Bad Freienwalde (sg/MOZ) Mit einer Plakataktion in Bad Freienwalde will das Bündnis aktiver Demokraten, in dem unter anderem die Linkspartei, die Bad Freienwalder Alternative, die Antifa und die Jusos vereint sind, dem Rechtsextremismus in der Kurstadt die Stirn bieten und die Bürger sensibilisieren. Der Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur, Soziales und Sport der Bad Freienwalder Stadtverordnetenversammlung hat in seiner jüngsten Sitzung die vom Bündnis vorgelegten Plakatentwürfe mit Wohlwollen bedacht. Eine Abstimmung war nicht vorgesehen. Weil die Stadt das Projekt mit 180 Euro unterstützt hat, wurden die Plakate dem Bürgermeister und dem Ausschuss vorgelegt. Die Plakate sollen an gut sichtbaren Stellen in Bad Freienwalde aufgehängt werden.
Drei Jugendliche riefen in der Nacht zu Sonntag kurz nach Mitternacht auf dem Bahnhofsvorplatz verfassungsfeindliche Parolen. Beamte stellten zwei 19-Jährige und eine 16-Jährige als Tatverdächtige fest. Die erheblich alkoholisierten Personen wurden zur Verhinderung weiterer Straftaten in den Gewahrsam der Wache Strausberg gebracht.
Gegendarstellung
In der Online-Ausgabe der MaerkischeAllgemeine.de vom 23. Mai 2007 ist ein Bericht mit der Überschrift “Schönbohm bleibt Studienzentrum treu” veröffentlicht worden, in dem in Bezug auf meine Person eine unrichtige Tatsachenbehauptung verbreitet worden ist, die ich wie folgt richtigstelle:
1. Unwahr ist, dass ich das jüdische Volk als “Tätervolk” bezeichnet habe.
2. Wahr ist, dass ich gesagt habe: Weder “die Deutschen” noch “die Juden” sind ein “Tätervolk”.
Neuhof, den 24. Mai 2007
Martin Hohmann
POTSDAM. Nachdem Björn L. im Fall Ermyas M. vom Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung freigesprochen wurde, hat die Staatsanwaltschaft Potsdam nun ein weiteres Ermittlungsverfahren gegen den 30-Jährigen wieder aufgenommen. Dabei geht es um möglichen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Verstoß gegen das Waffengesetz, bestätigte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Björn L. soll sich bei seiner ersten Festnahme im April 2006 an der Autobahnauffahrt Potsdam-Drewitz gewehrt haben. Beamte hatten zu- dem eine Schreckschusspistole in seinem Auto gefunden. (mak.)
Bombodrom nicht aufzuhalten
Potsdam. Der umstrittene Bombenabwurfplatz in der Kyritz-Ruppiner Heide ist nach Einschätzung des Hauptgeschäftsführers der Industrie- und Handelskammer (IHK) Potsdam, René Kohl, nicht mehr aufzuhalten.
Die IHK sei zwar weiterhin gegen das Bombodrom, sagte Kohl in einem Zeitungsbeitrag am Wochenende.
Er habe aber aus Gesprächen mit Vertretern des Verteidigungs- und des Bundeswirtschaftsministeriums die Überzeugung gewonnen, dass das Projekt eines Übungsgeländes für Tiefflüge der Bundeswehr nicht mehr aufzuhalten sei. „Wir müssen aufpassen, dass die Region am Ende nicht mit leeren Händen dasteht.“
Rechtes Konzert verhindert
Ein Konzert, bei dem verschiedene Bands der rechtsextremen Szene auftreten sollten, wurde am Samstagabend im Kloster Lehniner Ortsteil Damsdorf verhindert
Nach Erkenntnissen der Polizei sollte das Konzert gegen 20 Uhr beginnen. Bereits gegen 18 Uhr hielten sich mehrere Personen, augenscheinlich der rechten Szene zugehörig, auf einem ehemaligen Betriebsgelände in der Berliner Straße auf. Umgehend wurden Einsatzkräfte zum Veranstaltungsort gesandt, um die Durchführung der Veranstaltung zu verhindern. Vor Ort wurde die Verfügung zur Auflösung der Veranstaltung ausgesprochen und Platzverweise erteilt.
Zu diesem Zeitpunkt befanden sich zirka 80 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet vor Ort. Die Polizei begleitete die Abreisenden, um 21.30 Uhr hatten alle anwesenden Personen den Veranstaltungsort verlassen.
Zur Verhinderung von Ersatzveranstaltungen, stellte die Polizei die Musikanlage des Veranstalters vorübergehend sicher. Rund 150 Polizisten waren an dem Einsatz beteiligt.
Verantwortlicher Veranstalter soll ein 27-Jähriger aus Bad Segeberg sein. Er ist der Polizei bereits wegen rechtsextrem motivierter Straftaten bekannt.
Drei Jugendliche riefen in der Nacht zu Sonntag kurz nach Mitternacht auf dem Bahnhofsvorplatz verfassungsfeindliche Parolen. Beamte stellten zwei 19-Jährige und eine 16-Jährige als Tatverdächtige fest. Die erheblich alkoholisierten Personen wurden zur Verhinderung weiterer Straftaten in den Gewahrsam der Wache Strausberg gebracht.
Landratsamt beschmiert
(22.06.07)Donnerstagnacht besprühten unbekannte Täter eine Wand der Außenstelle des Landratsamtes in Werder mit schwarzer Farbe. Es wurden mehrere Buchstabenkombinationen sowie ein Hakenkreuz an die Wand gesprüht. Hinweise und Beobachtungen zu dieser Straftat nimmt die Polizeiwache Werder entgegen unter 03327–483‑0.
Unter dem Motto: „Gemeinsam gegen Rassismus – United against racism — “ ruft die Studierendenschaft der BTU mit verschiedene Initiativen zu einem Demonstrationszug durch die Cottbusser Innenstadt auf. Grund für die Demonstration sind die rassistischen Angriffe auf einen kamerunischen Studenten der BTU Ende Mai in Nähe der Stadthalle, ein Angriff von ca. 20 vermutlich rechtsgerichteten gewalttätigen Jugendlichen auf zwei aus dem Senegal stammende Abiturienten sowie ein Angriff auf einen irakisch stämmigen Mann in der Nacht zum vergangenen Sonntag.
Dazu erklärt Paul Weisflog (Mitglied des Studierendenparlaments und der Cottbuser Stadtverordnetenversammlung): „Rassismus und Gewalttätigkeit werden wir weder hier, noch irgendwo akzeptieren! Die Vorkommnisse der vergangenen Tage zeigen uns leider wieder einmal, welche Dimensionen rechtsextreme Aktivitäten in Cottbus angenommen haben.“
Die Universität beschäftigt mehr als eintausend Angestellte und ist somit einer der größten Arbeitgeber der Region. An der BTU liegt der Anteil intentionaler Studierender bei über 25 Prozent. Durch die rassistischen Übergriffe wurde der Tod von Menschenleben klar in Kauf genommen. Auch dem positiven multikulturellen Ruf der Universität Cottbus wurde damit geschadet.
Das Präsidium des Studierendenparlamentes ruft alle Menschen zu einer bunten, kraftvollen Demonstration am Sonntag dem 24. Juni um 14:00 Uhr unter dem Motto: „Gemeinsam gegen Rassismus – United Against Racism“ auf. Die Demonstration startet auf dem Campus der Universität Cottbus.
Einen Radiobeitrag gibt es hier
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Am 16. Juni fand das 8. DVU-Sommerfest im Land Brandenburg statt. Ab 14 Uhr lud die rechtsextreme Partei zu Musik und Tanz, mit rustikalem Grillbuffett und Erbsensuppe aus der Gulaschkanone ein. Natürlich bot die DVU auch Spiel- und Betreuungsmöglichkeiten für die Kleinen an. Das ganze Paket gab es schon für einen Unkostenbeitrag von fünf Euro. Die DVU versucht sich mit solchen Festen in der gesellschaftichen Mitte breit zu machen und ihr menschenverachtendes Gedankengut in den Köpfen zu verankern. Die DVU stellt sich auch als “Partei zum Anfassen” dar. Schon in den letzten Jahre kam das gut an — bis zu 500 Personen, darunter auch bekannte Neonazis, nahmen teil. In diesen Jahr waren es um die 400 Teilnehmer.
Im Gegensatz zu den letzten Jahren fand das Sommerfest nicht in Seefeld statt, sondern in Schorfheide bei Finowfurt (Landkreis Barnim). Auf dem dortigem Privatgrundstück fand schon am 12. Mai 07 ein Konzert mit den Berliner Neonazibands “Sixil” und “Legion of Thor” statt. Etwa 230 Personen nahmen teil. Das Konzert wurde in der Nacht von der Polizei wegen verfassungsfeindlichen Parolen aufgelöst. Die Veranstaltung wurde von dem Mitglied des DVU-Landesvorstandes Klaus Mann als private Feier angemeldet. Mann ist auch Kreischef der DVU für den Bereich Oberhavel, Barnim und Uckermark. Auf dessen damaligen Privatgrundstück in Seefeld fanden neben weiteren Nazikonzerten auch die letzten DVU-Sommerfeste statt. Zuletzt am 30. September 06, was von der Polizei massiv beeinträchtigt wurde.