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Nazi-Parolen gegrölt

Am Fre­itag gegen 18.45 Uhr wurde die Polizei informiert, dass mehrere Jugendliche an der Badestelle des Herzberg­er Sees rechts­gerichtete Musik abspiel­ten und “Sieg Heil” sowie “Hitler an die Macht” riefen. Bei Ein­tr­e­f­fen der Beamten kon­nten diese eben­falls mehrmals “Sieg Heil”-Rufe vernehmen und zehn Per­so­n­en, darunter drei bere­its wegen ähn­lich­er Delik­te bekan­nte Per­so­n­en (18–25) aus Beeskow, Diens­dorf-Rad­low und Glienicke fest­stellen. Alle zehn Per­so­n­en wur­den in Gewahrsam genom­men. 54 CDs und Fah­nen wur­den sichergestellt. Ein Ermit­tlungsver­fahren wurde ein­geleit­et. Nach ihrer Aus­nüchterung wur­den die Per­so­n­en wieder aus dem Gewahrsam entlassen.

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Hess-Plakate in Potsdam

In der Nacht zum 20.08, wur­den zwis­chen 1.00 und 3.00 Uhr, in Waldstadt
(Pots­dam) mehrere Dutzend Rudolf Hess Plakate, mit der Auf­schrift: “Rudolf Hess — In den Herzen unvergessen” gek­lebt. Die A3 großen Plakate
wur­den in der Wald­stadt (II) vom Bahn­hof Rehbrücke durchge­hend bis zum
Wald­stad-Cen­ter an mehreren Lit­faßsäulen, Stromkästen, Tele­fonzellen und an
einem Jugend­club befes­tigt. Wegen des Todestages wur­den außer­dem auch am
Bahn­hof-Babels­berg und an anderen Orten mehrere Aufk­le­ber und Plakate des
stel­lvertre­tenden Hitlers verklebt. Es war nicht das erste Mal das Plakate
und Aufk­le­ber vom “Wider­stand­nord” oder anderen Neonazi-Organisationen
in Pots­dam und Umland verklebt wurden. 

Nazipro­pa­gan­da muss aus der Öffentlichkeit ver­schwinden! Es ist unser
aller Auf­gabe dieses Prob­lem zu beheben! Fight back!

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Aktionstag für soziales Zentrum

Vom 26. bis 27. August find­et in Frank­furt oder ein Aktion­stag zum The­ma “Kampf für soziale Freiräume” statt.
Anlass war die Räu­mung der “Vil­la Rosa” im April diesen Jahres.

den auf­takt der aktion­stage macht das hofki­no am 26.08 um
20h in der berlin­er strasse 24 (utopia ev.).

am naech­sten morgen
startet es mit einem “reclaim the steets” fruehstueck auf dem brunnenplatz
in der innen­stadt frank­furts — los gehts ab 10h. 

anschliessend
gehts auf zur stadtspazier­gang, in der die geschichte der hausbesetzungen
(die let­zten 16 jahre) in frank­furt oder dargestellt wird. dort wer­den wir
dann laut­stark unsere forderung nach einem sozialen zen­trum kundtuen. 

anschliessend gibts ne diskus­sion­srunde im back­door mit
moeglichkeit­en zum chillen um fit fuer die abendliche soli­par­ty zu sein. 

die par­ty startet um 20 uhr, es spie­len “spon­cks” und ein fetter
spe­cial guest. solispende sind 2 Euro.

kommt zahlre­ich!

viva la
vil­la rosa.

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Homosexualität wird bei Anzeigen nicht mehr erfasst

Die Bran­den­burg­er Polizei wird im inter­nen Recherch­esys­tem Pass das Merkmal
Homo­sex­u­laltität bei Verdächti­gen von Straftat­en und Opfern nicht mehr
erfassen. 

Das Innen­min­is­teri­um habe die Sper­rung des entsprechen­den Kat­a­logfeldes im
Sys­tem ver­an­lasst, teilte Min­is­teri­umssprecherin Dorothée Stacke gestern in
Pots­dam mit. Eine Löschung werde derzeit geprüft. 

Im Zeitraum 1995 bis jet­zt hat es laut Min­is­teri­um 15 Ein­träge mit dem
Ver­merk “Homo­sex­ueller” und einen Ein­trag mit dem Ver­merk “Trans­vestit”
gegeben. Bei ein­er Über­prü­fung sei fest­gestellt wor­den, dass die Angabe bei
den Ermit­tlun­gen keine Rel­e­vanz haben.

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Grenzenlos auch in 2005

Wann: 26./27.08. 05

Wo: Lübben, Sport­platz Berlin­er Chaussee

Fre­itag

ab 19.00Uhr (Ein­lass 18.00 Uhr)

Ana­jo, Sub­cu­tan­icks, Elikan Dew, Con­ic, Seidenmatt
Elec­tron­ic Area Stu­dioN, Audiohazard

Sam­stag

ab 12.00Uhr

Vol­ley­ball­turnier (Pokalspiel des 8. Präven­tion­scup LDS)

Tanzworkshop

Kletterwand

Harlekids Kinderzirkus

Kickern

Probe­wahl u18

ab 18.00Uhr

Brain­less Wankers

Down­shifter

Mar­i­an­nen­platz

A.M.Thawn,

AndTheWin­ner­Is

Kilo­herz

Elec­tron­ic Area StudioN

Audio­haz­ard

Preis

Woch­enendtick­et: 16 Euro

Tage­stick­et: 9 Euro

Nach­mit­tagspro­gramm Sam­stag kostenlos

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Ausländerbehörde Oberspreewald-Lausitz schikaniert Flüchtlinge

Prozess am 25.5.05, 9:00 Uhr vor dem Amts­gericht Senftenberg

(Flüchtlingsrat) Bere­its Anfang diesen Jahres betrieb die Aus­län­der­be­hörde Ober­spree­wald-Lausitz (OSL) erhe­blichen Aufwand um einem Flüchtling einen Res­i­den­zpflichtver­stoß anzuhän­gen. Mitar­beit­er der Aus­län­der­be­hörde macht­en sich nach weit­eren öffentlichen poli­tis­chen Aktio­nen von Flüchtlin­gen in Bahns­dorf gezielt auf die Suche nach möglichen Ver­stößen gegen dieses diskri­m­inierende Gesetz, das es Flüchtlin­gen ver­bi­etet, den ihnen zugewiese­nen Land­kreis zu ver­lassen. Sie recher­chierten im Inter­net, auf welchen asylpoli­tis­chen Ver­anstal­tun­gen außer­halb des Land­kreis­es Ober­spree­wald-Lausitz Flüchtlinge aus dem Land­kreis teil­nah­men, um ihnen hin­ter­her einen Res­i­den­zpflichtver­stoß vor­w­er­fen zu kön­nen. So geschehen im Fall von Hya­cienth Nguh Tebie. 

Die Ver­fol­gungswut der Aus­län­der­be­hörde ist damit aber noch nicht been­det. Für densel­ben Flüchtling wurde nun ein Bußgeld ver­hängt, weil er sich ange­blich „ohne Dul­dung in der BRD aufge­hal­ten“ habe. Dies wurde bei ein­er Fahrkartenkon­trolle fest­gestellt. Tat­säch­lich aber besaß Hya­cienth Nguh Tebie am Tag der Kon­trolle (einem Son­ntag) im Juni 2004 eine Aufen­thalts­ges­tat­tung. Zwar bekam er am Fre­itag zuvor einen Brief der Aus­län­der­be­hörde, er möge sich melden, jedoch ohne Erläuterung der Gründe. Der früh­est mögliche Ter­min dafür wäre aber wegen der Öff­nungszeit­en der Aus­län­der­be­hörde erst der darauf­fol­gende Mon­tag gewe­sen! Zum wieder­holten Male ver­sucht die Aus­län­der­be­hörde poli­tisch aktiv­en Per­so­n­en Geset­zesver­stöße unterzuschieben. 

Der Flüchtlingsrat Bran­den­burg und die Flüchtlingsini­tia­tive Bran­den­burg protestieren gegen die Repres­sio­nen der diskri­m­inieren­den Res­i­den­zpflicht und jegliche Schika­nen gegen Flüchtlinge. Es ist ein Zeichen extremer Kom­pe­ten­züber­schre­itung, dass von deutschen Behör­den Men­schen schikaniert wer­den, von denen angenom­men wird, sie kön­nten sich nicht wehren. 

Am Don­ner­stag, den 25.08.05 um 9:00 Uhr find­et im Amts­gericht Sen­ften­berg (Stein­damm 8, 01968 Sen­ften­berg) der Prozess gegen Hya­cienth Nguh Tebie statt.

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Lange Kerls standen stramm

(FRANK PECHHOLD, MAZ) KÖNIGS WUSTERHAUSEN “Wegen der verquas­ten Befehlssprache” mis­chte sich Bürg­er­meis­ter Ste­fan Lud­wig gestern unter die Zuschauer im Königs-Wuster­hausen­er Schloss­park. Auch er wollte hören, auf welche Befehle die Elite-Infan­ter­is­ten des Sol­datenkönigs 1713 gehorchen mussten. Mit­glieder des Pots­damer Lange-Kerls-Vere­ins exerzierten vor mehr als 300 Schaulustigen. 

Ein amüsantes Spek­takel. Dafür sorgte Vere­in­sof­fizier Klaus Bruck­er. Kostümiert als Fürst Leopold von Anhalt-Dessau (der Alte Dessauer) mod­erierte er die Exerzier­stunde. “Der sieht wirk­lich aus wie der Alte Dessauer”, staunte Muse­ums­führerin Gabriele Leyh. Sie ken­nt das abge­bildete Orig­i­nal von zwei im Schloss aus­gestell­ten Gemälden. Fürst Leopold sei sozusagen der Erfind­er der Lan­gen Kerls gewe­sen, sagte Leyh. 

“Wir wollen nicht die Per­fek­tion der preußis­chen Infan­terie zeigen, son­dern wie Wer­bung, Musterung, Exerzieren und Schießen abliefen”, so Klaus Brucker. 

Am authen­tis­chen Ort. Hier begann der spätere Sol­datenkönig Friedrich Wil­helm I. schon als Kro­n­prinz damit, ein Kontin­gent beson­ders groß gewach­sen­er Grenadiere aufzustellen. Königs Wuster­hausen, Lieblingsaufen­thalt des Königs, gilt also zu Recht als Ursprung­sort der leg­endären Kerls. Deren Erbe hal­ten die Mit­glieder des Pots­damer Vere­ins wach. 

Erbar­mungs­los schien die Sonne auf den Schloss­platz, wo die Garde in voller Mon­tur Gewehr bei Fuß stand. “Ver­glichen mit anderen €päis­chen Armeen waren die Lan­gen Kerls spar­tanisch gek­lei­det”, erk­lärte Klaus Bruck­er. Auch damals hätte die Garde oft in der prallen Mit­tagshitze exerzieren müssen. “Eine Schweiß treibende Sache, um die Kerls zu zwin­gen, ihre Uni­for­men zu waschen”, hat­te Bruck­er die Lach­er auf sein­er Seite. 

Ein Major “vis­i­tierte die Kerls vor dem Exerzieren aufs pein­lich­ste.” Jed­er musste 64 einzelne Befehle befol­gen, bevor es mit sieben Hand­grif­f­en zum Schuss kam. Als sich ein Kerl ver­griff, hagelte es strafende Blicke und barsche Worte des inspizieren­den Majors. Bruck­er: “Das kann nur ein Neuer gewe­sen sein. Ein Öster­re­ich­er oder Sachse.” 

Mit den Ladestöck­en stopften die Sol­dat­en ihre Gewehre. “Die haben tat­säch­lich Schwarzpul­ver in den Lauf getan. Was schließen wir daraus? Dass es gle­ich einen laut­en Knall gibt”, kündigte Bruck­er an. “Span­nt den Hahn!” hallte der Befehl über den Schloss­platz. “Fin­ger in die Ohren, aber nicht zu tief, son­st bekommt ihr sie nicht mehr raus”, kom­mandierte Bruck­er die Besuch­er. Dann feuerten die Kerls los.

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Strausberg: Keine Mehrheit gegen Genmais

Straus­berg (MOZ) Die Abge­ord­neten der Stadt Straus­berg (Märkisch-Oder­land) haben sich nicht gegen gen­tech­nisch verän­derte Pflanzen auf kom­mu­nalen Feldern aus­ge­sprochen. Solch einen Beschluss hat­te Uwe Kunath (Alter­na­tive Jugend) auf der jüng­sten Sitzung des Par­la­ments gefordert. Dem­nach sollte die Stadt Pächter von stadteige­nen — eher bedeu­tungslosen — Flächen verpflicht­en, auf Gen­tech­nik zu verzicht­en. Nach heftiger Debat­te musste Kunath ein­räu­men, dass die so genan­nte frei­willige Feld­be­freiung der Ini­tia­tive “Gen­dreck weg” sowohl Sym­pa­thisan­ten als auch die zuvor sichere Mehrheit gegen Gen­tech­nik gekostet habe.

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Toleranz regt mich auf“

Susanne Have­mann ist Mut­ter dreier far­biger Kinder. Sie will akzep­tiert sein, und dass die Poli­tik ein mul­ti­kul­turelles Kli­ma schafft.

(Nico­la Kluse­mann, PNN) Eigentlich wollte sie keine Kinder. Und nach der Geburt ihres Sohnes auf keinen Fall ein weit­eres. Inzwis­chen hat Susanne Have­mann vier Kinder und ihre Ein­stel­lung grundle­gend geändert. 

„Was habe ich von Luxus – großen Reisen, dick­en Autos – wenn ich ein­sam sterbe, nichts mit­nehmen kann und nichts von mir zurück­lasse?“ Die 33-Jährige hat sich entsch­ieden, der Nach­welt ihre Nachkom­men zu hin­ter­lassen. „Das ist mein Beitrag zum mul­ti­kul­turellen Zusam­men­leben.“ Ihre drei Töchter Adi­na (8 Jahre), Naome (6) und Aicha Johan­na (4 Monate) sind far­big, ihre Väter Afrikan­er. Das sei nicht immer leicht. Oft genug fange sie sich böse Sprüche ein, Leute star­rten sie und ihren Fre­und aus Mali an. Dass sich Pots­dam als tol­er­ante Stadt ver­ste­he, macht sie wütend. „Der Begriff Tol­er­anz regt mich auf. Tol­er­anz ist der Igno­ranz ähn­lich. Wer toleriert, beachtet nicht“, sagt Susanne Have­mann, die ein­fach mit Mann und Kindern leben will und sich wün­scht, dass die Men­schen das akzep­tierten. „Ich möchte angenom­men sein.“ 

Ihr Luxus ist der Kinder­re­ich­tum. Die kleine Fam­i­lie bewohnt eine Masoinet­te­Woh­nung in der Innen­stadt. Auf dem blitzblanken Holztisch ste­hen gelbe Kerzen. Durch weiße Leinen­vorhänge scheint die August­sonne. Das eben­so weiße Sofa geht über Eck, ein niedrig ange­bracht­es schlicht­es Regal schließt sich an, auf dem ger­ahmte Fotos ste­hen. Im Hin­ter­grund sur­rt die Spül­mas­chine, das durch den Wasser­strahl bewegte Geschirr klap­pert rhyth­misch beruhi­gend wie ein Metronom. Die aus­ge­bildete Anstre­icherin und umgeschulte Fremd­sprachensekretärin lebt heute von Arbeit­slosen­geld II, Erziehungs- und Kindergeld. Sie hat gel­ernt, ihren Lebens­stan­dard herun­terzuschrauben. Über die Sozial­re­for­men könne sie nicht meck­ern. Die kämen ihr zugute. Wenn man allerd­ings seinen Kindern ein biss­chen was Beson­deres bieten wolle, werde es knapp. Ihre ältere Tochter lerne zum Beispiel Akko­rdeon und Naome habe ger­ade mit Bal­lett ange­fan­gen. Neben den monatlichen Beiträ­gen kämen dann noch die Instru­menten-Auslei­he und das Tutu für die Pri­ma Bal­le­ri­na dazu. Da müsse man schon ganz schön rech­nen, sagt Susanne Have­mann, die sich wün­scht, dass solche Sachen kostengün­stig auch von städtis­chen Insti­tu­tio­nen und nicht nur pri­vat ange­boten wür­den. Ähn­lich heftig schlü­gen auch Aus­flüge in die Haupt­stadt zu Buche. „Selb­st wenn Muse­ums­be­suche manch­mal kosten­los ange­boten wer­den, kommt allein durch den Tick­etkauf für die öffentlichen Verkehrsmit­teln eine Summe zusam­men, mit der ich einen Woch­enen­deinkauf bestre­ite.“ Die Tar­ife kön­nten schon fam­i­lien­fre­undlich­er gestal­tet wer­den, find­et die Hausfrau. 

Grund­sät­zlich aber meint sie, dass Rot-Grün das Beste aus dem gemacht habe, was die Kohl-Regierung an „Bruch­w­erk“ hin­ter­lassen habe. Auch fand sie die Hal­tung gut, die SPD und Bünd­nis 90/Grüne während des Irak-Krieges ein­genom­men hät­ten. Es sei richtig gewe­sen, keine deutschen Sol­dat­en an den Kampfhand­lun­gen zu beteili­gen und sich nicht den Amerikan­ern unterzuord­nen. Weil die Regierung so beson­nen reagiert habe, kön­nten wir uns jet­zt sicher­er fühlen. „Wer weiß schon, ob die Bun­desre­pub­lik nicht anderen­falls schon ähn­lich wie in Lon­don Ziel von Al Qai­da-Anschlä­gen gewor­den wäre“, sagt die junge Frau. 

Susanne Have­mann beken­nt klar Farbe. Am 18. Sep­tem­ber bekäme die SPD ihre Stimme, damit sie weit­er­ma­chen könne. Sie wolle ein CDU-regiertes Land „mit der Merkel oben drauf“ aktiv verhindern. 

Die allein erziehende Mut­ter wiegt ihr Jüng­stes, die vier­monatige Aicha, im Arm. Der Säugling ist nach ein­er kleinen Zwis­chen­mahlzeit eingeschlafen. Dass sie auch nach der Erziehungszeit keine Arbeit find­en wird, schätzt die 33-Jährige real­is­tisch ein. Mit drei Kindern – ihr elfjähriger Sohn Carl-David lebt beim Vater – sei man ein­fach eine schwierige Arbeit­nehmerin, die jed­erzeit aus­fall­en kön­nte. Dass aber ihr Fre­und keinen Job bekommt, trotz Jura-Studi­um und drei­jähriger Aufen­thalts­genehmi­gung für Deutsch­land, liege sich­er auch an sein­er Haut­farbe. „Es ist schade, dass viele immer noch so denken.“ 

Das Miteinan­der kön­nte leicht sein, wenn die Vorurteile nicht wären. Susanne Have­mann hat deshalb einen ganz paten­ten Vorschlag: Statt nur Fremd­sprachen in der Schule zu unter­richt­en, sollte man beispiel­sweise einen Besuch im Asyl­be­wer­ber­heim als Pflicht­pro­gramm mit in die Schul­stunde aufnehmen. „Nur wenn man sich mit den Frem­den beschäftigt, lösen sich die Vor­be­halte auf.“ All­ge­mein wün­sche sich die Mul­ti­kul­ti-Ver­fech­terin von der großen Poli­tik ein besseres Kli­ma für aus­ländis­che Mit­bürg­er. Die Bun­desre­pub­lik schmücke sich mit inter­na­tionalen Beziehun­gen und bezeuge diese medi­en­wirk­sam. Weltweit gebe es Spende­nak­tio­nen und Bene­fizkonz­erte für hungernde Men­schen in Afri­ka. Und wenn hier ein Afrikan­er zu Gast sei, sei er nicht willkom­men. „Das passt doch nicht zusam­men.“ Aus­län­der, die ehrlich ver­sucht­en, hier in Deutsch­land etwas zu schaf­fen, soll­ten eine Chance bekom­men. Das würde auch das Leben von Susanne Have­mann erle­ichtern. Find­et ihr Fre­und keine Beschäf­ti­gung, werde er wom­öglich zurück nach Mali gehen und ihre Fam­i­lie werde auseinan­der geris­sen. „Das kann doch kein­er wollen.“

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Rosa Listen” auch in Brandenburg

Der Skan­dal um “Rosa Lis­ten” bei der Polizei weit­et sich aus. Auch die
Polizei in Bran­den­burg erfasst die sex­uelle Ori­en­tierung von Per­so­n­en in
ihrer Soft­ware, berichtet das Online-Mag­a­zin Queer.de. Das
Innen­min­is­teri­um will jet­zt allerd­ings eine Sper­rung der entsprechenden
Kat­a­log­sop­tio­nen ver­an­lasst haben. 

Zur Erfas­sung von Strafanzeigen und Verkehrstraftat­en wird in
Bran­den­burg das Polizeiliche Auskun­ftssys­tem Straftat­en (PASS) genutzt,
das nach Angaben des Innen­min­is­teri­ums 1998 von Sach­sen übernommen
wurde. “Das Sys­tem PASS ist eine auss­chließlich polizeiinterne
recherchefähige Anwen­dung mit Angaben zu Tatverdächti­gen, zur Tat sowie
in Aus­nah­me­fällen zu Opfern. Angaben zu Zeu­gen oder Unbeteiligten werden
nicht erfasst”, erk­lärte am Fre­itag Dorothée Stacke, Pressesprecherin
des Min­is­teri­ums, gegenüber Queer.de.

Im Bere­ich der “Opfer­charak­ter­is­tik” ließen sich Per­son­al­dat­en mit den
Kat­a­log­w­erten “Homo­sex­ueller”, “Strichjunge” und “Trans­vestit” versehen.
“Darüber hin­aus ist für die Erfas­sung der Tat ein Eingabefeld mit dem
Hin­weis auf Homo­sex­u­al­ität, die mit der Tat in Verbindung ste­hen könnte,
vorhan­den. Der Ein­trag in den jew­eili­gen Katalogfelder[n] ist nicht
oblig­a­torisch als Pflicht­feld vorgegeben”, so Stacke. Eine Recherche im
Sys­tem für den Zeitraum 1995 bis jet­zt habe 15 Ein­träge mit dem Vermerk
“Homo­sex­ueller” und einen Ein­trag mit dem Ver­merk “Trans­vestit” ergeben. 

Die Entwick­lung des Sys­tems sei unter dem Gesicht­spunkt geschehen, “über
Beson­der­heit­en der Opfer­charak­ter­is­tik bzw. der Tat kriminalistisch
rel­e­vante Infor­ma­tio­nen zur Ermit­tlung von Tatverdächti­gen zu erlangen,
die wiederkehrend spezielle Tat­bege­hungsweisen ver­fol­gen bzw. Opfer auf
Grund beson­der­er Nei­gun­gen oder Beson­der­heit­en aus­suchen”, so die
Press­esprecherin. “Im Zusam­men­hang mit der nun­mehr erfol­gten Prüfung
wurde fest­gestellt, dass diese Dat­en bish­er jedoch keine Rel­e­vanz in der
Ermit­tlungstätigkeit erlangt haben. Durch MI BB wurde daher die Sperrung
des Kat­a­logfeldes ver­an­lasst.” Eine Löschung der erfol­gten Einträge
werde derzeit geprüft. 

Hin­ter­grund: In den let­zten Monat­en war bekan­nt gewor­den, dass in der
Soft­ware IGVP, die von der Polizei in Bay­ern, Thürin­gen und in NRW
einge­set­zt wird, ein “Aufen­thalt von Homo­sex­uellen” ver­merkt werden
kann. Im Schreibpro­gramm zu IGVP lässt sich zudem “Homo­sex­ueller” unter
Täter­gruppe elek­tro­n­isch ankreuzen. Eine Umfrage der queer.de-Redaktion
an alle Innen­min­is­te­rien hat­te später ergeben, dass auch in Sachsen
Daten­merk­male über Homo­sex­u­al­ität erfasst wer­den (s. a.
hier). Alle übrigen
Bun­deslän­der erfassen solche Dat­en laut eige­nen Angaben nicht, aus
Berlin fehlt jedoch noch immer eine Antwort an die Redak­tion. Auch das
Bun­desin­nen­min­is­teri­um hat noch nicht auf Fra­gen der Redaktion
geant­wortet, nach­dem das Innen­min­is­teri­um in Sach­sen geant­wortet hatte,
im bun­desweit­en Sys­tem “Inpol” lasse sich die sex­uelle Ori­en­tierung von
Tatopfern erfassen.

Inforiot