22. November 2001 · Quelle: Märkische Allgemeine

Schläger verurteilt

Für den Angriff auf einen Staat­san­walt hat das Amts­gericht Frankfurt/Oder gegen einen 27-Jähri­­gen eine zwei­monatige Bewährungsstrafe ver­hängt. Es sprach den Angeklagten André J gestern in einem beschle­u­nigten Ver­fahren der Belei­di­gung und Kör­per­ver­let­zung schuldig. Die Bewährungszeit wurde auf zwei Jahre fest­ge­set­zt. Nach Auf­fas­sung des Gerichts hat­te J. den 34-jähri­­gen Beamten in der Nacht zum 3. November […]

22. November 2001 · Quelle: Märkische Allgemeine

Neonazi-Band in Bornstedt

Monate­lang hat in Born­st­edt die bekan­nteste deutsche Neon­azi-Band “Landser” geprobt. In den Pots­damer Stadt­teil kam sie ver­mut­lich im Früh­jahr, nach­dem das “Club­haus der Van­dalen” in Berlin-Weißensee dicht gemacht wor­den war, sagt ein Szeneken­ner vom Zen­trum Demokratis­che Kul­tur (ZDK) in Berlin der MAZ. Zwis­chen 30. Sep­tem­ber und 5. Okto­ber ver­haftete der Berlin­er Staatss­chutz für die Bundesstaatsanwaltschaft […]

22. November 2001 · Quelle: Märkische Allgemeine

Projekt gegen Neonazis in Brandenburger Haftanstalten

POTSDAM Das bran­den­bur­gis­che Jus­tizmin­is­teri­um hat damit begonnen, den Ein­fluss recht­sex­tremer Jugendlich­er in den Haf­tanstal­ten des Lan­des zu brechen. Das bun­desweit ein­ma­lige Pro­jekt läuft in den fünf Gefäng­nis­sen Sprem­berg, Frank­furt (Oder), Wriezen, Oranien­burg und Luck­au bis Ende 2004 und kostet eine Mil­lion Mark, erk­lärte Jus­tizmin­is­ter Kurt Schel­ter (CDU) gestern. Anschließend soll das Mod­ell­pro­jekt “Präven­tive Arbeit mit […]

22. November 2001 · Quelle: Verfassungsschutz Brandenburg

Offensiv gegen neonazistische Verblendung”

In fünf bran­den­bur­gis­chen Haf­tanstal­ten wird ab Jan­u­ar ein vielver­sprechen­des Mod­ell­pro­jekt anlaufen. Bish­er ist es bun­desweit ein­ma­lig. Bei der Vorstel­lung dieses Pro­jek­ts berichtete Jus­tizmin­is­ter Schel­ter, dass junge Strafge­fan­gene mit recht­sex­trem­istis­ch­er Ori­en­tierung an einem Bil­­dungs- und Train­ing­spro­gramm teil­nehmen wer­den. Dabei erfahren sie mehr über Nation­al­sozial­is­mus und Ras­sis­mus, über ger­man­is­che Mytholo­gie und Skin­head­musik. Vor allem aber müssen sie […]

21. November 2001 · Quelle: Volxini

Volksinitiative begrüßt Dienstnummernpflicht für Berliner Polizei

Die Volksini­tia­tive zur Stärkung der Grund- und Bürg­er­rechte begrüßt die Ver­ständi­gung der Berlin­er Ampelkoali­tion zur Ein­führung der Dien­st­num­mernpflicht für die Berlin­er Polizei (siehe Berlin­er Zeitung vom 20.11.01). Es ist sozi­ol­o­gisch längst anerkan­nt, daß die Nichti­den­ti­fizier­barkeit die Hemm­schwelle senkt, sich an Gewalt­tätigkeit­en zu beteili­gen. Dieses Argu­ment wurde ins­beson­dere zur Recht­fer­ti­gung des ver­fas­sungsrechtlich umstrit­te­nen Ver­mum­mungsver­botes im Versammlungsgesetz […]

21. November 2001 · Quelle: Märkische Allgemeine

Flüchtlingsrat erhebt Vorwürfe gegen Betreiber des Asylbewerberheims in Neuruppin

NEURUPPIN Als “katas­trophal” beze­ich­net der Bran­den­burg­er Flüchtlingsrat die Sit­u­a­tion im Neu­rup­pin­er Asyl­be­wer­ber­heim. In einem Bericht beschreibt der Vere­in den “schlecht­en baulichen Zus­tand” des Gebäudes in Neu­rup­pin-Treskow und den ange­blich aggres­siv­en Führungsstil der Heim­leitung. Der Besitzer und Betreiber des Flüchtling­sheims, Karl Wiese­mann, weist die darin geäußerten schw­eren Vor­würfe zurück. “Ich engagiere mich stark für das Wohl […]

21. November 2001 · Quelle: Märkische Allgemeine

Friedensdemo vor dem Neuruppiner Wehrersatzamt

NEURUPPIN Seit sechs Wochen demon­stri­eren Kriegs­geg­n­er in Neu­rup­pin gegen die Bombe­nan­griffe der USA auf Afghanistan. Zu den bekan­nten Trans­par­enten “Krieg been­den, Hil­fe zulassen!” und “Krieg ist auch Ter­ror” kam gestern ein neues hinzu: “Ein guter Gedanke ist mehr als 3900 Sol­dat­en” stand darauf in Anspielung an den Beschluss der rot-grü­­nen Bun­desregierung, sich mit der Bundeswehr […]

21. November 2001 · Quelle: Märkische Allgemeine

Ausgeliefert: Mahnmal soll an die jüdischen Bürger Neuruppins erinnern

NEURUPPIN Nor­bert Arndt hat Prob­leme damit, den Zettel festzuhal­ten, auf dem er sich Noti­zen gemacht hat. Seine Fin­ger zit­tern eben­so wie seine Stimme. Der Ver­wal­ter des Neu­rup­pin­er evan­ge­lis­chen Fried­hofes ringt mit den Trä­nen. Sein Blick trifft auf erstar­rte Gesichter. Neu­rup­pin­er Ein­wohn­er lauschen seinen Worten. Sie sind ergrif­f­en. Eigentlich sollte dies ein Tag der Freude sein, […]

21. November 2001 · Quelle: Märkische Allgemeine

CDU-Landeschef Schönbohm sieht eine ernste Klippe für die Koalition

POTSDAM Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) befürchtet eine Belas­tung des bran­den­bur­gis­chen Regierungs­bünd­niss­es wegen des Stre­its um das neue Zuwan­derungs­ge­setz des Bun­des. Wie Schön­bohm gestern in Pots­dam sagte, könne er sich einen Ausstieg sein­er Partei aus der Koali­tion mit der SPD vorstellen, falls Bran­den­burg dem Gesetz im Bun­desrat zus­timmt. “Die Beendi­gung der Koali­tion ist das Let­zte, was […]

21. November 2001 · Quelle: Märkische Allgemeine

PDS schlägt Bürgerpolizei vor

POTSDAM Die bran­den­bur­gis­che PDS will sich mit einem eige­nen Konzept in die aktuelle Debat­te zur inneren Sicher­heit ein­mis­chen. Tenor des 17-seit­i­­gen Papiers, das auf dem Lan­desparteitag am Sonnabend in Pots­dam offiziell vorgestellt wird: Statt Repres­sion mehr Präven­tion. “Wir wollen zeigen, dass wir die Äng­ste der Bürg­er ernst nehmen”, sagte gestern Vize-Lan­de­schef Ste­fan Lud­wig vor Journalisten. […]

Nachrichten

Burg/Cottbus/Berlin — Es war ein Tre­f­fen der Intellek­tuellen der neuen Recht­en am Sonnabend im beschaulichen Burg im Spree­wald nahe Cot­tbus. Das Pub­likum war über­re­gionel, 125 Teil­nehmer – aus­gerech­net in ein­er Gast­stätte, die einem Neon­azi gehört
Neu­rup­pin — Er hat­te sich auf der Park­bank in Neu­rup­pin zum Schlafen zurück­ge­zo­gen, doch dann wird er von Recht­sex­tremen bru­tal getötet. 30 Jahre ist der Tod Emil Wend­lands her. Die Gedenk­ini­tia­tive erk­lärt, was das mit heute zu tun hat.
Pots­dam — Die Arbeit­en für die Pots­damer Syn­a­goge in der Schloßs­traße sind im Zeit­plan und Bud­get — aber nicht alle sind zufrieden. Beim Baustel­len­rundgang für die Presse kam es zum Eklat.
Bran­den­burg an der Hav­el — Josef S. wurde wegen Bei­hil­fe zum Mord an mehr als 3500 Lager­häftlin­gen zu fünf Jahren Haft verurteilt. Der Angeklagte hat die Vor­würfe stets bestritten.
Guben — Das Gen­dern ist eines der größten Stre­it­the­men in Deutsch­land. Jet­zt hat die Diskus­sion auch den Guben­er Stad­trat erre­icht. Wie viele Bin­nen-Is und Sternchen soll es kün­ftig im Sprachge­brauch der Ver­wal­tung geben? 
Cot­tbus — Die Stadt Cot­tbus hat erst­mals ein Strate­giepa­pi­er gegen Recht­sex­trem­is­mus vorgelegt und sucht dabei den Schul­ter­schluss mit dem Ver­fas­sungss­chutz. Die Bürg­er fühlen sich indes ausgeschlossen. 
Oranien­burg — In der KZ-Gedenkstätte Sach­sen­hausen kann man über einen »bege­hbaren Film« eine neue Dimen­sion der Zeitzeu­gen­begeg­nung erfahren.
Hen­nigs­dorf — Der vorige Som­mer war für die AfD in Hen­nigs­dorf ein schmer­zlich­er. Zwei Mit­glieder der Frak­tion im Stadt­par­la­ment ver­ließen die Partei. Wie kommt es dazu, dass die AfD jet­zt ein Man­dat hinzugewinnt? 
Cot­tbus — Mit einem neuen Strate­giepa­pi­er will Cot­tbus gegen die gewach­sene rechte Szene in der Stadt vorge­hen. Dabei will die Stadt vor allem auf Dia­log set­zten — etwa über Koop­er­a­tio­nen mit Migrationsvereinen. 
Barn­im — Diese Auf­nah­men machen fas­sungs­los: Auf einem Feld in Bran­den­burg ist ein riesiges Hak­enkreuz zu sehen!
Zehdenick — Bere­its am Mon­tag stellte ein Mitar­beit­er eines Einkauf­s­mark­tes in Zehdenick ver­fas­sungswidrige Schmier­ereien an der Gla­sein­gangstür fest. Er alarmierte die Polizei, die nun gegen die bis­lang unbekan­nten Täter ermittelt.
Pots­dam — Das Anti-Rechts-Bünd­nis “Pots­dam beken­nt Farbe” soll eine neue Struk­tur erhal­ten. Diese Reform im Jubiläum­s­jahr hat Ober­bürg­er­meis­ter Mike Schu­bert (SPD) angekündigt.
Schwedt — Vor ein­er Woche wartete man am Schwedter Amts­gericht mal wieder verge­blich auf einen Reichsbürger.
Luck­en­walde — Sameh Altaw­il ist ab 1. Juli Leit­er im Kinder- und Jugend­freizeit­tr­e­ff KLAB in Luck­en­walde. Der 27-Jährige Syr­er hat zuvor Sozialpäd­a­gogik studiert. Auf die neue Auf­gabe ist er gespannt.

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