Kategorien
Uncategorized

An einzelne NS-Opfer erinnern

In Frank­furter Straßen sollen ab dem näch­sten Jahr Stolper­steine an einzelne Opfer des NS-Regimes erin­nern. Die Steine sollen möglichst in der Nähe des Wohn­sitzes des Betrof­fe­nen in den Gehweg ein­ge­lassen wer­den. Es han­delt sich dabei um “gedankliche Stolper­steine”, ver­sicherte Stadtverord­neten­vorste­herVolk­er Starke. Die Objek­te wer­den nicht aus dem Boden her­aus­ra­gen. Stolper­steine sind in die Bürg­er­steige ein­ge­lassene Beton­steine, die auf der Ober­fläche kleien Mess­ingtafel tra­gen. Darauf wird über die Opfer des Nation­al­sozial­is­mus an deren ehe­ma­li­gen Wohnorten informiert und ihre wichtig­sten Lebens­dat­en wiedergeben. 

In Frank­furt recher­chiere man derzeit, an welche Ein­wohn­er man erin­nere könne. Man müsste sich dazu zunächst mit dem Lebenslauf beschäfti­gen, dann die Frage klären, ob das alte Haus noch ste­ht und was der derzeit­ige Immo­bilieneigen­tümer von dem Pro­jekt halte. 

Erste Steine kön­nten möglicher­weise im Mai 2006 geset­zt wer­den. Ein Stein kostet 95 Euro, finanziert wer­den soll die Aktion durch Spenden. Auskun­ft erteilt das Stadtverord­neten-Büro, Tele­fon­num­mer 0335 5521601.

Kategorien
Uncategorized

Razzia im Asylbewerberheim

(MAZ) LUCKENWALDE Qua­si im Schlaf über­rascht wur­den die Bewohn­er des
ASB-Asyl­be­wer­ber­heimes in der Luck­en­walder Anhalt­straße gestern früh von
ein­er Polizeirazz­ia. Ins­ge­samt 171 Beamte des Schutzbere­ich­es Teltow-Fläming
und der Lan­de­sein­satzein­heit Pots­dam hat­ten kurz nach 6 Uhr das Gelände
belagert. Mehrere Dien­sthunde kamen zum Ein­satz. “Anlass war der Verdacht
von Ver­stößen gegen das Betäubungsmit­telge­setz sowie gegen aufen­thalts- und
steuer­rechtliche Bes­tim­mungen”, sagte die Press­esprecherin des
Schutzbere­ich­es Tel­tow-Fläming Anja Resmer. 

Heim­leit­er Rain­er Höhn wurde um 6.15 Uhr zu Hause alarmiert. “Als ich um
6.30 Uhr ein­traf, war das Heim bere­its umstellt. Die Außen­bere­iche waren
abgesichert und alle Flure beset­zt”, erzählt er. Dann wur­den alle 58 Zimmer
des Haus­es durch­forstet, eben­so die Neben- und Lager­räume; selb­st das Büro
und die Kasse des Heim­leit­ers blieben nicht ver­schont. Die Bewohn­er waren
größ­ten­teils in ihren Zimmern. 

Im Ergeb­nis der mehrstündi­gen Ermit­tlun­gen mussten laut Polizeiangaben zwei
männliche Per­so­n­en (33, 24) wegen des Ver­stoßes gegen das
Betäubungsmit­telge­setz, ein weit­er­er Tatverdächtiger (41) wegen des
Ver­dacht­es des Ein­bruchdieb­stahls und eine 21-jährige Frau wegen des
Ver­dacht­es des Zigaret­ten­han­dels und der Steuer­hehlerei vorläufig
festgenom­men wer­den. Bei der 21-Jähri­gen fand die Polizei eine größere Menge
Zigaret­ten. Ins­ge­samt beschlagnahmten die Beamten 3200 unverzollte
Zigaret­ten sowie mehrere Por­tion­stütchen mit betäubungsmittelähnlichen
Sub­stanzen. Weit­er wur­den Gegen­stände sichergestellt, die ver­mut­lich aus
Dieb­stahlshand­lun­gen stammten. Ein Ein­hand­winkelschleifer kon­nte einem
Ein­bruch in Sach­sen zuge­ord­net werden. 

Derzeit leben im ASB-Asyl­be­wer­ber­heim 108 Per­so­n­en aus 20 Nationalitäten.
“Die Heim­be­wohn­er ver­set­zt so eine Razz­ia natür­lich in helle Aufre­gung, mit
Gelassen­heit nimmt das kein­er”, weiß Rain­er Höhn. Er ist seit 1991
Heim­leit­er und hat schon einige groß angelegte Aktio­nen miter­lebt. Ein- bis
zweimal im Jahr wird das Heim von der Polizei auf den Kopf gestellt. “Ich
habe nichts gegen Dro­gen­präven­tion und solche Durch­suchun­gen, wenn sie nötig
sind”, erk­lärt Höhn, “es ist nur die Frage, wie das aus­gelegt wird.”
Glück­lich ist er über solche Aktio­nen nicht. “Sie schaden dem Image unseres
Heimes.” Die Durch­suchungsergeb­nisse seien bish­er eher beschei­den gewesen,
ergänzt er und wun­dert sich, dass sich Ver­dachtsmo­mente und Ermittlungen
grund­sät­zlich auf die Anhalt­straße konzen­tri­eren. Höhn räumt ein, dass hin
und wieder Dro­gen gefun­den wur­den. “Aber das sind Einzelfälle, typ­isch für
unser Heim ist das defin­i­tiv nicht.” 

Umfassende Durch­suchung

(MAZ/Polizeireport) Luck­en­walde (Tel­tow-Fläming) — Am Dien­stag beteiligten sich in den frühen Vor­mit­tagsstun­den 171 Ein­satzkräfte und mehrere Dien­sthunde an ein­er Durch­suchungsak­tion im Asyl­be­wer­ber­heim in der Anhalt­straße. Anlass dafür war der Ver­dacht von Ver­stößen gegen das Betäubungsmit­telge­setz, gegen aufen­thalts- und steuer­rechtliche Bestimmungen. 

Im Ergeb­nis der umfan­gre­ichen Ermit­tlun­gen mussten zwei männliche Per­so­n­en (33, 24) wegen Ver­stoßes gegen das Betäubungsmit­telge­setz, ein weit­er­er Tatverdächtiger (41) wegen Ver­dacht des Ein­bruchdieb­stahls und eine weib­liche Per­son (21) wegen Ver­dacht des Zigaret­ten­han­dels und der Steuer­hehlerei vor­läu­fig festgenom­men werden. 

Ins­ge­samt beschlagnahmte die Polizei 3200 Stück unver­zollte Zigaret­ten, mehrere Por­tion­stütchen mit ver­schiede­nen betäubungsmit­telähn­lichen Sub­stanzen sowie diverse Gegen­stände, die ver­mut­lich aus Dieb­stahlshand­lun­gen stammen. 

Die Tatverdächti­gen wur­den nach der Vernehmung und erken­nungs­di­en­stlichen Maß­nah­men aus dem Polizeige­wahrsam entlassen.

Kategorien
Uncategorized

Nazi-Schmierereien an Schulgebäude

In der Zeit vom 01.07. bis 06.07.2005 haben unbekan­nte Schmierfinken drei Türen des leer­ste­hen­den Schul­ge­bäudes im Post­weg bekritzelt. Mit einem spitzen Gegen­stand wur­den Hak­enkreuze, Dop­pel­si­gruh­nen und ver­schiedene Parolen mit rechts­gerichtetem Inhalt eingekratzt. Der ent­standene Schaden ist noch unklar. Die Ermit­tlun­gen der Krim­i­nalpolizei dauern an. 

Die Polizei bit­tet Bürg­er, die Hin­weise zur Tat oder dem Täter geben kön­nen, sich bei der Polizei in Per­leberg unter der Tele­fon­num­mer (03876) 71 50 oder bei jed­er anderen Polizei­di­en­st­stelle zu melden. 

Kategorien
Uncategorized

Speisen wie einst der König

KÖNIGS WUSTERHAUSEN Zur Ausstel­lung “Lange Kerls — Muster, Mythos oder Masker­ade”, die ger­ade im Königs-Wuster­hausen­er Schloss eröffnet wurde, gibt es ein umfan­gre­ich­es Begleit­pro­gramm mit Vorträ­gen, Musik und mit “Schauex­erzieren” des Pots­damer Vere­ins “Riesen­garde lange Kerls”. Die MAZ veröf­fentlicht die Ter­mine, für die zum Teil tele­fonis­che Anmel­dun­gen notwendig sind. Die Son­der­ausstel­lung der Stiftung Preußis­che Schlöss­er und Gärten Berlin-Bran­den­burg und des Geheimen Staat­sarchivs Preußis­ch­er Kul­turbe­sitz in Berlin ist bis zum 3. Okto­ber zu sehen (Di-So 10–18 Uhr). 

Son­ntag, 17. Juli, 11 Uhr; Das ABC für “lange Kerls”, Vor­trag von Pro­fes­sor Jür­gen Kloost­er­huis, Direk­tor des Geheimen Staat­sarchivs Preussis­ch­er Kul­turbe­sitz und Kura­tor der Son­der­ausstel­lung. Ein­tritt 8 Euro (6 Euro ermäßigt). 

Sam­stag, 23. Juli, 18 Uhr “Sol­datenkönigs” Tafel­freuden; Erläuterung der his­torischen Köstlichkeit­en und barock­en Tis­chge­wohn­heit­en. Dazu wird ein mehrgängiges Menü nach königlich­er Speise­folge und zeit­genös­sis­chen Rezepten gere­icht. Ein­tritt inkl. Menue 34 Euro, Voran­mel­dung (03375) 2 12 09–0.

Son­ntag, 24. Juli, 11 Uhr, Schauex­erzieren der Pots­damer “lan­gen Kerls” vom Vere­in “Riesen­garde” vor dem Schloss nach dem Orig­i­nal­re­gle­ment von 1726. 

Son­ntag, 31. Juli, 11 Uhr Klei­der machen “Kerls”, Aspek­te der Uni­formierung in der 1. Hälfte des 18. Jahrhun­derts. Vor­trag von Klaus-Peter Mer­ta, Mil­i­taria-Spezial­ist, Deutsches His­torisches Muse­um Berlin. Ein­tritt 8/6 Euro. 

Son­ntag, 7. August, 11 Uhr “Keimzelle” Wuster­hausen — Vom Ursprung der “lan­gen” Kerls. Vor­trag der Kastel­lanin des Schloss­es Königs Wuster­hausen und Kura­torin der Son­der­ausstel­lung, Eri­ka Preiße, Ein­tritt 8/6 Euro. 

Son­ntag, 14. August, 18 Uhr, Kreuzkirche Königs Wuster­hausen, Haus­musik bei Friedrich Wil­helm I.; Arien von Georg Friedrich Hän­del, Aus­führende: Maria Köpcke, Sopran, Ger­hard Oppelt: Cem­ba­lo und Orgel, Ein­tritt 10/6 Euro

Kategorien
Uncategorized

PDS-Fraktion will es wissen

RHEINSBERG Im Zusam­men­hang mit dem Bran­dan­schlag auf den Dön­er-Imbiss von Mehmet Cimendag am 30. März diesen Jahres hat die PDS-Frak­tion in der jüng­sten Stadtverord­neten­ver­samm­lung eine Anfrage gestellt. Sie möchte wis­sen, wie viele aus­ländis­che Staat­sange­hörige oder Men­schen aus­ländis­ch­er Abstam­mung in Rheins­berg und den Ort­steilen leben und ob es außer dem Anschlag weit­ere Zwis­chen­fälle mit einem frem­den­feindlichen Hin­der­grund in Rheins­berg gegeben hat, die der Öffentlichkeit nicht bekan­nt wurden. 

Außer­dem inter­essiert die Genossen, welche Ermit­tlungsergeb­nisse seit dem 30. März vor­liegen, ob die Unter­suchun­gen wirk­lich in alle Rich­tun­gen geführt wur­den und ob Täter ermit­telt wurden. 

Hin­ter­grund der Anfrage sind Mei­n­ungsäußerun­gen auf der Inter­net­seite der Stadt, die im Briefkas­ten­por­tal mas­sive Kri­tik an der Frem­den­feindlichkeit der Stadt wider­spiegeln. “Nach meinem Ken­nt­nis­stand leben in unser­er Stadt einige Bürg­er aus der ehe­ma­li­gen Sow­je­tu­nion, der Türkei, aus Kuba, Viet­nam, Ägypten, Ital­ien und Chi­na”, erk­lärte Heinz Karwath.

Der Mitar­beit­er und Vor­sitzende des Rheins­berg­er Verkehrsvere­ins berichtete, dass die deutsch­landweite Berichter­stat­tung in den Medi­en ein neg­a­tives Bild von Rheins­berg ver­mit­telt habe, obwohl sich die Mehrheit der Bevölkerung von solchen Hand­lun­gen dis­tanziert, wie es die Demon­stra­tion nach dem Anschlag gezeigt hat. Auf Reisemessen in Leipzig und Köln sei er aber von Besuch­ern gefragt wor­den, wie sich die Sit­u­a­tion in Rheins­berg darstelle.

Die damals von Staatssekretär Lan­celle gemacht­en Äußerun­gen, dass die polizeilichen Ermit­tlun­gen mit allem Nach­druck geführt wer­den, befriedigt nicht”, sagte Kar­wath. Nicht umson­st hätte Lan­celle fest­gestellt, dass es um die Diskri­m­inierung und Schädi­gung ein­er Stadt gehe, die inter­na­tion­al einen guten Namen hat. Kar­wath gab zu bedenken, dass eine im Sep­tem­ber erneut geplante Demostra­tion gegen rechts zwar die Ein­stel­lung der Rheins­berg­er zeigen würde, aber gle­ichzeit­ig das Vorhan­den­sein rechter Kräfte in der Prinzen­stadt sug­gerieren würde.

Beat­rix Kühn von der Press­es­telle des Schutzbere­ich­es Neu­rup­pin der Polizei sieht in der Beant­wor­tung der Fra­gen einige Prob­leme. So würde eine Auskun­ft über die Anzahl aus­ländis­ch­er Mit­bürg­er in der Stadt Rheins­berg unter den Daten­schutz fall­en. “Da wird es keine Auskun­ft geben”, zeigte sich die Press­esprecherin überzeugt.

Ähn­lich ver­hält es sich mit dem Stand der Ermit­tlun­gen im Fall des Imbiss-Bran­des”, sagte Kühn. Sie machte deut­lich, dass an der Aufk­lärung des Falls noch inten­siv gear­beit­et werde. Um die Ermit­tlun­gen nicht zu gefährden, gebe es derzeit keine Auskun­ft. jr

Kategorien
Uncategorized

Dauerausstellung der Vertriebenen

(MAZ) BRANDENBURG Seit nun­mehr fünf Jahren existiert in der Kurstraße 17 der Havel­stadt das Muse­um und die Begeg­nungsstätte “Ost­deutsche Geschichte und Kul­tur — Brücke zu den östlichen Nach­barvölk­ern”. Die Ein­rich­tung geht auf Ini­tia­tive des Bun­des der Ver­triebe­nen Pots­dam-Mit­tel­mark, Kreis­gruppe Ost-/West­preußen zurück. Bis­lang kon­nten nach Angaben von Hart­mut Bork­mann fast 15 000 Tages­be­such­er, davon Hun­derte aus Polen, Rus­s­land und Litauen, begrüßt wer­den. “Wir feiern am morgi­gen Fre­itag auch 15 Jahre Selb­stor­gan­i­sa­tion als großer his­torisch­er und kul­tureller Vere­in”, so Bork­mann. Er hebt die vie­len fre­und­schaftlichen Beziehun­gen zu Fam­i­lien der Nach­barvölk­er her­vor. Es wer­den Ausstel­lun­gen zu Geschichte, Vertrei­bung, Neuan­fang und Part­ner­schaft gezeigt. Ständi­ge the­ma­tis­che Tre­f­fen gipfeln am 16. und 17. Juli im ersten deutsch-rus­siss­chen Drei-Gen­er­a­tio­nensem­i­nar auf Bran­den­burg­er Boden, gefördert von der Lan­deszen­trale für poli­tis­che Bil­dung und vom Innenministerium.

Kategorien
Uncategorized

Friedensritt Auftakt in Bernau

Gedenken und Gedanken“

Die Frieden­sre­it­er sind wieder unter­wegs. Zum nun­mehr 22. Mal reit­en und radeln die Frieden­sre­i­t­erIn­nen los. Das diesjährige Mot­to lautet: “Den Deser­teuren zur Ehre, den Kriegern zur Mahnung” 

Die diesjährige Tour der ca. 30 Teil­nehmer führt von Bernau nach Pots­dam. In bei­den Orten ste­hen Deser­teurs­denkmäler. In fast allen Orten an der Strecke wer­den wir auf Kriegerdenkmäler aus ver­schiede­nen Zeit­en tre­f­fen. In einer
Zeit der zunehmenden (Re) Mil­itärisierung und ein­er (Rück)Besinnung auf preußis­che „Tra­di­tio­nen“ scheint es uns wichtig, auf die Gefahren hinzuweisen.

In Bernau wird am Sam­stag, den 9.7.05 gegen 11.00 Uhr eine
Auf­tak­tver­anstal­tung am Denkmalensem­ble in der Müh­len­straße stat­tfind­en. Hier ste­hen ein Kriegerdenkmal, ein Ehren­mal für die gefal­l­enen Sow­jet­sol­dat­en und ein Deser­teurs­denkmal auf eng­stem Raum.

Nach einem Straßenthe­ater zum The­ma “Krieg, Frieden & Deser­ta­tion? Heute, Gestern, Mor­gen?” wird der Bürg­er­meis­ter auf dem Mark­t­platz gegen 12.00 die Frieden­sre­it­er begrüßen. Gemein­sam soll eine Friedens­fahne gehisst werden. 

Wir laden alle BernauerIn­nen ein, in die Müh­len­straße zu kom­men und mit uns gemein­sam zu gedenken und Gedanken auszutauschen.

Um 16.00 Uhr find­et auf dem Gelände des Pankeparks eine Nach­mit­tagskonz­ert mit “Bandylegs” statt. Umson­st & draußen. Auch hierzu sind alle BernauerIn­nen her­zlich eingeladen.

Am Son­ntag, dem 10.7.05 wer­den sind die Frieden­sre­i­t­erIn­nen auf den Weg nach Oranien­burg machen.

Kon­takt & Informationen:

www.friedensritt.net

0171/ 9548915

Kategorien
Uncategorized

Haftbefehle nach Überfall in Potsdam

POTSDAM Nach dem bru­tal­en Über­fall mehrerer recht­sex­tremer Jugendlichen auf zwei Linke in der Pots­damer Innen­stadt sind zehn Haft­be­fehle erlassen wor­den. Vier Män­ner sitzen in Unter­suchung­shaft. Sechs Haft­be­fehle wur­den außer Vol­lzug geset­zt, wie die Pots­damer Staat­san­waltschaft gestern mitteilte. 

Die Staat­san­waltschaft ermit­tle weit­er­hin wegen des Ver­dachts des ver­sucht­en Mordes, betonte der Sprech­er der Behörde, Jörg Wag­n­er. Der Haftrichter habe allerd­ings in allen Fällen lediglich Haft­be­fehl wegen ver­suchter gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung erlassen, sagte er. 

In der Nacht zum Son­ntag war die Gewalt zwis­chen recht­sex­tremen Jugendlichen und linken Grup­pen eskaliert. Etwa 15 Recht­sex­treme hat­ten in der Pots­damer Friedrich-Ebert-Straße einen 24- sowie einen 25 Jahre alten Mann aus der linken Szene über­fall­en und schw­er ver­let­zt. Eines der Opfer lag mehrere Tage im Kranken­haus. Opfer und Täter kan­nten sich von einem Prozess gegen Neonazis. 

Die Täter hat­ten aus ein­er fahren­den Straßen­bahn her­aus ihre Opfer ent­deckt und die Not­bremse gezo­gen. Dann stürmte die Gruppe aus der Bahn und beschimpfte die bei­den jun­gen Män­ner mit dem Satz: “Scheiß Zecke, ich mach dich alle!”. Bei­de Opfer wur­den am Boden liegend von den Tätern gegen den Kopf getreten. Der Angriff soll nach Angaben von Augen­zeu­gen kaum zwei Minuten gedauert haben. Fünf der Angreifer kon­nten noch in Tatort­nähe festgenom­men wer­den, sind aber wieder frei. 

Die Polizei hat eine Son­derkom­mis­sion aus elf Krim­i­nal­is­ten des Pots­damer Schutzbere­ich­es und des Polizeiprä­sid­i­ums einge­set­zt, die Soko “Pots­dam”. Beim Über­fall vom Son­ntag han­delt es sich möglicher­weise um eine Racheak­tion. Vor mehr als zwei Wochen hat­ten Jugendliche der linken Szene einen Recht­en über­fall­en. Danach waren vier Haft­be­fehle wegen ver­sucht­en Mordes ver­hängt wor­den; nur eine Frau sitzt noch in Haft. 

Pots­dams Ober­bürg­er­meis­ter Jann Jakobs (SPD) verurteilte den jüng­sten Über­fall. “Ich bin entset­zt und äußerst beun­ruhigt über die zunehmende Gewalt und neue Qual­ität der Auseinan­der­set­zun­gen zwis­chen recht­en und linken Grup­pen.” Es sei für ihn nicht nachvol­lziehbar, dass das Gericht Haft­be­fehle außer Vol­lzug geset­zt habe. Für Don­ner­stag berief er eine Sitzung des Beirates für die Sicher­heit­skon­ferenz Pots­dam ein. Die CDU-Land­tags­frak­tion warnte vor ein­er “Spi­rale der Gewalt” in der Lan­deshaupt­stadt. Der Über­griff müsse mit aller Härte des Geset­zes ver­fol­gt wer­den, fordert der innen­poli­tis­che Sprech­er Sven Petke. “Gewalt darf in Pots­dam keine Chance haben.”

Kategorien
Uncategorized

Vier rechte Schläger in Haft

Pots­dam – In Pots­dam sind ver­stärkt recht­sex­treme Gewalt­täter aus ver­bote­nen Berlin­er Kam­er­ad­schaften aktiv. Diese Ein­schätzung linksalter­na­tiv­er Grup­pen bestätigte gestern Polize­ichef Ralf Marschall. Die Neon­azis wür­den den ver­bote­nen Kam­er­ad­schaften Tor (für Frank­furter Tor) und Baso (Berlin­er Alter­na­tive Süd-Ost) zugerechnet.

Seit gestern sind laut Staat­san­waltschaft vier der mut­maßlich 15 recht­en Schläger vom Son­ntag in U‑Haft. Gegen sie werde zusam­men mit der polizeilichen Son­derkom­mis­sion “Pots­dam” wegen ver­sucht­en Mordes ermit­telt, sagte Staat­san­walt Jörg Wagner.

Eines der bei­den Opfer vom Son­ntag bestätigte gestern, dass unter den recht­en Angreifern mehrere Berlin­er waren, die schon bei den drei Chamäleon-Prozessta­gen in Pots­dam linke Zeu­gen bedro­ht hat­ten. Zumin­d­est ein­er sei mehrfach wegen Schlägereien polizeilich erfasst und im Fußball­club SV Babels­berg 03 als Hooli­gan lange bekan­nt, sagte Tamás B., der mit ein­er schw­eren Gehirn­er­schüt­terung mehrere Tage im Klinikum lag.

In der linken Szene Pots­dams ken­nt man viele Recht­sex­treme mit Namen und weiß, zu welchen ver­bote­nen Organ­i­sa­tio­nen sie gehören.

Tode­sangst gehabt

So wusste auch Tamás B. im Moment des recht­en Angriffs auf sich und einen “unpoli­tis­chen” Fre­und, wen er vor sich hat­te. Er habe Tode­sangst gehabt, sagt er. Der Angriff von rund 15 Per­so­n­en sei “pro­fes­sionell” gewe­sen, ein Teil der Gruppe habe nach mehreren Seit­en abgesichert, während andere ver­sucht­en, ihm mit bei­den Beinen ins Gesicht zu sprin­gen. Das gelang nicht, doch dem Fre­und zer­schnit­ten sie mit ein­er zer­split­terten Flasche das Gesicht. Der Angriff dauerte keine zwei Minuten.

Tamás B. zitiert eine Ärztin aus der Ret­tungsstelle des Bergmann-Klinikums mit der Ein­schätzung, der Flaschen­schnitt habe bei Christoph B. die Halss­chla­gad­er nur um zwei Zen­time­ter verfehlt.

Im Zuge der Ermit­tlun­gen gegen die Schläger vom Son­ntag­mor­gen hat­ten sich am Dien­stagabend drei gesuchte Rechte selb­st gestellt, auf anwaltliche Empfehlung, wie es hieß. Sie wur­den dem Haftrichter vorge­führt und nach Auskun­ft von Staat­san­walt Jörg Wag­n­er in Unter­suchung­shaft genom­men. Ein viert­er Haft­be­fehl wurde vom Amts­gericht mit Meldeau­fla­gen außer Kraft geset­zt, weil keine Flucht­ge­fahr gese­hen wird. 

Gestern mor­gen dann nahm man Michael G. fest, der schon im Chamäleon-Prozess am 13. Juni eine Jugend­haft­strafe von einem Jahr und fünf Monat­en bekom­men hat­te, aus­ge­set­zt zur Bewährung. 

Gericht sieht keine Fluchtgefahr 

Dage­gen sind die fünf am Mon­tag festgenomme­nen Verdächti­gen weit­er auf freiem Fuß, weil der Haftrichter keine Flucht­ge­fahr sah. Hier erhob die Staat­san­waltschaft in einem Fall Beschw­erde, wurde aber beim Amts­gericht abgewiesen und ruft nun das Landgericht als nächst höhere Instanz an. Somit sind sechs von zehn ermit­tel­ten Verdächti­gen frei. Ein Drit­tel der Beschuldigten stammt nach Angaben der Staat­san­waltschaft aus Berlin. Wegen ver­sucht­en Mordes wird ermit­telt, weil ein poli­tis­ches Motiv das Mord-Merk­mal “nieder­er Beweg­grund” erfüllt. Doch der Richter reduzierte die Mordbeschuldigun­gen auf vol­len­dete schwere Körperverletzung. 

Das Antifaschis­tis­che Pressearchiv in der Zep­pelin­straße hat gestern für Pots­dam min­destens 15 rechte Über­griffe auf Linke in zwei Monat­en aufge­lis­tet. Das reicht von Pöbeleien bis zu schw­eren Auss­chre­itun­gen, nur ein Teil kam zur Anzeige. Die Polizei ken­nt in diesem Jahr bis­lang acht poli­tisch motivierte Straftat­en, sieben davon aus dem recht­en Spek­trum. 2004 gab es noch zehn poli­tis­che Delikte. 

Tamás B., der am Dien­stag eine spon­tane Demon­stra­tion gegen rechts durch die City organ­isiert hat­te, lehnt Gewalt zwis­chen bei­den Lagern ab und strebt gerichtliche Verurteilun­gen der Schläger an.

Ober­bürg­er­meis­ter Jann Jakobs sowie PDS und SPD im Stadt­par­la­ment verurteil­ten gestern die recht­en Ausschreitungen.

Kategorien
Uncategorized

Linksbündnis auch in Brandenburg

(MAZ) Ein­er Zusam­me­nar­beit der PDS in der Stadt Bran­den­burg und der kürzlich
gegrün­de­ten Linkspartei “Arbeit & soziale Gerechtigkeit — Die
Wahlini­tia­tive” (WASG) scheint zumin­d­est auf Seit­en der Sozial­is­ten wenig
ent­ge­gen zu stehen. 

Die PDS strebe an, mit der WASG gemein­sam in den Bun­destagswahlkampf zu
ziehen, sagt die Vor­sitzende Petra Faderl. In der von etwa 80 Mitgliedern
besucht­en Ver­samm­lung am ver­gan­genen Fre­itag im Tech­nolo­gie- und
Grün­derzen­trum (TGZ) habe sich nie­mand neg­a­tiv zur WASG und zu dem
bevorste­hen­den Zusam­men­schluss geäußert. 

Die PDS-Beige­ord­nete Bir­git Hüb­n­er war allerd­ings in der Ver­samm­lung nicht
anwe­send. Sie war in Bran­den­burg maßge­blich ver­ant­wortlich für die Umsetzung
der von der WASG mas­siv bekämpften Hartz-IV-Reform. 

Inhaltlich gebe es keinen Dis­sens zwis­chen PDS und WASG, sagt Petra Faderl.
Die Haupt­sorge der Mit­glieder in Bran­den­burg sei gewe­sen, dass der
Parteiname PDS bei ein­er Ver­schmelzung nicht mehr erkennbar sein könnte.
Diese Sorge sei zerstreut. 

Von den bish­eri­gen Mit­gliedern der WASG ken­nt Faderl nach eigen­em Bekunden
Hans-Jür­gen Ret­tig seit Beginn der 90er-Jahre und Man­fred Friedrich als
Mit­glied der kom­mu­nalen Wäh­lerini­tia­tive Wirt­so. Etliche wür­den bei dem
Namen Ret­tig zwar “auf­jaulen”, die PDS-Vor­sitzende find­et Eck­en und Kanten
aber nicht schlecht: “Was nützt mir eine Per­son, die nur glatt ist?” 

Direk­tkan­di­datin der PDS für den hiesi­gen Wahlkreis bleibe auch beim
Zusam­menge­hen mit der WASG die bere­its nominierte Diplom-Sozialpädagogin
Diana Golze (30) aus Rathenow. WASG-Poli­tik­er müssten laut Faderl auf der
Lan­desliste aus­sicht­sre­ich platziert wer­den. Mit der kommunalpolitischen
Zusam­me­nar­beit wür­den sich bei­de Seit­en nach der Wahl befassen. 

Das Zusam­menge­hen mit der neuen Linkspartei ste­ht auch für PDS-Fraktionschef
Alfre­do Förster außer Frage: “Wer eine solche Chance ver­tut, müsste sich
anschließend fra­gen, was er angerichtet hat.” 

Mit wem die PDS kom­mu­nalpoli­tisch zusam­me­nar­beit­en wird, will die Partei
erst nach der Wahl klären.

Inforiot