Inforiot

Auf keinen Fall darf man den Neon­azis ihre »nation­al befre­it­en Zonen über­lassen«. Darin sind sich alle einig. Die War­nung des früheren Regierungssprech­ers Uwe-Karsten Heye, dass aus­ländis­che WM-Gäste den Osten mei­den sollen, kommt daher nir­gends gut an. »Man ver­schafft damit den Recht­sex­tremen einen Sieg«, empört sich Wolf­gang Thierse (SPD). Auch die grüne Bun­destagsab­ge­ord­nete Ekin Deligöz kri­tisiert: »Das ist ja, was die wollen, dass die Aus­län­der zu Hause bleiben und gar nicht herkom­men.« Damit dies nicht geschieht, lädt die Linkspartei auf ihrer Home­page »alle« dazu ein, nach Bran­den­burg zu kom­men. »Keine Angst, kein Zurückweichen!«

Weil die Angst das größte Prob­lem zu sein scheint, will Bran­den­burgs Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) das »Sicher­heits­ge­fühl« von Aus­län­dern verbessern. Kein schlechter Vorschlag. Unseren aus­ländis­chen Gästen rat­en wir deshalb zu per­ma­nen­ter Auto­sug­ges­tion: Bloß keine Angst! Denn mit Neon­azis ver­hält es sich wohl wie mit Hun­den: Nur wer Angst hat, wird gebissen.

Und Angst wäre auch gar nicht nötig, schließlich gibt es hier, wie die Märkische All­ge­meine schreibt, viele, »die sich verzweifelt darum bemühen, dass ihre Heimat ein anderes Gesicht bekommt«. Ger­ade deshalb sei Heyes War­nung so ungerecht, meint der bran­den­bur­gis­che Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck (SPD), weil sie »die erhe­blichen, auch von Erfol­gen gekennze­ich­neten Bemühun­gen« der Bran­den­burg­er in Abrede stelle. Doch wo verzweifelte Bemühun­gen auch von Erfol­gen gekennze­ich­net sind, sind Mis­ser­folge lei­der nicht ganz aus­geschlossen. So gibt es noch immer eine ver­schwindend kleine Min­der­heit von Neonazis.

Doch dum­mer­weise hat ger­ade sie die Ange­wohn­heit, den ganzen Tag am Bahn­hof­skiosk herumzuhän­gen. Deshalb, liebe Gäste, emp­fiehlt es sich, trotz der ständi­gen Auto­sug­ges­tion – bloß keine Angst! – auf öffentliche Verkehrsmit­tel zu verzicht­en. Denn dort dro­ht das Gefahren­szenario A: Sie steigen aus dem Zug und ste­hen vor rund dreißig angetrunk­e­nen Recht­sex­tremen. Die zweite Lieblings­beschäf­ti­gung der kleinen Min­der­heit ist es, nachts mit aufge­motzten Autos durch die Straßen zu patrouil­lieren. Hier dro­ht das Gefahren­szenario B: Sie ste­hen mit dem Auto an der Ampel und plöt­zlich schnei­det Ihnen ein mit Glatzköpfen vollbe­set­zter VW den Weg ab. Gefahren­szenario C für flanierende Fußgänger aus­ländis­chen Ausse­hens lassen wir jet­zt mal bei­seite, um unsere Auto­sug­ges­tion nicht zu gefährden. So weit die Gefahren­prog­nose für Ost­deutsch­land. Aber natür­lich wollen wir nie­man­den stig­ma­tisieren. Sagen wir ein­fach pro­phy­lak­tisch: für ganz Deutschland.

Die Polizei kann Ihnen lei­der nicht helfen. Nicht unbe­d­ingt deswe­gen, weil es sich bei dem Anführer der lokalen Naz­ibande vielle­icht zufäl­lig um den Sohn des Polizei­haupt­meis­ters han­delt, son­dern weil, wie Schön­bohm sagt, die Möglichkeit­en der Polizei schlicht »aus­gereizt« sind. Da wir es aber nicht dulden kön­nen, dass die Neon­azis ihr Ziel erre­ichen, bit­ten wir Sie inständig: Kom­men Sie trotz­dem! Reisen Sie nicht alleine, son­dern organ­isieren Sie sich in Kampf­grup­pen. Als Basisaus­rüs­tung empfehlen wir min­destens Pick-Ups mit aufgepflanztem Maschi­nengewehr. Betreten Sie Kneipen und Dorfdiskotheken niemals unbe­waffnet. Aber Achtung: Bitte nicht gle­ich schießen! Disku­tieren Sie doch erst mal mit den Angreifern. Zeigen Sie ihnen, dass es auch ganz nette Aus­län­der gibt. Engagieren Sie sich ein biss­chen für die deutsche Zivilge­sellschaft, für mehr Tol­er­anz, für mehr Offen­heit, für wahre Fre­und­schaft! Dafür lohnt es sich doch auch, mal einen Schädel­bruch zu riskieren. 

Heyes Reise­war­nung hat für Empörung gesorgt. Doch die amtlichen Sta­tis­tiken und die Erfahrun­gen anti­ras­sis­tis­ch­er Vere­ine bele­gen, dass der Osten nach wie vor eine gefährliche Zone ist.

Wie wäre es mit Kanu fahren auf den Uck­er­märkischen Seen? Mit dem Rad ent­lang der Oder? Vielle­icht Klet­tern in der Säch­sis­chen Schweiz oder doch lieber Baden auf Rügen? Eben­falls reizvoll: ein kul­turgeschichtlich inter­es­san­ter Aus­flug nach Berlin-Marzahn? Doch wer eine zu dun­kle Haut­farbe hat, eine auf­fal­l­ende Behin­derung aufweist oder allzu sehr »links« oder »schwul« aussieht, sollte sich gründlich über­legen, ob es nicht sicherere Reiseal­ter­na­tiv­en gibt.

Wer indes im Osten lebt und aus welchen Grün­den auch immer nicht wegziehen kann, weiß sehr gut, zu welch­er Tages- und Nachtzeit er welche Orte mei­den sollte. Die Gefahr, zum Opfer ras­sis­tis­ch­er oder neon­azis­tis­ch­er Gewalt zu wer­den, ist seit Jahren in den neuen Bun­deslän­dern größer als in den alten.

Der ehe­ma­lige Regierungssprech­er Uwe-Karsten Heye, heute Vor­sitzen­der des Vere­ins »Gesicht zeigen – Aktion weltof­fenes Deutsch­land«, tat also nichts weit­er, als eine sattsam bekan­nte deutsche Real­ität zu beschreiben. »Es gibt kleinere und mit­tlere Städte in Bran­den­burg und ander­swo«, sagte er im Deutsch­landra­dio, »wo ich keinem rat­en würde, der eine andere Haut­farbe hat, hinzuge­hen. Er würde sie möglicher­weise lebend nicht wieder ver­lassen.« So etwas hören die meis­ten Ver­ant­wortlichen nicht gerne, erst recht nicht so kurz vor der Fußballweltmeisterschaft.

Jeden­falls schien Bran­den­burgs Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck (SPD) die Wörter »ander­swo« und »möglicher­weise« über­hört zu haben, als er Heye vor­warf, »eine ganze Region zu verunglimpfen«. Die Exis­tenz von No-go-Areas sei »durch nichts belegt«, ergänzte Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU).

Einen der etlichen Beweise liefer­ten am Woch­enende zwei Män­ner im Ost­ber­lin­er Stadt­teil Licht­en­berg. Am Fre­itagabend schlu­gen sie einen Berlin­er Abge­ord­neten der Linkspartei, Giyaset­tin Sayan, nieder, er musste mit schw­eren Kopfver­let­zun­gen in ein Kranken­haus gebracht wer­den. Zuvor hat­ten sie ihn als »Scheißaus­län­der« und »Scheißtürken« beschimpft.

Mit­tler­weile sagt Platzeck, dass ihm nur die »Schwarz-Weiß-Debat­te« Sorge bere­ite, er aber nichts »abwiegeln oder verniedlichen« wolle. Ver­spätet scheint ihm aufge­fall­en zu sein, dass Heye dur­chaus von anti­ras­sis­tis­chen Aktiv­itäten in Bran­den­burg gesprochen hat­te. Vielle­icht mag Platzeck sich nicht zu den­jeni­gen Poli­tik­ern zählen lassen, denen Heye vor­wirft, diese Dinge »klein zu reden« und »am Ende den Opfern auch noch die Schuld zu geben«. Schön­bohm hinge­gen spricht weit­er­hin von »neb­ulösen Vor­wür­fen«. Wenn Heye neue Erken­nt­nisse habe, solle er sie bitteschön mitteilen.

Dabei muss der Min­is­ter nicht auf Heyes Antwort warten, um zu erfahren, wie es auf bran­den­bur­gis­chen Bahn­hofsvor­plätzen, in Diskotheken, Jugend­clubs und an Tank­stellen aussieht. Selb­st ein Blick in den Ver­fas­sungss­chutzbericht kön­nte ihm weit­er­helfen. »Sub­kul­turell geprägte recht­sex­trem­istis­che Jugend­cliquen gibt es in vie­len Städten und Gemein­den des Lan­des Bran­den­burg«, heißt es darin, es fol­gt eine, wie die Ver­fas­sungss­chützer anmerken, keineswegs voll­ständi­ge Liste von 17 Städten und Gemeinden.

Noch vor weni­gen Wochen wusste es Schön­bohm noch bess­er. Es gebe in Bran­den­burg »Gegen­den, wo man sich nachts lieber nicht alleine aufhal­ten soll«, sagte er in den Pots­damer Neuesten Nachricht­en vom 21. April und wusste sog­ar von eige­nen Erfahrun­gen zu erzählen: »Ich ging vor einiger Zeit abends im Dunkeln allein durch eine fast men­schen­leere märkische Stadt, da kamen mir vier Kahlgeschorene in Bomber­jack­en und Springer­stiefeln ent­ge­gen. Ich bin auf die andere Straßen­seite gewechselt.«

Auch die behördlichen Sta­tis­tiken sprechen gegen die Gedächt­nistrübung des Innen­min­is­ters, die ihn plöt­zlich befall­en hat. Das Lan­desamt für Ver­fas­sungss­chutz reg­istri­ert, dass in Ost­deutsch­land mit durch­schnit­tlich 2,07 Gewalt­tat­en pro 100 000 Ein­wohn­er mehr als dreimal so viele wie im West­en verübt wer­den. Bran­den­burg führt diese Liste mit einem Wert von 4,09 an, gefol­gt von Sach­sen-Anhalt (2,81), Berlin (1,65) und Sach­sen (1,46).

Auch die Recherchen der Opfer­ber­atungsstellen offen­baren die Aus­maße der recht­sex­tremen Gewalt. In den Jahren von 2003 bis 2005 reg­istri­erten sie in Bran­den­burg 380 und in Sach­sen 441 recht­sex­treme tätliche Angriffe. Allerd­ings leben in Bran­den­burg nur etwa halb so viele Men­schen wie in Sach­sen. Die Gefahr, von Recht­sex­trem­is­ten an­gegriffen zu wer­den, ist in Bran­den­burg zehn­mal größer als im Bun­des­durch­schnitt, berichtete unlängst der Vere­in Opferperspektive.

Über das Aus­maß der Ein­schüchterung sagen die Zahlen wenig. Den Begriff »No-go-Areas« hält Dominique John, ein Mitar­beit­er des Vere­ins, den­noch für unglück­lich. Stattdessen schlägt er vor, von »Angsträu­men« zu sprechen, von Orten also, »an denen sich Aus­län­der, Fremde oder Flüchtlinge vor recht­sex­tremen Attack­en fürchten«.

Es sei ihm nicht darum gegan­gen, Bran­den­burg zu stig­ma­tisieren, vielmehr habe er auf das Bagatel­lisieren in der Poli­tik hin­weisen wollen, sagt Heye. Pro Jahr durch­schnit­tlich 17 Todes­opfer von rechts­extremer Gewalt hat der Vere­in »Gesicht zeigen« seit der Wende gezählt. Der amtlichen Zäh­lung zufolge gab es im ver­gan­genen Jahr bun­desweit 15 914 recht­sex­treme Straftat­en, 3 358 mehr als im Vor­jahr. Den­noch spricht der Bun­desin­nen­min­is­ter Wolf­gang Schäu­ble (CDU) lieber von ein­er all­ge­mein gewach­se­nen poli­tis­chen Krim­i­nal­ität, hebt den Anstieg recht­sex­tremer und »linksra­dikaler« Gewalt­tat­en her­vor und betont, dass »frem­den­feindliche Straftat­en« weniger gewor­den seien.

Zu der über­wiegen­den Zahl der Gewalt­tat­en, das bele­gen Unter­suchun­gen, kommt es spon­tan. Und es bedarf keines Parteibuch­es, um recht­sex­treme Straftat­en zu bege­hen. »Rassis­tische Vorstel­lun­gen genü­gen, um zuzuschla­gen«, sagte Olga Schell von der »Opfer­per­spek­tive« der Jun­gle World.

Einen weit­eren Aspekt gibt es, von dem alle Opfer­ber­atungsstellen übere­in­stim­mend bericht­en, näm­lich eine zunehmende Enthem­mung bei den Angrif­f­en. Nicht nur im Osten, eben­so im West­en schla­gen die Täter bru­taler zu. Vor allem auf dem Land, wis­sen Antifa-Ini­­tia­tiv­en aus Nieder­sach­sen und Schles­wig-Hol­stein, greifen Recht­sex­trem­is­ten ver­mehrt Jugendliche an.

Die ras­sis­tis­chen Ressen­ti­ments in der »Mitte der Gesellschaft« begün­sti­gen offen­sichtlich diese Entwick­lung. Die Studie »Grup­pen­be­zo­gene Men­schen­feindlichkeit« des »Insti­tuts für inter­diszi­plinäre Kon­flik­t­forschung« zeigt, das 61,1 Prozent der 3 000 Befragten meinen, in Deutsch­land lebten »zu viele Aus­län­der«. Die Täter fühlen sich in ihrem Glauben bestärkt, das in die Tat umzuset­zen, was die Mehrheit denkt. Die hohe Zahl der Straftat­en scheint in Bran­den­burg und Sach­sen mit dem Ergeb­nis der Land­tagswahlen zu kor­re­spondieren. Bere­its zum zweit­en Mal sitzt hier die DVU im Land­tag, dort die NPD.

Vere­inzelt bekommt Heye Zus­pruch. Seine War­nung war nötig, sagt etwa der Vor­sitzende des Innenausschus­ses des Bun­destages, Sebas­t­ian Edathy (SPD). Es gehöre »zur Rolle eines guten Gast­ge­bers bei der WM, auf diese Gefahr hinzuweisen«. Seinen Frak­tionsvor­sitzen­den Peter Stru
ck muss er erst noch überzeu­gen. Der näm­lich hält Heyes Äußerung für »über­haupt nicht hilfreich«. 

Am frühen Mor­gen des Oster­son­ntag wurde der Wasser­bau-Inge­nieur Ermyas M. an ein­er Bushal­testelle in Pots­dam aus ras­sis­tis­chen Motiv­en fast tot­geschla­gen. Die has­ser­füll­ten Satzfet­zen der Täter auf der Mail­box sein­er Ehe­frau, die der 37-Jährige kurz zuvor angerufen hat­te, sind ein­deutig. Dort ist zu hören, wie die Schläger ihr Opfer als “Nig­ger” und “Scheißnig­ger” beze­ich­nen. Nicht nur, dass dieser Angriff ein großes Echo her­vor­rief, hebt ihn aus der Vielzahl von recht­en Gewalt­tat­en in Deutsch­land heraus.

Dass der Angriff auf Ermyas M. solche Wellen schlug, hat mehrere Gründe. Es hat mit der kurz bevorste­hen­den Fußball-Welt­meis­ter­schaft und den Eigen­tüm­lichkeit­en des Pressewe­sens (Ostern ist eine nachricht­e­n­arme Zeit) eben­so zu tun, wie mit regionalen Begeben­heit­en in der bran­den­bur­gis­chen Lan­deshaupt­stadt und der Tat­sache, dass der Angriff ein Opfer traf, das genau dem propagierten Leit­bild staatlich­er Ein­wan­derungspoli­tik entspricht.
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“Die Welt zu Gast bei Fre­un­den” heißt der offizielle Slo­gan der Fußball-WM. Dieser Slo­gan war schon immer ver­logen. Die staatliche Abschiebe- und Ein­wan­derungspoli­tik, der alltägliche Ras­sis­mus und das Aus­maß rechter Gewalt sowie die zunehmende Frem­den­feindlichkeit sprechen eine deut­lich andere Sprache. Gle­ich­wohl galt und gilt es den Schein zu wahren; nicht auszu­denken, welchen Schaden das “Anse­hen Deutsch­lands” nehmen würde, soll­ten während des Fußball-Turniers aus­ländis­che Fans zu Opfern rechter Schläger wer­den. “Den Schaden”, gab u.a. die Welt die Parole aus, “haben nicht nur das Opfer, das in ein­er Pots­damer Klinik um sein Leben ringt, und die um ihren Ruf ban­gende Stadt. Getrof­fen ist, gut 50 Tage vor Beginn der Fußball-Welt­meis­ter­schaft, das gesamte Land.” (19.4.06)

In vie­len Kom­mentaren befasste man sich mit dem gesellschaftlichen Umfeld, in dem ras­sis­tis­che Gewalt wächst. “Ras­sis­tis­ches und frem­den­feindlich­es Denken bre­it­et sich im Stillen aus: an Stammtis­chen, im Vere­in, in Jugend­cliquen”, so etwa die Lausitzer Rund­schau. Nach­den­klichkeit über­wog. “Recht­sex­trem­is­mus und Aus­län­der­hass, gepaart mit Gewalt­bere­itschaft, sind ein alltäglich­es Phänomen in Deutsch­land, auch wenn es nur noch in Extrem­fällen wie dem von Pots­dam eine Schlagzeile wert ist”, stellt etwa die Süd­deutsche Zeitung — dur­chaus selb­stkri­tisch — fest. (24.4.06)

Das “Anse­hen Deutsch­lands” ist in Gefahr

Kon­se­quent über­nahm Bun­de­san­walt Kay Nehm die Ermit­tlun­gen, die Fes­t­nahme eines Tatverdächti­gen wurde drama­tisch insze­niert und bei­de Tatverdächti­gen im Hub­schrauber — wie in RAF-Hochzeit­en — nach Karl­sruhe geflo­gen. Ganz offen­sichtlich ging es darum, Zeichen zu set­zen: Deutsch­land lässt rechte Schläger nicht gewähren. Die Repub­lik atmete erle­ichtert auf.

Doch dann kam die Wende. Die Presse erg­ing sich in krim­i­nal­is­tis­chen Details, Speku­la­tio­nen über den Tather­gang und die Motivla­gen von Tätern und Opfer. Die Folge: Die Tat ist aus ihrem Kon­text her­aus­gelöst und ent­poli­tisiert. Genüsslich wird die “Schuld­frage” disku­tiert — war das betrunk­ene Opfer am Ende nicht sel­ber schuld?

Deutsch­land kann aufat­men: “Wieder ein­mal geht es um Ras­sis­mus, den Ter­ror von rechts, die Frem­den­feindlichkeit in Bran­den­burg, den neuen Län­dern, im ganzen Land”, so jeden­falls die Welt am 24. April. “Und wieder ein­mal liegt das ganze Land auf der Couch. Und das, obwohl ein ras­sis­tis­ch­er Hin­ter­grund der Tat noch gar nicht fest­ste­ht, als die Deu­tungss­chlacht­en längst im Gang sind.” Ein “Stre­it zwis­chen Betrunk­e­nen mit tragis­chem Aus­gang” habe “einen Auf­schrei der Anständi­gen in Deutsch­land aus(ge)löst und die meis­ten sein­er Entschei­dungsträger in Ver­wirrun­gen und Mut­maßun­gen (ge)stürzt”, so die Welt fünf Tage später. (29.4.06) Zur nationalen Frage erk­lärte auch die Frank­furter All­ge­meine Zeitung die Tat in Pots­dam — allerd­ings mit ein­er eigen­tüm­lichen Wen­dung: “Ein Ver­brechen in Pots­dam hat gezeigt, was für ein zer­brech­lich­es Gebilde die Bun­desre­pub­lik Deutsch­land offen­bar ist”, so die FAZ bere­its — beze­ich­nen­der­weise, wenn wohl auch zufäl­lig — an “Führers” Geburt­stag. “Ein sta­biles, selb­st­be­wusstes Gemein­we­sen sieht anders aus”, so das Faz­it der FAZ. (20.4.06)

Jet­zt schlug die Stunde von Bran­den­burgs Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm und Bun­desin­nen­min­is­ter Wolf­gang Schäu­ble. Schäu­ble erk­lärte: “Wir wis­sen die Motive nicht … Wir soll­ten ein wenig vor­sichtiger sein.” Und legte noch mit ein­er Äußerung nach, die man nur als Ermu­ti­gung zur Het­ze gegen Aus­län­der inter­pretieren kann: “Es wer­den auch blonde, blauäugige Men­schen Opfer von Gewalt­tat­en, zum Teil sog­ar von Tätern, die möglicher­weise nicht die deutsche Staat­sange­hörigkeit haben. Das ist auch nicht besser.”

Mit ähn­lichen Argu­menten griff Schön­bohm Gen­er­al­bun­de­san­walt Nehm an, weil er die Ermit­tlun­gen im Fall Ermyas M. an sich gezo­gen hat­te. Schön­bohm warf ihm vor, er habe “aus der Sache ein Poli­tikum gemacht” und das Land Bran­den­burg “stig­ma­tisiert”. (FAS, 23.4.06) Die Über­nahme der Ermit­tlun­gen durch den Gen­er­al­bun­de­san­walt sei nicht erforder­lich gewe­sen, es müsse sich erst noch her­ausstellen, ob es den Zusam­men­hang zwis­chen ein­er Gewalt­straftat und ein­er frem­den­feindlichen Straftat wirk­lich gebe.

Tat­säch­lich kann die Bun­de­san­waltschaft als Staat­san­waltschaft des Bun­des nur bes­timmte Ermit­tlungsver­fahren an sich ziehen. Der Bun­des­gericht­shof hat allerd­ings in ein­er Entschei­dung aus dem Jahr 2000 die — auch im Pots­damer Fall angewen­de­ten — Kri­te­rien bestätigt, nach denen sich der Gen­er­al­bun­de­san­walt als zuständig ein­stufte, wenn das Erschei­n­ungs­bild der Bun­desre­pub­lik beein­trächtigt werde oder der Fall Sig­nal­wirkung für poten­zielle Gewalt­täter haben könnte.

Wie gehabt: Aus Opfer wer­den Täter gemacht

Zudem ist zur “Stig­ma­tisierung” Bran­den­burgs kein Gen­er­al­bun­de­san­walt erforder­lich. Die Sta­tis­tiken sprechen eine klare Sprache. Laut den jüng­sten Angaben des Ver­fas­sungss­chutzes nimmt Bran­den­burg, bezo­gen auf die Ein­wohn­erzahl, bei rechts motivierten Straftat­en den bun­desweit­en Spitzen­platz ein. Die Zahl recht­sex­trem­istis­ch­er Straf- und Gewalt­tat­en ist laut Bun­desin­nen­min­is­teri­um 2005 bun­desweit gegenüber dem Vor­jahr um 26,8 Prozent angestiegen. Danach erhöht­en sich die recht­en Straftat­en all­ge­mein von 12.051 (2004) auf 15.914, die darin enthal­te­nen Gewalt­de­lik­te stiegen um 24,3 Prozent von 776 auf 1.034. Das Aus­maß rechter Gewalt ist jedoch um ein Vielfach­es höher. Die Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt weisen immer wieder darauf hin, dass rechte Straf- und Gewalt­tat­en über­haupt nicht in Polizeis­ta­tis­tiken auf­tauchen, weil sie von den Behör­den nicht als solche ein­ge­ord­net werden.

Ver­tuschen, ver­drän­gen, verharmlosen

Alleine in den neuen Bun­deslän­dern und in Berlin erlangten die Opfer­ber­atungsstellen 2005 Ken­nt­nis von ins­ge­samt 614 rechtsmo­tivierten Gewalt­tat­en; das sind 63 Angriffe mehr als im Vor­jahr. Die meis­ten Fälle wur­den in Sach­sen (154) gezählt, gefol­gt von Sach­sen-Anhalt (129) und Bran­den­burg (128). In nahezu 90 Prozent der Fälle han­delte es sich um Kör­per­ver­let­zungs­de­lik­te. In 300 Fällen richtete sich die Gewalt gegen junge Men­schen aus linken und alter­na­tiv­en Milieus. In 182 lag eine ras­sis­tis­che Tat­mo­ti­va­tion vor. Ver­gle­ich­bare Zahlen liegen für West­deutsch­land nicht vor. Das liegt schon alleine daran, dass ähn­liche Ein­rich­tun­gen hier nicht existieren.

Die Zukun­ft der Beratungsstellen im Osten ist jedoch ungewiss. Finanziert wer­den sie aus dem Bun­de­spro­gramm CIVITAS. Es läuft zum Jahre­sende aus. Inzwis­chen hat der Koali­tion­sauss­chuss der schwarz-roten Bun­desregierung beschlossen, dass die Mit­tel für Präven­tion gegen rechts auch 2007 bei 19 Mio. Euro bleiben. Auf Druck der SPD wur­den zudem die Pläne fall­en gelassen
, zusät­zlich zum Schw­er­punkt Recht­sex­trem­is­mus aus dem­sel­ben Topf Pro­jek­te gegen islamistis­chen und “Link­sex­trem­is­mus” zu fördern. Für die so genan­nten Struk­tur­pro­jek­te — Opfer­ber­atung und Mobile Beratung gegen Rechts — wird es nach den jet­zi­gen Plä­nen allerd­ings kein Geld mehr geben.

Die Bun­desregierung werde eine “angemessene” Antwort auf die beson­deren Her­aus­forderun­gen durch den Recht­sex­trem­is­mus find­en, sagte die Kan­z­lerin nach dem Angriff in Pots­dam. Bis­lang heißt diese Antwort Ver­tuschen, Ver­drän­gen, Verharmlosen.

In der aktuellen Debat­te um den Kampf gegen Recht­sex­trem­is­mus und Frem­den­feindlichkeit hat Bran­den­burgs Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm dazu aufgerufen, mehr Mut und Zuver­sicht zu ver­mit­teln. „Wir kön­nen nicht auf der einen Seite immer wieder ein bre­ites gesellschaftlich­es Engage­ment fordern aber gle­ichzeit­ig sagen, da und dort haben die Neon­azis im Prinzip schon gewon­nen“, sagte er. Wie ernst das Prob­lem ist, wisse jed­er. Ger­ade deshalb sei es aber wichtig, genau­so deut­lich zu sagen, wenn etwas erre­icht wird. „Nur dann kön­nen wir die Men­schen zu dem unverzicht­baren eige­nen Beitrag ermutigen.

Laut Schön­bohm sind die recht­en Gewalt­straftat­en im ver­gan­genen Jahr in Bran­den­burg ent­ge­gen dem Bun­de­strend um 7,6 Prozent gesunken und die Zahl der frem­den­feindlichen Gewalt­de­lik­te um etwa 40 Prozent zurück­ge­gan­gen. „Das ist ein erster klein­er Erfolg. Natür­lich müssen die 97 recht­sex­trem­istis­chen und dabei 31 frem­den­feindlichen Gewalt­de­lik­te weit­er­hin ein Alarm­sig­nal sein, aber es zeigt sich doch, dass eine gut abges­timmte Repres­sion und Präven­tion sowie Bürg­eren­gage­ment auf diesem schwieri­gen Feld etwas bewe­gen kön­nen“, hob Schön­bohm her­vor. Als Beispiele nan­nte er das seit län­gerem erfol­gre­iche Konzept der Lan­despolizei, die mit ihren speziellen Ein­heit­en MEGA und TOMEG kon­se­quent Straftäter aus der recht­sex­trem­istis­chen Szene ver­fol­gt und gle­ichzeit­ig präven­tiv wirk­sam wird. Täter kön­nen sich nir­gend­wo sich­er fühlen, mehr als 90 Prozent aller recht­sex­trem­istis­chen Gewalt­de­lik­te im Land wer­den aufgeklärt.

Schön­bohm wies auch auf den bedeut­samen Beitrag der vie­len Bran­den­burg­erin­nen und Bran­den­burg­er hin, die sich in Vere­inen und Organ­i­sa­tio­nen gegen den Recht­sex­trem­is­mus aber auch gegen das gesellschaftliche Prob­lem von Gewalt und Krim­i­nal­ität im All­ge­meinen engagieren. So vere­ine z.B. allein der Lan­despräven­tion­srat 89 staatliche und nicht­staatliche Insti­tu­tio­nen, Organ­i­sa­tio­nen, Vere­ine und Ver­bände und sorge auch für eine öffentliche Anerken­nung und Moti­va­tion bre­it­en Bürgerengagements.

Wie Schön­bohm sagte, braucht der Rechtsstaat im Kampf gegen den Recht­sex­trem­is­mus einen lan­gen Atem. „Ganz entschei­dend ist, dass Poli­tik, Schulen, vor allem aber die Fam­i­lien den Jugendlichen und Her­anwach­senden in ihrer Entwick­lung helfen, sich jen­seits rechter Pseu­do-Ange­bote zu ori­en­tieren“, so Schön­bohm. Es sei auch hier ein ermuti­gen­des Zeichen, wenn vor allem die unor­gan­isierten Jugend­cliquen in Bran­den­burg nicht mehr den erhofften Zulauf bekom­men und laut aktuellen Stu­di­en der Pots­damer Uni­ver­sität der Recht­sex­trem­is­mus bei den Jugendlichen im Land immer weniger Zus­tim­mung findet.

Am Son­ntag, den 28.05.2006, um 14:00 Uhr (Platz der Einheit/Potsdam) wird von der Ini­tia­tive “Pots­dam sind wir alle” eine Demon­stra­tion unter dem gle­ichen Mot­to: “Pots­dam sind wir alle! Für eine lebenswerte und lebendi­ge Stadt! Gegen soziale Aus­gren­zung!” stattfinden.
Wir möcht­en mit dieser Demon­stra­tion eine bre­ite Masse ansprechen, denn die betrof­fe­nen Bevölkerungs­grup­pen wer­den immer mehr.
Daher: Obdachlose, Studierende, Schü­lerin­nen, Allein­erziehende, Flüchtlinge, Migran­tinnen, Rent­ner­in­nen, Hartz IV ? Emp­fan­gende etc. RAUS AUF DIE STRAßEN! Die Prob­lematik ist genau­so vielschichtig wie die betrof­fe­nen Bevölkerungs­grup­pen. Pots­dam ist nicht nur die Stadt der Promis und Touris, son­dern auch unsere Stadt. Wohn­raumprob­lematik, Miet­preisen­twick­lung, Ver­drän­gung sozial schlechter situ­iert­er Men­schen an den Stad­trand, Zwangsräu­mungen, Zwang­sumzüge, Recht­sex­trem­is­mus, schwindende alter­na­tive Kul­tur und Freiräume sind unsere Sor­gen. Wir müssen anfan­gen uns zusam­men zu schließen, aktiv zu wer­den und Gegen­strate­gien zu entwick­eln. Wir sind nicht allein, auch wenn die Stadt Pots­dam das gerne so hätte. Kämpfen wir für eine bunte und lebenswerte Stadt! 

Fün­fe­ichen (Oder-Spree) Unbekan­nte Täter mal­ten am let­zten Woch­enende auf dem Spielplatz ein­er Kindertagesstätte mit rosa Krei­de 34 Hak­enkreuze auf diverse Spiel­geräte. Die Krim­i­nalpolizei hat die Ermit­tlun­gen aufgenommen. 

Endlich hat uns euer erster Spiel­bericht erre­icht. Und wir ver­sprechen sich­er nicht zuviel, wenn wir von einem ganz spek­takulären Spiel sprechen. Überzeugt euch selbst:

“Am Son­ntag dem 21. Mai kam es auf dem Gen­ma­is­feld im bran­den­bur­gis­chen Badin­gen (Land­kreis Ober­hav­el) zu einem denkwürdi­gen Lokalder­by. Noch nie in der €päis­chen Geschichte des Fußballs mußte eine Schied­srich­terIn in einem Spiel so oft zur roten Karte greifen. Ange­treten waren die Teams des Badinger SC und des 1. FC Osterne. Die SpielerIn­nen bei­der Teams waren in den bish­eri­gen Spie­len nicht durch über­triebene Härte aufge­fall­en. Doch für alle war es wohl das erste Fußball­spiel auf einem Genmaisfeld.

Bere­its in den ersten Minuten fie­len zwar noch keine Tore, zu stark waren die Abwehrriegel bei­der Teams, aber etwas anderes erregte die Gemüter der Fans bei­der Seit­en. Die Schied­srich­terin verteilte fleis­sig Ver­war­nun­gen und erste gelbe Karten, denn es erwies sich als äußerst schwierig, durch die engen Rei­hen der Gen­maispflanzen hin­durch zu spie­len, ohne die zarten Pflanzen dabei zu beschädi­gen. Denn es ist wohl die aller­wichtig­ste Regel bei so ein­er Fuss­ball­MAIS­ter­schaft, dass auf gar keinen Fall die Gen­maispflanzen beschädigt wer­den dürfen.

Bei­de Teams schienen sich im Train­ing nicht aus­re­ichend genug auf diese beson­dere Spiel­si­t­u­a­tion vor­bere­it­et zu haben, so dass der wirk­lich sehr umsichtig wirk­enden Schied­srich­terin nicht anderes übrig blieb, als die Spiel­er und Spielerin­nen bei­der Teams im Minu­ten­takt vom Platz zu ver­weisen. So fand das Spiel bere­its nach ein­er vier­tel Stunde sein Ende, ein­fach weil inzwis­chen alle SpielerIn­nen eine rote Karte zu sehen beka­men. Diese sind natür­lich für das dem­nächst stat­tfind­ende Rück­spiel auf dem Gen­ma­is­feld von Osterne ges­per­rt. Bleibt nur zu hof­fen, das bei­de Teams genug ErsatzspielerIn­nen in ihren Kadern haben.”

Na, haben wir zuviel ver­sprochen? Wir freuen uns schon auf die näch­sten Spiel­berichte. Ein­fach eine Mail an: fussballMAISterschaft@web.de

Euer FC Maiszünsler 

http://www.fussballMAISterschaft.de.tk/

In Pots­dam wird eines der vie­len leer­ste­hen­den Häuser derzeit­ig von ein­er Gruppe Jugendlich­er als Wohn- u. Leben­sraum genutzt. Wir gehen an die Öffentlichkeit, um auf unsere prekäre Sit­u­a­tion aufmerk­sam zu machen.
Das Haus ste­ht seit Jahren leer und wurde von uns in einen weitest­ge­hend bewohn­baren Zus­tand gebracht, um u.a. einen weit­eren Ver­fall zu ver­hin­dern. Nun soll das Haus – in dem wir uns wohl und zuhause fühlen — abgeris­sen wer­den, sodass nicht nur Wohn­raum im All­ge­meinen, son­dern speziell „unser“ Wohn­raum zer­stört wird.

Bere­its am 1.Mai wurde durch eine sym­bol­is­che Haus­be­set­zung in der Char­lot­ten­straße auf die alarmierende Wohn­raumprob­lematik in der Stadt hingewiesen.

Euer Pots­dam

Pots­dam als auf­blühen­der, beliebter Touris­tenort ist auf das Image bedacht. Um dieses Bild zu bedi­enen wird seit Jahren eine mas­sive Ver­drän­gungspoli­tik betrieben. Das Flüchtling­sheim und die Obdachlose­nun­terkun­ft befind­en sich weit ent­fer­nt am infra­struk­turell eher ländlich geprägten Lerchen­steig. Häu­fig müssen finanziell schlechter gestellte Men­schen aus der Innen­stadt in die zen­trums­fer­nen Plat­ten­bauge­bi­ete auswe­ichen. Zahlre­iche Sanierungs­maß­nah­men und das bewusste Zurück­hal­ten von unsanierten Alt­bau­woh­nun­gen zum Zwecke der Immo­bilien­speku­la­tion ver­ringern den Anteil möglichen bil­li­gen Wohn­raumes gegenüber teuren Woh­nun­gen. Dadurch wer­den Stadt­teile wie Babels­berg heute – anders als vor zehn Jahren — haupt­säch­lich von einem zahlungskräfti­gen Klien­tel bewohnt. Zwang­sumzüge oder gar Zwangsräu­mungen sind mit­tler­weile in Pots­dam all­ge­gen­wär­tig und forderten bere­its einen erfrore­nen Men­schen. Obwohl viele Woh­nun­gen und Häuser nach wie vor ungenutzt sind und zuse­hends verfallen. 

Hinzu kommt ein Kli­ma in der Stadt, das Men­schen auf­grund ihrer Herkun­ft, ihres Äußeren und/ oder ein­er anderen Lebensweise bedro­ht und beschnei­det. Um eine Gegenkul­tur zu schaf­fen, die den Men­schen offen ste­ht, ist es notwendig, alter­na­tives Leben zuzulassen. 

Aus den ehe­mals beset­zten Häusern erwuchs eine Kul­tur, die sozial, mul­ti­kul­turell und weltof­fen ist. Wichtige Kul­tur­pro­jek­te gin­gen aus den Häusern her­vor, sei es das „Kunst­werk“, die „Fab­rik“, das „Waschhaus“, das „Archiv“, das „Casi­no“ an der Fach­hochschule, das „La Lean­der“ oder die Kollek­tivkneipe „Olga“ und der Buch­laden „Sput­nik“. Die alter­na­tive Kul­tur und die alter­na­tiv­en Lebens­for­men sor­gen für die Vielfältigkeit Pots­dams und müssen daher unter­stützt und gefördert werden.

Angesichts des chro­nis­chen Geld­man­gels ist fraglich warum ein­er­seits das Stadtschloss und die Gar­nison­skirche wieder aufge­baut wer­den sollen, ander­er­seits aber mas­siv im Sozial­we­sen, Kul­tur- und Bil­dungs­bere­ich gekürzt wird.
Der Brisanz von Recht­sex­trem­is­mus und Ras­sis­mus wird offen­sichtlich mit ein­er eher pas­siv­en Hal­tung ent­ge­genge­treten. Bei zahlre­ichen Men­schen beste­ht der Ein­druck, dass es ger­ade aus den beset­zten Häusern her­aus ein entsch­iedeneres Engage­ment gegen Recht­sex­trem­is­mus gab. 

Welche Chan­cen wer­den wir in Zukun­ft haben, uns – unab­hängig unser­er finanziellen Möglichkeit­en – gle­ich­berechtigt am Leben in dieser Stadt zu beteili­gen? Aus dieser Sit­u­a­tion her­aus wächst bei vie­len Men­schen das Gefühl der Perspektivlosigkeit.

Momen­tan gibt es für uns ein­fach keine Alter­na­tive um uns zu entfalten.

Wir wollen selb­st­bes­timmt leben. Dazu gehören beispiel­sweise die Wahl des Wohnortes, als auch die Art des Wohnens.
Wir wollen mit unser­er Gemein­schaft eine Basis für ein zukün­ftiges Zusam­men­wohnen schaf­fen, dabei wollen wir weit­er­hin in unserem Sozial­raum leben. Es ist schlichtweg nicht möglich für unsere Wohnge­mein­schaft finanzier­baren und passenden Wohn­raum zu finden,
der Platz für kul­turelles, poli­tis­ches und gesellschaftlich­es Engage­ment bietet.
Wir wollen, dass sich die Stadt und die Öffentlichkeit mit den genan­nten Prob­le­men auseinan­der set­zen, sowie eine öffentliche Debat­te anregen!

Wir wollen, dass Pots­dam für uns lebenswert ist und bleibt!

Email: wirwollenleben@yahoo.de

Tele­fon: 0163 / 49 35 930

Min­destens 133 Todesopfer…
…recht­sex­tremer und ras­sis­tis­ch­er Gewalt seit der Deutschen Wiedervere­ini­gung. Davon 26 allein in Brandenburg. 

Eine Zusam­men­stel­lung der Amadeu Anto­nio Stiftung 

Seit der deutschen Wiedervere­ini­gung wur­den 133 Men­schen aus recht­sex­tremen, ras­sis­tis­chen oder anti­semi­tis­chen Grün­den ermordet. Dabei kamen im Ver­hält­nis zur Bevölkerungszahl deut­lich mehr Men­schen in Ost­deutsch­land (60), als in West­deutsch­land (71) durch Täter ums Leben, die aus ras­sis­tis­chen und recht­sex­trem­istis­ch­er Moti­va­tion her­aus handelten. 

Zur Zäh­lung: Aufgenom­men wur­den Fälle, bei denen die Tat nachgewiesen­er­maßen aus recht­sex­tremen, anti­semi­tis­chen und ras­sis­tis­chen Motiv­en (dazu zählt auch der Hass auf ´Ander­sar­tige´, ´Fremde´ oder ´Min­der­w­er­tige´) began­gen wurde oder dafür plau­si­ble Anhalt­spunk­te beste­hen. Dazu kom­men solche, in denen der oder die Täter nach­weis­lich einem entsprechend eingestell­ten Milieu zuzurech­nen sind und ein anderes Tat­mo­tiv nicht erkennbar ist. Weit­er­hin wur­den Fälle hinzugenom­men, bei denen die Täter zwar nicht der recht­sex­tremen Szene zuzuord­nen sind, die Moti­va­tion für die Tat jedoch von ein­er ras­sis­tis­chen Ein­stel­lung und einem recht­sradikalen Welt­bild zeugt. 

Dieser Recherche liegen u.a. zugrunde: die Chroniken der ´Frank­furter Rund­schau´, des ´Tagesspiegel´, die ´Wan­der­ausstel­lung Opfer rechter Gewalt seit 1990 in Deutsch­land´, die Recherchen des Zen­trums Demokratis­che Kul­tur (ZDK) und des Inter­net­por­tals www.mut-gegen-rechte-gewalt.de. Zudem wur­den die Fälle in den fol­gen­den weit­eren Zeitun­gen recher­chiert: Die Zeit, Der Spiegel, Die Welt , FAZ, Süd­deutsche Zeitung (über­re­gion­al) und Berlin­er Mor­gen­post, Junge Welt Berlin, Der Tagesspiegel Berlin, Berlin­er Zeitung, Bre­mer Nachricht­en, Säch­sis­che Zeitung, Ham­burg­er Mor­gen­post, Kiel­er Nachricht­en, Leipziger Volk­szeitung und die tageszeitung (taz). In Zweifels­fällen wur­den auch die Gericht­surteile und die Auskün­fte von Gericht­s­press­es­tellen berück­sichtigt. Die Recherchen wur­den von Anna Fis­ch­er, Hol­ger Kulick und Timo Rein­frank durchgeführt. 

Liste der Todes­opfer recht­sex­tremer Gewalt
(Todes­da­tum, Vor­name, Name, Ort des Über­griffs, Bundesland) 

1) 07.10.1990 Andrzej Fratczak, Lübbe­nau (Bran­den­burg)

2) 25.11.1990 Amadeu Anto­nio Kiowa, 28 Jahre, Eber­swalde (Bran­den­burg)

3) 11.12.1990 Klaus-Dieter Reichert, 24 Jahre, Berlin-Lichtenberg

4) 28.12.1990 Nihad Yusu­foglu, 17 Jahre, Hachen­burg (Rhein­land-Pfalz)

5) 31.12.1990 Obdachlos­er, 31 Jahre, Flens­burg (Schleswig-Hol­stein)

6) 01.01.1991 Alexan­der Sel­chow, 21 Jahre, Göt­tin­gen (Nieder­sach­sen)

7) 06.04.1991 Jorge João Gomondai, 28 Jahre, Dres­den (Sach­sen)

8) 04.06.1991 Hel­mut Leja, 39 Jahre, Käs­torf (Nieder­sach­sen)

9) 16.06.1991 Agostin­ho Com­boio, Friedrichshafen (Baden-Würt­tem­berg)

10) 19.09.1991 Samuel Kofi Yeboah, 27 Jahre, Saar­louis (Saar­land)

11) 03.12.1991 Gerd Himm­städt, 30 Jahre, Hohensel­chow (Bran­den­burg)

12) 12.12.1991 Timo Käh­lke, 29 Jahre, M€ (Bran­den­burg)

13) 31.01.1992 dreiköp­fige Fam­i­lie aus Sri Lan­ka, Lam­pertheim (Hes­sen)

14) 04.03.1992 Matthias Knabe, 23 Jahre, Gifhorn (Nieder­sach­sen)

15) 15.03.1992 Dragomir Christinel, 18 Jahre, Saal (Meck­len­burg-Vor­pom­mern)

16) 18.03.1992 Gus­tav Schneeclaus, 53 Jahre, Bux­te­hude (Nieder­sach­sen)

17) 19.03.1992 Ingo Finnern, 31 Jahre, Flens­burg (Schleswig-Hol­stein)

18) 04.04.1992 Erich Bosse, Hörs­tel (Nor­drhein-West­fahlen)

19) 24.04.1992 Nguyen Van Tu, 29 Jahre, Berlin 

20) 09.05.1992 Thorsten Lam­precht, 23 Jahre, Magde­burg (Sach­sen-Anhalt)

21) 01.07.1992 Emil Wendt­land, 50 Jahre, Neu­rup­pin (Bran­den­burg)

22) 08.07.1992 Sadri Berisha, 56 Jahre, Ost­fildern-Kem­nat (Baden-Würt­tem­berg)

23) 01.08.1992 Dieter Klaus Klein, 49 Jahre, Bad Breisig (Rhein­land-Pfalz)

24) 03.08.1992 Ireneusz Szy­der­s­ki, 24 Jahre, Stot­tern­heim (Thürin­gen)

25) 24.08.1992 Frank Bönisch, 35 Jahre, Koblenz (Rhein­land-Pfalz)

26) 05.09.1992 Gün­ter Schwan­necke, 58 Jahre, Berlin-Charlottenburg 

27) 24.10.1992 Wald­traud Schef­fler, Geier­swalde (Sach­sen)

28) 07.11.1992 Rolf Schulze, 52 Jahre, Lehnin (Bran­den­burg)

29) 13.11.1992 Karl Hans Rohn, 53 Jahre, Wup­per­tal (Nor­drhein-West­fahlen)

30) 21.11.1992 Sil­vio Meier, 27 Jahre, Berlin 

31) 23.11.1992 Bahide Arsaln, 51 Jahre, Mölln (Schleswig-Hol­stein)

32) 23.11.1992 Yeliz Arslan, 10 Jahre, Mölln (Schleswig-Hol­stein)

33) 23.11.1992 Ayse Yil­maz, 14 Jahre, Mölln (Schleswig-Hol­stein)

34) 18.12.1992 Hans-Jochen Lom­matsch, 51 Jahre, Oranien­burg (Bran­den­burg)

35) 27.12.1992 Sahin Cal­isir, 20 Jahre, Meer­busch (Nor­drhein-West­falen)

36) 18.01.1993 Karl Sidon, 45 Jahre, Arn­stadt (Thürin­gen)

37) 24.01.1993 Mario Jödecke, Schlotheim (Thürin­gen)

38) 25.02.1993 Mike Zer­na, 22 Jahre, Hoy­er­swer­da (Sach­sen)

39) 09.03.1993 Mustafa Demi­ral, Mülheim/Ruhr (Nor­drhein-West­falen)

40) 12.03.1993 Hans-Peter Zarse, 18 Jahre, Uelzen (Nieder­sach­sen)

41) 26.04.1993 Matthias Lüders, 23 Jahre, Obhausen (Sach­sen-Anhalt)

42) 26.05.1993 Jeff Domini­ak, 25 Jahre, Waldeck (Hes­sen)

43) 29.05.1993 Gürsün Ince, 27 Jahre, Solin­gen (Nor­drhein-West­falen)

44) 29. 05.1993 Hat­ice Genc, 18 Jahre, Solin­gen (Nor­drhein-West­falen)

45) 29. 05.1993 Gülüs­tan Öztürk, 12 Jahre, Solin­gen (Nor­drhein-West­falen)

46) 29. 05.1993 Hülya Genc, 9 Jahre, Solin­gen (Nor­drhein-West­falen)

47) 29. 05.1993 Saime Genc, 4 Jahre, Solin­gen (Nor­drhein-West­falen)

48) 05.06.1993 Horst Hen­ners­dorf, 37 Jahre, Fürsten­walde (Bran­den­burg)

49) Okto­ber 1993 Obdachlos­er, 33 Jahre, Marl (Nor­drhein-West­falen)

50) 28.07.1993 Hans-Georg Jakob­son, 35 Jahre, Straus­berg (Bran­den­burg)

51) 19.11.1993 Michael Gäbler, 18 Jahre, Zit­tau (Sach­sen)

52) 07.12.1993 Kolong Jam­ba, 19 Jahre, Buch­holz (Nieder­sach­sen)

53) 28.05.1994 Klaus R., 43 Jahre, Leipzig (Sach­sen)

54) 23.07.1994 Beate Fis­ch­er, 32 Jahre, Berlin-Reinikendorf 

55) 26.07.1994 Jan W., 45 Jahre, Berlin 

56) 06.08.1994 Gunter Marx, 42 Jahre, Vel­ten (Bran­den­burg)

57) 06.11.1994 Piotr Kania, 18 Jahre, Rotenburg/Fulda (Hes­sen)

58) 05.02.1995 Horst Pul­ter, 65 Jahre, Vel­bert (Nor­drhein-West­falen)

59) 03.04.1995 Peter T., 24 Jahre, Hohenstein/Ernstthal (Sach­sen)

60) Juli 1995 Dag­mar Kohlmann, 25 Jahre 

61) 07.09.1995 Klaus Peter Beer, 48 Jahre, Amberg (Bay­ern)

62) 18.01.1996 Maiam­ba Bun­ga, Lübeck (Schleswig-Hol­stein)

63) 18.01.1996 Nsuzana Bun­ga, Lübeck (Schleswig-Hol­stein)

64) 18.01.1996 Françoise Makodi­la, Lübeck (Schleswig-Hol­stein)

65) 18.01.1996 Chris­tine Makodi­la, Lübeck (Schleswig-Hol­stein)

66) 18.01.1996 Miya Makodi­la, Lübeck (Schleswig-Hol­stein)

67) 18.01.1996 Chris­telle Makodi­la, Lübeck (Schleswig-Hol­stein)

68) 18.01.1996 Legrand Makodi­la, Lübeck (Schleswig-Hol­stein)

69) 18.01.1996 Jean-Daniel Makodi­la, Lübeck (Schleswig-Hol­stein)

70) 18.01.1996 Rabia El Omari, Lübeck (Schleswig-Hol­stein)

71) 18.01.1996 Sylvio Amous­sou, Lübeck (Schleswig-Hol­stein)

72) Feb­ru­ar 1996 Patri­cia Wright, 23 Jahre, Ber­gisch Glad­bach (Nor­drhein-West­falen)

73) 20.02.1996 Sven Beuter, 23 Jahre, Brandenburg/Havel (Bran­den­burg)

74) 15.03.1996 Mar­tin Kem­ming, 26 Jahre, Dorsten-Rhade (Nor­drhein-West­falen)

75) 08.05.1996 Bernd G., 43 Jahre, Leipzig-Wahren (Sach­sen)

76) 13.07.1996 Boris Morawek, 26 Jahre, Wol­gast (Meck­len­burg-Vor­pom­mern)

77) 19.07.1996 Wern­er Weick­um, 44 Jahre,
Eppin­gen (Baden-Würt­tem­berg)

78) 01.08.1996 Andreas Götz, 34 Jahre, Eisen­hüt­ten­stadt (Bran­den­burg)

79) 23.10.1996 Achmed Bachir, 30 Jahre, Leipzig (Sach­sen)

80) 02.05.1997 Phan Van Toau, 42 Jahre, Fred­er­s­dorf (Bran­den­burg)

81) 08.02.1997 Frank Böttch­er, 17 Jahre, Magde­burg (Sach­sen-Anhalt)

82) 13.02.1997 Anto­nio Melis, 37 Jahre, Caputh (Bran­den­burg)

83) 23.02.1997 Ste­fan Grage, Auto­bahn-Park­platz Rose­burg (Schleswig-Hol­stein)

84) 17.04.1997 Olaf Schmid­ke, Berlin-Treptow 

85) 17.04.1997 Chris Dan­neil, Berlin-Treptow 

86) 22.04.1997 Horst Gens, 50 Jahre, Sass­nitz (Meck­len­burg-Vor­pom­mern)

87) 08.05.1997 Augustin Blotz­ki, 59 Jahre, Königs Wuster­hausen (Bran­den­burg)

88) 23.09.1997 Math­ias Sch., 39 Jahre, Cot­tbus (Bran­den­burg)

89) 27.09.1997 Georg V., 46 Jahre, Cot­tbus (Bran­den­burg)

90) 17.10.1997 Josef Anton Gera, 59 Jahre 

91) 26.03.1998 Jana Geor­gi, 14 Jahre, Saalfeld (Thürin­gen)

92) 29.12.1998 Nuno Louren­co, Leipzig (Sach­sen)

93) 13.02.1999 Farid Guen­doul (alias Omar Ben Noui), 28 Jahre, Guben (Brb.)

94) 17.03.1999 Egon Effertz, Duis­burg (Nor­drhein-West­falen)

95) 09.08.1999 44-jähriger Mann, Eschede (Nieder­sach­sen)

96) 15.08.1999 Car­los Fer­nan­do, 35 Jahre, Kol­ber­moor (Bay­ern)

97) 03.10.1999 Patrick Thümer, 17 Jahre, Hohen­stein-Ern­st­thal (Sach­sen)

98) 06.10.1999 Kurt Schnei­der, 38 Jahre, Berlin-Lichtenberg 

99) 01.11.1999 Daniela Pey­erl, 18 Jahre, Bad Reichen­hall (Bay­ern)

100) 01.11.1999 Karl-Heinz Lietz, 54 Jahre, Bad Reichen­hall (Bay­ern)

101) 01.11.1999 Horst Zil­len­biller, 60 Jahre, Bad Reichen­hall (Bay­ern)

102) 01.11.1999 Ruth Zil­len­biller, 59 Jahre, Bad Reichen­hall (Bay­ern)

103) 31.01.2000 Bernd Schmidt, 52 Jahre, Weißwass­er (Sach­sen)

104) 29.04.2000 Hel­mut Sack­ers, 60 Jahre, Hal­ber­stadt (Sach­sen-Anhalt)

105) 25.05.2000 Dieter Eich, 60 Jahre, Berlin-Pankow 

106) 31.05.2000 Falko Lüdtke, 22 Jahre, Eber­swalde (Bran­den­burg)

107) 11.06.2000 Alber­to Adri­ano, 39 Jahre, Dessau (Sach­sen-Anhalt)

108) 24.06.2000 Klaus-Dieter Gerecke, Greif­swald (Meck­len­burg-Vor­pom­mern)

109) 09.07.2000 Jür­gen S., 52 Jahre, Wis­mar (Meck­len­burg-Vor­pom­mern)

110) 27.07.2000 Nor­bert Plath, 51 Jahre, Ahlbeck (Meck­len­burg-Vor­pom­mern)

111) 12.09.2000 Malte Lerch, 45 Jahre, Schleswig (Schleswig-Hol­stein)

112) 04.11.2000 Belaid Bay­lal, 42 Jahre, Belzig (Bran­den­burg)

113) 25.11.2000 Eck­hardt Rütz, 38 Jahre, Greif­swald (Meck­len­burg-Vor­pom­mern)

114) 28.03.2001 Willi Worg, 38 Jahre, Milzau (Sach­sen-Anhalt)

115) 22.04.2001 Mohammed Bel­hadj, 31 Jahre, Jar­men (Meck­len­burg-Vorp.)

116) 26.03.2001 Fred Blanke, 51 Jahre, Grim­men (Meck­len­burg-Vor­pom­mern)

117) 09.08.2001 Klaus-Dieter Harms, Wit­ten­berge (Bran­den­burg)

118) 09.08.2001 Dieter Manzke, 61 Jahre, Dahle­witz (Bran­den­burg)

119) 09.09.2001 Arthur Lam­pel, 18 Jahre, Bräun­lin­gen (Baden-Würt­tem­berg)

120) 06.11.2001 Ingo B., 36 Jahre, Berlin 

121) 15.05.2002 Klaus Dieter Lehmann, 19 Jahre, Neubran­den­burg (MV)

122) 25.05.2002 Kajrat Batesov, 24 Jahre, Witt­stock (Bran­den­burg)

123) 01.06.2002 Roland Masch, 29 Jahre, nahe des Ortes Neu Mahlisch (Brb.)

124) 12.07.2002 Mar­i­nus Schöberl, 17 Jahre, Pot­zlow (Bran­den­burg)

125) 09.08.2002 Ahmet Sar­lak, 19 Jahre, Sulzbach (Saar­land)

126) 27.01.2003 Hart­mut Balzke, 48 Jahre, Erfurt (Thürin­gen)

127) 29.03.2003 Enri­co Schreiber, 25 Jahre, Frankfurt/Oder (Bran­den­burg)

128) 20.12.2003 Vik­tor F., 15 Jahre, Hei­den­heim (Baden-Würt­tem­berg)

129) 20.12.2003 Alek­sander S., 17 Jahre, Hei­den­heim (Baden-Würt­tem­berg)

130) 20.12.2003 Walde­mar I., 16 Jahre, Hei­den­heim (Baden-Würt­tem­berg)

131) 21.01.2004 Oleg V., 27 Jahre, Ger­a/­Bieblach-Ost (Thürin­gen)

132) 07.01.2005 Oury Jal­loh, 21 Jahre, Dessau (Sach­sen-Anhalt)

133) 28.03.2005 Thomas Schulz, 32 Jahre, Dort­mund (Nor­drhein-West­falen)

Diese recht­sex­tremen und ras­sis­tis­chen Morde verteilen sich wie fol­gt auf die Bundesländer: 

Ostdeutschland: 

Bran­den­burg 26 

Meck­len­burg-Vor­pom­mern 10 

Sach­sen 11 

Sach­sen-Anhalt 7 

Thürin­gen 6 

Ost­deutsch­land gesamt 60 

Westdeutschland: 

Baden-Würt­tem­berg 7 

Bay­ern 6 

Berlin 11 

Bre­men 0 

Ham­burg 0 

Hes­sen 3 

Nieder­sach­sen 7 

Nor­drhein-West­falen 15 

Rhein­land-Pfalz 3 

Saar­land 2 

Schleswig-Hol­stein 17 

West­deutsch­land gesamt 71 

Nach Quel­len­lage nicht zuzuord­nen: 2 

Hohe Dunkelz­if­fer

Darüber hin­aus herrscht eine hohe Dunkelz­if­fer nicht ein­deutig zuzuord­nen­der Gewalt­tat­en, die sich oft nachts ohne Zeu­gen abge­spielt haben, so dass Polizeier­mit­tler, Jour­nal­is­ten oder Opferini­tia­tiv­en nur schw­er die Hin­ter­gründe erhellen konnten.
In anderen Fällen hat bei der Tat eine Mis­chung von Fak­toren eine Rolle gespielt, so dass abge­wogen wurde, sie nicht in dieser Aufzäh­lung zu berück­sichti­gen. Dies hat beispiel­sweise dazu geführt, fol­gen­den Fall aus dem ver­gan­genen Jahr nicht in die Sta­tis­tik aufzunehmen — obwohl der eigentliche Aus­lös­er ein ras­sis­tisch motiviert­er war: 

Strit­tiger Münch­en­er Fall 

Vor ein­er Woche wurde in München ein 20-jähriger Mann aus dem Goth­ic-Spek­trum zu drei Jahren Haft verurteilt, weil er im April 2005 in der Müch­en­er S‑Bahn einen 17-jähri­gen durch Faustschläge tödlich ver­let­zt hat. Aus­gangspunkt war ein Wort­ge­fecht zweier dreiköp­figer Grup­pen junger Leute, eine davon wurde von ein­er Asi­atin begleit­et. Als sie das Schimpf­wort “Früh­lingsrolle” an den Kopf bekam, ent­bran­nte zunächst nur ein ver­baler Stre­it. “Was soll das, lasst die Frau in Ruhe”, schritt die andere Gruppe ein. Dann stieg jene Gruppe aus, die die Belei­di­gung aus­gestoßen hat­te, aber ein­er von ihnen schleud­erte der in der S‑Bahn zurück­bleiben­den Gruppe abschätzig Bon­bons vor die Füße. Daraufhin warf der 17-jährige Mar­cel einem der drei eins der Bon­bons zurück — an den Kopf. Der Getrof­fene — stark alko­holisiert — stürmte sofort zurück in den S‑Bahn-Wag­on und prügelte auf den Kopf des Bon­bon­wer­fers ein. Dann haute er wieder ab. Als er jedoch sah, dass sein Opfer nicht mehr auf­s­tand, kehrte er umge­hend zurück und beteiligte sich an den Wiederbelebungsversuchen.

In den Nacht­stun­den des 20.05.06 kam es am Bahn­hof Falkensee (Bahn­steig
Rich­tung Berlin) gegen 2:15 Uhr erneut zu einem recht­sex­tremen Über­griff in
Falkensee. Min­destens 3 Per­son wurde leicht verletzt. 

Gegen 2:15 Uhr wurde eine Gruppe von 5 linksalter­na­tiv­en Jugendlichen, die
auf den Zug nach Berlin warteten, von ein­er eben­falls 5 Personenumfassenden
Gruppe Recht­sex­tremer ange­grif­f­en. Die Angreifer durch­querten den
Fußgänger­tun­nel von nördlich­er Seite des Bahn­hofs Rich­tung Kino und
belei­digten die Jugendlichen mit Parolen wie „Scheiß Zeck­en“. Kurze Zeit
später flo­gen die ersten Flaschen aus Rich­tung der Angreifer, die zum Glück
die Gruppe Jugendlich­er ver­fehlten . Im Anschluss gin­gen die Angreifer mit,
ca. 40 cm lan­gen Met­all­stan­gen bewaffnet, auf die Gruppe los, wobei es zu 2
Kopfver­let­zun­gen bei den Jugendlichen infolge eines Schlages mit einer
Met­all­stange gegen die Stirn und ein­er Zer­schla­ge­nen Flasche auf den
Hin­terkopf eines anderen Jugendlichen kam. Ein weit­er­er Jugendlicher
ver­let­zte sich indem er sich den Fuß ver­stauchte. Durch konsequente
Gegen­wehr kon­nten die Angreifer dann zurück­geschla­gen wer­den, wobei diese
sich in das nahe gele­ge­nen Döner­bistro „Inter­food“ flüchteten. Während der
Auseinan­der­set­zun­gen waren immer wieder recht­sex­treme Parolen der Angreifer
zu hören. Die alarmierte Polizei kam mit 2 Funkstreifen­wa­gen vor­bei und
kon­nte nach Infor­ma­tio­nen der Antifaschis­tis­chen Linken Falkensee‘s 2
Per­son­alien der Angreifer aufnehmen. Inter­es­san­ter­weise ist der Ort, an dem
dieser Über­griff stat­tfand keine 100 Meter ent­fer­nt von dem Ort, an dem der
Über­griff am 31.03.2006 stat­tfand. Auch die Per­so­n­e­nan­zahl der Angreifer und
deren Vorge­hen sind rel­a­tiv iden­tisch. Waren es am 31.03 ca. 5–6 Angreifer,
so waren es am 20.05 5 Angreifer, die ihre Opfer zuerst ver­bal beleidigten
(„Scheiß Zeck­en“) und dann mit Flaschen bewar­fen. Johannes Schwartz,
Press­esprech­er der Antifaschis­tis­chen Linken Falkensee‘s, dazu: Mit diesen
Über­grif­f­en wurde in Falkensee und Umge­bung eine neue Stufe der
recht­sex­tremen Gewalt erre­icht. Bei Schlä­gen mit Met­all­stan­gen und Flaschen
auf den Kopf wurde bewusst keine Rück­sicht auf das Leben der Angegriffenen
bzw. deren kör­per­liche und geistige Gesund­heit genom­men. Wir fordern deshalb
dazu auf, sich mit Opfern von recht­sradikaler Gewalt zu sol­i­darisieren- bzw.
wenn Men­sch selb­st Opfer von recht­sradikaler Gewalt wird, dies öffentlich zu
machen und die regionalen antifaschis­tis­chen Struk­turen zu informieren. 

Antifaschis­tis­che Linke Falkensee 

Post­fach 100174 

14601 Falkensee 

E‑mail: afa_falkensee@gmx.de