Inforiot

Ein­er der sechs tatverdächti­gen Fußball­rowdies, ein 18-jähriger Mann (2,68 Promille) aus Frank­furt (Oder), der die Polizei mit Stein­wür­fen attack­iert hat, wurde noch am Fre­itag dem Haftrichter vorge­führt. Gegen alle anderen Per­so­n­en wird weit­er ermittelt.

Bezug: unsere Pressemel­dung vom Vormittag

Nach dem Fußball­spiel am 19.06.08 wurde durch ca. 50 Fahrzeuge ein Autoko­r­so in der Karl-Marx-Straße von Frank­furt (Oder) durchge­führt, der von zahlre­ichen Schaulusti­gen auf dem Gehweg und der Fahrbahn ver­fol­gt wurde. Deshalb wurde die Straße bei­d­seit­ig bis gegen 00:30 Uhr für den Fahrzeugverkehr gesperrt.
Ein großer Teil der Per­so­n­en (ca. 250), der die Über­tra­gung des Fußball­spiels auf dem Ziegen­werder ver­fol­gt hat­te, zog anschließend in Rich­tung Hort­en­vor­platz. Aus dieser Gruppe kam es durch zum Teil ver­mummte Per­so­n­en zu mas­siv­en Stein- und Flaschen­wür­fen auf einge­set­zte Polizeibeamte. Dabei wurde auch eine 24-jährige Pas­san­tin am Oberkör­p­er ver­let­zt, die ärztliche ver­sorgt wer­den musste. Durch eine Zeu­g­in wurde bekan­nt, dass einige der Gewalt­täter die Steine, die gegen die Polizei gewor­fen wur­den, im Ruck­sack mit­ge­bracht hatten. 

Nach Platzver­weis wurde die Karl-Marx-Straße in Rich­tung McDon­alds geräumt.

Gegen 00:15 Uhr entspan­nte sich die Lage.

Während des gesamten Ein­satzes kam es zu 11 frei­heit­sentziehen­den Maß­nah­men. Sechs Per­so­n­en, im Alter zwis­chen 17 und 45 Jahren, wur­den nach der Bege­hung von Straftat­en, u.a. wegen der Stein- und Flaschen­würfe, aber auch wegen Wider­stand gegen Voll­streck­ungs­beamte und Ver­wen­dung von Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen und Sachbeschädi­gung, vor­läu­fig festgenommen.
Fünf Per­so­n­en wur­den wegen Nicht­be­fol­gen von Platzver­weisen vorüberge­hend in Gewahrsam genommen.

Es wur­den drei Polizeivol­lzugs­beamte, davon zwei durch Stein­würfe, leicht verletzt.
Ein Polizeiein­satz­fahrzeug wurde durch Stein- und Flaschen­würfe stark beschädigt.

Am 21. Juni find­en gle­ich 2 Naziver­anstal­tun­gen im Nord-Osten Bran­den­burgs statt. Die NPD Barn­im-Uck­er­mark ruft zu einen Demon­stra­tion ab 10 Uhr in Joachismthal (Barn­im) auf. Die DVU lädt zu ihrem jährlich stat­tfind­e­nen „Som­mer­fest“ nach Finow­furt Ort­steil Schorfhei­de (Barn­im) ein. Da bei­de Ver­anstal­tun­gen nur unweit von einan­der ent­fer­nt sind, ist damit zu rech­nen das viele Nazis den Weg zum Auf­marsch finden.

Aus Protest NPD?

Bei dem Nazi­auf­marsch han­delt es sich um eine Aktion gegen den Sex­u­al­straftäter Wern­er K., der seit Anfang Juni nach dem Abbruch ein­er Ther­a­pie, wieder bei Ver­wandten vor Ort wohnt.

Bere­its bei seinem ersten Aufen­thalt in Joachim­sthal hat­ten Nazis ver­sucht die eige­nen „Land­sleute“ gegen Wern­er K. zu mobil­isieren. Trans­par­ente, die unter­schrieben wur­den mit „Freie Kräfte Barn­im“, wur­den aufge­hängt und über­re­gionale bekan­nte Nazis, wie Chris­t­ian Banask­iewicz und Gor­den Rein­holz — Führungsmit­glieder der aufgelösten Kam­er­ad­schaft „Märkisch­er Heimatschutz“ — rei­ht­en sich, mit weit­eren Kam­er­aden, bei dem Bürg­er­protesten ein.

Nun geht die NPD unter eigen­er Flagge auf die Straße, um die besorgten Bürger_innen für die bevorste­hen­den Kom­mu­nal­wahlen zu gewin­nen. Doch egal um welch­es The­ma es sich han­delt, sollte eins klar sein: Mit Nazis disku­tiert man nicht!

Som­mer, Sonne, Antifa

Wie auch in den let­zten Jahren, find­et das DVU-Som­mer­fest, rund um die so genan­nte “Son­nen­wend­feier”, zum nun mehr 9. Mal statt. Im Jahr 2007 haben sich an die 400 Nazis auf dem Gelände von Klaus Mann, Kreis­chef der DVU für den Bere­ich Ober­hav­el, Barn­im und Uck­er­mark, ver­sam­melt. Neben Musik und Tanz, mit rustikalem Grill­buf­fett und Erb­sen­suppe aus der Gulaschkanone, bot die DVU auch Spiel- und Betreu­ungsmöglichkeit­en für die Kleinen an und will sich als „Partei zum anfassen“ zeigen.

In den Jahren vor 2007 fan­den die „Fes­tiv­itäten“ in Seefeld (Barn­im) statt, wo Klaus Mann zuvor ein Grund­stück besaß. Ohne jeglichen Wider­stand kon­nten sich die Nazis in Ruhe zurückziehen und feiern. Neben dem „Som­mer­fest“ fan­den auch Konz­erte mit Neon­az­ibands wie “Six­il”, “Legion of Thor” und „Preußen­front“ statt.

Keine Stimme den Nazis

Uns ist bewusst, dass wir die recht­sex­tremen Ver­anstal­tun­gen nicht unterbinden kön­nen, trotz­dem rufen wir rufen euch dazu auf den Nazis zu zeigen was wir von ihnen hal­ten. Kommt deshalb zahlre­ich und geschlossen zu 10 Uhr nach Joachim­sthal. Ihr kön­nt dazu die ODEG von Berlin-Licht­en­berg, über Bernau und Eber­swalde, direkt nach Joachim­sthal nutzen. Die Verbindung kön­nt ihr euch unter www.bahn.de raus­suchen. Achtet auch auf aktuelle Ankündi­gun­gen unter www.antifa-bernau.tk.

Anschließend gibt es eine Kundge­bung, ab 15 Uhr, gegen das DVU-Som­mer­fest in Finow­furt (Ort­steil der Gemeinde Schorfhei­de) am Erzberg­er­platz Ecke Haupt­straße. Ein Shut­tle-Bus vom Bahn­hof Eber­swalde wird ein­gerichtet. Organ­isiert wird die Kundge­bung von Linksjugend[’solid] und Jusos mit hof­fentlich zahlre­ich­er Unterstützung.

Die Aktio­nen find­en im Rah­men der Bran­den­burg­er Kam­pagne „Keine Stimme den Nazis“ statt.

Am Don­ner­stag den 12.Juni 2008 kam es gegen 18 Uhr zu einem Anquatschver­such durch
den Ver­fas­sungss­chutz. Es geschah nach der Arbeit vor der Arbeitsstelle des
Genossen, als die VS-Per­son aus einem Auto stieg und ver­suchte, Kon­takt aufzunehmen.
Die Per­son war etwa 1,80 Meter groß, zir­ka 35- 40 Jahre alt und hat­te dun­kle, kurze
Haare sowie eine kräftige Statur. Er trug einen dünn rasierten Bart um den Mund,
eine rote Jacke und Jeans — war also rel­a­tiv unauf­fäl­lig in seinem Ausse­hen. Er hat
sich umgeschaut und sich dann dem Genossen ziel­gerichtet zugewen­det. Daraufhin wurde
der Genosse mit Hand­schlag und Namen fre­undlich begrüßt. Er stellte sich als ein
Mitar­beit­er des Innen­min­is­teri­ums vor und fragte, ob sie sich nicht unterhalten
wollen.
Geis­tes­ge­gen­wär­tig lehnte der Ange­sproch­ene das Ange­bot ab. Als er meinte, er müsse
den Bus bekom­men, bot die Per­son an, ihn mit Auto mitzunehmen, was
selb­stver­ständlich auch verneint wurde. Die Per­son ließ nicht lock­er und bot
ener­gisch an, ein Tre­f­fen später stat­tfind­en zu lassen. Am Sam­stag den 14.Juni 2008
wurde die Per­son erneut auf der Arbeitsstelle gesichtet, wie er erneut versuchte,
den Genossen anzus­prechen. Auch in diesem Moment ver­hielt sich der Genosse gefasst
und ließ ihn ste­hen. Da die Arbeitsstelle außer­halb Pots­dams liegt, müssen die
Per­so­n­en vom Innen­min­is­teri­um gut Bescheid wis­sen, was darauf schließen lässt, dass
dem Anquatschver­such eine Obser­va­tion vor­ange­gan­gen ist. Sie sprechen die Leute
meis­tens dann an, wenn sie alleine sind. Des Weit­eren find­et so etwas üblicherweise
auf offen­er Straße statt, um die Leute zu über­rumpeln. Orte wie Schulen oder die
Arbeitsstelle sollen einen Druck erzeu­gen, dass der Ver­fas­sungss­chutz über
Gewohn­heit­en und Umfeld informiert ist.
Sie suchen sich gezielt Per­so­n­en aus, die ihrer Mei­n­ung nach einen labilen Eindruck
machen und eher jünger sind. Sie denken möglicher­weise, dass junge Leute weniger
gefes­tigt in ihrem Ver­hal­ten und in ihrer Weltan­schau­ung sind. Lasst euch nicht ein­schüchtern! Auch wenn ihr über­rumpelt werdet und im ersten Moment nicht wisst, in
was für ein­er Sit­u­a­tion ihr euch befind­et. Bewahrt einen kühlen Kopf und lasst die
Typen ste­hen. Merkt euch das Ausse­hen, den PKW und alle Details, die wichtig sein
kön­nten. Sprecht eure Fre­unde darauf an und macht solche Anquatschversuche
öffentlich. Ihr kön­nt euch dafür an alle antifaschis­tis­chen Grup­pen oder
Anti­re­pres­sion­s­grup­pen wen­den. Sprecht in eurem Fre­un­des- und Bekanntenkreis
darüber, denn Öffentlichkeit und The­ma­tisierung ist das, was der Verfassungsschutz –
ein Geheim­di­enst – am meis­ten fürchtet. Diese Anquatschver­suche kom­men über­all und
regelmäßig vor. Allein in Pots­dam sind inner­halb eines Jahres – mit diesem — drei
Fälle bekan­nt geworden. 

Keine Zusam­me­nar­beit mit dem Ver­fas­sungss­chutz! Keine Aus­sagen gegenüber
Ermit­tlungs­be­hör­den, Geheim­di­en­sten und Justiz!

Film­premiere der anti­ras­sis­tis­chen Doku­men­ta­tion der Gruppe progress zu den Lebenswirk­lichkeit­en von Asylbewerber_innen in und um Frank­furt (Oder) am 25.06.2008

Vor einem Jahr grün­dete sich in Frank­furt (Oder) eine Ini­tia­tive – progress – die es sich zum Ziel geset­zt hat, etwas gegen den alltäglichen Ras­sis­mus in unser­er Stadt zu tun. Schlechte Lebensver­hält­nisse von Flüchtlin­gen in Heimen, Pöbeleien und Angriffe durch Neon­azis oder Diskri­m­inierungser­fahrun­gen im Umgang mit Behör­den bes­tim­men die Lebensver­hält­nisse von Flüchtlin­gen. Ziel dieses Films ist es, über ras­sis­tis­che Zustände mit­ten in unser­er Gesellschaft aufzuk­lären und zu ani­mieren, sich gegen diese einzuset­zen. Vor diesem Hin­ter­grund ent­stand eine Videodoku­men­ta­tion, bei der Asylbewerber_innen aus Frank­furt (Oder) sowie Bürger_innen der Stadt und ein Anwalt zu Wort kom­men, um Prob­leme aus ver­schiede­nen Per­spek­tiv­en zu beleuchten.

Wir sind ges­pan­nt, welchen Ein­druck die Doku­men­ta­tion auf die Besucher_innen machen wird. Nach der Film­premiere wird dies­bezüglich mit den Besucher_innen und Flüchtlin­gen über die in der Doku­men­ta­tion aufge­wor­fe­nen Fra­gen diskutiert.

Film­premiere am 25. Juni 2008, 19:00 Uhr in der Europa-Uni­ver­sität Viad­ri­na in Frankfurt/Oder, Gräfin-Dön­hoff-Gebäude, Hör­saal 02.

Alle, die nicht zur Pre­miere der Doku­men­ta­tion erscheinen kön­nen, haben die Möglichkeit den Film auf DVD per E‑Mail bei progress-ffo@web.de zu bestellen, oder unter global-progress.org herunterzuladen.

Mahlow — Am Mon­tag abend kamen im bran­den­bur­gis­chen Mahlow rund 100 Men­schen zusam­men, um an die ras­sis­tis­che Attacke auf den Briten Noël Mar­tin vor zwölf Jahren zu erin­nern. Damals, in der Nacht des 16. Juni 1996, wurde der far­bige Mar­tin zusam­men mit zwei Arbeit­skol­le­gen am Bahn­hof von Neon­azis beschimpft. Als er und seine Begleit­er mit dem Auto davon­fuhren, nah­men die Recht­en die Ver­fol­gung auf und ver­sucht­en, das Fahrzeug von der Fahrbahn zu drän­gen. Schließlich war­fen sie einen Stein in die hin­tere Seit­en­scheibe, woraufhin Mar­tin die Kon­trolle über sein Fahrzeug ver­lor. Der Wagen über­schlug sich mehrmals und prallte gegen einen Baum. Mar­tin wurde lebens­ge­fährlich ver­let­zt und ist seit­dem vom Kopf abwärts querschnittsgelähmt.

Anwohn­er führen seit dem Über­griff regelmäßig Gedenkver­anstal­tun­gen im Ort und in der Umge­bung durch. Dieses Jahr ver­liefen sie störungs­frei. Vor zwei Jahren hat­ten knapp 30 Neo­faschis­ten ver­sucht, die Ver­anstal­tung der Autonomen Antifa Tel­tow-Fläming im Nach­barort Rangs­dorf anzu­greifen. Die anwe­sende Polizei nahm die Stör­er damals fest. Das »Mah­n­mal des Anschlags« in Mahlow, an dem die deisjährige Kundge­bung stat­tfand, ist ein geschmiedetes Lesepult, das im ver­gan­genen Jahr errichtet wurde. Neben einem Zeitungsar­tikel, der nach dem Über­fall erschien, ist darauf ein Gedicht von Noël Mar­tin mit dem Titel »Der Stein von Mahlow« zu lesen. »Sucht nicht nach Steinen oder Prügeln, die Knochen brechen, sucht nach Frieden und Gelassen­heit, um mit anderen zusam­men zu leben, nicht allein«, heißt es darin.

Zu der Zer­e­monie erschien dies­mal auch Bran­den­burgs Bil­dungsmin­is­ter Hol­ger Rup­precht (SPD). Zuvor hat­te er in dem Ort eine Koop­er­a­tionsvere­in­barung zum Hand­lungskonzept »Tol­er­antes Bran­den­burg« mit dem Berlin-Bran­den­burg­er Bischof Wolf­gang Huber unterze­ich­net. Dabei wurde die enge Zusam­me­nar­beit im Kampf gegen Recht­sex­trem­is­mus von Lan­desregierung und Kirche bekräftigt. Das Konzept »Tol­er­antes Bran­den­burg« war 1998, in Reak­tion auf zahlre­iche ras­sis­tis­che Über­griffe in dem Bun­des­land, beschlossen wor­den. In diesem Jahr wird das zehn­jährige Jubiläum des Hand­lungskonzepts mit zahlre­ichen Ver­anstal­tun­gen began­gen. »Men­schen­ver­ach­t­ende Denk- und Ver­hal­tens­muster dür­fen in unserem Land, in dieser Gesellschaft nicht wieder und nicht weit­er Raum greifen«, so Rup­precht. Bischof Huber betonte, man wolle »allen Ten­den­zen zu Frem­den­feindlichkeit und Recht­sex­trem­is­mus klar und unzwei­deutig ent­ge­gen­treten.« Man habe sich bewußt an diesem Datum in Mahlow zur Unterze­ich­nung getrof­fen: »Vor zwölf Jahren – am 16. Juni 1996 – ist hier Noël Mar­tin der­art an Leib und Seele beschädigt wor­den, daß er auch heute noch unsäglich daran zu lei­den hat.«

Noël Mar­tin hat­te im Juni 2006 angekündigt, mit Hil­fe ein­er Schweiz­er Organ­i­sa­tion frei­willig aus dem Leben schei­den zu wollen. Den dafür vorge­se­henen Ter­min mußte er aber ver­schieben, weil er nicht reise­fähig ist.

Rheins­berg — Zu ein­er öffentlichen Anhörung des Haup­tauss­chuss­es des Land­tages Bran­den­burg und des Innenauss­chuss­es des Land­tages Meck­len­burg-Vor­pom­mern sind inter­essierte Bürg­er mor­gen um 10 Uhr in das Rheins­berg­er Schlossthe­ater ein­ge­laden. Dabei geht es vor allem um den durch die Bun­deswehr geplanten Luft­bo­den­schieß­platz in der Kyritz-Rup­pin­er Hei­de. Sowohl bei­de Land­tage als auch die bei­den Lan­desregierun­gen lehnen die mil­itärischen Pläne auf dem ehe­ma­li­gen sow­jetis­chen Übungsplatz ab. Ein­ge­laden zur Sitzung sind Lan­dräte, Bürg­er­meis­ter, Bürg­erini­tia­tiv­en, Touris­musver­bände sowie Vertreter des Deutschen Hotel- und Gast­stät­ten­ver­ban­des (Dehoga) und der IHK. Die Bürg­erini­tia­tive Freie Hei­de begrüßt aus­drück­lich den Ter­min, in dem die bei­den Land­tage sich inten­siv mit der lang­wieri­gen Prob­lematik um das Bom­bo­drom beschäfti­gen. Es wird die Hoff­nung aus­ge­sprochen, dass die Bun­desregierung endlich ein deut­lich­es Sig­nal set­zt, um eine pos­i­tive Lösung für die Region her­beizuführen. Gle­ichzeit­ig informiert die Bürg­erini­ti­a­tia­tive über eine Ver­anstal­tung am 1. Juli im Rathaus Neustre­litz, auf der ab 19.30 Uhr der Anwalt Rein­hard Geulen und der Land­tagsab­ge­ord­nete Wil­fried Nachtwei zum Ver­fahrens­stand bericht­en. (jr)

Am 23. Juni 1968 wur­den in Pots­dam die Reste der Gar­nisonkirche gesprengt. Damit wurde ein Bauw­erk beseit­igt, welch­es eines der bedeuten­sten Sym­bole des preussis­chen Mil­itär-Feu­dal­is­mus war. Errichtet wurde die Gar­nisonkirche auf Ver­an­las­sung des preußis­chen Königs Friedrich Wil­helm I. zu dem Zweck, “eine Ver­samm­lung­shalle für die geistig-moralis­che Züch­ti­gung der Sol­dat­en” zu sein. Bis zum 1.Weltkrieg diente das Haus zur Aus­rich­tung der großen Sieges­feiern der Preußis­chen Armee. Außer­dem wurde die Ausstel­lung­shalle für die in ver­schiede­nen Kriegen erbeuteten Trophäen genutzt, um aller Welt die mil­itärische Macht­fülle, den Herrschaft­sanspruch und Über­legen­heit des Preußen­tums zu demon­stri­eren Sie stand sym­bol­isch für die Verquick­ung von Adel, Mil­itär und evan­ge­lis­ch­er Kirche, das Bünd­nis aus Dumpfheit, Reak­tion und Unter­drück­ung, welch­es den zu Recht schlecht­en Ruf Preussen begründete.

Diese Kirche war der Ort, an dem am Tag von Pots­dam die alten feu­dalen Eliten Preussens ihr Bünd­nis mit der nation­al­sozial­is­tis­chen Bewe­gung durch den berühmten Händ­e­druck zwis­chen Hitler und Hin­den­burg besiegel­ten. Später kündigten die alten preussis­chen Eliten das Bünd­nis auf, als sie erkan­nten, dass der Tag sich näherte, an dem die Rote Armee ihre ost­preussis­chen Güter über­ren­nen würde. Die von ihnen gestell­ten Offiziere, eine Bande aus­gewiesen­er Anti­semiten und Massen­mörder, die im Pots­damer Infan­teriereg­i­ment 9 dien­ten, ver­sucht­en am 20. Juli 1944 Hitler mit einem dilet­tan­tisch durchge­führten Bombe­nat­ten­tat zu töten. Ihr Scheit­ern bedeutete oft ihr Todesurteil. Dieser Machtkampf zwis­chen tra­di­tionellen preussis­chen und neuen nation­al­sozial­is­tis­chen Eliten wird heute gern zum Wider­stand umgel­o­gen. Weil die Gar­nisonkirche die Reg­i­mentskirche des Infan­terireg­i­mentes 9 war, wird sie im gle­ichen Zug als Ort des Wider­standes bezeichnet.

Am 40. Jahrestag der Spren­gung soll nun am ursprünglichen Stan­dort der Gar­nison­skirche die “Stiftung Gar­nisonkirche Pots­dam” gegrün­det wer­den. Die Stiftung wird den Wieder­auf­bau der Gar­nisonkirche organ­isieren und finanzieren. Dieser­er Stiftung gehören unter anderem die evan­ge­lis­che Kirche, die Stadt Pots­dam und die “Stiftung Preußis­ches Kul­turerbe” an. Ihr Schirmherr ist der bran­den­bur­gis­che Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm ist. Selb­st ernan­ntes Ziel der neuen Stiftung ist es, einen “Ort der Ver­söh­nung” zu erricht­en. Angedacht ist eine Dauer­ausstel­lung zum The­ma 20. Juli 1944 und dem ange­blichen Wider­stand preußis­ch­er Offiziere gegen das NS-Regime.

Geplant war zudem, die Kirche als ein Ver­söh­nungszen­trum zu nutzen, das von ein­er eige­nen Stiftung unter­hal­ten wer­den soll. Inzwis­chen hat die Kirche sig­nal­isiert, auch auf das ohne­hin nur als Ali­bi vorge­se­hene Nagelkreuz von Coven­try zu verzicht­en, welch­es den Preuße­nadler auf der Kirch­turm­spitze erset­zen sollte. Denn die bish­er gesam­melten 300.000 Euro der Kirche sehen gegenüber den von der “Tra­di­tion­s­ge­mein­schaft Pots­damer Glock­en­spiel” (TPG) gesam­melten ca. 6 Mil­lio­nen eher spär­lich aus. Diese hat­te die TPG allerd­ings mitgenom­men, als sie das gemein­same Pro­jekt im Stre­it ver­ließ. Die TPG, welche aus dem Umfeld eines west­deutschen Fallschirm­springer­batail­lon ent­stand, stieß das Pro­jekt des Wieder­auf­baus bere­its Mitte der 80er mit der Geld­samm­lung für das Glock­en­spiel der Gar­nison­skirche an. Die Forderun­gen der TPG nach einem Ver­bot von fem­i­nis­tis­chen Pfar­rerin­nen, homo­sex­uellen Trau­un­gen und Kirchenasyl in “ihrer” Kirche führte zum Bruch mit der evan­ge­lis­chen Kirche. Doch scheinen die übrig gebliebe­nen Organ­i­sa­tio­nen nun gemerkt zu haben, dass mit Wis­chi­waschire­vi­sion­is­mus kein Geld zu holen ist. Durch ihre finanziellen Mit­tel kann die TPG Stück für auf informellem Wege ihre Forderun­gen durch­set­zen, welche einen noch reak­tionär­eren Charak­ter haben, als es der Wun­sch nach dem Wider­auf­bau der Gar­nisonkirche ohne­hin schon ist.

Preußen ist nicht sexy!

Der Wieder­auf­bau der Gar­nison­skirche ist jedoch nur das Flag­gschiff der Preußen­re­nais­sance. So wird in Pots­dam ger­ade an der Neuau­flage des Preußis­chen Tol­er­anzedik­ts gear­beit­et, und der Wieder­auf­bau des Stadtschloss­es ist im vollen Gange. Dass diese Renais­sance über Pots­dams Gren­zen hin­aus von Bedeu­tung ist, sieht man beispiel­sweise am Mag­a­zin der Süd­deutschen Zeitung. Dieses wid­mete dem The­ma eine ganze Aus­gabe unter dem Titel „Preußen ist sexy“.

Aber Preußen ist wed­er sexy, noch tol­er­ant oder glam­ourös. Es ste­ht für eine rück­sicht­slose Poli­tik des Herrschaft­sanspruch­es, Zwang zur Obrigkeit­shörigkeit, Diszi­plin­ierung und Mil­i­taris­mus. Der Preußen­hype wird getra­gen von Men­schen mit reak­tionären Gesellschaftsvorstel­lun­gen. Aber wir haben keinen Bock auf Preußen! Wir sind für eine selb­st bes­timmte, freie Gesellschaft ohne Geschicht­sre­vi­sion­is­mus, Diszi­plin­ierung und das Abfeiern autoritär­er Gesellschaftsstrukturen!

In diesem Sinne: Preußen war, ist und bleibt scheiße!

Das wollen wir am 23. deut­lich zeigen und gle­ichzeit­ig prak­tis­che Architek­turkri­tik feiern! Ab 16:30 Uhr am Glock­en­spiel in der Dor­tus­traße, Potsdam.

Lübben, die Paul-Ger­hardt-Stadt, in der Nieder­lausitz. Bekan­nt als das “Tor zum Spree­wald” und Durch­lauf­s­ta­tion unzäh­liger Touris­ten-Ströme. Kreis-Stadt mit ein­er Feuer­wehr, Sportvere­inen und ein­er Fußball­mannschaft in der Ver­band­sli­ga. Bekan­nt für die “Spreewälder Gurken”, die “Spree­wald­kähne” und die Spreewald-Klinik.

Die Stadt ver­anstal­tete öffentliche “Fußball-Über­tra­gun­gen” der deutschen National­mannschaft auf dem Mark­t­platz, wobei sie im Ver­hält­nis mit den Großstädten Berlin und Ham­burg mithal­ten kann. So gab es vor kurzem ein “No Angels”-Konzert auf der Lübben­er Schloss-Insel. Es gibt jährlich die über­re­gionalen “Spree­wald­fest­spiele”,… und … es gibt Nazis!

Lübben im Spree­wald gelangte am Anfang diesen Jahres über­re­gion­al in die Medi­en zu trau­riger Berühmtheit. Grund hier­für war die polizeiliche Erstür­mung des “Bunker 88” — des “Jugend­clubs der Heil Hitler heisst” (Lausitzer Rund­schau, mehr), denn 88 = HH was für Heil Hitler ste­ht. Dabei ver­schanzten sich rund 50 von 200 anwe­senden Neon­azis und set­zten sich der Polizei mit mas­siv­er Gewalt zur Wehr. Im April marschierten die Nazis für ihren Bunker88, daraufhin kaufte die Stadt das Grund­stück und will dort “Eigen­heime statt Braune Bunker”(Lausitzer Rund­schau, mehr) bauen.

Doch was hat sich lokal geän­dert? Die über­re­gionale Nazi-Szene weicht nach Sprem­berg “Schwarze Pumpe” in den “Bunker 38” aus und igelt sich regel­recht ein. Das Prob­lem ist also region­al nur um ein paar Kilo­me­ter ver­schoben. Die Lübben­er Nazis tre­f­fen sich jet­zt halt woanders.

Die vom Bürg­er­meis­ter, den Stadtverord­neten und Kranken­häusern gegen “die Recht­en” ins Leben gerufene “Bürg­erini­tia­tive Tol­er­antes Lübben” hat außer dem Tag sein­er Grün­dung NICHTS vorzuweisen…

Zwei Wochen nach dessen Grün­dung und einem über­re­gionalem Nazi-Auf­marsch (300 Nazis, 150 Antifaschist_Innen, mehr), zu dem sie emp­fahl zu Hause zu bleiben, kon­nte die NPD eine Mah­nwache abhal­ten und es posi­tion­ierte sich wed­er die Stadt noch die “Bürg­erini­tia­tive” dazu. Ger­ade 30 engagierte Antifaschist_Innen zeigten 15 NPD-Nazis, dass sie NIRGENDS ungestört ihre Men­schen ver­ach­t­ende Ide­olo­gie öffentlich verkün­den kön­nen oder in diesem Fall auch beim Stim­men­fang nicht ungestört bleiben.

Es kann nicht sein, dass die zivilge­sellschaftliche Auseinan­der­set­zung mit den Nazis im Bürg­er­meis­ter­büro begin­nt, in der RBB-Abend­schau mal erwäh­nt wird und in der Zeitung “Lausitzer Rund­schau” endet. Da gehört schon einiges mehr dazu: HINSCHAUEN wenn mehrere Dutzend Neon­azis ungestört einen Jugendlichen auf dem Mark­t­platz zusam­men­schla­gen, EINGREIFEN wenn zig Nazis mal wieder Men­schen durch Lübben jagen und NICHT WEGHÖREN wenn von Stammtis­chras­sis­ten gegen “die Aus­län­der” gehet­zt wird.

Gesellschaftliche Prob­leme wie Armut, soziale Aus­gren­zung, ras­sis­tis­che und sex­is­tis­che Diskri­m­inierung haben eine Ursache. Es muß darum gehen, Lübben­er für diese Prob­leme zu sen­si­bil­isieren und klar zu machen, dass mit ein paar gut gemein­ten Worten diese Prob­leme nicht aus Lübben und let­ztlich aus der Welt zu schaf­fen sind.

Deshalb ruft ein Bünd­nis ver­schieden­er Grup­pen (u.a. die “Antifa Spree­wald” und die “Autonome Antifa Lübben”) zu ein­er Demon­stra­tion auf; um auf den ras­sis­tis­chen und nation­al­is­tis­chen Kon­sens, der unter vie­len Lübb­n­ern stillschweigend existiert AUFMERKSAM zu machen, darüber AUFZUKLÄREN und ihn zu DURCHBRECHEN.

Wenn die Stadt will dass sich hier etwas verän­dert, darf sie Jugendlichen, die ver­suchen Freiräume von Angst und Ver­fol­gung zu schaf­fen, keine Steine in den Weg leg­en! Aktio­nen der Stadt, wie die Schließung des einzi­gen nicht-Nazi Jugendtr­e­ff und ihrer fehlende Unter­stützung gegen die Nazi Aufmärsche sind dabei nicht förder­lich. Deshalb fordern wir ein Jugendzen­trum indem Nazis uner­wün­scht sind und nicht toleriert werden.

16. August 2008, 13 Uhr, Bahn­hofsvor­platz Lübben 

Demo gegen den ras­sis­tis­chen Kon­sens, für alter­na­tive Freiräume!

Das “Maquis”, den meis­ten als “Baracke” bekan­nt, lag eher abgele­gen. Es sollte Jugendlichen und jun­gen Erwach­se­nen als Ort dienen, an dem sich Men­schen gle­ich­berechtigt und weit­ge­hend frei von ökonomisch begrün­de­ter Aus­gren­zung tre­f­fen kön­nen. Ver­wal­tet wurde dieses Gebäude von dem Vere­in “Bad Freien­walder Alter­na­tive e.V.” (BFA), beste­hend aus mehreren Jugendlichen aus der Umgebung.

In der Nacht vom 12.06.2008 zum 13.06.2008 gegen 01.30 Uhr musste die Frei­willige Feuer­wehr aus Bad Freien­walde, Altran­ft und Bralitz aus­rück­en: Das alter­na­tive Zen­trum “Maquis brannte!

Schon in der Ver­gan­gen­heit kam es zu mehreren Vor­fällen bei denen Scheiben ein geschmis­sen wur­den und Neon­azis ver­sucht­en Ver­anstal­tun­gen zu stören. “Nicht zulet­zt sei zu beto­nen, dass am 28.12.2007 min­destens eine hand­voll Eber­swalder Nazis, unter ihnen Gor­don Rein­holz und Chris­t­ian Banask­iewicz, in der Baracke erschienen um anwe­sende Per­so­n­en einzuschüchtern und zu bedro­hen”, so Lena Serath, Press­esprecherin der Antifa Bad Freien­walde. Doch schon damals inter­essierte sich die Polizei schein­bar nicht für diese Vorfälle.

Man kann davon aus­ge­hen, dass es sich bei den TäterIn­nen um Neon­azis aus der Umge­bung han­delt, da die Feuer­wehr auch fest­stellte das Brand­s­tiftung die Ursache des Feuers war, zumal die Eber­swalder Neon­azis bei ihrem Erscheinen am Ende des let­zten Jahres auch ver­laut­en ließen: “Das Ding würde sich­er gut bren­nen.”, doch Genaues ist zum jet­zi­gen Zeit­punkt nicht bekannt.

Bei den Jugendlichen, die die Baracke in ihrer Freizeit nutzten, rief der Vor­fall große Empörung und Trauer her­vor. Außer­dem gibt es Vor­würfe gegenüber der Polizei, da diese es nicht in Anbe­tra­cht zog bei ein geschmis­se­nen Scheiben und Ein­bruchs ver­suchen Spuren zu sich­ern. Daher sind Einige nun der Auf­fas­sung, dass wenn die Polizei früher kon­se­quent gehan­delt hätte, die TäterIn­nen eventuell bere­its gefun­den wor­den wären, bevor die Baracke in Flam­men geset­zt wurde. Dies set­zt natür­lich voraus, dass es sich bei den dama­li­gen Vor­fällen und dem jet­zi­gen um die Sel­ben TäterIn­nen handelt.

Nach­dem gestern der Kroa­t­ien-Fan­block aus Neu­rup­pin nach dem erfol­gre­ichen Fußball­spiel gegen die Deutsche Mannschaft ihren Sieg feiern wollte, kam es einem unschö­nen Zwis­chen­fall auf dem Schulplatz in Neu­rup­pin. Eine eigens gemalte kroat­is­che Nation­al­fahne wurde von zwei angetrunk­e­nen Deutsch­land­fans beschädigt und die Träger_Innen belei­digt. Hier zeigt sich wieder deut­lich, wie unpoli­tisch die deutsche Fange­meinde wirk­lich ist: “Ihr seid doch auch Deutsche”, “Scheiss Nest­beschmutzer”, “Kroa­t­ien ist ein scheiss Land”, “Ver­dammten Punker, ihr lebt doch alle vom Staat” usw. 

Trotz kör­per­lich­er Über­legen­heit unser­er­seits und den plumpen Eskala­tionsver­suchen der “Deutschen” (“Na los hau mir eine rein, tut vielle­icht weh aber ich steh wieder auf”) ander­seits wurde eine kör­per­liche Auseinan­der­set­zung ver­mieden. Stattdessen die geg­ner­ische Fahne ord­nungs­gemäß im Papierko­rb entsorgt (wurde dank des Alko­holpegels nicht bemerkt) und sich höflich ver­ab­schiedet. Den restlichen Abend feierte die Gruppe noch einen entschei­den­den Schritt auf dem Weg zum Vor­run­de­naus für Deutschland! 

Die pro­vokante Wirkung dieser Aktion ist uns bewusst auch wenn wir das aggres­sive Poten­tial der “Fans” in ein­er Kle­in­stadt wie Neu­rup­pin unter­schätzt haben. Wir stellen uns weit­er­hin gegen plat­te Zuord­nung auf­grund der kon­stru­ierten Zuge­hörigkeit zu ein­er bes­timmten Nation. Das Fußball mehr als nur ein Sport ist, dass hätte nicht nochmal bewiesen wer­den müssen. Der Großteil der gestern anzutr­e­f­fend­en Neu­rup­pin­er “Deutsch­land-Fans” reagierte über­aus gereizt und gewalt­bere­it. Wir lassen es uns trotz­dem nicht nehmen auch Siege ein­er “unkon­ven­tionellen” Mannschaft zu feiern. In diesem Sinne: 

Deutsch­land vom Platzfegen!

Vor­run­de­naus für Deutschland!

Schnipp Schnapp Streifen ab!