Inforiot

Am Rande des Früh­lings­festes kam es vere­inzelt zu Auseinan­der­set­zun­gen zwis­chen deutschen und pol­nis­chen Jugendlichen, die aber durch die starke Polizeipräsenz unter­bun­den wer­den konnten.Nach dem Spie­lende des Europameis­ter­schaftsspieles Deutschland/Polen ver­suchte ca. 150 alko­holisierte pol­nis­che Fans über die bei­den Brück­en nach Guben zu gelan­gen. Nach Betreten der Neiße­brück­en wur­den Steine und Flaschen auf die deutsche Seite gewor­fen. Ver­suche die Polizeiab­sper­rung zu durch­brechen miss­lang. Diese Angriffe wieder­holten sich mehrmals. Nach Aus­lö­sung eines Polizeialarms in Gubin trafen pol­nis­che Ver­stärkungskräfte ein und lösten an der Gren­ze diese Grup­pierun­gen auf.Durch präven­tive Maß­nah­men der Guben­er Polizei und des durch die Stadt enge­set­zten Sicher­heit­sun­ternehmen gelang es, dass aggres­sive deutsche Jugendliche sich nicht in den Bere­ich der Gren­ze begeben konnten.Im Ein­satz waren auch Beamte der Bun­de­spolizei und Kräfte der Bereitschaftspolizei.

Am ver­gan­genen Woch­enende vom 07.–08.06.2008 sind im Stadt­ge­bi­et von Fin­ster­walde an mehreren Gebäu­den recht­sex­trem­istis­che Schmier­ereien fest­gestellt und der Polizei angezeigt worden.

Durch die Evan­ge­lis­che Kirchenge­meinde wurde am Son­ntag Anzeige erstat­tet, da mit Farb­s­tiften an einem Schaukas­ten die Schriftzüge „ASSI” und 88 sowie dem Gemein­de­na­menss­child der Schriftzug „SS” aufge­bracht wor­den waren.

Am Mon­tag­mor­gen wurde zudem angezeigt, dass an einem Möbel­markt in der West­straße mit schwarz­er Farbe ein 80x70 cm großes Hak­enkreuz an der Wand zum Park­platz aufge­malt wor­den war.

Die Polizei ermit­telt wegen des Straftatbe­standes der Ver­wen­dung ver­fas­sungs­feindlich­er Organisationen.

In der Großen Hagen­straße beobachtete ein Pas­sant am frühen Son­ntag­mor­gen einen jun­gen Mann beim Beschmieren eines Haus­es und rief die Polizei. Mit Hil­fe des Zeu­gen kon­nten die Beamten den Schmier­er kurz darauf stellen. Der 18-Jährige stand unter erhe­blichen Ein­fluss von Alko­hol (1,66 Promille) und hat­te Dro­gen kon­sum­iert. An seinen Hän­den und der Bek­lei­dung fan­den die Polizis­ten Farbe. Um weit­ere Straftat­en zu ver­hin­dern kam der Berauschte in polizeilich­es Gewahrsam. Am Tatort stell­ten die Beamten Sprayerzube­hör sich­er. Ein Strafver­fahren wurde eingeleitet.

Wie der Berlin­er Tagesspiegel vom 7. Juni 2008 berichtet, prüft das Bran­den­burg­er LKA derzeit, ob ein Zusam­men­hang beste­ht zwis­chen einem Bran­dan­schlag auf einen türkischen Imbiss am Bahn­hof Blanken­felde vom 20. April und zwei frem­den­feindlich motivierten Anschlä­gen im nahegele­ge­nen Berlin-Rudow.

Das wäre sehr nahe­liegend, da einiges für diese These spricht
Der 20. April ist der Geburt­stag von Adolf Hitler und hat deswe­gen eine hohe Sym­bol­kraft für die rechte Szene. Der Anschlag in Blanken­felde geschah lediglich 90 Minuten nach der Attacke auf das Haus eines türkischen Unternehmers in Berlin-Rudow an diesem Datum. Zudem sei die Tataus­führung laut Polizei ähn­lich gewe­sen, weiß der Tagesspiegel zu bericht­en: „Es wur­den jew­eils Flaschen mit Ben­zin benutzt.“

Zudem waren die ver­hafteten Verdächti­gen Robert Hard­ege, Markus Pohle und Julian Bey­er Teil der Neon­aziszene von Berlin-Rudow: Bekan­nter­maßen sind diese gut ver­net­zt mit den eben­falls gewalt­tätig agieren­den Neon­azis der „Freien Kräften Tel­tow-Fläming“ (FKTF). Mit Unter­stützung von Rudow­er Kam­er­aden ver­sucht­en diese am 16. Juni in Rangs­dorf und am 2. Novem­ber 2006 in Zossen Infor­ma­tionsver­anstal­tun­gen zum The­ma Recht­sex­trem­is­mus anzu­greifen. Zudem kon­nte mehrfach beobachtet wer­den, wie bei­de Grup­pierun­gen gemein­sam und geschlossen auf Neon­azi-Aufmärschen auf­trat­en: z.B. Anfang 2008 in Magde­burg und Leipzig, am 29.12.2007 in Sten­dal und am 06. Okto­ber in Königs Wuster­hausen (siehe Fotos).

Tama­ra Levy, die Sprecherin der Antifa Tel­tow-Fläming meint dazu: „Auch wenn sich bewahrheit­en sollte, dass dieser frem­den­feindlich motivierte Bran­dan­schlag in Blanken­felde auf das Kon­to von Rudow­er Neon­azis geht, kann sich darauf nicht aus­geruht wer­den. Recht­sex­trem­is­mus ist in Tel­tow-Fläming kein Prob­lem von außen. Mit den „Freien Kräften Tel­tow-Fläming“, der NPD und DVU existieren im Land­kreis gle­ich drei Grup­pierun­gen, die min­destens ide­ol­o­gis­che Weg­bere­it­er für solche Tat­en sind.“ Mit ihrer men­schen­ver­ach­t­en­den Pro­pa­gan­da schaf­fen diese über­haupt erst das gesellschaftliche Kli­ma, das den recht­en Gewalt­tätern die Legit­i­ma­tion ihrer Tat­en vere­in­facht und sie in ihrer Ide­olo­gie bestärkt.

Fotos vom Nazi­auf­marsch am 06. Okto­ber 2007 in Königs Wusterhausen:

Foto 1 v.l.n.r.: Robert Hard­ege (“Divi­sion Rudow”), Christof Schack (“FKTF”), Michael Skupin (“FKTF”)

Foto 2 v.l.n.r.: Robert Hard­ege (“Divi­sion Rudow”), Chris­t­ian Stef­fen (“FKTF”), Christof Schack (“FKTF”), außen rechts Neuköll­ner NPD-Bezirksverord­nete Thomas Vierk

Am Dien­stag, den 10. Juni 2008 find­et in Sen­ften­berg ein Prozess gegen
vier Män­ner und eine Frau wegen eines ras­sis­tisch motivierten
Bran­dan­schlages statt.

Die aus dem recht­en Spek­trum stam­menden Täterin­nen und Täter hat­ten im
Dezem­ber let­zten Jahres mit Molo­tow­cock­tails einen kur­dis­chen Imbiss in
Sen­ften­berg angezün­det. Der Dön­er­stand bran­nte voll­ständig aus, es
ent­stand ein Totalschaden in Höhe von 14.000 Euro.

Ter­min: 10.6., 10.00 Uhr, Amts­gericht Sen­ften­berg, Stein­damm 8, Saal 115

Es war sicher­lich nicht das erste Mal das W., der sich seit Jahren zur Prem­nitzer Punkszene beken­nt, einen Über­griff durch (Neo)nazis erlebte. Seit Jahr(zehnt)en geht das braune Milieu bere­its gegen die Ange­hörige dieser Sub­kul­tur vor. 1998 bekam W. u.a. mit, wie zwei sein­er Fre­unde von mehreren (Neo)nazis, von denen ein Teil im heuti­gen NPD Kreisver­band Hav­el Nuthe aktiv ist, in einem Gar­ten­tr­e­ff­punkt über­fall­en und u.a. mit einem Mess­er niedergestochen wurden.

Es sei inzwis­chen ruhiger gewor­den seit jenen Tagen, hörte er immer wieder. Doch die Ruhe ist plöt­zlich vor­bei, wenn man sel­ber betrof­fen ist. So wie am ver­gan­genen Woch­enende. W. war ger­ade in ein­er kleinen Lokalität in Prem­nitz — Süd um den Abend ausklin­gen zu lassen, als der braune Mob, dass heißt min­destens drei (Neo)nazis, auf­taucht­en. W., der sein­er­seits nicht auf Ärg­er aus und sich der Gefahr wiederum bewusst war, ver­suchte zu ver­schwinden. Doch die drei Angreifer holten ihn in der Thomas Mann Straße ein und gin­gen dann auf ihn los. Schläge, Tritte, schließlich ein Flasche über den Kopf und zum Abschluss noch einen Messer­stich in den Oberkörper. 

Kühl und emo­tion­s­los gin­gen die Täter vor, der blutige Über­fall nicht ihre erste Straftat, nicht ihr erstes Ver­brechen. Vor fast exakt drei Jahren ver­sucht­en sie Brand­sätze gegen den örtlichen Jugend­club, der im Milieu als “Zeck­en­club” ver­has­st ist, zu schleud­ern, wur­den jedoch kurz zuvor von der Polizei dingfest gemacht. Verurteilt wur­den sie trotz­dem, wegen Pla­nung eines Ver­brechens, wenn auch mit ger­ingfügi­gen Strafen. Weit­ere Delik­te fol­gten, ohne jedoch das staatliche “Erziehungsmeth­o­d­en” ihre Wirkung zeigten.

Im Gegen­teil, der Täterkreis nen­nt sich seit ger­aumer Zeit selb­st­be­wusst “Nationale Sozial­is­ten Prem­nitz” und ist im regionalen (Neo)nazibund “Freie Kräfte West­havel­land” organ­isiert. Plaka­tiv nimmt die Gruppe an Nazi­aufmärschen, wie in Dres­den, Lud­wigs­felde oder Tanger­münde teil oder verteilt für den NPD Kreisver­band Hav­el Nuthe deren Pub­lika­tion “Havel­land Stimme”.

Gibt es also in Prem­nitz eine aktive (Neo)naziszene und ist diese gefährlich? Wenn es nach dem derzeit­i­gen Bürg­er­meis­ter und der schweigen­den Mehrheit geht offen­bar nicht. “Der Wirtschafts­stan­dort darf nicht gefährdet wer­den” und “solange die nicht ver­boten sind” …

… müssen W. und seine Fre­unde offen­bar ver­bale und physis­che Erniedri­gun­gen des Prem­nitzer (Neo)nazimilieus weit­er­hin ertragen. 

»Sie haben in mehreren Fällen bru­tal gehan­delt. Es ist mak­aber, wenn Sie öffentlich gegen Gewalt auftreten.« Diese Worte des Vor­sitzen­den Richters am Amts­gericht Oranien­burg waren an den beken­nen­den Neon­azi Chris­t­ian W. aus Vel­ten gerichtet. Nach elf Ver­hand­lungsta­gen verurteilte das Gericht den Angeklagten heute nach dem Jugend­strafrecht zu drei Jahren Haft. Chris­t­ian W., der zur Tatzeit noch her­anwach­send war, hat sich der gefährlichen Kör­per­ver­let­zung in drei Fällen sowie Ver­stößen gegen das Waf­fenge­setz und das Ver­samm­lungs­ge­setz schuldig gemacht. 

Einen beson­deren Stel­len­wert räumte Richter Passeri­ni ein­er gefährlichen Kör­per­ver­let­zung am 30. August 2006 ein, bei der ein Mitar­beit­er eines Imbiss­es am Oranien­burg­er Post­platz schw­er ver­let­zt wurde. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Chris­t­ian W. und der Mitangeklagte Steve M. dem Türken Feh­mi D. jew­eils eine volle Bier­flasche auf den Kopf geschla­gen oder aus näch­ster Nähe gewor­fen haben. Darüber hin­aus hat­te eine Gutach­terin aus­ge­sagt, dass auf­grund der Ver­let­zun­gen am Kopf von Her­rn D. davon aus­ge­gan­gen wer­den müsse, dass er am Boden liegend getreten und geschla­gen wor­den sei. 

Feh­mi D., der zunächst in Lebens­ge­fahr schwebte und sich nach ein­er Not­op­er­a­tion in eine umfan­gre­iche Rehamaß­nahme begeben musste, lei­det bis heute an epilep­tis­chen Anfällen und an Sprach- und Konzen­tra­tionsstörun­gen. Der Auseinan­der­set­zung war die Weigerung des Imbis­sangestell­ten voraus­ge­gan­gen, Chris­t­ian W. und seinen zwei Begleit­ern Bier zu verkaufen. 

Herr D. ist überzeugt, dass die Auseinan­der­set­zung auf­grund der frem­den­feindlichen Ein­stel­lung der Täter eskalierte. Bei dem ver­balen Stre­it inner­halb des Bistros sei er – sein­er Erin­nerung nach – von den Angeklagten ras­sis­tisch beschimpft wor­den. Dies wurde während der Ver­hand­lung wed­er von den drei Angeklagten noch von anderen Zeu­gen bestätigt. Das Gericht lehnte es daher ab, der Argu­men­ta­tion der Neben­klagev­ertreterin Wey­ers zu fol­gen. Die Recht­san­wältin von Feh­mi D. hat­te die recht­sex­treme Tat­mo­ti­va­tion als eskalieren­des Moment gewertet. 

Ob die Angeklagten gegen das Urteil Revi­sion oder Beru­fung ein­le­gen, wird sich zeigen. Chris­t­ian W. zeigte sich indes auch in den let­zten Wochen unbelehrbar. So befand er sich kurzzeit­ig in Haft, weil er drin­gend verdächtig ist, mit neun weit­eren Recht­sex­trem­is­ten am 5. Mai eine Gruppe von etwa 30 alter­na­tiv­en Jugendlichen ange­grif­f­en zu haben, die an einem See in Hohen Neuen­dorf feierten. 

Für Feh­mi D. hat der 30. August 2006 alles verän­dert. Bis heute ist er nicht in der Lage zu arbeit­en. Er wird sein Leben lang an den Fol­gen des Angriffs zu tra­gen haben.

Am Dien­stag, den 10. Juni 2008 wird vor dem Amts­gericht Pots­dam gegen
zwei Her­anwach­sende wegen gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung ver­han­delt. Sie
waren am 17. Mai des ver­gan­genen Jahres, dem soge­nan­nten »Her­rentag«, an
einem ras­sis­tis­chen Angriff auf zwei schwarze Pots­damer und ihren weißen
Begleit­er in Werder beteiligt.

Laut Zeu­gen soll zunächst ein­er der Beschuldigten aus ein­er Gruppe
her­aus die bei­den Schwarzen als »Neger« beschimpft haben. Deren weißer
Fre­und habe die Gruppe daraufhin zur Rede gestellt, woraufhin Daniel H.
ihn unmit­tel­bar ange­grif­f­en und mit einem Schla­gring am Auge verletzt
habe.

Der Schläger habe sich dann ent­fer­nt; später aber sollen die drei
Pots­damer erneut von Daniel H., dessen Vater und den beiden
Her­anwach­senden Mar­cel S. und Kevin B. attack­iert wor­den sein. Dabei
sollen die Täter Schla­gringe und Stan­gen ver­wen­det haben, ein­er der
Angreifer habe zudem eine Ski­maske zur Ver­mum­mung getra­gen. Gegen Daniel
H. und seinen Vater wird zu einem späteren Ter­min geson­dert verhandelt
werden.

Ter­min: 10.6.2008, 9:00 Uhr, Amts­gericht Pots­dam, Saal 2

Ein in Pots­dam leben­der Kameruner ist am Mittwochabend in ein­er Straßen­bahn belei­digt und geschla­gen wor­den. Der 39-Jährige hat­te gegen 19.30 Uhr die Bahn der Lin­ie 92 am Mag­nus-Zeller-Platz (Wohnge­bi­et Am Schlaatz) bestiegen, wo ihn ein dort aussteigen­der Fahrgast belei­digte und mit der Faust ins Gesicht schlug. Der Tram­fahrer hat­te über den Dis­patch­er der Verkehrs­be­triebe die Polizei informiert, die den Tatverdächti­gen wenig später an der Hal­testelle vor­läu­fig fes­t­nahm. Der alko­holisierte (2,01 Promille) 30 Jahre alte polizeibekan­nte Pots­damer, der ein Fahrrad mit sich führte, wurde ins Gewahrsam gebracht. Gegen ihn ermit­telt die Polizei wegen des Ver­dachts der Belei­di­gung und der Körperverletzung.

Nach derzeit­igem Ermit­tlungs­stand, der u.a. durch Hin­weise mehrerer Zeu­gen und durch die am Don­ner­stagvor­mit­tag erfol­gte Vernehmung des Beschuldigten bekan­nt wurde, befand sich dieser in der Rich­tung Kirschallee fahren­den Bahn und wollte an der Hal­testelle Mag­nus-Zeller-Platz mit seinem Rad aussteigen. An der Tür ent­stand eine Rangelei mit dem ein­steigen­den Kameruner, wobei ein Fahrradreifen gegen dessen Fuß stieß. Daraufhin belei­digte der Tatverdächtige den Ein­steigen­den und schlug ihn ins Gesicht, so dass der Geschädigte Schwellun­gen an der linken Wange erlitt, die ambu­lant behan­delt wur­den. Die Ermit­tlun­gen sind noch nicht abgeschlossen.

INFORIOT — Am heuti­gen Don­ner­stag wurde vor dem Amts­gericht Frankfurt/Oder der Prozess gegen fünf Neon­azis been­det, denen ein gemein­schaftlich­er Angriff auf Antifaschist_innen während eines Info­s­tands der NPD im April 2006 in der Oder­stadt zur Last gelegt wurde (mehr).

Das Ver­fahren, zu dessen heuti­gen Ter­min anstelle der erwarteten zwei gle­ich fünf Zeug_innen geladen waren, wurde kurz nach Beginn für ein Rechts­ge­spräch unter­brochen. Nach zehn­minütiger Beratung zwis­chen Gericht, Staat­san­waltschaft und Vertei­di­gung, drangen erste Ergeb­nisse aus dem Besprechungsraum an die Öffentlichkeit:

Die Staat­san­waltschaft unter­bre­it­ete ein Ange­bot zur Ein­stel­lung des Ver­fahrens gegen Aufla­gen, das schließlich von allen Angeklagten akzep­tiert wurde. Für Andreas Bres­sel bedeutet dies eine Zahlung von 2000 Euro an einen gemein­nützi­gen Vere­in, für Tobias Wein­berg 1200 Euro. Der Verzicht auf eine mögliche Nach­tragsan­klage und die Ein­stel­lung des Ver­fahrens gegen Mario Lenz wurde durch die Zahlung von 250 Euro erwirkt. Die Angeklagten Mario Schreiber und Jon­ny Schmidt, verpflichteten sich zur Ableis­tung von 80 bzw. 40 Arbeitsstun­den bei sozialen Diensten.

Die Ein­stel­lung des Ver­fahrens mag über­raschen, bemerk­te doch selb­st die Rich­terin, dass die Vor­würfe sich bere­its vor der Vernehmung der let­zten gelade­nen Zeug_innen als glaub­haft erwiesen und für die Verurteilung des Großteils der Angeklagten zu Frei­heitsstrafen auf Bewährung aus­re­icht­en. Auch in Hin­blick auf die Ver­gan­gen­heit der Angeklagten – Schmidt kann bere­its zwölf Ein­tra­gun­gen wegen recht­skräftiger Verurteilun­gen im Bun­deszen­tral­reg­is­ter aufweisen – erstaunt dieser Prozessausgang.

Vor allem eine erneute Vernehmung des Zeu­gen und an der Tat beteiligten Neon­azis Tom­my Keller dürfte auf­schlussre­ich gewe­sen sein. Keller wurde zum sel­ben Sachver­halt in einem abge­tren­nten Ver­fahren nach Jugend­strafrecht bere­its zu 2 Jahren auf Bewährung verurteilt und zog eine ein­gelegte Beru­fung vor kurzem zurück. Das Urteil ist damit recht­skräftig und Keller hätte nicht wie am let­zten Prozesstag von seinem Zeug­nisver­weigerungsrecht Gebrauch machen können.

Mehr Infor­ma­tio­nen zu Andreas Bres­sel, Mario Schreiber, Tom­my Keller und weit­eren Frank­furter Neon­azis auf der Hom­page der Antifaschis­tis­chen Recherchegruppe Frankfurt/Oder.