Inforiot

(Berlin­er Mor­gen­post) Pots­dam — Die Organ­isierte Krim­i­nal­ität in Bran­den­burg wird von Deutschen dominiert; von den im ver­gan­genen Jahr ermit­tel­ten 133 Tatverdächti­gen in diesem Kom­plex waren 95 deutsch (71 Prozent) und 38 Aus­län­der (29 Prozent), darunter 21 Polen, 7 Nige­ri­an­er und 4 Peru­an­er. In Berlin wer­den indes deut­lich mehr aus­ländis­che Täter gezählt. 

Die Organ­isierte Krim­i­nal­ität hat sich 2004 in Bran­den­burg vor allem auf Eigen­tums­de­lik­te, Dro­gen­han­del und Schleusertätigkeit konzen­tri­ert, und sie wird inter­na­tionaler. “Kaum eine Grup­pierung ist nicht inter­na­tion­al tätig”, sagte Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) gestern. Die zunehmende Inter­na­tion­al­isierung der Straftäter erfordere auch eine stärkere inter­na­tionale Zusam­me­nar­beit. In 81 Prozent der Ver­fahren sei eine Ver­flech­tung mit ins­ge­samt 25 Staat­en fest­gestellt wor­den; 2003 habe es nur 56 Ver­fahren mit inter­na­tionalen Bezü­gen gegeben. 

Das Lan­deskrim­i­nalamt bear­beit­ete 2004 nach Angaben des Min­is­teri­ums wie im Jahr zuvor 16 Ver­fahren zur Organ­isierten Krim­i­nal­ität. Allerd­ings nahm die Zahl der 564 Einzel­straftat­en im Ver­gle­ich zu 2003 um 144 Einzelde­lik­te bzw. 34 Prozent zu. Ins­ge­samt bewegte sich die Organ­isierte Krim­i­nal­ität auf dem Niveau des Vor­jahres. Der Anstieg sei vor allem auf das Ver­fahren gegen die Neu­rup­pin­er “XY-Bande” und einen Fall von Kfz-Krim­i­nal­ität zurück­zuführen. Das Aus­maß der Machen­schaften der Bande war nach Angaben von Gen­er­al­staat­san­walt Erar­do Raut­en­berg anfangs nicht vorstell­bar gewe­sen. Der durch die Organ­isierte Krim­i­nal­ität ent­standene Schaden betrug 2004 mehr als 7,5 Mil­lio­nen Euro — rund 2,7 Mil­lio­nen mehr als 2003. Der geschätzte Gewinn fiel mit 6,7 Mil­lio­nen Euro niedriger aus. In vier Ver­fahren kon­nte auf Gewinne aus Straftat­en von 1,8 Mil­lio­nen Euro zuge­grif­f­en werden. 

Gren­zöff­nung ohne Einfluss

Deutsche Täter dominieren die Organ­isierte Krim­i­nal­ität in Brandenburg

POTSDAM Befürch­tun­gen, dass nach dem Beitritt Polens zur Europäis­chen Union (EU) in Bran­den­burg zunehmend Aus­län­der im Bere­ich der Organ­isierten Krim­i­nal­ität aktiv wer­den, scheinen sich nicht zu bestäti­gen. “Durch die EU-Oster­weiterung sind bish­er keine sig­nifikan­ten Verän­derun­gen der Krim­i­nal­itätsstruk­tur festzustellen”, sagte Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) gestern bei der Vorstel­lung eines Berichts zur Organ­isierten Krim­i­nal­ität (OK).

Dem­nach sind mehr als zwei Drit­tel der Tatverdächti­gen Deutsche. Während sich die Zahl der OK-Ver­fahren mit 16 im Jahr 2004 auf dem Niveau des Vor­jahres bewegte, zeigt sich eine wach­sende inter­na­tionale Aus­rich­tung der Krim­inellen, die sich wie in den Vor­jahren vor­rangig auf Eigen­tums­de­lik­te, Dro­gen­han­del und Schleuserkrim­i­nal­ität konzentrierten. 

Laut der gestern vorgelegten Sta­tis­tik für 2004 hat das Lan­deskrim­i­nalamt (LKA) 16 so genan­nter Ver­fahren­skom­plexe, zu denen ins­ge­samt 564 Einzel­straftat­en gezählt wer­den, bear­beit­et. Der Anstieg der reg­istri­erten Einzel­straftat­en um 144 Delik­te sei im wesentlichen auf zwei Ver­fahren zurück­zuführen, in denen allein 278 Straftat­en ermit­telt wur­den, hieß es. Dabei han­delt es sich zum einen um das Ver­fahren gegen die so genan­nte XY-Bande in Neu­rup­pin und zum anderen um ein Ver­fahren im Bere­ich Autodieb­stahl und Verschiebung. 

Auch wenn am 1. Mai 2004 die Passkon­trollen an der deutsch-pol­nis­chen Gren­ze wegge­fall­en sind, ist die Organ­isierte Krim­i­nal­ität hierzu­lande in erster Lin­ie eine Angele­gen­heit deutsch­er Täter. “Die Organ­isierte Krim­i­nal­ität in Bran­den­burg wird von deutschen Straftätern dominiert”, sagte Innen­min­is­ter Schön­bohm. Während in Berlin lediglich 33 Prozent der Tatverdächti­gen Deutsche seien, sind es in Bran­den­burg mehr als zwei Drit­tel. So waren von den im Jahr 2004 ins­ge­samt 133 ermit­tel­ten Tatverdächti­gen (2003: 194 Per­so­n­en) 95 Deutsche. Unter den 38 aus­ländis­chen Verdächti­gen waren unter anderem 21 Polen, sieben Nige­ri­an­er und vier Peru­an­er. Die Krim­inellen agieren zunehmend glob­al. In 13 der 16 vom LKA bear­beit­eten OK-Ver­fahren wur­den inter­na­tionale Ver­flech­tun­gen mit 25 Staat­en fest­gestellt. Im Jahr 2003 wies nur die Hälfte der Ver­fahren inter­na­tionale Bezüge auf. 

Vor diesem Hin­ter­grund betonte Schön­bohm die Bedeu­tung der inter­na­tionalen Koop­er­a­tion in der Strafver­fol­gung. “Die inten­sive Zusam­me­nar­beit, ins­beson­dere mit den pol­nis­chen Behör­den, die wir bere­its vor der EU-Oster­weiterung etabliert hat­ten, wer­den wir auch weit­er­hin kon­se­quent fort­führen und weiterentwickeln.” 

Nach Ein­schätzung von Gen­er­al­staat­san­walt Erar­do Raut­en­berg sind die bran­den­bur­gis­chen Behör­den im Kampf gegen die OK-Ban­den gut gewapp­net. Die Ermit­tlungskom­pe­ten­zen für Organ­isierte Krim­i­nal­ität, die in Fachkreisen als “von Gewinn- und Macht­streben bes­timmte plan­mäßige Bege­hung von Straftat­en von erhe­blich­er Bedeu­tung” definiert wird, liegen beim Lan­deskrim­i­nalamt in Eber­swalde und der Staat­san­waltschaft in Frank­furt (Oder). Wegen der örtlichen Nähe küm­mern sich im Fall der “XY-Bande” allerd­ings die Neu­rup­pin­er Kollegen. 

Mit dieser “Bün­delung der Kräfte” sei man den Anforderun­gen gewach­sen, zeigte sich der Gen­er­al­staat­san­walt überzeugt. Der für OK zuständi­ge Ober­staat­san­walt Car­lo Weber ergänzte: “Allen Anschein nach haben wir die Materie handw­erk­lich gut im Griff.” Unter sein­er Leitung ermit­teln in Frank­furt sieben Staat­san­wälte sowie in der für Geld­wäsche zuständi­gen Außen­stelle in Eber­swalde ein weit­er­er Ober­staat­san­walt sowie zwei Staatsanwälte.

Don­ner­stag­mor­gen gegen 8.30 Uhr schlug auf dem Park­platz vor dem Schleck­er­markt in der Forstallee, ein unbekan­nter junger Mann eine viet­namesiche Bürg­erin und flüchtete nach der Tat in Rich­tung Forstweg. Der Täter wird auf ca. 20 Jahre geschätzt, ist etwa 1,75 Meter groß, hat dunkel­blonde Haare mit Zopf, trug dun­kle Regen­bek­lei­dung und einen dun­klen Rucksack. 

Zeu­gen wer­den gebeten, sich in der Polizei­wache Königs Wuster­hausen oder unter der Tele­fon­num­mer 03375 / 2700 zu melden.

Voriges Jahr ist Willie Gerloff noch brav zur Urne geschrit­ten. Der 19-Jährige Schüler des von Saldern-Gym­na­si­ums machte bei der Land­tagswahl sein Kreuz bei ein­er etablierten Partei. Zur Bun­destagswahl in drei Wochen wird Gerloff wieder ins Wahllokal gehen. Bei nur einem Kreuz soll es dann nicht bleiben. “Das ist Geschichte”, sagt er. Min­destens zwei Lis­ten will er seine Stimme geben. Oder einen großen Strich quer über den Wahlzettel machen. Oder einen sin­ni­gen Kom­men­tar anbringen. 

Denn auf diese Art wird sein Stim­mzettel ungültig — und genau das möchte Willie Gerloff. Er ist beken­nen­der Ungültig-Wäh­ler, eben­so wie seine Schulka­m­er­aden Mar­cus Gut­stein und Paul Fis­ch­er. Die drei wollen noch mehr Bran­den­burg­er vom Sinn der ungülti­gen Stimme überzeu­gen — mit einem Info­s­tand mor­gen ab 15 Uhr auf dem Neustädtis­chen Markt. 

“Eine wirk­liche Alter­na­tive gibt es bei der Wahl nicht”, sagt Mar­cus Gutschein. Die Poli­tik­er han­del­ten nur im Inter­esse der Wirtschaft und ver­schleud­erten Steuer­mil­liar­den. Folge: Viele, viele Nichtwäh­ler bei wichti­gen Wahlen. Aber bei der Abstim­mung zu Hause zu bleiben sei eigentlich blöd. “Die Leute sollen zur Wahl gehen und dort sagen, dass sie unzufrieden sind”, fordert der 18-Jährige, der sich als Wahlhelfer gemeldet hat. “Mit ein­er ungülti­gen Stimme zeigen sie: Wir sind poli­tisch inter­essiert, aber wir lassen uns nicht alles gefall­en.” Und wenn genü­gend Leute so han­del­ten, sei der Protest auch in der Wahlsta­tis­tik nicht mehr zu überse­hen: In der Rubrik “Son­stiges”, wo die ungülti­gen Stim­men auftauchen. 

NUTHETAL Für das Mah­n­mal, das an das ehe­ma­lige Zwangsar­beit­er­lager am Bahn­hof Rehbrücke erin­nern soll, ist ein neuer Stan­dort gefun­den. Wie von Eri­ka Haenel zu erfahren war, soll es nun — von Pots­dam aus gese­hen — rechts der Arthur-Sche­unert-Allee etwa in Höhe der Ein­mün­dung zur Beethoven­straße aufgestellt wer­den. Dort gibt es eine kleine, hüb­sche Stelle auf kom­mu­naler Fläche, sagte Eri­ka Haenel, Vor­sitzende des Ortsvere­ins und maßge­bliche Ini­tia­torin des Erinnerungsortes. 

Auch der Ter­min der Ein­wei­hung ste­ht inzwis­chen fest. Am 25. Sep­tem­ber, 17 Uhr, wird der ehe­ma­lige Zwangsar­beit­er Frans Raspé das Mah­n­mal enthüllen. Der neue Stan­dort ist etwa 100 Meter vom ursprünglich anvisierten Platz gegenüber dem früheren Spezial­baugelände ent­fer­nt. Dieser bis­lang vorge­se­hene Stan­dort hat­te nicht den Segen der Deutschen Bahn. Das Unternehmen will die dor­tige Fläche, die ihr gehört, verkaufen. 

Unter­dessen arbeit­et eine Gruppe von Kün­stlern und Kun­sthandw­erk­ern aus Bergholz-Rehbrücke an der Gestal­tung des Mah­n­mals, das u.a. mit ein­er sym­bol­isierten Eisen­bahn­schwelle und ein­er Gedenk­tafel an die dun­kle Zeit erin­nern wird. Auf der Gedenk­tafel soll eine Planze­ich­nung vom Lager zu sehen sein. Und unter der Über­schrift “Gegen das Vergessen” wird informiert, dass es ein Durch­gangslager für Zwangsar­beit­er aus den von Deutsch­land beset­zten Län­dern war. Die Finanzierung des Mah­n­mals über Spenden ist auch gesichert, sagte Eri­ka Haenel. Wer es ermöglichte, wird eben­so schriftlich fest­ge­hal­ten: “… Bürg­er der Gemeinde Nuthetal wid­men diese Tafel dem Gedenken an geschehenes Unrecht.” Vor der Ein­wei­hung ist am 23.September zudem eine Ver­anstal­tung u.a. mit dem Zeitzeu­gen Frans Raspé geplant. Auch eine kleine Foto­schau wird zu sehen sein. Titel: “Bevor das Gras drüber wächst.” 

Die Kün­stler wollen das Mah­n­mal übri­gens so gestal­ten, dass es samt Fun­da­ment mit einem Kran leicht an einen anderen Ort ver­set­zt wer­den kann. Wie berichtet, kön­nte es nach Fer­tig­stel­lung der geplanten P+R‑Anlage am Bahn­hof dort seinen endgülti­gen Platz finden.

Klein­ma­chow — Die Klein­mach­now­er Sozialdemokrat­en sind stolz: Ihr alljährlich­es Som­mer­fest habe mit­tler­weile seinen fes­ten Platz im örtlichen Ter­minkalen­der und vom OdF-Platz sei die Ver­anstal­tung nicht mehr wegzu­denken. „Es ist uns gelun­gen, eine Tra­di­tion zu begrün­den und den Platz mit Leben zu füllen“, freut sich der Ortsvere­insvor­sitzende Frank Nägele auf die fün­fte Auflage des Festes, zu der am morgi­gen Sam­stag ein­ge­laden wird. 

Von der örtlichen CDU indes hagelt es Kri­tik – nicht daran, dass die SPD feiert, son­dern wo sie es tut. Mit „Erstaunen und Unver­ständ­nis“ habe man zur Ken­nt­nis gemom­men, dass die SPD zum wieder­holten Mal ein „OdF-Platz-Som­mer­fest“ ver­anstal­tet, so CDU-Ortschef Max­i­m­il­ian Tausch­er. Denn das Kürzel „OdF“ bedeute eben nicht „Ort der Fam­i­lien­feiern“, son­dern ste­ht für „Opfer des Faschis­mus“. „Nie­mand würde auf den Gedanken kom­men, an der Neuen Wache in Berlin oder am Holo­caust-Mah­n­mal der­ar­tige Feste zu ver­anstal­ten“, so Tausch­er. „Dieses sind Orte des Gedenkens, Erin­nerns und Besinnens.“ 

SPD-Ortschef Frank Nägel sieht das anders. Der OdF-Platz liege mit­ten im Ort, „es ist nicht sin­nvoll, ihm jeglich­es Leben zu entziehen“. Er habe keine Sorge, dass „der würdi­ge Platz entwei­ht wird“ wenn auf ihm gefeiert wird. Es sei vielmehr ein Ziel der Klein­mach­now­er SPD, den Platz durch die Gestal­tung als verkehrs­beruhigte Zone noch attrak­tiv­er zu machen und ihm mehr Aufen­thalt­squal­ität zu ver­lei­hen. In der jüng­sten Sitzung des Gemein­de­par­la­ments hielt es SPD-Vertreter Micheal Scharp sog­ar für denkbar, auf dem OdF-Platz eine Boule­bahn anzule­gen. So weit wollte sein Frak­tion­schef Bernd Bül­ter­mann allerd­ings nicht gehen. SPD-Gemein­de­v­ertreter und Lan­despoli­tik­er Jens Klocksin find­et Tausch­ers Äußerun­gen „unser­iös und geschmack­los“, die sich schnell als „Wahlkampfgek­lin­gel ent­pup­pen“. Es habe nie Kri­tik an am Ort des SPD-Festes gegeben. „Die Ver­anstal­tung war immer gut besucht, auch von zahlre­ichen CDU-Mit­gliedern. Und das ist gut so.“ 

Ihr Som­mer­fest kündigt die SPD als „richtig schönes Fam­i­lien­fest“ an – mit Hüpf­burg und Klet­ter­wand, Auftrit­ten der Kreis­musikschule und Rock­musik. Beginn ist um 15 Uhr.

“Ger­hard Schröder hat seine Trick­kiste noch nicht aufgemacht”, warnt Jörg Schön­bohm (67, CDU) seine Anhänger vor zu viel Sieges­gewißheit. Der bran­den­bur­gis­che Innen­min­is­ter forderte eine deutsch­landweite Anstren­gung zum Machtwech­sel in Berlin: “Es geht um eine grundle­gende Entschei­dung.” Mit seinem Auftritt im Gemein­dezen­trum Kud­dewörde eröffneten der Stor­marn­er und der Lauen­burg­er Kreisver­band der CDU gemein­sam ihren Wahlkampf. 

Das The­ma Sicher­heit stand dabei ganz im Mit­telpunkt. “Sie ist die Voraus­set­zung für Frei­heit. Nur wer sich sich­er fühlt, kann angst­frei machen, was er will”, so Schön­bohm. Er forderte die all­ge­meine Ein­führung von DNA-Tests bei Geset­zes­brech­ern: “Die Dat­en soll­ten von der Polizei so genutzt wer­den wie heute schon die Fin­ger­ab­drücke.” Viele Straftäter seien so gefaßt wor­den. Er habe volles Ver­trauen in das rechtsstaatliche Han­deln der Beamten, so Schön­bohm. Der Vor­wurf, damit einen gläser­nen Bürg­er zu schaf­fen, sei deshalb falsch: “Es geht nur um die Fest­stel­lung der Iden­tität, Infor­ma­tio­nen über das Erbgut sind nicht gewollt.” Auch ver­dacht­sun­ab­hängige Kon­trollen und die Schleier­fah­n­dung hät­ten sich in Bran­den­burg bewährt. “Auf unseren Auto­bah­nen sind dadurch schon viele Drogen‑, Men­schen- und Zigaret­ten­schmug­gler ins Netz gegan­gen. An Bren­npunk­ten der Krim­i­nal­ität dürfe auch eine Videoüberwachung kein Tabu sein: “Wo sie bere­its einge­set­zt wird, ist die Zahl der Straftat­en um 50 Prozent gesunken.” 

Auch das Ver­samm­lungsrecht möchte Schön­bohm ver­schär­fen: “So kann ver­hin­dert wer­den, daß die NPD durchs Bran­den­burg­er Tor marschiert.” 

Deutsch­land bleibe, so der Poli­tik­er, ein Angriff­sziel für islamistis­che Ter­ror­is­ten. “Mit einem Anschlag wie in Madrid muß auch in Deutsch­land gerech­net wer­den”, befürchtet der Min­is­ter, “auch mit dem Ein­satz von nuk­learem oder biol­o­gis­chen Mate­r­i­al.” Durch solche Ein­sätze sei die Polizei allein über­fordert, deshalb müßten auch Experten der Bun­deswehr tätig wer­den kön­nen. “Dafür benöti­gen wir die ein­wand­freie, rechtsstaatliche Grund­lage”, forderte der Innenminister. 

Die hohe Spar­quote sei ein Indiz für den Ver­trauensver­lust in die Poli­tik. “Die Men­schen haben genug von den Ver­sprechun­gen der jet­zi­gen Regierung.” Die CDU sei die einzige Partei, die ihre Zusagen auch umset­ze. Sie habe den Mut, auch unbe­queme Vorschläge wie eine Erhöhung der Mehrw­ert­s­teuer durchzuset­zen. Und das auch vor dem Hin­ter­grund von drei Land­tagswahlen, die im kom­menden März anste­hen. “Nach sieben Jahren Dürre hat Deutsch­land jet­zt bessere Chan­cen”, sagte Schönbohm.

Das Refer­at „Ver­fas­sungss­chutz durch Aufk­lärung“ ruft alle Bürg­erin­nen und Bürg­er, ins­beson­dere Jugendliche und Lehrer zu ein­er Umtauschak­tion auf. Wer eine CD mit recht­sex­trem­istis­chen Inhal­ten in die Hand gedrückt bekommt, kann sie uns zuschick­en. Im Gegen­zug gibt es dann den Sam­pler „Musik gegen rechts“, zu dem unter anderem Max Herre, Jeanette Bie­der­mann, Sil­ber­mond und die Söhne Mannheims Songs beiges­teuert haben.

Zugang zu den Emotionen

Recht­sex­trem­is­ten ver­suchen immer wieder, ihre Ideen auf ver­schiede­nen Wegen zu ver­bre­it­en. Den emo­tionalen Zugang zu jun­gen Men­schen suchen sie in der Musik. Seit einiger Zeit ist diese per­fide Strate­gie von Recht­sex­trem­is­ten ver­stärkt ange­wandt wor­den. Sie haben im let­zten Jahr CDs ange­fer­tigt, auf denen ein­schlägige Bands zu unter­schiedlichen Musik­stilen ihre men­schen­ver­ach­t­ende Ein­stel­lung zum Aus­druck brachten.

Die Verteilung der so genan­nten „Schul­hof-CD” kon­nte in Bran­den­burg durch die erfol­gre­iche Beschlagnahme von rd. 750 Exem­plaren bis­lang unter­bun­den wer­den. Da die NPD bere­its in den Wahlkämpfen in Sach­sen und Schleswig-Hol­stein nach dem Muster der „Schul­hof-CD“ pro­duzierte Musik-CDs einge­set­zt hat­te, ist mit ein­er solchen Aktion auch im Bun­destagswahlkampf zu rechnen.

„Jugendge­fährdende Aktio­nen nicht tolerieren“

Die Lei­t­erin des Ver­fas­sungss­chutzes Bran­den­burg, Win­friede Schreiber, lobte die Umtauschak­tion aus. „Wir dür­fen solche jugendge­fährden­den Aktio­nen nicht tolerieren“ betonte sie auch in einem Warn­hin­weis über recht­sex­trem­istis­che Musik an die Bran­den­burg­er Lan­dräte und Ober­bürg­er­meis­ter. Um recht­sex­trem­istis­ch­er Pro­pa­gan­da den Boden zu entziehen, hoffe sie auf ein bre­ites Echo auf die Aktion.

Unsere Adresse ist: Min­is­teri­um des Innern, Abteilung V, Hen­ning von Tresck­ow-Str. 9–13, 14467 Potsdam 

Die „Kam­pagne gegen Wehrpflicht, Zwangs­di­en­ste und Mil­itär“ wollte den Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutzbericht offen­sichtlich doch nicht dem Reiß­wolf opfern. In dem Müll­sack, den drei ihrer Mit­glieder am 15. August demon­stra­tiv der Refer­at­slei­t­erin für Öffentlichkeit­sar­beit beim Ver­fas­sungss­chutz, Ute Intveen-Trepp­mann, über­gaben, befan­den sich haupt­säch­lich Zeitungspa­pier­schnipsel im Mehrfarbdruck.

Offen für fach­liche und sach­liche Diskussionen

Ute Intveen-Trepp­mann nahm den Sack ent­ge­gen, in dem sich nach Angaben der drei Besuch­er die Über­reste aller zu ihrer Ver­fü­gung ste­hen­den Ver­fas­sungss­chutzberichte befind­en soll­ten. Sie woll­ten so gegen eine aus zwei Sätzen beste­hende Pas­sage, die übri­gens nichts mit ihrer Kam­pagne zu tun hat, demonstrieren.

In der sich anschließen­den kurzen Diskus­sion ver­sucht­en die Demon­stran­ten durch forsche Behaup­tun­gen das Urteil im laufend­en Gerichtsver­fahren vor­weg zu nehmen. Die Refer­at­slei­t­erin stellte ihrer­seits einige irrige Annah­men der Demon­stran­ten klar. Sie erläutern ihnen, dass die Ver­fas­sungss­chutzbe­hörde ihrer­seits selb­stver­ständlich Bit­ten von Gericht­en erfüllt und die Unab­hängigkeit der Richter anerken­nt, indem sie ihre Entschei­dun­gen abwartet und respektiert.

Mit dem blauen Sack in den Räu­men der Öffentlichkeit­sar­beit angekom­men disku­tierte das Präven­tion­steam angeregt, dass es doch schade und auch kurzsichtig sei, wegen zweier Sätze einen ganzen Bericht zu ver­nicht­en, der eine Fülle von Infor­ma­tio­nen u. a. über Rechts‑, Links- und Aus­län­derex­trem­is­mus enthält. Noch während dieser Diskus­sion machte sich bei der Betra­ch­tung des „Schnittgutes“ im Müll­sack doch ein Schmun­zeln bei allen Beteiligten bre­it. Diejeni­gen, die dem Ver­fas­sungss­chutz Bran­den­burg fälschlicher­weise vorge­wor­fen hat­ten, die Öffentlichkeit zu täuschen, hat­ten dies ihrer­seits unter Ein­beziehung der durch sie ein­ge­lade­nen Medi­en­vertreter getan. Denn: Durch den Reiß­wolf waren fast auss­chließlich Zeitun­gen gegangen.

Die gute Nachricht ist, dass die Mit­glieder der „Kam­pagne gegen Wehrpflicht, Zwangs­di­en­ste und Mil­itär“ dem­nach noch im Besitz des Ver­fas­sungss­chutzbericht­es 2004 sind. Wir möcht­en sie ermuntern noch oft darin zu lesen.

Für fach­liche Diskus­sio­nen und Erläuterun­gen zu den Inhal­ten des Bericht­es – außer zum erwäh­n­ten laufend­en Ver­fahren — ste­hen wir nach kurz­er vorheriger Ter­minab­sprache allen Inter­essen­ten gerne zur Verfügung. 

Eine Woche lang hüllte sich der Lausitzer Bun­destagsab­ge­ord­nete Henry
Nitzsche (CDU) zu seinem Wahlkampf­mot­to, das auch die NPD benutzt, in
Schweigen. Jet­zt gab er eine Erk­lärung ab, die wenig erk­lärt. Seine Partei
stärkt ihm den Rück­en. Die Recht­sex­trem­is­ten freuen sich. 

Es ist schon spät am Dien­stagabend, als im Saal des Schloss­es von
Hoy­er­swer­da lang anhal­tender Beifall ertönt. Etwa 70 CDU-Anhänger aus der
Region bejubeln ihren Bun­destagsab­ge­ord­neten Hen­ry Nitzsche aus Oßling bei
Kamenz. Der hat am Rande ein­er Partei-Ver­anstal­tung sein Wahlkampfmotto
«Arbeit, Fam­i­lie, Vater­land» vertei­digt. Auf jeden einzel­nen Begriff geht er
ein, kaum jedoch darauf, was ihm Kri­tik­er vor­w­er­fen: Dass dieses Mot­to vom
franzö­sis­chen Vichy-Regime geprägt wurde, das mit Nazideutschland
kol­la­bori­erte bis hin zur Juden­de­por­ta­tion, und dass die recht­sex­treme NPD
unter dieser Losung ihren Bun­desparteitag 2004 abhielt. 

Eine Null in Geschichte 

«Ich bin eine Null in franzö­sis­ch­er Geschichte, ich kenne Petain, aber nicht
Vichy und nicht die Zusam­men­hänge» , vertei­digt sich Nitzsche mit
«Geschichts­dummheit» . Der NPD, die den Zusam­men­hang öffentlich gemacht
hat­te, werde er den Begriff «Vater­land» nicht über­lassen. Nur mit Paul
Spiegel, dem Präsi­den­ten des Zen­tral­rates der Juden in Deutsch­land, will
Nitzsche reden. Bish­er habe er ihn jedoch noch nicht erre­icht. Spiegel hatte
den Abge­ord­neten aufge­fordert, sein Wahlkampf­mot­to wegen der historischen
Belas­tung zu ändern. 

Nach­fra­gen zu der von ihm im Schloss­saal von Hoy­er­swer­da vorgelesenen
Erk­lärung lehnt der CDU-Abge­ord­nete ab. «Es ist alles gesagt» , ruft er eine
m Mann ent­ge­gen, der ihn zur Diskus­sion auf­fordert. Dann geht Nitzsche.
Vere­inzelte Pfiffe und Buh-Rufe lassen ihn kalt. Am Woch­enende hat­ten der
säch­sis­che Min­is­ter­präsi­dent Georg Mil­bradt und sein Amtsvorgänger Kurt
Biedenkopf (bei­de CDU) Nitzsches Slo­gan vertei­digt. Das gibt ihm
offen­sichtlich Kraft. 

Gestern Vor­mit­tag in Kamenz. Auf dem Mark­t­platz bauen Funk­tionäre der
recht­sex­tremen NPD Son­nen­schirm und Camp­ingtisch mit Werbe­ma­te­r­i­al auf. Vor
dem sanierten Rathaus der Stadt drück­en sie Pas­san­ten ihre Infoblät­ter in
die Hand. Nicht jed­er nimmt sie an. Im Wahlkreis
Kamenz-Hoy­er­swer­da-Großen­hain will nicht nur Hen­ry Nitzsche in den
Bun­destag, son­dern auch Hol­ger Apfel, stel­lvertre­tender NPD-Chef in Sachsen
und Frak­tion­schef im Landtag. 

NPD-Anhänger aus dem Mittelstand 

Apfel kommt zur Mit­tagszeit mit Body­guards in ein­er schwarzen Limousine
vorge­fahren. Der NPD-Funk­tionär, der im Land­tag schon mal die Fas­sung verlor
und den säch­sis­chen Innen­min­is­ter als «Arschloch» beze­ich­nete, ist trotz
Niesel­re­gens an diesem Vor­mit­tag guter Laune. Nitzsche habe geholfen, «dass
The­men wie Volk, Nation und Heimat wieder gesellschafts­fähig wer­den» , freut
sich Apfel. Die poli­tis­chen Inhalte, die die NPD verkör­pere, müssten in der
Gesellschaft ver­ankert wer­den, das sei langfristiges Ziel. 

Bei Mario Ertel hat diese Ver­ankerung offen­sichtlich schon funk­tion­iert. Der
selb­st­ständi­ge Kfz-Lack­ier­er aus Kamenz ist ein­er der weni­gen Pas­san­ten, die
länger an dem NPD-Schirm vor dem Rathaus ste­hen bleiben. Ertel, in
blüten­weißem T‑Shirt und rot­er Latzhose, ist NPD-Anhänger, daraus macht er
keinen Hehl. In seinem Bekan­ntenkreis sei er auch nicht der Einzige,
ver­sichert er. 

Das sei die einzige Partei, die deutsche Inter­essen ver­tritt, begrün­det er
seine Affinität zu der braunen Truppe. Er schimpft über «die Menge an
Aus­län­dern» im Land und die EU-Oster­weiterung. «Dass über einen EU-Beitritt
der Türkei über­haupt disku­tiert wird, ist absurd» , sagt der
Handwerksmeister. 

Türkei-Erk­lärung zurückgezogen 

Das verbindet ihn offen­sichtlich mit Hen­ry Nitzsche. Der hat­te 2003 wegen
abfäl­liger Äußerun­gen über Mus­lime bun­desweit unrühm­liche Schlagzeilen
gemacht. Im Okto­ber 2004 wet­terte auch er in ein­er Mit­teilung an die Presse
gegen Gespräche mit der Türkei über den EU-Beitritt. Erneut war er in der
Wort­wahl nicht zimperlich. 

Vom Auflösen des deutschen Volkes und der Abschaf­fung des christlichen
Abend­lan­des war die Rede, von einem dro­hen­den €päisch-asi­atis­chen
Wirrwarr gegen­sät­zlich­er Kul­turen. Mit dem rüden Satz «Ich unter­sage Ihnen
hier­mit die Veröf­fentlichung dieses Artikels» und ein­er nachgeschobenen
Bitte um Ver­ständ­nis, zog Nitzsche seinen Text kurz darauf per Fax zurück.
Eine Erk­lärung für die ver­bale Ent­gleisung blieb er schuldig. 

Mario Ertel, der NPD-begeis­terte Kamen­z­er Handw­erk­er, vertei­digt Henry
Nitzsche im aktuellen Stre­it um dessen belastetes Wahlmot­to: «Der hat
vol­lkom­men Recht, aber Nitzsche ist ein ein­samer Rufer in der Wüste. Der
endet wie Hohmann.» Mar­tin Hohmann, CDU-Bun­destagsab­ge­ord­neter aus Hessen,
war vor einem Jahr wegen anti­semi­tis­ch­er Äußerun­gen von den Christdemokraten
aus der Partei aus­geschlossen worden. 

“Unerträgliche Provokation” 

Auf dem Kamen­z­er Mark­t­platz ern­tet die NPD jedoch nicht nur Sym­pa­thie wie
von Mario Ertel oder Gle­ichgültigkeit wie von vie­len Pas­san­ten. Ein Kamenzer
bietet den Ultra­recht­en offen die Stirn. «Was Sie hier machen, ist
unerträglich» , sagt er. «Wis­sen Sie eigentlich, wo Sie hier sind, in
Kamenz, in der Stadt von Less­ing.» Noch immer ist er empört, dass die NPD am
Mon­tag mit einem Kle­in­flugzeug, ein Wer­be­ban­ner im Schlepp, über dem
Mark­t­platz kreiste, während dort unten der Blu­menko­r­so des alljährlichen
Forst-Festes vorüber­zog. «Das war eine Pro­voka­tion» , schimpft der Kamenzer,
der aus sein­er Abnei­gung gegen Recht­sex­trem­is­ten keinen Hehl macht. 

Auch an ein­er Massen­schlägerei am vorigen Woch­enende auf dem Heimatfest
waren nach sein­er Beobach­tung Recht­sradikale beteiligt. «Das waren Ihre
Anhänger, die da gepö­belt und sich geprügelt haben» , hält er einem NPD-Mann
vor. Doch der will lieber über Glob­al­isierung reden. 

Auch Kurt Jan­naschk ist an diesem Vor­mit­tag auf dem Kamen­z­er Marktplatz
unter­wegs. Das Wahlblättchen der NPD steckt der Rent­ner ein, um sich zu
informieren, wie er sagt. Wählen würde er die NPD nicht. Dass der örtliche
CDU-Abge­ord­nete Hen­ry Nitzsche mit einem Wahlmot­to antritt, unter dem sich
schon die NPD ver­sam­melt hat, kri­tisiert er. «Das gefällt den Leuten nicht,
das sollte er ändern. Wir haben ihn ja schließlich gewählt.» Nachdenklich
fügt er hinzu: «Das hätte ich ihm eigentlich gar nicht zugetraut.»

BELZIG Bestürzt und ent­täuscht haben Jun­gen und Mäd­chen der Gesamtschule auf
die Entschei­dung von Lan­drat Lothar Koch (SPD) reagiert, die bosnische
Fam­i­lie Memic am Fre­itag abschieben zu lassen. “Von unser­er Hoff­nung auf
Sol­i­dar­ität, Human­ität und Demokratie bleiben nur große Hilflosigkeit,
tief­ste Trauer und absolutes Unver­ständ­nis übrig”, äußerten Juliane
Mühlsteph, Lin­da Wie­mann und Tina Rabi­now­itsch gestern gegenüber der MAZ. 

Gemein­sam mit mehr als 250 Schülern und Bürg­ern hat­ten sie am Dienstag
ver­sucht, Lothar Koch zu bewe­gen, seinen Entschei­dungsspiel­raum in diesem
Fall zu nutzen und sich für ein vor­läu­figes Bleiberecht der Familie
einzusetzen. 

Der Lan­drat recht­fer­tigte gestern seine Hal­tung damit, dass es weder
Form­fehler im Ver­fahren gegeben habe, noch eine angestrebte einstweilige
Ver­fü­gung auf Aus­set­zung der Abschiebung Erfolg hat­te. “Wenn ich mich anders
entsch­ieden hätte, wäre dies ein Ver­stoß gegen gel­tende Geset­ze gewesen”,
wieder­holte er seine bere­its vor den protestieren­den Jugendlichen dargelegte
Position. 

Zwar sieht das Gesetz vor, dass der Kreis eine Abschiebung ver­hin­dern kann,
wenn inhu­mane Gründe es recht­fer­ti­gen, doch find­et es Lothar Koch nicht
inhu­man, dass Mehmed Memic nun die Schu­laus­bil­dung abbrechen muss. “Die Zeit
bis zu seinem Abschluss ist noch zu lang”, sagt er. Anders wäre es gewesen,
wenn er kurz vor den Prü­fun­gen das Land hätte ver­lassen müssen. Die Schüler
indes hal­ten dage­gen: “Wir hät­ten vom Lan­drat als Vertreter der zuständigen
Behörde mehr per­sön­lichen Ein­satz erwartet, auch auf die Gefahr hin, dass er
sich gegen gel­tendes Recht hätte stellen müssen.” 

Inzwis­chen übt auch die Linkspartei-PDS Kri­tik an Koch. “Allein in seiner
Kom­pe­tenz hätte eine human­itäre Entschei­dung gele­gen”, heißt es in einer
Presseerk­lärung. Auch die FDP-Orts­gruppe Hoher Fläming fordert in einer
Stel­lung­nahme “ein­dringlichst die Aus­set­zung der Abschiebung der Familie”.
Der Abschluss der Aus­bil­dung müsse ermöglicht werden. 

Ein Teil der Schüler hat indes angekündigt, mor­gen früh vor der Woh­nung der
Fam­i­lie Memic erneut gegen die Abschiebung zu protestieren beziehungsweise
sich in her­zlich­er Form von ihrem Mitschüler zu ver­ab­schieden. Gegen 6 Uhr
soll die Fam­i­lie nach Infor­ma­tio­nen der MAZ von mehreren Polizeibeamten zu
einem Berlin­er Flughafen gebracht wer­den. Die Tick­ets sind bereits
ausgestellt.