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Kampf um Ziegenhals

Königs Wuster­hausen: Stadtverord­nete stimmten für Erhalt der
Ernst-Thäl­mann-Gedenkstätte. Fre­un­deskreis verurteilt Abrißgenehmigung
als antikom­mu­nis­tis­chen Akt

Die Proteste aus dem In- und Aus­land gegen die Abriß­genehmi­gung für die
»Ernst-Thäl­mann-Gedenkstätte« in Ziegen­hals bei Berlin hal­ten weit­er an.
So hat­ten sich etwa für den gestri­gen Dien­stag eine Besuchergruppe
franzö­sis­ch­er Par­la­men­tari­er zu ein­er Besich­ti­gung ange­sagt, erklärte
der Vor­sitzende des Fre­un­deskreis­es der Gedenkstätte, Hel­mut Becke, auf
ein­er Pressekon­ferenz am Mon­tag in Königs Wuster­hausen. Der geplante
Abriß des Denkmals aus­gerech­net im 60. Jahr der Befreiung sei ein Schlag
ins Gesicht aller Antifaschis­ten, erk­lärte Becke. 

Am 7. Feb­ru­ar 1933 hat­te im ehe­ma­li­gen Sporthaus Ziegen­hals die letzte
ZK-Sitzung der bere­its ille­gal­isierten KPD unter der Leitung von Ernst
Thäl­mann stattge­fun­den. Auf dieser Tagung, an der auch 27
Reich­stagsab­ge­ord­nete der KPD teil­nah­men, hat­ten die Kom­mu­nis­ten ihre
Strate­gie für den antifaschis­tis­chen Wider­stand konzip­iert. Im August
1944 wurde Ernst Thäl­mann im KZ-Buchen­wald von den Nazis ermordet. Daß
es nun die geset­zliche Möglichkeit gebe, die Gedenkstätte abzureißen,
sei kein ein­fach­er ver­wal­tungsrechtlich­er Akt der Behör­den, son­dern ein
hochgr­a­dig poli­tis­ch­er Akt des Antikom­mu­nis­mus, der nur dem aufkommenden
Neo­faschis­mus nüt­zlich sein könne, so Becke. 

Der Besitzer des Are­als, Gerd Gröger, hat­te das Wasser­grund­stück 2002
zum Schnäp­pchen­preis von der Treu­hand-Nach­fol­gege­sellschaft ersteigert.
Gröger ist hoher Min­is­te­ri­al­beamter im bran­den­bur­gis­chen Bauministerium
und zuständig für die ober­ste Bauauf­sicht. Unmit­tel­bar nach Erwerb des
Grund­stück­es hat­te Gröger öffentlich verkün­det, die Gedenkstätte
abreißen zu wollen, um lukra­tive Villen bauen zu kön­nen. Bis zum Februar
diesen Jahres war das auf­grund des Lan­des­denkmalschutzrechts aber nicht
möglich. Erst durch eine Nov­el­lierung der entsprechen­den Regelungen
erhielt Gröger die Abriß­genehmi­gung, wenn auch mit gerin­gen Aufla­gen. Ob
Gröger dank sein­er Funk­tion im Bau­min­is­teri­um selb­st an dieser
Neu­fas­sung des Denkmal­rechts mit­ge­bastelt hat, kon­nte die zuständige
Kul­tur­min­is­terin in Bran­den­burg, Johan­na Wan­ka (CDU), nicht beantworten.
Auf eine Anfrage der PDS-Land­tags­frak­tion erk­lärte Wan­ka dazu: »Ich weiß
es nicht.« 

Wan­ka schlug vor, die Doku­mente aus der Gedenkstätte in das
Zei­this­torische Muse­um nach Leipzig zu ver­lagern. Eine Vorstel­lung, die
für den Fre­un­deskreis nicht akzept­abel ist: »Hier in Ziegen­hals haben
die deutschen Kom­mu­nis­ten den antifaschis­tis­chen Wider­stand vorbereitet,
der his­torische Ort ist hier und nicht in Leipzig«, stellte Hel­mut Becke
klar. 

Am Mon­tag abend haben die Verord­neten der Stadt Königs Wuster­hausen, zu
der Ziegen­hals gehört, mit großer Mehrheit die Ein­leitung aktiver
Maß­nah­men zum Erhalt der »Ernst-Thäl­mann-Gedenkstätte« beschlossen.
Hel­mut Becke zu den Kon­se­quen­zen dieser Entschei­dung: »Wir streben eine
soge­nan­nte Verän­derungssperre für das Denkmal an. Gelingt das, dann darf
an der Gedenkstätte zunächst nichts verän­dert werden.«

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Ermittlungen wegen versuchten Mordes

Pots­dam - Nach dem bru­tal­en Über­fall recht­sex­tremer Jugendlich­er auf zwei Linke in Pots­dam in der Nacht zum Son­ntag sind bis­lang acht Haft­be­fehle erlassen wor­den. Drei Verdächtige sitzen in Unter­suchung­shaft, gegen die anderen fünf, darunter auch Berlin­er, wur­den die Haft­be­fehle vom Haftrichter unter teils stren­gen Aufla­gen außer Vol­lzug geset­zt, teilte die Staat­san­waltschaft gestern mit. Bei den Inhaftierten han­delt es sich nach PNN-Infor­ma­tio­nen um Pots­damer. Nach min­destens sechs weit­eren Tat­beteiligten wird nach PNN-Infor­ma­tio­nen derzeit noch gesucht. Drei Tatverdächtige hat­ten sich am Dien­sta­gnach­mit­tag gestellt, ein­er gestern. Nach PNN-Infor­ma­tio­nen hat die Berlin­er Polizei gestern im Zusam­men­hang mit den gewalt­samen Auseinan­der­set­zun­gen zwis­chen recht­en und linken Grup­pen in Pots­dam in der Bun­de­shaupt­stadt Woh­nun­gen durch­sucht. Die Ermit­tler woll­ten dazu gestern keine näheren Angaben machen. Der Sprech­er der Pots­damer Staat­san­waltschaft, Jörg Wag­n­er, stellte gestern gegenüber den PNN klar, dass die Staat­san­waltschaft gegen die Recht­sex­tremen wegen „ver­sucht­en gemein­schaftlichen Mordes in Tatein­heit mit schw­er­er Kör­per­ver­let­zung“ ermit­telt. Der zuständi­ge Haftrichter sei dem bei den Haft­be­fehlen jedoch nicht gefol­gt. Die Haft­be­fehle laut­en nur auf Ver­dacht der „gefährlich Kör­per­ver­let­zung“. Gegen vier Pots­damer Linke, denen vorge­wor­fen wird, zwei Wochen zuvor einen recht­sex­tremen Jugendlichen in der Innen­stadt gejagt und niedergeschla­gen zu haben, waren hinge­gen Haft­be­fehle wegen „ver­sucht­en Mordes“ erlassen wor­den. An der unter­schiedlichen Ein­stu­fung der linken und recht­en Tat­en durch die Haftrichter gab es gestern mas­sive Kri­tik aus der Stadt-Poli­tik. Ober­bürg­er­meis­ter Jann Jakobs sagte, er „appel­liere beson­ders an die Jus­tiz, ihrer Ver­ant­wor­tung gerecht zu wer­den“. Es dürfe nicht der Ein­druck entste­hen, dass Straftat­en von recht­en und linken Jugendlichen „mit zweier­lei Maß beurteilt wer­den“. Jakobs weit­er: „Es ist für mich nicht nachvol­lziehbar, dass die Haft­be­fehle gegen die Täter vom Son­ntag, die der Polizei schon lange bekan­nt sind, vom zuständi­gen Richter am Amts­gericht Pots­dam außer Vol­lzug geset­zt wur­den.” Ähn­lich äußerte sich auch die SPD-Stadt­frak­tion. Entset­zt reagierten auch Vertreter von PDS und CDU. Bran­den­burgs CDU-Gen­er­alsekretär Sven Petke nahm Polizei, Staat­san­waltschaft und Amts­gericht in Schutz. „Die an ihnen aufk­om­mende Kri­tik ist unver­ant­wortlich“, so Petke gestern. „Ver­ant­wor­tung für die Tat­en haben die Täter und nicht die Ermit­tler. Jus­tiz und Polizei arbeit­en hoch engagiert und sehr pro­fes­sionell.“ Wer „Polizei und Jus­tiz zum Spiel­ball“ von „poli­tis­chen Inter­essen macht“, so Petke weit­er, han­dele „unver­ant­wortlich“. Polizei und Staat­san­waltschaft waren beson­ders von linken Grup­pen wegen ihrer Infor­ma­tion­spoli­tik kri­tisiert wor­den. So war ihnen vorge­wor­fen wor­den, Über­griffe von Recht­en auf Linke in Pots­dam nicht zu veröf­fentlichen. Der aktuelle Vor­fall war erst zwei Tage nach der Tat bekan­nt gemacht wor­den. „Das geschah aus ermit­tlungstak­tis­chen Grün­den“, so Staat­san­walt Wag­n­er gestern. Man habe die Tatverdächti­gen, die noch nicht alle ermit­telt waren, nicht über die Medi­en war­nen wollen, dass sie per Haft­be­fehl gesucht wer­den. Wag­n­er: „Manch­mal ist das nötig.“ Auch der Über­fall auf den recht­sex­tremen Jugendlichen zwei Wochen zuvor, war aus den sel­ben Grün­den erst zwei Tage später veröf­fentlicht wor­den. Frauke Pos­tel vom Mobilen Beratung­steam (MBT) Bran­den­burg warnte gestern davor, die zunehmend gewalt­täti­gen Kon­flik­te in Pots­dam als „bloße Schar­mützel zwis­chen recht­sex­trem­istis­chen und linken Jugend­grup­pen im regionalen Kon­text zu bagatel­lisieren“. „Nicht nur in Pots­dam ist das Kli­ma gereizt“, betonte sie. Lan­desweit sei die Gewalt gegen Ein­rich­tun­gen und Jugendliche gerichtet, die zum linken Milieu zählten. Nach Ansicht der Polizei sind in Pots­dam die Recht­sex­tremen deut­lich gewalt­bere­it­er als die linken Grup­pen. „Die meis­ten poli­tisch motivierten Straf- und Gewalt­tat­en verüben die Recht­en“, hieß es. Im Vor­jahr war lan­desweit die Zahl der recht­en Straftat­en auf 1046 Delik­te gestiegen (2003: 982), die linksmo­tivierten auf 56 (2003: 39). Im Jahr 2004 war bei bei­den Szenen die Zahl der Gewalt­de­lik­te gestiegen: bei den Recht­en auf 105 (87), bei den Linken auf 22 (14). An dem Über­fall vom ver­gan­genen Son­ntag, bei dem zwei Linke im Alter von 24 und 25 Jahren mit Flaschen und Fußtrit­ten kranken­haus­reif geschla­gen wor­den waren, waren min­destens 15 Recht­sex­treme aus Pots­dam und Berlin beteiligt.

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Hitlergruß und “Sieg Heil”-Rufe

Joachim­sthal (Barn­im) Am Sam­stag in den frühen Mor­gen­stun­den wurde die Polizei darüber informiert, dass sich in einem Bun­ga­low in der Anger­mün­der Straße mehrere Per­so­n­en aufhal­ten und von dort “Sieg Heil” und “Heil Hitler” Rufe zu hören seien. 

Die ein­tr­e­f­fend­en Polizeibeamten stell­ten vor Ort 13 Per­so­n­en fest und führten eine Iden­titäts­fest­stel­lung durch. Außer­dem wur­den zwölf CDs und ein Bild von Adolf Hitler sichergestellt. Im Zuge der Ermit­tlun­gen wurde bekan­nt, dass es sich bei den Rufern um einen 17-Jähri­gen und einen 20-Jähri­gen han­delte, die zu den Rufen und der Musik auch den Hit­ler­gruß zeigten. Die Beschuldigten wur­den nach der Durch­führung ein­er Blut­probe im Eber­swalder Kranken­haus vor­läu­fig festgenom­men und zur Polizei­wache gebracht. 

Der 17-Jährige wurde nach der Beschuldigten­vernehmung wieder ent­lassen. Der 20-Jährige verblieb im Gewahrsam. Er wurde am Son­ntag einem Haftrichter vorge­führt. Dieser erließ Haft­be­fehl, der mit der Erteilung von Aufla­gen außer Vol­lzug geset­zt wurde.

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3 Jahre BASTA YA — Komitee zur Befreiung der 5 Kubaner aus US-Haft

Vor drei Jahren wurde in Köln vom Net­zw­erk Infor­ma­tions­büro Kuba e.V. das Komi­tee BASTA YA zur Befreiung von 5 unrecht­mäßig in den USA inhaftierten kuban­is­chen Staats­bürg­ern gegrün­det. Die internationale
Sol­i­dar­itäts­be­we­gung, als deren Teil sich BASTA YA ver­ste­ht, hat große Anstren­gun­gen unter­nom­men, dass die rechtswidrige Inhaftierung beendet
wird.

Einen Teil­er­folg war im Som­mer die Aufhe­bung der bish­eri­gen Urteile durch
das Beru­fungs­gericht in Atlanta. Nun wird durch die Staatsanwaltschaft
erneut die Freilas­sung blockiert.
BASTA YA will den Jahrestag sein­er Grün­dung dazu nutzen, mit einer
Ver­anstal­tung Öffentlichkeit herzustellen über das Schick­sal der 5
Kubaner, deren einziges “Verge­hen” es war, Infor­ma­tio­nen über geplante
Ter­ro­rak­te recht­sex­trem­istis­ch­er Exil-Kubaner in Mia­mi offen­zule­gen und
ihr Land davor zu schützen zu wollen. 


BASTA YA lädt ein:

10.12.2005, Altes Rathaus am Alten Markt in Potsdam

— 16 Uhr: Film­doku­men­ta­tion: Mis­sion gegen den Terror

— 17 Uhr: Podi­ums­diskus­sion: “Men­schen, Recht und Terrorismus”

mit Hans-Eber­hard Schultz (Recht­san­walt), Ekke­hard Siek­er (Jour­nal­ist),
Klaus Huhn (Jour­nal­ist). Mod­er­a­tion: Har­ald Neu­ber (junge Welt)

— anschließend fies­ta cubana zum Jubliäum 

Einladung/Programm/Flyer:

www.miami5.de/news/flyer_3_jahre.pdf


Infor­ma­tio­nen über die 5 Kubaner:

www.miami5.de

siehe auch: 
hier
.

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Brahms-Requiem in Gedenkstätte Sachsenhausen aufgeführt

Zum ersten Mal hat am Son­ntag in der KZ-Gedenkstätte Sach­sen­hausen (Ober­hav­el) ein öffentlich­es Konz­ert mit großer Beset­zung stattgefunden. 

Dabei präsen­tierten der Ora­to­ri­en­chor Pots­dam, die Bran­den­burg­er Sym­phoniker sowie die Solis­ten Katha­ri­na Müller (Sopran) und Mario Hoff (Bari­ton) das “Deutsche Requiem” von Johannes Brahms, teilte die Stiftung Bran­den­bur­gis­che Gedenkstät­ten mit. 

Das Konz­ert begann um 17.00 Uhr im Neuen Muse­um der Gedenkstätte.

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Tagung zu Rechtsextremismus an Viadrina

Mit Gefahren und Ten­den­zen des Recht­sex­trem­is­mus befasst sich am Fre­itag eine Tagung an der Europa-Uni­ver­sität Viad­ri­na Frank­furt (Oder). Erwartet wer­den Fach­leute aus Wis­senschaft, Poli­tik und Medien. 

Das The­ma lautet “Recht­sex­trem­is­mus — Recht­spop­ulis­mus — Neue Rechte. Gefahr für die Demokratie?”. Disku­tiert wird auch die These, das recht­sradikale Posi­tio­nen inzwis­chen immer mehr die Mitte der Gesellschaft erre­icht hät­ten, teil­ten die Ver­anstal­ter mit. 

Die Teil­nehmer wollen auch nach Kon­se­quen­zen für Demokratie und Zivilge­sellschaft fragen. 

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Polizei entdeckt rechtsextremistische Devotionalien in Wittenberge

Polizis­ten haben bei einem 53-Jähri­gen in Wit­ten­berge (Prig­nitz) zahlre­iche recht­sex­trem­istis­che Devo­tion­alien entdeckt. 

In der Woh­nung des Mannes seien unter anderem Hak­enkreuz­fah­nen und eine runenbe­set­zte Totenkopf-Fahne gefun­den wor­den, sagte ein Polizeis­prech­er am Son­ntag. Zudem seien CDs mit rechts­gerichtetem Inhalt sowie ein Wehrma­cht­skara­bin­er und drei Bajonette beschlagnahmt worden. 

Der 53-Jährige muss sich nun wegen des Ver­wen­dens von Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen und wegen des Ver­stoßes gegen das Waf­fenge­setz verantworten. 

Fern­er wird wegen des Ver­dachts des Dieb­stahls ermit­telt, da bei dem Mann auch mehrere Säcke mit Bek­lei­dungs­ge­gen­stän­den der ehe­ma­li­gen NVA gefun­den wurden. 

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Keine Repression gegen Antifas!”

Rede­beitrag der Soli­gruppe Frank­furt (Oder) zur Knastkundge­bung am 20.11. in Duben

Seid gegrüßt. 

Als wir das let­ze Mal hier an dieser Stelle standen, am 20.August diesen
Jahres, befan­den wir uns auf der Rück­reise von den Gege­nak­tiv­itäten zum
Hess-Marsch in Berlin. Auf der Fahrt nach Dres­den hat­ten sich unsere
bei­den Busse entschlossen Julia und der JVA einen kurzen
Über­raschungs­be­such abzus­tat­ten. Nicht nur, um ihr Mut durch die Mauer zu
schick­en und zu zeigen, dass sie nicht allein ste­ht. Son­dern auch um unter
den mitreisenden Antifas auf ihre Sit­u­a­tion aufmerk­sam zu machen und den
Blick dafür zu schär­fen, wie wichtig und aktuell die Auseinandersetzung
mit Knas­tar­beit in den Grup­pen ist. Denn spätestens Pots­dam zeigt uns
jet­zt ganz deut­lich wie schnell es gehen kann, wenn zuständige
Rich­terIn­nen und Staat­san­wältIn­nen nur gewil­lt sind. 

Auch in Frank­furt (Oder) behan­del­ten wir das The­ma staatliche Repression
lange Zeit eher auf dem Abstell­gleis. Spätestens mit dem Ver­such des
Bran­den­burg­er LKA, seit eini­gen Monat­en ein 129a-Ver­fahren gegen
AntifaschistIn­nen unser­er Stadt zu eröff­nen wur­den aber auch wir von der
Notwendigkeit ein­er inten­siv­eren Auseinan­der­set­zung mit dem skandalösen
Treiben der Behör­den eingeholt. 

Seit ca. 2 Jahren sieht sich die antifaschis­tis­che Linke unser­er Stadt
einem hohen Repres­sions­druck aus­ge­set­zt der jet­zt mit dem erfolgreichen
Anwer­ben eines/r Infor­man­tIn und dem Ziel, ein 129a-Ver­fahren einzuleiten,
seinen vor­läu­fi­gen Höhep­unkt fand. 

Offen­bar ist die in den let­zten Jahren wieder selb­st­be­wusster agierende
Szene Frank­furts den Behör­den ein Dorn im Auge. Eine lokale Kampagne
engagierte sich gegen den Verkauf neon­azis­tis­ch­er Literatur,
anti­ras­sis­tis­che Grup­pen organ­isieren Aktio­nen gegen Abschiebun­gen und das
men­schen­ver­ach­t­ende Gutschein­sys­tem für Flüchtlinge. Andere stören
erfol­gre­ich Wer­berver­anstal­tun­gen der Bun­deswehr sowie ein Gelöb­nis in
Frank­furt Oder. Die Dom­i­nanz von Nazis in der Öffentlichkeit wird nicht
mehr hin­genom­men und ihr vielfältige Aktio­nen ent­ge­genge­set­zt. Zudem
sehen sich Behör­den und Nazis mit ein­er Vielzahl direk­ter Aktionen
kon­fron­tiert. So lan­de­ten vor der Tür des Press­esprech­ers der Stadt, der
die Bun­deswehr-Ausstel­lung „Das Heer“ begrüßt hat­te, Fäkalien.
Zeitungslä­den die neo­faschis­tis­che Pub­lika­tio­nen ver­trieben wurden
ent­glast, zwei REWE-Fil­ialen wider­fuhr sel­biges Auf­grund von Abschiebungen
die ihr Tochterun­ternehmen LTU im Auf­trag der Bun­desre­pub­lik durchführt.
Die örtliche Aus­län­der­be­hörde musste nach einem Angriff zwangspausieren
und NPD-Kad­er trat­en den Heimweg nach ein­er Saalver­anstal­tung ohne ihre
Autos an, während ihr Wirt sich neue Scheiben zule­gen musste. 

Als zur Räu­mung eines beset­zten Haus­es im Som­mer diesen Jahres u.a. das
schwer­be­waffnete Bran­den­burg­er SEK anrollt um 10 Jugendliche in Gewahrsam
zu nehmen wurde die Lin­ie der Behör­den klar: größtmöglicher
Repres­sions­druck und Ein­schüchterung als Mit­tel gegen eine an
Selb­st­be­wusst­sein gewin­nende Szene. Allein gegen eine Per­son wurden
bish­er ohne konkrete Hin­weise ca. 30 Ermit­tlungsver­fahren ein­geleit­et, die
Woh­nung wider­rechtlich durch­sucht und gewalt­sam und eben­so widerrechtlich
DNA abgenom­men. Anderen wird ver­sucht DNA wegen einem Ein­griff in den
Straßen­verkehr abzunehmen, obwohl den Behör­den nicht­mal Vergleichsmaterial
vor­liegt. Die Ermit­tlungswut scheint keine Gren­zen zu ken­nen, so dass der
Staatss­chutz seinen Zuständigkeits­bere­ich auch schon mal auf
Ermit­tlungsver­fahren wegen Ladendieb­stahl ausweit­et, wenn das Klientel
passt, und die Recht­san­wältin, die bei der Räu­mung des beset­zten Hauses
anwe­send war, mit Ermit­tlungsver­fahren wegen Hausfriedensbruch,
Sachbeschädi­gung, Entziehung elek­trisch­er Energie und Dieb­stahl von Wasser
in beson­ders schw­erem Fall überzieht. Par­al­lel dazu wer­den vermeintlich
Szenezuge­hörige und deren Ange­hörige mit Bergen von Vor­ladun­gen überzogen. 

All dies brachte die Ermit­tler zunächst keinen Schritt weit­er. Ganz im
Gegen­teil. Eine Abmah­nung nach der anderen wegen rechtswidrigem Vorgehen
flat­terte ihnen ins Haus und der Großteil der Ver­fahren musste nach
Inter­ven­tion ein­er Recht­san­wältin eingestellt wer­den weil es keinerlei
Anhalt­spunk­te für eine Tat­beteili­gung gab. Auf den immensen Anwaltskosten
blieben die Beschuldigten jedoch sitzen. Als dann im Brandenburger
Land­tagswahlkampf das Wahlkampf­mo­bil des Brandenburger
Wirtschaftsmin­is­ters vor seinem Haus in Frank­furt in Flam­men aufging
übern­immt das LKA die Ermit­tlun­gen. Auf­grund unbeleg­bar­er Vermutungen
ermit­telt die Behörde jet­zt gegen min­destens fünf Antifaschis­ten wegen
Brand­s­tiftung, ohne es jedoch für nötig zu eracht­en diese darüber zu
informieren. Stattdessen wer­den Fre­unde, Ver­wandte und ehemalige
Kon­tak­t­per­so­n­en befragt und die Beschuldigten mit hohem Aufwand observiert
und so unter Druck geset­zt. Obwohl die Kon­struk­tion des LKA auf
Ver­mu­tun­gen basiert wurde die Bun­de­san­waltschaft hinzuge­zo­gen um ein
129a-Ver­fahren gegen die Beschuldigten zu eröff­nen, lehnte dies zunächst
jedoch ab. Seit dem lan­den die Akten jedoch ständig auf dem Tisch der BAW
um bei Gele­gen­heit doch noch zuzuschlagen. 

Im Zuge der Aktenein­sicht, kam außer­dem zu Tage, dass das LKA einen
Infor­matInn in der linken Szene Frank­furts hat­te bzw. bis heute unterhält.
Dies zeigt ein­mal mehr, dass die Behör­den keinen wirk­lichen Plan haben und
auf biegen und brechen die Legit­i­ma­tion für die Anwen­dung des Paragraph
129a suchen. Denn bish­er scheinen ihre Ermit­tlun­gen nicht viel herzugeben.
Nicht anderes ist zu erk­lären das sich die BeamtIn­nen über zahlreiche
recht­staatlichen Prinzip­i­en hin­wegset­zten, um die AntifaschistIn­nen in
Fran­furt unter Druck zu set­zten und deren Arbeit zu delig­itimieren. Eine
Unschuldsver­mu­tung scheinen sie nicht zu kennen. 

Frank­furt ist jedoch lei­der kein Einzelfall. Ins­beson­dere im Osten der
Bun­desre­pub­lik wird derzeit eifrig gegen Antifas und Linke ermittelt.
Hingewiesen sei hier ins­beson­dere auf die Durch­suchun­gen link­er Projekte
in Berlin, die Ver­haf­tung Chris­tians durch Zivil­fah­n­der das Berlin­er LKA
in Dres­den nach einem ange­blichen Flaschen­wurf und die anhaltenden
Ermit­tlun­gen der BAW gegen Per­so­n­en aus dem »Autonomen Zusammenschlusses
Magde­burg«, bei denen die Staat­san­waltschaft jet­zt wieder eine
Verurteilung nach Para­graf 129a fordert. Der bish­er erfol­gre­iche Versuch,
Pots­damer AntifaschistIn­nen nach ein­er Auseinan­der­set­zung mit Nazis einen
Mord­ver­such anzuhän­gen und Julia nach wie vor im Knast festzuhal­ten, setzt
dem ganzen noch die Kro­ne auf. 

Um ihr Kalkül scheit­ern zu lassen, die Linke in all diesen Fällen mit
hohen Anwalts- und Gericht­skosten mund­tod zu machen und mit überzogenen
Vor­wür­fen zu isolieren, braucht es eine klare Antwort die nicht allein
Auf­gabe des Umfeldes der Betrof­fe­nen sein kann. 

Sol­i­dar­ität ist immer noch eine der stärk­sten Waf­fen gegen staatliche
Repres­sion. Lasst uns in diesem Sinne gemein­sam kämpfen. Denn zusammen
gehört uns die Zukunft.

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Gelesen

Pots­dam — Man muss kein Fre­und von Uni­for­men sein, um an dem kleinen Reise­führer »Pots­damer Gehschichte – Eine Stadt und ihr Mil­itär« Inter­esse zu find­en. Inwieweit Sol­dat­en die Entwick­lung der Kom­mune prägten, lässt sich dort ganz gut nach­le­sen. Ein Beispiel: Da die meis­ten Sol­dat­en sog­ar noch bis 1820 zur Unter­mi­ete in Bürg­er­häusern wohn­ten, musste Pots­dam erweit­ert wer­den, als der König die Batail­lone der Leib­garde hier­her holte. Große Kaser­ne­nan­la­gen ent­standen erst später. In dem Buch erfährt man, welche Ein­heit­en wann und wo unterge­bracht waren, etwa das Kaval­leriereg­i­ment Garde du Corps, das bis zu sein­er Auflö­sung 1919 eine in den Jahren 1891 bis 1893 errichtete Kaser­ne­nan­lage an der Berlin­er Straße hatte.
Gut zu wis­sen auch, dass schon wenige Jahre nach der Eröff­nung des Mil­itär­waisen­haus­es, das heutzu­tage gele­gentlich als Seg­nung gepriesen wird, die Insassen unter schlechter Ernährung lit­ten. Es grassierten Krankheit­en. Und 5 bis 15 Prozent der Kinder star­ben in jedem Jahr. Mit solcher­lei Fak­ten aus­ges­tat­tet, lässt sich tre­f­flich manch Leg­ende widerlegen.
Trotz­dem ist das Buch mit einiger Vor­sicht zu genießen, entspringt es doch ein­er beden­klichen Koop­er­a­tion der Uni­ver­sität Pots­dam mit dem Mil­itärgeschichtlichen Forschungsamt. Die Ver­legung des Forschungsamtes aus Freiburg im Breis­gau nach Pots­dam hat­te 1992 der dama­lige Bun­desvertei­di­gungsmin­is­ter Volk­er Rühe (CDU) angeordnet.
Nicht von unge­fähr wird der umstrit­tene Wieder­auf­bau der Gar­nisonkirche im Vor­wort indi­rekt unter­stützt. Es sei tragisch und grotesk, dass die Nazi-Pro­pa­gan­da des »Tags von Pots­dam« (Hitler schüt­telt Hin­den­burg die Hand) bis heute nach­wirke. Außer­dem mah­nt man tat­säch­lich, es solle nach­den­klich stim­men , wenn Kom­mu­nalpoli­tik­er fordern, Pots­dam müsse wegen sein­er Geschichte dauer­haft vom Mil­itär befre­it werden. 

e Thom­sen, Car­men Winkel (Hrsg.): »Pots­damer Gehschichte – Eine Stadt und ihr Mil­itär«, be.bra-Verlag, 120 Seit­en (brosch.), 9,90 Euro. 

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Halbe, halbe-halbe

Halbe, halbe-halbe

von mar­tin kröger

Bürg­er gegen Neon­azis, dazwis­chen die Polizei: Am ver­gan­genen Sam­stag ver­sucht­en 1 600 Recht­sex­treme, durch das bran­den­bur­gis­che Halbe zu marschieren.

Kri­tisch blickt die Fam­i­lie Duven die Lin­den­straße auf und ab. Über­all ent­lang der Dorf­s­traße sind Polizis­ten postiert. Ger­ade 100 Meter vom Ein­fam­i­lien­haus der Fam­i­lie ent­fer­nt ver­sam­meln sich 1 600 Neon­azis. »Nor­maler­weise ist es ein angenehmer, ruhiger Ort«, sagt Jens Duven, ein End­dreißiger. Heute sieht das allerd­ings anders aus. Über 2 000 Polizis­ten, die angereis­ten Neon­azis und die Gegen­demon­stran­ten ver­set­zen die Stadt in eine Art von Ausnahmezustand. 

Die Neon­azis wollen auf dem im Ort gele­ge­nen größten Sol­daten­fried­hof den dort begrabenen Sol­dat­en der Wehrma­cht und der Waf­fen-SS huldigen. Die Polizis­ten hinge­gen wollen die Neon­azis und die Gegen­demon­stran­ten, die per Beschluss des Oberver­wal­tungs­gerichts Berlin-Bran­den­burg aus dem Zen­trum Halbes ver­ban­nt wur­den, voneinan­der trennen. 

»Zu bes­timmten Tagen bietet Halbe dieses Bild«, erläutert Duven. »An Hitlers Geburt­stag genau­so wie am Sam­stag vor dem Volk­strauertag.« Als beson­ders nervtö­tend empfind­et die Fam­i­lie den Hub­schrauber, der ständig über dem Örtchen kreist. »Da ver­ste­ht man ja sein eigenes Wort nicht mehr«, bekla­gen sie sich. 

Die Fam­i­lie ist Anfang der neun­ziger Jahre aus West­deutsch­land nach Halbe gezo­gen. Jens Duven war früher bei der Bun­deswehr. Heute hat er eine Stelle als Sat­tler im nahe gele­ge­nen Möbel­w­erk. Als eine der weni­gen Fam­i­lien sind die Duvens am heuti­gen Tag in Halbe geblieben. »Die Leute, die in der Lin­den­straße wohnen, machen alles zu und fahren weg«, erzählt Jens Duven. Tat­säch­lich sind alle Geschäfte des Ortes geschlossen. 

Die Duvens sind vom Ausse­hen und der Klei­dung der Recht­sex­tremen irri­tiert. »Man weiß gar nicht mehr, wer rechts ist«, wun­dert sich der Fam­i­lien­vater. Die Nach­barn und er sähen es gerne, wenn die Neon­azis weg­blieben, juris­tisch sei da allerd­ings nichts zu machen. Da auf dem Fried­hof keine »Nazi­größe« liege, gebe es keine Hand­habe, sagt Duven: »Man müsste die Leiche von Hitlers Stel­lvertreter Rudolf Hess aus dem bayrischen Wun­siedel hier­her holen, damit man das ver­bi­eten kann.« 

Viele Bewohn­er des Örtchens hät­ten Angst, berichtet die Fam­i­lie, weil sie befürchteten, dass die Recht­sex­tremen ihnen die Scheiben ein­schla­gen kön­nten. Die Recht­en haben sich in eini­gen nahe gele­ge­nen Orten, wie etwa in Märkisch-Buch­holz, fest etabliert. Trotz ihrer Angst wollen die Duvens mal einen Blick »auf die Linken« am ent­ge­genge­set­zten Ende der Straße wer­fen, wo an diesem Tag viel Polit- und Kul­tur­promi­nenz zum »Tag der Demokrat­en« ver­sam­melt ist. 

In der­sel­ben Rich­tung liegt der Sol­daten­fried­hof des Ortes. Auf dem Wald­fried­hof, wie er offiziell heißt, sollen rund 28 000 Men­schen begraben sein: Sol­dat­en der Wehrma­cht und der Waf­fen-SS, Rotarmis­ten, Deser­teure und Zivilis­ten. Es ist der größte Sol­daten­fried­hof Deutsch­lands. Viele Bewohn­er Halbes ver­muten allerd­ings, dass auf dem Fried­hof wesentlich mehr Tote liegen. Noch Jahrzehnte nach Ende des Zweit­en Weltkriegs, so bericht­en die Dorf­be­wohn­er, hät­ten sie in ihren Gärten Leichen­teile sowie Waf­fen- und Uni­form­reste gefun­den. Im April 1945 tobte hier die let­zte Kesselschlacht des Zweit­en Weltkriegs, da sich die Reste der 9. Armee der Wehrma­cht unter Gen­er­al Theodor Busse weigerten, sich der Roten Armee zu ergeben. 

Auch heute ist wieder ein Gen­er­al in Halbe. Der ehe­ma­lige Gen­er­al der Bun­deswehr und jet­zige Innen­min­is­ter Bran­den­burgs, Jörg Schön­bohm (CDU), hat gemein­sam mit dem Land­tag und dem Volks­bund Deutsch­er Kriegs­gräber­für­sorge auf den Fried­hof geladen, »um den Opfern des Zweit­en Weltkriegs« zu gedenken und so ein »Zeichen gegen Extrem­is­mus« zu setzen. 

600 Bürg­er sind gekom­men. Gemein­sam mit einem großen Aufge­bot an Sicher­heit­skräften, darunter über­all verteilte Zivilpolizis­ten, umrun­det von Mitar­beit­ern eines pri­vat­en Sicher­heits­di­en­stes und Sol­dat­en der Bun­deswehr, lauschen sie den Worten Schön­bohms, der Gewalt als »untauglich­es Mit­tel der Auseinan­der­set­zung« beze­ich­net und vorgibt, ver­hin­dern zu wollen, dass »Halbe ein Wall­fahrt­sort Ewiggestriger« werde. 

Aber nicht alle Bewohn­er des Ortes freuen sich über die Anwe­sen­heit des »Min­is­ters«, wie Schön­bohm hier eher despek­tier­lich genan­nt wird. Jens Duven, dessen Chef Schön­bohm einst bei der Bun­deswehr war, beklagt den Wahlkampf, den Poli­tik­er wie Schön­bohm zu Las­ten des Ortes betrieben, andere sind erbost darüber, dass der »Min­is­ter« behaupte, der Protest gegen die Recht­sex­tremen sei durch sein Engage­ment über­haupt erst zu Stande gekom­men. »Darüber kön­nen wir nur kich­ern«, meinen einige ältere Her­ren aus Lübben im Spree­wald, die seit mehreren Jahren nach Halbe kom­men, um sich den Recht­en entgegenzustellen. 

Ein­er von ihnen, Nor­bert Balz­er, trägt an sein­er Mütze eine kleine Israel-Fahne, um auf seine Herkun­ft und seine Ver­fol­gung durch die Nation­al­sozial­is­ten zu ver­weisen. Er führt das »Aktions­bünd­nis gegen Heldenge­denken und Neon­azi­aufmärsche in Halbe« an, das sich schon lange vor Schön­bohms Sinneswan­del gebildet hat. In dem Bünd­nis wirken Parteien, Gew­erkschaften, Kirchen und sog­ar die lokale Abwasserini­tia­tive mit. Auch einige Bürg­er aus Halbe haben sich ihm angeschlossen. Der parteilose Bürg­er­meis­ter des Ortes jedoch will sich weit­er­hin neu­tral verhalten. 

Etwa 2 000 Men­schen sind dem Aufruf zum »Tag der Demokrat­en«, der auch vom Land Bran­den­burg unter­stützt wird, gefol­gt. Sie ver­sam­meln sich spon­tan auf der Lin­den­straße, auf der die Neon­azis zum Fried­hof marschieren wollen. Die zumeist älteren Men­schen, die extra angereis­ten Mitar­beit­er des Stahlw­erks Eisen­hüt­ten­stadt und die aus dem gesamten Bran­den­burg kom­menden Bürg­er block­ieren die Straße. Auch nach der offiziellen Beendi­gung der spon­ta­nen Ver­samm­lung, die von ein­er Abge­ord­neten der Linkspartei angemeldet wor­den ist, und einem Räu­mungsver­such der Polizei geben sie den Weg nicht frei. 

Musikalisch begleit­et von der Band Karat, von Ulla Mei­necke und Man­fred Krug, richt­en sich die Gegen­demon­stran­ten häus­lich auf der Straße ein und teilen sich mit­ge­brachte Lebens­mit­tel und Getränke. Während die Block­ade aufrechter­hal­ten wird, geht es plöt­zlich direkt vor dem Hause der Duvens in der Lin­den­straße zur Sache: Jugendliche Neon­azis aus berlin-bran­den­bur­gis­chen Kam­er­ad­schaften ver­suchen in den Abend­stun­den, mit dem Ruf »Straße frei für die deutsche Jugend«, die Polizeiket­ten zu durch­brechen. Der Ver­such misslingt. Den Fried­hof erre­ichen die Recht­sex­tremen an diesem Tag nicht mehr.

Inforiot