Inforiot

Alt­lang­sow (MOZ) “Lebens­mit­tel­her­steller, die Milch von Höfen ver­ar­beit­en, die Gen­mais ver­füt­tern, fördern den Anbau gen­tech­nisch verän­dert­er Pflanzen.” So begrün­det Ulrike Bren­del, Gen­tech­nik-Exper­tin der Umweltschut­zor­gan­i­sa­tion Green­peace, das Vorge­hen nicht nur gegen Gen-Bauern, son­dern auch gegen ihre Molk­ereien. Am Dien­stag macht­en Bren­del und eine Hand­voll ihrer Mit­stre­it­er mit dem Auf­bau ein­er Kuh-Attrappe an einem Gen­mais-Feld bei Alt­lang­sow in der Nähe von Seelow (Märkisch-Oder­land) auf die Prob­lematik aufmerksam.

Der Ort war mit Bedacht gewählt. Denn der Seelow­er Land­wirtschafts­be­trieb, dem der Gen­maiss­chlag gehört, hält auch Milchkühe. An sie werde der Mais mit hoher Wahrschein­lichkeit ver­füt­tert, sagt Bren­del. Denn der in Deutsch­land wach­sende Gen­mais werde fast auss­chließlich als Tier­fut­ter ver­wen­det, weiß die Umweltak­tivistin. Green­peace habe die Kette zu den Molk­ereien verfolgt.

Die Umwel­tor­gan­i­sa­tion fordert den frei­willi­gen Verzicht aller deutschen Lebens­mit­tel­her­steller auf Pro­duk­te, die von Tieren stam­men, die mit Gen-Pflanzen gefüt­tert wor­den sind. Laut Gesetz müssen solche tierischen Erzeug­nisse nicht gekennze­ich­net werden.

Bis­lang seien sowohl die Gen­maisan­bau­fläche als auch die Milch­menge von “Gen-Kühen” sehr ger­ing, räu­men die Green­peace-Aktivis­ten ein. Doch sie wollen den Anfän­gen wehren. Die Demon­stra­tion vom Dien­stag wurde von der Polizei beobachtet und auf eine halbe Stunde begrenzt.

Dieser Text wurde von Indy­media kopiert. Den Orig­i­nal-Artikel (mit Foto) find­et Ihr hier.

Die Aktivistin der Bürg­erini­tia­tive FREIe HEI­De, Annemarie Friedrich ver­starb am Fre­itag, den 19. August 2005 im Alter von 85 Jahren. Sie gehörte seit 1992 zu den Grün­dungsmit­gliedern der FREIen HEI­De, die sich gegen eine erneute Inbe­trieb­nahme des Luft-Boden-Schieß­platzes Bom­bo­drom in der Kyritz-Rup­pin­er Hei­de in Bran­den­burg ein­set­zt und Bestandteil der Friedens­be­we­gung in Deutsch­land gewor­den ist. 

Ich kann nicht ein­mal annährend schätzen wie oft wir den Unter­richt unter­brechen mussten, wenn die Kampf­bomber über unseren Ort und mehr als sehr oft über unser Schul­dach don­nerten, oft nach durchgängi­gen und schlaflosen “Bom­bo­drom-Übungsnächt­en”. Viele mein­er Kinder von damals sind inzwis­chen selb­st schon Eltern oder sog­ar schon Großel­tern. Auch sie wis­sen, was diese vierzig Jahre in ihrem Leben bedeuten, solche Jahre. Kann da noch eine Frage offen sein, wie und warum ich zur BI kam?

Annemarie Friedrich im Buch “Bürg­erini­tia­tive FREIe HEI­De Bom­bo­drom — nein danke!” Berlin 2000.

Annemarie Friedrich wurde 1920 in Berlin geboren und ging im Stadt­bezirk Tier­garten zur Schule. 

Ihr Vater war Krankenpfleger und aktives Gew­erkschaftsmit­glied. Er ver­lor auf­grund sein­er Mit­glied­schaft in der SPD seine Arbeit. In Fleck­en Zech­lin arbeit­ete sie viele Jahre als Lehrerin. 1933, im Jahr der Machter­grei­fung der Nazis, wur­den Friedrichs Vater und Brud­er als “Staats­feinde” verhaftet. 

Nach dem Zweit­en Weltkrieg absolvierte sie in Cot­tbus eine Aus­bil­dung zur Lehrerin. In Fleck­en Zech­lin arbeit­ete sie noch sechs Jahre über das Pen­sion­salter hin­aus an der dor­ti­gen Gesamtschule. 

Die 84 jährige ist eine der Ini­tia­torin­nen der Bürg­er Ini­tia­tive (BI) FREIe HEI­De. Sie nimmt kein Blatt vor dem Mund. In offen­em und ein­fachen Ton erzählt sie von der Namensge­bung, den ent­täuschen­den Erfahrun­gen mit Lokal- und Bun­de­spoli­tik­ern. Als Lehrerin mußte Sie die oft verängstigten Schulkinder bei den laut­starken Tief­fliege­manövern beruhi­gen. “Nach dem Ivan, die Ger­man­s­ki”, und nun die Sorge um den Ein­satz von JP8 Treib­stoff, die neuen Ein­sätze der Bun­deswehr und die Zer­störung des grade aufge­baut­en lokalen Tourissmus.
aus einem Erleb­nis­bericht von den Som­mer-Aktion­sta­gen in der FREIen HEI­De 2003 auf Indymedia.de

1945 wurde auch sie SPD-Mit­glied. Sie ver­ließ die Partei jedoch ein Jahr darauf, nach­dem es zur Vere­ini­gung mit der KPD kam. Erst nach der Wende trat sie wieder in die Sozialdemokratis­che Partei ein. 

Bish­er noch unbekan­nte Täter haben in der Nacht vom ver­gan­genen Fre­itag auf Sam­stag mehrere Dutzende Rudolf Hess-Plakate im Stadt­ge­bi­et von Pots­dam gek­lebt. Dies bestätigten gestern sowohl Polizei als auch Stadtver­wal­tung den PNN. „Es wird wegen Ord­nungswidrigkeit­en ermit­telt, da keine ver­fas­sungs­feindlichen Sym­bole ver­wen­det wur­den“, sagte eine Pots­damer Polizei-Sprecherin. Auf den A3-Plakat­en stand die Auf­schrift „Rudolf Hess – in den Herzen unvergessen.“ Am Woch­enende hat­te es bun­desweite Proteste von Recht­sex­tremen gegeben, da die alljährliche Hess-Gedenk­feiern in Wun­siedel ver­boten wor­den waren. 

Die Hess-Plakate taucht­en unter anderem an Lit­faßsäulen, Con­tain­ern und Stromkästen in Pots­dam-West, in der Wald­stadt II, in Babels­berg, am Schlaatz und in Drewitz auf. „Es sieht so aus, als wären sie geplant über­all verteilt wor­den“, hieß es bei der Polizei. 

Die Täter­suche liegt nun beim städtis­chen Fach­bere­ich Ord­nung und Sicher­heit. „Wir ver­suchen die Eigen­tümer der Plakate zu find­en“, so die Press­es­telle der Stadt in ein­er Mit­teilung. Als Sofort­maß­nahme hät­ten Mitar­beit­er des Fach­bere­ichs frisch gek­lebte und herum­liegende Plakate „sofort“ entfernt. 

Für linke Grup­pen in Pots­dam ste­hen die Täter bere­its fest. In ein­er Mit­teilung schreibt Autonome Antifa im Inter­net, es sei „nicht das erste Mal, dass Plakate und Aufk­le­ber vom Wider­stand Nord oder anderen Neon­azi-Organ­i­sa­tio­nen in Pots­dam und Umge­bung verklebt wur­den.“ Die Grup­pierung Wider­stand Nord ist ein Zusam­men­schluss von Kam­er­ad­schaften, der von dem bun­desweit bekan­nten Ham­burg­er Neon­azi Chris­t­ian Worch geführt wird. In den ver­gan­genen Monat­en war es immer wieder zu recht­en Über­grif­f­en in Pots­dam gekom­men. Eine Son­derkom­mis­sion der Polizei ist deswe­gen zur Zeit in der Stadt aktiv.

Strausberg/Altlandsberg (rj/MOZ) Mit der Dop­pel-CD “Hör­bar tol­er­ant — Musik gegen Rechts” will der Vere­in “Bran­den­burg gegen Rechts” eine deut­liche Antwort auf die jüng­sten Schul­hof-Ak­­tio­nen geben, bei denen CD mit rechts­gerichteter Musik verteilt wur­den. Bekan­nte Grup­pen und Sänger wie SPN‑X, Söhne Mannheims, Max Herre oder Culcha Can­dela, aber auch Sil­ber­mond, City, Jeanette Bie­der­mann oder Vir­gina Jet­zt! haben sich darauf nicht nur mit ihren Songs hin­ter das Anliegen gestellt. Im CD-Cov­er erk­lären sie auch, warum sie das tun und dafür einstehen. 

“Hör­bar tol­er­ant” ist die neueste Aktion des von mehreren Jugend­ver­bän­den gegrün­de­ten Vere­ins “Bran­den­burg gegen Rechts”. Deren Vor­sitzen­der, der Alt­lands­berg­er Orts­bürg­er­meis­ter und gebür­tige Inder Ravin­dra Gujju­la, sagt dazu: “Wie bish­er mit unseren Schülerkalen­dern, mit den Aufk­le­bern, Postkarten, T‑Shirts und Pins wollen wir damit in der Öffentlichkeit und beson­ders unter Jugendlichen Zeichen setzen.” 

So wird es dem­nächst an der Alt­lands­berg­er Stadtschule und im Ober­stufen­zen­trum Straus­berg Konz­erte auf dem Schul­hof geben, zu denen die Mach­er mit den Schülern ins Gespräch kom­men wollen. “Wir möcht­en ihre Auf­fas­sun­gen ken­nen ler­nen, wollen wis­sen, wie die Musik ankommt, hof­fen auf Inter­esse auch für die CD-ROM in der Plas­tikhülle mit wichti­gen Infor­ma­tio­nen”, wirbt Gujju­la für die Dop­pel-CD, die auch mit Spon­soren­hil­fe in ein­er Anzahl von 20 000 Stück aufgelegt wurde. 

Fünf CD hat Gujju­la der MOZ vor­ab zur Ver­losung über­lassen. Am Don­ner­stag um 14 Uhr haben die ersten fünf Anrufer Glück, wenn sie die Num­mer der Lokalredak­tion wählen: (03341) 33 14 50. 

Neu­rup­pin (Ost­prig­nitz-Rup­pin) — Unbekan­nte haben das Trep­pen­haus eines Haus­es in der Neu­rup­pin­er Franz-Cyranek-Straße mit zwei Hak­enkreuzen beschmiert. Das wurde der Polizei am Mon­tag mit­geteilt. Die Hak­enkreuze wur­den mit Krei­de in den Aus­maßen von zir­ka 30 cm x 30 cm aufge­tra­gen. Die Besei­t­i­gung der Schmier­ereien wurde durch die zuständi­ge Hausver­wal­tung veranlasst.

MITTENWALDE Alko­hol- und Zigaret­ten­genuss sollen kün­ftig in den Jugend­klubs der Stadt Mit­ten­walde ver­boten sein. Die Musik darf nur noch mit Zim­mer­laut­stärke gehört wer­den, und son­ntags sind die Klubs gän­zlich geschlossen. Das sieht die neue Hau­sor­d­nung für die Klubs in Mit­ten­walde sowie in den Ort­steilen Ragow, Töpchin und Gal­lun vor, die im Stad­trat am Mon­tag beschlossen wurde. Bestre­bun­gen, die Vor­gaben zu lock­ern, um mehr junge Leute von der Straße zu holen, wur­den damit eine Absage erteilt. 

“Zwar wartet der Jugend­klub bei uns sehn­süchtig auf die neue Hau­sor­d­nung, aber der Entwurf geht weit hin­ter die bere­its beste­hen­den Vor­gaben zurück und wird von den Jugendlichen selb­st als Rückschritt eingeschätzt”, so Ragows Orts­bürg­er­meis­ter und Stadtverord­neter Bernd Lukschan­derl. Damit trat er eine Diskus­sion­slaw­ine, der Stad­trat musste sich noch ein­mal mit sämtlichen Punk­ten der neuen, ein­heitlichen Hau­sor­d­nung beschäfti­gen. “Da ist in der Vor­bere­itung deut­lich was schief gelaufen”, so Vorste­her Roman Petere­ins kri­tisch. Von einem tragfähi­gen Kom­pro­miss, von dem noch in den Fachauss­chüssen die Rede war, blieb nicht viel übrig. Um dieses Papi­er den­noch ver­ab­schieden zu kön­nen und nicht wieder in den Kul­tur­auss­chuss ver­weisen zu müssen, entsch­ieden sich die Stadtverord­neten für einen lang­wieri­gen Arbeit­sprozess. Dabei stand die Frage “pro oder kon­tra Alko­hol” im Mittelpunkt. 

Kann man jun­gen Erwach­se­nen das Bierchen beim gemein­samen Fußballschauen wirk­lich ver­bi­eten? Bürg­er­meis­ter Uwe Pfeif­fer ver­wies auf das Jugend­schutzge­setz, das 16-Jähri­gen den Genuss von Bier und Wein ges­tat­te, Jün­geren sog­ar im Bei­sein von Erwach­se­nen. “Wir soll­ten nicht gegen Wind­mühlen ankämpfen”, sagte er. Wann aber wer­den Gren­zen über­schrit­ten, wer soll das Alter der Klubbe­such­er kon­trol­lieren und Ver­bote aussprechen? Lukschan­derl: “Wenn die Jugendlichen besof­fen nach Hause kom­men, wen­den sich die Eltern zuerst an uns. Wir sind ver­ant­wortlich für die kom­mu­nalen Räume.” Auch Hey­di Fis­ch­er (SPD) will mit dem klaren Ver­bot einem Alko­holmiss­brauch vor­beu­gen. Hans Neu­berg­er (SPD) sieht darin eine Gefahr für “labile Jugendliche”, denen die Klubs eben­so offen ste­hen müssten. Mar­i­anne Schwarz (PDS) plädierte dage­gen für einen ein­jähri­gen Pro­belauf, in dem die jun­gen Leute diese Fra­gen eigen­ver­ant­wortlich klären könnten. 

Die Mehrheit sprach sich für ein generelles Alko­holver­bot aus, auch das Mit­brin­gen alko­holis­ch­er Getränke ist nicht ges­tat­tet. Das Rauchen soll nur noch draußen auf Raucherin­seln möglich sein. Dro­gen im Sinne des Betäubungsmit­telge­set­zes sind eben­so tabu wie die Hal­tung von Haustieren. 

Um Anwohn­ern Ruhe zu gön­nen, sind die Klubs kün­ftig nur noch mon­tags bis sam­stags geöffnet. Ein sieben­tägiger Betrieb ist damit unter­sagt. Die neue Hau­sor­d­nung für die Jugend­klubs wurde nötig, da die vier Ein­rich­tun­gen derzeit noch zu unter­schiedlichen Zeit­en geöffnet sind und ver­schiedene Vor­gaben wie zum Umgang mit Alko­hol und Nikotin enthalten.

NEURUPPIN Das Lan­deskrim­i­nalamt (LKA) hat für die Ermit­tlun­gen gegen die Neu­rup­pin­er XY-Bande von 2000 bis 2003 ins­ge­samt 114 000 Tele­fonate abge­hört. Das sagte Gert Weg­n­er, der Vor­sitzende Richter der Ersten Großen Strafkam­mer am Landgericht Neu­rup­pin, am gestri­gen Ver­hand­lungstag im XY-Prozess. Die Vertei­di­ger mussten ganz schön schluck­en: Mit ein­er so hohen Zahl hat­ten sie nicht gerech­net. Schließlich hat­ten sie noch am Mon­tag darauf bestanden, dass sie sämtliche abge­hörte Tele­fonate mit eige­nen Ohren hören dür­fen, bevor diese im Gerichtssaal ver­lesen wer­den. Gerichtssprech­er Frank Jüt­tner hat schon mal aus­gerech­net, wie lange die Anwälte damit beschäftigt wären, alle Mitschnitte anzuhören, wenn jedes Tele­fonat nur eine Minute gedauert hat: 160 Tage, acht Stun­den täglich. 

Jedes Gespräch abgehört 

Das LKA hat sich diese Mühe bere­its gemacht. “Man muss nicht jedes Mal dabei sitzen, aber hin­ter­her jedes aufgeze­ich­nete Gespräch abhören. Das ist ein erhe­blich­er Aufwand”, sagt LKA-Sprech­er Toralf Rein­hardt. Die Mit­glieder der XY-Bande hät­ten “schon mehr tele­foniert als der nor­male Bürg­er”. Die Zahl der abge­hörten Gespräche sei aber auch deshalb so hoch, weil gegen bis zu 100 Leute ermit­telt wurde, so Rein­hardt. Wie hoch der Per­son­alaufwand für so umfan­gre­iche Ermit­tlun­gen war, wollte der LKA-Sprech­er “aus ermit­tlungstak­tis­chen Grün­den” nicht sagen. 

Ein Teil der abge­hörten Tele­fonate sollte am kom­menden Dien­stag im XY-Prozess öffentlich gemacht wer­den. Einige Pro­tokolle hat Richter Weg­n­er schon an früheren Ver­hand­lungsta­gen ver­lesen — mit mäßigem Erkenntnisgewinn. 

Prahlereien am Telefon 

Bish­er erfuhren die Prozess­beteiligten und ‑beobachter vor allem, dass die XY-Leute am Tele­fon einen rauen Umgangston pflegten (“Na, du Stink­tiert!”) und dass sie gern prahlten (“Na, den hab´ ick vielle­icht zusammengefaltet”). 

Gestern wur­den keine Gespräch­spro­tokolle, son­dern zwei weit­ere Zeu­gen ange­hört. Ein­er der Zeu­gen war Tax­i­fahrer Jür­gen H., ein Kumpel des Kro­nzeu­gen Mario L. Der berichtete, dass Mario L. ihm gegenüber selb­st ein­mal von einem “Deal” mit der Staat­san­waltschaft gesprochen habe. Gemeint war offen­sichtlich eine Aus­sage gegen die XY-Bande gegen ein mildes Urteil im eige­nen Dro­gen­prozess. Auf Nach­fra­gen des Kam­rath-Vertei­di­gers Hen­drik König sagte Jür­gen H., er habe in dem Zusam­men­hang auch das Wort “Halb­strafe” gehört, damit aber nichts anfan­gen kön­nen. Die Vertei­di­ger hinge­gen schon: Von ein­er Halb­strafe spricht man, wenn ein Verurteil­ter die Hälfte sein­er Haftzeit ver­büßt hat und der Rest dann zur Bewährung aus­ge­set­zt wird. 

Darüber würde aber ohne­hin nicht die Staat­san­waltschaft entschei­den, son­dern ein Gericht. Die Neu­rup­pin­er Staat­san­waltschaft hat Berichte von einem “Deal” mit Mario L. auch schon mehrfach als “völ­li­gen Quatsch” zurückgewiesen.

BELZIG Mit Sprechchören, in denen sie ein vor­läu­figes Bleiberecht für ihren bosni-schen Mitschüler Mehmed Memic und dessen Fam­i­lie forderten, zogen gestern 250 Gesamtschüler und viele Lehrer in ihrer Mit­tagspause vor das Belziger Lan­drat­samt. Etwa 15 Gegen­demon­stran­ten, hiel­ten sich am Rande des Geschehens auf. 

Wie bere­its berichtet, soll die seit fünf Jahren in Belzig lebende und als inte­gri­ert gel­tende Fam­i­lie am Fre­itag zwangsweise nach Bosnien-Herze­gow­ina zurück­ge­bracht wer­den. Die Memic´s hat­ten Sara­je­vo im März 2000 fluchtar­tig ver­lassen und dort ein Lebens­mit­telgeschäft und einen Bauern­hofes samt Wohneigen­tum zurück­ge­lassen, nach­dem Vater Fahrudin Memic nach ver­weigert­er Schutzgeldzahlung ent­führt, drei Tage lang mis­shan­delt und nur mit­tels Lösegelds wieder freigekom­men war. Die Fam­i­lie sah sich zudem zunehmender Diskri­m­inierung wegen der ser­bi-schen Herkun­ft von Ves­na Memic ausgesetzt. 

Juliane Mühlsteph und Lin­da Wie­mann, Schü­lerin­nen der Jahrgangsstufe 12, über­gaben Lan­drat Lothar Koch (SPD) eine Mappe mit Unter­schriften­lis­ten und erbat­en ein­dringlich eine humane Lösung für ihren Alters­ge­fährten. “Die Fam­i­lie ist hier gut inte­gri­ert, Mehmed soll wenig­stens die Chance haben, seine Schu­laus­bil­dung zu been­den”, appel­lierten die Schü­lerin­nen an den Lan­drat, der ihre “let­zte Hoff­nung” sei. 

Dieser beschäftigt sich seit zwei Tagen inten­siv mit dem Fall und sieht sich mit ein­er nahezu unlös­baren Auf­gabe kon­fron­tiert. Seit Mon­tagabend existiert ein let­ztin­stan­zlich­es Urteil des Ver­wal­tungs­gericht­es Pots­dam, in dem dieses die Aus­set­zung der Abschiebung ablehnt. Der Wiesen­burg­er Recht­san­walt Sieghard Rabi­now­itsch hat­te diese mit Blick auf den schlecht­en Gesund­heit­szu­s­tand des schw­er dia­beteskranken Fahrudin Memic zu erwirken versucht. 

“Glaubt ihr, dass ich mich über gel­tendes Recht hin­wegset­zen darf?”, ver­sucht Koch den Schü­lerin­nen seine Lage zu erk­lären. Doch diese nick­en tapfer. “Wenn das Gesetz inhu­man ist, ja.” Der Lan­drat, der die Schüler für ihren sol­i­darischen Ein­satz, “noch dazu für einen eigentlich Frem­den” lobte und ihnen für ihre Rolle als mut­machen­des Kor­rek­tiv dank­te, lässt derzeit von einem Juris­ten­team prüfen, ob es trotz des Gericht­sentschei­ds eine human­itäre Lösung geben kann. Die Entschei­dung wurde für gestern Abend erwartet. Die Experten müssen dazu recher­chieren, ob Koch vom Innen­min­is­teri­um juris­tisch belangt wer­den kann, wenn er als Chef der kreis­lichen Aus­län­der­be­hörde die Abschiebung und damit den Vol­lzug des Urteils am Fre­itag unterbindet. Koch machte zudem klar, dass es sich im gün­stig­sten Fall auch nur um ein vor­läu­figes Bleiberecht für die Söhne Mehmed und Elmir bis zum Ende ihrer Aus­bil­dung han­deln könne. 

Die Vor­sitzende des Sozialauss­chuss­es des Kreistages, Astrit Rabi­now­itsch (PDS), über­gab dem Lan­drat eben­falls 150 bin­nen zweier Stun­den in Belzig gesam­melte Unterschriften.

(Neues Deutsch­land) Vor sechs Jahren fuhr Eber­hard Nimz mit ein­er Touris­ten­gruppe nach Peking. Über­rascht stellte er fest, dass selb­st die armen Chi­ne­sen genug zu essen haben. Aus sein­er Jugendzeit wusste der 85-Jährige von Armut, die so groß war, dass die Men­schen ver­hungerten. »Wir haben in Chi­na gespürt, dass die Men­schen dort Frieden wollen und sehr fre­undlich zu uns Deutschen waren«, berichtet der Wel­tenbumm­ler. Die Reise beein­druck­te ihn so sehr, dass er sich danach mit 18 weit­eren Men­schen aus ganz Deutsch­land zusam­men­fand und den Deutsch-Chi­ne­sis­chen Fre­und­schaftsvere­in Lud­wigs­felde grün­dete, dessen Vor­sitzen­der er ist. 

Der Vere­in wid­met sich nicht wirtschaftlichen oder touris­tis­chen Inter­essen, wie Nimz betont. »Uns ist der Gedanke an Fre­und­schaft und die Achtung vor einem anderen Volk wichtig«, sagt er. »Bedin­gung für die Mit­glieder: sie müssen Fre­und­schaft, nicht Geschäfte machen wollen, für die sie Beziehun­gen brauchen.« 

Seit 1999 haben sich über 100 Mit­glieder dem Vere­in angeschlossen, darunter auch einige Chi­ne­sen. Einen Zugang zu Chi­na bietet die Kun­st des Lan­des. Nimz erhielt die Genehmi­gung der Kul­tur­abteilung der chi­ne­sis­chen Botschaft, Lack­bilder zu lei­hen. Bei dieser Tech­nik tra­gen die Kün­stler bis zu 100 Lackschicht­en übere­inan­der auf. Seit Jahren stellen Gemein­den und Städte in Bran­den­burg die Lack­bilder aus, die Nimz von der Botschaft anver­traut bekam. Neben den Bildern erwarten die Besuch­er auch Gespräche.
»Wir wollen die Anerken­nung dieser anderen Kul­tur erre­ichen«, erk­lärt Nimz. Seit kurzem gehören auch Bilder aus der Serie »Gesichter Chi­nas« zum Reper­toire des Vere­ins. Der Fotograf Zhao Hui hat die Serie gemacht, sie wurde unter anderem in den USA aus­gestellt. Am 5. und 6. Sep­tem­ber hän­gen die Bilder im Bürg­er­haus »Hanns Eisler« in Königs Wuster­hausen. Am Eröff­nungstag referiert ab 14 Uhr Dr. Xiukai Jiang von der chi­ne­sis­chen Botschaft zum The­ma »Chi­na – ein Land im Auf­bruch«. Anschließend führen junge Chi­ne­sen, die auch im Vere­in mitwirken, Tra­di­tionelles aus dem Land der aufge­hen­den Sonne auf. 

»Chi­na soll ein­mal eine Rolle in der Welt erre­ichen, die dem größten Land der Welt zuste­ht«, sagt Nimz über das mit 1,3 Mil­liar­den Men­schen ein­wohn­erre­ich­ste Land der Erde. Die Chi­ne­sen, betont er, seien für Frieden und für wirtschaftliche Beziehun­gen mit anderen Län­dern. Als neue Welt­macht im Erwachen sieht Nimz das Land den­noch nicht, bis dahin sei der Weg noch weit. In den let­zten 25 Jahren gab es eine durch­schnit­tliche Wirtschaft­sen­twick­lung von 9,5 Prozent pro Jahr. Bis zum Jahr 2020 soll die große Mehrheit des Volkes einen beschei­de­nen Wohl­stand erre­ichen. »An der Entwick­lung sieht man, dass das erre­icht wer­den kann«, prophezeit Nimz. 

Deutsch-Chi­ne­sis­ch­er Fre­und­schaftsvere­in Lud­wigs­felde, Tel.: (03378) 51 23 18, Spenden: Mit­tel­bran­den­bur­gis­che Sparkasse Pots­dam, Kto.: 3 637 021 560, BLZ: 16 050 000.

(MAZ) KLEINMACHNOW Im Stre­it um die Rück­über­tra­gung von Grund­stück­en in der Klein­mach­now­er Som­mer­feld-Sied­lung kön­nte es mor­gen zu ein­er wichti­gen Vorentschei­dung kom­men. Das Pots­damer Ver­wal­tungs­gericht wird ab 10 Uhr exem­plar­isch über einen wesentlichen Fall ver­han­deln. “Das Urteil kön­nte rich­tung­weisend für die weit­eren Ver­fahren sein, in denen es um einige hun­dert Grund­stücke mit einem Verkehr­swert von zusam­men min­destens 45 Mil­lio­nen Euro geht”, sagte Gerichtssprech­er Jes Möller gestern zur MAZ. 

Die Immo­bilie gehörte 1933 zum Betrieb­sver­mö­gen der Gemein­nützi­gen Sied­lungs-Gesellschaft Klein­mach­now und war nach der “Arisierung” dieser Gesellschaft an eine natür­liche Per­son verkauft wor­den. Als Zeit­punkt der Arisierung ist vom Ver­wal­tungs­gericht bere­its in früheren Ver­hand­lun­gen zum Som­mer­feld-Kom­plex der 21. April 1933 fest­gelegt wor­den. Seit diesem Tag, so hat­te es ein Vor­standsmit­glied des Unternehmens schriftlich dem Reichs­fi­nanzmin­is­teri­um mit­geteilt, “befind­et sich unsere Fir­men­gruppe unter rein nation­al­sozial­is­tis­ch­er Leitung”. Wenige Wochen zuvor, Ende März 1933, war der jüdis­che Haupteign­er des Unternehmens, Adolf Som­mer­feld, von SA-Leuten über­fall­en und in die Emi­gra­tion gezwun­gen worden. 

Som­mer­felds Anteil an der Sied­lungs­ge­sellschaft betrug zum Zeit­punkt sein­er Flucht knapp 80 Prozent. Das Unternehmen hat­te bere­its 1927 rund eine Mil­lion Quadrat­meter Land in Klein­mach­now erwor­ben, um Bau­grund­stücke einzuricht­en. Der Verkauf lief schlep­pend an. Der Großteil der Flächen südlich der Klein­mach­now­er Stamm­bah­n­trasse wurde erst nach der Arisierung veräußert. Auf dieses Land erhob Mitte der 90er Jahre die Jew­ish Claims Con­fer­ence (JCC) im Namen der Som­mer­feld-Erben einen glob­alen Rück­über­tra­gungsanspruch. Als die JCC damit zunächst keinen Erfolg hat­te, trat sie den Anspruch kosten­los an den Berlin­er Geschäfts­mann Chris­t­ian Mey­er ab, der den Fall seit­dem durchficht. 

Die Ver­hand­lung am Ver­wal­tungs­gericht berührt mor­gen nicht nur die meis­ten fraglichen Grund­stücke in der Som­mer­feld-Sied­lung. Das Urteil wird auch Klarheit darüber brin­gen, ob die Pots­damer Richter eine Klausel des Ver­mö­gen­srechts, die sie bis­lang nicht anwen­den woll­ten, inzwis­chen anders bew­erten. Denn der Geset­zge­ber hat­te Rück­gabeansprüche unter bes­timmten Voraus­set­zun­gen aus­geschlossen, wenn das Grund­stück einst von ein­er Sied­lungs­ge­sellschaft verkauft wurde. Genau dies liegt bei den meis­ten Som­mer­feld-Grund­stück­en aber vor. 

Wie auch immer das Urteil des Pots­damer Ver­wal­tungs­gerichts laut­en wird, die let­zte Entschei­dung wird wohl erst das über­ge­ord­nete Bun­desver­wal­tungs­gericht fällen. Auch Jes Möller geht davon aus, dass “der wohl größte noch anhängige ver­mö­gen­srechtliche Stre­it in Deutsch­land” noch eine weit­ere Instanz erleben wird. Dass sie ten­den­ziell gegen eine Rück­gabe entschei­den wür­den, hat­ten die Bun­desrichter bere­its Ende ver­gan­genen Jahres angedeutet. Ihr Grund­satzurteil wurde damals aber in let­zter Minute durch einen Ver­gle­ich im anhängi­gen Fall verhindert.