Inforiot

Am 11. April 2008 fand in dem Bad Freien­walder Jugendzen­trum “OFFI” eine
Ver­anstal­tung zu Neon­azis in Bran­den­burg statt. In einem Mul­ti­me­di­a­vor­trag klärte
der Berlin­er Jour­nal­ist Juri Eber über extrem Rechte Ide­olo­gie und deren
Organ­i­sa­tions­for­men in Bran­den­burg auf. Sowohl Parteien, Vere­ine als auch
Kam­er­ad­schaften ver­suchen immer wieder Fuß zu fassen, um “vor allem jugendlichen” Men­schen ihre men­schen­feindliche Pro­pa­gan­da zu ver­mit­teln. Derzeit existieren zwei recht­sex­treme Parteien in Bran­den­burg: Die eher tatenlose
DVU und die NPD. Let­ztere ver­fügt in Bran­den­burg derzeit über 250 Mit­glieder, die in
5 Kreisver­bän­den, 10 Ortsver­bän­den und 3 Stützpunk­ten organ­isiert sind. Allein im
ersten Hal­b­jahr 2007 wur­den fünf neue Ortsver­bände gegrün­det bzw. wieder belebt, um
bei den Kom­mu­nal­wahlen im Sep­tem­ber flächen­deck­end antreten zu kön­nen. Ansonsten
besitzt die Partei noch keine insti­tu­tion­al­isierte Bürg­er­ar­beit, wie beispielsweise
in Sach­sen. Doch auch in Bran­den­burg gibt es Bestre­bun­gen als bürg­er­na­he Partei
aufzutreten.

Darüber hin­aus existieren Vere­ine wie die HNG, die Hil­f­sor­gan­i­sa­tion für nationale
poli­tis­che Gefan­gene und deren Ange­hörige e.V. und das DRB, das Deutsches Rechtsbüro
in Bran­den­burg. Sie leis­ten u.a. ide­ol­o­gis­che Arbeit für straf­fäl­lig gewordene
Recht­sex­trem­is­ten und ver­mit­teln Anwälte.

Starke Bedeu­tung in Bran­den­burg haben “freie Kam­er­ad­schaften”, organ­isierte aber
zumeist nicht offiziell im Vere­in­sreg­is­ter einge­tra­gene Per­so­nen­zusam­men­schlüsse wie
sie bspw. in Frank­furt (Oder), Guben, Lübben, Rathenow, Straus­berg oder Blankenfelde
beste­hen. Diese sind für einige Spek­takuläre Aktio­nen bekan­nt, zum Beispiel mit
einem Kahn mit der Auf­schrift “Demokratie ist Volk­stod” bei einem Kahnko­r­so mit zu
fahren oder Orts-Ein­gangs-Schilder mit der Auf­schrift “Nation­al Befre­ite Zone”
anzubrin­gen. In den let­zten Jahren wur­den mehrere Kam­er­ad­schaften ver­boten. Darunter
im Juli 2005 die ANSDAPO, die Alter­na­tive Nationale Straus­berg­er Dart-Pierc­ing und
Tat­too-Offen­sive. Dabei wur­den bei 18 Mit­gliedern die der Vere­in hatte,
Haus­druch­suchun­gen durchge­führt, wobei Waf­fen, Pro­pa­gan­da­ma­te­r­i­al, Hitlerbüsten,
sowie ille­gale Musik-CDs gefun­den wur­den. Nach außen hin wird bei den Grup­pen zwar
immer der Ein­druck eines losen und informellen Zusam­men­schlusses erweckt. Doch
intern sind Hier­ar­chien dur­chaus vorhanden.

Des Weit­eren haben sich die Bran­den­burg­er Recht­sex­trem­is­ten tech­nisch weiter
pro­fes­sion­lisiert. So sind vorhan­dene Videos für Pro­pa­gan­da und zur Mobil­isierung zu
öffentlichen Ver­anstal­tun­gen im Inter­net sehr aufwendig gestal­tet und zeigen einen
deut­lichen Anstieg von Fachkenntnissen.

Zen­tral war in dem Vor­trag, wie sich Anti­semtismus unter Recht­sex­tremen artikuliert.
“Jed­er Neon­azi ist auch Anti­semit, aber nicht jed­er Anti­semit ist auch Neon­azi”, so
Juri Eber. Dem­nach gibt es unter Recht­sex­tremen die gesamte Palette von
Anti­semitis­men: Rel­a­tivierung und Leug­nung des Holo­caust; Phan­tas­ma der jüdischen
Weltver­schwörung; Unter­stützung aller Feind­seligkeit­en gegen Israel; sekundärer
Anti­semitismus; struk­tureller Antisemitismus.

Ele­men­tar sei dabei die Unter­schei­dung zwis­chen “raf­fen­d­em” und “schaf­fen­d­em”
Kap­i­tal. Nach Nazi-Logik bedeute dies: Das “schaf­fende” ist immer der deutsche
Pro­to­typ von arischem Arbeit­er, der mit seinen Hän­den anpackt und sich das Geld
“ver­di­ene”. Die “Raf­fend­en” seien immer Per­so­n­en (Juden), welche nur Zin­sen nähmen
und gar nicht arbeit­en wür­den. Zin­sen wer­den hier ver­standen als Geld welch­es sich
ohne etwas zu tun “ein­fach so” ver­mehrt. Dem allerd­ings liegt eine fatale, verkürzte
Kap­i­tal­is­mu­s­analyse zu Grunde, welche in einem “Bar­barischen Antikapitalismus”
endet, der zugun­sten der nationalen Wirtschaft gegen das B?rsenkapital wettert.

Weit­er zen­trale Ide­olo­giefrag­mente wur­den anhand von Trans­par­enten, welche Neonazis
bei bran­den­bur­gis­chen Demon­stra­tio­nen tru­gen, aufgezeigt und erläutert. Dies wären
u.a. Geschicht­sre­vi­sion­is­mus, das Konzept der Volks­ge­mein­schaft, Autoritarismus,
Nation­al­is­mus und Rassismus.

Nach ein­er kurzen Pause, fol­gte eine Diskus­sion­srunde. Dabei haben sich die
Teil­nehmer über Möglichkeit­en im Umgang mit Recht­sex­trem­is­mus aus­ge­tauscht. “Gegen
Recht­sex­trem­is­mus hil­ft nur eine lebendi­ge Demokratie, die Möglichkeit aller an
gesellschaftlichen Entschei­dun­gen zu par­tizip­ieren”, so Juri Eber am Ende der
Veranstaltung.

Die ersten Aktionswochen gegen Anti­semitismus dauern noch bis zum 8. Mai an. Die
näch­ste Ver­anstal­tung ist eine Gedenkkundge­bung für die jüdis­chen Opfer des
Anti­semitismus am 18. April um 17 Uhr vor dem Jüdis­chen Fried­hof in der
Goethestraße.

Die NPD ist eines der The­men auf der am heuti­gen Mittwoch in Bad Saarow begin­nen­den Kon­ferenz der Innen­min­is­ter von Bund und Län­dern (IMK). Dem vor einem hal­ben Jahr gefaßten Beschluß, Mate­r­i­al für ein Ver­botsver­fahren zusam­men­zu­tra­gen, haben sich zwar die von der Union regierten Län­der ver­weigert, aber SPD-Innen­min­is­ter haben ein 100-Seit­en-Dossier erstellt.

Darin kom­men sie nach Infor­ma­tio­nen der Neuen Osna­brücker Zeitung zu dem Schluß, daß die NPD über eine kämpferisch-aggres­sive, gegen die Ver­fas­sung gerichtete Hal­tung ver­fügt und ihr Ver­bot gerecht­fer­tigt wäre. Ein Ver­fahren sei aber nicht vor 2010 möglich, weil zunächst die V‑Leute des Ver­fas­sungss­chutzes abge­zo­gen wer­den müßten. Die Union lehnt das weit­er­hin ab. An dieser Frage war bere­its das erste Ver­botsver­fahren 2003 gescheitert.

Das Dossier bleibt vor­erst geheim und ist am Dien­stag zusam­men mit einem Gutacht­en des Ver­fas­sungss­chutzes von Bun­desin­nen­min­is­ter Wolf­gang Schäu­ble (CDU) dem Par­la­men­tarischen Kon­troll­gremi­um (PKG) zugeleit­et wor­den. Die Links­frak­tion ver­langt, daß auch die Obleute des Innenauss­chuss­es Ein­sicht erhal­ten. Der IMK-Vor­sitzende und Innen­min­is­ter von Bran­den­burg, Jörg Schön­bohm (CDU), kri­tisierte im Inter­view mit der Welt (Dien­sta­gaus­gabe) das Agieren der SPD: »Wer ein Ver­botsver­fahren möchte, sollte öffentlich schweigen und hin­ter ver­schlosse­nen Türen gemein­sam daran arbeit­en.« Die Innen­min­is­ter wer­den auf der bis Fre­itag dauern­den Sitzung auch erörtern, ob es möglich ist, die NPD wegen Ver­fas­sungs­feindlichkeit von der staatlichen Parteien­fi­nanzierung auszuschließen. Die als gemein­nützig getarn­ten, neo­faschis­tis­chen Vere­ine wird das Gremi­um eben­falls beschäftigen.

Schön­bohm kündigte außer­dem an, ein neues »Pro­gramm Innere Sicher­heit« auf die Tage­sor­d­nung zu set­zen. Ziel der von ihm geforderten »Sicher­heit­sagen­da für das neue Jahrtausend« ist es offen­bar, die Bun­deslän­der weit stärk­er als bish­er in den soge­nan­nten Krieg gegen den Ter­ror einzubeziehen. Schön­bohm, ein ehe­ma­liger Bun­deswehrgen­er­al, befür­wortet aus­drück­lich die Absicht der Bun­desregierung, die Zahl der in Afghanistan sta­tion­ierten Polizis­ten auf 120 zu ver­dop­peln (plus weit­ere 300 aus anderen EU-Staat­en). Da die Kapaz­itäten der Bun­de­spolizei erschöpft seien, müßten nun die Län­der ein­sprin­gen, so Schön­bohm: »Wir ste­hen in der Pflicht, daran teilzunehmen.« Als weit­ere Ele­mente seines Pro­gramms nan­nte er die Online­durch­suchung und die Neude­f­i­n­i­tion der Zusam­me­nar­beit zwis­chen Bund und Ländern.

Der Ham­burg­er Innense­n­a­tor Udo Nagel (partei­los) will ein 22-Punk­te-Pro­gramm gegen Jugend­krim­i­nal­ität vorstellen. Es reicht von der Forderung, Spielkon­solen in Kaufhäusern werk­tags bis 15 Uhr abzuschal­ten, um keine »Anreize für Schuleschwänzen« zu bieten, bis zur Umstel­lung der polizeilichen Krim­i­nal­sta­tis­tik. Nagel fordert, bei jugendlichen Straftätern auch die »Herkun­fts­dat­en der Eltern« zu erfassen. Bis in welche Gen­er­a­tion der Abstam­mungsnach­weis reichen soll, ist noch nicht bekannt.

Eher pes­simistisch blick­en Flüchtlingsini­tia­tiv­en auf das Tre­f­fen, das unter anderem über einen möglichen Abschiebestopp von Flüchtlin­gen aus Sri Lan­ka berat­en wird. Nicht auf der Tage­sor­d­nung ste­hen alltägliche Schika­nen gegen Flüchtlinge, beispiel­sweise in Form der Res­i­den­zpflicht. Der Flüchtlingsrat Bran­den­burg ruft zur Kundge­bung heute um 10 Uhr in Bad Saarow auf.

Nieder­lage für Neon­azis in Lübben, Brandenburg

Rechter Tre­ff wird aufgekauft und abgeris­sen. Bre­ites Bünd­nis gegründet

Am ver­gan­genen Sam­stag marschierten 350 Neon­azis durch Lübben in Bran­den­burg, um gegen die Auflö­sung eines ille­galen Konz­ertes Anfang Jan­u­ar zu protestieren. Das von ihnen selb­st als »Soli-Feier von Jugendlichen« beze­ich­nete Konz­ert fand im »Bunker 88« statt, einem über­re­gion­al bekan­nten Tre­ff­punkt der recht­en Szene. Eine Polizeistreife wurde in der Nacht vom 12. auf den 13. Jan­u­ar auf die ille­gale Ver­samm­lung aufmerk­sam. Als Beamte ein­er Spezialein­heit des Lan­deskrim­i­nalamtes Bran­den­burg die Anwe­senden dazu auf­forderten, das Gelände zu ver­lassen, wur­den sie mit Steinen und Flaschen bewor­fen. Einige der Neon­azis fol­gten schließlich dem Aufruf des LKA, 50 ver­bar­rikadierten sich. Erst einem alarmierten Spezialein­satzkom­man­do (SEK) aus Pots­dam gelang es, das Gebäude zu stür­men und die Ver­anstal­tung zu been­den. Die Neon­azis kamen aus Bran­den­burg, Berlin, Ham­burg, Sach­sen, Sach­sen-Anhalt und Bayern.

In den neun Jahren, die der »Bunker 88« mit­tler­weile existiert, sei er zu einem »Neon­azi-Zen­trum für Süd­bran­den­burg und Nord­sach­sen« gewor­den, so die Land­tagsab­ge­ord­nete Karin Weber (Die Linke) gegenüber der jun­gen Welt. 2006 und 2007 hat die Polizei acht Ver­anstal­tun­gen im Bunker reg­istri­ert, vier davon aufgelöst. Lübbens Bürg­er­meis­ter, Lothar Bret­ter­bauer (CDU), bez­if­fert den harten Kern der Lübben­er Nazi-Szene auf etwa 20 bis 30 Per­so­n­en. Es gebe zudem ein sym­pa­thisieren­des Umfeld von bis zu 80 Per­so­n­en. Diese träfen sich regelmäßig im Bunker.

Ziel Bret­ter­bauers ist es, daß der Bunker »zur Kom­mu­nal­wahl nicht mehr ste­ht«. Am ver­gan­genen Don­ner­stag kon­nten sich die Stadtverord­neten dazu durchrin­gen, erst­mals offen­siv gegen den Klub vorzuge­hen: Die Stadt wird die alte Brauerei, in der sich der Klub befind­et, kaufen und abreißen. Auf dem ehe­ma­li­gen Indus­triegelände soll dann ein Wohnge­bi­et entste­hen. Einen Bebau­ungs­plan gibt es bere­its. Der Preis für das Grund­stück sei ein wenig höher als der Mark­twert, doch man habe sich eini­gen kön­nen. Alle Mietverträge wur­den gekündigt, die let­zte Frist läuft Ende Juni aus. Bret­ter­bauer will, »daß sich die Szene nicht zur Ruhe set­zen kann und möglicher­weise ein Schu­lungszen­trum aufbaut«.

Karin Weber betont, daß es »im Moment das Wichtig­ste« sei, diesen Tre­ff­punkt zu schließen, um der Szene die »materielle Grund­lage« zu nehmen. Die Neon­azis wür­den ver­stärkt an Schulen agi­tieren. »Rechte sprechen in den Pausen gezielt Schüler an«, so Bret­ter­bauer. Bere­its bei Siebt­klässlern hät­ten sich rechte Gedanken ver­fes­tigt. Klaus Ger­to­berens vom Net­zw­erk Sach­sen betonte gegenüber der Märkischen All­ge­meinen, daß vor allem die zwölf- bis 16jährigen Ziel­gruppe der recht­en Pro­pa­gan­da seien. »Sie wer­den regel­recht geködert mit ein­er Erleb­niswelt aus Brauch­tum und Lager­feuer. Das ist gefährlich und beun­ruhi­gend. Jugendliche, die länger als ein halbes Jahr diese Gehirn­wäsche bekom­men, sind kaum noch zu erre­ichen«, sagte er.

Unter­suchun­gen an Schulen des Kreis­es ergaben, daß durch­schnit­tlich drei Prozent der Schüler recht­sori­en­tiert seien. Die Spannbre­ite ist groß: An eini­gen Schulen sei der Anteil fast null, an anderen bekenne sich jed­er fün­fte Schüler zur recht­en Szene. Daß die Neon­azis sich einen neuen Ort suchen, um ihre Pro­pa­gan­da zu ver­bre­it­en und sich zu tre­f­fen ist den Stadtverord­neten bewußt. Daher hal­ten sie zu poten­tiellen Ver­mi­etern wie auch zu umliegen­den Städten Kon­takt. »Denn es nützt nichts, wenn die ein Dorf weit­erziehen«, so Bretterbauer.

Mit der Grün­dung des Forums »Tol­er­antes Lübben« am ver­gan­genen Fre­itag will die Stadt präven­tiv und nach­haltig gegen Recht­sex­trem­is­mus vorge­hen. An dem Bünd­nis beteili­gen sich Behör­den, Kirchen, Schulen, Kliniken und Vere­ine. Das Forum will in den Grund­schulen und Vere­inen, die viel mit Kindern und Jugendlichen zu tun haben, aktiv wer­den, um die Men­schen »gegen rechts und gegen jede Art von Gewalt« sen­si­bel zu machen.

Von Juri Eber und Rona Torenz

FRANKFURT (ODER). Nach Protesten gegen die Eröff­nung eines “Thor-Steinar”-Ladens in Frank­furt (Oder) will die Deutsche Bahn (DB) den Mietver­trag für das Geschäft auf dem Bahn­hofsvor­platz kündi­gen. “Die Kündi­gung an die Mieterin geht in den näch­sten Tagen raus”, ver­sicherte gestern Burkhard Ahlert, der Sprech­er der Deutschen Bahn. Der DB gehört die Immo­bilie. Man habe nicht gewusst, wem man das Geschäft über­lassen habe.

In dem Laden wird seit Anfang April Klei­dung der bei Neon­azis beliebten Marke “Thor Steinar” ange­boten. Mit­glieder des Lokalen Aktion­s­planes, ein­er Ini­tia­tive gegen Recht­sex­trem­is­mus und Frem­den­feindlichkeit, hat­ten zuvor die Kündi­gung gefordert. In einem Brief an die DB heißt es, es sei “instink­t­los und unakzept­abel, dass Sie ein Ladengeschäft zum Verkauf dieses Mod­e­la­bels zur Ver­fü­gung stellen. (.) Besuch­ern unser­er Stadt wer­den durch Ihr Han­deln nun Waren ange­boten, die nicht für Vielfalt, Tol­er­anz und Demokratie stehen”.

In der vorigen Woche hat­te es gegen den Laden einen Farbbeutelan­schlag gegeben.

Berlin/Frankfurt (Oder) (dpa/bb) — Laut einem Bericht der «Berlin­er Zeitung» (Mittwoch) will die Deutsche Bahn AG nach Protesten den Mietver­trag für einen «Thor-Steinar»-Laden am Bahn­hof Frank­furt (Oder) kündi­gen. «Die Kündi­gung an die Mieterin geht in den näch­sten Tagen raus», zitiert das Blatt Bahn-Sprech­er Burkhard Ahlert. Dem Unternehmen gehört die Immo­bilie. Man habe nicht gewusst, wem man das Geschäft über­lassen habe, sagte Ahlert. In dem Laden wird den Angaben zufolge seit zwei Wochen über­wiegend Klei­dung der beson­ders bei Recht­sex­trem­is­ten beliebten Marke «Thor Steinar» ange­boten. Auf ihn wurde in der ver­gan­genen Woche ein Farbbeutelan­schlag verübt.

> ZWEI JAHRE DANACH: OPFERPERSPEKTIVE VERÖFFENTLICHT ANALYSE

Vor genau zwei Jahren, am 16. April 2006, wurde der schwarze Deutsche in
Pots­dam lebens­ge­fährlich ver­let­zt. Mit einem aus­führlichen Dossier zieht
die Opfer­per­spek­tive eine kri­tis­che Bilanz der gesellschaftlichen
Diskus­sio­nen, die durch den ras­sis­tis­chen Angriff aus­gelöst wurden.

DOSSIER »DER FALL ERMYAS M. – CHRONIK EINER DEBATTE«: 

www.opferperspektive.de/Dokumente/Publikationen/Ermyas_M

In dem 52-seit­i­gen Text »Der Fall Ermyas M. – Chronik ein­er Debatte«,
der auf der Web­site des Vere­ins veröf­fentlicht wird, sind die
Geschehnisse von der Tat im April 2006 bis zum Abschluss des
Gerichtsver­fahrens im Juni 2007 mit einem umfan­gre­ichen Quellenapparat
rekonstruiert.

Die medi­ale, poli­tis­che und juris­tis­che Aufar­beitung wird von der
Sozi­olo­gin Beate Selders ein­er kri­tis­chen Analyse unter­zo­gen, die von
drei Inter­views ergänzt wird: Ele­na Buck (Uni­ver­sität Leipzig) zeigt
anhand der Berichter­stat­tung Schnittmen­gen in den Diskursen der
»gesellschaftlichen Mitte« und des »recht­en Ran­des« auf. Mario Peucker
(Europäis­ches Forum für Migra­tionsstu­di­en) erläutert, weshalb die Tat –
unab­hängig des Gericht­surteils – als ras­sis­tisch zu werten ist. Der
Migra­tions­forsch­er Mark Terkes­sidis geht der Frage nach, warum es in
Deutsch­land auch dann ver­mieden wird, von Ras­sis­mus zu sprechen, wenn
dieser evi­dent ist.

Die Gewalt­tat sorgte kurz vor der Fußball­welt­meis­ter­schaft bundesweit
für Schlagzeilen und löste eine hitzige Debat­te um die Sicherheit
aus­ländis­ch­er Fußball­fans und die Exis­tenz von »No-go-Areas« in
Deutsch­land aus. Die Medi­en berichteten aus­führlich über den Fall, die
Ermit­tlun­gen und das Gerichtsver­fahren. Das zunächst als sicher
angenommene frem­den­feindliche Tat­mo­tiv wurde immer stärk­er in Zweifel
gezo­gen und von den Ermit­tlungs­be­hör­den später fall­en gelassen. Während
dieser Zeit drehte sich die öffentliche Stim­mung von ein­er Empathie mit
dem Opfer hin zu ein­er weit­ge­hen­den Demon­tage sein­er Per­son. Die
öffentlichen Bew­er­tun­gen prägten die Atmo­sphäre und gestal­teten auch den
Gericht­sprozess mit, an dessen Ende im Juni 2007 die Angeklagten aus
Man­gel an Beweisen freige­sprochen wurden.

Ein schw­er­er ras­sis­tis­ch­er Angriff blieb ungesüh­nt. Im
gesellschaftlichen Gedächt­nis bleibt er als Sym­bol »vorschneller und
reflexar­tiger« Reak­tio­nen auf rechte Gewalt zurück. Mit der Publikation,
die durch eine Förderung der Bran­den­bur­gis­chen Lan­deszen­trale für
politsche Bil­dung ermöglicht wurde, will die Opfer­per­spek­tive auf diese
fatale Bedeu­tung des »Falls Ermyas M.« für den Umgang mit rassistischer
Gewalt aufmerk­sam machen.

Als Reak­tion zu ein­er Zusam­menkun­ft des Aktions­bünd­niss­es „Rathenow zeigt Flagge“ veröf­fentlichte der NPD Stadtver­band Rathenow unlängst ein State­ment, in dem sich die Parteisek­tion erst­mals zu den ras­sis­tis­chen Kern­the­sen der (neo)nazistischen Partei pos­i­tiv Stel­lung bezog. 

In Anfein­dung eines vom Aktions­bünd­nis geplanten Falt­blattes, in dem auf die von der Nation­al – „demokratis­chen“ Partei propagierten Ungle­ich­w­er­tigkeit der Men­schen mit­tels Orig­i­nalz­i­tat­en aufmerk­sam gemacht wer­den soll, beken­nt sich der Ver­band zu diesen The­sen und unter­stre­icht diese noch. 

Ein „Afrikan­er“ kann, nach Mei­n­ung des NPD Bun­desvor­standes in inter­nen Argu­men­ta­tion­shil­fen für Parteikad­er, beispiel­sweise so nie „deutsch“ wer­den. „Stimmt“, bestätigte der NPD Stadtver­band Rathenow nun, und fährt fort: „Deutsch­er ist, wer deutsche Eltern und Großel­tern hat, also deutsch­er Abstam­mung ist. Deutsch­er wird man eben nicht dadurch, daß man mehr oder weniger zufäl­lig in Berlin wohnt oder einen BRD-Paß erwirbt.“

Diese ungle­ich­w­er­tige Ein­schätzung von Men­schen ist nicht nur pseudowis­senschaftlich und grund­sät­zlich falsch, sie ver­let­zt auch in verächtlich­er Weise die Würde der aus anderen Län­dern immi­gri­erten Bürg­er der Bundesrepublik. 

Die vom NPD Lan­desvor­sitzen­den Klaus Beier erst jüngst auf der Jahre­shauptver­samm­lung des NPD Kreisver­ban­des Oder­lan­des angekündigte weit­ere „Ver­bürg­er­lichung“ der Partei ist somit ein­mal weniger glaub­haft. Und auch die erst wieder am Woch­enende in Rathenow verteil­ten Exem­plare der “Havel­land Stimme”, die mit von anderen Parteien geklaut­en prag­ma­tis­chen Inhal­ten gefüllt wur­den, kön­nen dies nicht mehr kaschieren, wenn sie von gewalt­bere­it­en (Neo)nazis, wie den „Freien Kräften West­havel­land“ und den „Nationalen Sozial­is­ten Prem­nitz“, ver­bre­it­et wer­den, die nor­maler­weise “frei von Regeln und Vorschriften” ihre ras­sis­tis­che, anti­semi­tis­che und völkische Pro­gram­matik hand­fest vertreten.

Die bask­ische Unab­hängigkeits­be­we­gung kämpft schon seit Jahren gegen die staatliche
Repres­sion seit­ens der spanis­chen Regierung.
Auch nach dem Regierungswech­sel 2004 der PSOE und somit der Machtüber­nahme der
“Sozial­is­ten” hat sich nichts grundle­gen­des geändert.
Das in Euskal Her­ria das Ver­bot von poli­tis­chen Parteien, das Schließen von
Zeitun­gen und Radiosendern sowie das Ver­bi­eten von Jugen­dor­gan­i­sa­tio­nen wie von
Segi, Hai­ka und Jar­rai zur Nor­mal­ität gewor­den ist, ist erschüt­ternd, den
Jugendlichen braucht nicht ein­mal mehr ein konkreter Straf­be­stand vorge­wor­fen zu
wer­den, um in den Knast zu wan­dern. Alleine der Ver­dacht es han­dle sich um
poli­tis­che Organ­i­sa­tio­nen und diese sich dann auch noch für Selb­st­bes­tim­mung oder
gar Sozial­is­mus ein­set­zen, reicht aus
um ihnen vorzuw­er­fen sie seien Mit­glieder der Befreiungs­be­we­gung ETA(Baskenland und
Frei­heit), und somit poten­tielle Ter­ror­is­ten, die natür­lich ins Gefäng­niss gehören.
Selb­st die bask­ische Linkspartei Bata­suna, die 2003 ver­boten wurde und zahlreiche
antifaschis­tis­che tra­di­tion­sparteien, wie beispiel­sweise die Kom­mu­nis­tis­che Partei
der Bask­ischen Ter­ri­to­rien (EHAK) und die antifaschis­tis­che Tra­di­tion­spartei EAE-ANV
bleiben nicht von der Repres­sion­welle und der Ver­botskeule verschont.
Auch wenn sich Organ­i­sa­tio­nen grün­den, die sich ganz deut­lich gegen den bewaffneten
Kampf aussprechen und aufrufen zum zivilen Unge­hor­sam, so wie es die Stiftung
„Jose­mi Zumal­abe“ zum Beispiel gemacht hat, schützt das nicht vor der Ver­fol­gung des
Staates und sein­er Richter. Einige der Grün­der und Mit­glieder von Zumal­abe sind im
Dezem­ber im Zuge des Skan­dal­prozess­es 18/98 zu hohen Haft­strafen von über 10 Jahren
verurteilt wor­den! und das sind nur einige der mehr als 7oo Gefangenen.

“In Spanien wird mehr als spo­radisch gefoltert”
Amnesty Inter­na­tion­al hat in ihrer Studie(“Salz in der Wunde”), die im Novem­ber 2007
erschien, dem spanis­chen Staat die offen­sichtliche Straf­frei­heit von Polizeibeamten
im Fall von Folter und Mis­shand­lun­gen vorgeworfen.
Doch die Bewe­gung lässt sich nicht kleinkriegen. Wie ist es son­st zu erk­lären, dass
in Bil­bo 80 bis 100 tausend Leute für die Rechte der bask­ischen politischen
Gefan­genen auf die Straße gehen. Oder in Donos­tia ähn­lich viele Demon­stran­ten für
Forderung
„Unab­hängikeit und Sozial­is­mus“, dabei ist das Basken­land die Region in Europa, die
am inten­sivsten polizeilich überwacht wird. In den €päis­chen Medi­en find­et mensch
dazu kaum Berichter­stat­tun­gen, doch
geht allerd­ings irgend­wo eine Bombe der ETA hoch ist dies titel­seit­en­fähig. Mit
dieser Art Berichter­stat­tung soll ver­mit­telt wer­den, daß das einzige was im
Basken­land prob­lema­tisch ist einige krim­inelle Ter­ror­is­ten sind, die es
auszuschal­ten gilt und eine harte Gan­gart gerecht­fer­tigt ist.

Diese Sit­u­a­tion ist nicht weit­er hinnehmbar!
Wir erk­lären uns sol­i­darisch mit den kämpfend­en Genossin­nen und Genossen die im
Basken­land für Unab­hängigkeit, Selb­st­bes­tim­mung und Sozial­is­mus eintreten.
Schluss mit der folter an den poli­tis­chen Gefan­genen, Frei­heit für selbige!

www.antifa-potsdam.de

// [a] antifaschis­tis­che linke potsdam 

In der Nacht vom 14. zum 15. April 1945 wur­den Teile der Pots­damer Innen­stadt durch
alli­ierte Bomberver­bände zer­stört. Hauptziel der 4000 inner­halb von 20 Minuten
abge­wor­fe­nen Bomben war der Pots­damer Haupt­bahn­hof als Nach­schub­knoten­punkt für die
Kriegs­maschiner­ie für Berlin. Dadurch wurde es den sow­jetis­chen Bodentruppen
ermöglicht, Berlin mit gerin­geren Ver­lus­ten und unnöti­gen Opfern zu befreien.
Darüber hin­aus gab es zum Zeit­punkt der Bom­bardierung in Pots­dam keinen einzigen
Betrieb, der nicht zur Rüs­tungsin­dus­trie gehörte. Pro­duziert wur­den Waf­fen und
Waf­fen­zube­hör, Muni­tion und Fallschirm­sei­de, Feld­lazarette, Flugzeuge,
Messin­stru­mente und vieles mehr. Zur Aufrechter­hal­tung der Pro­duk­tion und des
öffentlichen Lebens sind Zwangsarbeiter/innen einge­set­zt wor­den, die in über 50
kleineren Lagern in der Stadt unterge­bracht waren. Ob nun das schlechte Wet­ter, die
Ziel­ge­nauigkeit der Piloten oder auch ein­fach nur das ästhetis­che Empfind­en dieser
schuld war; es wur­den Teile der his­torischen Innen­stadt Pots­dams zer­stört, u.a. das
Pots­damer Stadtschloss sowie Teile die Garnisonkirche. 

Der Ver­such der britis­chen Luft­waffe, durch die Bom­bardierung deutsch­er Städte die
Bevölkerung durch das Chaos zum Auf­begehren gegen das NS-Regime zu ani­mieren — ganz
nach den pos­i­tiv­en Erfahrun­gen des vor­ange­gan­genen „moral bomb­ing“ in Italien -
scheit­erte kläglich. Die über­wiegende Mehrheit der Deutschen leis­tete Hitler
Gefol­gschaft bis zum Unter­gang, obwohl seit Stal­in­grad klar war, dass Deutschland
den Krieg ver­lieren würde. Frei nach dem Mot­to „nach uns die Sin­n­flut“ kon­nten bis
zulet­zt Sol­dat­en für die „Heimat­front“ rekru­tiert werden.
Der britis­che Bombe­nan­griff war wie alle anderen Schläge gegen die deutsche
Wehrma­cht ein Glücksmo­ment für all diejeni­gen, die nicht in das Welt­bild der
Deutschen Bar­barei passten.

Der geplante Wieder­auf­bau der Gar­nisonkirche und die aktuelle Diskus­sion um das
Stadtschloss stellen hier nur die Spitze des Eis­berges dar. So ver­birgt sich hinter
den Spendern für den Wieder­auf­bau der Gar­nisonkirche Men­schen wie Jörg Schön­bohm und
Hohe Mil­itärs, die das alte Preußen und dessen hoch gepriesene Tugen­den wieder
aufleben lassen wollen. Nicht zu vergessen ist die “neueste” Errun­gen­schaft: das
Pots­damer Tol­er­anzedikt, erst­ma­lig erschienen 1847, nun in der Neuau­fla­gen von 2008.
Ein Hoch auf die preußis­chen Tugen­den?! Mit­nicht­en. Denn es war auch der
Mil­i­taris­mus Preußens, der den Nation­al­sozial­is­mus an die Macht brachte. 

Was bis 1990 als Tabu hal­luziniert wurde — näm­lich dass man sel­ber das eigentliche
Opfer des Krieges sei — ist seit der Wiedervere­ini­gung enorm erstarkt. Die Opfer des
deutschen Wahns wer­den zwar zur Ken­nt­nis genom­men und die Rede von der Singularität
des Holo­caust ist per­ma­nentes Lip­pen­beken­nt­nis gewor­den. Doch die Frage, wer die
Mörder waren, ist ver­pönt. Den Deutschen wird die meis­ter­hafte Aufar­beitung der
Ver­gan­gen­heit bescheinigt und mit­tler­weile die Shoah als Teil deutsch­er Identität
verkauft und damit Deutsch­land als geläuterte Nation dargestellt. Nach diesem
for­malen und fol­gen­losen Lip­pen­beken­nt­nis fällt es Deutschen umso leichter, sich
selb­st in die Rei­he der Opfer einzugliedern. Denn wo nur noch Opfer sind,
ver­schwinden die Täter. Der Krieg wird zur Naturkatas­tro­phe, das Lei­den ist ein
gemein­sames an dem kein­er Schuld hat.

Scheint die Pots­damer Trauerge­mein­schaft nun endlich einge­se­hen haben, wie falsch
ihre Ansicht­en sind? Nach­dem in den let­zten Jahren noch Gedenkkundge­bun­gen und große
Trauerre­den ver­anstal­tet wur­den, gibt es dieses Jahr “nur” ein klas­sis­ches Konzert
in der Niko­laikirche. Doch die Freude war ver­früht: Ein­tritt nur mit
Ein­trittskarten, die Konz­ertbe­sucherIn­nen kön­nten ja son­st in ihrer unermesslichen
Trauer gestört werden.

Die Press­esprecherin Alis­sa vom Arbeit­skreis Antifaschis­mus Pots­dam sagt dazu: „Die
Bom­bardierung Pots­dams war ein notwendi­ger Schritt in Rich­tung Befreiung der Welt
vom Nation­al­sozial­is­mus. Den mil­itärischen Sieg wer­den wir heute und in Zukunft
feiern und gegen eine Ver­drehung von Geschichte in der Opfer-Täter-Relation
kämpfen!“

Vom 16.–18.4.2008 wollen sich die Innen­min­is­ter und ‑sen­a­toren der
Bun­deslän­der zur 186. Innen­min­is­terkon­ferenz in Bad Saarow tre­f­fen, doch
ihnen wird das Ver­lassen des ihnen zugewiese­nen Bun­des­lan­des für diesen
Zeitraum nicht ges­tat­tet! Die Innen­min­is­ter sind verpflichtet, für das
Ver­lassen der ihnen zugewiese­nen Bun­deslän­der bei den jeweils
zuständi­gen Flüchtlingsräten eine Ver­lassenser­laub­nis zu beantra­gen. Eine
solche Erlaub­nis wird nicht erteilt. 

Begrün­dung: Die wieder­holte man­gel­nde Mitwirkung an der Änderung des
Asylver­fahrens­ge­set­zes in Bezug auf die so genan­nten Residenzpflicht (§
56–58 Asylver­fG — Räum­liche Beschränkung).

Diese Ablehnung stellt keine unbil­lige Härte da, da der Reiseg­rund nicht im
öffentlichen Inter­esse der Asyl­suchen­den, Gedulde­ten und
Flüchtling­sor­gan­i­sa­tio­nen liegt. Seit Jahren fordern diese die Stre­ichung der
Res­i­den­zpflicht aus dem Asylver­fahrens­ge­setz. Der einzig akzeptable
Grund zur Erteilung ein­er Ver­lassenser­laub­nis währe dem­nach die
Beschäf­ti­gung mit dieser The­matik im Rah­men einer
Innen­min­is­terkon­ferenz zum Zwecke der Abschaf­fung der Residenzpflicht.
Die von den Innen­min­is­tern und ‑sen­a­toren in den let­zten Jahren
began­genen sträflichen Tat­en im Rah­men der Aus­län­der- und Asylpolitik
sind als vorsät­zlich anzuse­hen und beein­trächti­gen erhe­blich die Interessen
im Zusam­men­leben von Flüchtlin­gen und Asyl­suchen­den mit der hiesigen
Bevölkerung.

Soll­ten sie zukün­ftig durch ihr Ver­hal­ten durch wieder­holte Zuwiderhandlung
gegen die Regelung der Flüchtlinge und FlüchtlingsunterstützerInnen
ver­stoßen, und damit bestäti­gen, dass sie offen­sichtlich nicht gewil­lt sind,
sich an die Recht­sor­d­nung zu hal­ten, machen wir sie hier­mit darauf
aufmerk­sam, dass die Ausweisung aus gen­er­al­präven­tiv­en Gründen
erforder­lich ist. Es ist nicht hinzunehmen, dass Innen­min­is­ter oder -
sen­a­toren regelmäßig sträfliche Tat­en im Bun­des­ge­bi­et bege­hen. Bei
diesem ersten Verge­hen gegen die Regelung der Flüchtlinge und
Flüchtling­sun­ter­stützerIn­nen sehen wir zunächst von einer
Ausweisung ab, verpflicht­en sie aber zur Belehrung der Ableis­tung von 40
Stun­den gemein­nütziger Arbeit in ein­er abgele­ge­nen Flüchtlingsunterkunft.

Mittwoch, den 16.4.2008, wird der Flüchtlingsrat Bran­den­burg in Bad
Saarow gemein­sam mit weit­eren Organ­i­sa­tio­nen und Ini­tia­tiv­en die
Ein­hal­tung des Ver­bots kontrollieren.

Was bedeutet die so genan­nte Res­i­den­zpflicht für Asyl­suchende und
Geduldete? Kon­takt und Infor­ma­tio­nen beim Flüchtlingsrat Brandenburg:
0331 — 714 499, info@fluechtlingsrat-brandenburg.de, 0171 — 366 80 22
sowie auf der fol­gen­den Seite!

gez. Judith Gleitze und Vera Ever­hartz für den Flüchtlingsrat Brandenburg

Die Res­i­den­zpflicht für Asyl­suchende und Geduldete

Wir möcht­en in ein­er Gesellschaft leben, in der ele­mentare Grun­drechte für
alle Men­schen gel­ten, auch für die, die einen begren­zten Aufenthaltsstatus
haben. Dazu gehört all­ge­mein die Freizügigkeit, und speziell die Möglichkeit
der Pflege sozialer und poli­tis­ch­er Kon­tak­te über enge Landkreisgrenzen
hin­aus. Die Wahrnehmung dieser ele­mentaren Grun­drechte wer­den für
Asyl­suchende und geduldete Flüchtlinge durch die räum­liche Beschränkung
der Aufen­thalts­ges­tat­tung auf den Wirkungs­bere­ich der zuständigen
Aus­län­der­be­hörde stark eingeschränkt oder ganz ver­hin­dert, und in jedem
Fall der behördlichen Kon­trolle unter­wor­fen. Eine solche Beschränkung über
Jahre ver­stößt gegen die Würde der Men­schen und sollte in einer
frei­heitlichen Gesellschaft nicht existieren. 

Iso­la­tion

Zu der gesellschaftlichen Iso­la­tion durch Arbeitsver­bot und
Heimunter­bringung kommt die Iso­la­tion von Land­sleuten, Ver­wandten und
Bekan­nten in anderen Land­kreisen, Berlin oder weit­eren Bundesländern
hinzu. 

Extreme Abhängigkeit

Die Pflege ele­mentar­er sozialer Kon­tak­te ist abhängig von der guten
Beziehung zu den Beamten der Aus­län­der­be­hörde oder von ihrer
Stim­mung. Freie Arzt­wahl ist aus­geschlossen, eben­so oftmals
Ther­a­piemöglichkeit­en und die Wahrnehmung poli­tis­ch­er Rechte. Es ist
nicht möglich, sich mit anderen Betrof­fe­nen zu tre­f­fen, auszu­tauschen und
zu organ­isieren. Dien­stleis­tun­gen außer­halb des Land­kreis­es kön­nen nur in
behördlich akzep­tierten Aus­nah­me­fällen in Anspruch genom­men werden.
Für Opfer ras­sis­tis­ch­er Gewalt bedeutet die Tat­sache, dass sie nicht vom
Ort des Über­griffs wegziehen kön­nen, eine zusät­zliche Traumatisierung.

Krim­i­nal­isierung

Auf­grund der Wahrnehmung ein­fach­er Bürg­er­rechte, z.B. Tre­f­fen mit
Ver­wandten, Fre­un­den oder die Teil­nahme an Ver­anstal­tun­gen werden
Asyl­suchende und Geduldete krim­i­nal­isiert. Sie bege­hen eine Straftat, die
nur Aus­län­derIn­nen bege­hen kön­nen. Diese Straf­fäl­ligkeit in dem
Zusam­men­hang führt zum Auss­chluss von Bleiberechts- oder
Härtefallregelungen. 

Förderung von Frem­den­feindlichkeit und Rassismus

Die Res­i­den­zpflicht hat Per­so­n­enkon­trollen zur Folge, deren einzige
Grund­lage als Ver­dachtsmo­ment das fremdländis­che Ausse­hen ist. Das
ver­stärkt sowohl inner­halb der Polizei als auch in der deutschen
Bevölkerung die Stereo­type des krim­inellen Ausländers.
Dazu kom­men die Auswirkun­gen auf die Krim­i­nal­sta­tis­tik. Von den
Betrof­fe­nen wer­den die häu­fi­gen und offen­sichtlich selek­tiv gegen sie
gerichteten Per­so­n­enkon­trollen als Demü­ti­gung und Schikane erlebt. Diese
diskri­m­inieren­den Kon­trollen bieten den Nährbo­den für rassistisches
Ver­hal­ten und Bil­li­gung dieses Verhaltens.

Für die NPD, die eben­falls am 16.4.2008 auf­grund der
Innen­min­is­terkon­ferenz in Bad Saarow demon­stri­ert, ist dies ein dankbarer
Nährbo­den für die Vertre­tung ihrer aus­län­der­feindlichen Ziele!

Warum jet­zt?

In den neuen EU-Min­dest­stan­dards zur Auf­nahme von Asyl­be­wer­bern ist
die Res­i­den­zpflicht nach deutschen Vor­bild und von der BRD-Politik
inspiri­ert als Kann-Bes­tim­mung aufgenom­men wor­den, der Europäische
Gericht­shof für Men­schen­rechte hat die Aufen­thalts­beschränkung im
Novem­ber 2006 für vere­in­bar mit der €päis­chen
Men­schen­recht­skon­ven­tion erk­lärt. Alle juris­tis­chen Wege sind nun
aus­geschöpft. Deshalb bleiben nur noch die Proteste gegen diese
Ein­schränkung der Freizügigkeit neu zu beleben.