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Feuer verwüstete Baracke

Aus bish­er ungek­lärter Ursache ist in der Nacht zum Fre­itag eine Baracke an der Straße Am Pold­er­damm unweit von „Aldi“ bis auf die Grund­mauern abge­bran­nt. Die Polizei ermit­telt wegen Brand­s­tiftung, teilte Thomas Wend­land, Press­esprech­er des Schutzbere­ich­es Märkisch Oder­land, mit. Men­schen kamen nicht zu Schaden.

Die Feuer­wehr war kurz vor 01.00 Uhr alarmiert wor­den. „Als wir dort ein­trafen, war die Baracke schon durchge­bran­nt“, sagte Bad Freien­waldes Stadt­brand­meis­ter Bernd Schmidt, der den Ein­satz geleit­et hat­te. Und die Flam­men schlu­gen aus dem Dach her­aus. Weil das Wass­er über eine län­gere Strecke gepumpt wer­den musste, war Ver­stärkung notwendig. Die Region­alleit­stelle in Frank­furt (Oder) alarmierte daher zusät­zlich die Feuer­wehren Altran­ft, Neuen­hagen und Schiffmüh­le. Bei „Aldi“ sei ein geeigneter Hydrant, der die notwendi­ge Menge an Wass­er liefern kon­nte. 48 Feuer­wehrleute waren ins­ge­samt im Ein­satz. Auch die neue Drehleit­er sei dies­mal zum Löschen benutzt wor­den. Wegen der großen Hitze kamen die Feuer­wehrleute nicht nah genug her­an, so dass sie ein Strahlrohr am Ret­tungsko­rb der Drehleit­er befes­tigten, um den Brand von oben mit dem so genan­nten „Mon­i­tor“ zu Leibe zu rück­en. „Wir haben ver­sucht die Baracke zu hal­ten“, sagte Schmidt. Dies sei aber nicht gelun­gen. Sie bran­nte kom­plett aus, so dass nur noch einige Wände ste­hen. Erst gegen 04.50 Uhr endete der Feuer­wehrein­satz. Bis dahin mussten immer wieder Reste gelöscht werden.

Obwohl es am Fre­itagvor­mit­tag Bind­fä­den reg­nete, stieg aus den verkohlten Resten der Baracke noch Qualm auf. In den ver­gan­genen Monat­en war die Feuer­wehr schon ein­mal dort, weil ein Heizkessel in die Luft zu fliegen drohte.

Zulet­zt nutzte eine Bad Freien­walder Antifa-Gruppe die Baracke als Tre­ff­punkt. Die Bran­den­burg­er Alter­na­tiv­en machen auf ihrer Inter­net­seite Recht­sex­trem­is­ten für den Brand ver­ant­wortlich, die Jugendlichen seien mehrfach bedro­ht worden. 

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Alternativer Jugendklub in Bad Freienwalde abgebrannt

INFORIOT Der alter­na­tive Jugend­klub “Maquis” in Bad Freien­walde ist in der Nacht von Don­ner­stag auf Fre­itag fast kom­plett niederge­bran­nt. Das wurde heute aus dem Umfeld der Ein­rich­tung mit­geteilt. Der ent­standene Sach­schaden belaufe sich nach ersten Schätzun­gen auf mehrere tausend Euro. Die Polizei ermit­telt wegen Brand­s­tiftung. Zur genauen Bran­dur­sache kann derzeit jedoch noch nichts gesagt wer­den, war zu hören. Allerd­ings gab es zuvor mas­sive Dro­hun­gen gegen das “Maquis” aus der Neonaziszene. 

Der Klub wurde vom Vere­in “Bad Freien­walder Alter­na­tive” (BFA) betrieben. Vor allem für Par­tys und als Band­prober­aum wurde die Baracke, gele­gen am Pold­er­damm, genutzt. Aus ver­schiede­nen Grün­den hat­te sich der Vere­in kür­zlich selb­st aufgelöst und wollte dem­nächst auch die vom pri­vat­en Besitzer gemieteten Räume aufgeben. 

Ein Fak­tor, der bei der Auflö­sung des Vere­ins eine nicht uner­he­bliche Rolle spielte, waren die ständi­gen Attack­en aus der recht­sex­tremen Szene. Unter anderem hat­ten in den let­zten Monat­en Neon­azis ver­sucht, sich zu ein­er Par­ty im Klub Ein­tritt zu ver­schaf­fen. Auch wur­den ins­ge­samt sieben Fen­ster­scheiben einge­wor­fen — die TäterIn­nen stam­men aus der recht­en Szene, ver­muten die Klubleute. Zudem hat­ten Ende Dezem­ber sieben Neon­azis den Klub aufge­sucht und ver­sucht­en ein regel­recht­es Ver­hör mit den Anwe­senden durchzuführen. Dies berichtet eine Antifa­gruppe aus Bad Freien­walde. Wie erst jet­zt aus dem Umfeld des “Maquis” bekan­nt wurde, soll dabei auch gedro­ht wor­den sein: “Hal­tet mal lieber die Beine still, die Baracke hier bren­nt bes­timmt ziem­lich gut”. Unter den Neon­azis befan­den sich laut Antifabericht auch Gor­don Rein­holz und Chris­t­ian Banask­iewicz, ehe­ma­lige Aktivis­ten der Neon­azikam­er­ad­schaft “Märkisch­er Heimatschutz”. 

Zulet­zt war der Klub zwei Tage vor dem Brand für eine Band­probe genutzt wor­den. Dieser zeitliche Abstand lässt einen Brand durch selb­st ver­schuldete Fahrläs­sigkeit als unwahrschein­lich erscheinen.

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Umfangreiche Ermittlungen nach Fluchtversuch

Der 28 Jahre alte Pots­damer, der am Dien­stag­mit­tag in Drewitz nach einem Fluchtver­such einen Unfall verur­sacht hat­te (s. unsere Mel­dung Nr. 980 vom 10.06.), wurde noch am Nach­mit­tag in einem Pots­damer Kranken­haus aufgenom­men. Die Polizei erstat­tete gegen den psy­chisch kranken Mann Strafanzeige wegen Gefährdung im Straßen­verkehr und Sachbeschädi­gung sowie Belei­di­gung, ver­suchte schwere Brand­s­tiftung, Haus­friedens­bruch und Ver­wen­den von Sym­bol­en ver­fas­sungs­feindlich­er Organisationen.

Wie berichtet, hat­te der 28-Jährige am Dien­stag­mor­gen auf dem Gelände eines Babels­berg­er Auto­han­dels zwei Fahrzeuge beschädigt und in ein Auto ein Hak­enkreuz gekratzt. Außer­dem hat­te er einen Zeu­gen mit den Worten „Juden­sau” und „Heil Hitler” beschimpft. Zuvor hat­te er bere­its das Auto sein­er Eltern beschädigt und ver­sucht, dieses anzuzün­den. Als die Beamten ihn am Mit­tag an sein­er Woh­nung in der Wald­stadt II antrafen, flüchtete er mit seinem Pkw BMW nach Drewitz und mis­sachtete dabei drei „Rot” zeigende Ampel. In der Drewitzer Straße/ Kon­rad-Wolf-Allee war es schließlich zu einem Unfall mit zwei weit­eren Pkw gekom­men, bei dem nie­mand ver­let­zt wurde. Der Pots­damer wurde vor Ort durch die Beamten in Polizeige­wahrsam genom­men und noch am späten Nach­mit­tag in einem Pots­damer Kranken­haus aufgenommen.

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Vorläufige Jahresstatistik 2007 von Opferberatungsstellen

Im Jahr 2007 erlangten die Beratungsstellen für Opfer rechts
motiviert­er Straf- und Gewalt­tat­en in den östlichen Bun­deslän­dern und
Berlin Ken­nt­nis von ins­ge­samt 861 rechts motivierten Gewalt­tat­en. Das
liegt deut­lich über den jew­eili­gen Werten für die Jahre 2003 bis 2005.
Lediglich im Ver­gle­ich zum Jahr 2006 (904) zeich­net sich ein leichter
Rück­gang ab. Allerd­ings ist zu erwarten, dass sich die Zahl der
Gewalt­tat­en für das Jahr 2007 durch Nach­mel­dun­gen noch erhöhen wird.

Wie in den Vor­jahren wur­den die meis­ten Fälle in Sach­sen gezählt (306,
2006: 242), wo eine deut­liche Zunahme doku­men­tiert wurde. Dem folgten
Sach­sen-Anhalt (151, 2006: 200), Bran­den­burg (137, 2006: 140), Berlin
(122, 2006: 171), Meck­len­burg-Vor­pom­mern (78, 2006: 103) und Thüringen
(67, 2006: 48). Es muss betont wer­den, dass die Zahlen Annäherungswerte
darstellen, da von ein­er hohen Dunkelz­if­fer auszuge­hen ist.

Von den 861 Angrif­f­en waren min­destens 1.869 Per­so­n­en betrof­fen. Bei 717
Fällen (84 Prozent) han­delte es sich um Kör­per­ver­let­zungs­de­lik­te. In 495
Fällen richtete sich die Gewalt gegen junge Men­schen aus linken und
alter­na­tiv­en Milieus. 265 Mal war Ras­sis­mus die Tat­mo­ti­va­tion. Die
Zahlen weisen auf eine deut­liche Zunahme rechts motiviert­er Gewalttaten
gegen andere soziokul­turelle Milieus hin. Die Opferberatungsstellen
sehen einen Zusam­men­hang zwis­chen region­al ver­ankerten rechtsextremen
Organ­i­sa­tion­sstruk­turen und einem hohen Niveau von Gewalttaten.

Die Beratungsstellen veröf­fentlichen seit 2003 ihre erhobe­nen Dat­en. Der
Fokus liegt dabei auf Gewalt­tat­en, nicht gezählt werden
Pro­pa­gan­dade­lik­te. Die zwis­chen den Beratungsstellen vereinheitlichte
Zählweise ori­en­tiert sich an den von der Polizei ver­wandten Kategorien
der »poli­tisch motivierten Krim­i­nal­ität – rechts«. Dif­feren­zen zu
polizeilichen Angaben ergeben sich zum einen durch unterschiedliche
Ein­schätzun­gen von Tathin­ter­grün­den; zum anderen zählen die
Beratungsstellen Fälle, von denen sie Ken­nt­nis erlan­gen, die jedoch
nicht angezeigt wur­den. Außer­dem erfassen die Beratungsstellen auch
Nöti­gun­gen und Bedro­hun­gen, wenn erhe­bliche Fol­gen für die Opfer zu
verze­ich­nen sind.

Die Dat­en wur­den von fol­gen­den Beratungsstellen erfasst:
• Reach Out (Berlin): www.reachoutberlin.de
• Opfer­per­spek­tive (Bran­den­burg): www.opferperspektive.de
• Lob­bi (Meck­len­burg-Vor­pom­mern): www.lobbi-mv.de
• Mobile Beratung für Opfer rechter Gewalt (Sach­sen-Anhalt):
www.mobile-opferberatung.de
• Beratungsstelle für Opfer recht­sex­tremer Gewalt im Multikulturellen
Zen­trum Dessau (Sach­sen-Anhalt): www.multikulti-dessau.de
AMAL (Sach­sen): www.amal-sachsen.de
RAA (Sach­sen): www.raa-sachsen.de
THO (Thürin­gen): www.opferhilfsdienst.de

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Sport frei!” & “Sieg Heil”

Nach dem Grup­pen­spiel der Fußball-EM zwis­chen Polen und Deutsch­land wurde ein­drucksvoll das öffentlich zur Schau gestellt, was aufmerk­samen Kritiker_innen schön längst bekan­nt war: Die Fußball-EM ist mehr als Sport und wird von einem Teil der deutschen Fans als Kampf unter Natio­nen ver­standen. Dass dieser Nation­al­is­mus offen aus­ge­tra­gen wird, zeigen nicht nur die Hooli­gan-Aktiv­itäten im öster­re­ichis­chen Kla­gen­furt, son­dern auch Krawalle im über­schaubaren Frank­furt (Oder), in jen­er Gren­zs­tadt, wo es zwis­chen Deutschen und Polen richtig kracht, wenn es um das gegen­seit­ige Kräftemessen geht.

Wenn Deutsch­land kickt, dann sind alle beisam­men. In Deutsch­land kann man zu Zeit­en eines inter­na­tionalen Fußball­wet­tbe­werbs das ent­deck­en, was ein Großteil der Deutschen ver­misst: Ein enges Ver­hält­nis zur eige­nen Nation, das Gefühl, nach Auschwitz endlich wieder Stolz sein zu dür­fen. Umso angenehmer, wenn sich die anges­taute Deutschtümelei im Kon­text des Fußball­wet­tbe­werbs lösen darf, wenn sich Deutsche mit ihren deutschen Sym­bol­en ein­deck­en kön­nen, wenn sie die Nation­al­hymne als Fange­sang sin­gen kön­nen, ganz popig, lock­er und unverkrampft eben. Der eine Teil der Fans meint dann, Fußball sei keine Poli­tik, der andere Teil sagt ganz unver­hohlen, Deutsch­land hätte ja sowieso aus der Geschichte gel­ernt (die Umset­zung des Mor­gen­thau-Plans wird damit aber nicht gemeint sein) und let­zten Endes jubeln dann sowieso alle zusam­men, egal ob poli­tisch oder nicht. Dabei hat auch der gemeine Deutsch­land­fan eine Affinität zum Charak­ter des Nation­al­is­mus, ob er nun will oder nicht. Bei Spie­len ist der Abgren­zung­sprozess genau­so vorhan­den, wie er im Kon­strukt Nation zu find­en ist. Natür­lich kön­nen Deutsche und Polen friedlich feiern, wer aber für wen jubelt, ist den Men­schen im wahrsten Sinne des Wortes schon ins Gesicht geschrieben. Die eigene Iden­tität wird aufge­hoben, um in der Masse, im Kollek­tiv, die Erlö­sung beim gemein­samen Tor­jubel zu find­en. Egal ob deutsche Nation oder deutsche Fußball­mannschaft, die Nor­mal­isierung des Ver­hält­niss­es zu ihnen bedeutet die Ein­forderung der Iden­ti­fika­tion des Einzel­nen mit der Masse. Um es auf den Punkt zu brin­gen: „Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur Deutsche“ ist nicht nur ein passendes Zitat von Wil­helm II., um die Deutschen für den 1. Weltkrieg einzuschwören, son­dern kön­nte im über­tra­ge­nen Sinne genau­so von einem deutschen Fußball­fan kom­men, um die Gemein­schaft aller im Sta­dion gegen den Geg­n­er zu propagieren, denn „Auf dem Weg ins Sta­dion kön­nen alle poli­tis­chen Bedenken und Äng­ste get­rost zu Hause gelassen wer­den und es wun­dert nie­man­den, wenn der Fan­block in einem Meer von Deutsch­land­fah­nen versinkt. […] Denn im Sta­dion feiern Bun­deskan­z­lerin und das restliche ‘Volk’ gemein­schaftlich ihr Team.“, so in einem Text der Kam­pagne „Vor­run­de­naus“ aus dem Jahr 2006.

Dass es dann auch zu gewalt­täti­gen Auseinan­der­set­zun­gen kommt, bedarf kein­er weit­eren Erk­lärung. Die Iden­ti­fika­tion mit dem Fußball­team wird auf die Straße und auf das poli­tis­che Han­deln über­tra­gen. Zur Iden­ti­fika­tion gehört die Ablehnung „der Anderen“ dazu, wie das Amen zur Kirche. Nazis schla­gen zu, wenn Deutsche nicht für Deutsch­land jubeln oder suchen wie in Kla­gen­furt oder Frank­furt (Oder) die Auseinan­der­set­zung mit geg­ner­ischen, in diesem Fall pol­nis­chen Fans.

Damit sind zwar nicht alle deutschen Fußball­fans gle­ich Nazis, aber von ihrem Ausse­hen und ihren Sprechgesän­gen sind sie im allersel­testen Fall zu unter­schei­den. Der gemeine Fußball­fan ste­ht genau­so im Schwarz-Rot-Gold­e­nen-Jubel­mob wie der Nazi und er brüllt im gle­ichen Moment mit ihm zusam­men in voller Inbrun­st das „Deutsch­land! Deutsch­land!“ her­aus. Und damit ist die Tol­er­anz da und die pogro­mar­tige Stim­mung gegen alles Nicht-Deutsche geschaf­fen. Das hat bere­its die Recherche-Gruppe Frank­furt (Oder) zur Fußball-WM ein­drucksvoll dokumentiert:

Im Rah­men der FIFA Fußball-Welt­meis­ter­schaft im Som­mer 2006 in Deutsch­land kam es erneut zu mehreren Angrif­f­en und schließlich am 30. Juni zu hefti­gen Krawallen in der Frank­furter Innen­stadt, an denen sich FCV-Ultras beteiligten. Bere­its kurz nach dem Viertel­fi­nal­spiel Deutsch­land-Argen­tinien grif­f­en mehrere FCVler gegenüber der Kneipe ‘Hem­ing­ways’ in der Logen­straße einen Fan des Argen­tinis­chen Teams an. Kurz vor 21.00 Uhr attack­ierten zahlre­iche Deutsch­land-Fans Polizis­ten mit Feuer­w­erk­skör­pern und Flaschen in der Nähe der Kneipe ‘Movie’. Erst um 23.00 Uhr beruhigte sich die Lage. Im Rah­men eines Inter­views räumte ein Polizeis­prech­er im Okto­ber in der Märkischen Oderzeitung ein, dass die Anhänger von Vik­to­ria ‘bei der WM in Frank­furt auch durch Ran­dale und Ver­wen­den von Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen aufge­fall­en sind’. Nach der Halb­fi­nal­begeg­nung gegen Ital­ien kam es erneut zu Angrif­f­en. Auf der Karl-Marx-Straße wurde ein PKW mit ein­er ital­ienis­chen Flagge attack­iert und beschädigt. Aus ein­er Gruppe von ca. 20 Per­so­n­en waren die Parolen ‘Straße frei der deutschen Jugend’, ‘Arbeit macht frei – Babels­berg 03′ und ‘Deutsch­land erwache’ zu hören.“

Unter FCV-Ultras sind recht­sex­treme Fußball­fans des FFC Vik­to­ria Frank­furt (Oder) gemeint. Sie treten schon seit Jahren in der Stadt auf und sind bekan­nt für ihre recht­sex­tremen Umtriebe, sind sie doch fest ver­ankert in der lokalen recht­sex­tremen Szene. So stellt die Recherche-Gruppe auch fest, dass Anhänger der FCV-Ultras an der Schän­dung des Gedenksteins der ehe­ma­li­gen Syn­a­goge am 9. Novem­ber 2006 beteiligt waren: „Am Vortag hat­ten zeitweise bis zu 40 lokale Neon­azis die Gedenkver­anstal­tung zum Jahrestag der Novem­ber­pogrome im Jahr 1938 belagert und später am Mah­n­mal für die niederge­bran­nte Syn­a­goge Kerzen und niedergelegte Kränze zerstört.“

Laut Bericht­en des Rund­funk Berlin-Bran­den­burg waren auch Anhänger der FCV-Nazi-Hools bei den gestri­gen Krawallen auf der Stadt­brücke dabei. Auf der Jagd nach pol­nis­chen Fans waren Nazis­prechchöre nicht zu über­hören, Hit­ler­grüße wur­den in die Kam­era gestreckt. „Sieben Deutsche, die sich weigerten, den Ort zu ver­lassen, seien über Nacht in Gewahrsam genom­men wor­den.“, berichtet Der Tagesspiegel.

Sollte Deutsch­land nicht in der Vor­runde auss­chei­den, dürfte dies nur ein Vorgeschmack auf weit­ere deutsche Über­griffe sein. Das Gerede vom friedlichen Fußballfest ist eine Farce. Die gewalt­täti­gen Täter_innen sind keine Ran­der­schei­n­ung, son­dern inmit­ten der deutschen Fußball­fans ver­ankert. Die Angriffe auf Andere sind dem Deutsch­landge­feiere imma­nent. Denn wenn wie 2006 zur Fußball-WM oder nun 2008 Sprechchöre wie das „Deutsch­land erwache“ zum Reper­toire der Fußball­fans gehören, dann wird die aggres­sive, nation­al­is­tis­che und anti­semi­tis­che Bedeu­tung des Wet­tkampfes für einen Teil der Deutschen deut­lich, welche vom anderen Teil der Deutschen durch Klei­dungscode und gemein­sames Jubeln stillschweigend toleriert wird. Das „Deutsch­land erwache“ ist hier­bei nur die eine Hälfte der gebrüll­ten Poli­tik, wie Max Heil­ge­mayr schon 1931 für den Vere­in zur Abwehr des Anti­semitismus analysierte:

Denn die Auf­forderung ‘Deutsch­land erwache’ ist ja nur der halbe Kriegsruf, nur der Vorder­satz. Kom­plett wird die Parole erst durch den Nach­satz ‘Juda ver­recke!’. Und dieser Nach­satz ist für die prim­i­tiv­en Köpfe, aus denen sich die Partei Adolf Hitlers zu min­destens neun Zehn­teln rekru­tiert, der plas­tis­chere. Dass Deutsch­land erwa
chen soll, das klingt ja recht nett, aber doch etwas abstrakt. Man kann sich alles und nichts darunter vorstellen. Aber dass die Juden ver­reck­en sollen, das ist eine Forderung, deren Inhalt und Wirkung auch dem größten Dummkopf plau­si­bel gemacht wer­den kann, und dies um so leichter, je mehr zu der Dummheit noch der Anreiz tritt, die rohesten Instink­te aus­to­ben lassen zu dür­fen und dadurch oben­drein noch ein gutes nationales Werk zu tun. Denn in sein­er Verbindung ‘Deutsch­land erwache, Juda ver­recke!’ bedeutet der Kampfruf der NSDAP ja doch, dass das Ver­reck­en der Juden die uner­läßliche Voraus­set­zung für das Erwachen, für den nationalen Wieder­auf­stieg Deutsch­lands bilde.“

Die anti­semi­tis­che Tra­di­tion der Deutschtümelei darf nicht ver­drängt wer­den. Es kann und darf daher keinen Jubel für das deutsche Fußball­team geben, Deutsch­land­fahne bleibt Deutsch­land­fahne, Nation­al­hymne bleibt Nation­al­hymne. Es gibt keinen unpoli­tis­chen Jubel mit nationalen Sym­bol­en und es gibt keinen unpoli­tis­chen Jubel zusam­men mit Antisemit_innen und Nationalist_innen. „Wer schweigt, stimmt zu.“, heißt es ganz richtig. Um ein „Wer jubelt, stimmt erst recht zu.“, muss dieser Satz beim Fußball ergänzt wer­den. Unpoli­tis­che Fußball­fans sind Mittäter_innen.

Und was soll man nun mit den gewalt­täti­gen Fußball­fans machen? Aufk­lärung ist leicht daher gesagt, denn im Mob, beim gemein­samen Jubel und Getöse, in der Masse, im Kollek­tiv, in der Ver­schmelzung des Einzel­nen im Gesamten wird es Nie­man­den geben, der in ein­er aggres­siv­en Atmo­sphäre auf den Pöbel einre­den kann. Kommt es zum Extrem­fall wie auf der Oder­brücke in Frank­furt (Oder), muss deut­lich gemacht wer­den, dass die Gewalt, die sie anderen Men­schen andro­hen auch zuweilen gegen sie Ver­wen­dung find­en kann. Oder um in den Worten Adornos zu enden: „Wo sie sich ern­sthaft vor­wa­gen bei anti­semi­tis­chen Man­i­fes­ta­tio­nen, müssen die wirk­lich zur Ver­fü­gung ste­hen­den Macht­mit­tel ohne Sen­ti­men­tal­ität ange­wandt wer­den, gar nicht aus Straf­bedürf­nis oder um sich an diesen Men­schen zu rächen, son­dern um ihnen zu zeigen, dass das einzige, was ihnen imponiert, näm­lich wirk­lich gesellschaftliche Autorität, einst­weilen denn doch gegen sie steht.“

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Stellungnahme der BORG Frankfurt/Oder

Mit Schreck­en mussten wir den Abschluss in der Straf­sache gegen fünf Recht­sex­treme ver­fol­gen. Die fünf Angeklagten wur­den beschuldigt am 01.April 2006 eine gemein­schaftliche Kör­per­ver­let­zung auf vier linke Jugendliche, während eines Infor­ma­tion­s­standes der NPD in Frank­furt (Oder), began­gen zu haben (mehr).

Die überzeugten Neon­azis sind polizeilich als auch poli­tisch ein­schlägig bekan­nt und teil­weise vorbe­straft. Um so mehr ver­wun­dert die Entschei­dung des Frank­furter Amts­gericht­es. So wurde am Don­ner­stag, nach ein­er kurzen Besprechung zwis­chen Staat­san­waltschaft, Richter und den Vertei­di­gern, den Angeklagten das „Frieden­sange­bot“ gemacht, dass gegen eine Zahlung von Geld­strafen bzw. ableis­ten von Sozial­stun­den das Ver­fahren gegen sie eingestellt werde, anson­sten wür­den sie alle wegen gemein­schaftlich­er Kör­per­ver­let­zung verurteilt (mehr).

Für noch mehr Unmut sorgten die Worte der Rich­terin in der Urteilsverkün­dung, dass das Urteil auch für sie über­raschend ist, wäre doch die Beweis­lage klar und alle fünf bere­its am ersten Ver­hand­lungstag ein­er Mit­täter­schaft über­führt gewesen.

Die Beratungsstelle sieht in diesem Urteil einen Freib­rief für gewalt­bere­ite Neon­azis. Es wirft die pos­i­tive Entwick­lung der Strafver­fol­gung von rechtsmo­tivierten Angrif­f­en auf das Niveau der neun­ziger Jahre zurück. 

Das dieses Urteil nicht dazu beiträgt, dass ger­ade junge Opfer rechter Gewalt den Weg ein­er Anzeige bis hin zu einem Gerichtsver­fahren wählen, sollte allen behördlichen Beteiligten bewusst sein.

Mehr Infor­ma­tio­nen zu einem Teil der Angeklagten und weit­eren Frank­furter Neon­azis auf der Home­page der Antifaschis­tis­chen Recherchegruppe Frank­furt (Oder).

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DVU-Sommerfest in der Schorfheide

Die DVU Bran­den­burg führt am 21.6.2008 auf dem Gelände In den Sand­stück­en 23, in 16244 Schorfhei­de das diesjährige Som­mer­fest durch.
Die ange­bote­nen Aktiv­itäten sollen offen­sichtlich auch Fam­i­lien die Teil­nahme ermöglichen.
Neben ein­er kosten­losen Zelt­möglichkeit auf dem Gelän­den wer­den außer­dem einige Hotels in der näheren Umge­bung empfohlen.

Wir haben die Hotels darauf hingewiesen, dass eventuell BesucherIn­nen der Ver­anstal­tung sich zur Über­nach­tung anmelden kön­nten. Da nicht allen DVU-Gästen die Über­nach­tung ähn­lich spek­takulär ver­weigert wer­den kann, wie sein­erzeit in Dres­den, haben wir die Hote­liers dazu ermuntert, weit­ere Möglichkeit­en zu nutzen, um den Neon­azis eine Über­nach­tung unan­genehm zu gestalten.

Bere­its in der Ver­gan­gen­heit hat die DVU Ver­anstal­tun­gen im Vor­feld der Kom­mu­nal­wahlen in Lauch­ham­mer (1.6. im “Deutschen Haus”) und in Groß Kreutz (Pots­dam-Mit­tel­mark am 8.6. im “Steakhaus Zur Post”) durchge­führt. Die DVU wird meist unter­schätzt und ihr Abschnei­den in Konkur­renz zur NPD bleibt abzuwarten, aber immer­hin hat sie bere­its ein­mal erfol­gre­ich den Wiedere­inzug in den Land­tag geschafft.
Das Som­mer­fest soll laut DVU eine Gele­gen­heit sein, “die DVU als eine Partei ´zum Anfassen” ken­nen” zu lernen.

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Stellungnahme der Recherchegruppe Frankfurt/Oder

Die Entschei­dung der Frank­furter Staat­san­waltschaft vom 5. Juni 2008 im Ver­fahren gegen fünf
stadt­bekan­nte Neon­azis ein “Frieden­sange­bot” zu unter­bre­it­en trifft bei uns auf völliges
Unver­ständ­nis. Die Anklage wegen gemein­schaftlich­er Kör­per­ver­let­zung würde gegen Zahlung von
Geld­strafen bzw. Ableis­tung von Arbeitsstun­den fall­en gelassen (mehr). Die ein­schlägig bekannten
Angeklagten mussten alle mit Bewährungsstrafen rech­nen und nah­men das Angebot
selb­stver­ständlich an. Dieser Akt kann nur als Geschenk an die gewalt­tätige Naziszene in Frankfurt
(Oder) ver­standen wer­den und als Ein­ladung weit­er­hin unges­traft Men­schen anzugreifen.

Den fünf Angeklagten Andreas Bres­sel (31), Mario Lenz (28), Jon­ny Schmidt (28), Mario Schreiber
(25) und Tobias Wein­berg (25) — sowie dem inzwis­chen dafür zu ein­er zwei jährigen
Bewährungsstrafe verurteil­ten Tom­my Keller (20) — wurde vorge­wor­fen, am 1. April 2006 am
Rande eines NPD-Stands in der Frank­furter Innen­stadt zusam­men mit weit­eren Neon­azis vier
AntifaschistIn­nen ver­fol­gt, umstellt und ange­grif­f­en zu haben. Ein­er der Ange­grif­f­e­nen flüchtete
sich in die Aldi-Fil­iale in den Lenné-Pas­sagen und wurde dort mit Reiz­gas von den Angreifern
besprüht.

Alle Angeklagten gehören zum harten Kern der Frank­furter Naziszene und sind regelmäßige
Teil­nehmer an bun­desweit­en Demon­stra­tio­nen der recht­en Szene, so z.B. in Wun­siedel zum Rudolf
Hess Gedenken, sowie bei den Aufmärschen Halbe und auch Dres­den. Sie sind in der gewalttätigen
Naz­i­hooli­gan-Grup­pierung FCV organ­isiert, die immer wieder mit Angrif­f­en auf geg­ner­ische Fans
bei Spie­len des FFC Vik­to­ria von sich Reden machte (mehr). Bei Andreas
Bres­sel wurde im Zuge ein­er Haus­durch­suchung gar ein Pam­phlet zum Auf­bau brauner Terrorzellen
durch die Polizei gefunden.

Die Beweis­lage war schon am Ende des ersten Ver­hand­lungstages klar, allen fünf kon­nte eine
Tat­beteili­gung nachgewiesen wer­den, so sagte es die Rich­terin am Ende in ihrer Urteilsverkündung,
doch auch sie war über­rascht vom „Frieden­sange­bot“ der Staat­san­waltschaft. Dass dieses Urteil
zum einen ein schw­er­er Schlag für die Geschädigten ist, muss wohl nie­man­den erk­lärt wer­den. Zum
anderen ist an diesem Tag ganz klar ein falsches Sig­nal nach Rechts gegan­gen: In Frank­furt (Oder)
kön­nen Neon­azis machen was sie wollen, sie brauchen für ihr Tun und Han­deln keine Strafen zu
befürchten.

Der poli­tis­che Flurschaden, den diese Entschei­dung mit sich bringt ist noch nicht abschätzbar — klar
ist, dass der gesellschaftliche Kon­sens zum harten Durch­greifen gegen Rechts hier gebrochen
wurde. Offen bleibt aber vor­erst die Frage, ob die Staat­san­waltschaft Frank­furt (Oder) die
Ver­ant­wor­tung für die näch­sten Angriffe der Angeklagten übernehmen wird, denn diese sind
überzeugte Neon­azis, die den Weg der Gewalt gewählt haben und ihn auch wieder wählen werden.

Mehr Infor­ma­tio­nen zu Andreas Bres­sel, Mario Schreiber, Tom­my Keller und weit­eren Frank­furter Neon­azis auf der Home­page der Antifaschis­tis­chen Recherchegruppe Frank­furt (Oder).

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Rasender Deutschlandfan

Am Dien­stagvor­mit­tag wurde in der Berlin­er Chaussee eine Geschwindigkeit­skon­trolle durchge­führt. Kurz nach 11.30 Uhr fuhr ein 19-jähriger Golf-Fahrer mit 108 Km/h durch die Ortschaft. Erlaubt waren an dieser Stelle 50 km/h. Der junge Mann gab an, kurz zuvor neue Deutsch­land­fäh­nchen am Auto ange­bracht zu haben. Er wollte nach eigen­er Aus­sage sehen, ob sie hal­ten und schön flat­tern. Wegen der hohen Geschwindigkeit­süber­schre­itung muss er jet­zt neben einem mehrmonatigem Fahrver­bot und der Geld­buße mit ein­er kostenpflichti­gen Nach­schu­lung sowie der Ver­längerung der Probezeit rechnen.

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Polizeieinsatz zur Fußball-EM

Die angemelde­ten Ver­anstal­tun­gen in der Uni, in den Gast­stät­ten und auf dem Ziegen­werder ver­liefen ohne Störun­gen. Nach dem Spiel kam es zu einem friedlichen Autoko­r­so in der Stadt.
Etwa gegen 23:00 Uhr befan­den sich bis zu 300 pol­nis­che Fußball­fans, zum Teil ver­mummt und gewalt­bere­it, auf dem Weg nach Frank­furt (Oder). Von der pol­nis­chen Polizei kon­nten sie an der Stadt­brücke nicht aufge­hal­ten wer­den. Von deutsch­er Seite aus wur­den sie von Bere­itschaft­spolizei gestoppt und vor die ehe­ma­li­gen Ein­reisekon­troll­häuschen zurückgedrängt.
Als die pol­nis­chen Fans von den deutschen Fans bemerkt wur­den, organ­isierten die sich eben­falls an der Gren­ze. Unter ihnen befan­den sich auch mehrere Fans des Fußball­clubs „Vic­to­ria”, die z.T. der recht­en Szene zuzurech­nen sind.

Durch die poln. Fans wur­den Steine und Flaschen gewor­fen. Es kam nie­mand zu Schaden. Durch die Polizei wur­den die Fans nach Polen gedrängt.
Die deutschen Fans wur­den aufge­fordert, den Bere­ich zu ver­lassen. Dieser Auf­forderung kamen die meis­ten Fans nach. Sieben Per­so­n­en kamen den polizeilichen Ver­fü­gun­gen nicht nach und wur­den in Gewahrsam genom­men. Ein Schla­gring wurde sichergestellt.

Am Vor­mit­tag besucht­en der Leit­er der Frank­furter Wache, Han­jo Loose, und der Leit­er des Schutzbere­ich­es Oder/Spree-Frank­furt (Oder), Burghard Neu­mann, ihre pol­nis­chen Kol­le­gen in Slu­bice, um den Ein­satz nachzu­bere­it­en und auf der Grund­lage der nächtlichen Vorkomm­nisse die weit­ere Zusam­me­nar­beit während der Fußball-EM zu besprechen

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