Inforiot

Das sow­jetis­che Ehren­mal in der Bernauer Müh­len­straße ist von unbekan­nten Tätern beschmiert wor­den. Mit Ketchup, Majon­aise, Schmalz, gerösteten Zwiebeln und Zah­n­pas­ta ist das Denkmal bewor­fen und auf diese Weise verun­stal­tet wor­den. Außer­dem wurde es auch mit weißer Farbe — vor allem die beisen Kränze an den Seit­en des Obelisken — beschmiert.

Die Täter waren offen­bar am zurück­liegen­den Woch­enende am Werk gewe­sen. Über den genauen Zeit­punkt liegen noch keine Infor­ma­tio­nen vor. Die Verun­stal­tun­gen wur­den Mon­tagfrüh von einem Mitar­beit­er der Stadtver­wal­tung entdeckt.

Gegen die Täter wurde von der Bernauer Stadtver­wal­tung Anzeige erstattet.

Im Bere­ich des Denkmals sind etwa 600 tote Sol­dat­en der Roten Armee bestat­tet wor­den. Nach dem Ende des zweit­en Weltkrieges waren sie aus Grab­stät­ten in den umliegen­den Orten nach Bernau umge­bet­tet worden.

Erst 2004 war eine grundle­gende Sanierung des Denkmals abgeschlossen worden.

Stu­di­enexkur­sion “Die Lausitzer Tex­tilin­dus­trie im Zeital­ter der Globalisierung”

Cot­tbus und die Lausitz waren zu DDR-Zeit­en Zen­tren der Tex­tilin­dus­trie. In den let­zten Jahren mussten jedoch tausende Arbeit­splätze in diesem Bere­ich abge­baut wer­den. Von ehe­mals weit über 10 000 Arbeit­splätzen existieren z. Zt. noch zwis­chen 600 und 1500 (incl. Faserproduktion).

Gründe sind vor allem die Ver­lagerung der Pro­duk­tion in Niedriglohn-Län­der z. B. Ost€pas und die Konkur­renz aus Asien und Lateinameri­ka, die auf­grund niedrig­ster sozialer und ökol­o­gis­ch­er Stan­dards viel bil­liger pro­duzieren kann.

(Eine Näherin in Cot­tbus ver­di­ente ca. 900 Euro net­to, eine in Rumänien 150 Euro und in Moldaw­ien 80 Euro; in Bangladesh bei ein­er Wochenar­beit­szeit von 90 Stun­den noch viel weniger!)

Auf der anderen Seite gibt es einige Betriebe, die sich — auch mit Hil­fe aus­ländis­ch­er Inve­storen, z. B. aus Indi­en(!) — erfol­gre­ich spezial­isiert und Welt­märk­te erschlossen haben.

Das Sem­i­nar fragt nach Chan­cen und Risiken der Glob­al­isierung und spricht vor Ort mit Betrof­fe­nen, Gew­erkschaf­terIn­nen, ehe­ma­li­gen NäherIn­nen und Unternehmern.

Es stellt dabei Zusam­men­hänge dar zwis­chen den meist unmen­schlichen Arbeits­be­din­gun­gen in der weltweit­en Tex­til­pro­duk­tion und den Lohn- und Arbeits­be­din­gun­gen in Deutsch­land, verdeut­licht aber auch die Macht der Ver­braucherIn­nen, z. B. über die Kam­pagne “Saubere Kleidung”.

Bei Fachexkur­sio­nen wer­den das ehe­ma­lige Tex­tilkom­bi­nat und spätere, jet­zt geschlossene Steil­mann-Werk in Cot­tbus, eine Ausstel­lung zur “Guben­er Wolle” und die Tre­vi­ra GmbH in Guben besucht.

Koop­er­a­tionspart­ner: INKO­TA-Net­zw­erk e. V.

Leitung: Michael Jahn

Ort: Sem­i­narhaus am Kloster­platz, 03046 Cottbus/03172 Guben

Zeit: 21. Okto­ber, 19.00 Uhr — 23. Okto­ber, 16.00 Uhr

Förderung: Bran­den­bur­gis­chen Lan­deszen­trale für poli­tis­che Bildung

Teil­nah­me­beitrag: 35 Euro/ermäßigt 25 Euro (Unterkun­ft im Gäste­haus, Vol­lverpfle­gung, xkur­sio­nen, Programm)

Tagung “Polizeiliche Videoüberwachung in Brandenburg”

Der seit 2001 laufende, fün­fjährige Mod­el­lver­such zur polizeilichen Videoüberwachung in vier Bran­den­burg­er Städten (Pots­dam, Rathenow, Bernau und Erkn­er) endet 2005.

Ein erster Evaluierungs­bericht wird vorgelegt, eine neue geset­zliche Regelung notwendig.

Wir wollen eine kri­tis­che Bilanz ziehen und einen noch kri­tis­cheren Aus­blick wagen.

Der Ver­such ist nicht nur in der Öffentlichkeit äußerst umstrit­ten, auch die Beteiligten ziehen eine unter­schiedliche Bilanz.

Während die Gew­erkschaft der Polizei (GdP) z. B. eine Abschaf­fung der Videoüberwachung fordert und von Ver­drän­gungsef­fek­ten und zu hohen Kosten spricht, weisen Innen­min­is­ter Schön­bohm und innen­poli­tis­che Sprech­er der CDU-Land­tags­frak­tion Petke auf einen “deut­lichen Rück­gang der Krim­i­nal­ität” und “eine klare abschreck­ende Wirkung auf poten­zielle Straftäter” hin, wollen auf eine Diskus­sion gle­ich ganz verzicht­en und fordern eine Ausweitung der geset­zlichen Grund­la­gen der Videoüberwachung bis hin zu ein­er “dauer­haften Aufze­ich­nung des Geschehens”.

Das Sem­i­nar wird neben dem Evaluierungs­bericht auch Erfahrun­gen aus anderen Län­dern ein­beziehen, neueste Zahlen aus dem Schutzbere­ich Pots­dam vor­legen und daten­schutzrechtliche Aspek­te untersuchen.

Leitung: Lutz Boede

Ort: Haus der Jugend Pots­dam, Schul­straße 9, 14482 Potsdam

Zeit: 11. Novem­ber, 20.00 Uhr ‑12. Novem­ber, 18.00 Uhr

Förderung: bei der Bran­den­bur­gis­chen Lan­deszen­trale für poli­tis­che Bil­dung beantragt

Teil­nah­me­beitrag: 15 Euro/ermäßigt 5 Euro (Unterkun­ft, Vol­lverpfle­gung, Programm)

Sem­i­nar “Armuts­bekämp­fung und Par­tizipa­tion in Venezuela”

Armuts­bekämp­fung und die vene­zolanis­che “Reform-Rev­o­lu­tion” — das kon­flik­tive, aber Ver­hält­nis zwis­chen Selb­stver­wal­tung und staatlich­er Reformpolitik

Die Regierung Chavez pumpt seit Jahren Mil­liar­den Dol­lar aus dem Erdölgeschäft in ver­schiedene Sozial­pro­gramme. Dabei wer­den jedoch keine Almosen verteilt, son­dern diese Pro­gramme sind ver­bun­den mit der Forderung und Förderung von Partizipation.

In Venezuela find­et, von der €päis­chen Öffentlichkeit weitgehend
unbeobachtet, ein hochin­ter­es­san­ter poli­tis­ch­er Verän­derung­sprozess statt.
In den Armen­vierteln der Großstädte bilden sich eben­so wie unter
Klein­bauern und Land­losen in den ruralen Gebi­eten Basisor­gan­i­sa­tio­nen, die eine direk­te Teil­habe an der gesellschaftlichen Macht einfordern.
Stadt­teil­grup­pen entwer­fen Entwick­lungspläne für ihre Viertel,
Medi­en-AktivistIn­nen grün­den alter­na­tive Radio- und Fernsehstationen,
Klein­bauern find­en zusam­men, um Koop­er­a­tiv­en aufzubauen.

Bemerkenswert­er­weise wird diese Entwick­lung vom venezue­lanis­che Staat zumin­d­est teil­weise gefördert. Die Sozial­pro­gramme der Regierung Chávez, die so genan­nten Misiones, finanzieren in vie­len Fällen Eigenini­tia­tiv­en der armen Bevölkerung. Das Ver­hält­nis zwis­chen Staat und lokaler Macht ist in viel­er Hin­sicht neuar­tig, denn im Unter­schied zur nicaraguanis­chen oder kuban­is­chen Rev­o­lu­tion wer­den die vene­zolanis­chen Bewe­gun­gen nicht von ein­er Staatspartei gelenkt. Venezuela strebt, so das gle­icher­maßen von Basisini­tia­tiv­en wie von der Regierung vertretene Pro­gramm, den Auf­bau ein­er neuen Form von Staat an: der par­tizipa­torischen, pro­tag­o­nis­chen Demokratie.

Was ver­steckt sich hin­ter diesem Begriff? Ist er mehr als nur eine schöne Parole? Und wie sieht das häu­fig dur­chaus kon­flik­tive Ver­hält­nis zwis­chen Staat und Basis­grup­pen im Konkreten aus?

Auf dem Sem­i­nar ver­suchen wir gemein­sam, darauf Antworten zu formulieren.

Ort: Sem­i­narhaus Vil­la Fohrde, August-Bebel-Str. 42, 14798 Fohrde

Zeit: 16. Dezem­ber, 19.00 Uhr — 18. Dezem­ber, 16.00 Uhr

Referenten/Ltg.: Raul Zelik, Simon Ramirez, Michael Jahn

Förderung: Bun­deszen­trale für poli­tis­che Bil­dung Stiftung Nord-Süd-Brücken

Teil­nah­me­beitrag: 30 Euro/ermäßigt 20 Euro (Unterkun­ft, Vol­lverpfle­gung, Programm)

Anmel­dung und Infos

Zu allen Ver­anstal­tun­gen sind noch Teil­nah­me­plätze frei. Bitte meldet Euch rechtzeit­ig an:

HochVi­er — Gesellschaft für poli­tis­che und interkul­turelle Bil­dung e. V.

Schul­straße 9, 14482 Potsdam

0331/5813210

www.hochvier.org

Nauen (Havel­land) Über laute und ver­mut­lich rechte Musik beschw­erten sich Anwohn­er am Mon­tag gegen ein Uhr in einem Wohnge­bi­et. Die Polizei stellt vor Ort einen Pkw Ford fest, aus dem die Klänge drangen. In dem Auto fan­den die Beamten zwei CDs mit anscheinend recht­sex­trem­istis­ch­er Musik und stell­ten sie sich­er. Der Besitzer (18) des Wagens erhielt eine Anzeige. 

BAD WILSNACK Welche kör­per­lichen und seel­is­chen Qualen die Juden in den Konzen­tra­tionslagern der Nazis erlei­den mussten, ist aus heutiger Per­spek­tive kaum vorstell­bar. Deshalb schla­gen viele dieses dun­kle Kapi­tel der deutschen Geschichte erst gar nicht auf und ignori­eren es. Dem wollen die pen­sion­ierte Lehrerin Ulla Seeger aus Bad Wilsnack und Thomas Irmer, Poli­tologe und Mitar­beit­er der Gedenkstätte Sach­sen­hausen, ent­ge­gen wirken. Die bei­den arbeit­en an ein­er Broschüre zum KZ-Außen­lager in Glöwen, die Auf­schluss über die poli­tis­chen und geschichtlichen Hin­ter­gründe sein­er Entste­hung geben und zugle­ich das Leben der 771 jüdis­chen Gefan­genen beleucht­en soll. Authen­tis­che Berichte von Zeitzeu­gen sollen in die Doku­men­ta­tion über Glöwen einfließen. 

Ulla Seeger reist Ende dieses Monats nach Israel, um die bei­den Zeitzeu­gen Ester Zil­ber­stein und Joseph Rot­baum zu inter­viewen. Sie gehören zu den Über­leben­den des Holo­causts, die einige Zeit in Glöwen inhaftiert waren und im April dieses Jahres anlässlich des 60. Jahrestags der Befreiung des Konzen­tra­tionslagers Sach­sen­hausen in die Prig­nitz kamen. “Ich möchte den Lebensweg der bei­den im Detail darstellen, etwa wo ihr Eltern­haus stand, wann sie deportiert wur­den und welche Sta­tio­nen sie auf dem Weg durch die Konzen­tra­tionslager zurück­le­gen mussten”, sagt sie. Zudem gebe es noch viele ungek­lärte Fra­gen, das Außen­lager Glöwen betr­e­f­fend: ob es dort eine ärztliche Ver­sorgung gab oder wie das Ver­hält­nis zu den Auf­se­hern und Auf­se­herin­nen war. Bis­lang existiere noch keine Skizze des Lager­bere­ichs, in dem die Frauen unterge­bracht waren. Weit­ge­hend unbeleuchtet sei auch, wie es den 500 Frauen auf ihrem Marsch nach Ravens­brück und bis zur Befreiung ergan­gen sei. “Mir geht es natür­lich auch um die Gefüh­le und Gedanken von Ester Zil­ber­stein und Joseph Rot­baum in dieser schw­eren Zeit”, betont die Geschichtsforscherin. 

Gle­ich nach ihrer Ankun­ft wird Ulla Seeger in Tel Aviv mit Holo­caust-Über­leben­den im Haus der Schrift­steller zusam­men kom­men und den Ablauf ihres Aufen­thalts in Israel absprechen. Neben den Inter­views wird sie auch Por­trait- und Grup­pen­bilder von den Zeitzeu­gen für die Broschüre anfertigen. 

Ihre ersten Forschun­gen zum KZ-Außen­lager Glöwen unter­nahm Ulla Seeger bere­its im Jahre 2003. Sie leit­ete die Arbeits­gruppe “Spuren­suche” an der Gesamtschule Bad Wilsnack, der vier Jugendliche ange­hörten. Gemein­sam mit ihrer Lehrerin erstell­ten sie eine Doku­men­ta­tion über das Lager und nah­men erste Kon­tak­te zu heute noch leben­den Zeitzeu­gen auf. Am 1. Sep­tem­ber ver­gan­genen Jahres enthüll­ten sie gemein­sam mit Gästen aus Israel ein Mah­n­mal zum Gedenken an das KZ-Außen­lager in Glöwen. Dieses Engage­ment der Schüler ist inzwis­chen von den Holo­caust-Zeitzeu­gen selb­st gebührend gewürdigt wor­den. In seinem unlängst erschiene­nen Buch “Über­lebende von Sach­sen­hausen erzählen” wid­met Abram Lanc­man, der bere­its mehrmals in der Prig­nitz zu Gast war, der Arbeits­gruppe “Spuren­suche” ein ganzes Kapi­tel. Den erläutern­den Text zum Pro­jekt schrieb Ulla Seeger. Zudem enthält das Buch Fotos von der feier­lichen Enthül­lung des Gedenksteins. Auch das let­zte Bild in der Doku­men­ta­tion ist wie ein sym­bol­is­ch­er Fin­gerzeig den jun­gen Geschichts­forsch­ern gewid­met. Es zeigt Maria Pöschel, Annekathrin Mar­t­inu, Arne Sir­ren­berg und Ingo Schultz in Begleitung ihrer ein­sti­gen Lehrerin Ulla Seeger.

Die Linkspartei.PDS in Bran­den­burg möchte darauf drän­gen, dass Feiern der Stadt zur deutschen Ein­heit am 3. Okto­ber kün­ftig nicht mehr in kirch­lichem Rah­men und als gemein­same Ver­anstal­tung mit den Bran­den­burg­er Rotari­ern stat­tfind­en. PDS-Frak­tion­schef Alfre­do Förster kündigte auf dem Parteitag am Sonnabend einen entsprechen­den Antrag sein­er Frak­tion an die Ver­wal­tung an, den er in die Stadtverord­neten­ver­samm­lung (SVV) ein­brin­gen will. 

Förster hat­te an der gemein­samen Feier­stunde der Rotari­er und der Stadt im Bran­den­burg­er Dom selb­st teilgenom­men. Er zollte der “per­fek­ten Organ­i­sa­tion” seinen Respekt. Daher habe er auch vor dem 3. Okto­ber noch keinen poli­tis­chen Vorstoß unternehmen wollen. Der derzeit­ige Rah­men wirke “tren­nend”. Förster: “Ich finde es äußerst beden­klich, dass sich dort nur die Reichen und Schö­nen treffen.” 

Bre­ite Teile der Bevölkerung näh­men an der von den Rotari­ern dominierten Festver­anstal­tung nicht teil. Angesichts der Tat­sache, dass viele Bran­den­burg­er kein­er Kirche ange­hörten, wün­sche er sich eine eigen­ständi­ge Ver­anstal­tung der Stadt, die neu­tral und nicht kon­fes­sion­s­ge­bun­den ist. Diese Tren­nung wolle er mit seinem Antrag anregen. 

Förster kön­nte sich vorstellen, die Feier der Ein­heit mit der Ver­lei­hung des Boll­mann-Preis­es zusam­men­zule­gen. Als Ver­anstal­tung­sort böten sich zum Beispiel das Bran­den­burg­er The­ater und später auch das Pauli-Kloster an. 

Förster kündigte auf dem Parteitag außer­dem an, dass seine Frak­tion die Entsendung des städtis­chen Käm­mer­ers Stef­fen Scheller (CDU) in den Auf­sicht­srat des Klinikums ablehnen werde. Dieser “sen­si­ble Bere­ich” könne nicht nur unter Kosten-Nutzen-Aspek­ten betra­chtet werden. 

Der stel­lvertre­tende Parteivor­sitzende René Kret­zschmar zog vor den Genossen eine Bilanz der ver­gan­genen Bun­destagswahl. Er erheit­erte die Gemüter mit der Fest­stel­lung, dass in Klein Kreutz, dem Wohnort von Ober­bürg­er­meis­terin Dietlind Tie­mann (CDU), die Linkspartei.PDS als stärk­ste Partei aus der Wahl her­vorge­gan­gen sei. 

Von der Wahlkreis­ab­ge­ord­neten Diana Golze wün­schte sich Kret­zschmar mehr Präsenz in Bran­den­burg, denn die Stadt sei das Herz des Wahlkreis­es. Der Vizeparte­ichef bezog sich auf Golzes Über­legung, ihr Stadtverord­neten­man­dat in Rathenow beizube­hal­ten. Die Partei in Bund und Land müsse gewährleis­ten, dass sie die Stadt Bran­den­burg per­son­ell angemessen repräsen­tiert, forderten Kret­zschmar und auch Förster. 

Der Frak­tion­schef bew­ertete das Wahlergeb­nis nicht zwin­gend als Nieder­lage der Bran­den­burg­er CDU. Die Wäh­ler hät­ten nicht über Tie­mann und Paaschen abges­timmt, son­dern über Merkel, Stoiber, Gysi und Lafontaine. Die SPD in der Stadt solle auf­grund des Wahlergeb­niss­es nicht so tun, als sei sie die stärk­ste Partei in Bran­den­burg. Denn damit würde sie das Ergeb­nis der ver­gan­genen Kom­mu­nal­wahl ignorieren. 

René Kret­zschmar richtete den Parteifre­un­den am Sam­stag die Grüße der Vor­sitzen­den Petra Faderl aus. Sie ließ ihrer Partei aus­richt­en, dass sie an einem Lun­gen­tu­mor erkrankt ist und daher ihre poli­tis­che Arbeit stark ein­schränken muss. Dem Stadtkuri­er sagte Petra Faderl, ihr sei es lieber, die Bürg­er wüssten die Wahrheit, als dass Gerüchte über sie im Umlauf seien.

SEDDINER SEE Ein großes Prob­lem in Neused­din sind nach wie vor die Graf­fi­ti-Schmier­ereien. Der Ort präsen­tiert sich mit sein­er beschmierten Bahn­hof­shalle, dem bemal­ten Tun­nel und dem bekritzel­ten ehe­ma­li­gen Klein­preis­cen­ter neb­st Mark­thalle nicht ger­ade wohnenswert. Ringer- und Sporthalle sind eben­falls beschmiert. “Kein schönes Entree für den Ort”, sagte Orts­bürg­er­meis­ter Uwe Fanselow. Gemein­sam mit dem Orts­beirat Neused­din hat er jet­zt einen Run­den Tisch zur Ver­hin­derung von Graf­fi­ti und Van­dal­is­mus ins Leben gerufen. 

Zur ersten Runde waren Bürg­er­meis­ter Axel Zinke und der Leit­er des Ord­nungsamtes Bernd Fuhrmann, der stel­lvertre­tende Leit­er der Polizei­wache Beelitz Jür­gen Pusch sowie Kom­mis­sar Rudi Kranepuhl, der stel­lvertre­tende Leit­er der Friedrich-List-Schule Fritz Plöger, Pas­tor Jür­gen Hey­decke und der Jugend­club-Leit­er Andreas Lap­schies gekom­men. Und Lap­schies informierte denn auch darüber, was die Jugendlichen wollen: “Sie möcht­en freigegebene Flächen zum Sprayen.” Er bot an, eine Graf­fit­i­gruppe zu grün­den und durch Kurse unter fach­lich­er Anleitung Jugendlichen das legale Sprayen nahe zu bringen. 

Denn allein mit dem Ruf nach der Polizei ist das Prob­lem nicht zu lösen. Wie in der Sitzung deut­lich wurde, gibt es nur einen Streifen­wa­gen für ein großes Gebi­et. In dem Zusam­men­hang habe Pusch nach Auskun­ft von Fanselow angeregt, eine Sicher­heitspart­ner­schaft ins Leben zu rufen, wie sie seit mehr als zehn Jahren bere­its in Ficht­en­walde beste­ht. Dabei arbeit­en Anwohn­er eng mit der Polizei zusam­men und gehen ehre­namtlich auf Streife. Des Weit­eren bietet die Polizei an, dass ein Graf­fi­ti-Fach­mann der Abteilung Präven­tion Schulk­lassen besucht, um das The­ma im Unter­richt zu behandeln. 

Um Schmier­ereien umge­hend und ohne lange Pla­nung beseit­i­gen zu kön­nen — so wie jüngst beim Kinder­garten -, wird in den Haushalt ein entsprechen­der Betrag eingestellt, kündigte Bürg­er­meis­ter Zinke an. Fanselow begrüßte dies und fügte hinzu, auch die Bahn habe Schmier­ereien an den Bahn­hof­saußen­wän­den ent­fer­nt. Auf diese Weise könne man zumin­d­est das ille­gale Sprayen unat­trak­tiv machen. Somit wäre es dem Sprayer unmöglich, sich mit seinem Werk zu brüsten und er habe umson­st teure Farbe versprüht. 

Mit dem Ergeb­nis der ersten Sitzung zeigte sich der Orts­bürg­er­meis­ter zufrieden. “Jet­zt müssen die einge­bracht­en Ideen weit­er entwick­elt und ein Maß­nah­men­bün­del erar­beit­et wer­den”. Beim näch­sten Tre­f­fen sollen auch Schulleit­er Wil­fried Glumm neb­st Eltern- und Schülervertretern dabei sein. Eben­falls haben die Eisen­bah­n­er­sied­lungs­ge­sellschaft und das Bun­de­seisen­bah­n­erver­mö­gen sig­nal­isiert, zu kommen.

POTSDAM INNENSTADT Pots­dams Behin­derten­beauf­tragter, Hel­mut Erk­er, lädt für den heuti­gen Dien­stag zum 25. Behin­derten­fo­rum. Eines der The­men sei der öffentliche Per­so­nen­nahverkehr, zu dem Karin Sad­ows­ki, Prokuristin des Verkehrs­be­triebs (Vip), sowie ein Mitar­beit­er des Bere­ichs Verkehrsen­twick­lung und ‑pla­nung der Stadt Auskun­ft geben, berichtete Erk­er gestern. Darüber hin­aus beste­he Gele­gen­heit, Fra­gen zu stellen, auf die unter anderem Sozial­beige­ord­nete Elona Müller antworten wird. Das öffentliche Behin­derten­fo­rum find­et heute von 16 bis 18 Uhr im Haus der Begeg­nung in der Guten­bergstraße 100 statt. Die Mod­er­a­tor hat der Lan­des­be­hin­derten­beauf­tragte, Rain­er Kluge, übernommen.

POTSDAM INNENSTADT Einen weit­eren Sozialkahlschlag unter der sich formieren­den Großen Koali­tion befürchtet Pete Heuer, Kreisvor­sitzen­der der Linkspartei-PDS. “Wir müssen uns warm anziehen”, prophezeite er den 25 Teil­nehmern der gestri­gen Mon­tags­demon­stra­tion des Pots­damer Aktions­bünd­niss­es gegen Hartz IV am Deser­teurs­denkmal. Er freue sich, dass es das Bünd­nis aus PDS und WASG in den Bun­destag geschafft habe und hoffe, dass sich auch das außer­par­la­men­tarische Bünd­nis wieder stärkt. Er rief die Teil­nehmer zudem dazu auf, am 5. Novem­ber gegen den Auf­marsch der Neon­azis in Pots­dam zu demonstrieren. 

Ent­täuscht von den weni­gen Mon­tags-Demon­stran­ten rief auch Jörg Schütte von der Gew­erkschaft Bau, Agrar und Umwelt zu mehr Sol­i­dar­ität mit und unter den Schwachen auf. Er kri­tisierte den Neolib­er­al­is­mus, der es zulasse, dass Ost­deutsche für fünf Euro Stun­den­lohn auf deutschen Baustellen arbeit­en müssten. “Das ist unter­halb der Schmerz­gren­ze”, so Schütte. Er prangerte die regres­siv­en Maß­nah­men wie Leis­tungskürzung und Gutschein­sys­tem der Agen­tur für Arbeit gegenüber nichtwilli­gen Jugendlichen an und kri­tisierte die teuren Ein­heits­feiern in Pots­dam mit “Fress­bu­den und poli­tis­chen Illu­sio­nen”. Hans-Georg Schmidt von der DKP erneuerte die Forderung nach einem geset­zlichen Min­dest­stun­den­lohn von zehn Euro in Deutsch­land, und Horst Jäkel vom Aktions­bünd­nis bekräftigte, dass man weit­er auf die Straße gehen werde, so lange Hartz IV und die Agen­da 2010 blieben.

(Berlin­er Zeitung) POTSDAM. Der Stre­it um staatliche Zuschüsse für die ortho­doxe Geset­zestreue Jüdis­che Gemeinde in Pots­dam ist weit­er­hin ungelöst. Für das Jahr 2000 hat das Kul­tur­min­is­teri­um jet­zt nach einem Urteil des bran­den­bur­gis­chen Oberver­wal­tungs­gericht­es vom Mai 2005 ein­ma­lig 15 000 Euro Zuschüsse bewil­ligt, teilte Min­is­teri­umssprech­er Hol­ger Drews am Mon­tag in Pots­dam mit. Über strit­tige Zuwen­dun­gen für 2003 und 2004 sei ein neuer Gericht­ster­min beantragt worden. 

Hin­ter­grund sei, dass in diesen Jahren keine direk­ten staatlichen Zuwen­dun­gen an die Jüdis­che Lan­des­ge­meinde gezahlt wur­den, sagte Drews. Für 2001 und 2002 seien keine Förder­anträge gestellt wor­den. Ab 2005 soll die Geset­zestreue Gemeinde gemäß Staatsver­trag mit der Jüdis­chen Lan­des­ge­meinde des Zen­tral­rates der Juden unter­stützt wer­den. Der im Mai in Kraft getretene Ver­trag sieht jährliche Zuschüsse von 200 000 Euro für alle jüdis­chen Gemein­den in Bran­den­burg vor. 

Der Bescheid des Kul­tur­min­is­teri­ums für 2000 sei am Mon­tag einge­gan­gen und werde von der Gemeinde akzep­tiert, bestätigte in Pots­dam Recht­san­walt Jens Rob­bert. Der geringe Betrag wider­spreche aber dem Gebot der Gle­ich­be­hand­lung. Der Geset­zestreuen Gemeinde ste­he vielmehr die Hälfte der für die jüdis­chen Gemein­den vorge­se­henen Haushaltsmit­tel des Lan­des zu. Für das Jahr 2000 seien dies rund 75 000 Euro, für 2005 rund 100 000 Euro. 

Stre­it um generelle Förderung ungelöst

Geset­zestreue Juden kla­gen weiter

(MAZ) POTSDAM Der Stre­it um staatliche Zuschüsse für die ortho­doxe Geset­zestreue Jüdis­che Gemeinde in Pots­dam ist weit­er­hin ungelöst. Das Kul­tur­min­is­teri­um hat nur für das Jahr 2000 nach einem Urteil des Oberver­wal­tungs­gericht­es vom Mai 2005 ein­ma­lig 15 000 Euro Zuschüsse bewil­ligt (MAZ berichtete). 

Über strit­tige Zuwen­dun­gen für 2003 und 2004 wurde ein neuer Gericht­ster­min beantragt. Hin­ter­grund sei, dass in diesen Jahren keine direk­ten staatlichen Zuwen­dun­gen an die Jüdis­che Lan­des­ge­meinde gezahlt wur­den, sagte Hol­ger Drews, Sprech­er des Kul­tur­min­is­teri­ums. Für die Jahre 2001 und 2002 seien keine Förder­anträge gestellt wor­den. Ab 2005 soll die Geset­zestreue Gemeinde gemäß Staatsver­trag mit der Jüdis­chen Lan­des­ge­meinde des Zen­tral­rates der Juden aus Mit­teln des Staatsver­trages unter­stützt wer­den. Der im Mai in Kraft getretene Ver­trag sieht jährlich 200 000 Euro Lan­deszuschüsse für alle jüdis­chen Gemein­den in Bran­den­burg vor. 

Der Bescheid des Min­is­teri­ums für 2000 sei gestern einge­gan­gen und werde von der Gemeinde akzep­tiert, bestätigte Recht­san­walt Jens Rob­bert. Der geringe Betrag wider­spreche jedoch dem Gebot der Gle­ich­be­hand­lung, kri­tisierte der Jurist. Der Geset­zestreuen Gemeinde ste­he vielmehr die Hälfte der für die jüdis­chen Gemein­den vorge­se­henen Haushaltsmit­tel des Lan­des Bran­den­burg zu. Für das Jahr 2000 seien dies rund 75 000 Euro. Mit ein­er nur nach der Zahl der Gemein­demit­glieder berech­neten gerin­geren Förderung sei die Grund­ver­sorgung der Gemeinde nicht gewährleis­tet. Über ablehnende Förderbeschei­de des Lan­des für die Jahre 2001 sowie 2003 bis 2005 sei Klage vor dem Ver­wal­tungs­gericht erhoben wor­den, so Robbert.

Luck­en­walde — Mit einem zweitägi­gen Kranken­hausaufen­thalt endete für den jun­gen Afgha­nen der 28. März 2004: Nach einem Diskobe­such wur­den er und sein palästi­nen­sis­ch­er Fre­und von mehreren Per­so­n­en ver­fol­gt. Belei­di­gun­gen wie „Aus­län­der sind Kak­er­lak­en“ sollen gefall­en sein, der 22-Jährige wurde zusam­mengeschla­gen. Sein Fre­und kon­nte fliehen. Der Afghane erlitt einen Nasen­bruch und ein Schädel-Hirn-Trau­ma. Gestern begann am Amts­gericht Luck­en­walde die Ver­hand­lung gegen zwei der mut­maßlichen Täter: Einen 27-jähri­gen Mann und eine 23-jährige Frau, die von der Staat­san­waltschaft Pots­dam wegen schw­er­er Kör­per­ver­let­zung angeklagt sind. 

Beson­ders die Rolle der Frau ist umstrit­ten. Sie soll die Män­ner in der Disko anges­tachelt haben. Dazu gab sie laut der Polizei auch schon ein Geständ­nis ab – was laut ihrem Anwalt Klaus-Jörg Arlt aus Jüter­borg keine Bedeu­tung haben soll. „Sie wurde als Zeu­g­in ver­nom­men, woraus plöt­zlich eine Beschuldigten­vernehmung wurde“, erläuterte Arlt gestern den PNN. Deshalb wolle er nun erre­ichen, dass die Aus­sage sein­er Man­dan­tin nicht vor Gericht ver­wen­det wer­den darf und sie freige­sprochen wird. 

Auf der Neben­kläger­seite herrschte darüber gestern Unver­ständ­nis. Die Berlin­er Anwältin Regi­na Götz sagte: „Die Ver­hand­lung hat für uns gezeigt, dass die Frau sehr wohl wusste, was sie da aus­sagt“. Eben­falls zweifelte Götz die Aus­sage des männlichen Angeklagten an, wonach er wegen zu starken Alko­hol­genuss­es einen „Film­riss“ gehabt hätte und sich an nichts mehr erin­nern könne. Ein Urteil wurde gestern jedoch nicht gefällt. Am 28. Okto­ber ist der näch­ste Verhandlungstag. 

Auch Olga Schell vom Vere­in Opfer­per­spek­tive e.V. hofft für diesen Tag auf ein Urteil. Der Afghane ließ sich von dem Vere­in nach dem Über­fall betreuen. „Er klagte Monate lang über Konzen­tra­tionsstörun­gen und Schwindel­ge­fühl“, so Olga Schell. Sie ord­net den Angriff als einen von mehreren Vor­fällen ras­sis­tis­ch­er Gewalt gegen Flüchtlinge in Jüter­borg im ver­gan­genen Jahr ein.