Alternative News & Termine für Brandenburg
Für den Angriff auf einen Staatsanwalt hat das Amtsgericht Frankfurt/Oder gegen einen 27-Jährigen eine zweimonatige Bewährungsstrafe verhängt. Es sprach den Angeklagten André J gestern in einem beschleunigten Verfahren der Beleidigung und Körperverletzung schuldig. Die Bewährungszeit wurde auf zwei Jahre festgesetzt. Nach Auffassung des Gerichts hatte J. den 34-jährigen Beamten in der Nacht zum 3. November […]
Monatelang hat in Bornstedt die bekannteste deutsche Neonazi-Band “Landser” geprobt. In den Potsdamer Stadtteil kam sie vermutlich im Frühjahr, nachdem das “Clubhaus der Vandalen” in Berlin-Weißensee dicht gemacht worden war, sagt ein Szenekenner vom Zentrum Demokratische Kultur (ZDK) in Berlin der MAZ. Zwischen 30. September und 5. Oktober verhaftete der Berliner Staatsschutz für die Bundesstaatsanwaltschaft […]
POTSDAM Das brandenburgische Justizministerium hat damit begonnen, den Einfluss rechtsextremer Jugendlicher in den Haftanstalten des Landes zu brechen. Das bundesweit einmalige Projekt läuft in den fünf Gefängnissen Spremberg, Frankfurt (Oder), Wriezen, Oranienburg und Luckau bis Ende 2004 und kostet eine Million Mark, erklärte Justizminister Kurt Schelter (CDU) gestern. Anschließend soll das Modellprojekt “Präventive Arbeit mit […]
In fünf brandenburgischen Haftanstalten wird ab Januar ein vielversprechendes Modellprojekt anlaufen. Bisher ist es bundesweit einmalig. Bei der Vorstellung dieses Projekts berichtete Justizminister Schelter, dass junge Strafgefangene mit rechtsextremistischer Orientierung an einem Bildungs- und Trainingsprogramm teilnehmen werden. Dabei erfahren sie mehr über Nationalsozialismus und Rassismus, über germanische Mythologie und Skinheadmusik. Vor allem aber müssen sie […]
Die Volksinitiative zur Stärkung der Grund- und Bürgerrechte begrüßt die Verständigung der Berliner Ampelkoalition zur Einführung der Dienstnummernpflicht für die Berliner Polizei (siehe Berliner Zeitung vom 20.11.01). Es ist soziologisch längst anerkannt, daß die Nichtidentifizierbarkeit die Hemmschwelle senkt, sich an Gewalttätigkeiten zu beteiligen. Dieses Argument wurde insbesondere zur Rechtfertigung des verfassungsrechtlich umstrittenen Vermummungsverbotes im Versammlungsgesetz […]
NEURUPPIN Als “katastrophal” bezeichnet der Brandenburger Flüchtlingsrat die Situation im Neuruppiner Asylbewerberheim. In einem Bericht beschreibt der Verein den “schlechten baulichen Zustand” des Gebäudes in Neuruppin-Treskow und den angeblich aggressiven Führungsstil der Heimleitung. Der Besitzer und Betreiber des Flüchtlingsheims, Karl Wiesemann, weist die darin geäußerten schweren Vorwürfe zurück. “Ich engagiere mich stark für das Wohl […]
NEURUPPIN Seit sechs Wochen demonstrieren Kriegsgegner in Neuruppin gegen die Bombenangriffe der USA auf Afghanistan. Zu den bekannten Transparenten “Krieg beenden, Hilfe zulassen!” und “Krieg ist auch Terror” kam gestern ein neues hinzu: “Ein guter Gedanke ist mehr als 3900 Soldaten” stand darauf in Anspielung an den Beschluss der rot-grünen Bundesregierung, sich mit der Bundeswehr […]
NEURUPPIN Norbert Arndt hat Probleme damit, den Zettel festzuhalten, auf dem er sich Notizen gemacht hat. Seine Finger zittern ebenso wie seine Stimme. Der Verwalter des Neuruppiner evangelischen Friedhofes ringt mit den Tränen. Sein Blick trifft auf erstarrte Gesichter. Neuruppiner Einwohner lauschen seinen Worten. Sie sind ergriffen. Eigentlich sollte dies ein Tag der Freude sein, […]
POTSDAM Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) befürchtet eine Belastung des brandenburgischen Regierungsbündnisses wegen des Streits um das neue Zuwanderungsgesetz des Bundes. Wie Schönbohm gestern in Potsdam sagte, könne er sich einen Ausstieg seiner Partei aus der Koalition mit der SPD vorstellen, falls Brandenburg dem Gesetz im Bundesrat zustimmt. “Die Beendigung der Koalition ist das Letzte, was […]
POTSDAM Die brandenburgische PDS will sich mit einem eigenen Konzept in die aktuelle Debatte zur inneren Sicherheit einmischen. Tenor des 17-seitigen Papiers, das auf dem Landesparteitag am Sonnabend in Potsdam offiziell vorgestellt wird: Statt Repression mehr Prävention. “Wir wollen zeigen, dass wir die Ängste der Bürger ernst nehmen”, sagte gestern Vize-Landeschef Stefan Ludwig vor Journalisten. […]
