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Antifaschismus

DVU-Blamage in Potsdam

INFORIOT Die recht­sex­treme DVU hat es in Pots­dam nicht geschafft, ihre Wahlkampfkundge­bung am Sam­stag wie geplant abzuschließen. Auf dem Luisen­platz hat­ten sich lediglich rund 50 Parteian­hän­gerIn­nen ver­sam­melt. Als der Pots­damer DVU-Stadtverord­nete Gün­ther Schwem­mer seine Rede hal­ten wollte, sprint­eten zwei Antifas auf das Kundge­bungs­gelände und war­fen den Strom­gen­er­a­tor der DVU zu Boden. Die bei­den wur­den von der Polizei festgenom­men – aber der Strom war weg. Gle­ichzeit­ig wurde der DVU-Mate­ri­al­stand mit Wass­er über­gossen. Unter hämis­chen Sprechchören von Nazigeg­ner­In­nen („Ihr habt nur ein´ Gen­er­a­tor“) ver­sucht­en die Recht­sex­tremen, ihre Laut­sprecher­an­lage wieder in Gang zu brin­gen – verge­blich. Eine halbe Stunde später strichen die sichtlich frus­tri­erten DVU­lerIn­nen die Segel und brachen die Kundge­bung vorzeit­ig ab. Gerücht­en zufolge wurde der LKW, auf dem die DVU ihre Tech­nik trans­portierte, auf dem Weg aus der Stadt mit Steinen und Flaschen angegriffen.
Sehr viel erfol­gre­ich­er als die Recht­sex­tremen lief der Tag für die Antifa. Vom Haupt­bahn­hof war schon vor­mit­tags eine vom „AK Antifa“ organ­isierte Demon­stra­tion unter dem Mot­to „Den Nazis die Show stehlen“ mit mehreren hun­dert Teil­nehmerIn­nen Rich­tung Luisen­platz gezo­gen. Direkt am Luisen­platz gab es eine weit­ere Kundge­bung der Kam­pagne „Keine Stimme den Nazis“. Die dort aufge­baute Anlage spielte zeitweise für die DVU deut­lich störend Musik über den Platz. Am Rande gab es außer­dem ein „Fest der Demokratie“ — mit dabei unter anderem die Stadt Pots­dam, die Bran­den­bur­gis­che Sportju­gend und ver­schiedene Parteien. Ins­ge­samt mögen den Tag über rund 900 Nazigeg­ner­In­nen auf der Straße gewe­sen sein. Die Mehrzahl davon waren Antifas. Die Polizei hat­te mehrere hun­dert BeamtIn­nen aus ver­schiede­nen Bun­deslän­dern im Ein­satz. Nach Angaben des EA Pots­dam gab es “zahlre­iche Festnahmen”.
Bemerkenswert an der DVU-Kundge­bung war – neben dem Fakt, dass sie pein­lich gescheit­ert ist – die Präsenz von offenkundi­gen Neon­azis. Parteiof­fiziell dis­tanziert sich die DVU von Neon­azis­mus und Recht­srock. Ein Ord­ner trug eine Jacke der als krim­inelle Vere­ini­gung verurteil­ten Neon­az­iband „Landser“ und die Tech­nik wurde vom Ham­burg­er Neon­azi-Kam­er­ad­schaft­skad­er Chris­t­ian Worch betreut. Die Kundge­bung der DVU sollte Höhep­unkt des Partei­wahlkampfes zu den Kom­mu­nal­wahlen am 28. Sep­tem­ber sein. 

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Antifaschismus

Der Rechtsextremismus der DVU

Am Sam­stag den 20. Sep­tem­ber wird die Deutsche Volk­sunion (DVU) ver­suchen ihre „Wahlkamp­fab­schlusskundge­bung“ auf dem Pots­damer Luisen­platz abhal­ten. Bis dahin hat sie es in Pots­dam kaum geschafft wahrgenom­men zu wer­den. Die Ver­mit­tlung ihrer Poli­tik geschieht haupt­säch­lich über Fly­er und Plakate, wobei die Präsenz let­zter­er im Stadt­bild von eher geringer Dauer ist. Auch kleine Infos­tände hält die DVU ab, aber auch diese kön­nen nicht als Erfolg für die DVU gew­ertet wer­den. Dank des Engage­ments ver­schieden­er Grup­pen, trotz der wieder­holten Dro­hun­gen mit kör­per­lich­er Gewalt von Seit­en der DVU.

Ein weit­er­er Ver­such Öffentlichkeit zu erlan­gen, war die Stadtverord­neten­ver­samm­lung am 10. Sep­tem­ber. Zu dieser wurde der Vor­sitzende der recht­sex­tremen NPD, Udo Voigt, ein­ge­laden. In sein­er Rolle als Mit­glied der Bezirksverord­neten­ver­samm­lung Berlin Trep­tow-Köpenick war er angereist, um ein „Gruß­wort“ an die Pots­damer Stadtverord­neten­ver­samm­lung zu richt­en. Mit­tels eines bürokratis­chen Kniffes wurde ihm dies jedoch ver­weigert. Den anwe­sende DVU-Abge­ord­neten Gün­ther Schwem­mer brachte dies sicht­bar aus der Fas­sung. Neben Voigt war auch Ste­fan Lux anwe­send. Dieser war bis 2006 „Bun­dess­chu­lungsleit­er“ der NPD und bereiste in dieser Funk­tion die halbe Bun­desre­pu­bilk und ste­ht laut Tagesspiegel auch weit­er­hin auf deren Gehalt­sliste als „Zuständi­ge Per­son für Ver­schiedenes“. In dieser Rolle hielt er haupt­säch­lich Vorträge zum Umgang mit der Jus­tiz. Er glänzt bis heute durch die ihm wohl bürg­er­nah erscheinende Ver­mit­tlung des NPD-Parteipro­gramms. So schreibt er, dass wer kein „prim­i­tiv­er Mohammedan­er sei oder sich dem ´stal­in­is­tis­chen Antifaschis­mus´“ nicht unter­w­erfe, mit Gewalt ver­fol­gt werde. In seinen Augen, nicht-weiße ver­meintliche Migrant_innen nen­nt er auch gerne mal „Zivilokku­pan­ten“. Die Nähe zur Sprache von Mil­itärs im Krieg ist dabei wohl eine gewollte.

Eben­falls anwe­send, von der DVU ver­schämt ver­schwiegen, war Man­fred Börm. Dieser ist eben­falls Mit­glied der NPD und leit­et einen so genan­nten „Ord­nungstrupp“, welch­er NPD-Ver­anstal­tun­gen absichert. Dieser zeich­net sich durch äußerst gewalt­tätige Über­griffe auf Antifaschist_innen aus. Börm wurde in den 70er Jahren verurteilt wegen des bewaffneten Angriffs auf ein NATO-Lager und war bis zu deren Ver­bot Mit­glied der Wik­ingju­gend und der ter­ror­is­tis­chen „Wehrsport­gruppe Wolf“.

Neben diesem miss­lun­genen Ver­such die Sta­Vo als Sprachrohr zu benutzen, zeich­net sich die Pots­damer DVU haupt­säch­lich durch bil­lige Phrasendreschrei aus. Auf der Home­page wird haupt­säch­lich gehet­zt. Mal gegen „18 Jahre rot­er Stadtver­wal­tung“, mal gegen „die geisti­gen Brand­s­tifter der ´Antifa Pots­dam´ “, die jedem der ein DVU-Wahlplakat abreiße ein pol­nis­ches Bier ver­sprechen wür­den. Gün­ther Schwem­mer führt einen virtuellen Showkampf gegen „Genossen­filz“ und dage­gen, dass Pots­dam nicht zu Kreuzberg werde. Auf­fäl­lig hier­bei ist, dass Schwem­mer kein­er­lei tat­säch­liche Hand­lung­sop­tion anbi­etet, son­dern sich darauf beschränkt, dumpf dreist zu schimpfen.

Auch die Redner_innenliste zur geplanten Kundge­bung am 20.09 spricht Bände. Ein­ge­laden sind neben Mit­gliedern der DVU-Land­tags­frak­tion mehrere hochkarätige Neon­azis aus ganz Deutsch­land. Auftreten wer­den z.B. Hans-Gerd Wiech­mann und Matthias Faust, bei­de fin­gen ihre poli­tis­che Kar­riere bei den Repub­likan­ern an und hat­ten kurze Gas­tauftritte bei der NPD. Sie grün­de­ten später das “Sozial­pa­tri­o­tis­che Bünd­nis Lüneb­urg” (SPB) und ver­sucht­en darüber in die inter­nen Stre­it­igkeit­en der recht­en Szene ver­mit­tel­nd einzu­greifen. Da alle recht­sex­tremen Parteien diskri­m­iniert wer­den wür­den, müssten sie trotz aller Unter­schiedlichkeit zusam­me­nar­beit­en und gemein­same Nen­ner suchen. Danach trat­en bei­de in die DVU ein, Wiech­mann als Bezirksvor­sitzen­der für Lüneb­urg der DVU Nieder­sach­sen und Faust als Press­esprech­er der DVU Ham­burg. Bei­den gemein ist bis heute die Nähe zu Chris­t­ian Worch und die Auftritte auf Ver­anstal­tun­gen der Freien Kam­er­ad­schaften. Während sich Wiech­mann über „Wiedergut­machungszahlun­gen ans Aus­land“ und eine her­bei­hal­luzinierte „Kollek­tivschuld“ echauf­firt, beschäftigt sich Faust eher mit der Wahlwer­bung für Jugendliche mit­tels ein­er DVD über Parolen wie „Michel statt Moschee“.

Ing­mar Knop, ein weit­er­er Red­ner am Sam­stag, gibt sich dage­gen eher gediegen bürg­er­lich. Er ist Recht­san­walt und DVU Lan­desvor­sitzen­der in Sach­sen-Anhalt. Seine Intellek­tu­al­ität unter­stre­icht er mit der Veröf­fentlichung von Büch­ern, in denen er die EU kri­tisiert oder über hei­d­nis­che Wei­h­nachts­bräuche sin­niert. Er schreibt auch für die Zeitung der NPD, die Deutsche Stimme. Im Jahr 2006 veröf­fentlichte er dort einen the­ol­o­gisch daher kom­menden anti­semi­tis­chen Artikel. In diesem behauptet er, dass wer sich anschicke „dem Tun und Lassen des Staates Israel und sein­er in aller Welt ver­streuten Repräsen­tan­ten nicht aus­nahm­s­los mit Lobpreis zu begeg­nen“, der würde einen kollek­tiv­en Auf­schrei ern­ten. Im sel­ben Artikel schwadroniert er außer­dem, auf ihm wohl the­ol­o­gisch erscheinen­der Ebene, über die Über­legen­heit der Chris­ten über die Juden. Let­ztere seien bei der „Erb­sünde und Vergel­tung“ ste­hen geblieben, im Gegen­satz zu den Chris­ten die in der Lage seien zu vergeben. Aber auch Ing­mar Knop ist für die eher plat­te Parolen­drescherei der DVU zu haben. Auf ein­er Hartz IV Demon­stra­tion in Dessau wet­terte er gegen Volkss­chädlinge, Zin­sknechtschaft und Kapitalisten.

Im Gegen­satz zur NPD ver­suchte die Bran­den­burg­er DVU bish­er zumeist ihr demokratis­ches Antlitz zu wahren. Beste­hende Unter­schiede wur­den zurück­gestellt im Dien­ste der gemein­samen „Sache“. Aus diesem Konzept fällt die Pots­damer DVU offen­sichtlich raus, ihre Wort­wahl, ihre inhaltlichen Aus­sagen, ihr Auftreten und ihre „Berater“ bzw. „Gäste“ lassen auf eine starke poli­tis­che Übere­in­stim­mung mit der NPD schließen. Der Stil von heute aufge­hängten Wahlplakat­en erin­nert stark an die NPD. Darüber hin­aus ste­hen auf ihnen die Worte „unter­stützt durch die NPD“. Ein klar­eres Beken­nt­nis ist kaum vorstell­bar. Der neue Skan­dal, bei dem der DVU-Land­tagsab­ge­ord­nete Non­ninger einen SPD-Abge­ord­neten mit Joseph Goebbels ver­glich, lässt jedoch auf einen unein­heitlichen Poli­tik­stil schließen.

Gegen all diese aufgezählten Schlechtigkeit­en wen­det sich die Demon­stra­tion des ak_antifa_potsdam. Diese wird um 11 Uhr am Pots­damer Haupt­bahn­hof starten und von dort zum Luisen­platz führen. Unser Ziel ist es die Ver­bre­itung von anti­semi­tis­ch­er, ras­sis­tis­ch­er und nation­al­is­tis­ch­er Pro­pa­gan­da zu ver­hin­dern. Wir wollen der DVU jeglichen Raum für ihre men­schen­ver­ach­t­ende Het­ze nehmen, denn dazu wird es am 20.09 zweifel­sohne kom­men, wenn die Ver­anstal­tung unter mas­sivem Polizeis­chutz den­noch stat­tfind­en sollte.

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Antifaschismus

Irren ist NPDlich

Pin­now (ipr) Seit mehreren Monat­en geht die NPD in Bran­den­burg damit hausieren, dass sich der Anteil an Aus­län­dern bei den Tatverdächti­gen in Bran­den­burg auf 45 Prozent beläuft und beruft sich dabei auf Angaben des Landeskriminalamtes.
Durch einen Artikel auf der Web­site “inforiot.de” auf die falschen Angaben hingewiesen, fühlten sich die NPDler provoziert und wieder­holten prompt ihre Äußerun­gen im Nationalen Net­z­tage­buch der NPD Barnim-Uckermark.
Als Beweis für die Richtigkeit ihr Behaup­tun­gen zeigen sie die untere Grafik, die als Teil ein­er pdf-Datei auf der Web­site des Bran­den­den­bur­gis­chen Innen­min­is­teri­ums zu find­en ist.
Um es gle­ich vor­weg zu schreiben, die Grafik, die von den recht­en Kam­er­aden gezeigt wird, ist aut­en­tisch. Nur der Rah­men stimmt nicht. Sie ver­schweigen lei­der den Link zur Quelle. Dann wür­den näm­lich die Betra­ch­terIn­nen erken­nen, was die BUM-NPLer nicht begrif­f­en haben oder nicht begreifen wollen: Es han­delt sich hier­bei um sta­tis­tis­che Angaben zur „Organ­isierten Krim­i­nal­ität“ und nicht zur Gesamtkrim­i­nal­ität in Brandenburg.
Fol­gt man den Zahlen der Polizeilichen Krim­i­nal­itätssta­tis­tik 2007, die vom Bun­desmin­is­teri­um des Inneren in diesem Jahr her­aus­gegeben wurde, gab es in Bran­den­burg 72.989 deutsche und 11.277 aus­ländis­che Tatverdächtige. Das wären 13,4 Prozent. Erhe­blich weniger als es die nach Aus­län­derkrim­i­nal­ität lächzen­den Recht­sex­trem­is­ten wahr haben wollen.
Abge­zo­gen wer­den muss davon die Delik­tzahl für Verge­hen gegen das Aufenthalts‑, Asyl- und Freizügigkeits­ge­setz, die 2007 in Bran­den­burg bei 4.746 Fällen lag. Das sind Delik­te, die nur von Aus­län­dern began­gen wer­den kön­nen und bei denen anzunehmen ist, dass es eine ähn­lich hohe Zahl Tatverdächtiger gibt. Denn hier liegt die Aufk­lärungsquote in der Regel zwis­chen 97 und 98 Prozent.

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(Anti-)Rassismus

Residenzpflicht und Gutscheine endlich für ALLE

Eber­swalde. (ar) Eine satirische Aktion mit ern­stem Hin­ter­grund nan­nte die Barn­imer Kam­pagne Light me Amadeu ihre Kundge­bung am Sam­stag. Direkt vor der Ver­wal­tung des Land­kreis­es the­ma­tisierte sie die Auswirkun­gen der Res­i­den­zpflicht und des Gutschein­sys­tems für Flüchtlinge. Denn ohne „Urlaub­ss­chein“ dür­fen Asyl­suchende nicht nach Berlin oder Anger­münde fahren. Son­st riskieren sie empfind­liche Strafen. Auch Flüchtlingskinder müssen z.B. für Klassen­fahrten Ver­lassenser­laub­nisse beantra­gen. Auf dem Markt markieren junge Leute die Gren­zen unseres Land­kreis­es mit Flat­ter­band und lassen nur einen Aus­gang. Die Mitar­bei­t­erin der In- und Aus­län­der­be­hörde wacht über ihre Stem­pel, liest die Anträge und entschei­det. Mal so, mal anders. Schwarze und weiße Polizis­ten, Stahlhelme auf dem Kopf, kon­trol­lieren draußen die frei­willi­gen Test­per­so­n­en, ob sie eine ord­nungs­gemäße Erlaub­nis zum Ver­lassen haben. Vorher erläutern die Schlips- und Ver­ant­wor­tungsträger Innen­min­is­ter Jörk Schön­schön und Lan­drat Botho Ampel­rot das neue Mod­ell­pro­jekt für den Land­kreis Bar-Nicht. Zur Verbesserung unser­er Sicher­heit vor ter­ror­is­tis­chen Bedro­hun­gen solle ab sofort die Res­i­den­zpflicht für ALLE im Land­kreis gel­ten. Trotz der Auf­forderung zu kräftigem Applaus durch IM Schön­schön lösen die Maß­nah­men bei den Umste­hen­den keine Begeis­terung aus. Anne von der Kam­pagne befragt die Test­per­so­n­en am Mikro: „Wie fühlen Sie sich, wenn Sie vor der beab­sichtigten ‚Aus­reise aus dem Land­kreis Bar-Nicht’ eine Ver­lassenser­laub­nis beantra­gen müssen? Welche Gründe nan­nten Sie? Beka­men Sie den begehrten Stem­pel?“ Nicht alle Test­per­so­n­en erhiel­ten die gewün­schte Erlaub­nis. Selb­st Lan­drat Ampel­rot, der trotz Ablehnung seines Antrags den Bar-Nicht ver­ließ, hat­te Pech. Er wurde von den Polizis­ten bei ein­er „ver­dachtun­ab­hängi­gen Per­so­n­enkon­trolle“ erwis­cht, zuge­führt und ver­warnt. Bei Wieder­hol­ung dro­hen ihm Bußgeld und sog­ar Haft. Als Dankeschön für vor­bildliche Teil­nahme am Mod­ell­pro­jekt beka­men einige Test­per­so­n­en Kopi­en von „Wertgutscheinen“. Damit kön­nen Flüchtlinge im Land­kreis nur in bes­timmten Läden einkaufen. Auf die Kopi­en schrieben die Leute von der Kam­pagne ihr Anliegen: „’Die Würde des Men­schen ist unan­tast­bar.’ Aber: Flüchtlinge dür­fen in Deutsch­land jahre­lang nicht arbeit­en. Sie erhal­ten in den ersten vier Jahren weniger als 70% von Hartz IV, davon den Großteil in Form von solchen ‚Gutscheinen’. Dadurch wer­den sie an jed­er Kasse erkan­nt, oft schikaniert und manch­mal belei­digt. Wegen der aus­gren­zen­den Wirkung dieser Scheine protestieren wir weit­er dage­gen. Die Hälfte der Land­kreise im Land Bran­den­burg zahlt statt ‚Gutscheinen’ Bargeld aus. Das fordern wir auch für unseren Land­kreis! BARn­imer Kam­pagne Light me Amadeu.“ Während der Aktion taucht­en zwei Män­ner in NPD-T-Shirts auf, schlen­derten um den dargestell­ten Barn­im, lasen die aus­gelegten Plakate. Pro­bierten Teil­nehmende zu verun­sich­ern. Was nicht gelang. Als sie von Teil­nehmerin­nen der Aktion ange­sprochen wur­den, ver­zo­gen sie sich. Anne meinte dazu: „Ein Teil­er­folg. Denn unser Wahlslo­gan ‚Keine Stimme den Nazis’ meint nicht nur organ­isierte Nazis. Auch der struk­turelle Ras­sis­mus muss ange­sprochen und über­wun­den wer­den, zum Wohl aller hier. Darum fordern wir auch nach der Wahl: BARgeld endlich für alle Flüchtlinge im Land­kreis BAR!“ 

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Aktiv gegen Nazis in Bernau und Umgebung

Die Kom­mu­nal­wahlen 2008 und Land­tagswahlen 2009 ste­hen vor der Tür. Ver­mehrte Aktiv­itäten der recht­sex­tremen Parteien DVU und NPD und deren Umfeld sind zu spüren. Auch Bünd­nisse, die auf den ersten Blick nicht als recht­sex­trem auftreten, wer­den aktiv. Doch auch außer­halb des Wahlkampfes stellen Recht­sex­treme eine Gefahr für unsere Demokratie dar.
Es gibt viele Möglichkeit­en „Aktiv gegen Nazis“ zu wer­den – allerd­ings nicht nur im Vor­feld von Wahlen. 

Wir — das Bernauer Net­zw­erk für Tol­er­anz und Weltof­fen­heit – sind ein Zusam­men­schluss von Men­schen, sich sich über Glaubens‑, Weltanschauungs‑, und Partei­gren­zen hin­weg, zum Ziel geset­zt haben, sich mit Recht­sex­trem­is­mus und Ras­sis­mus auseinan­der­szuset­zen und das Bürg­eren­gage­ment für Tol­er­anz zu fördern. Mit dieser Broschüre wollen wir genau das umsetzen. 

Neben Tex­ten zu Ide­olo­gie, ins­beson­dere recht­sex­tremer Parteien wie der NPD und der DVU, erfahren Sie mehr über recht­sex­treme Aktiv­itäten in Bernau und Umgebung.
Außer­dem geben wir einen Ein­blick in Argu­men­ta­tions- und Hand­lungsstrate­gien und stellen eine Vielzahl von Vere­inen und Ini­tia­tiv­en vor, die sich gegen Nazis engagieren.

Ab dem 16. Sep­tem­ber ist die neue Broschüre in den Büros der demokratis­chen Parteien, der Touris­ten­in­for­ma­tio­nen, dem Jugendtr­e­ff „Dos­to“ und unter der Mailadresse bestellung_bernau@web.de zu bekommen.

Die Broschüre kann auch als PDF-Datei (1,76 MB) hier run­terge­laden wer­den (Recht­sklick, spe­ich­ern unter). 

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Offener Brief an Stadt und Bürgermeister von Bad Freienwalde

Sehr geehrte Damen und Her­ren, sehr geehrter Herr Lehmann,

wir, die Antifa Bad Freien­walde, blick­en mit Entset­zen auf den von Neon­azis aus Bad Freien­walde verübten Bran­dan­schlag zurück. Am 13.06.2008 geschah eine Tat, von ein­er Art, wie sie schon seit vielen
Jahren in Bran­den­burg nicht mehr verübt wurde. Der ein­schlägig bekannte
Neon­azi Mar­cel Stechert, der schon in der Ver­gan­gen­heit des öfteren
durch ras­sis­tis­che Gewalt­de­lik­te aufge­fall­en ist, legte in der Nacht vom
12.06.2008 zum 13.06.2008 im Alter­na­tiv­en Jugendzen­trum ”Maquis” einen
Brand, sodass dieser Voll­ständig zer­stört wurde. Am 30.06.2008 stellte
sich Stechert frei­willig bei der Polizei. Doch bis jet­zt gab es seitens
der Stadt Bad Freien­walde (Oder) dazu noch keine öffentliche
Stel­lung­nahme, obwohl diese schon drei Mon­tate zurück liegt und auch das
Lan­deskrim­i­nalamt bere­its bestätigte, dass es sich dabei um eine
recht­sex­trem motivierte Straftat han­delte, worüber der Bürgermeister
Herr Lehmann von uns informiert wurde. Wir gehen auf­grund dieser
Tat­sachen davon aus, dass dies eine gewollte Maß­nahme ist um das Image
der “Kurstadt” beizube­hal­ten. Es tut sich daher der Verdacht
unser­er­seits auf, dass das Schweigen ein Ver­such ist, den Vor­fall zu
ver­tuschen, beziehungsweise zu rel­a­tivieren. Was in unseren Augen
allerd­ings keineswegs akzept­abel ist!

Daher fordern wir Sie auf:
— öffentlich Stel­lung zu dieser Tat zu beziehen, sowie
— das kon­se­quente Leug­nen neon­azis­tis­ch­er Struk­turen in Bad Freienwalde
zu unterlassen.

In den näch­sten Wochen und Monat­en wer­den in Bad Freienwalde
Infover­anstal­tun­gen zu regionalen Nazistruk­turen und möglichen
Gegen­maß­nah­men stat­tfind­en. Zum Beispiel wird die „Kam­er­ad­schaft
Märkisch Oder – Barn­im“ einen wichti­gen Punkt darstellen, über den zu
informieren es beson­ders wichtig ist. Schließlich verübte Marcel
Stechert die Tat, um sich somit inner­halb des Kreis­es sein­er Kameraden
zu beweisen. Dies zeigt ein­deutig, dass es sich hier­bei um mil­i­tante und
skru­pel­lose Per­so­n­en han­delt, die ohne Rück­sicht auf Ver­luste Straftaten
bege­hen. Außer­dem ist es unser­er Mei­n­ung nach in beiderseitigem
Inter­esse, in dem der Stadt und der Antifa, dieses Prob­lem so effektiv
wie möglich zu bekämpfen. Denn wenn die Kam­er­ad­schaft auch überregional
auf sich aufmerk­sam macht, oder auf sie aufmerk­sam gemacht wird, könnte
dies dem Image der Stadt noch mehr schaden. Es sollte keine Frage sein,
ob man sich gegen Recht­sex­trem­is­mus öffentlich aussprechen sollte, es
muss eine Selb­stver­ständlichkeit sein! Wir tra­gen heute die
Ver­ant­wor­tung dafür, dass die Geschichte auch Geschichte bleibt, aber
dafür müssen wir in Bad Freien­walde drin­gend etwas unternehmen!

Soll­ten auch Sie Defizite im All­ge­meinen auf diesem Gebi­et des
Recht­sex­trem­is­mus und sein­er Erschei­n­ungs­for­men haben, hal­ten wir es für
sin­nvoll, wenn auch Sie die Möglichkeit wahrnehmen wür­den sich zu
informieren. Wir wären Ihnen sehr verbunden.

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Propagandadelikte vor den Kommunalwahlen

(gegenrede.info, 10.9.08) Pin­now (ipr) In den let­zten zehn Tagen gab es einige Pro­pa­gan­daak­tio­nen recht­sex­tremer Grup­pen in Suck­ow und Anger­münde. Ange­fan­gen hat es mit dem Bek­leben von Post-Briefkästen mit NPD-Aufk­le­bern und dem Besprühen ein­er Bushal­testelle mit „Horst Wes­sel“ und „Kom­mu­nis­mus zertrüm­mern“ Motiv­en in Suck­ow nahe Gerswalde. 

Am ver­gan­genen Woch­enende ent­deck­te in Anger­münde ein Spaziergänger im Bere­ich der Ufer­prom­e­nade des Mün­de­sees auf den Bänken neben einem Hak­enkreuz weit­ere strafrechtlich rel­e­vante Sym­bole und Parolen. 

Danach war wieder Suck­ow an der Rei­he. Spuck­ies der Kam­er­ad­schaft „Märkisch Oder Barn­im“ wie „Hinein in die Bewe­gung“ oder „Gegen Chaoten“ wur­den auf die Fahrplantafel der Bushal­testelle und auf die Rutsche des nahe gele­ge­nen Spielplatzes gek­lebt. Ein Opel aus Ger­swalde mit Thor-Steinar-Wer­bung wurde gesichtet. 

In allen Fällen wurde Strafanzeige wegen des Ver­wen­dens von Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen wurde erstattet. 

Kam­er­ad­schaft Märkisch Oder Barn­im (KMOB)

Diese Kam­er­ad­schaft war im Früh­jahr diesen Jahres das erste Mal größer in Aktion getreten. In ihr sollen Kam­er­aden aus Märkisch Oder­land, dem Barn­im und der Uck­er­mark organ­isiert sein. Am 1. März 2008 soll sie laut inforiot.de im Wriezen­er Amt­saal ein Tre­f­fen ver­anstal­tet haben. 

Am 18 April 2008 ver­suchte eine Gruppe von ca. 15 jun­gen Nazis eine Gedenkkundge­bung mit anschließen­der Kranznieder­legung und Schweigeminute zu stören, die im Rah­men der Aktionswochen gegen Anti­semitismus in Bad Freien­walde stat­tfand. Das wurde durch die Polizei unterbunden. 

Allerd­ings gelang es vier Frauen auf dem jüdis­chen Fried­hof ein Gesteck mit der zynis­chen Auf­schrift “Wir gedenken den jüdis­chen Opfern des 2. Weltkrieges — Freie Kräfte Bran­den­burg” niederzule­gen . In den Nächt­en darauf wur­den mas­siv Aufk­le­ber der KMOB in Bad Freien­walde verklebt. 

Derzeit gibt es das Gerücht, dass sich die KMOB, zu der zeitweise 80 Per­so­n­en gehört haben sollen, in Auflö­sung befind­et. Ein­er ihrer führen­den Köpfe soll mit der Kampfkasse durchge­bran­nt sein.

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Gerichtsverhandlung geplatzt

(gegenrede.info) Schwedt (ipr) Gestern kon­nte eine Gerichtsver­hand­lung vor dem Amts­gericht Schwedt nicht stat­tfind­en, weil der Angeklagte, der sich wegen des Ver­wen­dens von Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen zu ver­ant­worten hat­te, nicht zur Hauptver­hand­lung erschienen war. 

Dem fün­fzigjähri­gen Mann wird zur Last gelegt, am 13. 03. 2008 in Gün­ter­berg (Anger­münde) in der Chausseestraße die Parole “Heil Hitler” gerufen und den Hit­ler­gruß gezeigt zu haben. 

Der Staat­san­walt beantragte daraufhin einen Straf­be­fehl in Höhe von 40 Tagessätzen über den der Strafrichter in Kürze entschei­den wird. Sollte der Angeklagte den Straf­be­fehl nicht akzep­tieren, wird erneut ein Hauptver­hand­lung­ster­min ange­set­zt werden.

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Angeklagter bestritt die Taten

(gegenrede.info) Pren­zlau (ipr) Ende Juli wurde ein 20-jähriger Pren­zlauer vom Jugen­drichter des Pren­zlauer Amts­gericht­es wegen des Ver­wen­dens von Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen zu zwei Freizeitar­resten verurteilt. 

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Opel Cal­i­bra Fahrer zu Beginn dieses Jahres für mehrere Hak­enkreuz- und SS Runen­schmier­ereien in Pren­zlau und Schmölln an Schulen und Dis­coun­tern ver­ant­wortlich war. Der Angeklagte bestritt die Tat­en und legte Beru­fung ein. 

Nach Infor­ma­tio­nen von „gegenrede.info“ war der Verurteilte – der bish­er eher als Opelfan und Ebay-Händler in Erschei­n­ung getreten war – Ende Feb­ru­ar mit einem weit­eren Mann und ein­er Frau in einem Opel unter­wegs als sie von ein­er Polizeistreife ange­hal­ten und kon­trol­liert wur­den. Bei dieser Kon­trolle ent­deck­ten die Beamten im Kof­fer­raum eine Hak­enkreuz- und eine SS Runen­sch­ablone. Die junge Frau war schon mehrfach wegen rechter Delik­te aufge­fall­en. Alle drei mussten auf die Wache, bestrit­ten die Tat­en und schoben sie den jew­eils Anderen in die Schuhe. Let­z­tendlich blieb es dann bei einem Angeklagten, der nach Überzeu­gung des Richters auch für die Tat­en ver­ant­wortlich war und an zwei Woch­enen­den im Knast über seine Schmier­ereien nach­denken soll.

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Schon wieder Anquatschversuch in Potsdam

Pots­dam — Heute am 15.08.2008 kam es gegen 17.45 Uhr zum wieder­holten Male zu einem
Anquatschver­such in Pots­dam. Eine junge Genossin wurde von einem Mann Mitte 40, der
sich als Mitar­beit­er des Innen­min­is­teri­ums aus­gab, auf dem Nachhauseweg
angesprochen.
Der Mann war cir­ca 1,75m groß, etwas pum­melig, hat­te einen vollen Drei-Tage-Bart,
trug eine Brille mit dick­em schwarzem Gestell, eine Akten­tasche und war
wahrschein­lich mit ein­er hellen Jacke und einem schwarzem Hemd bekleidet.
Er sprach die Genossin auf offen­er Straße mit ihrem vollen Namen an und wollte sich
mit ihr unterhalten.
Doch die Genossin reagierte geis­tes­ge­gen­wär­tig und brach das Gespräch trotz
nochma­liger Nach­frage des VS-lers sofort ab und ging weiter.
Diese Reak­tion war genau richtig. Lass euch nicht bequatschen und brecht jeden
Ver­such seit­ens von Geheim­di­en­sten oder Bullen mit euch zu reden sofort ab. Falls
ihr sel­ber ange­sprochen werdet meldet euch bei euren lokalen
Anti­re­pres­sion­sstruk­turen und macht die Anquatschver­suche öffentlich.
Sol­i­dar­ität ist eine Waffe!
Anna und Arthur hal­ten ihr Maul!
Keine Zusam­me­nar­beit mit staatlichen Repres­sion­sor­ga­nen wie Bullen, Jus­tiz und
Geheimdiensten!

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