Inforiot

Das hat­te sich Mike K. (21) aus Wal­sleben anderes vorgestellt. Am 3. Jan­u­ar 2006 verurteilte ihn die zweite Strafkam­mer am Landgericht Neu­rup­pin bei ein­er Beru­fungsver­hand­lung zu ein­er Gesamt­strafe von einem Jahr und zehn Monat­en. Damit ver­schärfte die Kam­mer unter dem Vor­sitz von Rich­terin Pia Bech­er das Urteil des Amts­gericht­es vom Sep­tem­ber let­zten Jahres. Damals war der beken­nende Neon­azi wegen Rufens von Nazi-Parolen, Zeigens des „Hit­ler­grußes“ sowie Kör­per­ver­let­zung, Belei­di­gung und Bedro­hung zu ein­er Gesamt­strafe von einem Jahr und zwei Monat­en verurteilt wor­den. Die Strafe war zur Bewährung aus­ge­set­zt wor­den. Wegen ein­er weit­eren Tat, bei der er erneut den „Hit­ler­gruß“ gezeigt hat­te, war er zusät­zlich zu vier Monat­en Gefäng­nis verurteilt worden. 

Alle Tat­en hat­ten sich gegen eine in Wal­sleben lebende vierköp­fige Fam­i­lie gerichtet, der eine überzeugte pro-israelis­che Hal­tung nachge­sagt wird. Die Fam­i­lie set­zte sich durch kon­se­quentes Anzeigev­er­hal­ten zur Wehr. 

Staat­san­waltschaft und Vertei­di­gung hat­ten gegen das Urteil Beru­fung ein­gelegt. Bezüglich der dem Täter nachgewiese­nen Hand­lun­gen erbrachte die Beru­fungsver­hand­lung keine neuen Erkenntnisse. 

An einem Punkt kam die Kam­mer zu ein­er anderen Bew­er­tung als das Amts­gericht. Mike K. hat­te zugegeben, in der Sil­vester­nacht 2005 vor dem Haus der Fam­i­lie Parolen gebrüllt zu haben. Dabei hat­te er unter anderem gerufen: „Juden raus“ und „Euch Juden räuch­ern wir aus“. Die Kam­mer sah nicht nur den Tatbe­stand der „Belei­di­gung“, son­dern auch den der „Volksver­het­zung“ erfüllt. Damit, so die Vor­sitzende Rich­terin, sei der Strafrah­men deut­lich zu erweitern. 

Auf­grund ein­er ungün­sti­gen Sozial­prog­nose kon­nte das Gericht keine beson­deren Umstände erken­nen, die eine Bewährungsstrafe recht­fer­ti­gen wür­den. Mike K. reagierte auf das Urteil bemüht gelassen. Ob sein Anwalt Revi­sion ein­le­gen wird, ist nicht bekan­nt. Die betrof­fene Fam­i­lie, die inzwis­chen aus anderen Grün­den Wal­sleben ver­lassen hat, zeigte sich erle­ichtert. „Wochen­lang“, so der Vater, „hat­ten wir Angst, dass uns das Haus über dem Kopf angezün­det wird. Man weiß ja, zu was für Tat­en solche Leute fähig sind“. Den Aktio­nen von Mike K. waren Droh- und Schmähan­rufe gefol­gt, die der Mann dem Umfeld des Verurteil­ten zurech­net, was aber nicht zu beweisen war. „Seit unserem Umzug ist es ruhig“.

(Infori­ot) Nach­dem am 03. Jan­u­ar um 00.05 Uhr ein zehn­minütiges Fea­ture über die Fes­selun­gen der ehe­ma­li­gen Abschiebe­haftin­sassin Alice Kamau, ste­ht es nun auf Infori­ot zum Down­load zur Verfügung. 

Zum Fea­ture selb­st find­et Ihr mehr Infos hier.

Down­load hier (mp3-Datei, ca. 4,9 MB). Mit der recht­en Maus­tatse auf den Link klick­en und Ziel spe­ich­ern unter… wählen.

Die polizeilichen Ermit­tlun­gen gegen zwei Pots­damer (23 und 24 Jahre alt) wegen Kör­per­ver­let­zung am 28. Dezem­ber im Pots­damer Wohnge­bi­et Am Schlaatz dauern an. Nach Angaben der Opfer, zwei 33 und 43 Jahre alte Inder, hat­ten sie kurz vor 14.30 Uhr an ein­er Straßen­bahn­hal­testelle am Mag­nus-Zeller-Platz gewartet. Offen­bar kamen die Tatverdächti­gen dazu, belei­digten die Inder und trat­en einen der bei­den. Kurz darauf alarmierten die mut­maßlichen Angreifer selb­st die Polizei, nach­dem ein­er der Inder ein Mess­er gezo­gen hat­te. Bei­de betrunk­e­nen Pots­damer kamen ins Polizeigewahrsam. 

Die Polizei bit­tet Bürg­er, die den Tather­gang beobachtet haben, sich bei der Polizei­wache Pots­dam-Mitte, Tel. 0331 5508–1224 bis 1226, zu melden und als Zeu­gen zur Ver­fü­gung zu stellen.

Am 28.10.2005 wur­den vor dem Luck­en­walder Kreis­gericht zwei Neo-Nazis verurteilt. Bei­de Angeklagten ges­tanden am let­zten Ver­hand­lungstag ihre Tat­en. Der 27-jährige Mar­cel Pfis­ter wurde zu 2 Jahren Bewährung und 150 Arbeitsstun­den verurteilt. Die 23-jährige Doreen Nien­dorf wurde eben­falls zu 2 Jahren Bewährung verurteilt und muss 400? Schmerzens­geld an die Geschädigten zahlen. 

Am 28. März 2004 feierten die Angeklagten einen Geburt­stag in Rohrbeck, dem dama­li­gen Wohnort von Doreen N. . Von dort fuhren sie in das nahe gele­gene Jüter­bog, um in der Diskothek “Fränkis Tanzbar” weit­er zu feiern. In der Diskothek haben die bei­den TäterIn­nen schon ihre späteren Opfer ange­sprochen und sie aufge­fordert mit vor die Tür zu kom­men. Sie ließen sich jedoch nicht provozieren. Als sich die zwei Flüchtlinge einige Meter von der Diskothek ent­fer­nt hat­ten, liefen u.a. die zwei Angeklagten hin­ter ihnen her und belei­digten sie mit ras­sis­tis­chen Aus­sagen, wie “Scheiß-Aus­län­der” und “Aus­län­der sind Kak­er­lak­en”. Im weit­eren Wort­ge­fecht kamen Äußerun­gen wie “Ich bin Nazi, weil wir wegen euch den 2. Weltkrieg ver­loren haben” dazu. Als sich eines der Opfer entschloss wegzuren­nen, ran­nte ihm Doreen N. hin­ter­her. Indessen trat Mar­cel P. den 22-Jähri­gen Migranten von hin­ten um, sodass dieser das Gle­ichgewicht ver­lor und auf den Boden fiel. Anschließend trat­en und schlu­gen die Täter auf den am Boden liegen­den ein. In der Erin­nerung des Opfers hielt diese qualvolle Sit­u­a­tion 10–15 Minuten an, wonach das Opfer sein Bewusst­sein verlor.
“Zwei Mäd­chen ran­nten aus ein­er Woh­nung zu mir und sagten ich sei von Nazis geschla­gen wor­den, da guck­te ich an mir runter und alles war voller Blut”, so eines der Opfer später im Gerichtssaal.

Bei seinem 3‑tägigen Kranken­hausaufen­thalt stellte man einen Nasen­bein­bruch, ein Schädel-Hirn-Trau­ma und Blessuren am ganzen Kör­p­er fest. Neben den physis­chen Schmerzen wird er mit den psy­chis­chen Schmerzen noch Jahre­lang zu kämpfen haben. 

Die vor­sitzende Rich­terin schätze die Hand­lung als “klar aus­län­der­feindliche Tat” ein und stellt fest, dass die Angeklagten “aus ein­er ein­deutig ver­fes­tigten Aus­län­der­feindlichen Gesin­nung” handelten.

Nicht nur Bran­den­burgs Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) wäh­nt sich fälschlicher­weise auf dem richti­gen Weg, wenn er denkt, mit Ver­boten recht­sex­tremer Kam­er­ad­schaften sei alles gebongt. Auch sein Berlin­er Pen­dant, Innense­n­a­tor Ehrhart Kört­ing (SPD), hat­te 2005 zwei Kam­er­ad­schaften ver­boten — in der Illu­sion, dem Neon­azis­mus damit die exis­ten­zielle Grund­lage zu entziehen. Und den­noch unter­schei­det sich das Vorge­hen des Berlin­er Sen­a­tors von dem seines Amt­skol­le­gen aus Bran­den­burg ganz gravierend.

Zwar ver­weist auch Kört­ing in sein­er Jahres­bi­lanz gern darauf, dass die von ihm ver­hängten Ver­bote die Kam­er­ad­schaftsstruk­turen geschwächt hät­ten. Aber er weiß: Dass von den ehe­ma­li­gen Mit­gliedern bish­er keine größeren Straftat­en bekan­nt gewor­den sind, heißt noch lange nicht, dass die Neon­azis damit auch wirk­lich weniger aktiv sind.

Die Real­ität beweist näm­lich das Gegen­teil: Wie die Aufmärsche in Halbe und Pots­dam in der jün­geren Zeit und auch andere rechte Aktio­nen in Berlin und Bran­den­burg gezeigt haben, ist die Kam­er­ad­schaftsszene aktiv­er denn je.

Im Gegen­satz zu Schön­bohm ist Berlins Innense­n­a­tor jedoch fein­füh­lig genug, die Ver­bote nicht als “uneingeschränk­ten Erfolg” zu beze­ich­nen. Denn er weiß, dass ide­ol­o­gisch gefes­tigte Recht­sex­trem­is­ten viele Wege find­en, ihre Anhänger­schaft bei Laune zu halten.

Wenn Schön­bohm sich zum neuen Jahr als entschlossen­er Kämpfer gegen den Neon­azis­mus präsen­tieren will, dann wäre ein viel wichtiger­er Schritt, den vie­len zivilge­sellschaftlichen Ini­tia­tiv­en gegen Recht­sex­trem­is­mus Pla­nungssicher­heit zu versprechen.

Wie bere­its im ver­gan­genen Jahr müssen Inis gegen Recht­sex­trem­is­mus und Opfer­ber­atungsstellen auch in diesem Jahr wieder um ihre Exis­tenz ban­gen und bei der Lan­desregierung auf Knien um Gelder bet­teln. Eine langfristige Finanzierungszusage fehlt den Anti-Rechts-Ini­tia­tiv­en zwar auch in Berlin. Aber Sen­a­tor Kört­ing weiß wenig­stens um den Stel­len­wert der engagierten Mitar­beit­er. Min­is­ter Schön­bohm fehlt diese Wertschätzung leider.

(MAZ/ORNIS, 29.12.05) Krautheim — Eine „Mauer des Schweigens“ umgab den Tod von Kajrat aus Kasach­stan. Doch schließlich gelang es, die Schuldigen zu über­führen und zu verurteilen. Reue hat Kajrats Mut­ter bei den Mördern ihres Sohnes nicht ent­deckt. Rais­sa Bate­sowa wird wohl in Deutsch­land bleiben – trotz allem. An einem neuen Wohnort ver­sucht sie, Abstand zu dem Geschehen vor drei Jahren zu find­en. Dominique John, Mitar­beit­er der Organ­i­sa­tion „Opfer­per­spek­tive“, hat Rais­sa Bate­sowa besucht und darüber in der Tageszeitung „Märkische All­ge­meine“ berichtet.

Zwei Fotos ste­hen auf dem Fernse­her, dazwis­chen ein Strauß kün­stliche Blu­men. Das eine Bild zeigt einen lächel­nden Jun­gen von acht Jahren in einem hellen Strick­pullover. Die groß gewach­sene Frau nimmt das Bild liebevoll in die Hände. “Das ist Kajrats Sohn”, sagt sie. Der Junge lebt bei seinen Großel­tern in Alma Ata in Kasach­stan. Sie nimmt das zweite Bild in die Hände. Es ist das Foto von Kajrat, ihres Sohnes, der 24-jährig in der Nähe von Witt­stock an den Fol­gen eines frem­den­feindlichen Angriffs ver­starb. Trä­nen sind Rais­sa in die Augen gestiegen. Mit einem Papier­taschen­tuch wis­cht sie die mit ein­er schnellen Bewe­gung weg.

Sie ist 47 Jahre. Geboren wurde sie in Alma Ata in Kasach­stan. Ihre Mut­ter ist deutschstäm­mig, ihr Vater war Kasache. Sie heiratete mit Anfang 20 und bekam zwei Söhne, Kajrat und Murat. Als sie nach dem Tod ihres Mannes im Jahr 2001 entsch­ied, mit ihrer Mut­ter nach Deutsch­land umzusiedeln, fol­gten ihr die inzwis­chen erwach­se­nen Söhne. Der Fam­i­lie wurde eine Woh­nung in der Gemeinde Freyen­stein (Bun­des­land Bran­den­burg) zugeteilt. Ein halbes Jahr nach ihrer Ankun­ft, am 4. Mai 2002, wur­den Kajrat und ein Fre­und nach einem Diskothekenbe­such in Witt­stock von ein­er Gruppe junger Män­ner ange­grif­f­en. Es entwick­elte sich ein Stre­it, in dessen Ver­lauf die bei­den rus­sisch-deutschen Män­ner zu Boden geschla­gen und getreten wur­den. Ein­er der Angreifer nahm einen großen Feld­stein und schleud­erte ihn auf den bewusst­los am Boden liegen­den Kajrat. Am 23. Mai erlag er im Kranken­haus seinen schw­eren inneren Verletzungen.

Hätte Rais­sa Bate­sowa entschei­den kön­nen, wäre sie von Kasach­stan direkt nach Krautheim gezo­gen. Hier, im Nor­dosten Baden-Würt­tem­bergs, leben Ver­wandte und Fre­unde. Da die Fam­i­lie unter das Wohnortzuweisungs­ge­setz fiel, kam sie nach Bran­den­burg. Nach dem Tod ihres Sohnes zeigten sich die Behör­den nachgiebig und ermöglicht­en einen schnellen Umzug.

Heute bewohnt Frau Bate­sowa mit ihrer bet­tlä­gri­gen Mut­ter und ihrem zweit­en Sohn, dem 22-jähri­gen Murat, eine Zweiein­halb-Zim­mer-Woh­nung mit ein­er kleinen Ter­rasse. Wenn die Sonne scheint, fährt sie die Mut­ter im Roll­stuhl nach draußen. Zwar wün­sche sie sich eine größere Woh­nung, aber als Hartz IV-Empfän­gerin könne sie sich das nicht leis­ten. Ihre Schwest­er lebt mit ihrer Fam­i­lie ein Stock­w­erk darüber. Die bei­den Frauen lösen sich bei der Pflege der Mut­ter ab.

Es ist ein Kom­men und Gehen in der kleinen Woh­nung. Murat macht sich fer­tig für die Arbeit. Er hat einen Job bei einem Fen­ster­bau­un­ternehmen gefun­den. Zwei Drit­tel der Kol­le­gen sind Rus­s­land­deutsche, sagt er, die Bezahlung sei unter Tarif. Über die Zeit in Bran­den­burg will Murat nicht reden. Eine Nichte kommt vor­bei. Die 16-Jährige schnappt sich zwei Piroggen und ver­schwindet. Frau Bate­sowa lacht. Sie brauche den Trubel, son­st kämen die Gedanken, die sie nicht loslassen.

Die “Mauer des Schweigens” im Prozess

Von Jan­u­ar bis März 2003 saß Rais­sa Bate­sowa den Män­nern, die ihren Sohn töteten, an 15 Prozessta­gen vor dem Landgericht Neu­rup­pin gegenüber. Mit zwei Recht­san­wältin­nen an ihrer Seite trat sie als Neben­klägerin auf. Sie wollte wis­sen, was in jen­er Nacht passiert ist. Sie weiß, dass es in der Diskothek zu mehreren Schlägereien gekom­men war. Immer sei jemand dazwis­chen gegan­gen. Aber als Kajrat Bate­sow und sein Fre­und Max­im K. ange­grif­f­en wur­den, sahen mehr als 20 Leute ein­fach zu. “Bleib endlich liegen, du Scheiß-Russe!”, soll ein­er der Angreifer gerufen haben. Ein Großteil der Umste­hen­den muss auch den tödlichen Stein­wurf beobachtet haben. Aber nur ein Anwohn­er, der zufäl­lig aus dem Fen­ster geblickt hat­te, war bere­it zu sagen, was passiert war. Mit stock­ender Stimme berichtete er, wie ein­er der Täter den schw­eren Stein über seinen Kopf gehoben und mit Wucht auf den am Boden Liegen­den habe fall­en lassen.

Von ein­er “Mauer des Schweigens” sprach der Staat­san­walt. Das Gericht dro­hte den jun­gen Män­nern und Frauen aus der Witt­stock­er Tech­no-Szene mit Strafen. Die Staat­san­waltschaft kündigte Fol­ge­prozesse wegen Meinei­ds und unter­lassen­er Hil­feleis­tung an. Der Steinew­er­fer kon­nte schließlich über­führt wer­den. Der 22-jährige Dachdeck­er­lehrling wurde zu zehn Jahren Haft verurteilt. Drei weit­ere Täter, die Kajrat und Max­im bere­its vor dem Stein­wurf durch Schläge und Tritte schw­er ver­let­zt hat­ten, erhiel­ten Haft­strafen zwis­chen zweiein­halb und sieben Jahren. Ein fün­fter Angeklagter kam mit Bewährung davon.

“So bil­lig ist das Lügen vor Gericht”

“Sie haben keine Reue gezeigt”, kon­sta­tiert Rais­sa Bate­sowa, “und die vie­len Zeu­gen, die gel­o­gen haben!” Zornig zieht sie ein Schreiben der Staat­san­waltschaft Neu­rup­pin aus einem Schnell­hefter. Im Anschluss an den Prozess sei gegen 14 Zeu­gen ein Ver­fahren ein­geleit­et wor­den, heißt es darin. Ergeb­nisse lägen der Staat­san­waltschaft jedoch nur in elf Fällen vor. Gegen zwei Beschuldigte sei noch immer ein Ver­fahren anhängig. In vier Fällen wäre eine Geld­strafe ver­hängt, fünf weit­ere Ver­fahren seien bere­its eingestellt worden.

“So bil­lig ist das Lügen vor Gericht”. Die Gesicht­szüge der Frau sind hart gewor­den. “Dif­fuse Frem­den­feindlichkeit” sei das Motiv gewe­sen, zeigte sich das Gericht am Ende überzeugt. Für Frau Bate­sowa war der Tod ihres Sohnes das Ende ein­er Kette von Ereignis­sen, die sie schon viele Male durch­dacht und aufgezählt hat. Die Stim­mung in Freyen­stein und Witt­stock beschreibt sie als “feind­selig”. Kajrat und Murat seien von Jugendlichen mit Flaschen bewor­fen wor­den, als sie Kon­takt gesucht hat­ten. Die Nichte, damals war sie zwölf Jahre alt, sei jeden Tag weinend vom Gym­na­si­um nach Hause gekom­men. Schließlich war Frau Bate­sowa selb­st attack­iert wor­den. Ein Skin­head habe sie am hel­l­licht­en Tag auf dem Mark­t­platz in Witt­stock zu Boden gestoßen. Danach habe sie auf “unnötige Einkäufe ” verzichtet. “Ich dachte, wenn wir still hal­ten, passiert uns nichts — das war mein Fehler”, sagt sie heute.

In Krautheim fühlt sich Rais­sa Bate­sowa wohl. Seit einem Jahr arbeit­et die gel­ernte Krankenpflegerin ehre­namtlich als Seel­sorg­erin für ein rus­sis­chsprachiges Sor­gen­tele­fon. In der ländlichen Region zwis­chen Heil­bronn und Nürn­berg haben sich in den 90er Jahren viele Spä­taussiedler niederge­lassen. Die Arbeit­slosigkeit ist hoch. Am deut­lich­sten sicht­bar ist die schwierige Sit­u­a­tion im Neubauge­bi­et Taläck­er im 20 Kilo­me­ter ent­fer­n­ten Künzel­sau. Über zwei Drit­tel der Bevölkerung von Taläck­er, das auf ein­er Anhöhe liegt und durch eine Seil­bahn mit der Innen­stadt ver­bun­den ist, sind Rus­s­land­deutsche. “Russen­buck­el” wird das Vier­tel verächtlich genan­nt. Auch in Krautheim gibt es Kon­flik­te zwis­chen der alteinge­sesse­nen Bevölkerung und den Zuge­zo­ge­nen. “Aber ich muss hier keine Angst auf der Straße haben”, sagt Rais­sa Batesowa.

Ob sie ihr ganzes Leben in Deutsch­land ver­brin­gen will? Rais­sa Bate­sowa blickt ernst. Ihr zweit­er Sohn Murat brauche eine Zukun­ft, sagt sie. Und sie wolle sich um ihren Enkel küm­mern. Der Sohn von Kajrat Bate­sow lebt in Kasach­stan, bei den Gro
ßel­tern. Die beantragte Halb­waisen­rente wurde vom zuständi­gen Ord­nungsamt in Cot­tbus abgelehnt. Der Junge gilt nicht als deutsch­er Staats­bürg­er, weil er nicht mit seinem Vater ein­gereist war. Frau Bate­sowa spart von ihren gerin­gen Einkün­ften etwas, um das Kind zu unterstützen.

Sie nimmt sein Bild vom Fernse­her und blickt nach­den­klich. “Er hat die Augen von Kajrat.” Vielle­icht holt sie ihn nach Deutsch­land. Sie zögert, dann stellt sie das Foto zurück auf seinen Platz, neben das Bild des Vaters.

Bran­den­burgs Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) hat eine Vor­liebe — und die beste­ht darin, rechte und linke Gewalt gle­ichzuset­zen. Dabei zeigt die von seinem eige­nen Min­is­teri­um erstellte Gewalt­sta­tis­tik, dass es zwis­chen Linken und Recht­en sehr wohl Unter­schiede gibt. Ein Blick auf die Zahlen genügt: 84 recht­sex­treme Gewalt­de­lik­te bis Ende Novem­ber dieses Jahres ste­hen neun link­sex­treme Delik­te gegenüber. Doch Schön­bohm bleibt dabei: Linke und rechte Extrem­is­ten müssten gle­icher­maßen bekämpft werden.

Wie die Sprecherin des bran­den­bur­gis­chen Innen­min­is­teri­ums bestätigt, ist damit nach den ersten elf Monat­en dieses Jahres bere­its die Gesamtzahl aller recht­en Gewalt­de­lik­te von jew­eils 2002 und 2003 erre­icht. Vor drei Jahren zählte das Min­is­teri­um 82 recht­sex­trem­istisch motivierte Gewalt­tat­en, ein Jahr später 87. Im Jahr 2004 verze­ich­nete mit 105 Delik­ten den bish­eri­gen Höchst­wert. Ob dieser Wert 2005 übertrof­fen wird, könne noch nicht beant­wortet wer­den, so die Sprecherin.

Gle­ichzeit­ig hat die Zahl der recht­sex­trem­istis­chen Pro­pa­gan­dade­lik­te in diesem Jahr ganz erhe­blich zugenom­men. Bis Ende Novem­ber zählte das Innen­min­is­teri­um mit 817 Fällen 203 mehr als ein Jahr zuvor. Zu Pro­pa­gan­dade­lik­te wer­den Sieg-Heil-Rufe und Hak­enkreuzschmier­ereien gezählt, aber auch das Tra­gen von Runen der bei Neon­azis sehr beliebten Marke Thor Steinar, die bis zum Herb­st in Bran­den­burg ver­boten waren.

Als beson­ders bedrohlich nimmt das Innen­min­is­teri­um die Entwick­lung in der recht­sex­tremen Musik­szene war. Die Gewalt ver­her­rlichen­den Texte seien ein “unge­heuer wirk­sames Mit­tel zur poli­tis­chen Indok­tri­na­tion”, da sie “auf­s­tachel­nd wirken”, so die Sprecherin des Innen­min­is­teri­ums. Das Land Bran­den­burg hat bei der Bun­de­sprüf­stelle für jugendge­fährdende Medi­en bis Ende Novem­ber die Indizierung von 60 meist recht­en Musik­ti­tel beantragt. Damit stam­men zwei Drit­tel aller Anträge bun­desweit auf Indizierung von Gewalt ver­her­rlichen­der Musik aus Brandenburg.

Vor dem Ein­fluss recht­sex­trem­istis­ch­er Pro­pa­gan­da auf die Gewalt­bere­itschaft warnte auch der bran­den­bur­gis­che Vor­sitzende des Aktions­bünd­niss­es gegen Gewalt, Recht­sex­trem­is­mus und Frem­den­feindlichkeit, Heinz Joachim Lohmann. Es gebe dur­chaus Verän­derun­gen in der recht­en Szene, sagte Lohmann. Ob der erst­ma­lige Über­fall von Recht­sex­trem­is­ten auf einen Polizis­ten Anfang Dezem­ber in Königs Wuster­hausen eben­falls auf eine neue Qual­ität der Gewalt­bere­itschaft hin­weist, wollte er aber nicht abschließend beurteilen.

Es gibt aber auch pos­i­tive Entwick­lun­gen. Sowohl Bun­destagsvizepräsi­dent Wolf­gang Thierse (SPD) als auch der Berlin­er Protest­forsch­er Dieter Rucht sehen eine wach­sende Bere­itschaft der Bürg­er, die Abwehr von Neon­azis nicht nur der Polizei zu über­lassen. “Die Mobil­isierung gegen rechts ist kräftiger gewor­den”, sagte Rucht.

Dies ist ein offen­er Brief eines Zusam­men­schlusses demokratis­ch­er und
antifaschis­tis­ch­er Menschen. 

In let­zter Zeit wird zunehmend in der medi­alen Berichter­stat­tung von einer
„Gewalt­spi­rale“ zwis­chen linken und recht­en Jugendlichen geschrieben. Wir
sehen es als unser Recht und unsere Pflicht an, dazu Stel­lung zu nehmen.

Anlass für die bre­it angelegte Medi­enöf­fentlichkeit war ein vermeintlicher
Über­fall von linken Jugendlichen auf einen Neon­azi. Dabei soll es neben
Tätlichkeit­en zum Ein­satz von einem soge­nan­nten Teleskop­schlag­stock gekommen
sein. Diese Art der Gewal­tan­wen­dung und der Vor­wurf, die Beschuldigten
hät­ten einen gemein­schaftlichen Mord ver­sucht wird in der Öffentlichkeit in
den Vorder­grund gestellt. Dadurch wer­den die wahren Ver­hält­nisse in
Bran­den­burg und Pots­dam verdrängt.

In Bran­den­burg ist der Recht­sex­trem­is­mus ein ern­stes, aber in der
Öffentlichkeit lei­der an den Rand gedrück­tes Problem.
In den ver­gan­genen Jahren kam es häu­fig zu mas­siv­en Gewalt­tat­en von Rechten.

Hier einige wenige Beispiele: eine Bran­dan­schlagserie auf Imbisse in den
ver­gan­genen Jahren, die von Aus­län­dern betrieben wur­den; ein alternativer
Jugendlich­er wurde auf Grund seines Ausse­hens erst mit einem Totschläger
trak­tiert und anschließend auf die Schienen gewor­fen, um ihn vom Zug
über­fahren zu lassen. Dabei war es ein glück­lich­er Umstand, dass der Zug
Ver­spä­tung hat­te. Als Beispiel soll auch der April 2003 dienen (MAZ vom
29.04.2003): In Tel­tow wird ein aus­ländis­ch­er Mit­bürg­er von 6 Män­nern und
Frauen aus der recht­en Szene beschimpft, geschla­gen und getreten. In
Jüter­bog schlu­gen und trat­en 3 Neon­azis auf einen
Libane­sen ein und bedro­ht­en ihn mit einem Mess­er und ein­er zerschlagenen
Bierflasche.
Mar­i­nus Schöberl wurde in der Nacht vom 12. zum 13.07.2003 ermordet, da er
in den Augen der neon­azis­tis­chen Täter als„nicht lebenswert“ angesehen
wurde.
Opfer sind auch in dieser Gesellschaft als „behin­dert“ gel­tende Menschen
sowie Obdachlose. Beispiel­haft sei hier Fol­gen­des erwäh­nt: Am 16.06.2004
wurde ein Woh­nungslos­er in Beeskow aus­ger­aubt und angezün­det. Am 02.06.2004
belei­digten Neon­azis einen „behin­derten“ Jugendlichen ras­sis­tisch und
ver­let­zten ihn lebens­ge­fährlich mit ein­er Rasierklinge.

In Pots­dam gab es seit Mai diesen Jahres 17 öffentlich bekan­nt gewordene
Über­griffe von Neon­azis, wobei die Dunkelz­if­fer weit höher liegt.
Ein Auszug: Am 21.05.2005 fand im Rah­men der Babels­berg­er- Live- Nacht ein
organ­isiert­er Angriff von ver­mummten Nazis mit Schlagstöck­en auf mehrere
Jugendliche statt. Am 13.06.2005 wur­den drei Jugendliche von Recht­en auf dem
Haupt­bahn­hof ange­grif­f­en und es wurde ver­sucht, sie über das Gelän­der aus
ca. 8 m Höhe zu stürzen. Am 18.06.2005 wur­den zwei Besuch­er des
Anti­ras­sis­tis­chen Sta­dion­festes in der Tram von ca. 10 Nazis angegriffen,
geschla­gen und ver­let­zt. Zulet­zt wurde am Abend des 12.07.2005 ein
alter­na­tiv­er Jugendlich­er wegen seines T‑Shirts von zwei Rechten
misshandelt.

Seit kurzem hat die neon­azis­tis­che Vere­ini­gung AntiAntifa Potsdam
Ver­stärkung aus Berlin. Dabei han­delt es sich um Neon­azis aus den verbotenen
Kam­er­ad­schaften Tor und BASO.
Sie veröf­fentlichen auf ein­er Inter­net­seite demokratis­che und
antifaschis­tis­che Pro­jek­te und Per­so­n­en mit Adressen und Fotos. Ziel dieser
Seite ist Bedro­hung und Ein­schüchterung. Die Recht­en ver­lei­hen ihrer Drohung
durch Gewalt­tat­en Nachdruck.

War das vorher vor allem in den Rand­bezirken Pots­dams zu erleben, spielt es
sich nun schon seit ger­aumer Zeit auch vor allem am Bahn­hof, in öffentlichen
Verkehrsmit­teln und in der Innen­stadt ab.

Wir und viele andere auch erleben den „Auf­s­tand der Anständi­gen“ als ein
Lippenbekenntnis.
Präven­tive Arbeit gegen Recht­sex­trem­is­mus wird durch Leis­tungskürzun­gen bei
sozialen Pro­jek­ten für Jugendliche wesentlich erschw­ert. Opferberatungen
müssen um ihr Über­leben kämpfen, weil Gelder gestrichen werden.
Recht­sex­trem­is­mus wird nur unzure­ichend the­ma­tisiert und nicht als
gesellschaftlich­es Prob­lem erkan­nt. Die Arbeit gegen Neon­azis­mus find­et eher
ein­seit­ig statt.
So greift die Jus­tiz in Bran­den­burg mit­tler­weile zum Teil hart gegen
Neon­azis durch. Aber das Prob­lem liegt auf der Straße. Wie viele Taten
kön­nen nicht ver­fol­gt wer­den, weil die Staats­ge­walt über­fordert ist? Die
Angst vor weit­eren Über­grif­f­en führt nicht sel­ten dazu, dass Opfer bzw.
Zeu­gen von Gewalt­tat­en keine Anzeige erstat­ten. Die Beamten tre­f­fen oftmals
zu spät am Tatort ein. Auch die Polizei räumt Prob­leme bei der Bekämpfung
von Recht­sradikalis­mus ein; erst vor kurzem musste sie zugeben, den
Ereignis­sen mit rechter Tat­beteili­gung nicht gewach­sen zu sein. Nur ein
Beispiel dafür: im April 2003 wur­den drei Polizis­ten in Fürstenwalde
ange­grif­f­en, als die Beamten vier Nazis Platzver­weise aussprechen wollten,
da diese rechte Parolen gröl­ten. Die Recht­en trat­en und schlu­gen auf die
Beamten ein, so dass diese ärztlich behan­delt wer­den mussten. Das set­zt sich
auch auf anderen Ebe­nen durch. 

Im soge­nan­nten Chamäleon­prozess wur­den drei Nazis angeklagt aus ein­er bis zu
50-köp­fi­gen Gruppe einen Bran­dan­schlag gegen das Vere­in­shaus verübt zu
haben. Am Tag des Prozess­es hat­ten Neon­azis die Hoheit im Gerichtssaal und
–gebäude. Vor und im Gerichts­ge­bäude kam es zu Rem­peleien und Beleidigungen
seit­ens der Recht­en. AntifaschistIn­nen wurde der Zugang zu dem öffentlichen
Prozess ver­wehrt. Eine Schulk­lasse musste den Saal am 03.06.2005 aus Angst
vor Über­grif­f­en ver­lassen! Durch diese Gebi­et­shoheit wur­den Zeu­gen des
Prozess­es allein auf Grund der Tat­sache, dass ca. bis zu 40 (!) Nazis
anwe­send waren, eingeschüchtert, eine Aus­sage zu machen. Und das alles unter
den Augen, des mit dieser Sit­u­a­tion über­forderten Gerichts. Am 12.06.2005
ver­sucht­en mehrere Neo­faschis­ten in das Vere­in­shaus des Jugend- und
Kul­turvere­ins Chamäleon e.V. einzu­drin­gen und somit Zeu­gen des Prozesses
einzuschüchtern .Nach dem Prozess wurde seit­ens der Nazis weit­er versucht,
Zeu­gen und Unter­stützerIn­nen anzu­greifen. Nur durch das Ein­greifen des
mas­siv­en Polizeiaufge­botes kon­nte Schlim­meres ver­hin­dert werden. 

Neon­azis beset­zen den öffentlichen Raum! Sie prak­tizieren in ihrer
men­schen­ver­ach­t­en­den Ide­olo­gie Gewalt­tat­en gegen ihre „Feinde“. Potenzielle
Opfer sind Aus­län­der, linksori­en­tierte Men­schen, alter­na­tive Jugendliche,
Homo­sex­uelle, Obdachlose, „Behin­derte“ oder ein­fach nur Men­schen, die nicht
in das Bild der Nazis passen. Sie mei­den diesen Raum, um nicht zum Opfer zu
wer­den! Es han­delt sich eben nicht um eine Auseinan­der­set­zung zwischen
rechts und links und schon gar nicht um eine dies­bezügliche Gewaltspirale.

Neon­azis und ihre Struk­turen sind das Problem!

Es ist die Pflicht eines/ ein­er Jeden sich solchen Kräften
entgegenzustellen.
Deshalb find­en wir uns als AntifaschistIn­nen mit dieser Sit­u­a­tion nicht ab.
Wir wollen nicht, dass der rechte Mob die Straße beherrscht. Wir nehmen die
Poli­tik beim Wort und vol­lziehen den „Auf­s­tand der Anständi­gen“. Wir sind
es, die sich den Nazis in den Weg stellen. Wir wehren uns mit aller
Entsch­ieden­heit dage­gen, dass AntifaschistIn­nen und Neon­azis, mit ihrer
men­schen­ver­ach­t­en­den Ide­olo­gie, auf eine Stufe gestellt wer­den, indem von
einem „Ban­denkrieg“ gesprochen wird. Diese Art der Rhetorik ver­schleiert die
wahren Verhältnisse. 

Bru­tale Gewalt gegen andere Per­so­n­en ist bei den Recht­en akzep­tiert und
gewolltes Mit­tel der Aktion.

Der antifaschis­tis­che Kampf ist so aktuell wie eh und je, aber die
öffentliche Darstel­lung macht poten­zielle Opfer zu extrem­istis­chen Tätern.
Dabei han­delt es sich um eine (!) Gewalt­tat, die antifaschistischen
Jugendlichen vorge­wor­fen wird. 

Das Ziel antifaschis­tis­ch­er Arbeit ist legit­im; nämlic
h die Straßen sicher
und angst­frei zu machen für Aus­län­der, linke Men­schen, Obdachlose,
Behin­derte oder all diejeni­gen, die auf Grund ihres Äußeren Opfer von
neon­azis­tis­ch­er Gewalt wer­den können. 

Eben­so ver­wehren wir uns gegen den Ver­gle­ich in den Medi­en und durch die
Staats­ge­walt. Es han­delt sich nicht um Auseinan­der­set­zun­gen zwis­chen links
und rechts. Die neon­azis­tis­che Bedro­hung auf der Straße ist Realität.
Men­schen­leben spie­len dabei keine Rolle. Deswe­gen mussten Men­schen wie
Sil­vio Meier am 21.11.1992, Mar­i­nus Schöberl und über ein­hun­dert Andere seit
1990 ihr Leben lassen.

Eine antifaschis­tis­che Bedro­hung in der Öffentlichkeit gibt es nicht. Das
Geschehen um den behaupteten Angriff von AntifaschistIn­nen auf einen
stadt­bekan­nten und gewalt­bere­it­en Neon­azi wurde durch die politische
Abteilung bei der Staat­san­waltschaft Pots­dam und die Rich­terin am
Amts­gericht Schilling als ein ver­suchter gemein­schaftlich­er Mord eingestuft.
Dabei kon­nte der Geschädigte nach kurz­er ambu­lanter Behand­lung wieder nach
Hause und am näch­sten Tag mit anderen Neon­azis am Stadtwerke­fest teilnehmen
und Men­schen anpöbeln. 

Das „Opfer“ des ver­meintlichen Angriffs war eben­so auch an einen Überfall
von 15 Neon­azis auf zwei Stu­den­ten am 03.07.2005 beteiligt.
Die Straßen­bahn wurde mit­tels Not­bremse zum Ste­hen gebracht, die Türen
gewalt­sam geöffnet. Bei dem Über­fall wurde einem Men­schen eine Flasche über
den Kopf geschla­gen. Nach­dem er bewusst­los zu Boden ging, sprangen einzelne
Täter ihm auf dem Kopf herum und bei­de Opfer wur­den getreten und geschlagen.
Dem Zweit­en wurde das Gesicht mit ein­er Flasche zer­schnit­ten und es fehlten
nur 2 Zen­time­ter zur Halss­chla­gad­er. Die Sache wurde „pro­fes­sionell“
durchge­zo­gen. Einige sicherten ab, der Angriff war von kurz­er Dauer, aber
mit unvorstell­bar­er Härte. Die bei­den Opfer mussten mehrere Tage stationär
behan­delt wer­den. Die Täter sind großteils keine Unbekan­nten für Polizei und
Justiz.

Dieselbe (!) Abteilung 496 der Staat­san­waltschaft beantragte Haftbefehle,
die auf gefährliche Kör­per­ver­let­zung lautet. Erst als ein­er der Verteidiger
der beschuldigten AntifaschistIn­nen nach­fragte, ob diese geänderte
Recht­sauf­fas­sung von Mord auch Bedeu­tung für seinen Prozess, insbesondere
den Bestand der Haft­be­fehle hat, gab sich die Anklage­be­hörde in der
Öffentlichkeit empört und ermit­telt nun auch wegen ver­sucht­en Mordes.
Dieselbe (!) Rich­terin sieht in dem Geschehen lediglich eine gefährliche
Körperverletzung. 

Wir wehren uns gegen diese offen­sichtliche juris­tis­che Ungleichbehandlung.
Wir sehen in dem Ver­fahren ein Poli­tikum gegen AntifaschistIn­nen und eine
Krim­i­nal­isierung von Antifaschis­mus. Uns ist kein ver­gle­ich­bar­er Fall von
Neon­azis bekan­nt, wo die Anklage ver­suchter Mord gelautet hätte. 

Noch ein­mal: Neon­azis gefährden und ver­let­zen tagtäglich Men­schen auf
unseren Straßen. Sie sind ver­ant­wortlich für die Angst von Ausländern,
Linken, Obdachlosen, Behin­derten und all jenen, die den Recht­en auf Grund
ihres Äußeren nicht passen! Es ist nicht gerecht­fer­tigt von einer
Gewalt­spi­rale zwis­chen links und rechts zu sprechen; die Gewalt ist
einseitig!

Es ist kein Grund ersichtlich, den von Presse und Staatsanwaltschaft
behaupteten Vor­fall mit nicht gekan­nter Härte der Jus­tiz zu ahn­den und
anders zu behan­deln, als die ständi­gen men­schen­ver­ach­t­en­den und brutalen
Über­griffe von Neonazis. 

Wir fordern die Aufhe­bung der Anklage wegen ver­sucht­en Mordes und daher die
sofor­tige Freilas­sung der Beschuldigten Julia S. aus der Untersuchungshaft,
in der sie sich seit dem 20.06.2005 befind­et. Des weit­eren set­zen wir uns
entsch­ieden gegen eine Diskri­m­inierung des demokratis­chen Wider­standes gegen
Neon­azis ein. Wir fordern alle Kräfte dazu auf, ihre Ver­ant­wor­tung im Kampf
gegen Ras­sis­mus und Neo­faschis­mus zu übernehmen.

Soli­gruppe Potsdam

Die Forderung nach Freilas­sung der Antifaschistin Julia S. und die offensive
Bekämp­fung von Recht­sex­trem­is­mus unter­stützen: AG Antifaschis­mus der
Uni­ver­sität, AG Anti­ras­sis­mus der Uni­ver­sität Pots­dam, ak_antifa pots­dam, Aktions­fond für
Tol­er­anz und Demokratie e.V., MdL Ani­ta Tack, Gruppe B.A.S.T.A., Bran­den­burg­er Leben­sart e.V.,
Bun­dessprecherIn­nen­rat von Sol­id — Mar­co Heinig, Bünd­nis mad­stoP, Cafe Lale­an­der, Cafe/Kneipe
Haftorn, Cafe Lapi­zlazuli, Duis­burg­er Net­zw­erk gegen Rechts, Gün­ter Jacob (Redak­teur der Konkret), FAU Orts­gruppe Mün­ster, Flüchtlingsrat Bran­den­burg, freier zusam­men­schluss von stu­dentIn­nen­schaften (fzs), Fre­undIn­nen des
Sach­sen­hausenkomi­tee, Prof. Dr. Jür­gen Gessinger (Bünd­nis 90/Die Grü­nen), Kamil Majchrzak (Jour­nal­ist), Dr. Klaus-Uwe Gunold, (Frak­tion Die Linke.PDS in der SVV Pots­dam), Ini­tia­tive für Begeg­nung, Info­laden Bankrott (Mün­ster), Jir­ka Witschak (SPD), Ini­tia­tive für soziale Gerechtigkeit Gera, JAB — Jugen­dan­tifa Belzig, JungdemokratInnen/Junge Linke Bran­den­burg, Kam­pagne gegen Wehrpflicht, Zwangs­di­en­ste und
Mil­itär Pots­dam, Kri­tik & Prax­is Berlin, Lan­desauss­chuss der Stu­dentin­nen und Stu­den­ten der Gewerkschaft
Erziehung und Wis­senschaft (GEW-LASS) Bran­den­burg, Ini­tia­tive Lib­er­tad!, Madia Arbeit­skreis 2./3. Welt e.V., Mar­i­on Bök­er (Inter­na­tionale Frauen­li­ga für Frieden und Frei­heit Berlin), Naturfreundejugend
Berlin, Offene Linke Liste, Opfer­per­spek­tive e.V., Perlenspiel,
Polizeikon­troll­stelle — Ini­tia­tive zur Stärkung der Grund- und Bürgerrechte
gegenüber der Polizei, Filmemacherin Rosa von Praun­heim, Rote Hil­fe e.V. Frank­furt (Oder), Rote Hil­fe OG Duisburg,
Sol­id Bran­den­burg, Soli­gruppe Frank­furt (Oder), Ste­fan Sar­rach (MdL der Linkspartei.PDS),
Pro­fes­sor Dr. Klaus Stan­jek (Stu­di­en­dekan an der HFF Potsdam),Thalia Kino
Pots­dam, Tier­ra Uni­da, Gre­gor Vöhse — Fan­be­treuer des Fan­pro­jek­tes SV Babels­berg, Wäh­ler­gruppe “Die Andere”, WASG

Das neue Jahr begin­nt bei Witt­stock mit Protesten gegen das Bom­bo­drom. Neue Bun­desregierung hält an mil­itärisch­er Nutzung fest. 

Seit Juni 1992 laufen die Proteste gegen die Pläne der Bun­deswehr, den von den sow­jetis­chen Trup­pen geräumten Luft-Boden-Schieß­platz in der Kyritz-Rup­pin­er Hei­de wieder in Betrieb zu nehmen. In den vom Bomben- und Tief­fluglärm bedro­ht­en Gemein­den um Witt­stock grün­de­ten sich sehr schnell Bürg­erini­tia­tiv­en, die vor Ort den Wider­stand gegen die Pläne des Mil­itärs organ­isierten: Kundge­bun­gen, Aktion­stage, Unter­schriften­samm­lun­gen, Protest­wan­derun­gen, ille­gale Platzbe­set­zun­gen. Bald wurde der Wider­stand gegen das geplante Bom­bo­drom Witt­stock The­ma der jährlichen Oster­märsche der bun­des­deutschen Friedens­be­we­gung. Der Ver­ankerung des Protestes in bre­it­en Teilen der ansäs­si­gen Bevölkerung ist es im wesentlichen zu ver­danken, daß die Bun­deswehr noch immer auf diesen zusät­zlichen Übungsplatz verzicht­en muß. Am Neu­jahrstag begin­nt um 14 Uhr in Schwein­rich (östlich von Witt­stock) die 99. Protestwanderung. 

Kom­mu­nal- und Lan­despoli­tik­er sowie vere­inzelte Bun­destagsab­ge­ord­nete stell­ten sich zwis­chen­zeitlich immer wieder auf die Seite der protestieren­den Bürg­er, während die jew­eilige Bun­desregierung den Stand­punkt des Mil­itärs ver­trat. So unterze­ich­neten im April diesen Jahres 260 Kom­mu­nalpoli­tik­er einen offe­nen Brief, in dem sie vor den desas­trösen wirtschaftlichen Fol­gen des geplanten Bom­bo­droms für die ganze Region warn­ten. Seit dem Früh­jahr 1994 tobt ein Rechtsstre­it zwis­chen dem Vertei­di­gungsmin­is­teri­um und den 14 betrof­fe­nen Gemein­den. Mehrere juris­tis­che Teilsiege der Kom­munen kon­nten ver­hin­dern, daß die Bun­deswehr ein­fach vol­len­dete Tat­sachen schuf. Am 10. März 2005 wurde im Bun­destag ein frak­tion­süber­greifend­er Antrag von 58 Abge­ord­neten der SPD, der Bünd­nis­grü­nen, der CDU und der PDS auf Verzicht der Bun­desregierung zur mil­itärischen Nutzung des Gelän­des behan­delt – und in die Auss­chüsse verwiesen. 

Das Ver­trauen der Betrof­fe­nen in die Poli­tik wurde stark erschüt­tert nach dem Ende der Kohl-Regierung: Der damals neue Vertei­di­gungsmin­is­ter Rudolf Scharp­ing (SPD) litt an akuten Gedächt­nisver­lust bezüglich sein­er Ver­sprechun­gen, die er 1994 als Kan­zlerkan­di­tat den Witt­stock­er Bürg­ern gegeben hat­te. Und sein Nach­fol­ger Peter Struck (SPD) kon­nte sich auch nicht mehr daran erin­nern, jemals Presseerk­lärun­gen gegen eine erneute mil­itärische Nutzung der Kyritz-Rup­pin­er Hei­de unterze­ich­net zu haben. Zur Hal­tung der jet­zi­gen Bun­desregierung brauchte man sich allerd­ings von Anfang an keine Illu­sio­nen zu machen: Angela Merkel hat­te sich schon vor ihrem Wahlsieg mehrfach für das Bom­bo­drom Witt­stock aus­ge­sprochen. Und der neue Vertei­di­gungsmin­is­ter Franz Josef Jung (CDU) erk­lärte kür­zlich, daß es sich bei der Kyritz-Rup­pin­er Hei­de bis heute »um einen Trup­penübungsplatz« handelt. 

Der bran­den­bur­gis­che Min­is­ter­präsi­dent und SPD-Bun­desvor­sitzende Matthias Platzeck hat allerd­ings wieder­holt gegen eine mil­itärische Nutzung der Kyritz-Rup­pin­er Hei­de Stel­lung bezo­gen – als bran­den­bur­gis­ch­er Umwelt­min­is­ter war er im Feb­ru­ar 1992 Teil­nehmer der ersten Protest­wan­derung »Auf dem Weg zur FREIen HEI­De«. Von den bran­den­bur­gis­chen Bünd­nis­grü­nen zur 99. Protest­wan­derung ein­ge­laden, entschuldigte er sich allerd­ings mit Urlaub. 

freie-heide.de

Inter­view mit Frank Schulze zur Sit­u­a­tion in Bad Freien­walde Von: “Juri Eber” 

In Bad Freien­walde über­häufen sich die Ereignisse: Fast täglich wer­den nicht-rechte Jugendliche ange­grif­f­en und unor­gan­isierte Neo-Nazis fan­gen an sich in Kam­er­ad­schaften zu organisieren.

Juri Eber sprach mit Frank Schulze, Sprech­er des Antifabünd­nis Bran­den­burg über antifaschis­tis­che Poli­tik und die derzeit­i­gen Zustände in Bad Freienwalde.

Juri: Wie sieht die aktuelle Sit­u­a­tion in Bad Freien­walde aus?

Frank: Ein Beispiel von vie­len ist exem­plar­isch und zeigt wie ungestört Neon­azis in Bad Freien­walde vorge­hen kön­nen: In der Woche vor den Som­mer­fe­rien standen 20 klar erkennbare Neon­azis vor ein­er Schule. Sie warteten. Als ein Antifaschist aus der Schule kam gin­gen alle auf ihn los.
Eine Lehrerin bemerk­te den Über­griff und ver­wies alle Beteiligten vom Schul­hof, rief jedoch wed­er die Polizei noch half sie dem Opfer. Dieser Igno­ranz begeg­net man über­all in dieser Stadt.

Neben solchen Über­grif­f­en gibt es noch Anze­ichen, dass eine Organ­isierung am entste­hen ist. So waren ein paar Bad Freien­walder Neon­azis, unter anderem Robert Geb­hardt, 2004 beim “Heldenge­denken” in Halbe anwe­send und hiel­ten die Bran­den­burg-Fahne unmit­tel­bar vor einem Trans­par­ent des
“Nationalen Wider­stands Berlin-Bran­den­burg” (NWBB)” hoch. Des weit­eren wur­den Plakate der soge­nan­nten “Anti-Antifa” gek­lebt, wie auch Aufk­le­ber des “Nationalen und Sozialen Aktions­bünd­nis Mit­teldeutsch­land”. Am 24.07.2005 lag dann der “Märkische Bote”, die Zeitung der Kameradschaft
“Märkisch­er Heimatschutz” (MHS), in den Briefkästen viel­er Bad Freien­walder. Wenige Wochen später “traf” man beim leg­endären Rudolf-Hess-Gedenkmarsch (in Berlin, da er in Wun­siedel ver­boten wurde) dann noch ein­mal ein paar bekan­nte Bad Freien­walder Neo-Nazis an. Unter
ihnen befand sich auch Ricar­do Coss­mann und Robert Geb­hardt, die schon mehrere male durch Gewalt­tätige Über­griffe auffielen.

Juri: Wie ver­hält sich die Stadt zu den Neonazis?

Frank: Welche Neon­azis? Damit wäre eines der Haupt­prob­leme genannt:

Leug­nung. Die Stadt will nicht erken­nen das sich organ­isierte Neo-Nazis in Bad Freien­walde ungestört bre­it machen. Nicht ein­mal von Recht­sex­trem­is­ten ist die Rede. Wenn über­haupt, dann ver­wirrte Jugendliche der unteren
Klasse.

Juri: Jedoch müsste es auf­schlussre­iche Sta­tis­tiken von der Polizei geben, die die hohe Anzahl poli­tisch motiviert­er Straftat­en von Neon­azis belegen.

Frank: Es gibt generell zwei Prob­leme bei der Erfas­sung poli­tisch motiviert­er Straftat­en von rechts: Die Polizei erken­nt Straftat­en nur dann als recht­sex­trem motiviert an, wenn der Täter zu 100% aus dem ide­ol­o­gis­chen Welt­bild her­aus die Straftat bege­ht. Wenn auf dem Alt­stadt­fest bspw. ein nicht-rechter Jugendlich­er von ein­er Horde betrunk­en­er Neon­azis ver­prügelt wird muss dies nicht in der Sta­tis­tik von poli­tisch motivierten Straftat­en landen.

Das zweite Prob­lem ist, dass die aller­wenig­sten Straftat­en angezeigt wer­den. Die Leute haben Angst, dann die Rech­nung zu kriegen, wenn sie den Neon­azis Ärg­er mit der Polizei machen, schließlich ken­nen sich in ein­er Kle­in­stadt die meis­ten Leute min­destens über drei Eck­en. Wir versuchen
ger­ade in diesem Zusam­men­hang, die Leute davon zu überzeu­gen, in jedem Fall zur Polizei zu gehen und bei Über­grif­f­en Opfer­ber­atungsstellen aufzusuchen, wie z.B. die Opferperspektive.

Die Bad Freien­walder Polizei hat dies­bezüglich zwar bere­its Hil­fe ange­boten und das Prob­lem bis zu einem gewis­sen Maß auch erkan­nt — jedoch hat dies anscheinend kein­er­lei Auswirkun­gen auf die Stadt­poli­tik. Die Polizei musste zweimal mit dem Bürg­er­meis­ter reden, bevor die Disko im
OFFI Anfang vorigen Jahres geschlossen wurde, nach­dem es dort mehrmals zu Angrif­f­en und Pöbeleien auf die im sel­ben Haus befind­lichen Räume der Bad Freien­walder Alter­na­tive gekom­men ist und klar war, dass ein Großteil des
Disko — Klien­tel der recht­en Szene zuzuord­nen ist.

Juri: Habt ihr Parteien, Vere­ine oder Grup­pen vor Ort mit denen ihr zusammenarbeitet?

Frank: Selb­stor­gan­isierte Vere­ine sind im plat­ten Land ja eher nicht die Häu­figkeit, den­noch haben wir in Bad Freien­walde das Glück, gle­ich zwei poli­tis­che Vere­ine zu haben. Die “JungdemokratIn­nen / Junge Linke Bad
Freien­walde” führen in unregelmäßi­gen Zeitab­stän­den Sem­i­nare und Infor­ma­tionsver­anstal­tun­gen durch. Des weit­eren nehmen sie die Auf­gabe in die Hand, eine Chronik für Bad Freien­walde zu führen, wo Pro­pa­gan­da­ma­te­r­i­al und Über­griffe von Nazis doku­men­tiert wer­den. Es sind
auch alle dazu aufgerufen, sich an sie zu wen­den, wenn man etwas gese­hen hat oder wenn Pro­pa­gan­da gefun­den wurde.

Dann beste­ht noch die Bad Freien­walder Alter­na­tive, die Inhab­er selb­stver­wal­teter Räume im Haus des OFF­Is sind, die Asyl genan­nt wer­den. Das Asyl ist ein Raum, in welchem Jugendliche Par­tys feiern kön­nen oder miteinan­der disku­tieren. Es ist ein Freiraum für nicht-rechte Jugendliche, für jene, die auch mal feiern wollen ohne angepö­belt oder ange­grif­f­en zu wer­den oder ein­fach keinen Bock haben, mit Neon­azis auf ein und der­sel­ben Par­ty zu sein.

Juri: Wie wollt ihr weit­er­ma­chen, also was ist eure Per­spek­tive für die Zukunft?

Frank: Was geschehen muss, ist eine klare Absage an die
nation­al­sozial­is­tis­che Ide­olo­gie und all ihren Frag­menten inner­halb der deutschen Sol­i­darge­mein­schaft. Dann ver­bi­etet es sich auch mit den Anti­semiten der PDS Zusam­men­zuar­beit­en, welche immer noch — regres­siv wie
eh und je — mit altem Sol­i­darsinn und Post­stal­in­is­mus Deutsch­land verän­dern wollen anstatt abzuschaf­fen, wie wir es als einzige Möglichkeit sehen uns als freie Indi­viduen zu ent­fal­ten — fernab von Zwangskollektiven.

Die Per­spek­tive wäre, dass man jeden Monat Ver­anstal­tun­gen zu expliz­it poli­tis­chen The­men macht, wo sich dann Leute auch mal grundle­gend mit dem Kap­i­tal­is­mus oder mit kri­tis­ch­er The­o­rie auseinan­der­set­zen. Dort werden
die Grund­la­gen jed­er poli­tis­chen Arbeit geleis­tet, vieles andere ist nicht mehr als blind­er Aktion­is­mus und stumpf­sin­niges Parolen gedresche. Mehr als Iden­tität und eine neue Fam­i­lie schafft das nicht.

Infos zu Bad Freien­walde unter: www.jdjl-frw.de.vu || www.bfa2001.net

Juri Eber [juri.eber@web.de]