dann sei sie von zwei der Jugendlichen bis in das Einkauf­szen­trum Stern­cen­ter hinein ver­fol­gt und mit Schlä­gen bedro­ht wor­den. Daraufhin habe sie einen Wach­mann um Hil­fe gebeten. Die bei­den mut­maßlichen Täter wur­den auf der Toi­lette ent­deckt, wo sie sich ver­steckt hielten. 

POTSDAM Die erste Videoüberwachungsan­lage des Lan­des Bran­den­burg wird als Pilot­pro­jekt in der Stadt Erkn­er instal­liert. AM kom­menden Fre­itag soll die Kam­era im Kreis Oder-Spree angeschal­tet wer­den, kündigte das Innen­min­is­teri­um an. Ins­ge­samt sind vier Pilot­pro­jek­te der “offe­nen präven­tiv­en Videoüberwachung durch die Polizei” geplant. Videokam­eras sollen in Kürze auf den Bahn­hofsvor­plätzen Pots­dam und Bernau und vor ein­er Diskothek in Rathenow instal­liert werden. 

AMBERG/POTSDAM — Der bevorste­hende Ein­satz deutsch­er Sol­dat­en in Afghanistan sorgt für Unruhe in der märkischen SPD. Der Cot­tbuser Gen­er­al­su­per­in­ten­dent Rolf Wis­chnath kündigte gestern auf der Syn­ode der Evan­ge­lis­chen Kirche im bay­erischen Amberg an, dass er den Kriegs­di­enst ver­weigern und aus der SPD aus­treten werde, wenn die SPD-Frak­tion im Bun­destag der Entsendung von Sol­dat­en zustimmt.
“Ich bin kein prinzip­ieller Paz­i­fist wie Gand­hi”, machte Wis­chnath gestern im MAZ-Gespräch klar. “Aber für den Krieg in Afghanistan gibt es keine aus­re­ichende ethis­che Recht­fer­ti­gung.” Der Ein­satz mil­itärisch­er Gewalt müsse immer die “ulti­ma ratio” sein. Er habe zwar bewusst als The­ologe den Mil­itär­di­enst abgeleis­tet. Doch SPD-Mit­glied sei er 1971 wegen Willy Brandts Frieden­spoli­tik geworden.
Die Pots­damer SPD-Zen­trale gab sich unbeein­druckt von der Ankündi­gung. Man könne nur aus­treten, wo man auch Mit­glied sei, so Lan­des­geschäfts­führer Klaus Ness. “Wis­chnath ist seit drei Jahren aus den Lis­ten gestrichen, hat keine Beiträge mehr bezahlt und auch den “Vor­wärts” nicht mehr erhalten.”
Dage­gen hat sich Wis­chnath ver­wahrt. Er habe 1998 mit dem dama­li­gen Parte­ichef Stef­fen Reiche vere­in­bart, dass seine Mit­glied­schaft wegen sein­er seel­sorg­erischen Arbeit lediglich ruhe. “Das Parteibuch habe ich noch immer.”
In der SPD habe gestern das erste Mit­glied wegen der Mil­itärein­sätze sein Parteibuch abgegeben, so Ness. “Gle­ichzeit­ig kamen aber vier neue Mit­glieder.” Die Mehrheit der märkischen SPD ste­he hin­ter der Bun­desregierung. Allerd­ings gebe es auch Zweifel am Sinn eines Ein­satzes. “Im Koso­vo-Krieg war die Unruhe in der Partei jedoch größer — damals haben fast 40 Sozialdemokrat­en die Partei verlassen.”
In der CDU herrscht dage­gen Ruhe, so Gen­er­alsekretär Thomas Lunacek. Der Krieg mache nie­man­den glück­lich, “aber die Akzep­tanz ist hoch.”

Seit den Anschlä­gen in den USA dringt das Bran­den­burg­er Innen­min­is­teri­um auf eine härtere Prax­is bei der Ver­gabe von Urlaub­ss­cheinen an Asyl­be­wer­ber. Nur mit solchen Papieren dür­fen Flüchtlinge die ihnen zugewiesene Region — Land­kreis oder kre­is­freie Stadt — ver­lassen. Die Ver­gabe der Scheine wurde bis­lang in Teilen Bran­den­burgs eher lib­er­al gehand­habt, dies scheint sich nun zu ändern. “Mal drei Wochen zur Fre­undin gibt es jet­zt nicht mehr”, sagt beispiel­sweise ein Sprech­er des Kreis­es Elbe-Elster, “nur noch ein bis zwei Tage sind drin”. Betrof­fen sind hier 420 Asyl­be­wer­ber, im ganzen Land knapp 9000.
Das Innen­min­is­teri­um hat, wie erst jet­zt bekan­nt wurde, schon sechs Tage nach den Ter­ro­rak­tio­nen vom 11. Sep­tem­ber einen Erlass an die Ord­nungs­be­hör­den der Land­kreise und kre­is­freien Städte geschickt. In dem Papi­er wer­den “aus Grün­den der nationalen Sicher­heit” die Ein­hal­tung der eng gefassten Bes­tim­mungen des Asylver­fahrens­ge­set­zes sowie entsprechende Kon­trollen angemah­nt. Betrof­fen sind vor allem die Flüchtlinge aus den so genan­nten “Prob­lem­staat­en”. Mit diesem Begriff bezieht sich das Innen­min­is­teri­um auf einen Erlass vom 14. Sep­tem­ber. Darin wur­den die regionalen Behör­den aufge­fordert, Dat­en über hier lebende Per­so­n­en aus 15 Län­dern zu über­mit­teln — von A wie Afghanistan bis T wie Tune­sien. Laut dem Lan­desin­nen­min­is­teri­um gibt es jedoch keine Anze­ichen für ter­ror­is­tis­che Aktiv­itäten bei den in Bran­den­burg leben­den Asylbewerbern.
Das Büro der Aus­län­der­beauf­tragten wurde über die Restrik­tio­nen bei der Ver­gabe von Urlaub­ss­cheinen offen­bar kaum informiert. “Wir wer­den den Sachver­halt jet­zt prüfen”, hieß es gestern auf Anfrage des Tagesspiegels. Mit mas­sivem Protest reagiert hinge­gen der Vere­in “Opfer­per­spek­tive”, der sich um Opfer rechter Gewalt und ras­sis­tis­ch­er Schika­nen küm­mert. Schon die räum­liche Beschränkung der Flüchtlinge auf einen Land­kreis oder eine kre­is­freie Stadt sei nicht zu recht­fer­ti­gen, sagt der für den Vere­in tätige Kay Wen­del. “Aber jet­zt nutzt das Innen­min­is­teri­um auch noch die Gun­st der Stunde, um bei den Urlaub­ss­cheinen eins drauf zu leg­en. Das ist perfide.” 

NEURUPPIN Es wird heute Mor­gen noch fast dämm­rig sein, wenn auf den Hof des Ate­liers von Wieland Schmiedel LKW und Kran fahren. Nach vie­len Monat­en Arbeit soll heute das von dem Criv­itzer Kün­stler geschaf­fene Denkmal “Aus­geliefert” nach Neu­rup­pin geschafft wer­den. “Ich bin froh, wenn der Trans­port heil über die Bühne gegan­gen ist”, sorgte sich der Meck­len­burg­er gestern. Mit dem Mah­n­mal, das an die in der Nazi-Dik­tatur umge­bracht­en jüdis­chen Mit­bürg­er Neu­rup­pins erin­nert, vol­len­det sich das von Schmiedel geschaf­fene Ensem­ble, das allen Opfer­grup­pen von Krieg und Gewalt gewid­met ist.
Eigentlich sieht Fried­hofsver­wal­ter Nor­bert Arndt den 9. Novem­ber als würdig­sten Tag an, das jüdis­che Denkmal der Öffentlichkeit zu übergeben. Doch am Gedenk­tag der Reich­sprogromm­nacht von 1938 hätte Dr. Andreas Nach­hama nicht nach Neu­rup­pin kom­men kön­nen. Nach­hama, als Vor­sitzen­der der in Berlin ansäs­si­gen Stiftung Topogra­phie des Ter­rors, Rab­bin­er und Judaist ein­er der promi­nen­testen Juden in Deutsch­land, wird nun am 19. Novem­ber seinen Vor­trag “Krieg und Gewalt im Europa der Nazi-Zeit” um 16 Uhr im Schinkel­gym­na­si­um hal­ten. Von dem Schmiedelschen Pro­jekt sei Nach­hama beein­druckt. Die Neu­rup­pin­er sind zur Enthül­lung des Denkmals auf dem jüdis­chen Fried­hof (15 Uhr) und ab 16 Uhr zu Nach­hamas Vor­trag und dem von Uwe Schür­mann (“Geschichte der jüdis­chen Gemeinde in Neu­rup­pin”) eingeladen. 

POTSDAM Bran­den­burgs Parteien geben dem Ham­burg­er Recht­spop­ulis­ten Ronald Schill in der Mark wenig Chan­cen. Mit Gelassen­heit reagierten SPD, CDU und PDS gestern auf Berichte, wonach sich dessen Partei auch nach Bran­den­burg aus­dehnen will.
Schill sei in Ham­burg als Innense­n­a­tor in ein­er Posi­tion, wo seine pop­ulis­tis­chen Sprüche durch die Real­ität entza­ubert wer­den, sagte SPD-Lan­des­geschäfts­führer Klaus Ness. Die Attrak­tiv­ität der Partei werde schnell sinken. Man müsse zudem abwarten, mit welchem Per­son­al die Partei in Bran­den­burg antreten will, sagte Ness. In Sach­sen-Anhalt habe er im Augen­blick den Ein­druck, dass sich dort die Frus­tri­erten und zu kurz Gekomme­nen aus anderen Parteien sam­meln. Wenn das in Bran­den­burg eben­falls so sein sollte, sehe er in der Tat keine Gefahr., betonte Ness.
Auch CDU-Lan­desvize Sven Petke zeigt sich wenig beein­druckt. Innere Sicher­heit habe in Bran­den­burg schon einen Namen, Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU), sagte er. Schill werde sich kaum eine “blutige Nase” holen wollen und hier gegen einen Min­is­ter ins Feld ziehen, der an Kon­se­quenz nicht zu über­bi­eten sei. Die CDU nehme die Umfrageergeb­nisse in Meck­len­burg-Vor­pom­mern und Sach­sen-Anhalt ernst. Wenn sich Schill auch in Bran­den­burg ausweit­en will, dann müsste sich vor allem die PDS Gedanken machen. Diese sei beim The­ma Innere Sicher­heit “am schlecht­esten aufgestellt”.
Dage­gen sieht PDS-Lan­deschef Ralf Christof­fers ger­ade beim CDU-Wäh­ler­poten­zial die Gefahr ein­er Abwan­derung zu dem Recht­spop­ulis­ten. Die demokratis­chen Parteien seien gefordert, den Men­schen den Unter­schied zwis­chen vernün­ftiger Sicher­heit­spoli­tik und pop­ulis­tis­chen Lösun­gen klar zu machen. “Ich gehe davon aus, dass die Wäh­ler der PDS diese Unter­schei­dung sehr deut­lich tre­f­fen kön­nen und das eher CDU-Wäh­ler abwan­dern kön­nten”, sagte Christof­fers. Er unter­schätze ein möglich­es Schill-Engage­ment in Bran­den­burg nicht, drama­tisiere es aber nicht.
Die “Partei Rechtsstaatlich­er Offen­sive” des Ham­burg­er Innense­n­a­tors Ronald Schill will in den näch­sten vier bis sechs Wochen Orts- und Kreisver­bände in Bran­den­burg grün­den, sagte Parteis­precherin Kari­na Weber gestern. Nach Angaben des “Berlin­er Kuri­er” will der Recht­spop­ulist vor allem der PDS frus­tri­erte Wäh­ler abjagen. 

Pots­dam So hat­te sich Tobias die vom Bun­deskan­zler den USA nach den Anschlä­gen vom 11. Sep­tem­ber ver­sproch­ene “uneingeschränk­te Sol­i­dar­ität” nicht vorgestellt. Die Uni­ver­sität Pots­dam, an der er Poli­tik­wis­senschaft studiert, informierte ihn Mitte Okto­ber schriftlich, dass sie seine Per­so­n­en­dat­en im Rah­men der bun­desweit­en Raster­fah­n­dung zur Auffind­ung von Ter­ror­is­ten an das Lan­deskrim­i­nalamt (LKA) auf Anord­nung weit­er gegeben hat­te. Tobias erfüllt Kri­te­rien, nach denen die Polizei in Bran­den­burg auf Beschluss des Amts­gerichts Eber­swalde fah­n­det: Er ist männlich, älter als 18 und jünger als 50 Jahre, und er hat die deutsche Staat­sange­hörigkeit, aber keinen deutschen Geburtsort. 

Kurioser­weise wurde Tobias in New York geboren und besitzt auch einen amerikanis­chen Pass. 

Dass er zu den Verdächti­gen gehört, die ein “ter­ror­is­tis­ches Gewaltver­brechen” vor­bere­it­en kön­nten, hält der 27-Jährige für absurd. Er und andere Betrof­fene der Raster­fah­n­dung an der Uni Pots­dam, hät­ten Angst, nun als Ter­ror­is­ten zu gel­ten. Doch die Raster­fah­n­dung machte auch vor einem pol­nis­chen Stu­den­ten der Uni nicht halt. Ins­ge­samt gab die Uni 240 Daten­sätze weit­er, berichtet Rico Janke, Ref­er­ent des Uni-Rek­tors. Da Mehrfach­nen­nun­gen möglich waren, seien etwa 100 Per­so­n­en betrof­fen. Der 32-jährige Stu­dent M.G., der seinen Namen aus Angst nicht nen­nen möchte, fühlt sich in sein­er Ehre ver­let­zt, weil er, wie er sagt, ohne Ver­dacht pauschal reg­istri­ert werde. Der Stu­dent der Poli­tik­wis­senschaft wurde in Ägypten, einem von 30 “verdächti­gen” Herkun­ftsstaat­en, geboren und hat die deutsche Staat­sange­hörigkeit. M.G. hat Angst vor dem, was als näch­stes passieren kön­nte. “Wird vielle­icht mein Tele­fon schon abge­hört?” Bei der Polizei habe man ihm erk­lärt, warum er in das Raster fällt: Das “Prob­lem” sei, dass er im Aus­land geboren wurde. Dass diese Tat­sache aus­re­icht, ihn in die Nähe des Ter­ror­is­mus zu brin­gen, hält er für eine Frech­heit. “Ich habe am 11. Sep­tem­ber geweint.” Er denke bere­its über einen Uni-Wech­sel nach.
Denn die Kri­te­rien für die Raster­fah­n­dung sind Län­der­sache und in Berlin beispiel­sweise nicht so weit gefasst. So seien an der viel größeren Hum­boldt-Uni nur 29 Stu­den­ten erfasst. Mit der Verdäch­ti­gung von Men­schen ara­bis­ch­er Herkun­ft wür­den Antipathien und Vorurteile geschürt, sagt der Stu­dent. Er kenne viele Moslems, die ohne­hin Angst hät­ten, sich in Ost­deutsch­land aufzuhalten.
“Die Raster­fah­n­dung ist Wass­er auf die Mühlen der­jeni­gen, die sich durch aus­län­der­feindliche Über­griffe her­vor­tun”, kri­tisierte gestern Falk Richter von der Offe­nen Linken Liste an der Uni Pots­dam. Die Ermit­tlungsmeth­ode sei rechtsstaatlich zweifel­haft. Betrof­fene, auf die die Kri­te­rien zuträfen, seien für die Fah­n­der prinzip­iell sus­pekt. Und für die zuge­sagte Löschung der Dat­en gebe es keine Frist. Ob rechtliche Schritte gegen die Fah­n­dung möglich seien, werde geprüft, so Richter. Die Raster­fah­n­dung drücke Hil­flosigkeit der Ermit­tlungs­be­hör­den aus. Die Kri­te­rien zur Erfas­sung seien willkür­lich fest­gelegt. Immer­hin, so Richter, sei die Pots­damer Uni bun­desweit die einzige Hochschule, die die betrof­fe­nen Stu­den­ten über die Her­aus­gabe von deren Dat­en informiert habe. 

FRANKFURT/ODER Ein Staat­san­walt ist in Frankfurt/Oder auf offen­er Straße zusam­mengeschla­gen wor­den. Wie Behör­den­sprecherin Petra Marx gestern mit­teilte, wurde der 34-Jährige am Woch­enende von einem Mann ange­grif­f­en, der früher zur recht­en Szene in Beeskow gehörte.
Der 27 Jahre alte Angreifer habe “Scheiß Staat­san­walt” gebrüllt und sein Opfer geschla­gen. Dann sei er in einen PKW gesprun­gen und davonge­fahren. Der Staat­san­walt, der Blutergüsse und Prel­lun­gen im Gesicht erlitt, notierte die Auton­um­mer. Bei der sofort ein­geleit­eten Fah­n­dung wurde der Wagen kurz darauf gestoppt.
Der mut­maßliche Täter solle noch in dieser Woche in einem beschle­u­nigten Ver­fahren abgeurteilt wer­den, sagte Petra Marx. Die Staat­san­waltschaft werde beantra­gen, den in solchen Ver­fahren max­i­malen Strafrah­men von einem Jahr auszuschöpfen. Das Urteil müsse Nachah­mer abschrecken. 

NEURUPPIN Die lan­desweite Aktion “Platzver­weis — Gegen rechte Gewalt” fand am Sonnabend im Neu­rup­pin­er Jugend­freizeitzen­trum (JFZ) ihren Abschluss. Die Jun­gen Sozial­is­ten (Jusos) hat­ten ein­ge­laden, um die Ergeb­nisse ihres Protes­taufrufs zu präsentieren. 

In 19 Städten des Lan­des Bran­den­burg hat­te die Jugen­dor­gan­i­sa­tion der SPD ver­sucht, recht­en Gewalt­tätern und Ide­olo­gen ihre Lob­by zu entziehen. Durch Unter­schriften kon­nten die Bran­den­burg­er darauf aufmerk­sam machen, dass sie sich von faschis­tis­chen Parolen dis­tanzieren. Zivil­courage war gefragt. 26 Tafeln im Schul­for­mat wür­den mit Unter­schriften gefüllt. Mit so genan­nten Fuß­bo­den-Zeitun­gen bear­beit­eten unter anderem Jugendliche das The­ma. So waren recht­sex­trem­istis­che Schriften zu lesen, die sym­bol­isch, mit den Füßen getreten wur­den, bevor der Bürg­er seine Unter­schrift leis­tete. Oder es wur­den Mah­nwachen an Orte gehal­ten, die von recht­en Straftätern heimge­sucht wur­den. Im Kreis Ost­prig­nitz-Rup­pin wurde die Aktion in vier Städten durchge­führt. 450 Unter­schriften kamen in Witt­stock, Rheins­berg, Wuster­hausen und Neu­rup­pin zusam­men. “Meist waren die Leute begeis­tert”, wusste Patrick Grabowsky, Neu­rup­pin­er Juso-Mit­glied, zu bericht­en. Nur sel­ten kamen Bedenken, die Tafel mit dem eige­nen Auto­gramm zu verse­hen. In einem Fall lehnte aber ein Schüler aus Angst vor Schlä­gen von Klassenkam­er­aden die Unter­schrift ab. Mitunter mussten sich Aktive auch mit recht­en Beken­nt­nis­sen, die ihren vor Ort ent­ge­gen gebracht wur­den, auseinan­der set­zen. Im JFZ waren am Sonnabend­nach­mit­tag lei­der weniger Gele­gen­heit­en zur poli­tis­chen Auseinan­der­set­zung, da das Neu­rup­pin­er Pub­likum der Ver­anstal­tung fernblieb.
Gunter Fritsch, SPD-Frak­tionsvor­sitzen­der im Lan­despar­la­ment, eröffnete die Ver­anstal­tung und nahm die Unter­schrif­tentafeln ent­ge­gen. Diese wer­den nun im Pots­damer Land­tags­ge­bäude ausgestellt.
30 Jusos sahen danach “Dreck”, ein The­ater­stück von Robert Schnei­der. Sad, ein Aus­län­der ara­bis­ch­er Herkun­ft, stellt in einem Monolog sein Deutsch­land dar, wie es von ihm erfahren wurde, und tastet sich an die Vorurteile und den täglichen Ras­sis­mus auf den Straßen her­an. Die Geschichte endet mit dem Selb­st­mord von Sad, der mit sein­er Unzufrieden­heit nicht mehr zurechtkommt, denn jegliche Gerechtigkeit blieb ihm ver­sagt. Die Diskus­sion zum The­ma bot Akteuren und Anwe­senden anschließend viel Gesprächsstoff für den Abend. 

POTSDAM Mit einem laut­en Knall fliegt die Tür weg und ein Tross ver­mummter Polizis­ten stürmt eine Woh­nung, in der ein bewaffneter Ver­brech­er sitzt. Was für einen Revier­polizis­ten eine Num­mer zu groß ist, wird kün­ftig unterm Dach des Lan­deskrim­i­nalamts (LKA) erledigt. Rund 200 Beamte sind jet­zt in ein­er gemein­samen Abteilung zusam­menge­fasst. Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) unter­stellte die Spezialein­heit­en im Zuge der Polizeire­form gestern in Pots­dam offiziell dem LKA. Zuvor waren dafür das LKA und die unter­ge­ord­nete Lan­de­sein­satzein­heit (Lese) gemein­sam zuständig.
“Diese Entschei­dung war über­fäl­lig”, sagte der Min­is­ter. Die Frage, ob damit nur das LKA gestärkt werde, stelle sich nicht. “Alle arbeit­en für das Land Bran­den­burg.” Noch während der Min­is­ter die Konzen­tra­tion der Zuständigkeit lobte, begann das Son­dere­in­satzkom­man­do (SEK) zu schießen — der Ein­satzbe­fehl für den zweit­en Teil der Übung kam zu früh. Diese kleine Panne war offen­bar dem Vor­führef­fekt geschuldet. Denn die zuständi­gen lei­t­en­den Beamten waren sich einig: Mit der Bün­delung beim LKA sei der “jahre­lange Konkur­ren­zkampf” been­det, sagte Abteilungsleit­er Klaus Kandt.
Ihm unter­ste­hen die Spezialkräfte mit dem SEK, das für Observierun­gen zuständi­ge Mobile Ein­satzkom­man­do (MEK), eine Ver­hand­lungs­gruppe sowie eine Ein­heit für die Tech­nik bei Lauschangriff und Videoüberwachung. Zuvor wur­den bei der Lese 120 Spezialkräfte und beim LKA 70 Beamte für diese Auf­gaben einge­set­zt. Syn­ergieef­fek­te sieht Kandt vor allem beim tech­nis­chen Mate­r­i­al, das nun aus einem Pool komme. Auch die einzel­nen Dien­st­stellen hät­ten nun den Ser­vice aus ein­er Hand und einen Ansprech­part­ner. Auch die Aus­bil­dung werde dadurch billiger.
“Mit der Neuord­nung haben wir im Ver­gle­ich zu anderen kleinen Bun­deslän­dern einen hohen Stan­dard was die Stärke des Per­son­als bet­rifft”, so Kandt. Das “hand­ver­lesene Per­son­al” unterziehe sich ein­er hal­b­jähri­gen Aus­bil­dung. Sie sind die einzi­gen Polizeibeamten im Land, die solche gefährlichen Sit­u­a­tio­nen mit schar­fer Muni­tion — wie auch bei der Demon­stra­tion — einüben dür­fen. Die gut aus­ge­bildete Truppe wird gle­ich­wohl nur gerufen, wenn eine Gefährdung abse­hbar ist. “Für einen nor­malen Streifen­polizis­ten ist es mitunter gefährlich­er, wenn etwa bei Ehestre­it­igkeit­en plöt­zlich eine Waffe gezo­gen wird”, erläuterte Kandt.
Die Entschei­dung für die Umstruk­turierung, die vor dem 11. Sep­tem­ber gefall­en war, erweise sich aus heutiger Sicht als umso wichtiger, sagte Schön­bohm. Auch werde so die Voraus­set­zung dafür geschaf­fen, die Zusam­me­nar­beit mit den Berlin­er Kol­le­gen zu verbessern. “Die Zeit­en sind vor­bei, als die Bran­den­burg­er Polizei noch von der Berlin­er ler­nen musste”, zeigte sich der Min­is­ter selbstbewusst.
Mit der Reform soll neben der Ver­schlankung der Ver­wal­tung eine rei­bungslose Zusam­me­nar­beit von Polizei und Staat­san­waltschaften real­isiert wer­den. Auch eine Auto­bah­n­polizei soll aufge­baut wer­den. Im Zuge der lange umstrit­te­nen neuen Struk­tur sind nun die Stellen für die Leitung der kün­fti­gen bei­den Polizeiprä­si­di­en offiziell aus­geschrieben wor­den, wie Schön­bohm bestätigte. Zu möglichen Kan­di­dat­en wollte sich der Min­is­ter noch nicht äußern.