Am Freitag gegen 18.45 Uhr wurde die Polizei informiert, dass mehrere Jugendliche an der Badestelle des Herzberger Sees rechtsgerichtete Musik abspielten und “Sieg Heil” sowie “Hitler an die Macht” riefen. Bei Eintreffen der Beamten konnten diese ebenfalls mehrmals “Sieg Heil”-Rufe vernehmen und zehn Personen, darunter drei bereits wegen ähnlicher Delikte bekannte Personen (18–25) aus Beeskow, Diensdorf-Radlow und Glienicke feststellen. Alle zehn Personen wurden in Gewahrsam genommen. 54 CDs und Fahnen wurden sichergestellt. Ein Ermittlungsverfahren wurde eingeleitet. Nach ihrer Ausnüchterung wurden die Personen wieder aus dem Gewahrsam entlassen.
Hess-Plakate in Potsdam
In der Nacht zum 20.08, wurden zwischen 1.00 und 3.00 Uhr, in Waldstadt
(Potsdam) mehrere Dutzend Rudolf Hess Plakate, mit der Aufschrift: “Rudolf Hess — In den Herzen unvergessen” geklebt. Die A3 großen Plakate
wurden in der Waldstadt (II) vom Bahnhof Rehbrücke durchgehend bis zum
Waldstad-Center an mehreren Litfaßsäulen, Stromkästen, Telefonzellen und an
einem Jugendclub befestigt. Wegen des Todestages wurden außerdem auch am
Bahnhof-Babelsberg und an anderen Orten mehrere Aufkleber und Plakate des
stellvertretenden Hitlers verklebt. Es war nicht das erste Mal das Plakate
und Aufkleber vom “Widerstandnord” oder anderen Neonazi-Organisationen
in Potsdam und Umland verklebt wurden.
Nazipropaganda muss aus der Öffentlichkeit verschwinden! Es ist unser
aller Aufgabe dieses Problem zu beheben! Fight back!
Aktionstag für soziales Zentrum
Vom 26. bis 27. August findet in Frankfurt oder ein Aktionstag zum Thema “Kampf für soziale Freiräume” statt.
Anlass war die Räumung der “Villa Rosa” im April diesen Jahres.
den auftakt der aktionstage macht das hofkino am 26.08 um
20h in der berliner strasse 24 (utopia ev.).
am naechsten morgen
startet es mit einem “reclaim the steets” fruehstueck auf dem brunnenplatz
in der innenstadt frankfurts — los gehts ab 10h.
anschliessend
gehts auf zur stadtspaziergang, in der die geschichte der hausbesetzungen
(die letzten 16 jahre) in frankfurt oder dargestellt wird. dort werden wir
dann lautstark unsere forderung nach einem sozialen zentrum kundtuen.
anschliessend gibts ne diskussionsrunde im backdoor mit
moeglichkeiten zum chillen um fit fuer die abendliche soliparty zu sein.
die party startet um 20 uhr, es spielen “sponcks” und ein fetter
special guest. solispende sind 2 Euro.
kommt zahlreich!
viva la
villa rosa.
Die Brandenburger Polizei wird im internen Recherchesystem Pass das Merkmal
Homosexulaltität bei Verdächtigen von Straftaten und Opfern nicht mehr
erfassen.
Das Innenministerium habe die Sperrung des entsprechenden Katalogfeldes im
System veranlasst, teilte Ministeriumssprecherin Dorothée Stacke gestern in
Potsdam mit. Eine Löschung werde derzeit geprüft.
Im Zeitraum 1995 bis jetzt hat es laut Ministerium 15 Einträge mit dem
Vermerk “Homosexueller” und einen Eintrag mit dem Vermerk “Transvestit”
gegeben. Bei einer Überprüfung sei festgestellt worden, dass die Angabe bei
den Ermittlungen keine Relevanz haben.
Grenzenlos auch in 2005
Wann: 26./27.08. 05
Wo: Lübben, Sportplatz Berliner Chaussee
Freitag
ab 19.00Uhr (Einlass 18.00 Uhr)
Anajo, Subcutanicks, Elikan Dew, Conic, Seidenmatt
Electronic Area StudioN, Audiohazard
Samstag
ab 12.00Uhr
Volleyballturnier (Pokalspiel des 8. Präventionscup LDS)
Tanzworkshop
Kletterwand
Harlekids Kinderzirkus
Kickern
Probewahl u18
ab 18.00Uhr
Brainless Wankers
Downshifter
Mariannenplatz
A.M.Thawn,
AndTheWinnerIs
Kiloherz
Electronic Area StudioN
Audiohazard
Preis
Wochenendticket: 16 Euro
Tagesticket: 9 Euro
Nachmittagsprogramm Samstag kostenlos
Prozess am 25.5.05, 9:00 Uhr vor dem Amtsgericht Senftenberg
(Flüchtlingsrat) Bereits Anfang diesen Jahres betrieb die Ausländerbehörde Oberspreewald-Lausitz (OSL) erheblichen Aufwand um einem Flüchtling einen Residenzpflichtverstoß anzuhängen. Mitarbeiter der Ausländerbehörde machten sich nach weiteren öffentlichen politischen Aktionen von Flüchtlingen in Bahnsdorf gezielt auf die Suche nach möglichen Verstößen gegen dieses diskriminierende Gesetz, das es Flüchtlingen verbietet, den ihnen zugewiesenen Landkreis zu verlassen. Sie recherchierten im Internet, auf welchen asylpolitischen Veranstaltungen außerhalb des Landkreises Oberspreewald-Lausitz Flüchtlinge aus dem Landkreis teilnahmen, um ihnen hinterher einen Residenzpflichtverstoß vorwerfen zu können. So geschehen im Fall von Hyacienth Nguh Tebie.
Die Verfolgungswut der Ausländerbehörde ist damit aber noch nicht beendet. Für denselben Flüchtling wurde nun ein Bußgeld verhängt, weil er sich angeblich „ohne Duldung in der BRD aufgehalten“ habe. Dies wurde bei einer Fahrkartenkontrolle festgestellt. Tatsächlich aber besaß Hyacienth Nguh Tebie am Tag der Kontrolle (einem Sonntag) im Juni 2004 eine Aufenthaltsgestattung. Zwar bekam er am Freitag zuvor einen Brief der Ausländerbehörde, er möge sich melden, jedoch ohne Erläuterung der Gründe. Der frühest mögliche Termin dafür wäre aber wegen der Öffnungszeiten der Ausländerbehörde erst der darauffolgende Montag gewesen! Zum wiederholten Male versucht die Ausländerbehörde politisch aktiven Personen Gesetzesverstöße unterzuschieben.
Der Flüchtlingsrat Brandenburg und die Flüchtlingsinitiative Brandenburg protestieren gegen die Repressionen der diskriminierenden Residenzpflicht und jegliche Schikanen gegen Flüchtlinge. Es ist ein Zeichen extremer Kompetenzüberschreitung, dass von deutschen Behörden Menschen schikaniert werden, von denen angenommen wird, sie könnten sich nicht wehren.
Am Donnerstag, den 25.08.05 um 9:00 Uhr findet im Amtsgericht Senftenberg (Steindamm 8, 01968 Senftenberg) der Prozess gegen Hyacienth Nguh Tebie statt.
Lange Kerls standen stramm
(FRANK PECHHOLD, MAZ) KÖNIGS WUSTERHAUSEN “Wegen der verquasten Befehlssprache” mischte sich Bürgermeister Stefan Ludwig gestern unter die Zuschauer im Königs-Wusterhausener Schlosspark. Auch er wollte hören, auf welche Befehle die Elite-Infanteristen des Soldatenkönigs 1713 gehorchen mussten. Mitglieder des Potsdamer Lange-Kerls-Vereins exerzierten vor mehr als 300 Schaulustigen.
Ein amüsantes Spektakel. Dafür sorgte Vereinsoffizier Klaus Brucker. Kostümiert als Fürst Leopold von Anhalt-Dessau (der Alte Dessauer) moderierte er die Exerzierstunde. “Der sieht wirklich aus wie der Alte Dessauer”, staunte Museumsführerin Gabriele Leyh. Sie kennt das abgebildete Original von zwei im Schloss ausgestellten Gemälden. Fürst Leopold sei sozusagen der Erfinder der Langen Kerls gewesen, sagte Leyh.
“Wir wollen nicht die Perfektion der preußischen Infanterie zeigen, sondern wie Werbung, Musterung, Exerzieren und Schießen abliefen”, so Klaus Brucker.
Am authentischen Ort. Hier begann der spätere Soldatenkönig Friedrich Wilhelm I. schon als Kronprinz damit, ein Kontingent besonders groß gewachsener Grenadiere aufzustellen. Königs Wusterhausen, Lieblingsaufenthalt des Königs, gilt also zu Recht als Ursprungsort der legendären Kerls. Deren Erbe halten die Mitglieder des Potsdamer Vereins wach.
Erbarmungslos schien die Sonne auf den Schlossplatz, wo die Garde in voller Montur Gewehr bei Fuß stand. “Verglichen mit anderen €päischen Armeen waren die Langen Kerls spartanisch gekleidet”, erklärte Klaus Brucker. Auch damals hätte die Garde oft in der prallen Mittagshitze exerzieren müssen. “Eine Schweiß treibende Sache, um die Kerls zu zwingen, ihre Uniformen zu waschen”, hatte Brucker die Lacher auf seiner Seite.
Ein Major “visitierte die Kerls vor dem Exerzieren aufs peinlichste.” Jeder musste 64 einzelne Befehle befolgen, bevor es mit sieben Handgriffen zum Schuss kam. Als sich ein Kerl vergriff, hagelte es strafende Blicke und barsche Worte des inspizierenden Majors. Brucker: “Das kann nur ein Neuer gewesen sein. Ein Österreicher oder Sachse.”
Mit den Ladestöcken stopften die Soldaten ihre Gewehre. “Die haben tatsächlich Schwarzpulver in den Lauf getan. Was schließen wir daraus? Dass es gleich einen lauten Knall gibt”, kündigte Brucker an. “Spannt den Hahn!” hallte der Befehl über den Schlossplatz. “Finger in die Ohren, aber nicht zu tief, sonst bekommt ihr sie nicht mehr raus”, kommandierte Brucker die Besucher. Dann feuerten die Kerls los.
Strausberg (MOZ) Die Abgeordneten der Stadt Strausberg (Märkisch-Oderland) haben sich nicht gegen gentechnisch veränderte Pflanzen auf kommunalen Feldern ausgesprochen. Solch einen Beschluss hatte Uwe Kunath (Alternative Jugend) auf der jüngsten Sitzung des Parlaments gefordert. Demnach sollte die Stadt Pächter von stadteigenen — eher bedeutungslosen — Flächen verpflichten, auf Gentechnik zu verzichten. Nach heftiger Debatte musste Kunath einräumen, dass die so genannte freiwillige Feldbefreiung der Initiative “Gendreck weg” sowohl Sympathisanten als auch die zuvor sichere Mehrheit gegen Gentechnik gekostet habe.
„Toleranz regt mich auf“
Susanne Havemann ist Mutter dreier farbiger Kinder. Sie will akzeptiert sein, und dass die Politik ein multikulturelles Klima schafft.
(Nicola Klusemann, PNN) Eigentlich wollte sie keine Kinder. Und nach der Geburt ihres Sohnes auf keinen Fall ein weiteres. Inzwischen hat Susanne Havemann vier Kinder und ihre Einstellung grundlegend geändert.
„Was habe ich von Luxus – großen Reisen, dicken Autos – wenn ich einsam sterbe, nichts mitnehmen kann und nichts von mir zurücklasse?“ Die 33-Jährige hat sich entschieden, der Nachwelt ihre Nachkommen zu hinterlassen. „Das ist mein Beitrag zum multikulturellen Zusammenleben.“ Ihre drei Töchter Adina (8 Jahre), Naome (6) und Aicha Johanna (4 Monate) sind farbig, ihre Väter Afrikaner. Das sei nicht immer leicht. Oft genug fange sie sich böse Sprüche ein, Leute starrten sie und ihren Freund aus Mali an. Dass sich Potsdam als tolerante Stadt verstehe, macht sie wütend. „Der Begriff Toleranz regt mich auf. Toleranz ist der Ignoranz ähnlich. Wer toleriert, beachtet nicht“, sagt Susanne Havemann, die einfach mit Mann und Kindern leben will und sich wünscht, dass die Menschen das akzeptierten. „Ich möchte angenommen sein.“
Ihr Luxus ist der Kinderreichtum. Die kleine Familie bewohnt eine MasoinetteWohnung in der Innenstadt. Auf dem blitzblanken Holztisch stehen gelbe Kerzen. Durch weiße Leinenvorhänge scheint die Augustsonne. Das ebenso weiße Sofa geht über Eck, ein niedrig angebrachtes schlichtes Regal schließt sich an, auf dem gerahmte Fotos stehen. Im Hintergrund surrt die Spülmaschine, das durch den Wasserstrahl bewegte Geschirr klappert rhythmisch beruhigend wie ein Metronom. Die ausgebildete Anstreicherin und umgeschulte Fremdsprachensekretärin lebt heute von Arbeitslosengeld II, Erziehungs- und Kindergeld. Sie hat gelernt, ihren Lebensstandard herunterzuschrauben. Über die Sozialreformen könne sie nicht meckern. Die kämen ihr zugute. Wenn man allerdings seinen Kindern ein bisschen was Besonderes bieten wolle, werde es knapp. Ihre ältere Tochter lerne zum Beispiel Akkordeon und Naome habe gerade mit Ballett angefangen. Neben den monatlichen Beiträgen kämen dann noch die Instrumenten-Ausleihe und das Tutu für die Prima Ballerina dazu. Da müsse man schon ganz schön rechnen, sagt Susanne Havemann, die sich wünscht, dass solche Sachen kostengünstig auch von städtischen Institutionen und nicht nur privat angeboten würden. Ähnlich heftig schlügen auch Ausflüge in die Hauptstadt zu Buche. „Selbst wenn Museumsbesuche manchmal kostenlos angeboten werden, kommt allein durch den Ticketkauf für die öffentlichen Verkehrsmitteln eine Summe zusammen, mit der ich einen Wochenendeinkauf bestreite.“ Die Tarife könnten schon familienfreundlicher gestaltet werden, findet die Hausfrau.
Grundsätzlich aber meint sie, dass Rot-Grün das Beste aus dem gemacht habe, was die Kohl-Regierung an „Bruchwerk“ hinterlassen habe. Auch fand sie die Haltung gut, die SPD und Bündnis 90/Grüne während des Irak-Krieges eingenommen hätten. Es sei richtig gewesen, keine deutschen Soldaten an den Kampfhandlungen zu beteiligen und sich nicht den Amerikanern unterzuordnen. Weil die Regierung so besonnen reagiert habe, könnten wir uns jetzt sicherer fühlen. „Wer weiß schon, ob die Bundesrepublik nicht anderenfalls schon ähnlich wie in London Ziel von Al Qaida-Anschlägen geworden wäre“, sagt die junge Frau.
Susanne Havemann bekennt klar Farbe. Am 18. September bekäme die SPD ihre Stimme, damit sie weitermachen könne. Sie wolle ein CDU-regiertes Land „mit der Merkel oben drauf“ aktiv verhindern.
Die allein erziehende Mutter wiegt ihr Jüngstes, die viermonatige Aicha, im Arm. Der Säugling ist nach einer kleinen Zwischenmahlzeit eingeschlafen. Dass sie auch nach der Erziehungszeit keine Arbeit finden wird, schätzt die 33-Jährige realistisch ein. Mit drei Kindern – ihr elfjähriger Sohn Carl-David lebt beim Vater – sei man einfach eine schwierige Arbeitnehmerin, die jederzeit ausfallen könnte. Dass aber ihr Freund keinen Job bekommt, trotz Jura-Studium und dreijähriger Aufenthaltsgenehmigung für Deutschland, liege sicher auch an seiner Hautfarbe. „Es ist schade, dass viele immer noch so denken.“
Das Miteinander könnte leicht sein, wenn die Vorurteile nicht wären. Susanne Havemann hat deshalb einen ganz patenten Vorschlag: Statt nur Fremdsprachen in der Schule zu unterrichten, sollte man beispielsweise einen Besuch im Asylbewerberheim als Pflichtprogramm mit in die Schulstunde aufnehmen. „Nur wenn man sich mit den Fremden beschäftigt, lösen sich die Vorbehalte auf.“ Allgemein wünsche sich die Multikulti-Verfechterin von der großen Politik ein besseres Klima für ausländische Mitbürger. Die Bundesrepublik schmücke sich mit internationalen Beziehungen und bezeuge diese medienwirksam. Weltweit gebe es Spendenaktionen und Benefizkonzerte für hungernde Menschen in Afrika. Und wenn hier ein Afrikaner zu Gast sei, sei er nicht willkommen. „Das passt doch nicht zusammen.“ Ausländer, die ehrlich versuchten, hier in Deutschland etwas zu schaffen, sollten eine Chance bekommen. Das würde auch das Leben von Susanne Havemann erleichtern. Findet ihr Freund keine Beschäftigung, werde er womöglich zurück nach Mali gehen und ihre Familie werde auseinander gerissen. „Das kann doch keiner wollen.“
“Rosa Listen” auch in Brandenburg
Der Skandal um “Rosa Listen” bei der Polizei weitet sich aus. Auch die
Polizei in Brandenburg erfasst die sexuelle Orientierung von Personen in
ihrer Software, berichtet das Online-Magazin Queer.de. Das
Innenministerium will jetzt allerdings eine Sperrung der entsprechenden
Katalogsoptionen veranlasst haben.
Zur Erfassung von Strafanzeigen und Verkehrstraftaten wird in
Brandenburg das Polizeiliche Auskunftssystem Straftaten (PASS) genutzt,
das nach Angaben des Innenministeriums 1998 von Sachsen übernommen
wurde. “Das System PASS ist eine ausschließlich polizeiinterne
recherchefähige Anwendung mit Angaben zu Tatverdächtigen, zur Tat sowie
in Ausnahmefällen zu Opfern. Angaben zu Zeugen oder Unbeteiligten werden
nicht erfasst”, erklärte am Freitag Dorothée Stacke, Pressesprecherin
des Ministeriums, gegenüber Queer.de.
Im Bereich der “Opfercharakteristik” ließen sich Personaldaten mit den
Katalogwerten “Homosexueller”, “Strichjunge” und “Transvestit” versehen.
“Darüber hinaus ist für die Erfassung der Tat ein Eingabefeld mit dem
Hinweis auf Homosexualität, die mit der Tat in Verbindung stehen könnte,
vorhanden. Der Eintrag in den jeweiligen Katalogfelder[n] ist nicht
obligatorisch als Pflichtfeld vorgegeben”, so Stacke. Eine Recherche im
System für den Zeitraum 1995 bis jetzt habe 15 Einträge mit dem Vermerk
“Homosexueller” und einen Eintrag mit dem Vermerk “Transvestit” ergeben.
Die Entwicklung des Systems sei unter dem Gesichtspunkt geschehen, “über
Besonderheiten der Opfercharakteristik bzw. der Tat kriminalistisch
relevante Informationen zur Ermittlung von Tatverdächtigen zu erlangen,
die wiederkehrend spezielle Tatbegehungsweisen verfolgen bzw. Opfer auf
Grund besonderer Neigungen oder Besonderheiten aussuchen”, so die
Pressesprecherin. “Im Zusammenhang mit der nunmehr erfolgten Prüfung
wurde festgestellt, dass diese Daten bisher jedoch keine Relevanz in der
Ermittlungstätigkeit erlangt haben. Durch MI BB wurde daher die Sperrung
des Katalogfeldes veranlasst.” Eine Löschung der erfolgten Einträge
werde derzeit geprüft.
Hintergrund: In den letzten Monaten war bekannt geworden, dass in der
Software IGVP, die von der Polizei in Bayern, Thüringen und in NRW
eingesetzt wird, ein “Aufenthalt von Homosexuellen” vermerkt werden
kann. Im Schreibprogramm zu IGVP lässt sich zudem “Homosexueller” unter
Tätergruppe elektronisch ankreuzen. Eine Umfrage der queer.de-Redaktion
an alle Innenministerien hatte später ergeben, dass auch in Sachsen
Datenmerkmale über Homosexualität erfasst werden (s. a.
hier). Alle übrigen
Bundesländer erfassen solche Daten laut eigenen Angaben nicht, aus
Berlin fehlt jedoch noch immer eine Antwort an die Redaktion. Auch das
Bundesinnenministerium hat noch nicht auf Fragen der Redaktion
geantwortet, nachdem das Innenministerium in Sachsen geantwortet hatte,
im bundesweiten System “Inpol” lasse sich die sexuelle Orientierung von
Tatopfern erfassen.