Inforiot

Die Naturschutzver­bände wer­fen der SPD/C­DU-Lan­desregierung eine ver­fehlte Umwelt­poli­tik vor. »Wir sehen eine deut­liche Abkehr von den ein­sti­gen Zie­len«, sagte der Lan­deschef des Naturschutzbun­des (NABU), Tom Kirschey, gestern in Pots­dam. »Während Bran­den­burg in den 90er Jahren in diesem Bere­ich bun­desweit­er Vor­re­it­er war, ist es inzwis­chen im hin­teren Mit­telfeld der Län­der angekommen.« 

Der frühere Umwelt­min­is­ter und heutige Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck (SPD) hülle sich in Schweigen. Das Sagen habe Umwelt­min­is­ter Diet­mar Woid­ke (SPD). »Der aber lässt sich vom Koali­tion­spart­ner CDU treiben«, schätze Kirschey ein. Die Union betra­chte Naturschutz lediglich als Investi­tions­bremse und ver­suche bere­its seit Jahren, die vorhan­de­nen Bes­tim­mungen weit­er zurück­z­u­fahren. Angesichts dessen, dass die SPD sich pas­siv ver­halte, habe die CDU damit auch Erfolg. 

Scharf kri­tisieren die Ver­bände den Geset­zen­twurf zum Bürokratieab­bau, den der Land­tag am kom­menden Mittwoch in erster Lesung behan­delt. »Das Regel­w­erk führt keines­falls zu weniger Bürokratie, dafür aber zu weniger Schutz für unsere Lebens­grund­la­gen«, meinte Axel Kruschat, Lan­des­geschäfts­führer des Bun­des für Umwelt und Naturschutz (BUND). Die vorge­se­hene Abschaf­fung des Ver­band­sklagerecht­es habe gravierende Auswirkun­gen auf den Naturschutz. Ein Beitrag zum Abbau von Bürokratie sei das jedoch nicht. Nur etwa vier von jährlich 100 Ver­wal­tungs­gerichtsver­fahren im Naturschutzbere­ich seien Ver­band­skla­gen, ver­sicherte Axel Kruschat. Aber die Möglichkeit der Ver­band­sklage zwinge die Ver­wal­tun­gen, das bran­den­bur­gis­che Naturschutzge­setz ernst zu nehmen. 

Das Gesetz befördere nicht den Bürokratieab­bau, erk­lärte auch Kirschey. »Es han­delt sich vielmehr um ein Demokratieab­bauge­setz.« Ähn­lich­es sei schon bekan­nt. Nach­dem vor zwei Jahren mit der neuen Baum­schutzverord­nung die bis dahin stren­gen Schutzbes­tim­mungen gestrichen wor­den sind, werde auf Pri­vat­grund­stück­en radikal abge­holzt, erin­nerte Kruschat. In eini­gen Gemein­den fie­len bis zu 80 Prozent der alten Bäume. Kaum jemand pflanze neu an. Nun fehle es an »Schat­ten­spendern, Sauer­stoff­pro­duzen­ten und Nist­plätzen für die Vögel«, klagte Kruschat.
Der CDU-Land­tagsab­ge­ord­nete Dieter Dom­brows­ki nan­nte die Vor­würfe der Ver­bände unbe­grün­det und haltlos. 

Potsdam/Frankfurt (Oder) — Bran­den­burgs Bil­dungsmin­is­ter Hol­ger Rup­precht (SPD) will Schülern einem Zeitungs­bericht zufolge den Weg auf das Gym­na­si­um erschw­eren. Die Quote liege bere­its bei 45 Prozent und steige weit­er, sagte Rup­precht der Märkischen Oderzeitung vom Fre­itag. Er wolle ver­hin­dern, »daß Kinder aufs Gym­na­si­um müssen, die dort über­fordert wer­den«. Wer zwei Zugangskri­te­rien nicht ein­deutig erfülle, müsse in ein Auswahlver­fahren. Dabei müsse der Bewer­ber an einem Gym­na­si­um drei Tage lang Probe­un­ter­richt über jew­eils vier Stun­den nehmen. Drei Lehrer beurteil­ten die Eig­nung des Schülers. Sagten sie ein­stim­mig nein, sei der Bewer­ber durchgefallen.

Seit Mon­tag hal­ten Jugendliche ein­er von Schließung bedro­ht­en Ober­schule ihre Bil­dung­sein­rich­tung beset­zt. Das bran­den­bur­gis­che Bil­dungsmin­is­teri­um will die Sache aussitzen

Bürg­er­meis­ter – du mußt gehen! Unsere Schule bleibt beste­hen!« Das Trans­par­ent hängt aus einem Fen­ster im 2. Stock in der Albert-Ein­stein-Ober­schule in Eber­swalde, nördlich von Berlin. 

Seit Mon­tag ist die Schule beset­zt. 150 bis 200 Schüler ver­brin­gen Tag und Nacht in den Klassen­z­im­mern, um die Eröff­nung von zwei siebten Klassen im kom­menden Schul­jahr zu fordern. Dafür haben sich bis­lang nur 33 Schüler angemeldet, doch auf­grund ein­er Vorschrift des Bran­den­burg­er Bil­dungsmin­is­teri­ums muß es min­destens zwei Klassen mit je 20 Schülern geben, damit über­haupt siebte Klassen ein­gerichtet wer­den. Ohne siebte Klassen­stufe steigt die Wahrschein­lichkeit, daß die Schule in den näch­sten Jahren aufgelöst wird. 

Statt nor­malen Schul­be­triebs gibt es diese Woche »Alter­na­tivun­ter­richt«, bei dem die siebten bis neun­ten Klassen von Schülern aus der zehn­ten unter­richtet wer­den. »Man lernt nicht so viel wie im nor­malen Unter­richt«, sagt Den­nis aus der Siebten, »aber es macht Spaß.« 

Den­noch nehmen rund zwei Drit­tel der 450 Schüler weit­er­hin am nor­malen Unter­richt teil. »Es ist mir zu bunt«, begrün­det ein­er seinen Streik­bruch. Während die Schüler im Unter­richt so gelang­weilt guck­en wie immer, haben die Streik­enden viel zu tun. Ste­fani, die im vierköp­fi­gen Streikkomi­tee arbeit­et, erzählt nicht ohne Stolz, in den ersten vier Streik­ta­gen nur sieben Stun­den geschlafen zu haben.
Bre­ite Unterstützung
Es war ein Buch, das die Schüler auf die Idee brachte. Der Philosoph Rain­er Thiel hat­te es über einen erfol­gre­ichen Schüler­streik an der Ober­schule Storkow im Jahr 2000 geschrieben, und ist let­zte Woche zu ein­er Vor­lesung nach Eber­swalde gereist. Stephan, ein Aktivist des Storkow­er Streiks, tut auch einiges für die Organisation. 

Der Sozial­diakon des Evan­ge­lis­chen Gemein­dezen­trums, Hartwin Schulz, mis­cht sich kräftig ein. Er war es, der vor zwei Wochen eine Demon­stra­tion für den Erhalt der Schule organ­isierte. Vor der Schule hielt er einen Gottes­di­enst »Gegen die Lüge der Poli­tik­er« ab – seine Kirchen­vorge­set­zten hat­ten ver­sucht, diese Ver­anstal­tung zu unterbinden. 

Die Unter­stützung ist groß. Im Gemein­dezen­trum wird Suppe gekocht. Ein Ede­ka-Markt spendet Min­er­al­wass­er. Ein Restau­rant schenkt 20 Kilo Spaghet­ti. Senioren sam­meln Unter­schriften. Schüler vom benach­barten Gym­na­si­um Finow organ­sisierten eine kleine Kundge­bung. Den ganzen Tag tele­fonieren Schüler umher oder ziehen durch die Stadt, um Geld und Essen einzusam­meln. Woher die große Zus­tim­mung? Ste­fani aus der zehn­ten meint, es gehe nicht nur um die Schule, son­dern um das ganze Bran­den­bur­gis­che Vier­tel. Die Plat­ten­bausied­lung hat eine offizielle Arbeit­slosen­quote von 25 Prozent. Viele Ein­wohn­er befürcht­en, daß wenn die Schule dicht­macht, Bäck­er schließen müssen, Buslin­ien weg­fall­en und die soziale Infra­strukur weit­er aus­gedün­nt wird. 

Deshalb sind auch die Aktivis­ten der Mon­tags­demos dabei. Am Mon­tag, als der Streik los­ging, hat­ten sie mit demon­stra­tivem Schwarz­fahren gegen die Stre­ichung des Sozialtick­ets protestiert. »Die Schüler haben uns natür­lich die Show gestohlen!« sagt Albrecht Triller und lacht. Die Mon­tags­de­mo beschloß eine Sol­i­dar­ität­serk­lärung mit den Streikenden.
Öffentliche Versammlung
Zur Streikver­samm­lung am Don­ner­stag kam neben Hun­derten Eltern und Schülern auch die Schul­rätin des Land­kreis­es. Die Schüler behar­rten darauf, daß die Schulkon­ferenz öffentlich im Schul­hof tagt. 

Die Vorschrift, die eine Min­destzahl von 40 Schülern festschreibt, kann nur vom Min­is­ter aus­ge­set­zt wer­den. Die Schüler hat­ten einen Forderungskat­a­log an das Min­is­teri­um in Pots­dam geschickt, in dem es heißt: »Es ist für die Eröff­nung von 7. Klassen nicht entschei­dend, ob 40 oder 33 Schüler eine Anmel­dung vorlegen«. 

Die Antwort des Min­is­teri­ums war knapp: »Wir wer­den mit den Schülern nicht ver­han­deln.« Die anwe­sende Schul­rätin darf nichts entschei­den. Und so muß der Streik fort­ge­set­zt wer­den, bis ein Vertreter des Min­is­teri­ums erscheint. 

Dabei hat diese Schule keinen Ruf als beson­ders links oder kämpferisch. Der Direk­tor hätte sich so eine Ak­tion nie vorstellen kön­nen. Rolf Richter vom Stadt­bil­dungsauss­chuß erk­lärt es so: »Mit der katas­trophalen Bil­dungspoli­tik in Bran­den­burg mußte es dazu kom­men, wo ist eher Zufall. Aber ich wäre als Schüler auch auf die Bar­rikaden gegangen«. 

Und so machen die Streik­enden, die vor ein­er Woche noch ganz nor­male Schüler waren, tapfer weit­er. Abends um halb zehn müssen sie schlafen gehen, früh um halb acht wird geweckt. Aber an einen Abbruch der Beset­zung denkt kein­er. »Auch wenn es ein Jahr dauert«, sagt Jule aus der Zehnten.

Hen­nigs­dorf — Die Gehweg­plat­ten an der Neuen­dorf­s­traße in Hen­nigs­dorf sind schon ent­fer­nt. Kräftig rammt ein Arbeit­er eine spitze Eisen­stange immer wieder ins Erdre­ich. Schließlich ist genug Platz für die vier Stolper­steine, die Gunter Dem­nig an dieser Stelle ver­legt. Der Köl­ner Kün­stler startete die Aktion im Jahr 1992. Seit­dem platzierte er in ganz Deutsch­land schon fast 8000 Steine mit Met­allplat­ten mit Namen und Lebens­dat­en jew­eils genau dort, wo einst spätere Opfer des Faschis­mus lebten. 

Stolper­steine brachte Dem­nig in den ver­gan­genen Tagen nach Frank­furt (Oder), Fürsten­walde, Erkn­er, Schöne­iche und Oranien­burg. Seit gestern liegen in Hen­nigs­dorf neun solche Steine, vier davon erin­nern an der Neuen­dorf­s­traße an die Eheleute Ernst und Dora Blaschke und ihre Töchter Liesel und Ursel. 

Der Diplom-Inge­nieur Ernst Blaschke arbeit­ete als Direk­tor bei den AEG-Fab­riken. Die jüdis­che Fam­i­lie wohnte in der Neuen­dorf­s­traße 46. Das Haus ist in den 1990er Jahren abgeris­sen wor­den. »Es stand hin­ter diesem Zaun«, erzählte gestern der pen­sion­ierte Biolo­gielehrer Dr. Hel­mut Fritsch, der das Pro­jekt Stolper­steine nach Hen­nigs­dorf holte. Der Blick fällt heute auf eine ungepflegte Wiese neben einem alten Feuer­wehrge­bäude. Im Dezem­ber 1933 flüchteten die Blaschkes vor den Nazis. Sie emi­gri­erten nach Spanien. Dort ver­liert sich ihre Spur. 

Nur wenige Schritte weit­er, vor der Haupt­straße Num­mer 13, ver­legte Dem­nig am Don­ner­stagvor­mit­tag einen weit­eren Stolper­stein für Else Lach­mann, die 1943 ins KZ Auschwitz deportiert wurde. Else Lach­manns Mann führte ein Uhrma­chergeschäft in der Haupt­straße 13. Als er 1934 starb über­nah­men Frau und Sohn den Laden. »Die Ein­gangstür und das Schaufen­ster daneben sehen noch genau so aus wie früher«, sagt Wolf­gang List, der in dem Haus aufwuchs, das schon damals sein­er Fam­i­lie gehörte. Heute betreten die Kun­den ein Friseurgeschäft, dessen Inhab­er Wolf­gangs Brud­er Siegfried ist. Damals gab es neben dem Uhrma­ch­er-Laden rechts auf der linken Seite noch ein Lebens­mit­telgeschäft. In der Pogrom­nacht am 9. Novem­ber 1938 plün­derten von einem SS-Mann ange­führte Nazis den Uhrma­ch­er-Laden. Sie zer­schlu­gen auch die Schaufensterscheibe. 

Wolf­gang List war sein­erzeit ger­ade ein­mal fünf Jahre alt, aber an den 9. Novem­ber 1938 erin­nert er sich genau. Der kleine Junge ver­stand nicht, was da vor sich ging. Er fand es jedoch unge­heuer­lich, dass Erwach­sene eine Scheibe zer­stören und die Polizei kommt nicht.
In dieser Nacht war­fen SA-Leute eben­falls die Scheibe des jüdis­chen Kauf­manns Lud­wig Gold­stein in der Wald­straße 40 ein. Gold­stein hat­te bei dem Dro­gis­ten Hans Brock­mann Räume zum Wohnen und für ein Schuhgeschäft gemietet. Brock­mann ver­suchte, Gold­stein zu schützen – verge­blich. Am näch­sten Tag bracht­en SA-Leute ein großes Schild an dem Haus an: »Geht nicht zu dem Dro­gis­ten Brock­mann – er ist ein Juden­fre­und«. Gold­stein wurde 1941 nach Min­sk deportiert.
Klara Busse, die einst in der Berlin­er Straße 18 wohnte, gehörte der von den Nazis ver­fol­gten Glaubens­ge­mein­schaft Zeu­gen Jeho­vas an. 1940 ver­haftet, starb sie 1943 im KZ Auschwitz – laut Ster­beurkunde an Gehirnschlag.
Im KZ Sach­sen­hausen ermorde­ten die Nazis 1944 den Wider­stand­skämpfer Hein­rich Bartsch. Die Straße, in der er in Hen­nigs­dorf wohnte, trug in DDR-Zeit­en seinen Namen. Als es mit der DDR vor­bei war, benan­nte man die Straße um in Mar­witzer Straße. Nun erin­nert wenig­stens wieder ein Stolper­stein vor dem Haus Num­mer 48 an Hein­rich Bartsch.
Die Clara-Sch­abbel-Straße durfte ihren Namen dage­gen behal­ten. In der Num­mer 11 lebte Sch­abbel, die zeitweise für den Ver­lag der kom­mu­nis­tis­chen Jugend-Inter­na­tionale arbeit­ete, bis zu ihrer Ver­haf­tung im Jahr 1942. Vorher gewährte sie dort sow­jetis­chen Aufk­lär­ern Unter­schlupf, unter anderem zwei deutschen Antifaschis­ten, die hin­ter der Front mit dem Fallschirm abge­sprun­gen waren. Clara Sch­abbel gehörte erst dem Spar­ta­cus­bund, ab 1919 der KPD und in der Nazi-Zeit der Wider­stands­gruppe Har­ro Schulze-Boy­sen und Arvid Har­nack an. Am 5. August 1943 wurde sie auf dem Schafott im Berlin­er Zuchthaus Plötzensee hingerichtet.
Pat­en ermöglicht­en die Stolper­steine in Hen­nigs­dorf. Die örtlichen Zeu­gen Jeho­vas zahlten 95 Euro für den Stein für Klara Busse, die örtliche Linkspartei gab die gle­iche Summe für den Stein von Dora Blaschke und ein ehe­ma­liger Zwangsar­beit­er bei der AEG spendete das Geld für den Stein von Hein­rich Bartsch. Pat­en sind außer­dem die Hen­nigs­dor­fer Woh­nungs­bauge­sellschaft, die katholis­che Gemeinde, der Senioren­beirat und mehrere Privatpersonen.

Oranien­burg — Im Stre­it um den Stasi-belasteten Gen­er­alsekretär des Inter­na­tionalen Sach­sen­hausen-Komi­tees, Hans Rent­meis­ter, hat Bran­den­burgs Kul­tur­min­is­terin Johan­na Wan­ka (CDU) die Kri­tik an Gedenkstät­ten-Chef Gün­ter Morsch zurück­gewiesen. Als Vor­sitzende des Stiftungsrates der Bran­den­bur­gis­chen Gedenkstät­ten sagte Wan­ka gestern in Oranien­burg, es sei nicht Auf­gabe der Stiftung und ihrer Leitung, die Opfer­ver­bände auf Stasi-Ver­strick­un­gen zu überprüfen.

Am Son­ntag um 12 Uhr startet das zweite “Spät­früh­stück” — die Inter­ne­tra­dio-Sendung zum Auf­muck­en Fes­ti­val. Live aus Königs Wusterhausen.

Musik wün­schen, mitre­den, zuhören — drei Stun­den lang gibt es The­men aus der Region, Diskus­sio­nen, Hin­ter­gründe, Songs quer Beet und Live DJs.

Also: Son­ntag, 12 Uhr unter www.bunte-aktion.de/radio

In der Märkischen All­ge­meinen Zeitung von let­zter Woche und auch auf der am 10. Mai aktu­al­isierten bran­den­bur­gis­chen NPD Inter­net­präsen­tion echauffiert sich der Press­esprech­er der recht­sex­tremen Partei, Thomas Salomon, über einen “gewalt­täti­gen Angriff auf einen NPD — Amt­sträger” am 1.Mai 2006 in Rathenow.

Ange­blich haben zehn Linke den Vor­sitzen­den des NPD — Stadtver­ban­des, Mar­cell Hor­lebeck, auf dem Balkon sein­er Woh­nung in der Bahn­hof­sstraße 1 erkan­nt und ihn dann mit Flaschen und Pflaster­steinen bewor­fen. Zudem sollen, laut Thomas Salomon, “Link­sex­trem­is­ten” unter dem Syn­onym „Antifaschis­ten“ in den let­zten Wochen zunehmend Per­so­n­en in Rathenow belästi­gen, die sie als NPD-Mit­glieder zu erken­nen glauben.

Die Wahrheit sieht hinge­gen anders aus. Tat­säch­lich wur­den in den let­zten Monat­en mehrere linksori­en­tierte und “afrodeutsche” Jugendliche von (Neo)nazis ange­grif­f­en und zum Teil erhe­blich ver­let­zt, woge­gen die Anzahl der Über­griffe auf (Neo)nazis gegen Null läuft.

Auch der angeprangerte Sachver­halt vom 1. Mai scheint an dieser Tat­sache nur wenig zu ändern, son­dern ist tat­säch­lich als wech­sel­seit­ige Auseinan­der­set­zung zu werten. Zwar unter­stellt die NPD die Ein­seit­igkeit des Angriffes von Links, ver­schweigt aber gle­ichzeit­ig das der Ver­band­schef den Kon­flikt, laut Zeu­ge­naus­sagen, offen­bar ver­bal und durch den Wurf ein­er Flasche selb­st anzettelte.

Auch die von Thomas Salomon gerügte man­gel­nde Bere­itschaft der Polizei Anzeigen wegen “Land­friedens­bruch” und “Sachbeschädi­gung” aufzunehmen, scheint wohl weniger in der Parteilichkeit mit den ver­meintlichen Angreifern zu grün­den, als denn in den rechtlichen Vorschriften. Der Straftatbe­stand “Land­friedens­bruch” ist erst ab ein­er “Men­schen­menge” von zwölf Per­so­n­en gegeben und die tat­säch­lich ein­geleit­ete Anzeige wegen “ver­suchter (gefährlich­er) Kör­per­ver­let­zung” ist gerichtlich viel schw­er­wiegen­der als die der “Sachbeschädi­gung”.

Insofern kann Hor­lebeck sog­ar von Glück reden das er in ähn­lich­er Sache, nicht deswe­gen son­dern eben wegen “Sachbeschädi­gung” verurteilt wur­den war. Im März 2001 war der jet­zige Rathenow­er NPD Vor­sitzende im angetrunk­e­nen Zus­tand mit Kam­er­aden gegen 23 Uhr am Asyl­be­wer­ber­heim in Rathenow vor­beige­laufen und hat­te sich mit den Begleit­ern in neg­a­tiv­er Art über die dor­ti­gen Bewohn­er unter­hal­ten. Aufgeputscht durch die Gespräche begann die Truppe das Heim mit Flaschen zu bew­er­fen. Als dies nicht zum Erfolg führte über­wand Hor­lebeck den ca. 2 Meter hohen Schutz­za­un, näherte sich dem Gebäude und warf mit ein­er Flasche auf ein beleuchtetes Innen­fen­ster der Woh­nung 61, wodurch die Scheibe zu Bruch ging.

Bemerkenswert ist aber auf jeden Fall das die Märkische All­ge­meine Zeitung (MAZ) bzw. ihr Region­al­teil “West­havel­län­der” die NPD — Dro­hge­bärde durch einen Presseartikel aufw­ertet, die Anschuldigun­gen der recht­sex­tremen Partei offen­bar für richtig erachtet und ein Szenario sug­geriert, das dem absur­den Kon­strukt “Gewalt­spi­rale” in Pots­dam ähnelt. 

Vor weni­gen Stun­den endete der zweite Prozesstag gegen den Vor­sitzen­den des NPD Stadtver­ban­des Rathenow, Mar­cell Hor­lebeck, mit dem Schuld­spruch für den 24 Jähri­gen Neon­azi. Das Amts­gericht Rathenow sah jedoch nur den Straftatbe­stand “Trunk­en­heit am Steuer” als erwiesen an, verurteilte den mehrfach vorbe­straften Angeklagten aber trotz­dem zu ein­er Frei­heitsstrafe von sieben Monat­en ohne Bewährung.

Vom Straftatbe­stand der gemein­schaftlichen Kör­per­ver­let­zung wurde Hor­lebeck freigesprochen.

Ihm wurde zur Last gelegt nach ein­er antifaschis­tis­chen Demon­stra­tion am 10. Mai 2003 mit mehreren Kumpa­nen der ver­bote­nen Kam­er­ad­schaft “Sturm 27” ein Alter­na­tives Jugendzen­trum in Rathenow ange­grif­f­en zu haben und dabei linke Jugendliche tätlich ange­gan­gen zu sein. Nur eine der drei linksori­en­tierten Zeug­In­nen kon­nte Hor­lebeck jedoch zweifels­frei als Täter identifizieren.

Ein Tota­laus­fall waren dage­gen die Aus­sagen von PolizeibeamtIn­nen des vorge­blich gegen Rechts ini­ti­ierten Son­derkom­mis­sari­ats MEGA/TOMEG.

Die einge­set­zte Beamtin Ines P. kon­nte sich so beispiel­sweise über­haupt nicht daran erin­nern das Hor­lebeck über­haupt am Tatort war, obwohl sie am Tattag den heuti­gen NPD Vor­sitzen­den sog­ar namentlich ansprach und lau­thals das Ein­stellen von Straftat­en forderte. Doch bere­its laut ihrer polizeilichen Vernehmung im Jahre 2003, wollte P. nur drei linksori­en­tierte Jugendliche im Tat­bere­ich gese­hen haben, die dann prompt ein (inzwis­chen eingestelltes) Ermit­tlungsver­fahren wegen Land­friedens­bruch erhielten.

Der nicht einge­set­zte TOMEG Beamte Jür­gen B., der unmit­tel­bar vor dem Tatort wohnt, kon­nte oder wollte sich an über­haupt nie­man­den erin­nern, der an jen­em Tag dabei war. Er war betrunk­en und habe aus seinem Fen­ster nichts genaues erken­nen können.

Col­li­van Nso aus Kamerun, der auf Betreiben der Aus­län­der­be­hörde Ober­hav­el am 28.4.06 in Abschiebe­haft genom­men wurde, ist nach 12 Tagen Hunger­streik freige­lassen worde.
Die Aus­län­der­be­hörde hat­te die Mit­glied­skarte der SCYL ( South­ern Cameroons Youth League ) ,
ein­er oppo­si­tionellen, in Kamerun ver­fol­gten Organ­i­sa­tion, in der Col­li­van poli­tisch tätig ist, an die Botschaft weit­ergeleit­et, um Doku­mente für die Abschiebung zu erhal­ten. Durch die Über­mit­tlung dieses Doku­mentes an die poli­tis­che Vertre­tung Kameruns hat die hiesige Behörde mit dazu beige­tra­gen, dass ihm im Falle sein­er Rück­kehr poli­tis­che Ver­fol­gung dro­ht. Dies bewegte nun auch, nach öffentlichen Protesten und Inter­ven­tion von Flüchtling­sor­gan­i­sa­tio­nen, das Bun­de­samt in Eisen­hüt­ten­stadt zu der Entschei­dung, ein weit­eres Asylver­fahren durchzuführen.
Col­li­van hofft nach wie vor auf ein gerecht­es Verfahren. 

Die Angst, bei Vor­sprachen im Lan­drat­samt inhaftiert und abgeschoben zu wer­den, teilen viele hier lebende Flüchtlinge mit Col­li­van Nso.
Men­schen, die schon bis zu 13 Jahren hier leben, sind immer noch von Abschiebung bedro­ht. Sie leben in großer Unsicher­heit, geduldet jew­eils nur für 3 bis 6 Monate ohne Aufen­thalts ‑genehmi­gung.

Bun­desweit set­zen sich zahlre­iche Ini­tia­tiv­en und Organ­i­sa­tio­nen von Schulen über Gew­erkschaften bis hin zu Kirchen für das Bleiberecht langjährig hier leben­der Flüchtlinge ein. Eine Bleiberecht­sregelung ist in Arbeit. Über­all und öffentlich ist von Inte­gra­tion die Rede.
Die Führungsebene des Lan­drat­samtes Ober­hav­el hinge­gen hält nach wie vor am alten „Aus­län­der­ab­wehrhan­deln“ fest . Die Zeichen ste­hen auf Abschiebung und nicht auf Integration.
Statt vorhan­dene geset­zliche Möglichkeit­en für die Erteilung von Aufen­thalt­ser­laub­nis­sen zu nutzen, wird mit Eifer und großer Rück­sicht­slosigkeit nach Abschiebe­möglichkeit­en gesucht. 

Das Zuwan­derungs­ge­setz wollte die Ket­ten­dul­dun­gen abschaf­fen. Dieser Land­kreis erteilt sie weiterhin. 

Wir, Men­schen aus ver­schiede­nen Ini­tia­tiv­en und Organ­i­sa­tio­nen, rufen auf zu einer : 

Kundge­bung am Dien­stag , den 16.05.06 um 16.30 Uhr
vor dem Lan­drat­samt in Oranien­burg, A. — Dehler­strasse 1

Bleiberechtsini­tia­tive Hen­nigs­dorf, Ini­tia­tivkreis Asyl­be­wer­ber­heim Stolpe-Süd, Hen­nigs­dor­fer Ratschlag, Forum gegen Ras­sis­mus und rechte Gewalt Oranien­burg, Hen­nigs­dor­fer Antifaschis­tis­che Ini­tia­tive (HAI), Flüchtlingsrat Brandenburg

INFORIOT Heute fand um 14 Uhr eine Kundge­bung vor dem Lan­drat­samt Ober­hav­el in Oranien­burg statt. Dazu aufgerufen hat­te unter anderem der Aus­län­der­auss­chuss des Kirchenkreis­es Ober­hav­el. Er wollte damit gegen die diskri­m­inierende Flüchtlingspoli­tik in Deutsch­land protestieren. 

Anlass war die Inhaftierung des Kameruners Col­li­van Nso vor fast zwei Wochen. Sein Asyl­begehren wurde vom Bun­de­samt für die Anerken­nung aus­ländis­ch­er Flüchtlinge abgelehnt. Ohne Vor­war­nung wurde er am 28. April in der Oranien­burg­er Aus­län­der­be­hörde, die eben­falls im Lan­drat­samt sitzt, gefes­selt und in die Abschiebe­haf­tanstalt Eisen­hüt­ten­stadt gebracht. Daraufhin trat er in Hunger­streik um seine Ent­las­sung zu erreichen. 

Die Unterstützer_innen Nsos kri­tisieren das Bun­de­samt ins­beson­dere für die Weit­er­gabe eines Doku­ments an die kamerunis­che Botschaft, das seine Mit­glied­schaft in der Oppo­si­tion­spartei SCYL beweist. „Col­li­van wäre nach sein­er Abschiebung sofort inhaftiert wor­den. Und kamerunis­che Gefäng­nisse foltern, das weiß jede Men­schen­recht­sor­gan­i­sa­tion“, so Simone Tet­zlaff vom Kirchenkreis. Nso und sein Vater waren vor sein­er Flucht in Kamerun bere­its gefoltert wor­den, der Vater starb an den Folgen. 

Der Kirchenkreis wandte sich nach der Ver­haf­tung an den UNHCR. Dieser prüfte die Akten und emp­fahl dem Bun­de­samt, ein Asyl­fol­gev­er­fahren einzuleit­en. Und das war plöt­zlich auch möglich: Nso wurde gestern nach zwölf Tagen Hunger­streik aus der Haft ent­lassen. Ihn erwartet nun ein zweites Asylverfahren. 

„Wir freuen uns sehr, dass Col­li­van heute unter uns sein kann. Ohne öffentliche Proteste und den UNHCR wäre das nicht möglich gewe­sen“, begann Tet­zlaff die Kundge­bung. Obwohl nur zir­ka zwanzig Men­schen an der Kundge­bung teil­nah­men, war sie sehr laut und kämpferisch. Tet­zlaff bezichtigte die Aus­län­der­be­hörde Ober­hav­el eines „fahrläs­si­gen Umgangs mit den Menschenrechten“. 

Auch Col­li­van Nso selb­st kam zu Wort: „Flüchtlinge wer­den in Deutsch­land wie Tiere behan­delt. Das ist unter der Men­schen­würde“. Er führt seinen Hunger­streik weit­er, nicht für sich selb­st, son­dern für die Rechte aller Flüchtlinge. Er berichtete von einem weit­eren Fall, der sich am 2. Mai zutrug. An diesem Tag soll der Asyl­be­wer­ber Michael Forku eben­falls in der Aus­län­der­be­hörde Ober­hav­el ohne Ankündi­gung „gefes­selt, auf den Boden gewor­fen und wie ein Hund vor den Augen seines adop­tierten Kindes raus­geschleppt und in den Abschiebek­nast gebracht“, so Nso. Michael Forku ist seit­dem in Haft. 

Während sein­er Rede forderte der Aktivist die Abschaf­fung der Res­i­den­zpflicht und des Gutschein­sys­tem für Asylbewerber_innen und forderte gle­iche Rechte für alle Flüchtlinge.
Die Teilnehmer_innen jubel­ten: „Say it loud, say it clear, refugees are wel­come here!“. 

Nach ihm sprach der Vor­sitzende des Aus­län­der­auss­chuss­es des Kirchenkreis­es, Pfar­rer Johannes Köl­bel, der allen für ihr Engage­ment dank­te, ein­schließlich Gott. Flo­rence Sis­sako von der Flüchtlingsini­tia­tive Bran­den­burg kündigte eine weit­ere Kundge­bung am kom­menden Dien­stag, den 16. Mai um 16.30 Uhr vor dem Lan­drat­samt Oranien­burg an. Dann vielle­icht mit mehr Teilnehmenden. 

Alle Fotos: Copy­right by Juri Eber