Inforiot

Der Land­kreis Oder-Spree will die Sucht­präven­tion für Jugendliche ver­stärken. Auf ein­er Fach­ta­gung am Mittwoch sucht die Arbeits­ge­mein­schaft Sucht­präven­tion nach Möglichkeit­en, das Rauchen sowie den Dro­gen- und Alko­holkon­sum von Jugendlichen einzuschränken. 

Sie möchte ein flächen­deck­endes Ange­bot für den Land­kreis auf­bauen. An der Fach­ta­gung nehmen auch Ord­nungs­be­hör­den und Polizeivertreter teil. Sie sollen stärk­er als bish­er in die Sucht­präven­tion ein­be­zo­gen werden. 

Tage­bau wieder­eröff­nen! – Tage­bau wieder in Betrieb nehmen!

10. Dezem­ber 2005

Senftenberg

Neon­azi­auf­marsch verhindern!

www.sfbdemo.de.vu

Am 10.Dezember 2005 wollen regionale Kam­er­ad­schaften zusam­men mit der NPD
unter dem Mot­to „Men­schen­recht bricht Staat­srecht“ („Gegen staatliche
Repres­sio­nen und Kap­i­tal­is­tis­che Nor­mal­itäten vorge­hen!“) am Tag der
Men­schen­rechte durch die kleine Süd­bran­den­bur­gis­che Stadt Senftenberg
marschieren. Die Vere­ini­gung von freien Kam­er­ad­schaften und der NPD die
dort unter dem Label Lausitzer Aktions­bünd­nis (LAB) auftritt, ist schon
öfters als Ver­anstal­ter von Demon­stra­tio­nen und anderen Aktio­nen in
Erschei­n­ung getreten.

Obwohl sich ihre meis­ten Aktiv­itäten auf Hoy­er­swer­da bezo­gen und stetig
das säch­sis­che Umland dafür genutzt wurde, um ihre Pro­pa­gan­da zu
ver­bre­it­en, wurde jet­zt Sen­ften­berg dazu auserko­ren, um dort ihre
men­schen­ver­ach­t­en­den Ansicht­en breitzutreten.

Dem Aufruf der Nazis zu ent­nehmen richtet sich diese Demon­stra­tion gegen
die „staatliche Repres­sion“ in Form der Polizei, die sich an den letzteren
Demon­stra­tio­nen geäußert haben soll. Darunter wur­den dann das
Heldenge­denken in Halbe, sowie die Demon­stra­tion am 5.Novemver 2005 in
Pots­dam und die Befreiung Deutsch­lands vom Faschis­mus am 8.Mai 2005 in
Berlin aufge­führt, wo sie nicht wie gewollt, ihren
Geschicht­sre­vi­sion­is­tis­chen Charak­ter ent­fal­ten und ihrer Wut freien Lauf
lassen kon­nten. Das die NPD, das Lausitzer Aktions­bünd­nis und andere freie
Kam­er­ad­schaften wenig mit Men­schen­recht­en zu tun haben dürfte jedem
hin­re­ichend, in Bezug auf die Ver­gan­gen­heit, bekan­nt sein. Die Teilnahme
an Mon­tags­demon­stra­tio­nen gegen den Sozial­ab­bau, rechte
Anti-Kriegs-Demon­stra­tio­nen oder wie hier eine ver­meintliche Demonstration
gegen „Polizeiliche Willkür und Kap­i­tal­is­tis­che Nor­mal­ität“, scheinen
teil­weise gesellschaftlich kom­pat­i­bel und bieten wenig moralische
Angriffsfläche.

Nur sollte man nicht den Hin­ter­grund dieser Veranstaltungen,
beziehungsweise das Ziel dieser Neon­azis­tis­chen Gruppen
vergessen.

Schließlich lautet es ja auch am Ende ihres Aufrufes: „Nationalen Sozial­is­mus durch­set­zen – jetzt!“.

Egal wie links und alter­na­tiv die Forderun­gen auch klin­gen mögen, die
Schaf­fung von mehr Gle­ich­heit und Gerechtigkeit dürfte nicht zu ihren
Zie­len gehören!

Wahrschein­lich hängt der Grund, in dieser Stadt aufzu­marschieren, damit
zusam­men, dass sich Sen­ften­berg in einem Gebi­et befind­et, wo sich
Recht­sex­trem­is­ten wohl fühlen kön­nen. Dieses fol­gt wiederum daraus, dass
dort hohe Arbeit­slosigkeit, sowie wenig Ange­bote für den weniger
wohlhaben­den Bürg­er vorhan­den sind. Auch Per­spek­tivlosigkeit, was schnell
zu Frus­tra­tion entarten kann, bietet natür­lich leicht­en Nährbo­den, um dort
dumme Men­schen mit ihrer faschis­tis­chen Pro­pa­gan­da zu ködern. Sie werden
sich darüber hin­aus im Sicheren wiegen, dadurch das Sen­ften­berg eine
Kle­in­stadt im Süden von Bran­den­burg ist und somit keine Zwischenfälle
hin­sichtlich ihres Auf­marsches auf Seit­en der Cops oder antifaschistischer
Grup­pen zu erwarten sind.

ABER

Sie haben ihre Rech­nung ohne uns und den anderen hunderten
antifaschis­tis­chen Bürg­ern gemacht, die sich diese Pro­voka­tion nicht
gefall­en lassen wer­den und sich den Nazis, mit allen ihnen zur Verfügung
ste­hen­den Mit­teln, in den Weg stellen werden.
Also komm auch Du am 10.Dezember nach Sen­ften­berg und lass es uns beenden,
bevor es ange­fan­gen hat!

Kein Fußbre­it den Faschisten!

Auf­grund der Behaup­tung, sie hätte gemein­sam mit vier weit­eren jun­gen AntifaschistIn­nen einen ver­sucht­en Mord an einem Neon­azi began­gen, wird Julia S. seit dem 20.Juni in Unter­suchung­shaft gehal­ten. Immer mehr Poli­tik­erIn­nen, Kün­st­lerIn­nen und Bürg­erIn­nen aus Pots­dam, Bran­den­burg und der ganzen Bun­desre­pub­lik schließen sich mit­tler­weile der Forderung nach Freilas­sung der jun­gen Antifaschistin an. Sie alle ver­ste­hen nicht, warum eine engagierte Antifaschistin unter einem offenkundig falschen Tatvor­wurf inhaftiert wer­den kann. Die Staat­san­waltschaft wirft ihr und vier weit­eren Jugendlichen vor, sie hät­ten am 18.06.05 am Nauen­er Tor in Pots­dam einen recht­sradikalen Jugendlichen zusam­mengeschla­gen. Die Qual­i­fizierung des Tatvor­wur­fes wirft bei uns erhe­bliche Zweifel an der Unvoreingenommenheit
der Jus­tiz auf. Der Vor­wurf des ver­sucht­en Mordes stützt sich auf die Behaup­tung, die fünf hät­ten den Tod eines anderen Men­schen bil­li­gend in Kauf genom­men und als Linke wären sie der Mei­n­ung, man dürfe Rechte töten, was für eine niedere Gesin­nung spräche. Schein­bar führt allein die Tat­sache, dass Julias Engage­ment gegen Recht­sex­trem­is­mus und neo­faschis­tis­che Strö­mungen in Pots­dam bekan­nt ist, die Staat­san­waltschaft zu der Annahme, dass sie jed­erzeit bere­it wäre ander­er Men­schen Leben aufs Spiel zu setzen.

Sollen wir daraus schlussfol­gern, dass die antifaschis­tis­che Gesin­nung per se eine niedere sei? Seit der Wende ist uns kein einziger recht­sex­tremer Über­griff auf Linke, Aus­län­derin­nen oder Obdachlose usw. in Pots­dam bekan­nt gewor­den, in dem Rechte mit einem Mord­vor­wurf kon­fron­tiert wur­den ob sie ihre Opfer nun mit Base­ballschlägern, Springer­stiefeln, Eisen­stan­gen oder Schußwaf­fen angrif­f­en haben. Warum nun aus­gerech­net im vor­liegen­den Fall ein Mord­ver­such unter­stellt wird, dafür fehlt uns jedes Verständnis.

Die Staat­san­waltschaft ver­sucht mit dem Fall Poli­tik zu machen. Dies ist nicht ihre Auf­gabe. In Folge des über­zo­ge­nen Tatvor­wurfs kam es in den Medi­en zu ein­er regen Diskus­sion über ein­er soge­nan­nte “Gewalt­spi­rale”, welche die Sit­u­a­tion in Pots­dam als gewaltätige Rival­ität zwis­chen linken und recht­en Jugendlichen darstellt. Dies ist allerd­ings nicht der Fall. 

Während sich die Aufmerk­samkeit von Polizei und Jus­tiz in erster Lin­ie auf Linke konzen­tri­ert, ist die Zahl der doku­men­tierten Über­griffe durch Neon­azis in Pots­dam inner­halb der let­zten Monate sprung­haft angestiegen. 

Seit kurzem hat die neon­azis­tis­che Vere­ini­gung Anti-Antifa Pots­dam Ver­stärkung aus Berlin. Dabei han­delt es sich um Neon­azis aus den ver­bote­nen Kam­er­ad­schaften Thor und BASO. Von diesem Per­so­n­enkreis gin­gen die meis­ten der seit Mai diesen Jahres öffentlich bekan­nt gewor­de­nen 23 Über­griffe aus, wobei die Dunkelz­if­fer weit höher liegt. Bis auf den hier beschriebe­nen und
noch ungek­lärten Fall gibt es keine Berichte über linke Gewalt­tat­en. Eine antifaschis­tis­che Bedro­hung in der Öffentlichkeit gibt es nicht. 

Julia S. darf seit über vier Monat­en nicht tele­fonieren, erhielt am Geburt­stag keine Son­derbe­such­srecht für ihre Fam­i­lie und darf nur alle zwei Wochen drei ihrer Fre­unde und Ange­höri­gen für eine halbe Stunde sehen. Selb­st Strafrechtler beze­ich­nen die Unter­suchung­shaft bei der Beschuldigte ohne rechtskräftiges
Urteil fest­ge­hal­ten wer­den, als größten Ein­griff in die Grun­drechte eines Men­schen. Eine Haftbeschw­erde wurde mit der Begrün­dung abgelehnt, es bestünde Flucht­ge­fahr, da Julia kein gefes­tigtes soziales Umfeld habe. Wed­er bei Fam­i­lie, noch im Fre­un­deskreis oder unter den Mit­be­wohn­ern wurde sich jedoch darüber informiert. Sie ist Vor­sitzende des Chamäleon e.V. und in dieser Funk­tion kür­zlich durch die Mit­gliederver­samm­lung des Vere­ins bestätigt wor­den. Das allein zeigt schon die hohe Akzep­tanz und Wertschätzung, die
Julia trotz der Unter­suchung­shaft weit­er­hin genießt. Hätte Julia sich wirk­lich der Strafver­fol­gung entziehen wollen, wäre ihr das auch ohne weit­eres möglich gewe­sen. Schließlich befand sie sich ja auf freiem Fuß, ehe sie zwei Tage nach dem strit­ti­gen Vor­fall von der Polizei bei einem Erste-Hil­fe-Kurs ver­haftet wurde, den sie für ihre Tätigkeit als Betreu­ung von Jugend­freizeit­en absolvierte. Offen­bar hat Julia aber nicht ein­mal in Erwä­gung gezo­gen, sich zu ver­steck­en oder dem Gericht zu entziehen. Sie machte aber von ihrem Recht auf Aus­sagev­er­weigerung Gebrauch und will sich vor Prozess­be­ginn zu den Vor­wür­fen nicht äußern, woraus ihr the­o­retisch kein­er­lei Nachteile entste­hen dür­fen. Prak­tisch wur­den aber auf­grund dessen sämtliche Kau­tionsver­hand­lun­gen abgelehnt. Der Vor­wurf, Julia und die
vier anderen hät­ten einen Mord­ver­such began­gen, ist nicht länger aufrechtzuer­hal­ten. Daraus müssen jet­zt endlich Kon­se­quen­zen gezo­gen werden. 

Erstens: Julia muss raus aus dem Knast und zweit­ens: Die
Ermit­tlungsver­fahren wegen ver­sucht­en Mordes müssen eingestellt wer­den. Alles andere beschädigt das Ver­trauen in eine rechtsstaatliche Justiz.

Seit dem 19. Juni sind in Pots­dam fünf junge AntifaschistIn­nen mit einem Vor­wurf wegen ver­sucht­en Mordes kon­fron­tiert. Eine von Ihnen sitzt seit­dem in Unter­suchung­shaft. Die fünf sollen ange­blich ver­sucht haben, einen Neon­azi, der sich auf bish­er ungek­lärte Art und Weise eine ca. vier Platzwunde zuzog, zu ermorden. 

Sollte die Staat­san­waltschaft mit ihrer Behaup­tung durchkom­men, dann dro­hen den fünf lange Jahre Haft. Damit ist dieses Ver­fahren aktuell ein­er der mas­sivsten Fälle poli­tis­ch­er Jus­tiz gegen AntifaschistInnen. 

Vor kurzem hat die Staat­san­waltschaft die erste Anklage erhoben, der erste Prozess find­et evt. schon im Dezem­ber statt. 

Darum rufen wir Euch jet­zt auf: Unter­stützt die Solikam­pagne gegen den Mord­ver­suchsvor­wurf und für die Freilas­sung von Julia. 

Was kön­nt Ihr tun?

Unter­stützt die Protestkam­pagne an die Gen­er­al­staat­san­waltschaft des Landes
Bran­den­burg. Protestiert und fordert die Ein­stel­lung der Ver­fahren bei Gen­er­al­staat­san­walt Dr. Raut­en­berg, 14767 Bran­den­burg an der Hav­el, Tel. 03381/295200, Fax 03381/295210. Ihr kön­nt Euch dabei an den Text unserer
Protest­postkarte anlehnen. Die Postkarte
kön­nt Ihr per Mail bestellen. 

Protestiert bei der zuständi­gen Staat­san­waltschaft in Pots­dam und fordert die Ein­stel­lung der Ver­fahren. Adresse: Staat­san­waltschaft Pots­dam, Post­fach 60 13 55, 14413 Pots­dam, Tel. 0331/88330, Fax: 0331/8833300.

Protestiert und fordert die Ein­stel­lung der Ver­fahren bei Auftrit­ten des neuen SPD-Vor­sitzen­den, des Bran­den­burg­er Min­is­ter­präsi­den­ten Matthias Platzeck und bei Auftrit­ten ander­er hochrangiger Bran­den­burg­er Politiker. 

Unterze­ich­net den Offe­nen Brief der Soligruppe. 

Schreibt Leser­briefe an die Pots­damer Lokal­presse, in denen Ihr die Ein­stel­lung der Ver­fahren und die Freilas­sung Julias fordert:

— Märkische All­ge­meine Zeitung, Post­fach 60 11 53, 14411 Pots­dam, leserbriefe@mazonline.de

— Pots­damer Neueste Nachricht­en, Platz der Ein­heit 14, 14467 Pots­dam, leserpost.pnn@pnn.de

Unter­stützt den Kampf gegen die Anklage finanziell. Spendet auf das Kon­to: Rote Hil­fe e.V. Pots­dam, Post­bank Stuttgart, BLZ: 600 100 70, Kon­ton­um­mer: 151907703, Ver­wen­dungszweck: Knastsoli

Aktuelle Infor­ma­tio­nen über die Sit­u­a­tion in Pots­dam und den bald fol­gen­den Prozess erhal­tet ihr unter

inforiot.de/repression-potsdam

Mon­tag, 28.11.05, 20:00 Uhr

Text + Film + Musik, präsen­tiert von Klaus Bit­ter­mann (Autor und Ver­leger der Edi­tion Tia­mat, in der die Hunter S. Thomp­son-Biogra­phie »Angst und Schreck­en. Das sagen­hafte Leben des Hunter S. Thomp­son« von Paul Per­ry erschienen ist) 

Hintergrund: 

Hunter S. Thomp­son, der »besessene Freak und Dro­gen­fress­er« (Carl Weiss­ner), der ein Jahr lang mit den »Hell’s Angels« herum­zog, bevor er ein leg­endäres Buch über sie schrieb, das ihn berühmt machte, der Autor von »Fear and Loathing in Las Vegas«, der »poli­tis­che Junkie«, der in den siebziger Jahren »die wack­eren altge­di­en­ten Profis der poli­tis­chen Berichter­stat­tung in den USA über­fal­lar­tig in Grund und Boden geschrieben hat­te« (David Fel­ton), der Richard Nixon »eine räudi­ge toll­wütige Hyäne« nan­nte, »die um Mit­ter­nacht aus einem Fen­ster im Ost­flügel des Weißen Haus­es springt und mit triefend­en Lefzen durch die Straßen hechelt«, der in Aspen, Col­orado, wo er wohnte, für das Amt des Sher­iffs kan­di­dierte mit dem Wahlver­sprechen Meskalin zu legal­isieren und Straßen in Rasen­flächen zurück­zu­ver­wan­deln, der beste Schrift­steller unter den Jour­nal­is­ten und der beste Jour­nal­ist unter den Schrift­stellern, der Rock­star unter den amerikanis­chen Autoren, der immer wieder den Ein­druck erweck­te, als würde er durch­drehen, während er doch nur das Durch­drehen der anderen schilderte, dieser schon früh zur Leg­ende gewor­dene rasende Reporter und Waf­fen­narr hat sich mit 65 die Kugel gegeben. In seinem Haus in Woody Creek in den Rocky Moun­tains wurde er am Son­ntag, den 20. Feb­ru­ar 2005, tot aufge­fun­den. Er hat­te sich in den Kopf geschossen. 

Klaus Bit­ter­mann liest aus seinem Nach­wort der ger­ade erschiene­nen Hunter S. Thomp­son-Biogra­phie von Paul Per­ry, stellt die Lieblingsmusik des Autors vor und zeigt einige bis­lang in Deutsch­land noch nie zu sehende Film-Schnipsel. 

Links:

www.kuze-potsdam.de

www.edition-tiamat.de

www.abenteuerundfreiheit.de

Guben — Am Sam­stag, den 19.11.2005 um ca. 05:00 Uhr mor­gens drangen ca. 5 noch unbekan­nte Täter in die Woh­nung eines 20-jähri­gen Mannes ein. Die Täter klin­gel­ten zuerst mehrmals direkt oben an der Woh­nungstür wobei sie den Spi­on verdeckt hiel­ten in der Hoff­nung ihnen würde so die Tür geöffnet wer­den. Weil dies nicht der Fall war, began­nen die Täter die Tür einzutreten und das Opfer kon­nte sich bevor die Täter in der Woh­nung waren in sein Badez­im­mer flücht­en, schloss ab und wählte den Notruf. Dieser hielt die gefährliche Sit­u­a­tion für einen schlecht­en Scherz und belehrte das Opfer zuerst über eine Kos­ten­tra­gungspflicht bei Fehlein­sätzen und weit­ere rechtliche Kon­se­quen­zen statt einen Streifen­wa­gen zu alarmieren. Erst nach­dem das Opfer mehrmals die missliche Lage geschildert hat­te, sah sich die Notrufzen­trale bere­it, eine Streife zu informieren. Während­dessen waren die Täter schon in die Woh­nung einge­drun­gen und haben diese nach dem Opfer durch­sucht. Als diese vor der ver­schlosse­nen Badtür standen, bemerk­ten sie, dass das Opfer tele­foniert und ergrif­f­en die Flucht. Die alarmierte Polizei traf gegen 05:45 Uhr am Tatort ein. Sie ver­ständigte die Krim­i­nalpolizei, die im Anschluss die Spuren sicherte und die Ermit­tlun­gen auf­nahm. Die Täter ris­sen einen Aufk­le­ber mit antifaschis­tis­chen Inhalt an der Tür des Opfers ab, beschädigten die Woh­nung­sein­rich­tung nicht. Auch das Opfer das der Punkszene ange­hört, ist unver­let­zt mit einem Schreck­en davon gekommen.

15 Jahre nach dem Über­fall auf den Angolan­er Amadeu Anto­nio Kiowa wollen mehrere Organ­i­sa­tio­nen und die Stadt Eber­swalde an das erste Todes­opfer ras­sis­tis­ch­er Gewalt in den neuen Bun­deslän­dern erin­nern. Am Jahrestag des Todes zwei Wochen nach dem Über­fall seien am 6. Dezem­ber eine Gedenkver­anstal­tung (17 Uhr) und eine Podi­ums­diskus­sion über demokratis­ches Engage­ment in Ost­deutsch­land (18 Uhr) geplant, teilte die Stadtver­wal­tung gestern mit. Der Tag des Über­falls jährt sich bere­its am morgi­gen Donnerstag.

Amadeu Anto­nio Kiowa lebte als angolanis­ch­er Ver­tragsar­beit­er in der DDR. In der Nacht vom 24. zum 25. Novem­ber 1990 wurde der 28-Jährige in Eber­swalde Opfer von etwa 50 jun­gen Män­nern und Frauen aus der Skin­head­szene, die zur “Jagd auf Schwarze” durch die bran­den­bur­gis­che Stadt zogen. Vor einem Gasthof stießen sie auf drei Afrikan­er und schlu­gen sie zusam­men. Zwei Mosam­bikan­ern gelang schw­er ver­let­zt die Flucht. Kiowa hinge­gen erwachte nicht mehr aus dem Koma und starb zwei Wochen später.

Fünf Her­anwach­sende wur­den wegen des Todes Kiowas im Sep­tem­ber 1992 in Frank­furt (Oder) zu Bewährungs- und Haft­strafen von bis zu vier Jahren verurteilt. Dabei war nicht ein­deutig nachzuweisen, wer die tödlichen Schläge zu ver­ant­worten hat­te. Unab­hängige Ini­tia­tiv­en gehen von rund 150 Todes­opfern ras­sis­tis­ch­er und recht­sex­tremer Gewalt in Deutsch­land seit 1990 aus.

Als Reak­tion auf den Tod und weit­ere ras­sis­tis­che Gewalt­tat­en wurde 1998 die Amadeu-Anto­nio-Stiftung in Berlin gegrün­det. Eber­swalde war mit einem Net­zw­erk von Kindergärten, Schul­pro­jek­ten und ein­er Koor­dinierungsstelle in der Stadtver­wal­tung 2003 Mod­ell­pro­jekt der Amadeu-Antonio-Stiftung.

In der Zeit vom 15. bis zum 22. Novem­ber beschädigten unbekan­nte Täter ent­lang der Ortsverbindungsstraße zwis­chen Möck­ern und Linow zwei Straßen­schilder. Die Täter tru­gen auf die Schilder jew­eils ein Hak­enkreuz auf. Angaben zur Schaden­shöhe liegen der Polizei derzeit nicht vor. Die Besei­t­i­gung der Zeichen wurde veranlasst. 

Unbekan­nte Täter haben in der Nacht vom 21. zum 22. Novem­ber in die Eiss­chicht von zehn PKW auf dem Ausstel­lungs­gelände ein­er Aut­ofir­ma an der Schwane­backer Chaussee ver­schiedene ver­fas­sungs­feindliche Sym­bole ein­ger­itzt. Das Jugend­komis­sari­at ermittelt.

(Infori­ot) Gegen 3.30 Uhr in der Nacht zum Dien­stag zer­störten Unbekan­nte die Fen­ster­scheiben des linksalter­na­tiv­en Plat­ten­ladens AK 14 in der Adolph-Kolp­ing-Str. in Cot­tbus durch Stein­würfe. An die
Hauswand schmierten die TäterIn­nen außer­dem die Parole “Good night left side”. Die alarmierte Polizei suchte die Gegend
vergebens mit Hun­den ab. Es wurde Anzeige erstattet. 

Der Plat­ten­laden AK 14 existiert seit Juli 2004. Neben alter­na­tiv­er Musik sind dort diverse Antifa-Broschüren und andere linkspoli­tis­che Info­ma­te­ri­alien erhältlich. Der Laden beteiligt sich außer­dem am anti­ras­si­sis­chen Gutschein­tausch für Asyl­be­wer­berIn­nen. Schon am 23. Sep­tem­ber des let­zten Jahres zer­störten Unbekan­nte die Fen­ster des Ladens mit Steinen. 

In let­zter Zeit kommt es in Cot­tbus ver­mehrt zu Nazi-Aktiv­itäten. So gab es mehrere Ver­let­zte bei Über­grif­f­en am 29. Okto­ber in der Diskothek Glad­house (mehr Infos dazu hier).
Einen Monat vorher schlu­gen ver­mut­lich Recht­sex­treme außer­dem mehrere Scheiben des Kul­tupavil­lons in Cot­tbus kurz nach Anlauf des The­ater­stücks “Hal­lo Nazi” ein (mehr Infos dazu hier).