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Berlin­er Vorstadt / Innen­stadt — „Deutsch­land abschießen“, ste­ht auf dem Trans­par­ent, welch­es das gesamte ver­längerte Woch­enende über vor der „Fab­rik“ in der Schiff­bauer­gasse hängt. Hier haben sich Jugendliche ver­sam­melt, denen die bre­it angelegten Feiern zum Tag der deutschen Ein­heit zutief­st sus­pekt sind. „Null Grund zum Feiern“, heißt das Mot­to des dre­itägi­gen Kon­gress­es, zu dem drei linke Grup­pen aus Bran­den­burg und Berlin ein­ge­laden haben: Rund 70 vor­wiegende junge Teil­nehmer kommen. 

„Wir sehen, dass sich der Nation­al­is­mus in Deutsch­land in den let­zten Jahren wieder ver­stärkt hat – und das durch solche Ver­anstal­tun­gen ver­sucht wird, einen Nation­al­stolz aufzubauen, um damit die gesellschaftlichen Prob­leme zu deck­eln“, sagt Ste­fan Gerb­ing. Der Pots­damer ist Sprech­er der JungdemokratInnen/Junge Linke Bran­den­burg und ein­er der Organ­isatoren. Seine Kri­tik richtet sich vor allem gegen die rot-grüne Bun­desregierung. Seit sie an der Macht ist, gäbe es eine neue Form des Nation­al­is­mus. „Man zeigt, wie toll weltof­fen man ist – und ist deshalb sofort stolz auf Deutsch­land.“ An der Ein­heits­feier stört Gerb­ing beson­ders, dass das „Wir sind Wir“-Projekt sin­gen darf. „Der Text begin­nt damit, wie zer­stört alles ist – und ver­schweigt völ­lig, wie es dazu kam.“ Fern­er werde nur das Pos­i­tive des Lan­des gezeigt sowie die „völkische Idee“ ein­er durch ihr „Blut“ zusam­menge­höri­gen Nation aufge­grif­f­en. Deswe­gen zieht kurz vor dem Aufritt von „Wir sind Wir“ eine rund 50-köp­fige Gruppe los – aber ihre Buhrufe verhallen. 

Neben solchen „Störak­tio­nen“ find­en während des alter­na­tiv­en Kon­gress­es auch Sem­i­nare und Vorträge statt. So stellt der Ham­burg­er Pub­lizist Gün­ther Jacob seine The­sen zum anti­na­tionalen Nation­al­is­mus der deutschen Pop-Szene vor. Er unter­stellt dabei, dass deutsche Bands wie „Blum­feld“ dazu miss­braucht wer­den, in Deutsch­land poli­tisch kor­rek­ten Anti-Nation­al­is­mus zu zeigen – bei Auftrit­ten im Aus­land dafür aber das Stolz­sein auf das Land zu kul­tivieren. „Alle wollen dafür gelobt wer­den, dass sie sich so um Deutsch­land bemühen“, so Jacob. So könne Deutsch­land wieder in die Welt gehen und zeigen, dass man stolz sei auf den Umgang mit dem extremen Nation­al­is­mus. Der zum Beispiel für das Musik­magazin „Spex“ tätige Jour­nal­ist geht bei sein­er Analyse auch kurz auf „Wir sind Wir (Ein Deutsch­land­lied)“ ein: „Es ist eben diese Mis­chung aus Pop und Nation­al­is­mus, die in den ver­gan­genen Jahren wieder salon­fähig gewor­den ist.“ Dann kri­tisiert er die eige­nen Leute: Es sei immer eine Lebenslüge der Linken gewe­sen, dass Stile wie Pop oder Punk vor­rangig linke Musik seien. „Ich denke Kon­text gebun­den, ein Fußball ist erst im Sta­dion ein Fußball, vorher ist er ein­fach ein run­des Etwas.“ So ist es nach Jacobs’ Auf­fas­sung auch mit der Musik: Ihre Inhalte wer­den über die Texte präsen­tiert – und die kön­nten eben auch bei Pop oder Punk recht­slastig sein. Die Gäste stim­men ihm nicht gän­zlich zu, wollen wis­sen, warum er vor allem linke Pro­jek­te als nation­al­is­tisch kri­tisiert, wenn sie doch expliz­it gegen Rechte sin­gen. „Weil sie es früher nicht gemacht haben und sich ein­fach diesen Anti-Nazi-Trichter über­stülpen lassen.“ Fol­gerichtig emp­fiehlt Gün­ther Jacob: „Instru­men­tal­musik wäre bess­er für linke Musik im Ursprungssinne geeignet.“ 

Solche Ansicht­en hört bei dem Kongress freilich nur eine kleine Gästeschar. Erst am Mon­tag erhal­ten die Mei­n­un­gen der „Null-Bock-Auf-Deutschland“-Jugendlichen ein größeres Pub­likum. Rund 300 Men­schen sind es nach Angaben der Ver­anstal­ter, die am Nach­mit­tag vom Luisen­platz über die Char­lot­ten­straße zum Platz der Ein­heit marschieren. Die Demo ist unter dem Mot­to „No Love for this Nation“ angemeldet. Vorher wer­den zwei Per­so­n­en festgenom­men, weil sich schon auf der Zep­pelin­straße ein klein­er Zug Demon­stran­ten bildet — ins­ge­samt gibt es drei Fes­t­nah­men und laut den Organ­isatoren eine Leichtver­let­zte. Zudem dür­fen die Ver­anstal­ter keine Fah­nen verteilen, auf denen der Spruch „Deutsch­land denken heißt an Auschwitz denken“ ste­ht. „Die Welt darf Deutsch­land nicht als sauber wahrnehmen, es gibt hier immer noch alten Nation­al­is­mus“, schallt es durch einen Laut­sprech­er aus einem Liefer­wa­gen her­aus. Organ­isator Ste­fan Gerb­ing nach der Demo: „Wir sind pos­i­tiv über­rascht, dass so viele Leute denken, dass Deutsch­land kein Grund zum Feiern ist – auch wenn wir natür­lich nicht gegen so ein Riesen­fest ankommen.“

Bad Freien­walde (MOZ) Die Bad Freien­walder Stadtverord­neten wollen ihrer Empörung über den am 11. Sep­tem­ber im ARD-Fense­hen aus­ges­trahlten Doku­men­tarfilm “Rabatz” mit einem Schreiben Aus­druck ver­lei­hen, dass sie jet­zt an die Sendeanstalt schick­en. Dies haben sie in der jüng­sten Stadtverord­neten­ver­samm­lung im Ort­steil Alt­gli­et­zen ein­stim­mig beschlossen. In dem Film wurde nach Ansicht der Volksvertreter die Stadt als rechte Hochburg verunglimpft. 

Die Darstel­lung bew­erten sie darin als “klis­chee­hafte, ein­seit­ige und wenig hil­fre­iche Betra­ch­tungsweise”. Allerd­ings wollen die Stadtverord­neten nichts beschöni­gen: In der Tat gebe es “bei einem gerin­gen Teil von Jugendlichen recht­sex­treme Ten­den­zen”, heißt es in dem Schreiben. Dass die NPD bei den Bun­destag­wahlen vor zwei Wochen in eini­gen Wahllokalen der Stadt bis zu fünf Prozent der Stim­men erhal­ten habe, gebe “Anlass zur Sorge und zu noch inten­siverem gemein­samen Han­deln gegen diese Ten­den­zen”. Gle­ich­wohl gebe es keine fes­ten Organ­sa­tion­sstruk­turen des Recht­sex­trem­is­mus in Bad Freien­walde. Dies hät­ten Gespräche mit Polizei und Ver­fas­sungss­chutz ergeben, sagte Stadtverord­neten­vorste­her Jörg Grundmann. 

“Insoweit ist diese Art der Berichter­stat­tung nur als kon­trapro­duk­tiv zu betra­cht­en, in unserem Bemühen mit Behör­den, Schulen, Jugen­dein­rich­tun­gen und weit­eren Trägern der örtlichen Jugend­hil­fe eine offen­sive Auseinan­der­set­zung mit diesen Jugendlichen zu führen”, ver­lautet der Brief. Der Film habe ein “düsteres, verz­er­rtes und falsches Bild” geze­ich­net. “Wir wehren uns gegen der­ar­tige Verunglimp­fung unser­er Stadt und erwäge rechtliche Kon­se­quen­zen”, so die Stadtverord­neten. In der Kurstadt lasse es sich trotz wirtschaftlich­er Prob­leme gut und sich­er leben. Es gebe eine über­durch­schnit­tliche Vielfalt an Jugendfreizeitangeboten.

INNENSTADT Begleit­et von rund 300 Polizis­ten haben gestern Nach­mit­tag etwa 200 Linke zumeist friedlich gegen die Feier­lichkeit­en zum Tag der Deutschen Ein­heit demon­stri­ert. Auf dem Zug vom Luisen­platz durch die Char­lot­ten­straße zum Platz der Ein­heit riefen die Teil­nehmer Parolen wie “Nie wieder Deutsch­land” oder “Polen muss bis Frankre­ich reichen, Deutsch­land von der Karte stre­ichen”. Zudem bekun­de­ten sie ihre Sol­i­dar­ität mit Israel. Neben Ban­nern, auf denen “Deutsch­land entsor­gen” gefordert wurde, führten die Demon­stran­ten Fah­nen der vier Alli­ierten und Israels mit sich. 

Mit der Demo wolle man ein Zeichen gegen zunehmenden Nation­al­is­mus in Deutsch­land set­zen, sagte Mitor­gan­isatorin Rona Torenz von den Jun­gen Demokratin­nen der MAZ. Zu der Aktion aufgerufen hat­te die AG Antirassismus. 

Störun­gen habe es nicht gegeben, sagte Behör­den­sprech­er Rudi Son­ntag. Auch Zusam­men­stöße mit recht­en Grup­pen blieben, genau wie bei der linken Demo eine Woche zuvor, aus. Zur Sicherung der Aktion wurde eine Hun­dertschaft Polizis­ten aus Sach­sen abkom­mandiert, die übri­gen Beamten kamen aus Bran­den­burg, hieß es. 

Vor Beginn der Aktion kam es zu einem kleineren Zusam­men­stoß zwis­chen Polizei und Demon­stran­ten — zwei Jugendliche wur­den festgenom­men, jedoch kurze Zeit später wieder auf freien Fuß geset­zt. Die Beamten führten Taschenkon­trollen durch, um eventuell mit­ge­führte Wur­fgeschosse zu beschlagnah­men, so Son­ntag. Gefun­den habe man jedoch nichts, hieß es.

POTSDAM Vor­würfe des “Ver­rats” und der “Zusam­me­nar­beit mit Ermit­tlungs­be­hör­den” sind aus der linken Szene gegen einen Pots­damer erhoben wor­den, der offen­bar die Anti­nazi-Proteste am 30. Okto­ber 2004 in Pots­dam per Videokam­era doku­men­tierte. Laut eines seit kurzem kur­sieren­den Flug­blatts (siehe dazu Spitzel in der Pots­damer Szene? auf Indy­media) soll Manuel Z. sein Mate­r­i­al den Ermit­tlungs­be­hör­den “bere­itwillig zur Ver­fü­gung gestellt” haben. Auch Video­ma­te­r­i­al des Protests, das Fre­unde aufgenom­men hat­ten, habe er besorgt und an die Polizei weit­ergeleit­et. Dies sei, so das anonyme Flug­blatt, “ein­deutig Ver­rat”. Das Mate­r­i­al wurde von der Polizei offen­bar benutzt, um Fah­nungs­ma­te­r­i­al im Inter­net zusammenzustellen.

Die Gründe, warum Manuel Z. mit der Polizei kooperiert, bleiben auch im Flug­blatt ungek­lärt. Es wird jedoch die Forderung aufgestellt, den Mann kün­ftig nicht mehr auf Ver­anstal­tun­gen der Pots­damer Linken zu dulden. Zudem erge­ht der Aufruf, mit pri­vat­en Video­ma­te­ri­alien ver­ant­wor­tungs­be­wußt umzugehen.

Erst kür­zlich wurde von der Roten Hil­fe in Pots­dam darüber informiert, dass in der Lan­deshaupt­stadt wahrschein­lich Jugendliche ange­wor­ben wer­den, um Szen­ev­er­anstal­tun­gen zu bespitzeln.

(Forster Rund­schau, 30.9.) Auch 15 Jahre nach der Deutschen Ein­heit wirft die DDR noch ihre Schat­ten auf die Forster Lokalpoli­tik. Teil­weise heftig ver­lief die Debat­te, als PDS-Frak­tionsvor­sitzen­der Ingo Paeschke im Haup­tauss­chuss von CDU-Bürg­er­meis­ter Ger­hard Rein­feld eine Stel­lung­nahme zu Äußerun­gen ver­langte, die es vor ein­er Woche im Gym­na­si­um gegeben haben soll. 

Die Ver­lei­hung des Titels Schule gegen Ras­sis­mus wirkt nach — wegen eines Che-Guevara-T-Shirts.
Gewun­dert habe er sich, dass er einen Jun­gen mit Che-Gue­vara-Bild auf dem Hemd gese­hen habe, als das Gym­na­si­um die Ausze­ich­nung «Schule gegen Ras­sis­mus – Schule mit Courage» erhal­ten habe, erk­lärte Rein­feld; Gue­vara – Mitkämpfer von Fidel Cas­tro – Kom­mu­nist: «Ich denke, dass dies kein beson­ders gut gelun­ge­nes Beispiel für Tol­er­anz ist.» Bess­er wäre der Papst, so Rein­feld, noch beein­druckt angesichts der Bilder von Papst-Beiset­zung, Papst-Wahl und Weltju­gend­tag. Auch die das Hak­enkreuz zer­schla­gende Faust sei «kein Sym­bol für Tol­er­anz» , zudem er manch­mal den Ein­druck habe, dass die Bere­itschaft der unvor­ein­genomme­nen Analyse fehle. 

Einen ihm nachge­sagten Ver­gle­ich zwis­chen NPD und PDS-Linkspartei demen­tierte Rein­feld, bekräftigte aber seine Auf­fas­sung, dass Recht­sradikalis­mus ohne den Linksradikalis­mus über­haupt nicht beste­hen könne, «Hitler ist ohne Thäl­mann auch schw­er vorstell­bar» , so Rein­feld, der damit auf zu erwartenden Wider­stand bei der PDS traf.
Sein Vorschlag im Gym­na­si­um sei gewe­sen, dass eine Schü­ler­gruppe der Frage nachge­hen sollte, ob die von ihm selb­st beobachtete Verbindung zwis­chen Stim­men­split­tung für NPD (Zweit­stimme) und PDS (Erst­stimme) für die ganze Stadt zuträfe, erk­lärte Rein­feld. Das habe «diese Gruppe» abgelehnt, ein solch­es Pro­jekt sei aber von Schulleit­er Thomas Röger und der Beglei­t­erin des Anti-Ras­sis­mus-Pro­jek­tes, Susanne Kschen­ka, zugesichert wor­den: Selb­stver­ständlich werde sich das Gym­na­si­um dieser Frage annehmen – wenn nicht diese Gruppe, dann eine andere, erin­nerte sich Rein­feld im Hauptausschuss. 

Eine Zusage, die Schulleit­er Thomas Röger so nicht gegeben haben will: «Ich sehe keinen Hand­lungs­be­darf.» Ihm liege noch keine offizielle Anfrage der Stadt vor. Unab­hängig davon sei die Frage, wie sich Protest­wäh­lerver­hal­ten auf Stim­mzetteln nachvol­lziehen lasse, inter­es­sant. Falls sich die Gele­gen­heit ergebe, könne er sich ein solch­es Pro­jekt vorstellen, so es der geset­zliche Rah­men zulasse.

Heute demon­stri­erten in Pots­dam ca. 200 Leute gegen die dort stat­tfind­en­den Ein­heits­feier­lichkeit­en. Die Route führte vom Louisen­platz bis direkt hin zum “Volks­fest” am Platz der Ein­heit (sic!).

Die cops waren mit einem Großaufge­bot vor Ort und nervten u.a. mit einem Dop­pelspalier mas­siv rum. Bere­its bei den Vorkon­trollen wur­den hun­derte Deutsch­land-Fäh­nchen mit dem Auf­druck “Deutsch­land denken, heißt Auschwitz denken!” beschag­nahmt. Eine juris­tis­che Erk­lärung dafür blieben die cops wei­der­mal schuldig. Die Demo war von einem Bünd­nis aus NATURFREUNDEJUGEND BERLIN, JungdemokratInnen/Junge Linke Bran­den­burg und ak antifa/Potsdam organ­isiert wor­den. Sie fand im Rah­men des Anti­na­tionalen Kon­gress­es “NULL GRÜNDE ZU FEIERN” statt. Am Abend wird es noch eine Antipar­ty unter dem Mot­to “Wir feiern ohne Grund” (21 Uhr // Waschhaus) geben. Der Erlöß der von Supe­rU präsen­tierten Par­ty geht in die Soliar­beit für die Antifaschistin Julia ( http://www.de.indymedia.org/2005/09/128820.shtml).

Leser­brief zum Kom­men­tar von Krump “Ansturm der Flüchtlinge” und dem Bericht Kahl “Stachel­draht ohne Wirkung”, erschienen in der MOZ am 30.09.2005.

Bei­de Beiträge
befassen sich mit dem tragis­chen Tod an der vorver­legten Außen­gren­ze der Festung
Europa. In ein­er zynisch und men­schen­ver­ach­t­en­den Weise brin­gen die Beiträge ihre
Hal­tung zu einem tödlichen (möderischen) Befes­ti­gungsan­lage des vere­in­ten Europas.

Der Sprachge­brauch von Wirkungslosigkeit in Anbe­tra­cht von Schw­erver­let­zten und
Toden ist nach unser­er Mei­n­ung zynisch und men­sche­nun­würdig. Die Überschrift
entspricht nicht den
Tat­sachen. Kann in Anbe­tra­cht dessen in einem Kom­men­tar von ein­er nicht ausreichend
befes­tigten Fes­tung Europa gesprochen wer­den. Mit ein­er volksver­het­zen­den Tendenz
wird dem Leser nahegelegt das das Schick­sal von Flüchtlin­gen in ein­er illegalen
Exis­tenz zu Schwarzarbeit, organ­isiert­er Krim­i­nal­ität, Dro­gen und Prostitution
führt. Dabei sind es ger­ade die ille­galen Exis­ten­zen die eine Vermeidungsstrategie
mit Blick auf krim­inelle Betä­ti­gung zeigen, da sie ohne­hin einem großen
Aufdeck­ungs- und Ver­fol­gungsrisiko aus­ge­set­zt sind.
Auch die katholis­che Kirche set­zt sich für eine Legal­isierung dieser Existenzen
ein, weil sie unter schlim­men Bedin­gun­gen leben und Men­schen würde unteil­bar ist.

Glob­al­isierung Arbeits Gruppe Frankfurt/Oder

LEHNITZ 1899 haben die Berlin­er Eheleute Louis und Rosa Sachs in Lehnitz ein
Jüdis­ches Erhol­ung­sheim gegrün­det, am 10. Novem­ber 1938 musste es
erzwun­gener Maßen geschlossen wer­den. Darüber informiert eine Ausstellung,
die am Sonnabend um 12 Uhr durch Oranien­burgs Bürg­er­meis­ter Hans-Joachim
Laesicke in der Lehnitzer Friedrich-Wolf-Gedenkstätte eröffnet wird.

Bis zur Über­nahme des Heimes durch den Jüdis­chen Frauen­bund 1934 diente es
der Erhol­ung von mit­tel­losen Müt­tern mit ihren Kindern. Der Verein
“Jüdis­ches Gene­sung­sheim Lehnitz” über­gab das Heim 1929 der Jüdischen
Gemeinde zu Berlin. Unter Leitung von Frie­da Glücks­mann wurde das Haus nach
Ren­ovierung und Erhöhung der Bet­tenka­paz­ität 1934 feier­lich eröffnet. Frieda
Glücks­mann ver­suchte ein neues Konzept für das Haus zu find­en, ergänzte das
Erhol­ung­sheim durch Kinder­heim, Hauswirtschaftliche Schule und
Tagungszentrum.

Die Ausstel­lung in der Wolf-Gedenkstätte soll dazu beitra­gen, ein bislang
kaum beachtetes The­ma der Orts­geschichte in das öffentliche Bewusst­sein zu
rück­en. Unter den Bedin­gun­gen der anti­jüdis­chen Ter­ror­poli­tik im
nation­al­sozial­is­tis­chen Deutsch­land behaupteten sich Frie­da Glücks­mann und
die Angestell­ten des Heimes. Jen­seits des idyl­lisch gelegenen
Erhol­ung­sheimes, am gegenüber­liegen­den Ufer des Lehnitzsees, befand sich das
Konzen­tra­tionslager Sachsenhausen.

Die aktuelle Son­der­ausstel­lung basiert auf Recherchen des His­torik­ers Bodo
Beck­er. Er hat sich seit Jahrzehn­ten mit der Orts­geschichte von Lehnitz
befasst und diese Ausstel­lung angeregt. Die konzep­tionelle Umset­zung und
repro­grafis­che Gestal­tung hat das Kreis­mu­se­um Oranien­burg real­isiert. Einige
Exponate stam­men aus der Samm­lung des Kreis­mu­se­ums, andere aus dem
Pri­vatarchiv Bodo Beck­ers. Die meis­ten Quellen stellte das Jüdis­che Museum
Berlin zur Ver­fü­gung. Die Ausstel­lung würdigt die Heim­lei­t­erin Frieda
Glücks­mann und den Hausrab­bin­er Erwin Zimet. Gezeigt wird sie bis zum 31.
Jan­u­ar 2006.

Die Lan­desauf­nahmestelle für Spä­taussiedler in Peitz (Spree-Neiße) soll
möglicher­weise geschlossen wer­den. Grund sei die stark gesunkene Zahl der
Aussiedler und der jüdis­chen Zuwan­der­er, sagte gestern der Staatssekretär im
Sozialmin­is­teri­um, Win­fried Alber. Eine Entschei­dung werde noch in diesem
Jahr getroffen.

Für den Fall ein­er Schließung zum 1. Jan­u­ar 2006 wür­den die 13 Mitarbeiter
der Ein­rich­tung an anderen Orten zu gle­ichen finanziellen Bedingungen
weit­erbeschäftigt, kündigte Alber an. In der Lan­desstelle wer­den seit 1991
Aussiedler aus den GUS-Staat­en sowie aus Polen, Rumänien, Ungarn und aus dem
Koso­vo sowie seit 1998 auch jüdis­che Zuwan­der­er aufgenom­men. Sie bleiben
etwa zwei Wochen in Peitz, bevor sie bran­den­bur­gis­che Woh­nun­gen beziehen.

Die Zahl der Aussiedler in Peitz sei von 6500 im Jahr 1996 auf 2250 im Jahr
2004 gesunken, erläuterte Alber. In diesem Jahr seien bis Ende August erst
931 gekom­men. Bei jüdis­chen Zuwan­der­ern habe sich die Zahl von etwa 800 im
Jahr 1998 auf 432 im Jahr 2004 ver­ringert. In diesem Jahr kamen bis Ende
August 257. “Deshalb müssen wir uns aus wirtschaftlichen Grün­den überlegen,
ob diese Ein­rich­tung weit­er betrieben wer­den kann”, sagte der
Staatssekretär. Vor­sor­glich habe das Min­is­teri­um den Mietver­trag für die
Lan­desstelle zum Jahre­sende gekündigt.

Fah­n­dungsplakate, die zuerst Anfang August auf der Inter­net­seite der Bran­den­burg­er Polizei zu betra­cht­en waren, fordern die Bevölkerung dazu auf, 28 Per­so­n­en zu denun­zieren, die sich am 30. Okto­ber 2004 in Pots­dam ange­blich des Straftatbe­standes des Land­friedens­bruch­es schuldig gemacht haben.

Was war geschehen?

Am 30. Okto­ber 2004 hat­te ein bun­desweit agieren­der Neon­az­iberufs­demon­strant einen Auf­marsch angemeldet, der durch die Pots­damer Innen­stadt gehen sollte. Nach dem aber AntifaschistIn­nen den offiziellen zivilge­sellschaftlichen Aufrufen gefol­gt waren und u. a. die Nazistrecke zur Innen­stadt sper­rten, kam es zum Schlag­stock-ein­satz der Polizei, die gehal­ten war den Nazis eben jenen Weg frei zu machen. Auf­grund der Mas­siv­ität des antifaschis­tis­chen Wider­standes (wobei nicht die Zivilge­sellschaft gemeint ist) kapit­ulierte die Polizei hier jedoch und schlug den Nazis stattdessen eine Auswe­ichroute vor, die den braunen Mob schließlich durch Babels­berg führte. Gegen den deut­lich und vielfach bekun­de­ten Willen der Pots­damer Bevölkerung hat­te die Polizei den Nazis eine Demon­stra­tion ermöglicht. 

Fast ein Jahr später nun, sollen Kri­tik­erIn­nen der Nazide­mo und des Polizeiein­satzes mit Repres­sion belegt wer­den. Vorverurteilun­gen jedoch, graphisch gestal­tet im Stil der Kill­fan­dung gegen die RAF, sind völ­lig inakzept­abel, das polizeiliche Hof­fen auf Denun­zierung gar, ist an Frag­würdigkeit nicht zu toppen.

Außer­dem erin­nert uns die Inter­net­seite an diverse Anti-Antifa-Seit­en, auf denen offen zu Gewalt aufgerufen wird. Der Polizei scheint es offen­bar egal zu sein, dass Nazis so Fotos von AntifaschistIn­nen in die Hände fallen.

Wir appel­lieren deshalb an die antifaschis­tis­che Sol­i­dar­ität aller und erin­nern dies­bezüglich an das unbe­d­ingte Recht und die Pflicht gegenüber den ver­fol­gten Genoss­enIn­nen keine Aus­sagen bei der Polizei oder anderen Staats- und Ver­fas­sungs-schut­zor­ga­nen der BRD zu machen.

Die Betrof­fe­nen sind aufge­fordert, sich bei ihrem EA, einem/einer Vertrauensanwalt/Vertrauensanwältin oder ihrer Roten Hil­fe zu melden.

Keine Krim­i­nal­isierung des antifaschis­tis­chen Wider­standes! Antifa heißt Angriff! Schafft Rote Hilfe!

Rote Hil­fe