Inforiot

HENNIGSDORF Die alljährlich in Hen­nigs­dorf stat­tfind­ende Antirassismusdemo
hat dies­mal ein konkretes Ziel. Die Organ­isatoren der Ver­anstal­tung, die am
kom­menden Sonnabend stat­tfind­en soll, fordern die Schließung eines Geschäfts
in der Haupt­straße 27, das als Tre­ff­punkt der recht­sradikalen Szene bekannt
ist. In dem Laden “On the Streets” wer­den Bek­lei­dung mit rechtsradikaler
Sym­bo­l­ik und ein­schlägige Musik-CDs verkauft.

Mehrmals gab es bere­its polizeiliche Durch­suchun­gen. Mitte Dezember
ver­gan­genen Jahres waren Berlin­er Beamte in Hen­nigs­dorf im Ein­satz und
beschlagnah­men kar­ton­weise CDs von Neon­azi-Bands wie “Spreegeschwad­er” und
“Deutsch Stolz Treu”, deren Texte als volksver­het­zend eingestuft sind.

Gegen ähn­liche Läden in Berlin hat­te es in diesem Jahr bere­it mehrere
Protes­tak­tio­nen der Kam­pagne “We will rock you!” gegeben. Auch das Geschäft
in der Hen­nigs­dor­fer Haupt­straße wurde dabei ins Visi­er genom­men. So hatten
Berlin­er Antifa-Grup­pen Mitte August zu ein­er Demon­stra­tion vor dem Sitz der
Are­al-Bank in Char­lot­ten­burg aufgerufen. Sie ist die derzeit­ige Eigentümerin
der zwangsver­wal­teten Immo­bile in der Hen­nigs­dor­fer Haupt­straße 23. Auch die
Ini­tia­toren der diesjähri­gen Anti­ras­sis­mus­de­mo in Hen­nigs­dorf fordern, den
Mietver­trag mit den Betreibern von “On the Streets” zu been­den. Als
Nach­mi­eter stünde die Ini­tia­tive für ein soziokul­turelles Zen­trum, das in
Hen­nigs­dorf seit langem gefordert wird, zur Ver­fü­gung, heißt es.

Die Anti­ras­sis­mus­de­mo begin­nt Sonnabend um 15 Uhr auf dem Post­platz und wird
voraus­sichtlich an dem Geschäft in der Haupt­straße vor­beiführen. In den
Vor­jahren war es der Polizei gelun­gen, durch ein Großaufge­bot an Beamten
eine direk­te Kon­fronta­tion zu ver­hin­dern. Das dürfte dies­mal schwierig
wer­den. Denn die Recht­sex­tremen haben indi­rekt zu ein­er Gegenveranstaltung
aufgerufen. Im Inter­net wirbt der Laden mit einem Son­derverkauf am
Sonnabend. Im Anschluss daran beste­he die Möglichkeit, “in Hennigsdorf
gemütlich ein Bier trinken zu gehen”, heißt es weit­er und es fol­gt der
Aufruf, sich in größeren Grup­pen zu bewe­gen, “wenn Ihr Euch das beschauliche
Hen­nigs­dorf anseht”.

Sor­gen macht man sich inzwis­chen bei der bran­den­bur­gis­chen CDU. Die will
ihre lan­desweite Abschlussver­anstal­tung mit Jörg Schön­bohm zum
Bun­destagswahlkampf am Sonnabend aus­gerech­net auf dem Postplatz
ver­anstal­ten — von 11 bis 14 Uhr, ein­schließlich einem großen Kinder­fest, zu
dem die örtliche CDU einlädt.

ELSTAL Joachim Stein wollte seinen Augen nicht trauen. Die Blu­men waren
ver­schwun­den, als er am späten Sonnabend­nach­mit­tag noch ein­mal am
Gedenkstein für Opfer des Faschis­mus in Elstal vor­beikam. Das Gebinde, das
erst am Vor­mit­tag anlässlich des “Tages der Erin­nerung, Mah­nung und
Begeg­nung” von örtlichen PDS-Mit­gliedern und Sym­pa­thisan­ten niedergelegt
wor­den war, fand er im Regen­rück­hal­te­beck­en wieder. Das Mah­n­mal war außerdem
beschmiert wor­den. “Mit Kuchen”, schilderte der Elstaler. “Ein schlimmes
Bild”, fand der langjährige PDS-Kom­mu­nalpoli­tik­er. “Diese Tat war kein
Dum­me­jun­gen­stre­ich, son­dern eine gezielte Pro­voka­tion”, ver­mutet Stein. Die
PDS Elstal hat Anzeige erstattet.

Wer wirk­lich hin­ter dem Frev­el steckt, ist bis­lang unklar. Die Polizei
ermit­telt. Bis­lang gebe es noch keine Hin­weise auf die Täter, sagte
Polizeis­prech­er Diet­mar Keck gestern. Auch die Gemeinde Wuster­mark, in deren
Eigen­tum sich das erst 2005 restau­ri­erte Denkmal befind­et, prüft derzeit, ob
und inwieweit die Tat strafrechtlich rel­e­vant ist. “Sollte sich dies
her­ausstellen, wer­den wir Anzeige erstat­ten”, so Bürg­er­meis­ter Bernd Drees
(SPD).

Das Denkmal ist zwei Per­so­n­en, Ernst Wal­ter und Rudi Nowak, gewid­met. Zwei
Män­ner, die gle­ich zu Beginn der Hitlerzeit zu Tode kamen, erin­nert Joachim
Stein. “Die Schän­dung des Denkmals bedeutet daher nicht nur einen
finanziellen Ver­lust, son­dern im Beson­deren die Beschmutzung der Biografien
der Toten.” Es sei nicht aus­geschlossen, dass Jugendliche hin­ter der Tat
stün­den. In den Eltern­häusern und Schulen müsse mehr getan wer­den, um die
Geschichte Deutsch­lands bis in die heuti­gen Tage real­is­tisch aufzuarbeiten,
fordert er.

Auch in der Gemein­de­v­er­wal­tung Wuster­mark zeigte man sich von dem Vorfall
betrof­fen. Bürg­er­meis­ter Drees wies aus aktuellem Anlass darauf hin, dass es
um so wichtiger sei, das sanierte Denkmal der Öffentlichkeit mit einer
Wid­mung zu übergeben. Wie es ent­stand und warum es den Män­nern gewid­met ist,
sei zu großen Teilen unbekan­nt. Auf der let­zten Gemeindevertretersitzung
habe er angeregt, mit Hil­fe von Fach­leuten Näheres herauszufinden.

Dass sich die Suche tat­säch­lich schwierig gestal­tet, haben die
ehre­namtlichen Geschichts­forsch­er vom Vere­in His­to­ria Elstal schon seit
län­gerem erkan­nt. Anlässlich des 60. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus
hat­ten sie sich jüngst mit Ernst Wal­ter und Rudi Nowak befasst, nach denen
Straßen in Elstal benan­nt sind. Ernst Wal­ter, aus Rohrbeck-Aus­bau stammend,
starb im Mai 1933 bei Vel­ten in einem SA-Außen­lager nach Folterun­gen. Seine
Leiche wurde nach Elstal über­führt und dort bestat­tet. Allerd­ings ist der
Anlass der Ver­haf­tung Wal­ters bis heute unbekannt.

Über Rudi Nowak haben die His­to­ria-Leute bis­lang wenig her­aus­ge­fun­den. Es
gebe Hin­weise darauf, dass es sich um den ersten Bürg­er­meis­ter Elstals,
einen SPD-Mann, han­deln kön­nte. Ander­er­seits war im Ein­wohn­erverze­ich­nis von
1931 nie­mand mit diesem Namen verzeichnet.

POTSDAM Der Bun­destagswahlkampf der recht­sex­tremen NPD ist in diesem Jahr
durch eine Beson­der­heit gekennze­ich­net. NPD-Spitzenkan­di­dat für Brandenburg
ist der Lan­desvor­sitzende der DVU, Sig­mar-Peter Schuldt. Der 55-jährige
Ökonom aus Groß Kreutz in Pots­dam-Mit­tel­mark ist zugle­ich parlamentarischer
Geschäfts­führer der DVU im Landtag.

Hin­ter­grund dieser Koop­er­a­tion ist der so genan­nte Deutsch­land-Pakt der
bei­den recht­sex­tremen Parteien vom 15. Jan­u­ar 2005. Die Bundesvorsitzenden
der DVU und NPD — der Ver­leger und Mul­ti­mil­lionär Ger­hard Frey sowie der
ehe­ma­lige Bun­deswehrof­fizier und Poli­tik­wis­senschaftler Udo Voigt — hatten
vere­in­bart, dass von den bei­den Parteien bei der näch­sten Bundestagswahl
allein die NPD und bei der näch­sten Europawahl nur die DVU antrete.

“Es ist unser Ziel, die BRD eben­so abzuwick­eln, wie das Volk vor fünfzehn
Jahren die DDR abgewick­elt hat. Dies geht offen­sichtlich auch über die
Wahlurne”, hat­te NPD-Chef Voigt im Herb­st 2004 in einem Inter­view die
Ziel­rich­tung vorgegeben.

Er habe “keine Dif­feren­zen” mit der NPD, ver­sicherte DVU-Lan­deschef Schuldt
gestern der MAZ. “Ich bin als Kan­di­dat der NPD ange­treten und akzep­tiere das
Wahl­pro­gramm.” Eine Fusion bei­der Parteien sei eventuell “irgend­wann
möglich, aber jet­zt noch nicht”. Schon gegen­wär­tig sei eine “sehr gute
Zusam­me­nar­beit” von DVU, NPD und Kam­er­ad­schaften bei der Verteilung von
bish­er 800 000 Flug­blät­tern und Wahlkampfzeitun­gen in Bran­den­burg erkennbar.

Prob­leme mit den laut Ver­fas­sungss­chutz neon­azis­tis­chen Kam­er­ad­schaften hat
Schuldt nach eige­nen Worten nicht — offen­bar auch nicht mit dem “Märkischen
Heimatschutz”. Auch deren Mit­glieder unter­stützen nach Auskun­ft von
NPD-Sprech­er Thomas Salomon die NPD beim Verteilen von Flug­blät­tern und
Aufhän­gen von Plakat­en. “Die Mehrheit der Kam­er­ad­schaften unter­stützt uns”,
sagt Salomon. Bei den Kam­er­ad­schaftsmit­gliedern han­dele es sich oft um
“nette Jungs”. “Typen, die von ihrer Charak­ter­struk­tur zum Hakenkreuzzeigen
neigen”, wür­den als Wahlkamp­fun­ter­stützer allerd­ings nicht in Erscheinung
treten. Nach Erken­nt­nis­sen des bran­den­bur­gis­chen Ver­fas­sungss­chutzes besteht
die Ide­olo­gie des “Märkische Heimatschutzes” aus ein­er Mix­tur von
“Anti­semitismus, Ras­sis­mus und Ver­her­rlichung des Nation­al­sozial­is­mus”. Auch
ehe­ma­lige Mit­glieder der ver­bote­nen Kam­er­ad­schaft “Hauptvolk” aus dem Raum
Rathenow in Ober­hav­el sind nach Infor­ma­tio­nen der MAZ für die NPD als
Wahlkampfhelfer aktiv.

Die durch Sig­mar-Peter Schuldts Spitzenkan­di­datur offenkundi­ge Nähe zur NPD
und zu neon­azis­tis­chen Kam­er­ad­schaften ist manchen DVU-Poli­tik­ern nicht
geheuer. Schon im Novem­ber 2004 — nach einem ersten auf Bundesebene
beschlosse­nen Bünd­nis, das zunächst nur für die Land­tagswahlen in
Bran­den­burg und Sach­sen galt — hat­te Bran­den­burgs stellvertretender
DVU-Frak­tionsvor­sitzen­der, Michael Claus, den Pakt abgelehnt. Claus
kri­tisierte die radikalen Ansicht­en der NPD und das Erschei­n­ungs­bild der
Neon­azi-Partei. “Wir haben solche Leute nicht in der Partei”, set­zte sich
Claus mit Blick auf die ihm sus­pek­ten Kam­er­ad­schaften von der NPD ab. Bei
Frak­tion­schefin Liane Hes­sel­barth fand Claus jedoch keine Unterstützung.
Erst in diesem Jahr wurde bekan­nt, dass Hes­sel­barths Sohn, der im
elter­lichen Haus in Straus­berg wohnt, der im Juli 2005 verbotenen
Neon­azi-Organ­i­sa­tion “ANSDAPO” angehörte.

Der offenkundi­gen Sym­pa­thie sein­er Parteispitze für die NPD zum Trotz hat
sich der DVU-Land­tagsab­ge­ord­nete Markus Non­ninger gestern erneut von der NPD
dis­tanziert. “Die Skep­sis gegenüber dem Pakt mit der NPD ist bei mir nicht
ver­flo­gen”, sagte der 34-jährige Chemielab­o­rant. Er habe auch keine Minute
Zeit gefun­den, um die NPD in deren Wahlkampf zu unter­stützen. Eine Fusion
bei­der Parteien sei für ihn unvorstell­bar. Er plädiere für Mei­n­ungs- und
Ver­samm­lungs­frei­heit, sagte Non­ninger, während die NPD “das System
rev­o­lu­tion­ieren”, dieses Grun­drecht also abschaf­fen wolle.

Eine Wahlempfehlung für die NPD und somit für seinen Landesvorsitzenden
Schuldt will Non­ninger nicht abgeben. “Ich gebe grund­sät­zlich keine
Wahlempfehlun­gen ab”, sagt er, “Gott sei Dank haben wir freie und geheime
Wahlen.”

RATHENOW Der Vor­sitzende der CDU Havel­land, hat in ein­er Pressemit­teilung “die
Radikalisierung im Wahlkampf” beklagt.

Unbekan­nte hat­ten in der Nacht zu Mon­tag einen Pflaster­stein gegen die
Fen­ster­scheibe des CDU-Bürg­erzen­trums in der Goethes­traße von Rathenow gewor­fen und
Parolen an eine Wand geschmiert, die nach Ansicht von Dom­brows­ki “der linken Szene”
zuzuord­nen sind.

Die CDU erstat­tete Anzeige. Dieter Dom­brows­ki rief alle Mit­be­wer­ber im Wahlkampf
auf, sach­lich zu bleiben und sich zum Rechtsstaat zu beken­nen. “Es darf nicht der
Ein­druck entste­hen”, so der CDU-Vor­sitzende, “dass Gewalt als eine Art des Protestes
toleriert wird.” 

Anzeige erstat­tete auch die NPD, nach­dem Unbekan­nte eine große Zahl von NPD-Plakaten
in Rathenow ent­fer­nt und gestohlen hat­ten. NPD-Press­esprech­er Thomas Salomon hat
dabei konkret die Antifa West­havel­land in Verdacht. 

Auf ein­er Inter­net­seite seien die gestohle­nen NPD-Plakate abge­bildet wor­den. Zudem,
so Salomon, “brüste” sich die Antifa auf der Inter­net­seite, sie habe die Wahlplakate
gestohlen. 

Tat­säch­lich ist ein Bild mit abmon­tierten NPD-Plakat­en auf der Inter­net­seite zu
sehen. Allerd­ings heißt es im Text auf der Web­seite dazu lediglich, die Plakate an
den Bun­desstraßen 188 und 102 seien “von Unbekan­nten” ent­fer­nt worden.

Eisen­hüt­ten­stadt — Am 12.09.05, in den späten Nach­mit­tagsstun­den, erstat­tete ein 19-jähriger pol­nis­ch­er Schüler bei der Polizei in Eisen­hüt­ten­stadt Anzeige gegen einen gle­ichal­tri­gen Mit­be­wohn­er eines Wohn­heimes in der Karl-Marx-Straße in Eisen­hüt­ten­stadt. Nach Angaben des pol­nis­chen Schülers, an einem Gym­na­si­um lernt, wurde er von dem Beschuldigten in einem ver­balen Stre­it auf dem Flur des Wohn­heimes als „Jude“, pol­nis­ch­er Lap­pen und „Scheiß­pole“ beschimpft und let­ztlich mit einen Tritt an den Kopf auf den Fuß­bo­den gewor­fen. Dort wurde er von dem Beschuldigten und einem 18-jähri­gen Mit­täter mit Schlä­gen und Trit­ten trak­tiert. Das Erscheinen eines Erziehers hat die Angriffe beendet.

Einige Zeit später, als sich der Schüler zur Polizei begeben wollte, wurde er am Fahrstuhl vom 19-Jähri­gen erneut belei­digt, mit Bier begossen und mit ein­er Bier­flasche geschla­gen. Der Erzieher erschien erneut und been­dete die Angriffe und ver­ständigte die Polizei und einen Rettungswagen.

Die Polizei ver­brachte bei­de Beschuldigte auf die Wache. Hier wurde ein Atemalko­hol­w­ert von 1,55 Promille beim 19-jähri­gen Azu­bi aus Schwedt und 0.93 Promille beim 18-jähi­gen Azu­bi aus Gellmers­dorf (MOL) festgestellt.

Gegen bei­de ist zwis­chen­zeitlich ein Ermit­tlungsver­fahren wegen gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung und Volksver­het­zung ein­geleit­et wor­den. Es wird ermittelt.

Am kom­menden Sam­stag startet um 15 Uhr am Hen­nigs­dor­fer Bahn­hofsvor­platz eine Demon­stra­tion gegen den Naziladen “On the Streets”. Dieser wird vom Front­mann der Naz­iband “Spreegeschwad­er”, Alexan­der Gast, betrieben. “Spreegeschwad­er” sind u.a. als Vor­band der als krim­inelle Vere­ini­gung ver­bote­nen Naz­iband “Landser” ein­schlägig bekan­nt. Von den Kun­den des “On the Streets” gehen ständig Über­griffe auf die Bewohn­er des in der Nähe gele­ge­nen Asyl­be­wer­ber­heims aus.

Die rechte Szene ruft am Tag der Antifa — Demo eben­falls dazu auf nach Hen­nigs­dorf zu kom­men. Der Naziladen “On the Streets” organ­isiert einen “Großen Son­derverkauf” mit Rabat­ten für rechte Fanar­tikel und Nazi Musik CDs, um ihr Klien­tel noch bess­er zu mobil­isieren. Die Betreiber des “On the Streets” fordern ihre Anhänger dazu auf, “… im Anschluss an den Son­derverkauf, in Hen­nigs­dorf gemütlich ein Bier trinken zu gehen.”.

Was die Nazis damit meinen, zeigte sich am 25.09.2004 im säch­sis­chen Chem­nitz: Dort kam es zu schw­eren Auss­chre­itun­gen, bei denen 150 Nazis eine antifaschis­tis­che Demon­stra­tion gegen den örtlichen Naziladen angrif­f­en. Die Laden­be­treiber hat­ten eben­falls einen “Son­derverkauf” und Bier­auss­chank organisiert.

Am Sam­stag will die Kam­pagne “We will rock you!” mit ein­er laut­en, bun­ten und entschlosse­nen Demon­stra­tion gegen recht­en Lifestyle und die deutsche Asylpoli­tik ein Zeichen set­zen: So wurde ein Aktivist der Flüchtlingsini­tia­tive Bran­den­burg (FIB), die diese Demon­stra­tion mitor­gan­isiert, am 5.9. 2005 nach Kamerun abgeschoben. Das autoritär-dik­ta­torisch Regime Kameruns ist für Men­schen-rechtsver­let­zun­gen, Folter und Mord an Oppo­si­tionellen bekannt.

Die Laden­fläche des “On the Streets”
befind­et sich derzeit in Zwangsver­wal­tung. Eigen­tümerin ist die im MDAX gelis­tete Wies­baden­er Aareal-Bank.

Bei ein­er Kündi­gung des Mietver­trages durch die Eigen­tümerin ste­ht als Nach­mi­eterin die Ini­tia­tive für ein soziokul­turelles Zen­trum in Hen­nigs­dorf zur Verfügung. 

Infotelefon

0170 733 65 27

www.we-will-rock-you.tk

(Red.action Königs Wuster­hausen) Am ver­gan­genen Fre­itag, 09.09.2005, kam es in Königs Wuster­hausen zu einem
spon­ta­nen Auf­marsch von etwa 30 Neon­azis. Zuvor hat­ten sie eine
Wahlkampfver­anstal­tung der SPD mit Bran­den­burgs Min­is­ter­präsi­dent Matthias
Platzeck gestört.

Die Recht­sradikalen riefen Parolen. Mit diesen dro­ht­en sie indi­rekt auch den
lokalen AntifaschistIn­nen. „Königs Wuster­hausen, wir sind da! Eure
Anti-Antifa.“, hallte durch die leeren Straßen der Stadt.

Zuvor hat­ten lokale AntifaschistIn­nen eine Broschüre her­aus­gegeben, in der
sie Teile der Neon­azi-Szene aus Königs Wuster­hausen aufdeckten. 

„Seit einiger Zeit ist zu beobacht­en, dass sich einige Recht­sex­treme in
Königs Wuster­hausen organ­isieren“, weiß Sask­ia Klein, eine Sprecherin der
Antifa­gruppe red.action Königs Wuster­hausen. „2005 sind ihre Aktiv­itäten auf
einem neuen Höch­st­stand ange­langt. Die Recht­en sind in der Neon­aziszene in
Berlin und Bran­den­burg anerkan­nt und inte­gri­ert. Bei der
Spon­tandemon­stra­tion am Fre­itag hat­ten sie Unter­stützung aus Berlin.“, so
Klein weiter.

Die Bran­den­burg­er hat­ten unlängst ihren Berlin­er „Kam­er­aden“ geholfen:
Sowohl für eine Demon­stra­tion am 3. Sep­tem­ber 2005 in Berlin, als auch für
das so genan­nte Hess-Gedenken hat­ten sie in Königs Wuster­hausen mit
Aufk­le­bern und Plakat­en mobilisiert.

Weit­ere Aktio­nen der Neon­azis sind bere­its geplant: Am 17. Sep­tem­ber 2005
wollen sie wieder­holt in Halbe aufmarschieren.

Gegen die Krim­i­nal­isierung des antifaschis­tis­chen Wider­stands — Nazis entgegentreten!

Antifaschis­tis­che Demon­stra­tion am 24.9.2005 um 15.30 Uhr am Haupt­bahn­hof Potsdam

EA-Tel.: 0331–95.10.714

(KP Berlin) Am Abend des 6. August wur­den sechs Flüchtlinge von fünf Per­so­n­en beschimpft und belei­digt. Darauf wichen sie den Nazis auf das Gelände des
Asyl­be­wer­ber­heims aus, aber diese ver­fol­gten sie, schlu­gen einen Mann zu
Boden
und trat­en ihn kranken­haus­reif. Pots­dam ist während dieses Som­mers zum
Schau­platz mas­siv ansteigen­der Neon­azi-Gewalt gewor­den. Hin­ter­grund der
Eskala­tion ist die enge Zusam­me­nar­beit von Nazis aus Pots­dam und Berlin. Als
im
April dieses Jahres eine Serie von Straf­prozessen gegen militante
FaschistInnen
mit ein­er Ver­hand­lung wegen eines Bran­dan­schlags auf ein antirassistisches
Konz­ert in Königs Wuster­hausen begann, sahen sich antifaschistische
Prozess­be­sucherIn­nen erst­mals mit ein­er Mix­tur aus 30 bis 50 “Freien
Nation­al­is­ten” und Nazi-Hools kon­fron­tiert, von denen sie an den folgenden
Prozessta­gen regelmäßig fotografiert, bedro­ht und auch ange­grif­f­en wurden.
Diese Nazi-Gruppe ist seit­dem für eine Rei­he von Über­fällen auf
AntifaschistIn­nen, Migran­tInnen und alter­na­tive Jugendliche im Potsdamer
Stadt­ge­bi­et, aber auch in Berlin verantwortlich. 

Die Pots­damer Mischung

Während der Babels­berg­er Live-Nacht am 21. Mai wur­den alternative
Jugendliche
von einem zehnköp­fi­gen bewaffneten Naz­i­mob durch den Stadt­teil gejagt und
geschla­gen. Am 11. Juni grif­f­en gegen Mit­ter­nacht etwa 20 Nazis die
verbliebe­nen BesucherIn­nen des HipHop-Fes­ti­vals “Ghet­to­geth­er” am Schlaatz
an.
Nach­dem ein angekündigter Angriff auf das anti­ras­sis­tis­che Sta­dion­fest am
18.
Juni zunächst aus­ge­blieben war, wur­den abends in ein­er Straßen­bahn zwei
Besuch­er von etwa 15 Nazis attack­iert, wobei einem Opfer ein Zahn
ausgeschlagen
wurde. Nach­dem sie die Not­bremse gezo­gen hat­ten fie­len aus ein­er Straßen­bahn mit­ten in der Stadt eben­falls etwa 15 Rechte am 3. Juli über zwei Erwach­sene her, zer­schlu­gen eine Bier­flasche auf dem Kopf des einen, sprangen auf dem
Ohn­mächti­gen herum und ver­let­zten den zweit­en schließlich mit der
abgeschla­ge­nen Flasche im Gesicht, wobei sie seine Halss­chla­gad­er nur knapp
ver­fehlten. Eine umfan­gre­iche Chronolo­gie der Über­griffe, aus der hier nur
ein
Auss­chnitt beschrieben wurde, find­et sich auf der Web­site des Vereins
Jugend
engagiert in Pots­dam.

Die TäterIn­nen gehören alle dem sel­ben Per­so­n­enkreis an, dessen Angehörige
sich
haupt­säch­lich aus der “Anti-Antifa Pots­dam”, den ver­bote­nen Berliner
Kam­er­ad­schaften “Tor” und “BASO” (Berlin­er Alter­na­tive Süd Ost) sowie einer
Rei­he noch aus den 90er Jahren bekan­nten Pots­damer Nazis­chlägern rekrutiert.

Diese Ten­denz war spätestens seit dem let­zten Jahr und dem Rechten-Aufmarsch
am
30. Okto­ber 2004 zu beobacht­en. Doch offen­bar erst ihre regelmäßige
Mobil­isierung zu den Naziprozessen führte zu dem Organ­i­sa­tion­s­grad, mit dem
die
Nazis zur Zeit in Pots­dam auftreten. Ihre Namen und Struk­turen sind
weitgehend
bekannt. 

Die wichtig­sten Fig­uren aus dem Kreis der Pots­damer NS-Verehrer sind die
Anti-
Antifa-Fotografin Melanie Witassek, Tom Singer, Robert Mey­er, Oliv­er Kalies, Julia Müller, Sven Lisch, Daniel Koli­bius, Enri­co Paul, Ben­jamin Oestreich
und
Michael Gent. 

Diese Leute haben beste poli­tis­che und auch eine Rei­he persönlicher
Verbindun­gen zur Berlin­er Kam­er­ad­schaftsszene, speziell zu den Mitgliedern
der
ver­bote­nen Kam­er­ad­schaften “Tor” und “BASO”, die sich nun infolge des
Verbots
Pots­dam zur Spiel­wiese erko­ren haben. Beson­ders Oliv­er Oet­zel alias Norman
Diet­rich von der KS Tor neb­st deren eben­falls ver­boten­er “Mädel­gruppe” sowie Rene Bethage und Sebas­t­ian Glaser von der BASO zieht es regelmäßig hierher.
Aus
Berlin sind weit­er­hin Gabriel Land­graf, Betreiber der Web­site “Berlin­er
Info­por­tal”, Sebas­t­ian Schmidtke vom “Märkischen Heimatschutz” und der
ehe­ma­lige Pots­damer Dan­ny Leszin­s­ki, der inzwis­chen wegen des Über­falls auf
das
Vere­in­shaus des Chamäleon e.V. an Sil­vester 2003 verurteilt wurde,
regelmäßig
dabei. 

Zu dieser unap­peti­tlichen Mis­chung gesellen sich oben­drein eine Reihe
alt­bekan­nter Nazis­chläger aus den 90er Jahren, von denen allgemein
angenommen
wor­den war, dass sie sich im krim­inellen Milieu bre­it­gemacht und zumindest
in
poli­tis­ch­er Hin­sicht nicht mehr von Belang seien. Dazu gehören der
inzwischen
schw­er geal­terte Mar­cus Schiller, Sebas­t­ian Tornow, Matthias Rettcke und
André
Obst. Zusam­menge­hal­ten wird dieser Haufen anscheinend von dem Willen,
Potsdam
mit­tels ordinär­er Straßenge­walt zu ein­er “nation­al befre­it­en Zone” zu machen -
ein Anliegen, dass hier zum Glück schon ein­mal scheiterte. 

Kon­formis­ten als Rebellen

Auf­fäl­lig ist seit einiger Zeit die teil­weise bizarre, offen­bar dem linken
Dress­code der 90er Jahre abgekupferte Antifa-Kostümierung, mit der die
“Autonomen Nation­al­is­ten” seit einiger Zeit ver­suchen, subkulturelle
Anbindung
an Jugendliche zu find­en, die von der objek­tiv­en Hässlichkeit und
archaischen
Grob­schlächtigkeit des bekan­nten Naziskins eher abgeschreckt wer­den. Leider
sind sie mit dieser Art “sys­te­mop­po­si­tionellem Chic” nicht ganz erfolglos,
jeden­falls zieht die “Anti-Antifa Pots­dam” Rekruten unter HipHop­pern und
geht
unerkan­nt und unbe­hel­ligt z. B. im Waschhaus ein und aus, das anson­sten eher

von alter­na­tivem und stu­den­tis­chem Pub­likum fre­quen­tiert wird. Aber auch die

iden­titäre Kollek­tiv-Ide­olo­gie, mit der sie sich als Alter­na­tive zu dem von
nie­man­dem geliebten Kap­i­tal­is­mus aus­geben, wurde sprach­lich der linken
Rhetorik
angepasst: “Antikap­i­tal­is­mus”, “Anti­s­taatlichkeit”, “rev­o­lu­tionäre
Perspektive”
und Anti-Hartz-Protest sind müh­e­los in der völkischen Ide­olo­gie integriert.

Den
hiesi­gen Anti-Hartz-Demos sind die Pots­damer Nazis zwar aus­gewichen, dafür
fuhren sie aber nach Magde­burg. Dort war es den Nazis durch überregionale
Mobil­isierung gelun­gen, diese Demos zu dominieren und teil­weise zu
vereinnahmen. 

Deut­lich­er als zuvor ist solchen Umk­lam­merungsver­suchen zu begeg­nen mit der
Klarstel­lung des unvere­in­baren Wider­spruchs zwis­chen autoritärer
Volks­ge­mein­schaft­side­olo­gie und emanzi­pa­tiv­er Gesellschaftskritik. 

Die Gewalt­tätigkeit, mit der die Nazis zur Zeit in Pots­dam vorge­hen und auf
die
ander­norts inzwis­chen zugun­sten gesellschaftlichen Raumgewinns zumindest
teil­weise verzichtet wird, scheint eine Art Kom­pen­sa­tion für ihre politische

Bedeu­tungslosigkeit in der Stadt zu sein. Ganz sich­er sind die
“Anti-Antifas”
nicht ein­mal mit Wahler­fol­gen der DVU in Zusam­men­hang zu brin­gen. Ihre
Gefährlichkeit beste­ht vielmehr ein­er­seits natür­lich in ihrer unmittelbaren
Bru­tal­ität gegenüber einzel­nen, ander­er­seits zeigen sie sich aber auch als
zeit­gemäßer Pro­to­typ der blind und ohn­mächtig um sich schlagenden,
ideologisch
größen­wahnsin­nig gemacht­en Bande von Frus­tri­erten, der mit der sich
auswei­t­en­den gesellschaftlichen Krise noch zu bedrohlicher
gesellschaftlicher
Attrak­tiv­ität kom­men könnte. 

Preußens Glo­ria

Der staatlich­er­seits insze­nierte Auf­s­tand der Anständi­gen, der schon seinem
Anspruch und sein­er Dik­tion nach eine Unver­schämtheit gewe­sen ist, hat sich
im
Kampf gegen den Neon­azis­mus erwartungs­gemäß blamiert. Die Regieren­den gaben
sich mit durch­sichtiger Moti­va­tion als Zer­e­monien­meis­ter eines
gesellschaftlichen Unmuts, der sich aber schon inner- und unter­halb der
Ebene
kom­mu­naler Ver­wal­tung nir­gends recht regen wollte. Die mit den Mitteln
moderner
Reklame und pro­fes­sionellen Man­age­ments aufge­führten Massenkundgebungen
geri­eten intendiert­er­maßen selb­st zu
“Deutschland-einig-Vaterland”-Aufmärschen.
D
ie Zivilge­sellschaft, eine aus Altlinken und Sozialar­bei­t­erIn­nen notdürftig

zusam­mengestop­pelte Vogelscheuche gegen rechts, stand auf und set­zte sich
wieder. 

Die staatliche Ali­men­tierung einiger lokaler Ini­tia­tiv­en, die tatsächlich
müh­sam und teil­weise erfol­gre­ich Arbeit gegen den Recht­sex­trem­is­mus leisten
oder wenig­stens den Opfern der Nazis Betreu­ung zukom­men lassen, wird
inzwischen
Schritt für Schritt eingestellt. 

Das offizielle Pots­dam, das zu jed­er Gele­gen­heit seinen irren Stolz auf die
hier ange­blich herrschende preußis­che Tol­er­anz her­aushän­gen lässt, zeigt
beispiel­haft, wie ein antifaschis­tis­ch­er Auf­s­tand zur Ret­tung des
touristischen
Images auszuse­hen hat: von der Igno­ranz bis zur Ver­harm­lo­sung der Nazis, von

der Ursachen­suche bei den Opfern bis zur Ver­wis­chung und Verkehrung des
Täter-
Opfer-Ver­hält­niss­es, von der Denun­zi­a­tion der Linken bis zur
Kriminalisierung
antifaschis­tis­chen Wider­stands tauchen die Ele­mente staatlichen Umgangs mit
dem
Prob­lem recht­sradikaler Gewalt wie alte Bekan­nte aus den frühen 90er Jahren
wieder auf. Die völ­lig über­triebe­nen SEK-Ein­fälle in die Räum­lichkeit­en des
Chamäleon e.V., das Haus­pro­jekt Zep­pelin­straße 25 sowie in weit­ere Objekte
zeu­gen davon. 

Als das Totschweigen der Eskala­tion der Nazige­walt angesichts der
Verhältnisse
in Pots­dam nicht mehr möglich war, nah­men Polizei und Staatsanwaltschaft
einen
leichtver­let­zten Neon­azi zum Anlass, fünf Jugendliche des ver­sucht­en Mordes
zu
bezichti­gen. Aus diesem selb­s­ter­dacht­en Mord­ver­such erfan­den sie das
Schreck­bild eines über­hand nehmenden Link­sex­trem­is­mus, dem nur mit
strengster
Repres­sion zu begeg­nen sei — ein im Lichte der unzwei­deuti­gen Sprache, die
allein die Sta­tis­tik spricht, ger­adezu ver­rück­tes Phantasma. 

Die Lokalpresse

nahm dieses Kon­strukt dankbar auf und schmück­te es in eigen­er Initiative
phan­tasiere­ich aus, wobei dem Pots­damer Naziter­ror nur eine Rolle als Teil
ein­er von links in Gang geset­zten “Gewalt­spi­rale” zufiel. Eine der fünf
beschuldigten AntifaschistIn­nen sitzt nach wie vor in Untersuchungshaft,
zwei
andere sind nur auf Kau­tion auf freiem Fuß. 

Was gemeint sein muss, wenn Preußen von Tol­er­anz sprechen, zeigt das
schreiende
Missver­hält­nis, in dem dieser Repres­sion­sexzess zum Umgang mit den Nazis
steht,
die an dem äußerst bru­tal­en Über­fall auf die zwei Erwach­se­nen am 3. Juli
beteiligt waren. Die Polizei fasste zwar einige der Täter, deren U‑Haft
wurde
jedoch außer Vol­lzug geset­zt. Sie sehen sich lediglich mit dem Vor­wurf einer

schw­eren Kör­per­ver­let­zung belastet. 

Die antifaschis­tis­che und alter­na­tive Linke der Stadt sorgte bis­lang dafür,
dass Pots­dam im Ver­gle­ich zu den braunen no-go-areas des überregional
berüchtigten Bran­den­burg­er Umland eine weit­ge­hend ruhige und sichere Insel
für
die üblichen Ziel­grup­pen ras­sis­tis­ch­er und recht­sradikaler Gewalt geblieben
ist. Diese Sit­u­a­tion ist durch die Ereignisse der ver­gan­genen Monate einer
bedrohlichen Gefährdung ausgesetzt. 

Wir sind jedoch fest entschlossen, dies nicht zuzu­lassen. Wir wer­den nicht
dulden, dass Nazis sich eine Hege­monie auf den Straßen und in den
kulturellen
Ein­rich­tun­gen schaf­fen, dass Migran­tInnen, Obdachlose oder nach welchen
Kri­te­rien auch immer sich in den Augen der Faschis­ten als “undeutsch”
ausweisende Men­schen sich in den Stadtvierteln nicht mehr sich­er bewegen
kön­nen. Es ist höch­ste Zeit für eine antifaschis­tis­che Demonstration! 

Antifa heisst Angriff! 

Faschis­ten bekämpfen!

Eine Ini­tia­tive von: AK Antifa Pots­dam, Kri­tik & Prax­is [KP] Berlin.
Unter­stützt durch: Antifaschis­tis­che Linke Pots­dam, Antifa Friedrichshain,
AJAK / U7, Naturfre­unde jugend Berlin, Opfer­per­spek­tive e.V., AG
Antifaschis­mus Uni Pots­dam, Jungdemokratinnen/Junke Linke Brandenburg,
Antifa Aktion Pots­dam AAPO, Bünd­nis Mad­stop, Antifa A&K Göttingen.

Repres­sion in Berlin

Spende­naufruf

Am Mor­gen des 6. Juli ließ die neuge­grün­dete SOKO “Links-Rechts-
Auseinan­der­set­zun­gen” der Berlin­er Polizei ihre mask­ierten Kol­le­gen vom
“Mobilen Ein­satz-Kom­man­do” (MEK) von der Leine. Diese drangen in insgesamt
15
Woh­nun­gen und Büros in Berlin und dem Umland ein, schlu­gen Woh­nungs- und
Zim­mertüren ein und ver­let­zten einen Unbeteiligten. Nach­dem die
Bewohnerinnen
gefes­selt auf dem Boden lagen, über­ließ das MEK die Woh­nun­gen den
LKA-Kollegen,
von denen die Woh­nun­gen durch­sucht und zwei Dutzend PCs, Klam­ot­ten, ein Auto

und vieles andere mehr beschlagnahmt wurden. 

Dieser seit Jahren umfan­gre­ich­ste Repres­sion­ss­chlag gegen Antifas in Berlin
wurde mit Ermit­tlun­gen wegen “gemein­schaftlich­er gefährlicher
Körperverletzung”
an zwei Nazis begrün­det, die ange­blich Opfer ein­er antifaschistischen
Attacke
gewor­den seien. Ein Überwachungsvideo des Ost­bahn­hofes, auf dem nicht
iden­ti­fizier­bare S‑Bahnfahrer zu sehen sind, dient dabei als
Belastungsmaterial. 

Am Tag nach den Haus­durch­suchun­gen kam es zu ein­er Solide­mo in
Friedrichshain,
auf der Teil­nehmerin­nen von Bullen ange­grif­f­en und mit Tonfas
niedergeschlagen
wur­den. 18 Antifas wur­den festgenommen. 

Die von der Repres­sion betrof­fe­nen Antifas brauchen jet­zt vor allem eins:
Solidarität!
Ermit­tlungsver­fahren sind teuer: Anwältin­nen wollen bezahlt, Wohnungstüren
erset­zt wer­den. Spendet auf das Solikon­to, kommt zu den Soli­par­tys für die
Betroffenen. 

Spendenkon­to für Soliarbeit

Klaus Schmidt

Kon­ton­um­mer: 20610–106

Post­bank Berlin

BLZ 100 100 10

Stich­wort: EA, 6 Juli

Julia muss aus dem Knast raus!

Spende­naufruf

Nun­mehr seit über zwei Monat­en sitzt Julia auf­grund eines halt­losen Vorwurfs
im
Knast. Dieser lautet: “Ver­suchter Mord”. Ihr wird von der Staatsanwaltschaft

Pots­dam vorge­wor­fen am 18. Juni 2005 an ein­er ange­blichen Schlägerei
beteiligt
gewe­sen zu sein, in dessen Ver­lauf ein junger Rechter ver­meintlich zu
Schaden
kam. Zwei Tage nach diesem Geschehen wurde Julia nach der Ausstel­lung eines
Haft­be­fehls festgenom­men. Dann wurde ihr bei dem ersten Haftprüfungstermin
vom
Gericht nahegelegt sich zu den Anschuldigun­gen zu äußern. Nur weil sie von
ihrem Aus­sagev­er­weigerungsrecht Gebrauch gemacht hat sitzt sie bis heute im
Gefängnis.Wir verurteilen diese Gesin­nungsjus­tiz und fordern die sofortige
Freilas­sung von Julia. 

Doch diese Unter­stützung kostet Geld. Daher benöti­gen wir drin­gend Spenden
auf
fol­gen­des Konto:

Kon­toin­hab­er: Rote Hil­fe e.V. Potsdam 

Kred­itin­sti­tut: Post­bank Stuttgart 

BLZ: 600 100 70 

Kon­ton­um­mer: 151907703 

Ver­wen­dungszweck: Knastsoli

Ter­mine rund um die Demo

16.09.05

Anti-Nazi-Gala in Berlin

17.09.05

DnB-Soli­par­ty im Black Fleck

24.09.05

After­show­par­ty mit Konz­ert und Disko (achtet auf Ankündigungen.)

29.09.05

Ab 21 Soli-Tre­sen mit Vokü in der Köpi (Köpenick­er­str. 137, Berlin, am Ostbahnhof)

30.09.05

Solikonz­ert und Disko im Archiv Potsdam

14.10.05

Ab 20 Uhr Punk-Konz­ert im Drug­store (Pots­damer Str. 180, Bel­rin, am U‑Bahnhof Bülowstraße)

(LR, 9.9.) Mar­ti­na Krümm­ling ist noch immer fas­sungs­los. Dabei haben sich die jungen
Neon­azis, die die Wahlkundge­bung von Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck
(SPD) gezielt gestört haben, längst aus dem Staub gemacht. “Das gab es in
Neu­rup­pin noch nie. Ich zit­tere immer noch”, sagt die junge Frau, ehe sie
weit­er ein­dringlich auf Plat-zeck einre­det: Er möge sich bitte dafür
ein­set­zen, dass der Kurde Celal Kut­lu mit sein­er Frau und den vier Kindern
nicht in die Türkei abgeschoben wird, wo er als poli­tisch Ver­fol­gter einst
inhaftiert gewe­sen sei. Er lebe seit neun Jahren in Neu­rup­pin, habe Arbeit,
spreche deutsch. “2000 Neu­rup­pin­er haben unter­schrieben. Geben Sie doch den
Stem­pel”, bit­tet der 47-jährige Kut­lu, der daneben ste­ht, Platzeck. 

Doch der Regierungschef und Lan­drat Chris­t­ian Gilde (SPD) kön­nen keine
Hoff­nung machen. Gilde ver­weist auf die Geset­ze, das ablehnende Votum der
Härte­fal­lkom­mis­sion, die schwierige Asylfälle prüft. “Wir müssen alle gleich
behan­deln”, sagt Platzeck. Mar­ti­na Krümm­ling schüt­telt ent­täuscht den Kopf:
“Bald ist Neu­rup­pin aus­län­der­frei. Das ist es, was die Neon­azis wollen.” 

Zuvor haben rund 300 Zuhör­er eine bek­lem­mende Wahlkundge­bung in der
Fontanes­tadt erlebt: Hier vielle­icht 20 junge Men­schen, die mit Plakat­en für
die kur­dis­che Fam­i­lie demon­stri­erten. Da der kleine Trupp Neon­azis, der
zunächst gar nicht auf­fällt: Denn die acht oder zehn jun­gen Män­ner, fast
alle in schwarzen T‑Shirts, haben sich unauf­fäl­lig unter die Menge gemischt.
Erst als Platzeck die Bühne betritt, mit sein­er Rede begin­nt, schreien sie
abwech­sel­nd: “Hau′ ab!”, “Schaff Arbeit!”. Der Wort­führer ste­ht in
her­aus­fordern­der Posi­tur direkt an der Bühne und ruft immer wieder
has­ser­füllt: “Scheiß BRD-System.” 

Irgend jemand dreht die Laut­stärk­ere­gler höher. Platzeck lässt sich nicht
beir­ren, spricht noch lei­den­schaftlich­er. Als er für die Angle­ichung des
Arbeit­slosen­geldes II wirbt, die von der Union geplante Anhebung der
Mehrw­ert­s­teuer und die Abschaf­fung der Pendler­pauschale attackiert,
klatschen sog­ar Anti-Hartz-IV-Demon­stran­ten. Schwe­dens Botschafter Carl
Tham, der ein­mal den Wahlkampf in der ost­deutschen Prov­inz erleben will und
in der Menge ste­ht, zeigt sich beein­druckt: “Ein sehr kraftvoller,
stand­hafter Poli­tik­er.” Platzeck gehöre zur kom­menden Führungs­gen­er­a­tion der
SPD. 

Es ist der Ost­prig­nitz-Rup­pin­er Lan­drat Chris­t­ian Gilde, der den Wortführer
der Neon­azis nach der Kundge­bung ent­larvt: Er ver­wick­elt ihn in einen
Dis­put — mit bohren­den Fra­gen nach seinen poli­tis­chen Zie­len. “Wir brauchen
Raum. Ich bin Bauer”, tönt der. Heißt das, Deutsche sollen nur deutsche
Lebens­mit­tel essen? “Natür­lich.” In Flug­blät­tern, die die Neon­azis auf dem
Platz verteilen, wird zum “Wahlboykott” aufgerufen. Ver­ant­wortlich: Mario
Schulz, der frühere NPD-Lan­deschef. Er trat aus, weil ihm die NPD nicht
rechts, nicht aus­län­der­feindlich genug war: Sie hat­te einen Bosnier
kan­di­dieren lassen. Schulz, inzwis­chen Anführer der “Bewe­gung Neue Ordnung”,
ist auch auf dem Platz. Seine Leute fotografieren Ord­ner und Journalisten.
“Schlimm, dass die hier so unge­hin­dert provozieren dür­fen”, klagt ein
Neu­rup­pin­er. Als die Neon­azis schließlich mit tri­um­phieren­den Mienen
abziehen, stört die Polizis­ten nicht ein­mal, dass ein­er ihrer bei­den Pkw
vorn kein Num­mern­schild trägt. Erst als ein Jour­nal­ist sie darauf aufmerksam
macht, wer­fen sie einen kurzen Blick in die Papiere. Dann dür­fen Schulz und
Kon­sorten weg­fahren. Platzeck hört sich der­weil an einem lan­gen Biertisch
vor der Bühne die großen und kleinen Sor­gen der Neu­rup­pin­er an. Auf der
Rück­fahrt im Auto sin­niert Platzeck: “Die Gespräche nach der Rede sind das
wichtigste.”

Am 13.09. kommt der so geliebte Law and Order Innen­min­ster Jörg Schön­bohm, der am lieb­sten alle Cannabis­rauchen­den Graf­fi­tispay­ern, die ein Linksalter­na­tives Leben fordern, in den Knast sper­ren würde, weil sie nicht in das saubere Bild Deutsch­lands passen, nach Bernau. 

Grund für seinen Besuch ist die Wahlkampf­tour “Von Men­sch zu Men­sch” der CDU, die seit dem 6.9. durch Bran­den­burg zieht. 

Wer schon immer Schön­bohm seine Mei­n­ung sagen wollte, aber es bist jet­zt noch nicht geschafft hat, kann dies ab 19.30 Uhr auf dem Bernauer Mark­t­platz tun. Er wird für uns alle ein offend­es Ohr haben und unsere Forderung, wie z.B. Abschiebeknäste abschaf­fen und Soziale Zen­tren statt Videoüberwachung, bes­timmt verstehen.