Inforiot

In Stahns­dorf OT Kien­werder wur­den am Woch­enende das Ehren­mal zum Gedenken an gefal­l­ene sow­jetis­che Sol­dat­en und drei umliegende Park­bänke beschmiert. Die Tatzeit liegt zwis­chen Sonnabend und Mon­tag 6.30 Uhr. Die bla­u­far­bigen Schriftzüge mit volksver­het­zen­dem Inhalt haben eine Größe bis zu 1 mal 1,2 Metern. Die Inschrift des Denkmals wurde durch die Schmier­ereien unle­ser­lich gemacht.

Der 8.Mai gilt als offizieller “Tag der Befreiung vom deutschen Faschis­mus”. Zu diesem Anlass ver­sam­melten sich etwa 120 Men­schen am Denkmal für die Gefal­l­en­den der Roten Armee, um zum einen den Opfern des Faschis­mus zu gedenken und den Befreiern und danken.

Unter­malt von den Klän­gen des deutsch-rus­sis­chen Chors “KALINKA”, legten die BesucherIn­nen Blu­men am Denkmal nieder.

Heute , 61 Jahre später erhal­ten Neon­azis und alte Ver­fechter des NS- Regimes wieder einen starken Zulauf. Sie ziehen fast jedes Woch­enen­den irgend­wo in Deutsch­land durch die Straßen, geschützt von der Polizei. Jeglich­er Wider­stand wird meist krim­i­nal­isiert. Allein in Bran­den­burg gibt es fast täglich Über­griffe durch Neon­azis gegenüber “Ander­s­denk­enden”, bei denen die Betrof­fe­nen nicht sel­ten kranken­haus­reif geschla­gen werden.

Deshalb gilt es aktiv zu wer­den, offen­siv gegen Nazis, Ras­sis­ten und Anti­semiten vorzuge­hen und sich nicht zu verstecken.

In diesem Sinne:

Kein Vergeben — Kein Vergessen!

Danke an die Rote Armee und den Alli­ierten Streitkräfte. 

[e] kontakt[ät]antifa-bernau.tk

[i] www.antifa-bernau.tk

Extrem­is­mus
Rechte Gewalt: Touris­ten mei­den Rheinsberg

Nach Über­fällen auf aus­ländis­che Gewer­be­treibende in Rheins­berg (Ost­prig­nitz-Rup­pin) buchen Touris­ten dort weniger Übernachtungen.

Die Zahlen für den Som­mer seien “drastisch einge­brochen”, sagte Bürg­er­meis­ter Man­fred Richter (SPD). “Eine Touris­ten­stadt lebt vom guten Ruf. Wenn der beschädigt ist, wird es ganz schwer.”

Rechte Grup­pierun­gen hat­ten Imbisse und Restau­rants in der Stadt mehrfach in Brand geset­zt und sys­tem­a­tisch ver­sucht, aus­ländis­che Mit­bürg­er finanziell zu ruinieren.

Richter kündigte eine Imagekam­pagne an. “Wir dulden keine Neon­azis mehr in Rheins­berg. Wir schauen nicht mehr weg. Damit wollen wir in Deutsch­land ein klares Zeichen set­zen”, hob der Kom­mu­nalpoli­tik­er hervor. 

Eber­swalde — Die Mon­tags­demon­stran­ten wollen heute gemein­sam schwarz­fahren. “Auf die Ablehnung des Sozialtick­ets durch den Kreistag antworten wir: ‚Wir fahren schwarz‘”, kündigt Organ­isator Albrecht Triller an. Die Demon­stran­ten tre­f­fen sich wieder um 16.30 Uhr an der Stein-/Ecke Bre­ites­traße. Nach kurz­er Kundge­bung wollen sie die erste gemein­same “Schwarz­fahrt” starten.

Die Erin­nerung an deutsche Kriege, die War­nung vor neuen deutschen Kriegen, die Ehrung der­jeni­gen, die, aus aller Her­ren Län­der kom­mend, gekämpft haben, den deutschen Faschis­mus und Mil­i­taris­mus niederzurin­gen, kurz: die inter­na­tionale Antikriegsak­tion „Das Begräb­nis oder DIE HIMMLISCHEN VIER“ soll, wie die Behör­den es wollen, nach dem Ver­bot von 2005 auch am 61. Jahrestag des Sieges über den Faschis­mus nur in solch­er Form stat­tfind­en, daß der brave Berlin­er und Pots­damer Spießer nicht irri­tiert wird und das Volk so wenig wie möglich davon erfährt.

Das Krokodil der HIMMLISCHEN VIER dürfte, gin­ge es nach der Reich­stagsver­wal­tung, am Reich­stagufer nicht aus dem Wass­er kriechen. Der Sol­dat aus Brechts Gedicht „Leg­ende vom toten Sol­dat­en“ darf, geht es nach der Berlin­er Polizei und dem Bun­destagspräsi­den­ten, im und am Reich­stag nicht auf­tauchen. Über­haupt nie­mand darf auf­tauchen, der mit der Antikriegsak­tion zu tun hat und schon gar kein tot­er Sol­dat. All das sei, so Herr Klos vom Refer­at Son­der­pro­jek­te der Reich­stagsver­wal­tung zum Aktions­büro „Das Begräb­nis oder DIE HIMMLISCHEN VIER“ mit der Würde des Hohen Haus­es (gemeint ist ein Bun­destag, der seit Monat­en keine ern­sthafte Debat­te mehr führt) nicht vereinbar.

Diese Würde erweist sich nun bei ander­er Gele­gen­heit als dur­chaus stra­pazier­fähig. Mit dieser Würde ist vere­in­bar eine riesige Aspirin-Tablette am Reich­stagufer, wo DIE HIMMLISCHEN VIER nicht erwün­scht sind. Mag das noch ange­hen, weist es doch neben der Fir­ma Bay­er auf die Menge an Schmerzmit­teln hin, die nötig sind, damit dies Land und sein Staat­sap­pa­rat noch einiger­maßen erträglich erscheinen. Aber mit der Würde des Hohen Haus­es (gemeint ist immer noch der Bun­destag) ist es offen­bar eben­so vere­in­bar, vor dem Reich­stags­ge­bäude, wo, wie gesagt, eine Antikriegsak­tion nichts zu suchen haben soll, ein Freizeit­gelände zur kollek­tiv­en Begutach­tung der Fußball­welt­meis­ter­schaft incl. oblig­a­torischem Bierzelt einzuricht­en und drei Meter neben dem Mah­n­mal für die vom Faschis­mus ermorde­ten Reich­stagsab­ge­ord­neten die Fir­ma adi­das wer­ben zu lassen. Das alles darf dort sein.

Die HIMMLISCHEN VIER dür­fen dort nicht sein.
Kein Ende der Prov­inz­pos­sen! Die Präsi­dentin des Kam­merg­erichts, ehe­mals Gebäude eines Alli­ierten Kon­troll­rats, der sich ab 1945 nach Kräften bemüht hat­te, diesem Land wenig­stens soviel Demokratie aufzuzwin­gen, daß die Obrigkeit sich nicht mehr unges­traft her­aus­nehmen dürfe, was sie sich heute längst wieder her­aus­nimmt – die Präsi­dentin des Kam­merg­erichts also gewährt eine Drehgenehmi­gung zur Doku­men­ta­tion ein­er Kundge­bung der HIMMLISCHEN VIER an ihrer alten Wirkungsstätte. Sechs Tage darauf wider­ruft sie – sie habe ein­fach vergessen, daß das Gebäude ja inzwis­chen ein­er Berlin­er Immo­bilien­ver­wal­tung gehöre. Was nicht das Ger­ing­ste zur Sache tut, aber den Zweck erfüllen soll, den Kampf gegen den Krieg von einem weit­eren Meilen­stein sein­er eige­nen Geschichte in diesem Land fernzuhal­ten. In deutsch-nacheilen­dem Gehor­sam zieht darauf das Bezirk­samt Tem­pel­hof-Schöneberg von Berlin seine für den angren­zen­den Kleist­park bere­its gewährte Drehgenehmi­gung eben­falls zurück und begrün­det dies damit, die Kam­merg­ericht­spräsi­dentin sei das, was zu sein sie ger­ade selb­st vehe­ment bestrit­ten hat, näm­lich: Haush­er­rin des Gebäudes des Kammergerichts. 

Wen wundert’s ob dieses Ver­hal­tens der Haupt­stadt, daß die bran­den­bur­gis­chen Behör­den und die Stadt Pots­dam da nicht zurück­ste­hen wollen. Was über Prov­inzstädtchen wie Lon­don und Paris möglich war, näm­lich daß ein his­torisch­er Bomber aus dem 2. Weltkrieg zur Erin­nerung des Sieges über Hitler im Tief­flug über die Stadt zog, ist in Pots­dam nicht möglich. Pots­dam sei, wie dem Aktions­büro „Das Begräb­nis oder DIE HIMMLISCHEN VIER“ vom bran­den­bur­gis­chen Lan­desamt für Bauen und Verkehr mit­geteilt wurde, nicht nur eine Großs­tadt, son­dern eine „sehr sen­si­ble Großs­tadt“. Mit dieser Sen­si­bil­ität kann es nicht allzuweit her sein. Die Erin­nerung an das, was zu tun war, weil das deutsche Volk es nicht tat, die Erin­nerung an ras­sis­tis­chen und anti­semi­tis­chen Mord an Mil­lio­nen, die Erin­nerung an die Bomben­nacht vom 14. April 1945, der Tief­flug der „Fliegen­den Fes­tung“ über der Stadt am 13. Mai – das hieße die Sen­si­bil­ität der braven Pots­damer, in deren Stadt ger­ade ein deutsch­er Bürg­er aus­ländis­ch­er Herkun­ft halb tot geschla­gen wurde, nun wahrlich über­stra­pazieren. Was in ruhiger Vorstadt­lage wie der Innen­stadt von Lon­don am Siegestag mach­bar ist, näm­lich 1 Mil­lion Papierblu­men aus einem Bomber abzuw­er­fen, geht im welt­städtisch-pulsieren­den Getriebe von Pots­dam natür­lich eben­falls nicht: 1000 Flug­blät­ter abzuw­er­fen mit einem Text der Geschwis­ter Scholl, wie sie die Roy­al Air Force im zweit­en Weltkrieg mil­lio­nen­fach abwarf im Bemühen, das deutsche Volk zum Wider­stand gegen Hitler aufzustören – so etwas ist ver­boten, läuft in Pots­dam unter „Mül­lver­mei­dung“, die „Weiße Rose“ unter Dreck. Nur keine Erin­nerung an das, was man zu tun nicht wagte gegen etwas, das, wir müssen es so deut­lich sagen, in dieser Mis­chung aus obrigkeitsstaatlichem Größen­wahn und knecht­seligem Gehor­sam schon wieder vor­bere­it­et wird!
Das näch­ste: Sire­ne­nalarm über UKW-Sender darf nicht gegeben wer­den. Halt! Er darf unter Umstän­den gegeben wer­den, aber so, daß man ihn nicht hört. An die Tat­sache, daß dieses Land in Schutt und Asche gelegt wer­den mußte, weil seine herrschende Clique vorher ihrer­seits Europa in Schutt und Asche gelegt hat­te, darf erin­nert wer­den, voraus­ge­set­zt, der brave Bürg­er bekommt es nicht mit. 65 Dez­i­bel sind das Äußer­ste, was dem Pots­damer angesichts dro­hen­der deutsch­er Kriege an einem Sam­stagabend zuge­mutet wer­den kann. Das ist: das Geräusch zweier Men­schen in Kon­ver­sa­tion. So manche Stad­tratssitzung in Pots­dam dürfte lauter sein als so eine „War­nung“ vor dem Krieg.

Und kein Trans­par­ent am Nauen­er Tor! Das Tor dürfe, so der „Kom­mu­nale Immo­bilienser­vice der Lan­deshaupt­stadt Pots­dam“ durch den Mund von Frau Ungemach (nomen est wirk­lich omen), aus his­torischen Grün­den in kein­er Weise verän­dert wer­den. Nun wußten wir nicht, daß seit Hun­derten von Jahren im Nauen­er Tor eine Pizze­ria bewirtschaftet wird. Jet­zt wis­sen wir es. Die Geschichtswis­senschaft ist reich­er seit Frau Ungemach.

Eine Dummheit, eine Frech­heit, eine Unver­schämtheit nach der anderen. Wäre es nicht so hunds­ge­fährlich, wäre es Schil­da. Kaum noch ver­hüllt, kaum noch mit Ausre­den ver­brämt die behördliche Willkür, die ad ocu­los demon­stri­ert, wie die Chance von Pots­dam bis heute aus­geschla­gen wurde und immer noch mehr mit Füßen getreten wird. Ein Beweis nach dem anderen, daß, und wenn es Asche in unserem Munde wird, die Antikriegsak­tion „Das Begräb­nis oder DIE HIMMLISCHEN VIER“ stattzufind­en hat.

POTSDAM. Der wegen des Über­falls auf einen Deutsch-Äthiopi­er in Pots­dam inhaftierte Björn L. aus Wil­helmshorst (Pots­dam-Mit­tel­mark) bleibt weit­er in Unter­suchung­shaft. Das entsch­ied am Fre­ita­gnach­mit­tag ein Ermit­tlungsrichter des Bun­des­gericht­shofes in Karl­sruhe, nach­dem ihm der 29-jährige Türste­her bere­its einen Tag zuvor zur Haft­prü­fung vorge­führt wor­den war. Allerd­ings beste­he gegen den Mann nicht mehr der drin­gende Tatver­dacht des ver­sucht­en Mordes, son­dern der der gefährlichen Kör­per­ver­let­zung. Es sei kein Tötungsvor­satz erkennbar, hieß es. Es beste­he aber Fluchtgefahr.

Der Richter entsch­ied zudem, dass Gen­er­al­bun­de­san­walt Kay Nehm den Fall fortzuführen habe. Gegen den zweit­en Tatverdächti­gen Thomas M. wird weit­er wegen ver­sucht­en Mordes ermit­telt. Er hat am näch­sten Mittwoch Haft­prü­fung­ster­min. Wenn sich auch gegen ihn der Vor­wurf des ver­sucht­en Mordes nicht erhärten lässt, dann kön­nte Nehm die Ermit­tlun­gen wieder nach Bran­den­burg abgeben. Nehm wirft bei­den Män­nern vor, am Oster­son­ntag den Deutsch-Äthiopi­er Ermyas M. zusam­mengeschla­gen zu haben. Der ober­ste deutsche Ankläger wertete dies nach der Tat sofort als recht­sex­trem­istisch motivierten Mord­ver­such. Er sah die innere Sicher­heit gefährdet.

“Meine Stimme ist einzigartig”

Klar scheint, dass nicht die mut­maßlichen Täter den Stre­it began­nen, son­dern das 37-jährige Opfer. Ermyas M. war betrunk­en, als er das Wort “Schweine­sau” zuerst in Rich­tung Björn L. und Thomas M. sagte und auch mit den Tätlichkeit­en begann. Drei Zeu­gen bestäti­gen dies.

Björn L. und Thomas M. sollen Ermyas M. bei der Auseinan­der­set­zung als “Nig­ger” beschimpft und ihm mit einem einzi­gen Schlag ins Gesicht ein lebens­ge­fährlich­es Schädel-Hirn-Trau­ma zuge­fügt haben. Der Wortwech­sel zwis­chen den drei Män­nern war zufäl­lig auf ein­er Mail­box mit­geschnit­ten wor­den. Zu hören ist darauf die Fis­tel­stimme eines der Täter. Die Ermit­tler sind sich sich­er: es ist die Stimme von Björn L., der wegen sein­er hohen Stimme auch “Piep­si” genan­nt wird. Dies hätte die Auswer­tung ein­er mehr als sieben­minüti­gen Stimm­probe von Björn L. ergeben. Diese war von Spezial­is­ten des Bran­den­burg­er Lan­deskrim­i­nalamtes aus­gew­ertet wor­den. “Artiku­la­torische Merk­male, Sprechrhyth­mus und Akzen­tu­ierung” sprächen mit hoher Wahrschein­lichkeit dafür, dass Björn L. zur Tatzeit am Tatort gewe­sen sei, hieß es aus Ermit­tlerkreisen. Es gebe auf­fäl­lige Übere­in­stim­mungen mit der Täter­stimme von der Mail­box. Björn L. selb­st hat­te in der ersten Vernehmung gesagt: “Meine Stimme ist einzigartig.”

Anwalt erwägt Haftbeschwerde

Ungewöhn­lich ist, dass ein Bun­desrichter mehr als einen Tag für die Haft­prü­fung benötigte. Schon macht­en Gerüchte die Runde, dass Gen­er­al­bun­de­san­walt Nehm den Fall gle­ich nach Bran­den­burg abgeben würde. Doch offen­bar irri­tierte den Richter nicht nur die Frage, ob es sich wirk­lich um einen Mord­ver­such gehan­delt hat. Neue Zeu­gen waren aufge­taucht, die die Stimme von der Mail­box zwei anderen Män­ner aus Pots­dam zuge­ord­net hat­ten. Zunächst fiel ein Ver­dacht auf den Sänger ein­er Neon­azi-Band, der sich aber zer­schlug. Der Ver­dacht gegen einen anderen Mann wurde ern­ster genom­men: Marko S. musste am Mittwoch eine Stimm­probe abgeben. Erst am Fre­itag­mor­gen stand fest, dass er als Täter nicht in Frage kommt.

Björn L. bestre­it­et die Tat. Er will zur Tatzeit mit ein­er Kehlkopfentzün­dung im Bett gele­gen haben. “Sein Arzt hat bestätigt, dass er nur noch krächzend und mit rauer Stimme reden kon­nte”, sagte sein Anwalt Veikko Bar­tel am Fre­itag. Die Aus­sage des Medi­zin­ers sei aber in der 20-seit­i­gen Begrün­dung für die weit­ere Inhaftierung nicht erwäh­nt wor­den. “Nur die Zeu­gen, die meinen Man­dan­ten belas­ten, sind ange­blich glaub­würdig”, sagte Bar­tel. Er erwägt Haftbeschwerde.

Bis zur Haft­prü­fung von Thomas M. soll auch Ermyas M., der erst kür­zlich aus dem Koma erwachte, befragt wer­den. Das Unfal­lkranken­haus Berlin äußert sich auf Wun­sch der Bun­de­san­waltschaft nicht mehr zu seinem Gesundheitszustand.

Auszüge eines Offe­nen Briefes von Robin Kendon (ehe­ma­liger Vor­sitzen­der des
Aus­län­der­beirates Frankfurt/Oder)

Am 23.03.2006 sprang Joseph M. aus einem Fen­ster der Aus­län­der­be­hörde im ersten
Stock und stürzte auf die Beton­plat­ten am Boden. (Ost­blog berichtete) Aus Panik und
Angst vor der Abschiebung, die er entkom­men wollte, zog er sich so schwere
Ver­let­zun­gen zu, dass er jet­zt quer­schnitts­gelähmt ist. Wie es dazu kam und welche
Kon­se­quen­zen zu ziehen sind, ste­ht noch nicht fest — genau­so wie es noch nicht
fest­ste­ht, wie Joseph M. sein Leben kün­ftig wird gestal­ten kön­nen. Joseph M. ist mit
ein­er deutschen Frank­fur­terin ver­lobt, sie woll­ten noch vor dem Ablauf seiner
Dul­dung heirat­en bürokratis­che Hür­den standen im Weg. Bish­er hat jede neue
Schilderung des Fall­es neue Fra­gen aufge­wor­fen. Um die soll es hier auch gehen.

Zunächst kamen nur wenig Infor­ma­tion an die Öffentlichkeit. Auf­grund einer
entsprechen­den Polizeimel­dung erschien am 25.03. auf der Bran­den­burg-Seite der MOZ
ein Kurzbericht über den Sturz. Der Kreisver­band der Grünen/Bündnis90 gab am 28.03.
eine Pressemit­teilung her­aus, in der unter anderem eine lück­en­lose Aufklärung
gefordert wurde. Am 29.03. erschien ein Offen­er Brief des Ausländerbeirates
Frank­furt (Oder), der große Betrof­fen­heit zum Aus­druck brachte, auf einige bis dahin
bekan­nten Fra­gen im Zusam­men­hang mit dem Fall hin­wies und eben­falls eine lückenlose
Aufk­lärung forderte.

Gle­ichzeit­ig mit zwei öffentlichen Erk­lärun­gen wurde von der Stadtverord­neten Sandra
Seifert eine Anfrage an die Ver­wal­tung gestellt, die in der
Stadtverordneten­versammlung am 30.03. beant­wortet wurde. Wichtig war die Aussage
von Her­rn Patzelt, er wolle auf jeden Fall Her­rn M. eine Aufenthaltserlaubnis
erteilen, wobei er verständlicher­weise darauf hin­weisen musste, dass die letzte
rechtliche Prü­fung noch nicht abgeschlossen war eine Aufen­thalt­ser­laub­nis muss
aus­län­der­rechtlich begrün­det sein. Zum Ver­lauf wie es zu dem Sturz kam — hieß es,
die Bew­er­tung sei noch nicht abgeschlossen. Da diese Antwort nur vor­läu­fig war,
kündigte Axel Hen­schke als Vor­sitzende des Haup­tauss­chuss­es an, dass er das Thema
auf die Tage­sor­d­nung der näch­sten Sitzung des Haup­tauss­chuss­es set­zen würde.

Nach der StVV — am 31.03. oder 01.04. — hat die MOZ erneut auf der Brandenburg-Seite
darüber berichtet. Wie sich her­ausstellt, kon­nte dieser Bericht auch nicht alles
richtig darstellen, was unter anderem daran liegt, dass es bis heute
unter­schiedliche Darstel­lun­gen des Falls gibt, je nach­dem, ob die Betrof­fe­nen oder
die Ver­wal­tung erzählen. Auf­gabe der geforderten Aufk­lärung ist es, die Widersprüche
aufzulösen.

In der Haup­tauss­chuss­sitzung am 10.04. wurde ein 10-seit­iges Papi­er der Verwaltung
präsen­tiert, in der haupt­säch­lich die juris­tis­chen Fra­gen behan­delt wur­den. Es wurde
deshalb seit­ens der Stadtverord­neten bemän­gelt, dass u.a. der Ablauf am 23.03. in
der Aus­län­der­be­hörde nicht beschrieben wurde. Zur näch­sten Sitzung am 09.05. soll
das Papi­er durch diese und andere Angaben ergänzt wer­den. Mit­tler­weile haben Herr M.
und Frau H, seine Ver­lobte, eine Dien­stauf­sichts­beschw­erde mit deren Darstel­lung des
Geschehens ein­gere­icht, die dem Haup­tauss­chuss auch vor­liegen wird. Nach meinem
Ken­nt­nis­stand wider­sprechen sich die Darstel­lun­gen in mehreren Punk­ten. Wer sich
mehr für die Einzel­heit­en inter­essiert, kann sich bei den Stadtverordneten
erkundi­gen. Dieser Artikel ist aus­drück­lich kein poli­tis­ch­er Aufruf, den­noch halte
ich es für wichtig, dass Bürg­erin­nen und Bürg­er dieser Stadt sich für das hiesige
Geschehen inter­essieren und wenn irgen­det­was nicht klar zu sein scheint, an die
Zuständi­gen Fra­gen stellen.

Die sowohl von den Grü­nen als auch im offe­nen Brief geforderte Aufk­lärung ist also
noch längst nicht passiert, von Schlussfol­gerun­gen und Kon­se­quen­zen kann noch keine
Rede sein.

Joseph M. ist trotz Oper­a­tio­nen quer­schnitts­gelähmt. Mit­tler­weile begin­nt die
Reha-Maß­nahme. Bis jet­zt (02.05.) wurde noch keine Aufen­thalt­ser­laub­nis erteilt.
Den­noch kann man m.E. davon aus­ge­hen, dass Joseph M. in Frank­furt (Oder) wird
bleiben kön­nen. Welche Unter­stützung er noch erhält und erhal­ten muss, ste­ht erst
nach der Reha fest. Leicht wird es sich­er nicht sein.

Der Sturz Joseph M.s aus dem Fen­ster der Aus­län­der­be­hörde ist aber kein Einzelfall.
Er wirft viel mehr Fra­gen auf, wie es zu ver­ste­hen ist, dass so was passieren kann,
sowohl im bun­desweit­en Kon­text als auch auf die Sit­u­a­tion und Einflussmöglichkeiten
hier in Frank­furt (Oder) bezogen.

Joseph M. ist nicht der erste in Deutsch­land, der sich aus Panik und Angst vor der
Abschiebung ver­let­zt hat. Die Anti­ras­sis­tis­che Ini­tia­tive in Berlin dokumentiert
unter anderem die Fol­gen der Asylge­set­zge­bung für die Flüchtlinge selb­st. Die 13.
Auflage dieser Doku­men­ta­tion umfasst den Zeitraum vom 1. Jan­u­ar 1993 bis zum 31.
Dezem­ber 2004.

Hier einige Zahlen aus diesem Zeitraum:
125 Men­schen töteten sich selb­st angesichts ihrer dro­hen­den Abschiebung oder starben
beim Ver­such, vor der Abschiebung zu fliehen. Allein 48 Flüchtlinge star­ben in
Abschiebe­haft. Min­destens 575 Flüchtlinge haben sich aus Verzwei­flung oder Panik vor
der Abschiebung oder aus Protest gegen die dro­hende Abschiebung (Risiko
Hunger­streiks) selb­st ver­let­zt oder ver­sucht­en sich umzubrin­gen und über­lebten zum
Teil schw­er ver­let­zt. Davon befan­den sich 372 Men­schen in Abschiebe­haft. Im Kontext
des bun­des­deutschen Asyl- und Aus­län­der­recht­es und deren Umset­zung kommt ein solch
tragis­ch­er Fall zwar sel­ten vor, über 500 Men­schen stellen aber keine Einzelfälle
mehr dar. Wie es im offe­nen Brief heißt, ist es für Nicht­be­trof­fene nicht
nachvol­lziehbar, welche Verzwei­flung die Angst vor ein­er Abschiebung hervorrufen
kann. Das ist der bre­it­ere Kon­text dieses tragis­chen Falls.

In Frank­furt (Oder) kann man nun das Asyl- und Aus­län­der­recht nicht ändern. Dennoch
muss man sich fra­gen, welchen Anteil die Stadtver­wal­tung ins­beson­dere die
Aus­län­der­be­hörde und das Standesamt — daran hat, dass ein Men­sch so in Panik und
Verzwei­flung ger­at­en kon­nte. Es geht also nicht um das deutsche Asyl- und
Aus­län­der­recht, so kon­tro­vers dieses auch sein mag, son­dern um die Prax­is der
zuständi­gen Teile der Stadtver­wal­tung. Denn es ist nicht der erste
aus­län­der­rechtliche Fall, bei dem es Kri­tik an der Prax­is der Aus­län­der­be­hörde gibt.

Im Fol­gen­den möchte ich einige Ein­drücke aus mein­er Berührung mit dem Thema
Aus­län­der und Aus­län­der­be­hörde schildern — konkrete Fälle möchte ich hier nicht
nen­nen, denn es geht mir nicht um einen Stre­it um Details einzel­ner Geschichten,
son­dern um ein Gesamt­bild und die Bere­itschaft, sich damit auseinanderzusetzen.
Hin­ter Details kann man sich auch gut verstecken.

Im Laufe mein­er Zeit im Aus­län­der­beirat — sechs Jahre — habe ich viele Fälle
ken­nen­gel­ernt, in denen die Prax­is der Aus­län­der­be­hörde fraglich schien. Dabei war
es nicht unbe­d­ingt so, dass man ein ein­deutiges Fehlver­hal­ten einzelner
Mitarbeiter/innen vor­weisen kon­nte, obwohl es das auch gab (und selten
Dien­stauf­sichts­beschw­er­den). Den­noch bleibt ein Bild von der Aus­län­der­be­hörde in
Frank­furt (Oder), die sich als beson­ders restrik­tiv in der Hand­habe des Rechts
ausze­ich­net. Dieses Bild von der Aus­län­der­be­hörde in Frank­furt (Oder) haben auch
Men­schen an anderen Orten in Bran­den­burg beschrieben.

So scheint es in manchen Fällen, dass Aus­län­der, die z.B. eine Aufenthaltserlaubnis
wollen, immer wieder hinge­hal­ten wer­den: hat man ger­ade einen Nach­weis erbracht,
wird ein neuer verlangt.

Es ist mir einige Male — schon vor dem 23. März — vor­ge­tra­gen wor­den, dass
Heiratswillige Asyl­be­wer­ber “bevorzugt” abgeschoben werden.

Wenn es um die Frage des
Ermessensspiel­raumes geht, ver­steckt sich die
Aus­län­der­be­hörde oft — so mein Ein­druck — hin­ter der Aus­sage, wir mussten so
han­deln, weil die Para­grafen es so bes­tim­men — als ob es keinen Ermessensspielraum
geben würde. Eine Abwä­gung aller Para­grafen, die tat­säch­lich in Frage kämen, findet
anscheinend nicht statt — oder z.B. erst dann, wenn dies ange­ord­net wird.

Konkret im Falle von Her­rn Math­enge und Frau Hof­mann ist es mir nicht
nachvol­lziehbar, warum eine Abwä­gung der­jeni­gen Geset­zes­para­grafen, die mit einer
bevorste­hen­den Eheschließung zu tun haben, anscheinend keine Rolle gespielt haben -
so der von Her­rn Der­ling in der Stadtverord­neten­ver­samm­lung am 30.03. vorgetragene
Bericht. Nie­mand hat der Aus­län­der­be­hörde unrecht­mäßiges Han­deln vorge­wor­fen nur,
dass sie unter Ein­beziehung ander­er Para­grafen anders recht­mäßig hätte handeln
können.

Selb­st wenn es keine Alter­na­tive zur Abschiebung gibt, scheint keine vernünftige
Kom­mu­nika­tion seit­ens der Aus­län­der­be­hörde mit dem betrof­fe­nen Ausländer
stattzufind­en — man kann mut­maßen, weil auch vorher keine vernün­ftige Kommunikation
stat­tfind­et. Es kann m.E. auch nicht aus­geschlossen wer­den, dass eine bessere, Angst
abbauende Kom­mu­nika­tion das Abtauchen in die Ille­gal­ität ver­mei­den könnte.
Kom­mu­nika­tion bedeutet in diesem Kon­text viel mehr als das Mit­teilen der
Ver­wal­tungsentschei­dun­gen man muss mit den Men­schen reden, sich Mühe geben, dass
Infor­ma­tio­nen beim Gegenüber auch ankommen.

Die Anzahl der Prob­leme, die Studierende der Europa-Uni­ver­sität bei der
Aus­län­der­be­hörde immer wieder berichtet hat­ten, scheint erst nach mehreren
Gesprächen, an denen auch Uni-Präsi­dentin Frau Schwan beteiligt war, bzw. nach dem
Beitritt Polens zur EU, zurück­ge­gan­gen zu sein. Hier scheint es tatsächlich
Bemühun­gen um eine bessere Kom­mu­nika­tion gegeben zu haben. Warum nicht bei anderen
Ausländern?

Diese Ein­drücke lassen also Fra­gen aufkom­men, die über die Aufar­beitung eines
Einzelfall­es hin­aus­ge­hen. Ich möchte aber auch nicht den Ein­druck erweck­en, ich
verurteile pauschal eine Behörde, denn sie hat eine beson­ders schwierige Aufgabe
inner­halb der Ver­wal­tung. Eben­falls möchte ich keinen Vor­wurf gegen die
Mitarbeiter/innen der Behörde einzeln oder gemein­sam richt­en. Es liegt an anderen,
zunächst den Stadtverord­neten im Haup­tauss­chuss, die Darstel­lung der Ver­wal­tung und
der Ver­lobten Frau H. und Her­rn M. miteinan­der zu ver­gle­ichen und die Widersprüche
aufzulösen.

Zum Schluss: das Han­deln der Ver­wal­tung — hier: der Aus­län­der­be­hörde hat
Auswirkun­gen auf das Leben ander­er — hier: aus­ländis­ch­er Men­schen. Wenn die Summe
der Hand­lun­gen sehr oft zum Nachteil dieser Men­schen auswirkt, wenn diese Menschen
oft Angst haben, über­haupt zu dieser Ver­wal­tung hinzuge­hen, dann passt es nicht zu
der erk­lärten Poli­tik der Stadt als ein mod­ernes und kundenorientiertes
Dien­stleis­tung­sun­ternehmen -, weltof­fen und fre­undlich sein zu wollen. Deshalb ist
die Aufk­lärung über den Fall Joseph M. und das Ziehen von Kon­se­quen­zen für die
Arbeit der Ver­wal­tung und m.E. für die Entwick­lung der Stadt so wichtig.

Anmerkung:

Die tragis­chen Ereignisse ziehen für Her­rn Math­enge und seine Lebensgefährtin
zahlre­iche Fol­gen nach sich, die mit großen finanziellen Belas­tun­gen ver­bun­den sind.
Dies reicht von der rechtlichen Aufar­beitung bis zum roll­stuhlgerecht­en Umbau der
gemein­samen Woh­nung. Deshalb ruft der Vor­stand des Kreisver­ban­des Frank­furt (Oder)
von Bündnis90/Die Grü­nen zu Spenden für Joseph Math­enge auf. Die Spenden wer­den nach
Ein­gang an Her­rn Math­enge und seine Lebens­ge­fährtin weitergeleitet.

Spendenkonto:

Bündnis90/Die Grü­nen Frank­furt (Oder)

Stich­wort: Joseph Mathenge

Kto-Nr.: 36 000 69 399

BLZ: 170 550 50, Sparkasse Oder-Spree

Seit ger­aumer Zeit treten Neo­faschis­ten in Frank­furt (Oder) wieder offen­siv in Erscheinung.
Sie vere­in­nah­men u.a. die Aktion “Fre­undlich­es Frank­furt” für ihre men­schen­ver­ach­t­ende Politik.

Nazipro­pa­gan­da, NPD-Kundge­bun­gen und Stammtis­che, das Auftreten recht­sex­trem­istis­ch­er Cliquen bei Fußball­spie­len des Fußbal­lk­lubs Vik­to­ria und deren wider­liche Pro­pa­gan­da sowie regelmäßige Het­z­jag­den auf Linke und Migrant/innen sind ern­stzunehmende Anze­ichen für die Neu­formierung neo­faschis­tis­ch­er Struk­turen in der Stadt.

Wer mit offe­nen Augen durch diese Stadt geht, sieht, dass es immer notwendi­ger wird, sich gegen die zunehmenden neo­faschis­tis­chen Aktio­nen zu wehren.

Über­lassen wir den Neo­faschis­ten keinen Meter in Frank­furt (Oder)!
Schaut nicht weg! Greift ein !
Erken­nen wir unsere Stärke, indem wir gemein­sam auftreten!

Erstunterzeichner/innen:

WASG-Kreisver­band Oder­land-Spree, Linkspartei.PDS Frankfurt/O., DKP Frankfurt/O.-Eisenhüttenstadt, VVN-BdA Frankfurt/O. e.V., Beratungsstelle Opfer rechter Gewalt, Autonome Antifa Frankfurt/O., Utopia e.V., Frieden­snetz Frankfurt/O., ISKRA, FAU Frankfurt/O.

Gabriel Land­graf, 29, war ein Anführer, ein soge­nan­nter Kad­er, der Neo-Nazi-Szene in Berlin und Bran­den­burg. Im haGalil-Inter­view nach der öffentlichen Bekan­nt­gabe seines Ausstieges berichtet er, wie ein junger Men­sch in die Nazi-Szene kommt und warum er schließlich aus­gestiegen ist. Nicht über­raschen sollte uns, dass der Anti­semitismus auch heute das wichtig­ste Fun­da­ment der Nazi-Ide­olo­gie ist und dass Nazi-Szene und radikale Islamis­ten kooperieren.

Sie gehörten zu den führen­den Kadern der neo-nazis­tis­chen “Kam­er­ad­schaften” in Berlin. Zwis­chen­zeitlich haben Sie ihren Ausstieg aus der Nazi-Szene öffentlich bekan­nt gemacht. Wann und warum sind Sie ausgestiegen?

Der endgültige Bruch war für mich im Som­mer 2005 vol­l­zo­gen. Doch ein Ausstieg ist ein langer Weg. Die ersten Schritte meines Ausstiegs waren die Kon­tak­tab­brüche zum recht­en Lager. Das ist gar nicht so ein­fach, denn ich hat­te 13 Jahre lang immer wieder Berührungspunk­te zur recht­en Szene, davon sechs Jahre in organ­isierten recht­en Grup­pen. Wie schwierig es ist, diese Kon­tak­te abzubrechen, ver­ste­ht man nur, wenn man begreift, dass die Nazis stets darauf aus sind Men­schen voll­ständig einzunehmen, poli­tisch und sozial.

Ich habe inner­halb von ein paar Wochen sämtliche Aktiv­itäten eingestellt, das “Berlin­er Info­por­tal” abgestellt, bin aus dem MHS (Märkisch­er Heimatschutz) aus­ge­treten und habe einen Berlin-Bran­den­burg weit­en SMS Verteil­er abgemeldet. Zugle­ich habe ich auch dafür gesorgt, dass diese Pro­jek­te auch von anderen nicht weit­erge­führt wer­den können.

Ein Ausstieg ist aber mehr als nur die Loslö­sung von recht­en Struk­turen oder die öffentliche Posi­tion­ierung gegen die früheren “Kam­er­ad­schaften”. Dies sind nur Resul­tate; die eigentlichen Beweg­gründe haben sich bei mir schon lange angesammelt.

Was war Ihre Motivation?

Es gibt nicht den Haupt­grund oder das entsch­iedene Erleb­nis in meinem Leben für den Ausstieg. Da muss ich lei­der enttäuschen.
Es waren zahlre­iche Wider­sprüche, mit denen ich lange zu kämpfen hat­te, die ich irgend­wann nicht mehr ver­drän­gen konnte.

Ich propagierte die Rück­führung der Aus­län­der, in der Pro­pa­gan­da sprachen wir immer von “krim­inellen Aus­län­dern”, doch was heißt das in der Kon­se­quenz? Men­schen, die in Deutsch­land geboren sind, in Län­der zu schick­en, in denen sie kein Wort verstehen?
Gle­ichzeit­ig kämpfte ich bei den Kam­er­ad­schaften gegen staatliche Unter­drück­ung, soziale Prob­leme und für Frei­heit. Doch welche Antworten haben sich mir geboten?
Auch die Kam­er­ad­schaftsszene ist hier­ar­chisch durch­struk­turi­ert und meine per­sön­liche Frei­heit hat sehr darunter gelitten.

Natür­lich habe ich mir auch Gedanken über meine Gewalt­tat­en und das Warum gemacht, ich kon­nte es nicht mehr ver­drän­gen und es hat mich unglaublich belastet. Ich kann mir heute immer noch nicht die Frage beant­worten, wie ich anderen Men­schen so etwas antun konnte.

Auss­chlaggebend für meinen endgülti­gen Bruch waren aber sicher­lich Per­so­n­en, die sich kri­tisch mit mir auseinan­derge­set­zt haben, mir meine Denk­fehler und moralis­che Ver­ant­wor­tung aufgezeigt haben.

Ihre ehe­ma­li­gen “Kam­er­aden” bezichti­gen Sie nun des poli­tis­chen Ver­rats und beze­ich­nen Sie als “offen­bar nicht resozial­isier­baren Krim­inellen”. Haben Sie Angst vor Rachefeldzü­gen auf­grund Ihres Ausstiegs?

Auf der Ebene der geisti­gen Auseinan­der­set­zung habe ich keine Angst vor den Leuten. Die Kam­pagne gegen mich, wie sie vor allem im Inter­net gefahren wird, ist was das Intellek­tuelle und das Ide­ol­o­gis­che bet­rifft ziem­lich lächer­lich. Angst habe ich vor Gewalt.

In dieser Szene wird schnell vom “Ver­rat” gesprochen. Klar dass ich von den Neon­azis keine Gruß- und Dankes­botschaften bekomme. Die Meth­o­d­en sind stets gle­ich: Man wird zum Alko­ho­lik­er, zum Ver­sager und als unbe­deu­ten­der Men­sch abgestem­pelt. Wie son­st soll­ten Neon­azis mit Aussteigern umgehen?

Beruhi­gend ist es für mich, dass ich weiß, welche Per­so­n­en hin­ter diesen Inter­netkam­pag­nen stehen.

Seit dem Jahr 2000 bemüht­en Sie sich um die Ver­net­zung unter­schiedlich­er Neon­azi-Grup­pen im Raum Berlin-Bran­den­burg, Sie betrieben das neo­faschis­tis­che Inter­net­por­tal “Berlin­er Info­por­tal” und waren im Jahr 2003 Mit­be­grün­der der Neon­azi-Kam­er­ad­schaft “Berlin­er Alter­na­tive Südost” (BASO). Im Jahr 2004 grün­de­ten Sie zudem eine Berlin­er Unter­abteilung des “Märkischen Heimatschutzes” (MHS). Worin bestanden die Haup­tak­tiv­itäten dieser Gruppen?

Die Grün­dung der BASO war ein Prozess, der ein dreivier­tel Jahr dauerte. Zu dem Zeit­punkt war die Berlin­er Kam­er­ad­schaft­szene fast tot, eigentlich existierte als poli­tis­che Gruppe nur die Kam­er­ad­schaft Thor. Es set­zten sich einige Per­so­n­en zusam­men um ein Wider­erstarken der Freien Kam­er­ad­schaftsszene zu planen.

Da viele Mit­grün­der der BASO sich im Südosten Berlins bewegten und es ein großes recht­es Klien­tel in Trep­tow-Köpenick gab, beschlossen wir den Aktion­skreis auf diesen Stadt­teil zu beschränken.
Es war wichtig einen Namen zu wählen, der nicht sofort von den Medi­en und in der Öffentlichkeit als rechts zu erken­nen war.

So wurde bewusst ver­sucht nach außen sich das nette Image zu geben. Wir haben uns schnell auf die Jugen­dar­beit konzen­tri­ert, was dann mein­er Ein­schätzung nach erschreck­end gut funk­tion­iert hat. Ich kam mir manch­mal vor wie ein Sozialar­beit­er, der von Kinobe­suchen bis hin zu Fußball­spie­len sich mit Jugendlichen beschäftigt hat. Das Leit­mot­to der BASO war: “Ihr redet, wir handeln.”
Ander­er­seits haben wir auch damals Bürg­er­sprech­stun­den und Ver­anstal­tun­gen besucht.

Die BASO hat­te sich zum Ziel geset­zt, eine nationale Jugend­kul­tur zu schaf­fen, welche von sym­bol­is­chen Haus­be­set­zun­gen und der Erkämp­fung eines nationalen Jugendzen­trums bis hin zu tra­di­tionellen NS Ver­her­rlichun­gen wie bei den Horst-Wes­sel- und Rudolf-Hess­wochen reichte.

Das Auf­blühen der Kam­er­ad­schaftsszene hat­te begonnen. Die Zusam­me­nar­beit mit der Kam­er­ad­schaft Thor sowie aber auch mit Bran­den­burg­er Kam­er­ad­schaften wurde gepflegt. Ger­ade die Kon­tak­te zu Gor­don Rein­holz waren intensiv.

Um nicht nur eine sym­bol­is­che Zusam­me­nar­beit zwis­chen der Kam­er­ad­schaftsszene Berlin-Bran­den­burgs zu haben, kam ich auf die Idee die Sek­tion Berlin zu grün­den. Die Arbeit des MHS war offen poli­tis­ch­er und die Verbindun­gen des MHS reicht­en weit über die Gren­zen Berlin-Bran­den­burgs hin­aus. Auch steck­te ein­fach viel mehr Geld dahin­ter. Die offene hier­ar­chis­che Struk­turierung des MHS unter­schied sich schon sehr von der BASO.

Während der “MHS” noch immer existiert wurde die “BASO” im März 2005 von Berlins Innense­n­a­tor Erhart Kört­ing (SPD) ver­boten. Hat das Ver­bot über­haupt etwas bewirkt? Wer ver­birgt sich hin­ter den so genan­nten “Freien Kräften Berlin”?

Am Anfang bewirk­te das Ver­bot sicher­lich eine Verun­sicherung bei den Mit­gliedern. Ich kann mich an den ersten Tag nach der Haus­durch­suchung erin­nern, wo wir uns ganz heim­lich auf Auto­bah­n­rast­stät­ten mit dem NPD-Kad­er Thomas “Stein­er” Wulff getrof­fen haben und den Beschluss gefasst haben, gegen das Ver­bot zu kla­gen. Zum Zeit­punkt des Ver­bots war ich schon im MHS und Sek­tion­sleit­er von Berlin. Viele Mit­glieder der BASO schlossen sich der NPD-Jugen­dor­gan­i­sa­tion Jun­gen Nation­aldemokrat­en (JN) an oder wur­den in den MHS Berlin inte­gri­ert. Gle­ich­falls wurde darauf geachtet, nicht wegen ein­er Weit­er­führung der Organ­i­sa­tio­nen vorbe­straft zu werden.
Let­ztlich hat das Ver­bot keine Schwächung der Szene in Berlin bewirkt, son­dern eine Umstrukturierung.

Bei der Kam­er­ad­schaft Thor bestätigte sich teil­weise die Ver­botsver­fü­gung und man gab sich kämpferisch­er. Dies mag sicher­lich an dem sehr unter­schiedlichen Poli­tik- und Organ­i­sa­tionsver­ständ­nis der KS Thor liegen. Doch dazu werde ich in Kürze einen Artikel veröffentlichen.

Nach den Ver­boten g
ab es ein Tre­f­fen in der NPD-Parteizen­trale, da große Unsicher­heit in der Kam­er­ad­schaftsszene herrschte. Es gab die Option unter dem dach der NPD poli­tisch zu arbeit­en, was aber zum Teil auf Ablehnung stieß.
Man einigte sich darauf, neue Namen und Begriffe zu benutzen, die es dem Staatss­chutz und der Antifa schw­er­er machen sollten.
Durchge­set­zt hat sich dann die Beze­ich­nung “Freie Kräfte Berlin”, hin­ter der im Wesentlichen die Kam­er­ad­schaft Tor steckt.

Was ist konkret zu tun, um der Pro­pa­gan­da der mil­i­tan­ten “Kam­er­ad­schaften” etwas ent­ge­gen zu set­zen und ihr Wirken effek­tiv zu behindern?

Auch hier kann ich keinen Königsp­fad bieten. Zunächst Recht­sex­trem­is­mus als ern­sthaftes Prob­lem wahrnehmen und benen­nen und von Anfang klarstellen, welch­es Geistes Kind dahin­ter steckt. Es muss eine Aufk­lärung geleis­tet wer­den, die sich nicht klis­chee­hafter Bilder bedi­ent und nur effek­thascherisch berichtet.

Recht­sex­treme Über­fälle wie in Pots­dam sind keine Einzeltat­en, son­dern passieren tagtäglich. Das Opfer des recht­en Angriffs aus Pots­dam ist vielle­icht schon in zwei Tagen nicht mehr The­ma in der Presse, doch seine kör­per­lichen und seel­is­chen Wun­den wer­den nicht vergessen sein.

Wichtig ist es hier, dass bun­desweit Ini­tia­tiv­en und Vere­ine finanziert wer­den, die Opfer berat­en und sich langfristig gegen Recht­sex­trem­is­mus engagieren.

Aber es ist eben­so wichtig, dass es Aussteiger­hil­fen gibt, die sich ide­ol­o­gisch mit Aussteigern beschäfti­gen, ohne staatlichen Behör­den aus­ge­set­zt zu sein. Es wer­den pro­fes­sionelle und ser­iöse Berater benötigt, die sich mit Ausstiegswilli­gen poli­tisch und sozial beschäfti­gen, denn nicht jed­er kann das Glück haben, auf bes­timmte Per­so­n­en zu treffen.

Lassen Sie uns zum “Anfang” zurück kommen.
Wie wird ein junger Men­sch zu einem Neo-Nazi?

Ich kann hier nur für mich sprechen.

Wie jed­er Jugendlich­er war ich in einem ständi­gen Find­ung­sprozess, der zwis­chen Ander­s­sein, Pro­voka­tion und Rebel­lion schwank­te und vor allen Din­gen habe ich immer etwas Anderes, Neues gesucht. In meinem früheren Umfeld waren viele ver­schiedene Sub­kul­turen, darunter Hip-Hop­per, Sprayer, Punks und auch Alter­na­tive. Ich wollte etwas radikal Anderes darstellen. Ein­er­seits wollte ich kein Außen­seit­er sein, ander­er­seits suchte ich die Konfrontation.
Ich ver­spürte eine Fasz­i­na­tion an Gewalt, Hass auf alles Andere. So wurde für mich zunächst die Fußball­szene attrak­tiv und wichtig. Außer­dem spielte auch dort schon Kam­er­ad­schaft und dieses Wir-Gefühl eine große Rolle. Anti­semitismus und Ras­sis­mus waren in diesem Umfeld eine gängige Umgangsform.

Auch wenn es etwas klis­chee­haft klingt, aber bei mir war es auch eine Pro­voka­tion gegen meine Mut­ter und ihr soziales Umfeld. Ich wollte sie her­aus­fordern, doch diese Sachen wur­den ignori­ert und fan­den so kein Con­tra. Später habe ich mich aber bewusst immer tiefer in die rechte Szene begeben, mir Dinge angeeignet. Ich lehnte den Staat ab, hat­te Hass auf Polizei und Sicher­heit­skräfte und habe meine Antwort auf Frust und Per­spek­tivlosigkeit im Nation­al­sozial­is­mus gefunden.

Als Kind habe ich keine Ablehnung gegenüber dem Nation­al­sozial­is­mus emp­fun­den, habe nie einen kri­tis­chen Umgang gel­ernt. In mein­er Kind­heit bin ich zum grossen Teil bei meinen Großel­tern aufgewach­sen. Mein Opa war Hitler­junge und später Wehrma­chtssol­dat, war stolz darauf und lebte auch noch nach dem Ende des Drit­ten Reichs in dieser Zeit. Für mich war mein Opa eine Ori­en­tierungs­fig­ur. Ich emp­fand als Kind schon eine Fasz­i­na­tion an den Erzäh­lun­gen und ver­spürte falsche Gerechtigkeit. So sah ich beispiel­sweise den rus­sis­chen Sol­dat­en als “Bestie”, der meinem Opa zu sechs Jahre Gefan­gen­schaft zwang, ohne den wirk­lichen Grund erkan­nt zu haben.

In der Schule wollte ich dann wieder nur provozieren, habe für mich Gegen­darstel­lun­gen zum Unter­richt ver­fasst. Durch diese Entwick­lung ohne eine wirk­liche Auseinan­der­set­zung mit der ide­ol­o­gis­chen Aus­rich­tung fes­tigte sich über die Jahre hin­weg diese Ein­stel­lung. Für diese Ide­olo­gie war ich dann später bere­it zu kämpfen.

Welche Rolle spielt der Anti­semitismus, der Juden­hass, heute noch in der Ide­olo­gie der Neo-Nazis?

Der Anti­semitismus, der Hass auf alles Jüdis­che, ist natür­lich noch immer der Grundpfeil­er — auch der heuti­gen NS-Ideologie.

Auch wenn heute Diskus­sio­nen über den Holo­caust oder Gaskam­mern nicht mehr die höch­ste Pri­or­ität bei den jugendlichen Neon­azis haben, so sehen ältere Her­ren die Leug­nung des Holo­caust als “Befreiungskampf des deutschen Volkes” und nehmen sich dies als Leben­sauf­gabe an.
Eine viel wichtigere Rolle spie­len schon wieder die Ver­schwörungs­the­o­rien. So soll “der Jude” die Strip­pen in der Hand haben, was soviel bedeutet, dass “er” speziell in den USA, aber auch weltweit die Macht­po­si­tio­nen in Poli­tik und Wirtschaft beset­zt hat. 

Der “Kap­i­tal­is­mus” wird in der heuti­gen NS Bewe­gung mit “dem Juden” gle­ich­set­zt. Dies macht es den Neon­azis leichter, gegen Kap­i­tal­is­mus zu het­zten, da man Begriffe wie Antikap­i­tal­is­mus und Glob­al­isierung aufnehmen kann und let­ztlich doch klar ist, dass es gegen das “inter­na­tionale Juden­tum” geht.

Gibt es auf­grund der anti­semi­tis­chen Aus­rich­tung Berührungspunk­te oder Schnittmen­gen, mit radikalen Islamisten?

Im aktuellen Fall aus dem Iran, wo offen der Holo­caust geleugnet wird, entste­hen klare Übere­in­stim­mungen mit radikalen Islamis­ten. Offen wird dort Anti­semitismus betrieben, wonach sich beispiel­sweise deutsche Neon­azis sehnen und diese Aus­sagen wer­den pro­pa­gan­dis­tisch verwendet.
Eben­so wer­den Par­al­le­len zum “Angriff­skrieg” der USA auf mus­lim­is­che Län­der gezo­gen und der Wider­stand gegen die US-Inter­ven­tion wird fol­gerichtig als “Befreiungskampf” auch des “unter­drück­ten deutschen Volkes” verstanden.

Kön­nen Sie von prak­tis­chen Beispie­len berichten?

Es wur­den in den let­zten Jahren immer wieder Demon­stra­tio­nen mit Antikriegs­the­men ver­anstal­tet, die sich beispielshal­ber mit dem “Irak Krieg” beschäftigten. Eben­so kam es bun­desweit zu Plakatak­tio­nen, wo man sich sol­i­darisch mit Sad­dam Hus­sein zeigte.

Auch direk­te Kon­tak­te zu radikalen Islamis­ten wur­den geknüpft, so gab es Tre­f­fen mit Kon­tak­t­per­so­n­en, die über den “Wider­stand” im Irak berichteten. Auch in Berlin kam es zu Teil­nah­men an islamistis­chen Demon­stra­tio­nen, bei denen offen gegen jüdis­che Men­schen und den Staat Israel gehet­zt wurde. Nach­dem die Ver­anstal­ter durch die Polizei über die Teil­nahme von bekan­nten Neon­azis an den Demos unter­richtet wor­den waren, begrüßten einige Teil­nehmer die anwe­senden Neonazis.

Inter­view: Jörg Fischer

Am Sam­stag den 29. April 2006 habe ich, Col­li­van Sow, geboren in
Kamerun und seit drei Jahren in der Bun­desre­pub­lik Deutschland,
einen Hunger­streik in der Abschiebe­haf­tanstalt Eisenhüttenstadt
begonnen. 

Am Vortag, Fre­itag den 28. April 2006 wurde ich in Eisenhüttenstadt
festgenom­men, verurteilt und gle­ich darauf zur Abschiebehaftanstalt
Eisen­hüt­ten­stadt gebracht. Ich war in Begleitung meiner
Recht­san­wältin zu der dor­ti­gen Vertre­tung der Bun­de­sanstalt für
Migra­tion und Flüchtlinge. Offiziell hat­te mich die Bundesanstalt
nach Oranien­burg zu einem Gespräch bestellt, um meinen zweiten
Antraf auf Asyl zu besprechen. Aber unmit­tel­bar nach diesem
Gespräch wurde ich festgenom­men, zu einem Gerichtssaal gebracht
und daraufhin zu 3 Monate Abschiebe­haft verurteilt
Offen­sichtlich waren die Aus­län­der­be­hör­den über meine
Anwe­sen­heit in Ein­sen­hüt­ten­stadt informiert, und sie hat­ten die
Polizei verständigt.

Der Schritt, mit einem Hunger­streik zu begin­nen, habe ich nach
reich­lich­er Über­legung in Folge mein­er Fes­t­nahme in Oranienburg
aus fol­gen­den Grün­den beschlossen: 

Die von den Aus­län­der­be­hör­den in Oranien­burg gegen mich
angelegte Verschwörung:

Obwohl die Aus­län­der­be­hör­den in Oranien­burg mir –
schriftlich — die Ver­sicherung gegeben hat­ten, dass sie es nicht
tun wer­den, haben sie ver­trauliche Doku­mente über mich an die
Botschaft von Kamerun in Bonn weit­ergeleit­et. Es han­delt sich
um ver­trauliche Doku­mente über meine Mit­glied­schaft in der
SCYL, ein­er von der kamerunis­chen Regierung verfolgten
Partei. Die SCYL set­zt sich für die Unab­hängigkeit von
Süd­west­kameruns und das Ende der bluti­gen Unterdrückung
und Verfolgung. 

Die Ver­weigerung der Aus­län­der­be­hör­den, mir meinen
Ausweis zurück­zugeben, obwohl sie nach meinem zweiten
Antrag dazu verpflichtet waren. Sie haben absichtlich versucht,
meinem Aufen­thalt jed­wede geset­zliche Grund­la­gen zu
entbehren. 

2) Der vom Bun­de­samt für Migra­tion und
Flüchtlinge begangene
Vertrauensbruch

Obwohl das Bun­de­samt für Migra­tion und Flüchtlinge
verpflichtet ist, mir Schutz zu gewähren, haben sie den
Aus­län­der­be­hör­den über meine Anwe­sen­heit in
Ein­sen­hüt­ten­stadt informiert.
Aus den oben genan­nten Grün­den fordere ich:

meine sofor­tige Freilas­sung aus der Abschiebehaft

die Aus­län­der­be­hör­den in Oranien­burg auf, meinen
Aufen­thalt zu regeln. 

die Aus­län­der­be­hör­den dazu auf, mich für die Verletzung
mein­er Grun­drechte und für die Tat­sache um Entschuldigung
zu bit­ten, dass sie ver­sucht haben, mich in die Ille­gal­ität zu
vertreiben 

das Bun­de­samt für Migra­tion und Flüchtlinge dazu auf, sich
für die Ver­let­zung ihrer Schutzpflicht mich um
Entschuldigung zu bitten.