Auf dem Weg in ein Einkaufszentrum ist eine
31-jährige Afrikanerin am Mittwoch in Potsdam tätlich angegriffen worden. Zwei Jugendliche im Alter von
16 und 19 Jahren wurden als Tatverdächtige ermittelt. Die beiden polizeibekannten Jugendlichen blieben nach Erstattung einer Anzeige auf freiem Fuß.
Der 19-Jährige war bereits durch rechtsgerichtete Straftaten auffällig geworden. Die in Potsdam lebende Frau wurde in einem Bus von einer Gruppe Jugendlicher beschimpft, mit Essen beworfen und angegriffen. Dann sei sie von zwei der Jugendlichen bis in das Einkaufszentrum Sterncenter hinein verfolgt und mit Schlägen bedroht worden. Daraufhin habe sie einen Wachmann um Hilfe gebeten. Die beiden mutmaßlichen Täter wurden auf der Toilette entdeckt, wo sie sich versteckt hielten.
Erste Überwachungskamera in Erkner
POTSDAM Die erste Videoüberwachungsanlage des Landes Brandenburg wird als Pilotprojekt in der Stadt Erkner installiert. AM kommenden Freitag soll die Kamera im Kreis Oder-Spree angeschaltet werden, kündigte das Innenministerium an. Insgesamt sind vier Pilotprojekte der “offenen präventiven Videoüberwachung durch die Polizei” geplant. Videokameras sollen in Kürze auf den Bahnhofsvorplätzen Potsdam und Bernau und vor einer Diskothek in Rathenow installiert werden.
AMBERG/POTSDAM — Der bevorstehende Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan sorgt für Unruhe in der märkischen SPD. Der Cottbuser Generalsuperintendent Rolf Wischnath kündigte gestern auf der Synode der Evangelischen Kirche im bayerischen Amberg an, dass er den Kriegsdienst verweigern und aus der SPD austreten werde, wenn die SPD-Fraktion im Bundestag der Entsendung von Soldaten zustimmt.
“Ich bin kein prinzipieller Pazifist wie Gandhi”, machte Wischnath gestern im MAZ-Gespräch klar. “Aber für den Krieg in Afghanistan gibt es keine ausreichende ethische Rechtfertigung.” Der Einsatz militärischer Gewalt müsse immer die “ultima ratio” sein. Er habe zwar bewusst als Theologe den Militärdienst abgeleistet. Doch SPD-Mitglied sei er 1971 wegen Willy Brandts Friedenspolitik geworden.
Die Potsdamer SPD-Zentrale gab sich unbeeindruckt von der Ankündigung. Man könne nur austreten, wo man auch Mitglied sei, so Landesgeschäftsführer Klaus Ness. “Wischnath ist seit drei Jahren aus den Listen gestrichen, hat keine Beiträge mehr bezahlt und auch den “Vorwärts” nicht mehr erhalten.”
Dagegen hat sich Wischnath verwahrt. Er habe 1998 mit dem damaligen Parteichef Steffen Reiche vereinbart, dass seine Mitgliedschaft wegen seiner seelsorgerischen Arbeit lediglich ruhe. “Das Parteibuch habe ich noch immer.”
In der SPD habe gestern das erste Mitglied wegen der Militäreinsätze sein Parteibuch abgegeben, so Ness. “Gleichzeitig kamen aber vier neue Mitglieder.” Die Mehrheit der märkischen SPD stehe hinter der Bundesregierung. Allerdings gebe es auch Zweifel am Sinn eines Einsatzes. “Im Kosovo-Krieg war die Unruhe in der Partei jedoch größer — damals haben fast 40 Sozialdemokraten die Partei verlassen.”
In der CDU herrscht dagegen Ruhe, so Generalsekretär Thomas Lunacek. Der Krieg mache niemanden glücklich, “aber die Akzeptanz ist hoch.”
Seit den Anschlägen in den USA dringt das Brandenburger Innenministerium auf eine härtere Praxis bei der Vergabe von Urlaubsscheinen an Asylbewerber. Nur mit solchen Papieren dürfen Flüchtlinge die ihnen zugewiesene Region — Landkreis oder kreisfreie Stadt — verlassen. Die Vergabe der Scheine wurde bislang in Teilen Brandenburgs eher liberal gehandhabt, dies scheint sich nun zu ändern. “Mal drei Wochen zur Freundin gibt es jetzt nicht mehr”, sagt beispielsweise ein Sprecher des Kreises Elbe-Elster, “nur noch ein bis zwei Tage sind drin”. Betroffen sind hier 420 Asylbewerber, im ganzen Land knapp 9000.
Das Innenministerium hat, wie erst jetzt bekannt wurde, schon sechs Tage nach den Terroraktionen vom 11. September einen Erlass an die Ordnungsbehörden der Landkreise und kreisfreien Städte geschickt. In dem Papier werden “aus Gründen der nationalen Sicherheit” die Einhaltung der eng gefassten Bestimmungen des Asylverfahrensgesetzes sowie entsprechende Kontrollen angemahnt. Betroffen sind vor allem die Flüchtlinge aus den so genannten “Problemstaaten”. Mit diesem Begriff bezieht sich das Innenministerium auf einen Erlass vom 14. September. Darin wurden die regionalen Behörden aufgefordert, Daten über hier lebende Personen aus 15 Ländern zu übermitteln — von A wie Afghanistan bis T wie Tunesien. Laut dem Landesinnenministerium gibt es jedoch keine Anzeichen für terroristische Aktivitäten bei den in Brandenburg lebenden Asylbewerbern.
Das Büro der Ausländerbeauftragten wurde über die Restriktionen bei der Vergabe von Urlaubsscheinen offenbar kaum informiert. “Wir werden den Sachverhalt jetzt prüfen”, hieß es gestern auf Anfrage des Tagesspiegels. Mit massivem Protest reagiert hingegen der Verein “Opferperspektive”, der sich um Opfer rechter Gewalt und rassistischer Schikanen kümmert. Schon die räumliche Beschränkung der Flüchtlinge auf einen Landkreis oder eine kreisfreie Stadt sei nicht zu rechtfertigen, sagt der für den Verein tätige Kay Wendel. “Aber jetzt nutzt das Innenministerium auch noch die Gunst der Stunde, um bei den Urlaubsscheinen eins drauf zu legen. Das ist perfide.”
NEURUPPIN Es wird heute Morgen noch fast dämmrig sein, wenn auf den Hof des Ateliers von Wieland Schmiedel LKW und Kran fahren. Nach vielen Monaten Arbeit soll heute das von dem Crivitzer Künstler geschaffene Denkmal “Ausgeliefert” nach Neuruppin geschafft werden. “Ich bin froh, wenn der Transport heil über die Bühne gegangen ist”, sorgte sich der Mecklenburger gestern. Mit dem Mahnmal, das an die in der Nazi-Diktatur umgebrachten jüdischen Mitbürger Neuruppins erinnert, vollendet sich das von Schmiedel geschaffene Ensemble, das allen Opfergruppen von Krieg und Gewalt gewidmet ist.
Eigentlich sieht Friedhofsverwalter Norbert Arndt den 9. November als würdigsten Tag an, das jüdische Denkmal der Öffentlichkeit zu übergeben. Doch am Gedenktag der Reichsprogrommnacht von 1938 hätte Dr. Andreas Nachhama nicht nach Neuruppin kommen können. Nachhama, als Vorsitzender der in Berlin ansässigen Stiftung Topographie des Terrors, Rabbiner und Judaist einer der prominentesten Juden in Deutschland, wird nun am 19. November seinen Vortrag “Krieg und Gewalt im Europa der Nazi-Zeit” um 16 Uhr im Schinkelgymnasium halten. Von dem Schmiedelschen Projekt sei Nachhama beeindruckt. Die Neuruppiner sind zur Enthüllung des Denkmals auf dem jüdischen Friedhof (15 Uhr) und ab 16 Uhr zu Nachhamas Vortrag und dem von Uwe Schürmann (“Geschichte der jüdischen Gemeinde in Neuruppin”) eingeladen.
POTSDAM Brandenburgs Parteien geben dem Hamburger Rechtspopulisten Ronald Schill in der Mark wenig Chancen. Mit Gelassenheit reagierten SPD, CDU und PDS gestern auf Berichte, wonach sich dessen Partei auch nach Brandenburg ausdehnen will.
Schill sei in Hamburg als Innensenator in einer Position, wo seine populistischen Sprüche durch die Realität entzaubert werden, sagte SPD-Landesgeschäftsführer Klaus Ness. Die Attraktivität der Partei werde schnell sinken. Man müsse zudem abwarten, mit welchem Personal die Partei in Brandenburg antreten will, sagte Ness. In Sachsen-Anhalt habe er im Augenblick den Eindruck, dass sich dort die Frustrierten und zu kurz Gekommenen aus anderen Parteien sammeln. Wenn das in Brandenburg ebenfalls so sein sollte, sehe er in der Tat keine Gefahr., betonte Ness.
Auch CDU-Landesvize Sven Petke zeigt sich wenig beeindruckt. Innere Sicherheit habe in Brandenburg schon einen Namen, Innenminister Jörg Schönbohm (CDU), sagte er. Schill werde sich kaum eine “blutige Nase” holen wollen und hier gegen einen Minister ins Feld ziehen, der an Konsequenz nicht zu überbieten sei. Die CDU nehme die Umfrageergebnisse in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt ernst. Wenn sich Schill auch in Brandenburg ausweiten will, dann müsste sich vor allem die PDS Gedanken machen. Diese sei beim Thema Innere Sicherheit “am schlechtesten aufgestellt”.
Dagegen sieht PDS-Landeschef Ralf Christoffers gerade beim CDU-Wählerpotenzial die Gefahr einer Abwanderung zu dem Rechtspopulisten. Die demokratischen Parteien seien gefordert, den Menschen den Unterschied zwischen vernünftiger Sicherheitspolitik und populistischen Lösungen klar zu machen. “Ich gehe davon aus, dass die Wähler der PDS diese Unterscheidung sehr deutlich treffen können und das eher CDU-Wähler abwandern könnten”, sagte Christoffers. Er unterschätze ein mögliches Schill-Engagement in Brandenburg nicht, dramatisiere es aber nicht.
Die “Partei Rechtsstaatlicher Offensive” des Hamburger Innensenators Ronald Schill will in den nächsten vier bis sechs Wochen Orts- und Kreisverbände in Brandenburg gründen, sagte Parteisprecherin Karina Weber gestern. Nach Angaben des “Berliner Kurier” will der Rechtspopulist vor allem der PDS frustrierte Wähler abjagen.
Potsdam So hatte sich Tobias die vom Bundeskanzler den USA nach den Anschlägen vom 11. September versprochene “uneingeschränkte Solidarität” nicht vorgestellt. Die Universität Potsdam, an der er Politikwissenschaft studiert, informierte ihn Mitte Oktober schriftlich, dass sie seine Personendaten im Rahmen der bundesweiten Rasterfahndung zur Auffindung von Terroristen an das Landeskriminalamt (LKA) auf Anordnung weiter gegeben hatte. Tobias erfüllt Kriterien, nach denen die Polizei in Brandenburg auf Beschluss des Amtsgerichts Eberswalde fahndet: Er ist männlich, älter als 18 und jünger als 50 Jahre, und er hat die deutsche Staatsangehörigkeit, aber keinen deutschen Geburtsort.
Kurioserweise wurde Tobias in New York geboren und besitzt auch einen amerikanischen Pass.
Dass er zu den Verdächtigen gehört, die ein “terroristisches Gewaltverbrechen” vorbereiten könnten, hält der 27-Jährige für absurd. Er und andere Betroffene der Rasterfahndung an der Uni Potsdam, hätten Angst, nun als Terroristen zu gelten. Doch die Rasterfahndung machte auch vor einem polnischen Studenten der Uni nicht halt. Insgesamt gab die Uni 240 Datensätze weiter, berichtet Rico Janke, Referent des Uni-Rektors. Da Mehrfachnennungen möglich waren, seien etwa 100 Personen betroffen. Der 32-jährige Student M.G., der seinen Namen aus Angst nicht nennen möchte, fühlt sich in seiner Ehre verletzt, weil er, wie er sagt, ohne Verdacht pauschal registriert werde. Der Student der Politikwissenschaft wurde in Ägypten, einem von 30 “verdächtigen” Herkunftsstaaten, geboren und hat die deutsche Staatsangehörigkeit. M.G. hat Angst vor dem, was als nächstes passieren könnte. “Wird vielleicht mein Telefon schon abgehört?” Bei der Polizei habe man ihm erklärt, warum er in das Raster fällt: Das “Problem” sei, dass er im Ausland geboren wurde. Dass diese Tatsache ausreicht, ihn in die Nähe des Terrorismus zu bringen, hält er für eine Frechheit. “Ich habe am 11. September geweint.” Er denke bereits über einen Uni-Wechsel nach.
Denn die Kriterien für die Rasterfahndung sind Ländersache und in Berlin beispielsweise nicht so weit gefasst. So seien an der viel größeren Humboldt-Uni nur 29 Studenten erfasst. Mit der Verdächtigung von Menschen arabischer Herkunft würden Antipathien und Vorurteile geschürt, sagt der Student. Er kenne viele Moslems, die ohnehin Angst hätten, sich in Ostdeutschland aufzuhalten.
“Die Rasterfahndung ist Wasser auf die Mühlen derjenigen, die sich durch ausländerfeindliche Übergriffe hervortun”, kritisierte gestern Falk Richter von der Offenen Linken Liste an der Uni Potsdam. Die Ermittlungsmethode sei rechtsstaatlich zweifelhaft. Betroffene, auf die die Kriterien zuträfen, seien für die Fahnder prinzipiell suspekt. Und für die zugesagte Löschung der Daten gebe es keine Frist. Ob rechtliche Schritte gegen die Fahndung möglich seien, werde geprüft, so Richter. Die Rasterfahndung drücke Hilflosigkeit der Ermittlungsbehörden aus. Die Kriterien zur Erfassung seien willkürlich festgelegt. Immerhin, so Richter, sei die Potsdamer Uni bundesweit die einzige Hochschule, die die betroffenen Studenten über die Herausgabe von deren Daten informiert habe.
FRANKFURT/ODER Ein Staatsanwalt ist in Frankfurt/Oder auf offener Straße zusammengeschlagen worden. Wie Behördensprecherin Petra Marx gestern mitteilte, wurde der 34-Jährige am Wochenende von einem Mann angegriffen, der früher zur rechten Szene in Beeskow gehörte.
Der 27 Jahre alte Angreifer habe “Scheiß Staatsanwalt” gebrüllt und sein Opfer geschlagen. Dann sei er in einen PKW gesprungen und davongefahren. Der Staatsanwalt, der Blutergüsse und Prellungen im Gesicht erlitt, notierte die Autonummer. Bei der sofort eingeleiteten Fahndung wurde der Wagen kurz darauf gestoppt.
Der mutmaßliche Täter solle noch in dieser Woche in einem beschleunigten Verfahren abgeurteilt werden, sagte Petra Marx. Die Staatsanwaltschaft werde beantragen, den in solchen Verfahren maximalen Strafrahmen von einem Jahr auszuschöpfen. Das Urteil müsse Nachahmer abschrecken.
NEURUPPIN Die landesweite Aktion “Platzverweis — Gegen rechte Gewalt” fand am Sonnabend im Neuruppiner Jugendfreizeitzentrum (JFZ) ihren Abschluss. Die Jungen Sozialisten (Jusos) hatten eingeladen, um die Ergebnisse ihres Protestaufrufs zu präsentieren.
In 19 Städten des Landes Brandenburg hatte die Jugendorganisation der SPD versucht, rechten Gewalttätern und Ideologen ihre Lobby zu entziehen. Durch Unterschriften konnten die Brandenburger darauf aufmerksam machen, dass sie sich von faschistischen Parolen distanzieren. Zivilcourage war gefragt. 26 Tafeln im Schulformat würden mit Unterschriften gefüllt. Mit so genannten Fußboden-Zeitungen bearbeiteten unter anderem Jugendliche das Thema. So waren rechtsextremistische Schriften zu lesen, die symbolisch, mit den Füßen getreten wurden, bevor der Bürger seine Unterschrift leistete. Oder es wurden Mahnwachen an Orte gehalten, die von rechten Straftätern heimgesucht wurden. Im Kreis Ostprignitz-Ruppin wurde die Aktion in vier Städten durchgeführt. 450 Unterschriften kamen in Wittstock, Rheinsberg, Wusterhausen und Neuruppin zusammen. “Meist waren die Leute begeistert”, wusste Patrick Grabowsky, Neuruppiner Juso-Mitglied, zu berichten. Nur selten kamen Bedenken, die Tafel mit dem eigenen Autogramm zu versehen. In einem Fall lehnte aber ein Schüler aus Angst vor Schlägen von Klassenkameraden die Unterschrift ab. Mitunter mussten sich Aktive auch mit rechten Bekenntnissen, die ihren vor Ort entgegen gebracht wurden, auseinander setzen. Im JFZ waren am Sonnabendnachmittag leider weniger Gelegenheiten zur politischen Auseinandersetzung, da das Neuruppiner Publikum der Veranstaltung fernblieb.
Gunter Fritsch, SPD-Fraktionsvorsitzender im Landesparlament, eröffnete die Veranstaltung und nahm die Unterschriftentafeln entgegen. Diese werden nun im Potsdamer Landtagsgebäude ausgestellt.
30 Jusos sahen danach “Dreck”, ein Theaterstück von Robert Schneider. Sad, ein Ausländer arabischer Herkunft, stellt in einem Monolog sein Deutschland dar, wie es von ihm erfahren wurde, und tastet sich an die Vorurteile und den täglichen Rassismus auf den Straßen heran. Die Geschichte endet mit dem Selbstmord von Sad, der mit seiner Unzufriedenheit nicht mehr zurechtkommt, denn jegliche Gerechtigkeit blieb ihm versagt. Die Diskussion zum Thema bot Akteuren und Anwesenden anschließend viel Gesprächsstoff für den Abend.
POTSDAM Mit einem lauten Knall fliegt die Tür weg und ein Tross vermummter Polizisten stürmt eine Wohnung, in der ein bewaffneter Verbrecher sitzt. Was für einen Revierpolizisten eine Nummer zu groß ist, wird künftig unterm Dach des Landeskriminalamts (LKA) erledigt. Rund 200 Beamte sind jetzt in einer gemeinsamen Abteilung zusammengefasst. Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) unterstellte die Spezialeinheiten im Zuge der Polizeireform gestern in Potsdam offiziell dem LKA. Zuvor waren dafür das LKA und die untergeordnete Landeseinsatzeinheit (Lese) gemeinsam zuständig.
“Diese Entscheidung war überfällig”, sagte der Minister. Die Frage, ob damit nur das LKA gestärkt werde, stelle sich nicht. “Alle arbeiten für das Land Brandenburg.” Noch während der Minister die Konzentration der Zuständigkeit lobte, begann das Sondereinsatzkommando (SEK) zu schießen — der Einsatzbefehl für den zweiten Teil der Übung kam zu früh. Diese kleine Panne war offenbar dem Vorführeffekt geschuldet. Denn die zuständigen leitenden Beamten waren sich einig: Mit der Bündelung beim LKA sei der “jahrelange Konkurrenzkampf” beendet, sagte Abteilungsleiter Klaus Kandt.
Ihm unterstehen die Spezialkräfte mit dem SEK, das für Observierungen zuständige Mobile Einsatzkommando (MEK), eine Verhandlungsgruppe sowie eine Einheit für die Technik bei Lauschangriff und Videoüberwachung. Zuvor wurden bei der Lese 120 Spezialkräfte und beim LKA 70 Beamte für diese Aufgaben eingesetzt. Synergieeffekte sieht Kandt vor allem beim technischen Material, das nun aus einem Pool komme. Auch die einzelnen Dienststellen hätten nun den Service aus einer Hand und einen Ansprechpartner. Auch die Ausbildung werde dadurch billiger.
“Mit der Neuordnung haben wir im Vergleich zu anderen kleinen Bundesländern einen hohen Standard was die Stärke des Personals betrifft”, so Kandt. Das “handverlesene Personal” unterziehe sich einer halbjährigen Ausbildung. Sie sind die einzigen Polizeibeamten im Land, die solche gefährlichen Situationen mit scharfer Munition — wie auch bei der Demonstration — einüben dürfen. Die gut ausgebildete Truppe wird gleichwohl nur gerufen, wenn eine Gefährdung absehbar ist. “Für einen normalen Streifenpolizisten ist es mitunter gefährlicher, wenn etwa bei Ehestreitigkeiten plötzlich eine Waffe gezogen wird”, erläuterte Kandt.
Die Entscheidung für die Umstrukturierung, die vor dem 11. September gefallen war, erweise sich aus heutiger Sicht als umso wichtiger, sagte Schönbohm. Auch werde so die Voraussetzung dafür geschaffen, die Zusammenarbeit mit den Berliner Kollegen zu verbessern. “Die Zeiten sind vorbei, als die Brandenburger Polizei noch von der Berliner lernen musste”, zeigte sich der Minister selbstbewusst.
Mit der Reform soll neben der Verschlankung der Verwaltung eine reibungslose Zusammenarbeit von Polizei und Staatsanwaltschaften realisiert werden. Auch eine Autobahnpolizei soll aufgebaut werden. Im Zuge der lange umstrittenen neuen Struktur sind nun die Stellen für die Leitung der künftigen beiden Polizeipräsidien offiziell ausgeschrieben worden, wie Schönbohm bestätigte. Zu möglichen Kandidaten wollte sich der Minister noch nicht äußern.