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Bleiberecht für Familie Kutlu aus Neuruppin

Zur dro­hen­den Abschiebung der Neu­rup­pin­er Fam­i­lie Kut­lu in die Türkei sagt Cornelia
Behm, Bun­destagsab­ge­ord­nete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN aus Brandenburg:

“Die Bran­den­burg­er Prax­is, poli­tis­che Flüchtlinge, die auf medi­zinis­che Versorgung
bei uns angewiesen und seit Jahren fest in Deutsch­land integ-riert sind,
abzuschieben, ist unter human­itären Gesicht­spunk­ten durch nichts zu rechtfertigen. 

Nach­dem die Härte­fal­lkom­mis­sion seit einem hal­ben Jahr beste­ht, zeigt sich nun, dass
sie ihren Namen in kein­er Weise ver­di­ent. Das vom Innen­min­iste-rium erarbeitete
Regel­w­erk erweist sich als eine Verord­nung zur Ver­hinde-rung von
Härte­fal­lan­erken­nun­gen in Bran­den­burg. Diese unmen­schliche Prax­is muss sofort
been­det werden. 

Fam­i­lie Kut­lu aus Neu­rup­pin ist der jüng­ste bekan­nt gewor­dene Fall in ein­er ganzen
Rei­he entsprechend unmen­schlich­er Entschei­dun­gen. Die Fam­i­lie lebt seit 9 Jahren in
Deutsch­land, hat Arbeit und ist voll­ständig inte­gri­ert. Fat­ma (Mut­ter) und Mehmet
Kut­lu (ein­er der bei­den Söhne) sind schw­er trau­ma­tisiert und auf medi­zinis­che Hilfe
bei uns angewiesen. Darüber hin-aus ist es unver­ant­wortlich, die Kinder, die hier
aufgewach­sen sind, aus ih-rem Schu­lum­feld zu reißen. 

Ich fordere den Lan­drat, Her­rn Gilde und die Aus­län­der­be­hörde des Land-kreises
Ost­prig­nitz-Rup­pin deshalb drin­gend auf, der Fam­i­lie Kut­lu ein bleiberecht aus
human­itären Grün­den zu gewähren.”

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Aktionsbündnis kritisiert Tolerantes Brandenburg

POTSDAM. Das Aktions­bünd­nis gegen Gewalt, Recht­sex­trem­is­mus und Frem­den­feindlichkeit hat das erneuerte “Hand­lungskonzept Tol­er­antes Bran­den­burg” scharf kri­tisiert. Das Pro­gramm der Regierung, das an diesem Dien­stag vorgestellt wird, sei ein “Bran­den­burg-ist-schön-Papi­er”, in dem keine geziel­ten Maß­nah­men gegen Recht­sex­trem­is­mus benan­nt wer­den, sagte der Bünd­nisvor­sitzende Heinz-Joachim Lohmann, der evan­ge­lis­che Super­in­ten­dent des Kirchenkreis­es Witt­stock-Rup­pin. am Mon­tag. (epd)

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NPD und MHS Aktionen in Oranienburg

NPD Stand, Inter­ven­tion der NPD beim Platzeck Besuch und Fly­er-Verteilung des Märkischen Heimatschutzes — Oranien­burg sieht braun am Montag.

Heute, am 5. Sep­tem­ber, machte die NPD in Oranien­burg mobil. Los gings mit einem Info-Stand an der Bernauer Straße (vor der Sparkasse). Ab 10 Uhr verteil­ten drei Alt-Nazis, unter ihnen Detlef Appel (NPD Direk­tkan­di­dat im Wahlkreis Pots­dam und stel­lvertre­tender Lan­desvor­sitzen­der der NPD in Bran­den­burg) und Bernd Schröer (NPD Direk­tkan­di­dat im Wahlkreis Ober­hav­el, wohn­haft in Oranien­burg), ihre Pro­pa­gan­da an die Oranien­burg­er Passanten.

Als am Nach­mit­tag dann Math­ias Platzeck (SPD) zu einem Wahlkamp­fauftritt in Oranien­burg erschien, ließ es sich die NPD nicht nehmen auch dort wieder aufzukreuzen und ihre Fly­er zu verteilen. Als sie des Schloss­platzes, wo die Bühne von Platzeck stand, ver­wiesen wur­den, platzierten sie sich ein­fach vor das Tor des Schlossplatzes.

Nach Beendi­gung der SPD-Wahlkampfver­anstal­tung formierten sich vor der Oranien­burg­er Havel­pas­sage dann schon 10 bis 15 Anhänger und Sym­pa­thisan­ten des Märkischen Heimatschutzes. Im drol­li­gen Wei­h­nachts­mann-Kostüm (das sie übri­gens schon let­ztes Jahr zum Protest gegen einen Besuch von Math­ias Platzeck übergestreift hat­ten) und selb­st­ge­mal­tem Nationaler-Wider­stand-Berlin-Bran­den­burg-Schild protestierten sie gegen HartzIV und ver­sucht­en mehr schlecht als recht ihre Fly­er an einige Pas­san­ten loszuwerden.

Somit dürfte also auch der NPD Wahlkampf in Oranien­burg eröffnet sein. Kon­nten die Nazis heute noch rel­a­tiv ungestört agieren, wird die lokale Antifa zukün­ftige Aktio­nen hof­fentlich gehörig vermasseln!

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Tafeln!

tafeln!
Für Bio — gegen Gentechnik.

Am 11. Sep­tem­ber 2005 wer­den in möglichst vie­len Orten des Lan­des Ver­braucherin­nen und Ver­brauch­er eine Mahlzeit aus ökol­o­gis­chen Lebens­mit­teln zubere­it­en, einen Tisch an einen vere­in­barten öffentlichen Platz brin­gen und dort zusam­men mit den anderen Teil­nehmern der Aktion tafeln!

Die zusam­mengestell­ten Tis­che bilden weiße, mit Bio-Pro­duk­ten gedeck­te, blu­mengeschmück­te Tafeln.

Dabei geht es – um das deut­lich zu sagen – nicht um Wahlwer­bung für eine bes­timmte Partei. Die Botschaft “Für Bio — gegen Gen­tech­nik” richtet sich an alle poli­tis­chen Entscheidungsträger.

Aktion­sorte in Brandenburg

# 14467 Potsdam

Tre­ff­punkt: Bran­den­burg­er Srasse / Zugang Zum Park Sanssouci

Kon­takt: uwe.froehlich@web.de

# 16359 Biesenthal

Kon­takt: loewenstein@akut-umwelt.de

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Campina/Landliebe bezieht Milch von Brandenburger Gen-Maisbauern

Camp­ina dis­tanziert sich nicht vom Gen-Mais Anbau

Vor der Fir­men­zen­trale des Molk­ereikonz­erns Campina/Landliebe in Heil­bronn protestiert Green­peace heute gegen die Ver­fuet­terung von gen­ma­nip­uliertem Mais an Milchkue­he. Die Umweltschut­zor­gan­i­sa­tion hat vor zwei Wochen aufgedeckt, dass Gen-Mais­bauern aus Bran­den­burg ihre Milch an die Gross­molk­erei liefern. Damit der umstrit­tene Mais nicht an Milchkue­he ver­fuet­tert wird, haben Ver­brauch­er in bis­lang zwoelf deutschen Staedten den Green­peace-Protest unter­stuet­zt und sich mit Protestschildern fotografieren lassen. Einige der Fotos prae­sen­tiert Green­peace heute im Gross­for­mat vor der Camp­ina-Zen­trale und fordert, die Milch dieser Land­wirte nicht fuer Milch­pro­duk­te zu ver­wen­den und ver­traglich klar zu regeln, dass die Ver­trags­land­wirte von Camp­ina zukuen­ftig keine Gen-Pflanzen mehr anbauen.

´Laut Land­liebe Wer­bung kommt die Milch ´von aus­ge­waehlten Bauern­hoe­fen´. Warum waehlt Camp­ina Bauern aus, die Gen-Mais anbauen?´ fragt Alexan­der Hisst­ing, Gen­tech­nik-Experte bei Green­peace. ´Auf Gen-Mais im Fut­tertrog zu verzicht­en, ist ein Kinder­spiel. Andere Molk­erei-Unternehmen haben das laengst vorgemacht.´ Die auf Baby­nahrung spezial­isierte, zweit­groesste deutsche Molk­erei Humana Milchu­nion, hat ihre zuliefer­n­den Land­wirte bere­its verpflichtet, den deutschen Gen-Mais nicht zu ver­fuet­tern. Und sie will nach eige­nen Angaben ihre Milch­liefer­ungs­be­din­gun­gen aen­dern, um dies auch in Zukun­ft auszuschliessen.

Neben deutschem Gen-Mais wird jedoch vor allem Gen-Soja aus Argen­tinien und den USA massen­haft an Milchkue­he ver­fuet­tert. Dass sog­ar ein voel­liger Verzicht auf alle Gen-Pflanzen im Tier­fut­ter moeglich ist, beweisen andere Molk­ereien. Die Uplaen­der Bauern­molk­erei aus Hes­sen vertreibt zum Beispiel seit Juni dieses Jahres Milch mit dem Siegel ´ohne Gen­tech­nik´. Im Juli stellte die Gross­molk­erei NOeM AG in Oester­re­ich ihre gesamten Frischmilch-Pro­duk­te auf ´Gen­tech­nikfrei´ um. Bere­its seit Jan­u­ar verzichtet die bay­erische Andechser Molk­erei auf Gen-Pflanzen im Tier­fut­ter. Auch in der Schweiz und in Schwe­den haben Lebens­mit­tel­her­steller durchge­set­zt, dass keine Gen-Pflanzen an das Milchvieh ver­fuet­tert werden.

´Land­liebe-Idylle und Gen-Mais Anbau sind ein Wider­spruch. Camp­ina muss sich klar vom Anbau und der Ver­fuet­terung von Gen-Pflanzen dis­tanzieren. Die Mehrheit der Ver­brauch­er lehnt Gen­tech­nik ab. Die Risikotech­nik hat deshalb im Fut­tertrog der Milchkue­he nichts zu suchen´, sagt Hissting.

Weltweit kaempft Green­peace gegen den Anbau gen­ma­nip­uliert­er Pflanzen, da sie Oekosys­teme und die gen­tech­nikfreie Land­wirtschaft zer­sto­eren koen­nen. Auch gesund­heitliche Risiken sind noch weit­ge­hend uner­forscht. In Deutsch­land wird dieses Jahr auf rund 345 Hek­tar der Gen-Mais MON 810 des Gen­tech­nikkonz­erns Mon­san­to ange­baut. Die Gen-Pflanze pro­duziert ein Gift, das auf Schaedlinge wie den Maiszuensler toedlich wirkt. Das Gift kann jedoch auch geschuet­zte Insek­ten schaedi­gen und sich im Boden anre­ich­ern. Oester­re­ich, Ungarn, Griechen­land und Polen haben den Anbau dieses Gen-Mais­es ver­boten. Nur in Spanien, Tschechien und Deutsch­land wird er kom­merziell angebaut.

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Abschiebung stoppen! Abschiebepraxis angreifen!

Aufruf zur Demon­stra­tion gegen die unmit­tel­bar bevorste­hende Abschiebung
der kur­dis­chen Fam­i­lie Kut­lu aus Neuruppin.

Dien­stag, 6. September

15.00 Uhr Kundge­bung vor der Aus­län­der­be­hörde (Hein­rich-Rau-Str. 27–30 (am Union — kino)
14.00 Uhr Tre­f­fen am Bus­bahn­hof, um gemein­sam das Amt aufzusuchen

Das Schick­sal der kur­dis­chen Fam­i­lie Kut­lu scheint besiegelt. Noch in
diesem Monat soll die fün­fköp­fige Fam­i­lie aus Neu­rup­pin in die Türkei
abgeschoben werden.

Seit fast 10 Jahren leben Celal und Fat­ma mit den vier Söh­nen in
Neu­rup­pin. Seit drei Jahren sind sie akut von ein­er Abschiebung in die
Türkei bedro­ht. Im August kam dann die Auf­forderung der Ausländerbehörde,
Kut­lus hät­ten Deutsch­land bis Ende des Monats zu ver­lassen. Wegen
fehlen­der Papiere aus der Türkei sei das Abschiebe­da­tum noch mal auf
unbes­timmte Zeit, sich­er aber zum Ende des Monats Sep­tem­ber, verschoben
wor­den. Mit der Begrün­dung, alle Rechtsmit­tel seien aus­geschöpft, lehnt
der zuständi­ge Lan­drat Chris­t­ian Gilde eine Ver­ant­wortlichkeit ab und
über­lässt die „Fall“bearbeitung der Neu­rup­pin­er Ausländerbehörde.

In der Ungewis­sheit des genauen Abschiebeter­mins unter­liegt die Familie
jet­zt ein­er wöchentlichen Meldepflicht. Nach Bekan­nt­gabe des genauen
Ter­mins haben Kut­lus dann drei Tage Zeit um ihre Woh­nung aufzulösen, Ihr
Gepäck von max­i­mal 20 kg pro Per­son zu pack­en und sich von Freunden,
Bekan­nten und in Deutsch­land leben­den Kindern und Enkeln zu verabschieden.

Celal Kut­lu war in der Türkei auf­grund seines poli­tis­chen Engage­ments in
ein­er kur­dis­chen Partei ver­fol­gt und inhaftiert wor­den. Alle anderen
männlichen Fam­i­lien­mit­glieder kamen durch die Repres­sio­nen des türkischen
Staates ums Leben. Die Fam­i­lie flüchtete aus der Türkei und kam 1996 nach
Deutsch­land. In Neu­rup­pin stell­ten sie einen Asylantrag.

Vater Celal fand in Neu­rup­pin Arbeit, die Kinder gin­gen bzw. gehen hier
zur Schule. Fat­ma ist durch die Ver­fol­gung in der Türkei schwer
trau­ma­tisiert und befind­et sich wegen schw­er­er Depres­sio­nen in ärztlicher
Behand­lung. Sie hat mehrere Suizid­ver­suche hin­ter sich und die momentane
ungewisse Sit­u­a­tion hat ihre Krankheit weit­er verschlimmert.
Für Mah­mut (13) und Mehmet (14), die noch nie bewusst in der Türkei waren,
bedeutet die Abschiebung die Her­aus­lö­sung aus ihrem sozialen Umfeld und
die „Rück­kehr“ in ein Land, dessen Lan­dessprache sie kaum sprechen und wo
sie nie­man­den ken­nen. Auf­grund der andauern­den psy­chis­chen Belastungen
ihres ungesicherten Aufen­thaltssta­tus sind auch bei­de Söhne traumatisiert.
Mehmet, der durch einen schw­eren Autoun­fall vor neun Jahren in seiner
geisti­gen und seel­is­chen Entwick­lung beein­trächtigt ist, ist auf spezielle
Betreu­ung und Lern­hil­fe angewiesen. Ein deutsch­er Aut­o­fahrer hat­te den
damals sech­sjähri­gen ange­fahren, der mit schw­eren Kopfver­let­zun­gen mehrere
Wochen im Koma lag und bis heute mit den kör­per­lichen und geisti­gen Folgen
leben muss.

Eine Abschiebung in die Türkei hat zur Folge, dass sowohl die Behandlungen
von Mehmet als auch von Fat­ma abge­brochen wer­den müssen.

Die Ver­logen­heit, der so typ­isch deutschen Forderung nach Integration
aus­ländis­ch­er Mit­men­schen, wird in Neu­rup­pin ger­ade deut­lich­er den je.
Während die Aus­län­der­beauf­tragte ger­ade medi­en­wirk­sam im Rah­men der „Woche
des aus­ländis­chen Mit­bürg­ers“ von einem Ter­min zum näch­sten eilt, bleibt
keine Zeit die Abschiebeprax­is der Neu­rup­pin­er Aus­län­der­be­hörde im
speziellen und die Unmen­schlichkeit des deutschen Asyl­rechts im
all­ge­meinen anzu­greifen. Fam­i­lie Kut­lu ist bere­its die zweite Fam­i­lie die
im August ihre Aus­reiseauf­forderung von der Neu­rup­pin­er Ausländerbehörde
erhal­ten hat. Eine andere Fam­i­lie ist bere­its in ihr vermeintliches
„Heimat­land“ abgeschoben worden.

Wir fordern: Bleiberecht für Alle!

Am Dien­stag, den 06. 09. 2005 um 15 Uhr find­et deshalb in Neu­rup­pin eine
Kundge­bung gegen Abschiebung und die unmenschliche
Sach­bear­beitungs­men­tal­ität der Aus­län­der­be­hör­den statt. Tre­ff­punkt ist
14:00 Uhr am Bus­bahn­hof in Neuruppin.

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Rechtsradikaler Übergriff in Bernau

In der Nacht vom 2. zum 3. Sep­tem­ber um 2 Uhr mor­gens kam es auf dem Mark­t­platz in der Bernauer Innen­stadt zu einem poli­tisch Motivierten Über­griff von 5 Recht­sradikalen auf einen 18-jähri­gen Skater. Im Ver­laufe dieses Angriffes sprangen die Neon­azis dem Skater, der Musik hörend über den Platz lief, mehrmals feige in den Rück­en und trat­en ihm ins Gesicht was einen Nasen­bein­bruch zu folge hat­te. Eine Anzeige bei der Polizei wurde getätigt.

18-jähriger wurde niedergeschla­gen (MOZ-Polizeibericht)

Bernau. Ein 18-jähriger Jugendlich­er ist von mehreren Jugendlichen am Sonnabend gegen 2 Uhr ange­grif­f­en, zu Boden geschla­gen und getreten wor­den. Dabei erlitt er starke Prel­lun­gen, die im Kranken­haus ambu­lant behan­delt wer­den mussten. Im Rah­men der Tatort­bere­ichs­fah­n­dung kon­nten von der Polizei zwei Verdächtige gestellt wer­den. Die Motive für die gefährliche Kör­per­ver­let­zung sind noch ungeklärt. 

Kon­takt- und Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt in Bernau

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AntifaschistInnen gratulieren inhaftierter Genossin zum Geburtstag

Potsdam/Duben — Zum Geburt­stag grat­ulierten am Fre­itag, den 2. September,
knapp 50 Men­schen der in der JVA Luck­au-Duben inhaftierten Potsdamer
Antifaschistin Julia S. mit einem Ständ­chen vor den Mauern der Haftanstalt.

Die haupt­säch­lich aus Pots­dam angereis­ten Fre­undIn­nen der eingesperrten
Antifaschistin protestierten bei dieser Gele­gen­heit auch gegen den haltlosen
Vor­wurf des ver­sucht­en Mordes, der gegen die junge Frau erhoben wird und
forderten ihre sofor­tige Freilassung.

Die zwanzigjährige Con­ny N., Teil­nehmerin der Kundge­bung, erk­lärte: „Dass
Julia im Knast sitzt, dient nur der Diskred­i­tierung erfol­gre­ich­er Arbeit für
ein weltof­fenes Pots­dam ohne Ras­sis­mus und rechte Gewalt. Damit wer­den die
Neon­azis nur gestärkt. Und dass sie in Unter­suchung­shaft sitzt, weil
Flucht­ge­fahr beste­hen soll, da sie kein festes soziales Umfeld hat, ist ja
ober­lächer­lich: Wenn man die Leute hier sieht, weiß man, was ein gefestigtes
soziales Umfeld ist.“

madstop.antifanews.de

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Ruhestörung und Hitlergruß

In der Fontanes­traße feierten in der Nacht zu Fre­itag mehrere Per­so­n­en laut­stark. Bei Ein­tr­e­f­fen der Polizei skandierte ein 35-jähriger Mann gegenüber den Beamten mehrfach den Hit­ler­gruß. Er wies einen Atemalko­hol­w­ert von 3,31 Promille auf. Zur Unterbindung weit­er­er Straftat­en wurde die Per­son in polizeilichen Gewahrsam genommen.

Da von der Ver­anstal­tung weit­er­er erhe­blich­er Lärm aus­ging, erhiel­ten die Teil­nehmer einen Platzver­weis und die Ver­anstal­tung wurde been­det. Drei eben­falls unter Alko­hole­in­fluss ste­hende Per­so­n­en (0,84, 1,62 und 2,93 Promille) belei­digten laut­stark die han­del­nden Beamten und kamen der Auf­forderung nicht nach. Sie mussten eben­falls zur Polizei­wache gebracht wer­den, um weit­ere Störun­gen der Nachtruhe für Anwohn­er zu verhindern. 

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Proteste gegen Genmais in Berlin und Brandenburg

Eine kleine Gruppe von Gen­tech­nik-Geg­n­ern hat am Son­ntag vor dem Bran­den­burg­er Tor in Berlin gegen den Anbau von gen­ma­nip­uliert­er Nahrung demonstriert.

Die Organ­i­sa­tion “Gen­dreck weg” präsen­tierte unter anderem gen­ma­nip­ulierte Maispflanzen, die sie nach eige­nen Angaben auf einem Feld in Bran­den­burg abgemäht hat­te. Erst Ende Juli hat­te ein Großaufge­bot der Polizei die Zer­störung eines zehn Hek­tar großen Gen­ma­is­felds in Hohen­stein (Märkisch-Oder­land) durch “Gen­dreck weg” verhindert.

Damals waren 78 Umweltak­tivis­ten festgenom­men wor­den. Einb Mann beschädigte am Son­ntag Teile eines Felds mit Gen­mais in Alt­lang­sow (Märkisch-Oder­land).

Auf ein­er Fläche von zehn Quadrat­metern trat er Maispflanzen nieder und riss sie her­aus, wie die Polizei in Frank­furt (Oder) mit­teilte. Seine Aktio­nen hielt er mit der Kam­era fest. Gegen ihn wurde Anzeige erstat­tet und Strafantrag gestellt. 

Inforiot