(Berliner Morgenpost) Potsdam — Der Kandidat der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) auf der Landesliste der Linkspartei, Steffen Hultsch, fordert den Parteiausschluß des ehemaligen DVU-Funktionärs Manfred Friedrich aus Brandenburg (Havel). Nachdem bekannt geworden war, daß der 58jährige mehrere Jahre lang Mitglied und Kreisvorsitzender der rechtsextremen Deutschen Volksunion war, hat Friedrich sich mittlerweile zwar aus dem Bundestagswahlkampf zurückgezogen. Er blieb aber Mitglied der linken Wahlalternative. Am Donnerstag will der erweiterte WASG-Vorstand über die politische Zukunft des Ex-DVU-Funktionärs entscheiden. Dieser war im Juli 2005 in die WASG eingetreten.
(mak., Berliner Zeitung) ORANIENBURG. Eine Gedenkveranstaltung für die Opfer des sowjetischen Speziallagers Sachsenhausen sorgt für Streit innerhalb der Opferverbände. Denn der konservative Publizist Ulrich Schacht hatte während seiner fast einstündigen Gedenkrede am Wochenende das linksliberale Establishment der Bundesrepublik scharf angegriffen. Er kritisierte insbesondere die so genannten Alt-68er, die das Gedenken an die NS-Opfer hoch hielten, aber das Gedenken an die Opfer kommunistischer Herrschaft zu kurz kommen ließen. Der Publizist griff auch Bundesaußenminister Joschka Fischer an, der das NS-Vernichtungslager Auschwitz als “Gründungsmythos der Bundesrepublik” bezeichnet habe. Schacht, einst in der DDR inhaftiert, sagte: “Im Kern ist das der Ausfluss eines sadistischen Charakters.” Viele Altlinke hätten etwa den Umerziehungsterror des Kommunistenherrschers Mao in China seinerzeit als “guten Terror” verklärt.
Günter Morsch, Direktor der Gedenkstättenstiftung, kritisierte Schachts Rede: “Es ist unmöglich, politische Kampfreden auf Gräbern zu halten.” Schacht habe zudem “eine ganze Generation” angegriffen und auf höchst fragwürdige Art diskreditiert. Auch Horst Jänichen, einst selbst im sowjetischen Speziallager Sachsenhausen inhaftiert, übte Kritik an Schacht: “Das war die falsche Rede am falschen Ort”, sagte er. Hintergrund des Konflikts ist ein Streit zwischen der Gedenkstättenleitung und der Arbeitsgemeinschaft Lager Sachsenhausen (ALS). “Wir fühlen uns als Opfer zweiter Klasse”, sagt etwa die Speziallager-Überlebende Gisela Gneist von der ALS. Deshalb hat sich die Organisation auch nicht an der zentralen Gedenkfeier für die Opfer des Stalinismus beteiligt.
Die Nationalsozialisten hatten ab 1936 in Sachsenhausen ein Konzentrationslager errichtet. Dort kamen Zehntausende Häftlinge um, während des Krieges unternahmen Mediziner grausame Experimente an Gefangenen. Nach Kriegsende nutzten die Sowjets das Areal dann als Speziallager. 60 000 wurden hier inhaftiert, rund 12 000 davon kamen um.
Strausberg (MOZ) Der Fortbestand des einzigen Frauenhauses in Märkisch-Oderland gleicht jedes Jahr einer Zitterpartie. Auch in diesem Jahr fürchtet der DRK-Kreisverband Strausberg, auf den Sach- und Betriebskosten nahezu allein sitzen zu bleiben. Angesichts knapper Gemeindekassen bleiben solche freiwilligen Aufgaben zunehmend auf der Strecke.
Fünf Cent sind nicht viel. Fünf Cent pro Einwohner — ist beim DRK einmal ausgerechnet worden — müssten aus den Kommunen von MOL kommen, um einen Teil der Kosten für den Betrieb eines Frauenhauses decken zu können. Dazu die jährlich vom Land gezahlte feste Summe und das Geld vom Landkreis.
Doch so einfach ist das nicht. “Während das Land gemäß der Richtlinie zahlt und sich auch der Landkreis beteiligt, müssen wir als DRK-Kreisverband inzwischen jährlich 13 000 Euro selbst zuschießen”, rechnet der Strausberger DRK-Geschäftsführer Frank Langisch vor. Das sei mehr als der Anteil des Kreises. Vor drei Jahren, als das DRK das Haus übernahm, waren es 3000 bis 4000 Euro. Denn immer mehr Kommunen messen in Zeiten angespannter Kassenlage einer solchen freiwilligen Aufgabe nur eine untergeordnete Bedeutung bei. Zahlungen bleiben zunehmend aus.
Dabei sind es keineswegs Unsummen, auf die beim DRK Strausberg jedes Jahr aufs Neue gehofft werden. “Die fünf Cent pro Einwohner würden für Strausberg beispielsweise 1318,50 Euro bedeuten”, sagt Ravindra Gujjula, der DRK-Kreisvorsitzende. Wenn er lese, was gerade durch Sponsoring alles abgesichert werde, dann seien doch auch hierfür Zuwendungen vorstellbar. “Oder sind es diese Frauen nicht wert, dass ihnen Hilfe zuteil wird?”
Hingegen ist es für einige Kommunen trotz anhaltender Geldsorgen zu höchst anerkennenswerter Normalität geworden, konsequent für die Zuflucht Suchenden jährlich zwischen 250 und 500 Euro beiseite zu legen. Fredersdorf-Vogelsdorf, Hoppegarten, Altlandsberg, Neuenhagen, Seelow und Letschin betrachten es als notwendige Kür, eine solche Einrichtung vorzuhalten. Selbst wenn es Frauen aus ihren Orten möglicherweise gar nicht betrifft.
Genau das hat schon vor Jahren im Denken der politischen Entscheidungsträger oft eine vordergründige Rolle gespielt: Der Nachweis über die Aufnahme von Frauen aus der eigenen Kommune. “Ein falsches Denken”, appelliert das DRK. Wer vermag schon zu sagen, aus welchem Ort von MOL Hilfebedürftige kommen werden? “Wir sind jedenfalls das ganze Jahr über durchgängig belegt”, verweist Langisch auf die Statistik der Einrichtung mit vier Zimmern für bis zu sieben Personen — 2004 waren es 35 Frauen mit 21 Kindern.
Eindeutig konträre Auffassungen in den Orten zur Zahlung sind dabei eher selten. In Petershagen-Eggersdorf beispielsweise sind im Haushalt 2004 wie auch 2005 insgesamt 1000 Euro für die Betriebskosten/Unterbringung von REKIS, für Suchtbetreuung und Ähnliches eingestellt. “Auf den entsprechenden Antrag hin würden wir das natürlich prüfen”, sagt Kämmerin Hiltrud Ryborz. Der jährliche Bittbrief des DRK-Kreisverbandes, der im Vorfeld der Haushaltsplanung an die Kommunen geht, reicht hier wie anderswo offenbar nicht. “Für die Rechnungsprüfung brauchen wir im laufenden Jahr nochmals die konkrete Anforderung”, so die Doppeldorf-Kämmerin.
Ob es jedoch genügt, das Geldeinforderungs-Ritual seitens des DRK zu verändern, ist angesichts der Geldnot in Gemeindekassen anzuzweifeln. Wenn Sozialministerin Dagmar Ziegler Ende August dem Haus einen Besuch abstattet, wird es daher auch um die Frage Pflichtaufgabe gehen. Oder eine noch weiter abgespeckte Variante: eine Mietwohnung. Anonymität und Sicherheit zu gewährleisten, wird damit aber noch schwieriger.
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Hakenkreuze auf Spielplatz
In Neuruppin wurden auf dem Spielplatzgelände zwischen der Erich-Schulz-Straße und der Hermann-Matern-Straße auf Spielgeräte und Holzhäuser verbotene Schriftzüge sowie Hakenkreuze in silberner Farbe aufgetragen. Die Kriminalpolizei ermittelt.
Vom 3. bis 8. August 2005, fanden in Schweinrich (Brandenburg), bei Wittstock, wieder die Sommeraktionstage gegen den geplanten Bombenabwurfplatz der Bundeswehr/NATO statt.
Zwischen 30 und 50 Menschen versammelten sich und unterstützten mit kreativen Aktionen den seit 13 Jahren anhaltenden Widerstand gegen das geplante Bombodrom in der Kyritz-Wittstock-Ruppiner Heide.
Die Kyritz-Ruppiner Heide ist einfach eine schöne Gegend zum Wandern. Nun will die Bundeswehr dort Europas größten „Luft-Boden-Schießplatz“ einrichten.
Dagegen wehren sich seit 13 Jahren die Menschen aus der näheren und ferneren Umgebung mit Gerichtsprozessen, Protesten und auch vielen kreativen Aktionen. Unser Ziel ist eine FREIe HEIDe! Die FREIe HEIDe ist ein prima Ort, um politische Aktionen auszuprobieren und diese weiterentwickeln zu können.
Gute Aktionen geben unseren Argumenten öffentliche Wahrnehmung und bringen unser Anliegen in die Medien. Bei länger andauernden Kampagnen bringen Widerstandsaktionen die Leute immer wieder auf eine Weise zusammen, die Spaß macht.
Dieses Jahr waren das vor allem mehere verletzungen der Platzgrenze, eine Übernachtung auf dem Gelände des geplanten Bombodrom, eine kurzzeitige Symbolische Blokade der Bombodromkommandantur und eine Abschlußdemo mit anschließendem Fest am so genannten Pink Point, einem ehemaligen sowjetischen Kommandoturm auf dem Bombodromgelände.
Das alle wurde umramt mit Workshops, Veranstaltungen, vielen Diskussionen und einem Baumklettertraining.
Der Widerstand geht weiter und alle Menschen sind aufgefordert, sich diesem Widerstand anzuschließen.
Bilder gibt es unter: Indymedia
Viele Info´s zur FREIen HEIDe gibt es hier:
www.freidheide-nb.de
(epd, Tagesspiegel) Seelow — In Brandenburg ist erneut genmanipulierter Mais durch Gentechnik-Gegner zerstört worden. Auf zwei Feldern in Gusow und Neureetz im Landkreis Märkisch-Oderland seien in den vergangenen Tagen mehr als sieben Hektar Monsanto-Maispflanzen vernichtet worden, teilte die Initiative „nix Genmais“ mit und kündigte weitere Aktionen an. Damit seien zusammen mit der „Gendreck-weg“-Aktion Ende Juli bereits drei von neun Genmais-Feldern in Brandenburg „teilweise unbrauchbar“ gemacht worden. Die Polizei bestätigte die Zerstörung von rund 600 Quadratmetern Genmais auf einem Feld in Hohenstein bei Strausberg.
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Stadt ohne Aussicht
(Olaf Sundermeyer, Tagesspiegel) Frankfurt (Oder) — Wenn Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) morgen Frankfurt (Oder) besucht, wird ihm zumindest eines bekannt vorkommen. Die Arbeitslosigkeit von 19,7 Prozent wird inzwischen auch in einigen Teilen des Ruhrgebiets erreicht. Doch in Nordrhein-Westfalen, wo Clement Ministerpräsident war, hat der Strukturwandel wenigstens begonnen. In Frankfurt kann davon keine Rede sein. Das letzte Projekt, auf das die Frankfurter gehofft hatten, erwies sich als Chimäre: Aus der geplanten Chipfabrik wurde nur eine Bauruine aus Beton. Und einer von vielen dunken Flecken auf dem Image einer Stadt, aus der das Land fast nur Übles hört.
So wie zuletzt die Geschichte von der 39-jährigen Mutter, die vermutlich neun neugeborene Kinder getötet und in Blumenkästen verscharrt hat. Oder den Fall des Gewaltexzesses im Frankfurter Plattenbauviertel Neuberesinchen, bei dem drei junge Männer aus dem rechten Milieu einen Mann stundenlang folterten und fast umbrachten, wofür sie vor kurzem zu langen Haftstrafen verurteilt wurden. Oder die Mutter, die ein paar Hausnummern weiter ihre zwei Kinder verdursten ließ. Und immer wieder rassistische Übergriffe aus der rechten Szene.
Wie all das passieren konnte, kann hier keiner erklären. Der Ansatz von Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) allerdings, der die Ursache in der durch die DDR betriebenen Proletarisierung sucht, wird einhellig zurückgewiesen. Annegret Schmidt von der Frankfurter Arbeitsloseninitiative sagt: „Solche Fälle, wie der mit den neun toten Babys oder den verdursteten Kindern hätte es in der DDR nicht gegeben, weil damals die soziale Kontrolle in den Hausgemeinschaften und Kindergärten funktioniert hat. Heute nicht mehr.“
Schmidt kümmert sich auch um Schuldnerberatung und sagt, dass die finanzielle Lage der Frankfurter wegen des Jobmangels immer schlimmer werde. „Viele Menschen verfallen in Lethargie.“ Auch Peter Boehl, Suchtberater vom Paritätischen Wohlfahrtsverband, hat mit der Perspektivlosigkeit der Frankfurter zu kämpfen – „von den Suchtkranken kommen höchstens fünf Prozent zu uns“.
In Kneipen wie dem „Biereck“ auf der Leipziger Straße oder in der Spielhalle „California“ an der Stadtbrücke über die Oder ist vormittags mehr los als in den Geschäften auf der Karl-Marx-Straße, der Einkaufsmeile im Zentrum. „Die Leute kaufen nichts, weil sie keine Arbeit haben“, klagt eine Ladenbesitzerin, die schon ans Aufgeben denkt.
Dennoch sind die Mieten vergleichsweise hoch – bei der Stadtverwaltung gibt es sogar einige, die sagen, dass sie von den Wohnungsgesellschaften „künstlich hochgehalten werden“. Dabei ist der Leerstand der städtischen Wohnungen mit rund 20 Prozent so hoch, dass Häuser abgerissen werden.
So wechseln manche Studenten und Abgänger der Europauniversität Viadrina über die Oder ins polnische Slubice, wo sie schwarz wohnen und in Frankfurt nur ihre offizielle Meldeadresse und ein Postfach haben. Die Mieten sind einfach viel günstiger, und das bedeutet auch, dass die tatsächliche Einwohnerzahl Frankfurts noch niedriger ist als die 64 000, die die Stadtverwaltung nennt und die auch regelmäßig nach untern korrigiert wird. Rund 2000 Abwanderer dürften die Stadt auch im kommenden Jahr verlassen.
Da kann der Frankfurter Oberbürgermeister und gelernte Sozialarbeiter Martin Patzelt (CDU) noch so oft betonen, dass er „der Jugend wieder eine Perspektive geben will“. Arbeitsplätze kann er nicht schaffen – auch keine Ausbildungsplätze: 999 Frankfurter ohne Arbeit sind unter 25 Jahren alt. So wie Kay, der lieber im „California“ sitzt und das aggressive Computerspiel „Counter Strike“ spielt, als Bewerbungen zu schreiben: „Das bringt ja doch nichts.“ Vom Minister erwartet er nichts. Zwar will Clement ein Projekt besuchen, bei dem es darum geht, Unter-25-Jährige wieder in Arbeit zu bringen. Kay aber sagt: „Die Politiker sollen bleiben, wo sie sind. Die nerven hier nur.“
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Wie kommt die Kuh aufs Brot?
Jugendumweltseminar der BUNDjugend
Gentechnik bringt Fortschritt- sagen die Einen. Gentechnik ist schädlich-
sagen die Anderen. Doch wie sollte der Verbraucher mit diesen Aussagen
umgehen und worauf sollte man in Zukunft achten, wenn man im
Supermarkt seinen Mais kauft?
Mit diesen und anderen Fragen rund um die Themen Landwirtschaft,
Gentechnik und Ernährung beschäftigt sich vom 4. bis 7. Oktober, in
den Herbstferien, die BUNDjugend Brandenburg. Im Ökodorf Brodowin
gestaltet der Umweltverein ein spannendes Seminar, bei dem nicht nur
referiert und diskutiert wird, sondern ebenso eine Exkursion zu einem
Biobauern gemacht wird.
Das Seminar ist aus der Reihe „Ökoführerschein“, die vier Seminare
pro Jahr umfasst. Wer an allen Seminaren teilnimmt, erhält ein Zertifikat,
das bei der Bewerbung für einen Beruf im Umweltbereich oder für ein
freiwilliges ökologisches Jahr (FÖJ) hilfreich sein kann.
Das Seminarangebot richtet sich an Jugendliche zwischen 15 und 25
Jahren.
Im Teilnehmerbeitrag von 40 Euro sind die Kosten für Verpflegung,
Unterkunft und unbezahlbares Wissen enthalten. Frühbucher erhalten
jeweils 25 Prozent Rabatt und BUNDjugend-Mitglieder nochmals 25
Prozent. Interessierte können sich bei der BUNDjugend Brandenburg,
Friedrich-Ebert-Straße 114 a in 14467 Potsdam, telefonisch unter der
0331 95 11 971 oder per Email an bundjugend-bb@bund.net anmelden.
Mehr Informationen zum kommenden Seminar und zum
„Ökoführerschein“ gibt es auf www.bundjugend-brandenburg.de.
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AStA zum Spitzeln verpflichtet?
Dieser Text wurde von Indymedia kopiert. Den Original-Artikel findet Ihr hier.
Seit dem 24. Oktober 2002 gilt im Land Brandenburg ein neues Verfassungsschutzgesetz, welches öffentliche Einrichtungen dazu verpflichtet die Verfassungsschutzorgane über extremistische Bestrebungen in Kenntnis zu setzen.
Den AStA der Universität Potsdam erreichte vor wenigen Tagen folgendes Schreiben des Dezernates für Personal- und Rechtsangelegenheiten der
Universität Potsdam:
“Übermittlung von Informationen über gewaltgeneigte extremistische
Bestrebungen an das Dezernat 3 zwecks Weiterleitung an die
Verfassungsschutzbehörde aufgrund des § 14 Abs. 1 Brandenburgisches
Verfassungsschutzgesetz (BbgVerfSchG)
Die Terrorismusgefahr wächst und die gewaltgeneigten rechtsextremistischen
Bestrebungen nehmen zu. Wie die Terroranschläge in der Vergangenheit gezeigt haben, ist die Bundesrepublik Deutschland für terroristische Gruppierungen ein sog. „Ruheland“, das zur Vorbereitung der Anschläge genutzt wurde.
Der Gesetzgeber hat zur Bekämpfung des Extremismus § 14 BbgVerfSchG
geändert, wonach nunmehr auch die Universitäten verpflichtet sind, von sich aus die Verfassungsschutzbehörde über die ihnen bekannt gewordenen
gewaltgeneigten extremistischen Bestrebungen zu unterrichten.
Falls Ihnen Informationen über gewaltgeneigte extremistische Bestrebungen
bekannt werden, ist das Dezernat 3 mündlich oder schriftlich zu unterrichten.
Die Unterrichtung sollte mindestens folgende Angaben enthalten:
— Angaben über die bekannt gewordene gewaltgeneigte extremistische
Bestrebung (bekannt gewordene Tatsachen mit möglichem extremistischem
Hintergrund sowie weitere Informationen, z.B. Angaben über Ort und Zeitpunkt von Aktivitäten)
— bekannt gewordene personenbezogene Daten (Name(n), ggf. Wohnanschrift(en))
— für evtl. Rückfragen zum übermittelten Sachverhalt bitte auch den
Unterrichtenden (Name und Telefonnummer) mitteilen.
Ich bitte zu beachten, die schriftliche Übermittlung von personenbezogenen
Daten im Hause in einem verschlossenen Umschlag vorzunehmen.”
Reaktionen des AStA hierzu findet Ihr auf der
Homepage.
Verfassungsschutzgesetz:
§ 14
Übermittlung von Informationen an die Verfassungsschutzbehörde
(1) Die Behörden, Betriebe und Einrichtungen des Landes sowie die der Aufsicht des Landes Brandenburg unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts unterrichten von sich aus die Verfassungsschutzbehörde über die ihnen bekannt gewordenen Tatsachen einschließlich personenbezogener Daten, die sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht oder Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes erkennen lassen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die in § 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 und 4 genannten Schutzgüter gerichtet sind.
(2) Die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizei übermitteln darüber hinaus von sich aus der Verfassungsschutzbehörde auch alle anderen ihnen bekanntgewordenen Informationen einschließlich personenbezogener Daten über Bestrebungen nach § 3 Abs. 1, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, daß die Übermittlung für die Erfüllung der Aufgaben der Verfassungsschutzbehörde erforderlich ist.
(3) Die Verfassungsschutzbehörde darf zur Erfüllung ihrer Aufgaben die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizei sowie andere Behörden um Übermittlung der zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen einschließlich personenbezogener Daten ersuchen, wenn sie nicht aus allgemein zugänglichen Quellen oder nur mit übermäßigem Aufwand oder nur durch eine die betroffene Person stärker belastende Maßnahme erhoben werden können. Die Ersuchen sind festzuhalten.
(4) Die Übermittlung personenbezogener Daten, die aufgrund einer Maßnahme nach § 100 a der Strafprozeßordnung bekanntgeworden sind, ist nach den Vorschriften der Absätze 1 bis 3 nur zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, daß jemand eine der in § 3 des Artikel 10-Gesetzes genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat. Auf die dabei übermittelten Kenntnisse und Unterlagen finden § 4 Abs. 1 Satz 2 und 3 und § 4 Abs. 2 Satz 2 des Artikel 10-Gesetzes entsprechende Anwendung. Die Übermittlung personenbezogener Daten, die aufgrund anderer strafprozessualer Maßnahmen bekanntgeworden sind, ist zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen oder Tätigkeiten nach § 3 Abs. 1 bestehen. Sie dürfen nur zur Erforschung dieser Bestrebungen oder Tätigkeiten genutzt werden.
Vollstädniges Gesetz hier.
(PNN) Potsdam — Brandenburgs Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg hat eine „Versachlichung“ der Debatte über Gewalt- und Extremkriminalität in Ostdeutschland angemahnt, die durch den neunfachen Babymord von Frankfurt/Oder ausgelöst worden war. In einem Gespräch mit den PNN wies Rautenberg jetzt darauf hin, dass es in Zeiten abrupter gesellschaftlicher Umbrüche immer eine gewisse Häufung von extremen Verbrechen gegeben habe. „Es ist durchaus typisch für Umbruchzeiten, in denen soziale Absicherungen, familiäre Beziehungen, staatliche Netze wegbrechen und psychologische Belastungen wachsen, dass es häufiger zu Verbrechen wie extremen Tötungsdelikten kommt“, sagte Rautenberg. „Das war zum Beispiel nach dem 1. Weltkrieg so oder auch nach dem 2. Weltkrieg.“ Nach dem Zusammenbruch der DDR seien auch in Ostdeutschland „bisherige soziale Kontrollmechanismen weggebrochen“, so der Generalstaatsanwalt. „Neben Umorientierungen gibt es da fast zwangsläufig auch Desorientierungen.“
Nach Auffassung Rautenbergs sind Ursachen für die höhere Gewaltkriminalität in Ostdeutschland vor allem in diesen Wende-Auswirkungen zu suchen und weniger in der DDR-Geschichte, zumal es bislang offenbar keine belastbaren Vergleichszahlen zu Kriminalität und Tötungsverbrechen in DDR-Zeiten gibt. Rautenbergs Prognose: Erst wenn die wirtschaftliche Lage in Ostdeutschland deutlich besser wird, sich neue Strukturen etabliert haben, „kann man mit einer Entspannung rechnen“.
Allerdings wachsen bei Experten und Landespolitikern längst Befürchtungen, dass diese Hoffnung für Brandenburg trügerisch ist – weil die Wendewirren hier nahtlos in den demographischen Bruch übergehen, die anhaltende Entvölkerung und Verarmung der berlinfernen Randregionen des Landes. Die hier besonders starke Abwanderung von Leistungsträgern, von Jungen, Mobilen und Gebildeten führe zu einer „sozialen Abwärtsspirale“ zu einer „Homogenisierung“ der Bleibenden, warnt der Bielefelder Soziologe Wilhelm Heitmeyer.
„Manche werden apathisch, andere werden aggressiv“, sagte Heitmeyer. Es fehle die produktive Spannung, der kulturelle Streit. Es komme zu einer „gewissen geistigen Verarmung dieser Regionen“. Heitmeyer nennt ein Beispiel: Die wenigen Jugendlichen in solchen Regionen hätten fast keine Wahl mehr, aus ihrer Clique auszubrechen, „weil es keine andere gibt“. Also schweige man, damit man den einzigen Freundeskreis nicht verliert. „Man muss darüber offen, ohne Tabus diskutieren“, fordert der Soziologe.
Brandenburgs Regierung hat – unabhängig der aktuellen Debatte um Hintergründe der Babymorde und anderer Extremverbrechen wie Potzlow oder dem toten Dennis in der Tiefkühltruhe – das Problem längst erkannt. Auch deshalb hat Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) die „Demografie“ zur Chefsache erklärt. Und der frühere Staatskanzleichef und jetzige Finanzminister Rainer Speer warnte schon vor geraumer Zeit offen vor der „Verelendung“ von ganzen Landstrichen Brandenburgs, wobei er den Begriff inzwischen nicht mehr verwendet.
„Zu befürchten ist eine gesellschaftliche Verrohung der Sitten“, warnte etwa der Politikwissenschaftler und Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Thomas Kralinski in einem Beitrag für das SPD-Blatt „Perspektive 21“ im April 2005. „In den peripheren Regionen entsteht so eine männlich dominierte Gesellschaft, die sich zum großen Teil aus sozialen und wirtschaftlichen Verlierern mit relativ schlechter Bildung und unsicheren oder gar keinen Arbeitsplätzen rekrutieren wird.“ Die schwierigen Jahre seien aber nur durch „mehr sozialen Zusammenhalt“ zu bewältigen. Dieser sei aber bedroht, was Kindesmisshandlungen, Angriffe auf ausländische Geschäfte und Anti-Hartz-Demos zeigten. „Noch viel mehr aber greift Desinteresse an der Heimat, demonstratives Wegschauen und ein Ohnmachtsgefühl vieler Menschen um sich“, analysierte Kralinski.
