ERKNER. Dem Amt für Grundsicherung des Landkreises Oder-Spree wird vorgeworfen, einen NPD-Aktivisten zu beschäftigen. “Wir prüfen die Vorwürfe gegen ihn”, sagte Rolf Lindemann, Leiter der Außenstelle Erkner. Nach Angaben der örtlichen Antifa arbeitet der NPD-Ortsvorsitzende von Schöneiche, ein 24-jähriger Student, als Praktikant. Damit habe er Zugriff auf sensible Daten seiner politischen Gegner.
10 Jahre Deserteurdenkmal Bernau
Bernau — Am 15.5., dem Tag der Kriegsdienstverweigerer, versammelten sich 60 Menschen am Bernauer Deserteurdenkmal zu einer Kundgebung. Vor genau 10 Jahren wurde dieses Denkmal enthüllt. Die RednerInnen erinnerten an den Mut der Deserteure und Verweigerer der Wehrmacht, aber auch an die Menschen, die sich heute dem Militär entziehen. So wurden Grußworte an die beiden Totalverweigerer die zur Zeit in Bundeswehrhaft sitzen gerichtet. Der Totalverweigerer Silvio Walther schmort seit 30 Tagen in einer Arrestzelle in der Bundeswehrkaserne Bad Reichenhall. Bereits seit 41 Tagen sitzt der Totalverweigerer Matthias Schirmer im Arrest der Kaserne von Viereck. Er protestiert inzwischen mit einem Hungerstreik gegen seine Haft, die Bundeswehr droht mit seiner Zwangsernährung.
Auf einer anschließenden Diskussionsveranstaltung “Aktiv gegen Krieg” berichteten ein Totalverweigerer, eine Aktive gegen das Bombodrom in der FREIen HEIDe und ein kurdischer Kriegsdienstverweiger über ihren Widerstand.
Teltow: Naziladen attackiert
Teltow — Im Vorfeld der Antifa-Demo am 17. Mai in der Stadt Teltow (südl. von Berlin) wurde der lokale Naziladen „Nordic Thunder“ attackiert.
Nach Informationen der Märkischen Allgemeinen Zeitung wurde in der Nacht zum Donnerstag der rechte Szeneladen „Nordic Thunder“ in Teltow von unbekannten attackiert. „Es seien Farbschmierereien an der Außenwand zu sehen gewesen, außerdem habe die Schaufensterscheibe Risse, möglicherweise als Folge eines Steinwurfs,“ schreibt die Zeitung. Des weiteren wurde beobachtet, wie die Betreiber des Ladens im Laufe des Tages die Tür komplett austauschen mussten.
In Teltow ruft ein Bündnis aus verschiedenen linken und antifaschistischen Gruppen dazu auf am Samstag gegen die dort ansässige Naziszene und ihre Strukturen zu demonstrieren. Zu diesen zählt neben der Kneipe „Red Berry“ und dem Tatooshop „KAOS“ vor allem auch der „Nordic Thunder“.
Im Vorfeld versuchten Neonazis aus Teltow und Umgebung bereits durch Drohungen ein Klima der Angst zu schaffen. Per Mail und Flugblätter kündigten diese Gegenaktionen und Angriffsversuche auf die Demonstration an. Bisher lässt sich das Bündnis davon jedoch nicht einschüchtern.
So wurde heute in Berlin erfolgreich die Letzte von drei Mobilisierungsveranstaltungen durchgeführt.
„Ob die Nazis mit ihren angekündigten Störversuchen Erfolg haben werden, hängt nicht zuletzt auch an der Beteiligung bei der antifaschistischen Demonstration ab. Dementsprechend kraftvoll und entschlossen können wir den Neonazis entgegentreten,“ sagt Thomas Stein, Sprecher des Bündnisses.
Unterdessen kündigte auch die Kreistagsfraktion der Linken an, den Protestzug zu unterstützen. „Wir werden dort Flaggen für ein weltoffenes Brandenburg zeigen“, sagte Fraktionschef Thomas Singer.
Fallbericht der Opferperspektive
Am diesjährigen »Herrentag« am 1. Mai wurden Jugendliche in der Pirschheide (Potsdam) von einer Gruppe Rechter angegriffen. Sechs Personen wurden verletzt. Sie werden von der Opferperspektive betreut. Die Polizei hatte den Vorfall zuerst als Auseinandersetzung zwischen zwei Jugendgruppen eingestuft. Die Ermittlungen wurden ausgeweitet, nachdem die Betroffenen von den Ereignissen in einer Beiratssitzung des Lokalen Aktionsplans Potsdam am 6. Mai berichtet hatten. Die Jugendlichen wehren sich gegen das Verschweigen des politischen Hintergrunds und wollen, dass ihre Perspektive öffentlich bekannt wird. Dazu führte der Opferberater Tobias Pieper mit mehreren Geschädigten das folgende Gespräch.
Was ist am 1. Mai in der Pirschheide passiert?
Wir sind eine Gruppe von Jugendlichen, etwa 25–30 Personen, und wir haben in Pirschheide am See gefeiert. Zwei von uns sind Grillkohle holen gegangen. Auf einmal bekamen wir von ihnen einen Anruf, sie würden von sechs bis acht Neonazis verfolgt und bräuchten dringend Hilfe. Daraufhin ist ein Teil von uns zu ihnen gerannt. Die Neonazis waren aber schon weg. Ungefähr 20 Minuten später kam eine riesengroße Gruppe Neonazis, etwa 50–60 Mann. Viele von uns haben die Polizei angerufen, weil wir einfach unterlegen waren. Sie sind auf uns zu gestürmt und wollten uns verprügeln. Neben unserer Feierstätte war eine Bootsanlegestelle. Als wir alle angerannt kamen, hielt ein Mann uns die Tür zur Anlegestelle auf und ließ uns herein. Drei Viertel unserer Leute sind reingekommen, der andere Teil hat es nicht geschafft. Viele der anderen Besitzer wollten uns wieder vom Gelände schmeißen. Sie verstanden unsere Lage nicht. Aber auch, nachdem wir sie darauf aufmerksam gemacht hatten, dass vor ihrem Tor Neonazis standen, bekamen wir nur die Antwort: »Na und? Und jetzt runter von unserem Grundstück! Klärt das draußen alleine!« Sechs unserer Leute draußen wurden verletzt. Ein Mädchen wurde mit zwei Flaschen in den Bauch geschlagen, die Jungs haben Tritte und Schläge ins Gesicht und auf den Körper abbekommen. Einer hatte eine blutige Nase, eine Platzwunde am Kopf und wurde, obwohl er schon am Boden lag, weiter geschlagen und getreten. Als das erste Blaulicht erschien, sind alle Neonazis mit einem Schlag verschwunden. Die Polizei kümmerte sich um alles Weitere. Einige Schläger konnten festgenommen werden.
Woher wisst ihr, dass die Angreifer Rechte waren?
Die Leute, die uns angegriffen haben, hatten teilweise Glatzen, Bomberjacken und Springerstiefel an. Bei dem Angriff riefen sie »Zecken«, »Scheiß Antideutsche« und »Scheiß Punks«. Als die Polizei da war, haben wir mit einigen von denen, die nicht weggekommen waren, gesprochen. Die sagten dann, dass Zyklon B überhaupt nicht giftig gewesen sei und dass die Juden gar nicht vergast wurden, sondern freiwillig in die KZ gegangen seien. Außerdem hätten die Amis die Juden nach dem Krieg umgebracht.
Könnt ihr sagen, warum die Rechten euch angegriffen haben?
Das würden wir auch gerne wissen. Wir haben niemanden provoziert.
Wie erlebt ihr generell die Situation in Potsdam und Umgebung?
In Beelitz, Michendorf, Glindow oder Werder wird die Gewalt der Rechten gegen alternative Jugendliche immer stärker und geplanter. Potsdam ist auch eine Art Tummelplatz für solche Menschen. Die Neonazis werden toleriert, die Gesellschaft scheint sie zu respektieren. Alle machen die Augen zu anstatt etwas zu unternehmen.
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Gedenken an Frankfurter Rabbiner
In Slubice, der polnischen Nachbarstadt von Frankfurt, befindet sich einer der ältesten jüdischen Friedhöfe Mittel€pas. Am Donnerstag wurde dort an den Frankfurter Rabbiner Joseph Theomim erinnert.
Seine Grabstätte wurde erst in diesem Jahr entdeckt. Die Nissenbaum-Stifung will den ehemaligen Friedhof in Slubice wieder herrichten, sagt Gideon Nissenbaum.
Der Friedhof ist älter als der berühmte jüdische Friedhof in Prag. 1974 wurde er, wie andere deutsche Friedhöfe in Polen, eingeebnet und überbaut.
Im jüdischen Glauben gelten Gräber als ewige Orte, als Häuser des Lebens. Und so wurde kurz nach der Wende mit internationaler Hilfe der Wiederaufbau betrieben.
Umkämpftes Umland
Für Samstag rufen Antifa-Gruppen aus Berlin und Brandenburg um 15 Uhr zu einer Demonstration im brandenburgischen Teltow auf. Grund seien die stark ausgeprägten Neonazistrukuren in der Stadt, berichtet ein Sprecher der dortigen Antifagruppe.
Die örtlichen demokratischen Parteien haben sich allerdings sich von der Demonstration distanziert. »Wir sind grundsätzlich gegen Neonazis, aber auch gegen Gewalt«, erklärte etwa Antje Scharf, Hauptverbandsvorsitzende der Grünen in Teltow, gegenüber jW. »Wir befürchten, daß es während der Demonstration zu Gewalttaten kommen könnte, und unterstützen diese deshalb nicht.« Ein Sprecher der Initiative »Netzwerk tolerantes Teltow« hingegen sagte, die Antifa habe sie nicht mit in die Organisation einbezogen. »Der Grund dafür ist mir unbekannt.«
Hinsichtlich der Kommunalwahlen im September ist für das »Netzwerk« klar, daß die NPD, die derzeit noch keinen organisierten Ortsverband in Teltow besitzt, versuchen wird, in so viele Kommunalräte wie möglich einzuziehen: »Die NPD will eine Brücke zwischen Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen schlagen. Es ist wichtig, daß sich Brandenburg darauf vorbereitet.«
Ein Antifa-Sprecher bezeichnet Teltow als »Rückzugsraum« für Neonazis der Region. Dabei spiele das Bekleidungsgeschäft »Nordic Thunder« eine tragende Rolle. »Der Laden hat neben anderen Waren auch Klamotten der Modemarke Thor Steinar im Sortiment. Die Neonazis können sich dort zudem rechtsextreme Musik kaufen.« Momentan würden die meisten Aktionen von den »Freien Kräften Teltow-Fläming« ausgehen. Diese schmierten in der Nacht zum 9. Mai mit Kreide Umrisse von Todesopfern auf die Straße, wie es sonst die Polizei bei der Spurensicherung tut. Diese versahen sie mit Sprüchen wie »Befreiung?« oder »Befreit am 8. Mai«.
Antifa will Teltow retten
In Teltow machen sich Neonazis ungeniert breit. Die Antifa will da nicht zusehen und ruft zur Demonstration. Bürgerliche Gruppen machen nicht mit — sie fürchten Gewalt
Die brandenburgische Kleinstadt Teltow bei Potsdam entwickelt sich offenbar zu einem beliebten Treffpunkt von Neonazis. “Teltow ist zu einem Rückzugsgebiet für Neonazis aus Berlin und Brandenburg geworden”, sagt ein Sprecher der Antifa Teltow. Dagegen protestieren Antifa-Gruppen aus Teltow, Berlin und Brandenburg am Samstag mit einer Demonstration. Erwartet werden rund 150 Teilnehmer.
In dem 20.000-Einwohner-Ort haben die Nazis laut Antifa derzeit vier Treffpunkte. Dabei spiele das Bekleidungsgeschäft Nordic Thunder eine tragende Rolle. “Der Laden hat neben anderen Waren auch Klamotten der Modemarke Thor Steinar und rechtsextreme Musik im Sortiment”, erklärt der Antifa-Aktivist. Neben dem Geschäft würden die Nazis ihre Propaganda auch von dem Tätowierladen “Chaos” aus verbreiten. Der Laden ziehe Neonazis aus dem gesamten Umland an. “Bei gutem Wetter grillen sie auf der Straße vor dem Geschäft und versuchen, bei Passanten Werbung für ihre rassistische Ideologie zu machen”, so der Sprecher der Antifa. Außerdem träfen sie sich in der Bar Red Berry und in der Disko Music Park. Vor allem die “Freien Kräfte Teltow Fläming” seien in dem Ort sehr aktiv.
Tatsächlich brüsten sich die “Freien Kräfte” auf ihrer Internetseite mit ihren Aktionen: So schmierten sie in der Nacht zum 9. Mai Umrisse von Toten auf die Straße, wie es sonst nur die Polizei macht. Diese versahen sie mit Sprüchen wie “Befreiung?” oder “Befreit am 8. Mai”. Im Vorfeld der Antifa-Demo hätten Mitglieder der “Freien Kräfte” zudem Aufkleber mit rechten Parolen verteilt und Flugblätter in die Briefkästen geworfen, auf denen sie die Anwohner vor “den linkskriminellen Chaoten” warnten, so der Antifa-Sprecher.
Dass die Neonazis in Teltow inzwischen unangenehm präsent sind, darin ist sich die Antifa mit den Parteien vor Ort einig. Bei der Demonstration allerdings wollten die bürgerlichen Kräfte nicht mitmachen, bedauert die Antifa. Antje Scharf, Hauptverbandsvorsitzende der Grünen in Teltow, erklärt dazu: “Wir sind grundsätzlich gegen Neonazis, aber auch gegen Gewalt.” Scharf befürchtet, dass es während der Demonstration zu Auseinandersetzungen zwischen Antifa-Aktivisten und Neonazis kommen könnte. Deshalb unterstütze ihre Partei die Demonstration nicht.
Derselben Meinung ist auch ein Sprecher der Initiative “Netzwerk tolerantes Teltow”, ein Zusammenschluss engagierter Bürger. Das Netzwerk schätze die Aufklärungsarbeit der Antifa, man habe allerdings ein Problem mit ihrer Militanz. Die Netzwerker bevorzugten gewaltfreie Aktionen gegen Neonazis, wie das Entfernen von Aufklebern oder die Durchführung von Informationsveranstaltungen. Deshalb habe sich das Netzwerk nicht offiziell an der Demo-Organisation beteiligt. “Trotzdem nehmen Mitglieder des Netzwerkes an der Demonstration teil”, so der Netzwerk-Sprecher.
Besorgt ist man beim “Netzwerk Tolerantes Teltow” auch mit Blick auf die Kommunalwahlen im September: Bis dahin werde die NPD bestimmt versuchen, einen eigenen Ortsverband in Teltow aufzubauen, sagt der Sprecher. Und bei den vorhandenen rechten Strukturen dürfte ihr das wohl nicht schwerfallen, befürchtet er.
Das Amt für Grundsicherung hat den Vorsitzenden der NPD in Schöneiche, Florian Stein, entlassen und mit Hausverbot belegt. Der 24-jährige Student hatte in der Regionalstelle in Erkner (Landkreis Oder-Spree) seit mehreren Wochen ein Praktikum gemacht. In dieser Position hätte er auch Zugriff auf sensible Daten über mögliche politische Gegner oder potentielle Wähler nehmen und diese mißbräuchlich verwenden können.
Diese Informationen wurde der Antifa Erkner vor einigen Tagen bekannt, woraufhin am Dienstag die Hauptverwaltung in Beeskow und die Regionalstelle in Erkner informiert wurde. Eine Mitarbeiterin in Erkner zeigte sich überrascht und entsetzt über diese Tatsache, meinte jedoch, auf arbeitsrechtlicher Ebene sei nicht viel dagegen zu unternehmen. Umso überraschender und erfreulicher, das sich dies auf Betreiben des Dezernenten Rolf Lindemann schnell änderte. Lindemann verbot Stein am Mittwoch umgehend nach Bekanntwerden seiner Funktion bei der NPD den Zutritt zu den Räumen des Amtes und Eckhard Fehse (Beigeordneter des Landkreises) unterschrieb die Kündigung und schickte sie ihm hinterher.
Der Sprecher der Antifa Erkner, Michael Koch, dazu: „Wir begrüßen die zügige und konsequente Entfernung des Herrn Stein aus dem Amt für Grundsicherung. Für NPD-Mitglieder und andere Nazis darf in Institutionen einer demokratischen Gesellschaft kein Platz sein. Der Kampf gegen Nazis darf jedoch nicht nur auf administrativer Ebene geführt werden, sondern in der ständigen Auseinandersetzung mit deren menschenverachtendem Gedankengut.“
Stein, der scheinbar dem Umfeld der gewalttätigen „Kameradschaft Oder-Spree“ entstammt, hatte bereits zuvor versucht in öffentliche Positionen zu gelangen. So bewarb er sich 2007 als „Koordinator gegen Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Rassismus und Gewalt“ der Gemeinde Schöneiche.
Provokationen wie diese dienen offensichtlich dazu, sich bekannt zu machen und das eigene Klientel zu bedienen. Vor dem Hintergrund der Kommunalwahlen in Brandenburg im Herbst und der Landtagswahl im folgenden Jahr ist das sicherlich kein Zufall.
Mehr antifaschistische Nachrichten aus Erkner und Umgebung gibt es hier.
Vor 75 Jahren, am 10.05.1933, fanden die ersten Bücherverbrennungen im nationalsozialistischen 3.Reich statt. In mindestens 51 Städten wurden Bücher von Autoren wie Bertolt Brecht, Sigmund Freud, Kurt Tucholsky, Erich Kästner und noch sehr vielen weiteren vorwiegend von nationalsozialistischen Studenten und Professoren auf Scheiterhaufen verbrannt. Die Autoren, deren Werke zerstört wurden, waren zumeist Juden oder Kommunisten, generell aber wurde alles verbrannt, was dem deutschen Geist widersprach. Begleitet wurde der symbolische Akt der Bücherverbrennung von den so genannten neun Feuersprüchen, in denen Forderungen an das deutsche Volk gestellt wurden, sowie auch einige der Autoren genannt wurden.
Diese lauteten:
1. Gegen Klassenkampf und Materialismus, für Volksgemeinschaft und idealistische Lebenshaltung. Ich übergebe der Flamme die Schriften von Marx und Kautsky.
2. Gegen Dekadenz und moralischen Verfall! Für Zucht und Sitte in Familie und Staat! Ich übergebe der Flamme die Schriften von Heinrich Mann, Ernst Glaeser und Erich Kästner.
3. Gegen Gesinnungslumperei und politischen Verrat, für Hingabe an Volk und Staat! Ich übergebe der Flamme die Schriften von Friedrich Wilhelm Förster.
4. Gegen seelenzerfasernde Überschätzung des Trieblebens, für den Adel der menschlichen Seele! Ich übergebe der Flamme die Schriften des Sigmund Freud.
5. Gegen Verfälschung unserer Geschichte und Herabwürdigung ihrer großen Gestalten, für Ehrfurcht vor unserer Vergangenheit! Ich übergebe der Flamme die Schriften von Emil Ludwig und Werner Hegemann.
6. Gegen volksfremden Journalismus demokratisch-jüdischer Prägung, für verantwortungsbewusste Mitarbeit am Werk des nationalen Aufbaus! Ich übergebe der Flamme die Schriften von Theodor Wolff und Georg Bernhard.
7. Gegen literarischen Verrat am Soldaten des Weltkrieges, für Erziehung des Volkes im Geist der Wehrhaftigkeit! Ich übergebe der Flamme die Schriften von Erich Maria Remarque.
8. Gegen dünkelhafte Verhunzung der deutschen Sprache, für Pflege des kostbarsten Gutes unseres Volkes! Ich übergebe der Flamme die Schriften von Alfred Kerr.
9. Gegen Frechheit und Anmaßung, für Achtung und Ehrfurcht vor dem unsterblichen deutschen Volksgeist. Verschlinge, Flamme, auch die Schriften der Tucholsky und Ossietzky!
Im Gedenken an dieses Vergehen, veranstaltete das Bertolt-Brecht-Gymnasium aus Bad Freienwalde in Zusammenarbeit mit der Hans-Keilson-Bibliothek eine Gedenk- und Informationsveranstaltung der etwas anderen Art. Ungefähr ein dutzend Schüler der Sekundarstufe II des Gymnasiums waren an der Darstellung beteiligt. In einer Mischung aus literarischen Darbietungen und musikalischen Beiträgen wurden die Inhalte und die Ernsthaftigkeit des Themas in einem Programm von 60 Minuten vermittelt. Es wurden verschiedene Werke, die damals verbrannt wurden, einige Biografien, die Feuersprüche und allgemeine Informationen über den Grund, der die Nationalsozialisten dazu bewog tausende von Büchern zu verbrennen vorgestellt. Untermalt wurde dies dann mit musikalischen Beiträgen wie zum Beispiel die ?Moritat von Mackie Messer?, verfasst von Bertolt Brecht. Das Publikum, welches so zahlreich erschienen war, das der Platz im kleinen Saal der Bibliothek bei Weitem nicht ausreichte, zeigte sich im Anschluss begeistert.
Leider ist nicht zu vergessen, dass es nicht nur gegen Nationalsozialismus engagierte Schüler am Bad Freienwalder Gymnasium gibt, sondern auch gegenteilig Eingestellte. Thor Steinar-Kleidung ist schon seit langem keine Rarität mehr, in Bänke und Stühle sind SS-Runen eingeritzt, sowie Sprüche wie Zecke verrecke. An Wände werden Hakenkreuze geschmiert und in Wörterbüchern verewigen sich rechte Schüler mit Sprüchen wie Odin statt Jesus, Stoppt den Rotfrontterror oder Zeckenschweine an die Leine.
Aber aufgrund des Engagements einiger Lehrer und der Bereitschaft der Schulleitung aktiv und gezielt gegen diese Problematik vorzugehen, ist zu erwarten, dass diese Zustände nicht auf Dauer geduldet werden. Und dies zeigt sich auch an solchen Veranstaltungen wie am letzten Freitag. Im Gedenken an die Vergangenheit wird auch an der Gegenwart gearbeitet, und dies haben immerhin einige Gymnasiasten aus Bad Freienwalde verstanden, was auf eine effektive Arbeit in Zukunft hoffen lässt.
Hitlergruß gezeigt
Königs Wusterhausen (13.5.)Nachdem ein Betrunkener am Dienstag gegen 01.15 Uhr seinen Zug verpasst hatte, skandierte er den Hitlergruß und brüllte antisemitische Parolen. Der 45-Jährige pustete einen Atemalkoholwert von 2,12 Promille. Der Mann wurde zur Ausnüchterung in Gewahrsam genommen. Eine Strafanzeige wurde aufgenommen.