Inforiot

POTSDAM. Die “geset­zestreue jüdis­che Lan­des­ge­meinde” erhält auch nach
gewonnen­em Prozess noch immer keine staatliche Unter­stützung. Auch die im
Früh­jahr im Staatsver­trag zwis­chen Kul­tur­min­is­terin Johan­na Wan­ka (CDU) und
der großen Jüdis­chen Gemeinde fest­gelegte Regelung, die kleine, orthodox
aus­gerichtete Grup­pierung mit mehr als hun­dert Mit­gliedern angemessen an den
Staats­fi­nanzen zu beteili­gen, scheint das Land Bran­den­burg nicht umset­zen zu
wollen. “Wir prüfen noch das weit­ere Vorge­hen”, sagte Wankas Sprech­er Holger
Drews. 

Dabei ste­hen die Zeichen für das Kul­tur­min­is­teri­um äußerst schlecht. Schon
Mitte Juni hat­te das Pots­damer Ver­wal­tungs­gericht Wankas Behörde unter
Beru­fung auf das bere­its Anfang Mai gefällte Urteil aufge­fordert, die
bish­erige Ablehnung ein­er finanziellen Unter­stützung zu über­prüfen. “Damit
wür­den sich die anhängi­gen Ver­fahren erledi­gen”, schrieb das Gericht. Eine
Stel­lung­nahme sollte eigentlich inner­halb von vier Wochen vorliegen. 

Hin­ter­grund ist, dass die Jus­tiz in zweit­er Instanz fest­gelegt hat­te, neben
der fast zehn Mal größeren Jüdis­chen Gemeinde Bran­den­burg die
“Geset­zestreuen” zumin­d­est angemessen zu fördern — aber bezo­gen auf das Jahr
2000. Im Herb­st ste­hen weit­ere Kla­gen der Gemeinde für die Jahre 2001 bis
2004 an, ver­mut­lich mit ähn­lichen Ergebnissen. 

Das Min­is­teri­um wider­set­zt sich zudem der im neuen Staatsver­trag eindeutig
vorgeschriebe­nen Förderung der “Geset­zestreuen” ab 2005. In einem Brief an
die Gemeinde teilte das Min­is­teri­um mit, dass wed­er für die Gewährung des
jährlichen Zuschuss­es noch für die Errich­tung des Gemeindezentrums
Haushaltsmit­tel zur Ver­fü­gung stün­den. Die geplanten 200 000 Euro an
Zuschüssen für jüdis­che Kul­tus­ge­mein­den wür­den voll­ständig “zur Erfüllung
des Ver­trages zwis­chen dem Land und der Jüdis­chen Gemeinde” benötigt. “Es
bleibt kein Spiel­raum für darüber hin­aus gehende Zuwen­dun­gen”, heißt es in
dem Schreiben. Um über­haupt Leis­tun­gen zu erhal­ten, müssten sich die
“Geset­zestreuen” an die große Jüdis­che Gemeinde wenden. 

“Die bish­erige Förder­prax­is ist aber durch das Gericht­surteil für
rechtswidrig erk­lärt wor­den”, sagte Alexan­der-Simon Nebrat von den
“Geset­zestreuen”. Das Land ver­stoße gegen das Gle­ich­be­hand­lung­sprinzip sowie
gegen das staatskirch­liche Gebot der Neu­tral­ität und Par­ität. Nebrat warf
Wan­ka erneut Anti­semitismus vor. Selb­st den Staatsver­trag beze­ich­nete Nebrat
als rechtswidrig. Er schloss eine Ver­fas­sungs­beschw­erde nicht aus. “Wenn es
anste­ht”, sagte Nebrat. 

“Wir müssen eine Lösung find­en”, räumte Wankas Sprech­er ein. Die Lage sei
und bleibe schwierig. Ein­er Eini­gung wür­den vor allem über­zo­gene Forderungen
der “Geset­zestreuen” entgegenstehen.

Liepe (ku) Nach ein­er pri­vat­en Feier haben Unbekan­nte einen Jugend­club in Liepe (Barn­im) ver­wüstet. Das teilte die Polizei gestern mit. Die Täter hät­ten sämtlich­es Mobil­iar, wie Tis­che, Stüh­le und Schränke sowie Waschbeck­en, zertrüm­mert. In dem Club hat­te am Mon­tagabend eine pri­vate Feier stattge­fun­den, an der etwa 30 junge Leute aus Liepe und Bralitz teil­nah­men. Derzeit prüft die Polizei, ob unter den Par­tygästen auch die Täter zu suchen sind. „Die Motive und Hin­ter­gründe sind beim jet­zi­gen Ermit­tlungs­stand noch völ­lig unklar”, heißt es von Mar­ti­na Schaub, Press­esprecherin der Polizei.

Die Brisanz liegt auch darin, dass der Jugend­club auf dem Gelände des Land­hofes Liepe liegt. Dieses Objekt soll nach lang­wieri­gen Ver­hand­lun­gen nun an das Evan­ge­lis­che Jugend- und Für­sorgew­erk (EJF) verkauft wer­den. Die Ver­hand­lun­gen gestal­teten sich äußerst schwierig, da viele Bürg­er gegen eine Veräußerung waren. Zur Zeit laufen die Über­gabe­modal­itäten. Einen Zusam­men­hang damit herzustellen, beze­ich­nete Liepes Bürg­er­meis­ter Klaus Marschn­er aber als „Unsinn”.

Aus­geschlossen wird jedoch auch nicht, dass rival­isierende Jugend­grup­pen aneinan­der ger­at­en sind. Und so betont denn Polizeis­precherin Mar­ti­na Schaub auch: „Die Ermit­tlun­gen wer­den in alle Rich­tun­gen geführt.”

Unbekan­nte Täter zertrüm­merten Mobil­iar im Jugend­club Liepe 

Liepe — Am 26.07.2005, gegen 08.00 Uhr, wurde der Polizei bekan­nt, dass unbekan­nte Täter die Ein­rich­tungs­ge­gen­stände und San­itäran­la­gen des Jugend­clubs zer­schla­gen haben.

Am Tatort bot sich den Polizeibeamten ein Bild der Ver­wüs­tung. Sämtliche Ein­rich­tungs­ge­gen­stände wie Stüh­le, Tis­che und Fernse­her wur­den zertrüm­mert, die San­itäran­la­gen völ­lig zer­stört sog­ar Heizkör­p­er wur­den von den Wän­den gerissen.

Nach bish­erigem Erken­nt­nis­stand hat­te in den Räum­lichkeit­en des Jugend­clubs am gestri­gen Abend eine pri­vate Feier stattge­fun­den, an der ca. 30 Jugendliche, vor­wiegend aus Liepe und Bralitz teilnahmen. 

Ob unter diesen Jugendlichen auch die Täter zu suchen sind, prüft derzeit die Krim­i­nalpolizei. Am Tatort wur­den Spuren gesichert und der Fährten­hund zum Ein­satz gebracht. 

Zur Stunde wer­den noch die Ver­anstal­tung­steil­nehmer ermit­telt und zum Sachver­halt befragt. Motive und Hin­ter­gründe sind zum jet­zi­gen Ermit­tlungs­stand noch völ­lig unklar.

Fin­ster­walde (dpa) Die Bran­dan­schläge auf Autos in Fin­ster­walde (Elbe-Elster) sind aufgek­lärt. Die Polizei kon­nte einen 21 Jahre alten Tatverdächti­gen aus der Stadt ermit­teln. Der Mann sei psy­chisch krank. Er wird verdächtigt, am 10. und 15. Juli Brand­sätze unter zwei Autos gewor­fen zu haben, darunter vor der Polizei­wache. Möglich­es Motiv sei Rache. Der Mann wurde in psy­chi­a­trische Behand­lung übergeben.

Der Verdächtige sei bere­its Don­ner­sta­gnacht ver­gan­gener Woche auf frisch­er Tat ertappt wor­den, nach­dem Graf­fi­ti-Schmier­ereien an mehreren Gebäu­den ent­deckt wur­den. In seinem Ruck­sack fan­den die Polizeibeamten Spray­dosen. Bei der Vernehmung habe sich der junge Mann auch zu bish­er ungek­lärten Straftat­en geäußert. Dazu gehörten das Zerkratzen eines Autos sowie Schmier­ereien am Sänger­stadt-Denkmal und am Gebäude der Sparkasse. Die Krim­i­nalpolizei ermit­telt weiter.

Pots­dam (ddp) Die Lan­des-haupt­stadt startet am 15. Au-gust 2005 das Pro­jekt „Graf­fi­tifreie Stadt — Sauberes Pots­dam”. Ziel sei es, die Attrak­tiv­ität der Lan­deshaupt­stadt für Bürg­er und Touris­ten zu verbessern, sagte gestern die Pots­damer Beige­ordne-te für Ord­nung und Umweltschutz, Elona Müller. Als erste Maß­nahme wür­den dazu die Schä­den durch Graf­fi­ti, Schmier­ereien oder Plakatie-run­gen reg­istri­ert und ausgewertet.

Mit­tel­fristig geht es laut Müller um die Ent­fer­nung der Graf­fi­ti und die kon­se­quente rechtliche Ver­fol­gung der Tat­en durch die Polizei und die geschädigten Eigen­tümer. Ab Okto­ber solle dann langfristig präven­tiv gegen das Prob­lem vorge­gan­gen wer­den. Dazu gehörten etwa Aufk­lärung­spro­gramme in Schulen sowie ein Täter-Opfer-Pro­gramm, bei dem es um die Bestra­fung mit gemein­nütziger Arbeit gehe.

Das Pro­jekt ist als Arbeits­beschaf­fungs­maß­nahme für ins­ge­samt zehn Monate geplant. Sieben Langzeitar­beit­slose sollen beschäftigt wer­den, so Müller. Sie wür­den von der Pots­damer Arbeits­ge­mein­schaft zur Grund­sicherung für Arbeitssuchende (PAGA) zugewiesen. Die PAGA stelle zudem 88000 Euro für die Lohnkosten zur Ver­fü­gung. Die Lan­desagen-tur für Struk­tur und Arbeit (LASA) werde sich mit 21000 Euro beteili­gen. Prak­tisch umge­set­zt werde das Vorhaben vom Vere­in Bauhof- und Stadtsanierungsausbildung.

(Barn­imer Aktions­bünd­nis gegen Gen­tech­nik auf Indy­media) Ein wenig ent­täuscht war ich schon heute mor­gen, das der Him­mel wieder
ver­hangen war. Das sollte sich aber schnell ändern — beim Früh­stück wurde das
aufk­laren des Him­mels bejubelt, schließlich haben wir die köstliche
Lin­sen­suppe unser­er Gast­be­ber auch am Vor­abend aufgegessen.
Gegen 10.00 Uhr ging es dann los Rich­tung Bahn­hof, eine von uns mußte leider
los nach Hause. Dafür wurde eine Frau vom Infora­dio in unseren Reihen
begrüßt. Zum Feld in Alt­lang­sow ging es dann über Feld­wege. Hier waren dann
auch wieder erste Aus­fälle am Mate­r­i­al zu beheben, was aber durch unsere
bestens aus­ges­tat­tete mobile Fahrrad­w­erk­statt schnell passierte. 

Am Feld erwartete uns eine Jour­nal­istin von der MOZ und die obligatorische
Man­schaft in Grün. Nach dem wir mal wieder unsere Argu­mente wiedergegeben
haben, kam die Frage auf, wie man denn erken­nt, ob das Gen-Mais ist oder
nicht. Dazu braucht man ein kleines Stück von der Pflanze, welch­es zerrieben
wird. Anschließend wird das ganze mit Wass­er verdün­nt, kräftig ver­rührt und
dann wird ein Test­streifen hinein gehal­ten. Ver­färbt sich der Teststreifen
rot, ist es BT-Mais. “Kön­nen Sie das nicht mal zeigen?” war die Frage der
Moz. Unseren Hin­weis, das das möglicher­weise als Sachbeschädi­gung ausgelegt
wer­den kön­nte, begeg­nete die frau sehr unkon­ven­tionel. Sie fragte bei der
Polizei nach, ob wir das mal machen kön­nten, schließlich geht ja nix an der
Pflanze kaput. Die waren sich auch nicht so sich­er, fragten den Bauern und
der gab sein o.k. Die Macht der Presse — wir waren begeistert.
Also rein ins Feld einige Stück­en besorgt, zer­stößelt, mit Wass­er verrührt,
Test­streifen rein und dann der span­nende Augen­blick, rot­er Streifen ->
BT-Mais. 

Danach ging es weit­er nach Gusow. Der fahrtech­nisch anstren­gen­ste Teil des
Tages. Die Feld­wege waren bald keine Wege mehr, son­dern durch den Regen der
let­zten Tage, Schlamm­läufe. Aber wir kam­men am Feld an, zur Freude der
anwe­senden Polizei. Die war schon ganz nervös, da wir nicht kamen, zumindest
nicht aus der Rich­tung, aus der sie uns ver­muteten. Naja sie tun halt ihren
Job — so gut sie halt kön­nen. Und ob der ganze Aufwand nun sin­nvoll war oder
nicht ??? 

In Gusow gab es dann für uns noch eine inter­es­sante Beobach­tung — Bienen. Die
waren aufgestellt wor­den, wegen einem Feld voll Son­nen­blu­men. Daran hielten
sie sich aber nicht, son­dern steuerten auch den daneben gele­ge­nen Gen-Mais
Ack­er an. Ob die betr­e­f­fende Imk­erei Weiss aus 93499 Zandt
(www.natur-shopping.de) wußte, das sie ihre Bienen neben einen Genacker
stellt wis­sen wir nicht, wir wer­den aber mal nachfragen.
Soweit vom 4ten Tag der Tour.

Bad Freien­walde (ulg/MOZ) Nach­dem der Polizei erst in der vorigen Woche ein
Fah­n­dungser­folg bei der Ver­fol­gung von Schmier­ereien an Gebäu­den von
Behör­den und Insti­tu­tio­nen gelun­gen war (MOZ berichtete) müssen sich die
Beamten jet­zt erneut mit Fällen von Schmier­ereien beschäfti­gen. Dies­mal geht
es um ver­fas­sungs­feindlich Sym­bole in der Eber­swalder Straße, die u. a. in
der Bus-hal­testelle an der Straße zum Ham­merthal ange­bracht wur­den. Die
offen­bar bere­its vor einiger Zeit zwis­chen den verwitternden
Schmuck­malereien aufge­tra­ge­nen Hak­enkreuze und anderen Nazisym­bole sind erst
jet­zt von einem Bürg­er angezeigt wor­den. Die zum Teil gefährlich zerstörte
Innen­decke der Hal­testelle wurde mit­tels Feuerzeug eben­falls mit solchen
Sym­bol­en verun­stal­tet. Während die Polizei die Ermit­tlun­gen aufn­immt wird
die Stadtver­wal­tung ver­an­lassen, dass die Hal­testelle zunächst gesichert
wird, die Sym­bole ver­schwinden. Tobias Bauert vom Bau- und Ord­nungsamt der
Kurstadt: “Am Mon­tag wer­den wir sofort Maß­nah­men dazu veranlassen.”

Die Polizei hat am Son­ntag­mor­gen ein Konz­ert Rechts­gesin­nter in Calau
aufgelöst. Das haben Vertreter des Schutzbere­ich­es Ober­spree­wald-Lausitz in
Sen­ften­berg gestern bestätigt. Das Konz­ert soll in ein­er Halle eines
Klein­tierzüchter­vere­ins stattge­fun­den haben. 

Nach Polizeiangaben ist intern bekan­nt gewe­sen, dass ein Konz­ert an diesem
Woch­enende geplant war, nur der Ort sei noch unklar gewe­sen. Beamten haben
die Ver­anstal­tung schließlich aufgelöst. Nach RUND­SCHAU-Infor­ma­tio­nen sind
zudem Fahrzeuge unter­sucht wor­den. Nähere Angaben kon­nten die Beamten in
Sen­ften­berg nicht machen, da noch kein Bericht der Calauer Kol­lege vorliege.
In der Calauer Wache wollte sich gestern nie­mand zu dem Fall äußern. 

Die «Zuchthalle» in Calau ist durch Tech­no-Konz­erte des Veranstalters
«Conur­ba­tion Beats» bekan­nt gewor­den. Fir­men-Inhab­er Jens Mitschke sagte
gestern dazu auf RUND­SCHAU-Nach­frage: «Wir haben damit nichts zu tun. Uns
haben mor­gens Fre­unde informiert, dass da etwas gewe­sen sein soll.» Laut
Mitschke sollen Berge von Müll sowohl vor als auch in dem Gebäude liegen:
«Da hat noch nie­mand aufgeräumt» , erzählt er.

In der Nacht vom Fre­itag zum Sam­stag wurde gegen 00.50 Uhr die Herzberger
Polizei­wache um Hil­fe angerufen. 

Der Betreiber der Diskothek «Blue Vel­vet» in Falken­berg erbat Unterstützung,
da ein Gast «völ­lig frei drehte» , informierte Polizei­press­esprecherin Ines
Filohn. 

Ein 33-jähriger Mann aus dem Altkreis Fin­ster­walde bedro­hte den Diskjockey
ver­bal, benutzte dabei unter anderem ras­sis­tisch zu wer­tende Äußerun­gen und
zog ein Mess­er aus sein­er Kleidung. 

Dieses kon­nte ihm durch einen Angestell­ten der Diskothek abgenom­men werden.
In der weit­eren Folge schlug der Tatverdächtigte mit einem Barhock­er und
Deko­ra­tions­ge­gen­stän­den auf einen Angestell­ten der Diskothek ein, der dabei
am Kopf ver­let­zt wurde. Der völ­lig aggres­sive Mann ergriff einen weiteren
Barhock­er und begab sich vor das Lokal. Er warf dann mit dem Hock­er zwei
Scheiben der Ein­rich­tung ein. 

Die zwis­chen­zeitlich eingetrof­fe­nen Polizeibeamten nah­men den Flüchtenden
unter kör­per­lichen Zwang fest. Dieser schlug und trat nach den Polizisten,
schrie unter anderem: «Sieg Heil!» 

Selb­st bei der späteren Vernehmung in der Polizei­wache set­zte er sich noch
zu Wehr. Gegen den Mann wird wegen gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung, Bedrohung,
Sachbeschädi­gung, Ver­wen­den von Kennze­ichen verfassungswidriger
Organ­i­sa­tio­nen, Volksver­het­zung und Wider­stand gegen Vollstreckungsbeamte
ermit­telt. Durch das Amts­gericht Bad Lieben­wer­da wurde ein Haftbefehl
erlassen. Außer­dem wurde eine Blutkon­trolle ange­ord­net. Schon mehrmals war
der Mann der Polizei gegenüber auf­fäl­lig geworden. 

Der Inhab­er der Diskothek und dessen Mitar­beit­er hät­ten sich völ­lig korrekt
ver­hal­ten, kom­men­tierte Ines Filohn das Geschehen. «Es kann nie­mand etwas
dazu, wenn ein so aggres­siv­er Gast ins Lokal kommt.» 

Dass nicht noch Schlim­meres passiert sei, könne man sehr wohl auch der
Zivil­courage der Diskothek-Mitar­beit­er zurechnen.

Am Mittwoch, den 27. Juli 2005, find­et am Amts­gericht Königs Wuster­hausen in Saal 203 ab 9 Uhr ein Prozess gegen ras­sis­tis­che Gewalt­täter statt. Den Angeklagten wird ein Angriff auf eine Gruppe von Asyl­be­wer­bern aus Bhutan im
April 2004 vorgeworfen.

Am 28. April 2004 gegen 1 Uhr nachts woll­ten die drei Bhutane­sen an der ARAL-Tankstelle in Königs Wuster­hausen Bier kaufen. Wom­it sie nicht gerech­net hat­ten: eine rechte Clique von sechs bis sieben Per­so­n­en machte sich auf dem
Gelände der Tankstelle bre­it. Sobald sie die Bhutane­sen sahen, pöbel­ten sie sie ras­sis­tisch an. Dann ging es sehr schnell: ein offen­sichtlich betrunk­en­er Skin­head machte sich mit Schlä­gen und Trit­ten über zwei Opfer her, ein ander­er ging auf das dritte Opfer los, das sich jedoch vertei­di­gen kon­nte. Die Bhutane­sen kon­nten weglaufen, ein­er von ihnen musste zwei Tage ins Krankenhaus.

Kay Wen­del vom Vere­in Opfer­per­spek­tive merkt dazu an: „Was bei den abges­tumpften Her­ren­men­schen nur eine unbe­deu­tende Episode sein dürfte, an die sie sich kaum erin­nern wer­den, sorgte bei den drei Migranten für eine nach­haltige Verun­sicherung. Wochen­lang traut­en sie sich bei Dunkel­heit nicht mehr auf die Straße, die Umge­bung wurde zu ein­er Angst­zone. Es sind solche Angriffe, die in Bran­den­burg zu ein­er alltäglichen Aus­gren­zung von Migranten führen.“

Wie erst nach eige­nen Recherchen bekan­nt wurde, hat­te der gewalttätige
Über­griff von min­destens zwei, inzwis­chen polizeilich ermittelten,
Schlägern auf einen 21 Jähri­gen und seine Begleit­er auf dem Rathenower
Hafen­fest am 9. Juli 2005 einen recht­sex­tremen Hin­ter­grund. Bei­de Täter, der
23 Jährige Mar­tin K. und der 21 Jährige Michael P., gehörten zum harten Kern
der durch das Bran­den­burg­er Innen­min­is­teri­um am 12. April 2005 verbotenen
Grup­pierung „Sturm 27“. Sie hat­ten den 21 Jähri­gen grund­los aus der Gruppe
her­aus zu Boden gestoßen und dann auf ihn eingetreten. 

Gegen K. und P. wurde inzwis­chen auch in einem weit­eren Vor­fall Strafanzeige
wegen gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung ermit­telt. Am 28. Mai 2005 kam es vor
dem Bah­nun­ter­führung­sein­gang am Haupt­bahn­hof Rathenow zu einem schweren
Über­griff, bei dem das Opfer zunächst auf einen Fahrradständer
niedergeschla­gen wurde und später erhe­blich mit ein­er Bier­flasche im
Gesichts­bere­ich trak­tiert wurde. Nur der schnelle Ein­satz eines
Ret­tungswa­gens kon­nte dabei ein verbluten des Ange­grif­f­e­nen vor Ort
verhindern. 

Auch in einem drit­ten Fall wird jet­zt wohl wiederum gegen Nazischläger
Mar­tin K. sowie den notorischen Gewalt­täter Matthias U., eben­falls Mitglied
des ver­bote­nen „Sturm 27“, nach polizeilich­er Anzeige ermit­telt. Beide
hat­ten im Umfeld des Hafen­festes einen offen­bar abtrün­ni­gen Kameraden
ange­grif­f­en und geschlagen. 

Beson­ders unver­ständlich ist in diesem Fall vor allem die Tat­sache, dass U.
bere­its 2003 zu ein­er Haft­strafe ohne Bewährung verurteilt wurde, die seit
Herb­st 2004 recht­skräftig ist und im Feb­ru­ar 2005 sog­ar noch ein­mal erhöht
wurde und trotz­dem bish­er ohne Vol­lzug blieb.
K. und P. sind vor Gericht indes auch keine Unbekan­nten. K. wurde zumindest
wegen eines Über­griffes auf eine Pol­nis­che Kün­st­ler­gruppe am 15. Juni 2001
in Rathenow verurteilt. P. saß erst im Feb­ru­ar 2005 wegen eines Überfalls
auf einen von Linksori­en­tierten befahren­den Pkws auf der Anklage­bank, wurde
jedoch freige­sprochen. Im Dezem­ber 2001 wurde er allerd­ings wegen
gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung gerichtlich ver­warnt und musste eine
Gel­dau­flage bezahlen. 

Siehe auch: www.ag-westhavelland.info.ms