Inforiot

Im Fall des Angriffs auf einen Deutsch-Äthiopi­er in Pots­dam wird ein­er der bei­den Tatverdächti­gen am Don­ner­stag erneut dem Ermit­tlungsrichter des Bun­des­gericht­shofs (BGH) in Karl­sruhe vorgeführt.

Der Richter entschei­det darüber, ob der Haft­be­fehl gegen den 29-jähri­gen Björn L. aus der Gemeinde Bergholz-Rehbrücke bei Pots­dam aufrechter­hal­ten bleibt. Gen­er­al­bun­de­san­walt Kay Nehm ermit­telt gegen Björn L. sowie gegen den zweit­en Beschuldigten Thomas M. wegen ver­sucht­en Mordes.

Nehm hat­te die Ermit­tlun­gen an sich gezo­gen, weil er von einem frem­den­feindlichem Hin­ter­grund der Tat aus­ging. Der 30 Jahre alte Thomas M. aus Pots­dam wird am 10. Mai wieder vor dem Haftrichter in Karl­sruhe erscheinen.

Der gebür­tige Äthiopi­er Ermyas M. war am Oster­son­ntag in Pots­dam niedergeschla­gen wor­den und hat­te schwere Schädel-Hirn-Ver­let­zun­gen erlit­ten. Der 37-jährige Fam­i­lien­vater mit deutschem Pass ist inzwis­chen wieder ansprech­bar und wurde am Mittwoch zur Reha­bil­i­ta­tion in ein Berlin­er Unfal­lkranken­haus verlegt.

Die bei­den Tatverdächti­gen waren am 20. April festgenom­men wor­den. Der Ermit­tlungsrichter des BGH hat­te am 21. April Haft­be­fehle gegen sie wegen des Ver­dachts des ver­sucht­en Mordes erlassen. Bis­lang haben bei­de die Tat bestrit­ten. Ermit­tler bekräftigten laut Zeitungs­bericht­en, das Opfer habe den Stre­it selb­st begonnen.

In Rheins­berg, Am Sta­dion, wur­den auf die Giebel­wand eines Wohn­blocks rechte Schmier­ereien (Hak­enkreuze, Runen) aufge­tra­gen. Die ver­bote­nen Sym­bole wur­den jew­eils mit rot­er Farbe aufge­tra­gen. Die Besei­t­i­gung der Schmier­ereien wur­den ver­an­lasst. Die Rheins­berg­er Krim­i­nalpolizei ermittelt.

Ex-Direk­tor des Amts­gericht­es Eisen­hüt­ten­stadt äußert sich in DVU-Blatt zu Über­fall in Potsdam

(ND, 2. Mai 06, Peter Nowak) Die Auseinan­der­set­zung um den Über­fall auf einen Afrikan­er in Pots­dam wird
auch in recht­en Kreisen aus­führlich disku­tiert. Dabei bekom­men manche
Union­spoli­tik­er wohl nicht ger­ade willkommene Bun­desgenossen. „Schäu­ble und
Schön­bohm hat­ten Recht“, titelte die neon­azis­tis­che Deutsche Nationalzeitung
(DNZ) des DVU-Vor­sitzen­den Ger­hard Frey. Das Blatt vertei­digt die beiden
CDU-Poli­tik­er, weil sie den ras­sis­tis­chen Charak­ter des Potsdamer
Über­falls bis heute vehe­ment bestreiten. 

Die DNZ hat dafür einen weit­eren promi­nen­ten Kro­nzeu­gen aufgetrieben, der
ihr sog­ar ein langes Inter­view gibt: Es han­delt sich um den ehemaligen
Vor­sitzen­den des Bran­den­burg­er Landgerichts Wern­er Rup­pert. Er war von
1991 bis 2003 Direk­tor des Amts­gerichts Eisen­hüt­ten­stadt und dort unter
anderem für die Ver­fahrung gegen die Bewohn­er der Zen­tralen Anlauf­stelle für
Asyl­be­wer­ber zuständig. Rup­perts Prozess­führung wurde immer wieder von
Flüchtlingsini­tia­tiv­en und anti­ras­sis­tis­chen Grup­pen heftig kritisiert. 

Als „Schnell­richter von Eisen­hüt­ten­stadt“ wurde er wegen sein­er vielen
Verurteilun­gen von Asyl­be­wer­bern tit­uliert. 1999 wurde Rup­pert vom
Bran­den­burg­er Flüchtlingsrat sym­bol­isch ein Denkzettel verliehen.
Als Begrün­dung wur­den seine „öffentlichen, klar vorurteilsgeprägten
Äußerun­gen“ genannt.
“Ich halte von Mul­ti-Kul­ti über­haupt nichts, ich bin näm­lich der Mei­n­ung, es
gibt Kul­turen, und in dem Moment, wo man diese Kul­turen ver­mis­cht, ist das
genau­so, als wür­den Sie ver­schiedene edle Wein­sorten ver­mis­chen. Was da
rauskommt, das weiß jed­er,” wurde Rup­pert von Bran­den­burg­er Flüchtlingsrat
zitiert. 

In seinem Inter­view mit in der DNZ beze­ich­net Rup­pert die öffentlichen
Diskus­sio­nen nach dem Über­fall in Pots­dam als „völ­lig unangemessen. Da
passt nur ein Wort: Hys­terie.“ Er spricht von ein­er Instrumentalisierung
durch die Medi­en, um Kri­tik an der Mul­ti-Kul­ti-Gesellschaft zu verhindern. 

Die Über­fälle auf Flüchtlinge sieht der ehe­ma­lige Richter als „teil­weise von
Medi­en bewusst provoziert. Pres­se­leute heizten die Eisenhüttenstädter
Jugendlichen in der Kneipe an, heuerten Pro­voka­teure an, ließen Alkohol
aus­geben.“ Wenn es doch Angriffe gab, waren die Opfer nach Mei­n­ung von
Rup­pert zumin­d­est in Eisen­hüt­ten­stadt sel­ber Schuld. „Hier hat meines
Eracht­ens die im Ver­hält­nis zur Bevölkerungs­größe hohe Asyl­be­wer­berzahl und
das Ver­hal­ten viel­er Asyl­be­wer­ber eine wesentliche Rolle für
aus­län­der­feindliche Straftat­en gespielt.“
Auf seinen Ruf als Schnell­richter von Eisen­hüt­ten­stadt ist der Richter a.d.
noch heute stolz. „Schon ab 1992 haben wir in Eisen­hüt­ten­stadt übri­gens auf
beschle­u­nigte Ver­fahren geset­zt – mit durch­schla­gen­dem Erfolg. Die Täter
standen meist schon am näch­sten Tag vor dem Richter.

Es begann auf der etwa 250–300 Men­schen starken traditionellen
Gew­erkschfts­de­mo, wo sich 50–60 Leute hin­ter einem grü­nen Trans­par­ent mit
Wild­cat und dem Schriftzug: “FRANZÖSISCH LERNEN – Nieder mit der
Lohnar­beit – Kap­i­tal­is­mus abschaf­fen.”, ver­sam­m­m­melt hatten.
Der schwarz-rote Block (der mit der schwarzroten Regierung nichts – mit
den schwarzroten Fah­nen der anar­chis­tis­chen Gew­erkschafts­be­we­gung viel zu
tun hat) lief am Ende der Demo, war aber zeitweise bena­he so laut wie der
Spiel­mannszug der vorneweg vor sich hin­trom­melte. Die Mit­glieder der
großen Zen­tral­gew­erkschaften die im hin­teren Teil des Demozuges liefen,
kon­nten sich Parolen wie „Alles für alle und zwar umson­st“, “Stress, kaum
Geld und keine Zeit -. Das ist freie Lohnar­beit“ anhören; was sie teils
irri­tiert, teils fre­undlich auf­nah­men. Ungewöhn­lich müssen sie es auch
gefun­den haben, da sie den ersten linksradikalen Block auf ein­er Potsdamer
1. Mai – Demo gese­hen haben, der jemals existierte.

Nach ein paar hun­dert Metern der sehr kurzen Demor­oute, wedelte plötzlich
eine schwarzrote Fahne aus einem leer­ste­hen­den Haus in der
Char­lot­ten­straße — beim näherkom­men kon­nte man auch Trans­par­ente und
ver­mummte Gestal­ten ent­deck­en… Die lei­der nur sym­bol­is­che Hausbesetzung
löste großen Jubel und lautes skandieren von Haus­be­set­zer­slo­gans aus, die
in der ehe­ma­li­gen Beset­zerIn­nen­hochburg Pots­dam dur­chaus noch geläufig
sind. Vom Rest der offiziellen Demor­oute zum Luisen­platz ist nichts
wichtiges zu sagen, sodaß der Gedanke aufkam, ein­fach weiterzulaufen…
Gesagt getan!: Statt lange Reden gut­bezahlter Funk­tionäre zu hören und
dabei Würstchen zu kauen und Bier zu trinken, ver­sucht­en die schwarz/roten
Demon­stran­tInnen zaghaft mit dem „Franzö­sisch ler­nen“ zu begin­nen und
bogen unangemelde­ter­weise in den „Broad­way“, die zen­trale Potsdamer
Flanier­meile ein. Die damit ent­standene erste rev­o­lu­tionäre erste Mai Demo
in Pots­dam lief unge­hin­dert ein ganzes Stückchen.(die meis­ten Potsdamer
Bullen sind nach Berlin abkom­m­mandiert) Dabei wur­den noch diverse Flugis
von uns und anderen linken Grup­pen aus Pots­dam unter´s staunende Volk
gebracht und fröh­lich weit­er Parolen gerufen…, schließlich löste sich
die Demo in der Nähe der Scheinbe­set­zung auf.

Bilanz:

Fes­t­nah­men: keine

Auf­se­hen: rel­a­tiv groß

Teil­nehmerzahl: dafür das ja noch die scheiß Nazi­aufmärsche ver/behindert
wer­den müssen und es ein erster Ver­such war recht gut
Stim­mung: ein biss­chen mehr Pow­er täte nicht schlecht, aber nun haben wir
ja bis zum näch­sten Jahr noch viel Zeit ” franzö­sisch zu lernen ”

Alles in allem ganz gelungen.

Die Meth­ode, mit welch­er der ras­sis­tis­che Angriff auf Ermyas M. zerre­det wird, ist nicht neu, aber wirkungsvoll.

Klare Ver­hält­nisse herrschen derzeit nur in Bay­ern. Worum han­delt es sich, wenn drei weiße Deutsche zwei Män­ner mit dun­kler Haut angreifen? Wenn sie rufen: »Ver­piss dich, Scheiß-Neger« und auf dem Kopf des einen eine Bier­flasche zertrüm­mern? Wenn danach in ihren Woh­nun­gen CDs mit Neon­azi-Musik sichergestellt wer­den? Die Münch­n­er Polizei, die am ver­gan­genen Don­ner­stag um 0.30 Uhr am Haupt­bahn­hof mit diesem Fall kon­fron­tiert wurde, hat ihre Vok­a­beln gel­ernt. Ein frem­den­feindlich­er Vor­fall sei es gewe­sen, teilte sie dem Bay­erischen Rund­funk und der Öffentlichkeit mit. Das Wort »ras­sis­tisch« gebraucht man zwar auch dort nicht so gern, aber immerhin.

Weit­er im Nor­den, in Pots­dam, ist man nicht so sim­pel gestrickt. Worum han­delt es sich, wenn zwei Deutsche einen Mann mit dun­kler Haut ins Koma prügeln? Wenn sie rufen: »Scheiß-Nig­ger« und der eine die Frage des anderen (»Soll’n wir dich weg­pusten?«) unmissver­ständlich mit den Worten beant­wortet: »Ich denke schon«? Wenn danach im Auto eines der bei­den CDs mit rechter Musik gefun­den wer­den? Eine Antwort auf diese Frage, das weiß man im aufgek­lärten Nor­den, ist nicht so ein­fach und hängt von vie­len Fak­toren ab. War das Opfer vielle­icht betrunk­en? Wird ein­er der Täter vielle­icht »Führer« oder wenig­stens »Adolf« genan­nt? Let­ztlich wird man auch prüfen müssen, ob Ermyas M. nicht nur simuliert. Denn wer will schon seine Hand dafür ins Feuer leg­en, dass die Faustschläge ihn wirk­lich trafen und die Ver­let­zun­gen nicht nur geschickt vor­getäuscht waren?

Für das Resul­tat des Zerre­dens eines offen­sichtlich ras­sis­tis­chen Angriffs zu einem unlös­baren Rät­sel hat die Frank­furter All­ge­meine Zeitung das tre­f­fend­ste Wort gefun­den. »Gerücht­enebel« hänge über dem Pots­damer Fall, schrieb das Blatt in der ver­gan­genen Woche. Tat­säch­lich trübten stets neue, nicht belegte Behaup­tun­gen die zunächst recht klare öffentliche Wahrnehmung der Fak­ten, bis die Presse titeln kon­nte: »Fall Pots­dam immer dubioser«.

Intellek­tuelle Qual­itäten waren bei der Nebel­w­er­fer­ei nicht gefragt. So ließen anonyme Ermit­tler ver­laut­en, ein­er der Täter gehöre doch nicht der recht­sex­tremen Szene an, als ob das der Beschimp­fung »Scheiß-Nig­ger« ihren ras­sis­tis­chen Charak­ter nähme. Schließlich hieß es, Ermyas M. habe die Täter »provoziert«. Bei allen begrün­de­ten Zweifeln an dieser Behaup­tung – selb­st von Pots­dam mit sein­er mil­i­taris­tis­chen Tra­di­tion war bish­er nicht bekan­nt, dass unter der dor­ti­gen männlichen Bevölkerung jede Pro­voka­tion damit geah­n­det wird, dass auf den, der sie äußert, eingeschla­gen wird.

Die Verblö­dungsstrate­gie, welche die deutsche Jour­naille skru­pel­los mit­macht, ist erprobt. Exem­plar­isch ging sie nach dem Bran­dan­schlag auf die Flüchtling­sun­terkun­ft in der Lübeck­er Hafen­straße auf, bei dem am 18. Jan­u­ar 1996 zehn Men­schen ums Leben kamen. Vier Recht­sex­treme, die in der Brand­nacht mit versen­gten Haaren und Augen­brauen in der Nähe des Haus­es in eine Polizeikon­trolle geri­eten, gal­ten als drin­gend tatverdächtig – bis die Ermit­tlungs­be­hör­den nach weni­gen Tagen den ange­blichen Brand­s­tifter präsen­tierten: Safwan Eid, einen der 38 Haus­be­wohn­er, die bei dem Anschlag ver­let­zt wor­den waren. Bis zu seinem zweit­en Freis­pruch vor Gericht im Novem­ber 1999, länger als dreiein­halb Jahre, stand er unter Ver­dacht, der Täter zu sein. Der »Gerücht­enebel«, der damals die Anklage ermöglichte, set­zte sich von Anfang an aus wider­sin­ni­gen Behaup­tun­gen zusam­men. Er führte jedoch let­ztlich dazu, dass die Mörder von damals bis heute frei herumlaufen.

Dies­mal waren es zwei alt­bekan­nte Hard­lin­er, welche die Vernebelung der klaren Fak­ten ein­leit­eten: der bran­den­bur­gis­che Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm und Bun­desin­nen­min­is­ter Wolf­gang Schäu­ble (Jun­gle World, 17/06). Zu dumm, dass die SPD und die Grü­nen aus­gerech­net die Pots­damer Gewalt­tat umge­hend genutzt hat­ten, um wieder einen kleinen »Auf­s­tand der Anständi­gen« zu proben. Beson­ders ärg­er­lich war aber, dass der Gen­er­al­bun­de­san­walt die Ermit­tlun­gen an sich zog, somit ein ide­ol­o­gis­ches Motiv für den Angriff nahe legte und dessen über­re­gionale Bedeu­tung unter­strich. So drängte sich zwis­chen­zeitlich der Ein­druck auf, es stün­den sich unter­schiedliche Strate­gien im Wege, mit denen wenige Wochen vor der Fußball­welt­meis­ter­schaft der Ruf der Repub­lik gerettet wer­den sollte.

In der Union regte sich jeden­falls nur schwach­er Protest gegen Schäubles Inschutz­nahme der recht­en Szene (»Es wer­den auch blonde, blau­äugige Men­schen Opfer von Gewalt­tat­en«). Der Innen­min­is­ter erhielt Unter­stützung von promi­nen­ten Christ­demokrat­en und von der CDU-Frak­­tion im Pots­damer Stad­trat. Sie ver­weigerte die Unter­schrift unter einen Brief, in dem die Par­la­ments­frak­tio­nen der Fam­i­lie von Ermyas M. ihr Mit­ge­fühl aussprachen. Die Begrün­dung dafür lautete: In dem Schreiben sei von Ras­sis­mus die Rede, der aber nicht belegt sei.

Die prak­tizierte Vernebelungsstrate­gie ist umso empören­der, als die Gefahr für Men­schen mit dun­kler Haut in Deutsch­land kon­tinuier­lich wächst. Sog­ar nach ein­er Sta­tis­tik des Bun­deskrim­i­nalamts nahm die Anzahl gewalt­bere­it­er rechter Skin­heads sowie ander­er unor­gan­isiert­er gewalt­bere­it­er Recht­sex­tremer im ver­gan­genen Jahr um vier Prozent auf 10 400 zu.

Doch wer will schon wis­sen, ob Ras­sis­mus eine Rolle spielt, wenn ein Schwarz­er zu Schaden kommt? Schließlich ist auch ein gewalt­bere­it­er Rechter manch­mal ein­fach nur schlecht gelaunt und schlägt los, wenn man ihn stört. So wie in Wis­mar in der ver­gan­genen Woche. Dort fragte ein dunkel­häutiger Mann drei Deutsche nach dem Weg zum Bahn­hof. Wom­öglich hat­te er ein­fach nur ihr Ruhebedürf­nis gestört? Wie auch immer – sie prügel­ten ihn kranken­haus­reif. Als Recht­sex­treme seien sie nicht bekan­nt, kon­nte der Innen­min­is­ter Meck­len­burg-Vor­pom­merns, Got­tfried Timm (SPD), schon bald die Medi­en beruhi­gen. Er wusste auch, dass das Opfer hinge­gen bere­its mit der Polizei in Kon­flikt ger­at­en war. Vielle­icht wird sich noch her­ausstellen, dass die Täter Dunkel­häutige lieben und nur in Notwehr han­del­ten. So schnelle Schlüsse wie in München zieht man im Nor­den eben nicht.

Die sich wei­t­ende Kluft zwis­chen Großver­di­enern und sozialen Absteigern haben Arbeit­nehmervertreter bei der tra­di­tionellen Kundge­bung zum Tag der Arbeit angeprangert. “Armut ist die Kehr­seite von unver­schämtem Reich­tum”, sagte Gew­erkschafter Klaus-Dieter Ket­tler, IG-Met­all-Funk­tionär bei ZF, vor den etwa 300 Zuhör­ern, die sich bei strahlen­dem Son­nen­schein mit Kind und Kegel auf dem Marien­berg einge­fun­den hatten.

Gemäß dem bun­desweit­en Mot­to “Deine Würde ist unser Maß” gab Ket­tler zu bedenken, dass Arbeit angemessen ent­lohnt wer­den müsse. Die geplante Ein­führung von Kom­bilöh­nen sei, so der Gew­erkschafts­funk­tionär, dafür kein All­heilmit­tel. Einen solchen Aus­gle­ich gebe es fak­tisch bere­its. So ver­di­en­ten viele Men­schen mit ihrer Arbeit der­art wenig, dass sie unter dem Exis­tenzmin­i­mum lägen und zusät­zlich Leis­tun­gen nach Hartz IV beantra­gen müssten. “Arbeit für gerecht­en Lohn. Ein Euro ist ein glat­ter Hohn”, skandierten laut­stark die Mit­glieder der Bran­den­burg­er Mon­tags­demon­stra­tio­nen, für die ein­mal in der Woche Tag der Arbeit ist. Ket­tler bedankt sich für ihren Beitrag und fordert: “Arbeits­mark­t­poli­tik muss mit den Men­schen gemacht wer­den.” Dem stimmt Jür­gen Rein­hardt vor­be­halt­los zu: “Hartz IV ist total unsozial.” Der ehe­ma­lige Inge­nieur für Maschi­nen­bau und Elek­trotech­nik ist seit neun Jahren arbeit­s­los. Zurzeit ist er als Ein-Euro-Job­ber im Ostal­giemu­se­um beschäftigt. Er gehört nicht zu den 30 bis 50 unver­drosse­nen Mon­tags­demon­stran­ten in der Stadt und hat konkrete Vorstel­lun­gen, wie sich die Dinge zum besseren wen­den ließen: Die Banken soll­ten Geschäfts­grün­der mit län­gerem Atem fördern und ihnen nicht gle­ich den Geld­hahn zudrehen, wenn die Grün­der nach dem ersten Jahr finanziell noch etwas schwächeln.

Für Annette Engel­fried, die für den DGB die diesjährige Maifeier organ­isiert hat, liegt der Schlüs­sel zur Verbesserung der Lage auf dem Arbeits­markt auch in der Ansied­lungspoli­tik der Stadt. Dazu zählt für die Gew­erkschaftssekretärin, dass Arbeit in der Havel­stadt angemessen ent­lohnt wer­den müsse, damit hoch qual­i­fizierte junge Men­schen nicht den besseren Löh­nen im West­en der Repub­lik hin­ter­her zögen.

“Gemein­sam Flagge zu zeigen am ersten Mai”, ist für Götz Det­ka wichtig. Der erste Mai sei unverzicht­bar und dürfe auf gar keinen Fall abgeschafft wer­den, wie auch dieses Jahr wieder von Unternehmer­seite gefordert wurde, meint er. Peter Huth find­et es toll, dass dieser Tag nicht vergessen wird. Die Steigerung der Pro­duk­tiv­ität, die man durch die Abschaf­fung dieses Feuertages zu gewin­nen glaube, werde zudem völ­lig über­schätzt, ist sich dieser Gew­erkschafter sicher.

Eine Frau reckt ein Schild in die Höhe, worauf zu lesen ste­ht: “Hartz IV — Demü­ti­gung für Arbeit Suchende — Frei­heit­sentzug — Sklaverei”.

POTSDAM Nach Ein­schätzung von Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) gibt es im Land weit­er­hin zu viele recht­sex­trem­istis­che Straftat­en. Die Zahl sei nach wie vor auf einem sehr hohen Niveau, antwortete der CDU-Poli­tik­er auf eine par­la­men­tarische Anfrage. Im ver­gan­genen Jahr seien 1294 der­ar­tige Delik­te reg­istri­ert wor­den. Darunter waren 97 Gewalt­straftat­en. Bei den son­sti­gen Straftat­en han­dle es sich zumeist um Pro­pa­gan­dade­lik­te. Dazu gehörten 915 Fälle des Ver­wen­dens von Kennze­ichen ver­fas­sungs­feindlich­er Organ­i­sa­tio­nen, betonte Schönbohm.

POTSDAM Vor dem Hin­ter­grund des Über­falls auf den Deutsch-Äthiopi­er Ermyas M. vom Oster­son­ntag find­et am 14. Mai ein inter­na­tionales Fest gegen Frem­den­feindlichkeit in Pots­dam statt. Bran­den­burgs Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck unter­stützt das Fest unter der Schirmherrschaft von Bun­de­saußen­min­is­ter Frank-Wal­ter Stein­meier und Pots­dams Ober­bürg­er­meis­ter Jann Jakobs (alle SPD) mit 6000 Euro aus Lot­tomit­teln, teilte die Staatskan­zlei am Son­ntag mit. Das Fest unter dem Mot­to “Spie­lend ver­ste­hen” am Bass­in­platz und im Hol­ländis­chen Vier­tel soll für Ver­ständi­gung und Tol­er­anz wer­ben. Organ­isiert wird es von der “Ini­tia­tive Tol­er­anz — Für Ver­ständi­gung und gegen Gewalt”.

JD/JL Bran­den­burg haben ein neues Sem­i­narpro­gramm für das Jahr 2006 veröffentlicht.

7.5. Schule, Geschlecht und Diskriminierung

Mathe, Deutsch, Chemie, Sex­is­mus… der geheime Lehrplan. *

Klar, den geifer­n­den Sportlehrer, der Mäd­chen beim Bock­sprin­gen immer ganz beson­ders inten­siv „Hil­festel­lung“ leis­tet oder den Infolehrer, welch­er der Mei­n­ung ist, dass Mäd­chen es sowieso nicht drauf haben, erleben einige immer noch jeden Tag. An anderen Stellen prägt Schule aber viel unter­schwelliger die Vorstel­lun­gen davon, was die angemesse­nen Rollen von Frauen und Män­nern in der Gesellschaft sind. Als Mäd­chen wird schnell mal von einem erwartet, dass man in Kon­flik­t­si­t­u­a­tio­nen den beschwichti­gen­den Part übern­immt und sich in Auseinan­der­set­zun­gen nicht kör­per­lich ein­mis­cht. Im Sportun­ter­richt ist es auch in gemis­chgeschlechtlichen „Mann“schaften ganz selb­stver­ständlich, dass Jungs den Ton angeben.
Es ist immer­hin sich­er kein Zufall, dass nach wie Mäd­chen (und junge Frauen) in Chemie, Physik und Math­e­matik-Leis­tungskursen unter­repräsen­tiert sind. Es ist auch kein Zufall, dass es in Deutsch­land nach wie vor nur 20% Schullei­t­erin­nen und 80% Schulleit­er gibt.
Wir wer­den uns damit beschäfti­gen, was uns Schule außer Deutsche und Math­e­matik beib­ringt – meist ohne, dass wir dies merken. Wir wer­den Erfahrun­gen aus­tauschen, die wir in der Schule gemacht haben und disku­tieren, wie man sich gegen bes­timmte Zumu­tun­gen zur Wehr set­zen kann. 

14.5. Praxis­sem­i­nar zu Com­put­er­sicher­heit, Ver­schlüs­selung­stech­niken und Datenschutz

Häng doch gle­ich Deinen Liebes­brief ins Treppenhaus.…oder schütz Deine Daten

Zuge­gen auf die Idee seine pri­vate Kom­mu­nika­tion über ein schwarzes Brett im Haus­flur abzuwick­eln, kommt kaum ein­er. Sobald Com­put­er im Spiel sind, scheint sich aber Sor­glosigkeit bre­it zu machen, die mit dieser Meth­ode dur­chaus ver­gle­ich­bar ist. Nur wenige Men­schen ver­schlüs­seln ihre Mails oder küm­mern sich über­haupt irgend­wie darum, dass jemand Drittes pri­vate Dat­en ausspähen kön­nte. Ger­ade für poli­tisch Aktive Men­schen, sollte dies aber selb­stver­ständlich sein. So manch eine/r hat schon ein blaues Wun­der erlebt, wenn die Datenkrak­en vom Ver­fas­sungss­chutz oder tech­nisch ver­sierte Nazis plöt­zlich Dinge über ihn/sie wussten, die sie doch eigentlich gar nicht wis­sen konnten. 

Einen Tag lang wer­den wir uns damit beschäfti­gen, wie man seinen Com­put­er sich­er macht, seine Mails und Fest­plat­ten ver­schlüs­selt und wie man anonym surft. 

Wenn ihr noch weit­ere Fra­gen aus Eur­er täglichen Prax­is habt, schickt uns vorher eine Mail. (Gern auch ver­schlüs­selt) Wir sprechen das dann mit unseren Ref­er­entIn­nen ab. 

4.6. Wie „deutsch“ ist Deutschpunk

„Ihr kön­nt uns die Ideen nicht rauben, die ihr nicht Erfun­den habt“

…san­gen die Box­ham­sters, denn „Punk wird immer alles dür­fen, ob SLIME vielle­icht ein Fehler war?“. Mit der Ver­anstal­tung wollen wir uns die Frage stellen, ob Punk jemals eine poli­tisch pro­gres­sive und sub­ver­sive Kul­turbe­we­gung war. Oder, ob im Deutsch­punk nicht immer schon alle Schlechtigkeit­en von Anti­semitismus über Deutschtümelei, von Amerika­hass und Sex­is­mus bis hin zur Rel­a­tivierung des Nation­al­sozial­is­mus vorka­men. Dafür wer­den wir vor allem die Lyriks unter die Lupe nehmen. Jen­seits aller sen­ti­men­tal­en Verk­lärun­gen einen Blick darauf wer­fen was sich in Deutsch­land Punk nen­nt und nan­nte. Nicht immer ist das nett, manch­mal tut es auch weh. Die ZuhörerIn­nen erwartet ein bunter Lieder­abend mit Hör­proben viel­er alter Bekan­nter. Vertreten sind: Slime, Razz­ia, Canal­ter­ror, Tox­o­plas­ma, Dai­ly Ter­ror, Dritte Wahl, Sluts, Zusam­men­rot­tung, Box­ham­sters, OHL, Infer­no, Tar­gets aber auch illus­tre Gäste wie Quetschen­paua oder Ton, Steine Scher­ben. Ein Abend für Punks, Ex-Punks, Nicht­punks und Post­punks. Mal schauen ob es stimmt, was Novot­ny TV san­gen: „Deutsch­land braucht Deutschpunk“.…. 

9.–11.6.Rhetorik für Fortschrit­tliche und Fortgeschrittene

Das hat mich überzeugt…

Der Auf­baukurs für alle, die vor vie­len Men­schen reden, mit ange­blichen Exper­tIn­nen disku­tieren oder erfol­gre­ich ver­han­deln müssen/wollen. Schw­er­punk­te dieses Sem­i­nars sind ins­beson­dere Argu­men­ta­tion­stech­niken für Podi­ums­diskus­sio­nen oder Inter­views. „Rhetorik II“ richtet sich beson­ders an Men­schen die bere­its poli­tisch aktiv sind und bere­its eigene Erfahrun­gen ein­brin­gen können. 

16.–18.6.Seminar zu Ökonomie, Gen­der und Kapitalismus

Ware, Wert, Geschlecht.

Ökonomis­che Struk­turen sind nicht geschlecht­sneu­tral. Män­ner und Frauen sind von den Umstruk­turierun­gen kap­i­tal­is­tis­chen Wirtschaftens der let­zten Jahrzehnt unter­schiedlich betrof­fen. Während marx­is­tis­che Kri­tik lange Zeit blind gegenüber Geschlechter­ver­hält­nis­sen war, fehlte es fem­i­nis­tis­ch­er The­o­rie lange an ein­er ökonomis­chen Fundierung. Wir wollen bei­des zusam­mendenken und uns an ein­er fem­i­nis­tis­chen Kri­tik des Kap­i­tal­is­mus versuchen. 

25.6. Rhetorik für Frauen

Halt‘s Maul, Mann — Jet­zt rede ich!

Auch auf Ple­na und in Diskus­sio­nen in linken Zusam­men­hän­gen sind gesellschaftliche Ver­hält­nisse nicht außer Kraft geset­zt! Allzu oft bes­timmt ein dom­i­nantes Rede­v­er­hal­ten den Lauf von Diskus­sio­nen und erhöht die Hemm­schwelle für andere sich zu beteili­gen oder sorgt dafür, dass andere Rede­beiträge mal wieder zu kurz kom­men. Betrof­fen sind davon häu­fig beson­ders Frauen. Wir wollen in einem geschützten Raum unter­schiedlich­es Rede­v­er­hal­ten analysieren und erken­nen, um danach Tech­niken zu üben, wie wir schlagfer­tig agieren und unsere Äng­ste, Frust oder Ärg­er über­winden können. 

2.7. Sem­i­nar zu Antimilitarismus

Ich bin nichts, ich kann nichts – gebt mir eine Uniform.*

Wie jedes Jahr ver­anstal­tet die Bun­deswehr ein öffentlich­es Gelöb­nis. Nicht wenige der „Helden des 20. Juli“ die damit geehrt wer­den sollen, sind Massen­mörder und Anti­semiten der ersten Stunde. Warum das ganz gut zur Bun­deswehr passt und was son­st noch alles doof an dem oliv­grü­nen Vere­in ist, wer­den wir auf diesem Tagessem­i­nar diskutieren. 

20.8.Seminar zur Kri­tik an Veg­an­is­mus und Tierrechtsbewegung

Dein Schwein ist mir Wurst.

Du kennst sich­er einen oder bist vielle­icht selb­st Veg­aner­In? Kein Prob­lem – schließlich soll jed­er selb­st entschei­den kön­nen was er is(s)t oder nicht is(s)t. Argu­men­ta­tio­nen von Tier­recht­lerIn­nen gehen häu­fig aber erhe­blich weit­er. Fleis­chess­er sind Mörder und Organ­i­sa­tio­nen wie Peta war­nen gern auch mal vor dem „Holo­caust auf Deinem Teller“. Sich­er – es gibt viele Tier­rechtler die solche Rel­a­tivierun­gen des Nation­al­sozial­is­mus ablehnen. Aber auch andere Annah­men hal­ten wir für sehr beden­klich. Wir haben nicht die Hoff­nung mit indi­vidu­ellen Kon­sumentschei­dun­gen – also dem Griff zur Soja- statt zur Kuh­milch – Aus­beu­tung und Leid abschaf­fen zu kön­nen. Außer­dem kön­nen wir uns viele Sit­u­a­tio­nen vorstellen in denen es eben nicht sin­nvoll sein kann Men­schen und Tiere gleichzustellen.
Jen­seits von Polemik wollen wir berechtigte Kri­tik an Tier­hal­tung, aber auch die Gren­zen und Risiken von Tier­rechts­be­we­gung diskutieren. 

25.–27.8.Anarchismus

Ord­nung ohne Herrschaft?

Es gibt Eltern und Sozialkun­delehrer die genau wis­sen, was Anar­chie bedeutet. Näm­lich, dass jed­er „machen kann was er will“ und dass das ohne­hin nicht funk­tion­ieren kann. Es gibt den ein oder anderen Punker der ein eingekreistes A auf dem Rück­en trägt und wei&szl
ig;, dass das irgend­was mit Anar­chie zu tun hat.
Es gibt dann noch einige andere, die wis­sen, dass es in Deutsch­land ein­mal eine anar­chis­tis­che Bewe­gung gegeben hat. Die auch wis­sen, dass in Spanien, in der Ukraine oder in der Zeit der Münch­n­er Rätere­pub­lik den Ver­such gab das Zusam­men­leben von Men­schen nach anar­chis­tis­chen Grund­sätzen zu organ­isieren. Wir wollen uns ein Woch­enende lang kri­tisch mit anar­chis­tis­chen The­o­retik­erIn­nen auseinan­der­set­zen und disku­tieren welche Momente anar­chis­tis­ch­er The­o­rie für die heutige poli­tis­che Prax­is tau­gen und welche nicht. 

3.9. Sem­i­nar zu Atom­poli­tik, Anti-Atom­be­we­gung und atom­ar­er Aufrüstung

“If it´s not love, then it´s the bomb, that will bring us togeth­er”. (The Smiths)*

So wie es aussieht wer­den in Deutsch­land auch in den näch­sten Jahrzehn­ten Atom­kraftwerke ste­hen. Während in den 70er und 80er Jahren noch Zehn­tausende gegen Atom­trans­porte und die Nutzung von Kern­ergie auf die Straßen (und die Gleise) gin­gen, hat sich der Protest in den let­zten Jahren erhe­blich abgeschwächt. Mit Ende des kalten Krieges und dem Ver­schwinden ander­er sozialer Bewe­gun­gen lockt auch der Hin­weis, dass die soge­nan­nte friedliche Nutzung der Atom­kraft immer auch das Poten­tial zu ein­er mil­itärischen Nutzung hat, nie­man­den mehr hin­ter dem Ofen her­vor. Auch dass im Zuge der Auf­stel­lung €päis­ch­er Armee­ver­bände Deutsch­land zumin­d­est mit­tel­bar bald Zugriff auf „Die Bombe“ hat, wird in der Öffentlichkeit kaum diskutiert.
Wir wollen uns mit der deutschen Atom­poli­tik auseinan­der­set­zen, aber auch kri­tisch unter­suchen mit welchen Argu­men­ta­tio­nen die Antiatombe­we­gung anschlussfähig für Nazis und ein kon­ser­v­a­tives Ökolo­giev­er­ständ­nis ist. 

10.9.Parlamentarismuskritik

Pest, Cholera, Pock­en? Du hast die Wahl.

Ob man von einem Polizis­ten ver­prügelt wird, dessen ober­ster Dien­s­therr Innense­n­a­tor mit SPD oder mit CDU Parteibuch ist, kann einem eigentlich egal sein. Auch die PDS hat, auch wenn das viele Kon­ser­v­a­tive befürchtet haben, wed­er in Berlin noch in Meck­len­burg Vor­pom­mern den Sozial­is­mus einge­führt. Doch warum latschen alle vier Jahr auch kri­tis­che Men­schen zur Wahl? Die meis­ten sich­er aus den falschen Gründen.
Wir glauben, dass grundle­gende gesellschaftliche Verän­derun­gen außer­halb der Par­la­mente errun­gen wer­den müssen und dass es trotz­dem es manch­mal sin­nvoll sein kann zur Wahl zu gehen. Eine Woche vor den Berlin­er Abge­ord­neten­hauswahlen wollen wir über die Gren­zen link­er par­la­men­tarisch­er Arbeit diskutieren. 

Ref­er­entin­nen
Zu allen Sem­i­narthe­men stellen wir gerne auch Ref­er­entIn­nen für Podi­ums­diskus­sio­nen, Pro­jek­t­tage, Kon­gresse und Sem­i­nare zur Ver­fü­gung. Auf Anfrage beteili­gen wir uns an Diskus­sion­srun­den oder machen mit Euch zusam­men Work­shops beim Pro­jek­t­tag. Gerne unter­stützen wir auch kri­tis­che Stim­men im PW-Unter­richt, wenn dort Ras­sis­mus und Nation­al­is­mus ver­harm­lost wer­den, wenn es in Bio bei Sex­u­al­ität nur ums Kinderkriegen geht oder sich ein Jugend­of­fizier der Bun­deswehr in Eur­er Klasse angekündigt hat. Wir haben fitte Ref­er­entIn­nen zu allen möglichen The­men wie Anti­semitismus, Ras­sis­mus, Sex­u­al­ität, Dro­gen, Kriegspoli­tik, Schulkri­tik, Kap­i­tal­is­mus, Überwachung oder Arbeitszwang. 

Ein­fach anrufen und nachfragen. 

Auf Wun­sch organ­isieren wir auch extra Sem­i­nare für Deine Schü­lerIn­nvertre­tung oder die lokale Antifa. 

Mehr Infos find­est Du unter www.jdjl-brandenburg.de

Kundge­bung

Sam­stag, 6. Mai

14 Uhr in Wollin

Die Mörder sind unter uns

SS-Kriegsver­brech­er leben unbe­hel­ligt in unser­er Nachbarschaft

6. Mai 2006 — Aktion­stag zur Erin­nerung an die Opfer des Mas­sak­ers in Sant’Anna di Stazze­ma (Toskana/Italien)

Ini­tia­tiv­en gegen das Vergessen demon­stri­eren am 6. Mai bun­desweit in neun Städten in der Nach­barschaft von verurteil­ten NS-Kriegsver­brech­ern. Diese leben seit Kriegsende unbe-hel­ligt unter uns. Das Mil­itärg­ericht La Spezia verurteilte am 22. Juni 2005 zehn ehe­ma­lige SS-Ange­hörige in Abwe­sen­heit wegen vorsät­zlichen Mordes, began­gen mit beson­der­er Grau-samkeit, zu lebenslanger Haft. Verurteilt wur­den Ger­hard Som­mer (Ham­burg), Horst Richter (Krefeld), Alfred Schöneberg (Düs­sel­dorf), Lud­wig Hein­rich Son­ntag (Dort­mund), Bruss Wern­er (Rein­beck), Hein­rich Schen­del (Orten­berg), Lud­wig Göring (Karls­bad), Georg Rauch (Rüm­min­gen), Karl Gro­pler (Wollin) und Alfred Math­ias Conci­na (Freiberg).

Die Mörder waren Ange­hörige der 16. SS-Panz­er­grenadier­di­vi­sion „Reichs­führer SS“. Diese fiel in den Mor­gen­stun­den des 12. August 1944 mit 300 Mann unter dem Vor­wand der „Par­ti­sa­nen­bekämp­fung“ in das Bergdorf Sant’Anna ein. In dem Dorf befan­den sich aus-schließlich ältere Män­ner, Frauen und Kinder. Inner­halb von vier Stun­den ermordete die SS 560 Men­schen, darunter 120 Kinder. Diesem Kriegsver­brechen fie­len 90 Prozent der Dorf-bewohn­er zum Opfer. Sie wur­den erschossen, erschla­gen oder verbrannt. 

„Es wurde über­all getötet, in den Häusern, in den Ställen, auf dem Kirch­platz,“ berichtet der Über­lebende Enio Manci­ni. „In einem Haus wur­den 70 Men­schen zusam­men gepfer­cht, Kinder, Frauen, alte Leute. Kaum waren sie eingeschlossen war­fen die Nazi-Sol­dat­en Hand­granat­en rein, dann zün­de­ten sie das Haus an. Nur fünf Kinder entkamen.“

Das Mil­itärg­ericht La Spezia verurteilte die zehn Deutschen, weil sie als SS-Offiziere Befehls­ge­walt ausübten und unmit­tel­bar für die Kriegsver­brechen ver­ant­wortlich waren. 

Das Mas­sak­er von Sant’Anna di Stazze­ma, war nicht das einzige Kriegsver­brechen der 16. SS-Panz­er­grenadier­di­vi­sion „Reichs­führer SS“. Diese Ein­heit war in Ober­i­tal­ien für den Mord an min­destens 2.700 ZivilistIn­nen in 250 Dör­fern ver­ant­wortlich. Diese Kriegsver-brechen waren Teil des Ver­nich­tungskrieges in den von den Nazis beset­zten Län­dern Europas. In Ital­ien wur­den die Ermit­tlun­gen gegen deutsche Kriegsver­brech­er erst­mals 1994 aufgenom­men. Die Akten waren seit dem Kalten Krieg bei der Mil­itär-Proku­ratur in Rom im soge­nan­nten „Schrank der Schande“ ver­steckt wor­den. Nach­dem die Akten geöffnet und gesichtet wor­den waren, wur­den in Ital­ien ver­schieden Prozesse wegen NS-Ver­brechen eröffnet. 

Das Mil­itärg­ericht La Spezia verurteilte die Angeklagten wegen des Mas­sak­ers in Sant’Anna auch zur Zahlung von Entschädi­gun­gen. Mit diesem Urteil wur­den die Täter nicht nur beim Namen genan­nt. Da mit diesem Urteil anerkan­nt wurde, dass es sich um ein vorsät­zlich­es Kriegsver­brechen an der Zivil­bevölkerung han­delte, ist den Über­leben­den und Ange­höri­gen der Ermorde­ten erst­mals Gerechtigkeit wider­fahren. Für die Täter bleibt dieses Urteil bish­er jedoch ohne Kon­se­quen­zen. Nach dem Grundge­setz der BRD genießen sie Aus­liefer­ungs-schutz und bleiben trotz der Verurteilung in Deutsch­land unbehelligt.
Die 2002 von der Stuttgarter Staat­san­waltschaft aufgenomme­nen Ermit­tlun­gen gegen vierzehn ehe­ma­lige Ange­hörige der 16. SS-Panz­er­grenadier­di­vi­sion „Reichs­führer SS“ sind jedoch bis heute im Sande ver­laufen. Diese Ver­schlep­pung zielt offen­sichtlich darauf ab, die Ermit­tlun­gen solange in die Länge zu ziehen, bis die Kriegver­brech­er ver­hand­lung­sun­fähig oder gestor­ben sein wer­den. Die Über­leben­den von Sant’Anna di Stazze­ma haben nach dem Urteil von La Spezia in Deutsch­land Neben­klage ein­gere­icht mit dem Ziel, die ver­ant­wort-lichen Massen­mörder endlich auch in Deutsch­land vor Gericht zu sehen. Der Anwältin der Opfer, Gabriele Hei­necke, wird seit 2005 Aktenein­sicht ver­wehrt. Die Über­leben­den wollen zu einem möglichen Prozess nach Deutsch­land kom­men. Sie möcht­en den Tätern ins Gesicht sehen. „Wir wollen sehen, ob ihre Augen irgen­det­was ver­rat­en, ein Gefühl für das, was geschehen ist. Uns inter­essiert vor allem, dass Gerechtigkeit geschieht; und, dass die Schuldigen gefun­den und bestraft werde. Auch, wenn es nur sym­bol­isch ist,“ sagt Enio Manci­ni. Die Erin­nerung an die NS-Ver­brechen set­zt die Anerken­nung der Schuld voraus.

Während der Prozess in Ital­ien von ein­er großen Öffentlichkeit begleit­et wurde, herrscht in Deutsch­land bish­er Stillschweigen. Die Kriegsver­brech­er wis­sen sich hierzu­lande in Sich­er-heit. Wir wollen das Schweigen durch­brechen und demon­stri­eren am 6. Mai 2006 deswe­gen in der unmit­tel­baren Nach­barschaft der verurteil­ten SS-Kriegsverbrecher.

Das Schweigen durch­brechen — die Täter haben Namen und Adressen!
Statt Renten für Kriegsver­brech­er – Entschädi­gung der Opfer!