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Rechte Szene im Visier

(MAZ) PERLEBERG Der ille­gale Kampfhund­han­del in der Prig­nitz, der am Mon­tag in
Bod­din (Gemeinde Groß Pankow) aufge­flo­gen ist (MAZ berichtete), kön­nte doch
einen recht­sradikalen Hin­ter­grund haben. Jeden­falls sind die beiden
Per­so­n­en, die der ille­galen Hal­tung und des ille­galen Verkaufs von
Kampfhun­den verdächtig sind, als Sym­pa­thisan­ten der recht­sradikalen Szene
“ein­schlägig bei der Polizei bekan­nt”. Das erk­lärte gestern der Prignitzer
Polizeis­prech­er Ger­hard Sed­lak. Jedoch wandte er ein: “Inwieweit die
Hun­dezucht dafür aus­genutzt wurde, ste­ht noch nicht fest.” 

In Bod­din selb­st äußern sich die Men­schen deut­lich­er. Dort sind die
Kampfhundzüchter bekan­nt — auch dass die rechte Szene dort aus- und eingeht.
Die Polizei habe ständig anrück­en müssen, erfuhr die MAZ aus der
Nachbarschaft. 

Für den recht­sradikalen Hin­ter­grund spricht auch, dass bei der Polizeiaktion
am Mon­tag auf dem Hof ein junger Mann festgenom­men wor­den war, der wegen
ver­sucht­en Totschlags gesucht wurde. Die am Fre­itag in Pritzwalk begangene
Tat hat­te einen recht­sradikalen Hin­ter­grund. Der 19-Jährige war der
Vorbe­sitzer des Hun­des, den ZDF-Strohmann Ernest Buck erwor­ben hat­te, um den
Kampfhund­han­del aufzudecken. 

Die zehn in Bod­din aufge­fun­de­nen Kampfhunde, die sich laut Buck zum Teil in
einem lebens­bedrohlichen Zus­tand befan­den, wur­den inzwis­chen in einem
Tier­heim außer­halb der Region untergebracht. 

Ein­mal die Woche kam Polizei

Ille­gale Kampfhun­dezucht: “Die Sit­u­a­tion war allen lange bekannt”

(MAZ) BODDIN Auch, nach­dem die Polizei mit großem Aufge­bot vorgestern in Boddin
die ille­gale Kampfhunde-Zucht “aus­ge­hoben” hat, so recht geheuer ist den
Bod­din­ern die Sit­u­a­tion noch nicht. “Sag lieber nicht zu viel”, sagt die
eine Bod­diner­in zu einem anderen Dorf­be­wohn­er, “wer weiß, was dann
passiert.” 

Ärg­er wollen sie keinen haben. Aber auch, wenn den Dorf­be­wohn­ern die
Sit­u­a­tion ver­ständlicher­weise bedrohlich erscheint, unbekan­nt ist ihnen
nicht, was dort oben, ein ganzes Stück außer­halb des Dor­fes, passiert. “Wenn
jet­zt bei den Behör­den offiziell der Anschein erweckt wird, als wenn das mit
den Hun­den dort nicht bekan­nt wäre, dann ist das völ­liger Unfug”, sagt eine
Frau, “die Polizei war bald jede Woche ein­mal da. Da hätte man schon lang
richtig durch­greifen müssen.” Kon­takt hat das Dorf kaum zu den Leuten
gehabt, die seit eini­gen Jahren dort oben auf dem Berg wohnen. Kinder haben
sie, das wis­sen sie, “und dann wohnt da auch noch ein älter­er Mann, der muss
immer die ganze Arbeit auf dem Hof machen”. 

Manch­mal sei die Musik so laut gewe­sen, dass man sie im ganzen Dorf hörte.
Und dann: Das Haus am Wal­drand sei auch ein beliebter Tre­ff­punkt von Leuten
gewe­sen, die die Bod­din­er eher der recht­en Szene zuord­nen wür­den: “Man hat
dann vor allem abends immer die Autos dort hoch fahren gesehen.” 

Seit einem Monat etwa ste­hen auch neue Hun­dezwinger in der Nähe des Hauses.
Doch zuvor war es auch mal vorgekom­men, dass ein Hund durch­bran­nte, frei
herum­lief und erst nach ein­er Suchak­tion wieder einge­fan­gen wer­den konnte.
Die Bod­din­er sind sich einig: “Wenn mit der Sit­u­a­tion da Schluss sein soll,
dann wäre das jet­zt der allerbeste Zeitpunkt.”

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Ernteaktion am Strausberger Genfeld

Aktion “Gen­dreck weg”

www.gendreck-weg.de

PRESSEMITTEILUNG vom 6. Juli 2005

Gen­dreck weg — Frei­willige Feldbefreiung

Aktion des zivilen Ungehorsams

Der Vor­gang hat gespen­stis­ches Niveau. In aller Öffentlichkeit und doch fast unbe­merkt von ihr hat auf deutschen Feldern der kom­merzielle Anbau gen­tech­nisch verän­dert­er Pflanzen begonnen. Mit ein­er wei­thin vernehm­baren “Demon­stra­tion zivilen Unge­hor­sams” will die “Aktion Gen­dreck weg” das Bürg­er­be­wusst­sein deshalb nach­haltig aufrüt­teln und zu neuer Entschlossen­heit bewegen.

Mit­tel zum Zweck ist eine “Frei­willige Feld­be­freiung” am 30. und 31. Juli. Rechtzeit­ig vor der Ern­tereife soll so genan­nter Gen­mais gezielt zer­stört wer­den. Beson­ders pikant: Die Fläche liegt im Natur­park Märkische Schweiz, vor den Toren der Haupt­stadt Berlin.

In sechs Bun­deslän­dern haben Bauern im Mai jenes umstrit­tene Saatgut ins Erdre­ich gebracht, das auf­grund genetis­ch­er Manip­u­la­tion insek­ten­re­sistente Maispflanzen ver­spricht. Nahezu zeit­gle­ich schien auch der bürg­er­weite Wider­stand gegen GVO (gen­tech­nisch verän­derte Organ­is­men) von der Bild­fläche zu ver­schwinden. Der Grund für das verblüf­fende Phänomen ist kein Sinneswan­del der bis­lang ablehnen­den Ver­braucher­mehrheit, son­dern die dif­fuse Infor­ma­tion­slage, ver­mutet Jür­gen Binder, der als Imk­er aus direk­ter beru­flich­er Betrof­fen­heit zum GVO-Fach­mann gewor­den ist. Nach­dem Mitte März 2005 der zweite Teil des Gen­tech­nik-Geset­zes den Bun­destag passierte, habe sich die irrige Annahme ver­bre­it­et, die prob­lema­tis­che Agro-Gen­tech­nik sei jet­zt im Sinne von Men­sch und Natur zufrieden­stel­lend geregelt.

Tat­säch­lich ist das exak­te Gegen­teil der Fall, urteilt Binder als Mitini­tia­tor der “Aktion Gen­dreck weg”: “Zum ersten Mal wird die Gen­tech­nik in Deutsch­land kom­merziell genutzt. Das heißt, wir haben das Prob­lem seit diesem Früh­jahr greif­bar vor der eige­nen Haustür und nicht mehr in abstrak­ter Ferne, irgend­wo in den USA oder in Indi­en. Es kann also gar keinen drin­gen­deren Anlass geben, Augen und Mund aufzu­machen und Gegen­maß­nah­men zu ergreifen.”

Imk­er Jür­gen Binder: “Hier wird etwas in Gang geset­zt, das nicht rück­gängig gemacht wer­den kann.”

Binders Anspruch ist es, unver­fälscht­en, reinen Honig zu erzeu­gen. Deshalb kann er, selb­st wenn er es wollte, die Augen nicht mehr vor dem jüng­sten Gen­tech­nik-Kapi­tel ver­schließen. Denn wenn Anfang Juni “in der Flur son­st fast nichts mehr blüht”, suchen die Bienen die Mais­felder auf. Dort sam­meln sie zwar keinen Nek­tar, bedi­enen sich aber fleißig an dem üppig vorhan­de­nen Pol­lenange­bot. Der Mais­pollen ist ein begehrter Eiweißspender für den Bienen­nach­wuchs und wird zudem für die Über­win­terung im Bienen­stock eingelagert.

Ger­at­en die Bienen nun an gen­tech­nisch verän­derten Mais, so trans­portieren sie die biol­o­gis­che Verun­reini­gung nicht nur in die eigene Behausung und damit am Ende auch in ihr Pro­dukt, den Honig. Sie infizieren mit dem an den Hin­ter­beinen “zwis­chen­ge­lagerten” Pollen auch die ursprünglich gen­tech­nikfreien Felder. Ein Übriges tut der Wind, der den Pollen bis zu 20 Kilo­me­ter weit über das Land trägt. Damit ist ein uner­bit­tlich­es “Schnee­ball­sys­tem” in Gang geset­zt, auf das der Men­sch als Verur­sach­er keinen Ein­fluss mehr hat.

Abge­se­hen von der wirtschaftlichen Abhängigkeit, die die Saatgut­fir­men ihren Abnehmern, den Bauern, mit den gen­tech­nisch kon­stru­ierten Sorten aufzwin­gen, sieht Jür­gen Binder vor allem zwei Prob­leme. Zum einen wird die Sorten­vielfalt drama­tisch eingeschränkt und damit ein von den Land­wirten gut gehüteter biol­o­gis­ch­er Reich­tum preis­gegeben. Zum anderen wer­den die Gifte, die zum Schutz der Pflanzen vor Insek­ten und Krankheit­en bis­lang äußer­lich aufge­bracht wur­den, jet­zt selb­st Bestandteil der Pflanze — und fol­glich auch der Nahrung von Tier und Men­sch. Die gesund­heitlichen Kon­se­quen­zen sind weit­ge­hend unerforscht.

Agrarin­ge­nieur Michael Grolm: “Couragiertes Ein­schre­it­en kann das Blatt noch wenden.”

Wieder­holte Umfra­gen haben gezeigt, dass die Mehrheit der Kon­sumenten und Land­wirte der Gen­tech­nik ablehnend gegenüber­ste­hen. Rund 70 Prozent der €päis­chen Ver­brauch­er lehnen Nahrungsmit­tel, die gen­tech­nisch verän­derte Sub­stanzen enthal­ten, aus­drück­lich ab. Und auch die Bauern gehen sichtlich auf Dis­tanz zur Gen­tech-Saat. Etwa die Hälfte der ins­ge­samt 1100 Hek­tar Ack­er­fläche, die 2005 für den Anbau von Gen­mais in Deutsch­land vorge­se­hen waren, wer­den nach Recherchen des Umweltin­sti­tuts München nun doch herkömm­lich bewirtschaft. Der Vere­in zur Förderung Inno­v­a­tiv­er und Nach­haltiger Agrar­biolo­gie (Finab) in Ros­tock und der Inno­Plan­ta e.V. in Gater­sleben (Sach­sen-Anhalt) sprechen in ihrer jüng­sten Auflis­tung sog­ar von nur 160 Hek­tar Land, auf denen der Gen­mais aus­gesät wurde.

Michael Grolm, Diplo­ma­grarin­ge­nieur und Erstun­terze­ich­n­er der Aktion, sieht es keineswegs als Grund zur Beruhi­gung an, dass in Deutsch­land bish­er nur eine ver­gle­ich­sweise kleine Fläche von der Gen­tech­nik vere­in­nahmt wurde. Vielmehr sei darin der Anstoß zu erhöhter Aktions­bere­itschaft enthal­ten. Möglicher­weise könne das Blatt durch couragiertes Ein­schre­it­en ger­ade noch rechtzeit­ig gewen­det wer­den: “Wir wollen erre­ichen, dass die Abkehr von der Gen­tech­nik und not­falls auch die aktive Gegen­wehr zum guten Ton gehören.” Nach Mei­n­ung des Agrarin­ge­nieurs und sein­er Mit­stre­it­er aller Alters­grup­pen und Beruf­ss­parten sollte es die “Pflicht der Poli­tik­er sein, die Gen­tech­nik zu verbieten”.

Frei­willige Feld­be­freiung” in bran­den­bur­gis­chem Natur­park am 30. und 31. Juli

Ein entsprechen­des Sig­nal set­zt die für den 30. und 31. Juli angekündigte “Frei­willige Feld­be­freiung”. Einige hun­dert Gen­tech­nik-Geg­n­er wer­den über die Gefahren der Agro-Gen­tech­nik informieren und als Höhep­unkt dann in aller Öffentlichkeit ein mit Gen­mais bepflanztes Feld unbrauch­bar machen. Das Feld liegt etwa 25 Kilo­me­ter östlich von Berlin im Natur­park Märkische Schweiz, in der Nähe von Straus­berg (Kreis Märkisch Oder­land). Dort wächst der gen­tech­nisch verän­derte Mais MON 810 von Monsanto.

Die Ini­tia­toren sehen in der “Feld­be­freiung” keinen Akt willkür­lich­er Aggres­sion, son­dern wohl durch­dachte Öffentlichkeit­sar­beit. Polizei und Presse wer­den offiziell zur Beobach­tung ein­ge­laden. Der betrof­fene Land­wirt wird für seinen Ern­teaus­fall sym­bol­isch entschädigt, denn “wir wollen mit unser­er Aktion ja nicht das schwäch­ste Glied in der Agrar­kette attack­ieren”, betont Binder. Im Sinne ihrer friedlichen Grund­hal­tung stellen sich die “Feld­be­freier” auch darauf ein, den möglicher­weise dro­hen­den Polizeige­wahrsam auf sich zu nehmen. Binder: “Wir wollen in aller Kon­se­quenz deut­lich machen, dass die Bürg­er in Deutsch­land sich die Gen­tech­nik nicht bieten lassen.”

Mit dem Artikulieren “unseres unbe­d­ingten Unwil­lens” hat das Aktions­bünd­nis rund um Jür­gen Binder schon kon­struk­tive Erfahrung. Am 18. April 2004 organ­isierten die Gen­tech­nik-Geg­n­er in Stuttgart eine Demon­stra­tion für die Kennze­ich­nung gen­tech­nisch verän­dert­er Lebens­mit­tel. Rund 10.000 Teil­nehmer schlossen sich damals der wirkungsvollen Ver­anstal­tung an.

Weit­ere Infor­ma­tio­nen: www.gendreck-weg.de

E‑Mail: aktion@gendreck-weg.de

Tel. 0170–1087174 (Michael Grolm)

Tel. 0170–1857424 (Jür­gen Binder)

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HINTERGRUND

Gen­mais in Deutschland

An 18 Stan­dorten in den Bun­deslän­dern Baden-Würt­tem­berg, Bay­ern, Bran­den­burg, Meck­len­burg-Vor­pom­mern, Sach­sen und Sach­sen-Anhalt wird in diesem Jahr auf ein­er Gesamt­fläche von 250 Hek­tar erst­mals gen­tech­nisch verän­dert­er Mais aus kom­merziellen Beweggr
ünden ange­baut. Auf weit­eren 50 Hek­tar wurde der so genan­nte Bt-Mais für wis­senschaftliche Zwecke aus­gesät. Unter­stützend sind die Saatzuch­tun­ternehmen Mon­san­to, Pio­neer und Märkische Kraft­fut­ter GmbH beteiligt. Des weit­eren untern­immt das Bun­des­land­wirtschaftsmin­is­teri­um Anbau­ver­suche mit Bt-Mais auf ein­er Fläche von 10 Hek­tar. (Quellen: Vere­in zur Förderung Inno­v­a­tiv­er und Nach­haltiger Agro­biotech­nolo­gie, Ros­tock, und Inno­Plan­ta e.V., Gatersleben)

In Deutsch­land wird Mais auf ein­er Gesamt­fläche von rund 1,7 Mil­lio­nen Hek­tar ange­baut. Das sind etwa zehn Prozent der bun­desweit land­wirtschaftlich genutzten Fläche. Damit ist Mais eine der dominieren­den Pflanzen auf den deutschen Feldern.

Gen­tech­nik-Gesetz

Am 18. März 2005 hat das Gen­tech­nik-Gesetz Teil II den Bun­destag passiert. Damit ist der Über­gang von der Ver­such­sphase zum kom­merziellen Anbau von gen­tech­nisch verän­derten Pflanzen möglich gewor­den. Die Ver­ab­schiedung des Geset­zes im Bun­desrat ste­ht allerd­ings noch aus, da die union­sregierten Län­der Nachbesserun­gen ver­lan­gen. Nach den Vorstel­lun­gen der Union­spoli­tik­er soll der Umgang mit der Agro-Gen­tech­nik noch erle­ichtert wer­den. Momen­tan befasst sich der Ver­mit­tlungsauss­chuss mit den strit­ti­gen Punkten.

MON 810: In mehreren Län­dern verboten

Beson­dere Kri­tik richtet sich derzeit auf den Anbau von gen­tech­nisch verän­dertem Mais mit der Sorten­beze­ich­nung MON 810. Das Bun­dessorte­namt hat diesen Typ mit Entschei­dung vom 30. Mai 2005 vor­erst nicht zuge­lassen, weil noch rechtliche Bedenken beste­hen. Naturschützer befürcht­en, dass die Mais­sorte schlimm­ste Auswirkun­gen auf das Ökosys­tem hat. Der MON-810-Mais der Fir­ma Mon­san­to enthält ein zusät­zlich­es Gen, das die Pflanze ein Gift gegen den Maiszünsler (ein Schadin­sekt) pro­duzieren lässt. Fach­leute gehen davon aus, dass das Gift aber auch Schmetter­linge und andere Nutzin­sek­ten angreift. Polen, Öster­re­ich, Ungarn und die Slowakei haben den Anbau bere­its ver­boten. In Deutsch­land hinge­gen wurde der Gen­tech-Mais auf­grund der so genan­nten Vorver­trieb­s­genehmi­gung in begren­zter Menge ausgesät.

Wet­tbe­werb­snachteil Gentechnik

Experten nehmen an, dass Län­der, die den Anbau gen­tech­nisch verän­dert­er Pflanzen unter­sagen, langfristig einen deut­lichen Wet­tbe­werb­svorteil haben wer­den. Die Annahme grün­det sich auf die weit reichende öffentlichen Ablehnung von Nahrungsmit­teln mit gen­tech­nisch verän­derten Inhaltsstof­fen. Bere­its jet­zt ist nach Infor­ma­tio­nen des Anbau­ver­ban­des “Bioland” zu beobacht­en, dass inter­na­tionale Fir­men die Mais­pro­duk­tion ver­mehrt aus GVO-riskan­ten Gebi­eten wie den USA in GVO-freie Län­der beispiel­sweise in Europa ver­lagern. Vor allem Öster­re­ich ern­tet dank sein­er kon­se­quent ablehnen­den Hal­tung gegenüber der Agro-Gen­tech­nik wach­sendes Inter­esse. Es gilt mit­tler­weile als beson­ders sicheres Land für die Ver­mehrung gen­tech­nikfreien Saatgutes.

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Mehrere Tatverdächtige nach nächtlichem Angriff festgenommen

Gemein­same Pressemit­teilung der Staat­san­waltschaft Pots­dam und des Polizeiprä­sid­i­ums Potsdam

In der Nacht zum Son­ntag sind in der Pots­damer Friedrich-Ebert-Straße zwei Män­ner aus ein­er Gruppe her­aus mas­siv ange­grif­f­en und ver­let­zt worden.

Nach bish­eri­gen Erken­nt­nis­sen befan­den sich die bei­den Geschädigten gegen 01.30 Uhr in der Friedrich-Ebert-Straße in der Nähe vom Cafe „Hei­der“. Eine aus Rich­tung Nauen­er Tor kom­mende Straßen­bahn hielt plöt­zlich, offen­bar nach Betäti­gen der Not­bremse, an. Ca. 15 Per­so­n­en, nach dem Erschei­n­ungs­bild der recht­en Szene zuzuord­nen, ver­ließen die Bahn und beschimpften die bei­den jun­gen Män­ner u. a. mit „Scheiß Zecke, ich mach dich alle!“ Aus der Gruppe her­aus wurde auf sie sofort mit Flaschen eingeschla­gen. Die am Boden Liegen­den wur­den mit Füßen gegen den Kopf getreten. Die Tat­en erfol­gten blitzschnell, nach etwa zwei Minuten flüchteten die Täter. Die Geschädigten (24, 25) wur­den ins Kranken­haus gebracht, das ein­er von ihnen nach ambu­lanter Behand­lung inzwis­chen wieder ver­lassen konnte.

Die Polizei leit­ete sofor­tige Fah­n­dungs­maß­nah­men ein und kon­nte daraufhin noch im Stadt­ge­bi­et mehrere Tatverdächtige vor­läu­fig festnehmen.
Gegen fünf Beschuldigte hat das Amts­gericht Pots­dam auf Antrag der Pots­damer Staat­san­waltschaft wegen des Tatvor­wurfs der gefährlichen Kör­per­ver­let­zung Haft­be­fehle erlassen, die aber sämtlich gegen Aufla­gen außer Vol­lzug geset­zt wurden.
Da die Außer­vol­lzugset­zung in einem Falle nicht vertret­bar erschien, hat die Pots­damer Staat­san­waltschaft hierge­gen Beschw­erde eingelegt.

Die Ermit­tlun­gen wer­den durch die Pots­damer Staat­san­waltschaft und die Ermit­tlungs­gruppe „Pots­dam“ geführt.

Inzwis­chen wurde auf­grund anhal­tender rechter und link­er Gewalt­straftat­en die gemein­same Ermit­tlungs­gruppe „Pots­dam“, beste­hend aus 11 Krim­i­nal­is­ten des Pots­damer Schutzbere­ich­es und des Polizeiprä­sid­i­ums, gebildet. Die unter Leitung des Staatss­chutzkom­mis­sari­ates des Polizeiprä­sid­i­ums tätige Ermit­tlungs­gruppe hat sich das Ziel geset­zt, in kürzester Zeit die wech­sel­seit­i­gen Gewalt­straftat­en aufzuk­lären und eine weit­ere Eskala­tion von poli­tisch-motiviert­er Gewalt zu verhindern.

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Schönbohm droht Linksbündnis mit Verfassungsschutz

(Tagesspiegel, 5.7.) Bran­den­burgs Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) hat Zweifel an der Ver­fas­sungstreue des angestrebten Links­bünd­niss­es aus WASG und PDS geäußert: “Lafontaine sucht offen­bar bei den Neo-Nazis seine Wähler.” 

Pots­dam — WASG-Vor­standsmit­glied Klaus Ernst forderte Schön­bohm zum Rück­tritt auf. Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck (SPD) mah­nte seinen Koali­tion­spart­ner von der CDU: «Ich glaube nicht, dass das zu Ende gedacht ist.» 

Der «Bild»-Zeitung (Dien­stag) hat­te Schön­bohm gesagt: «Der Sozial­ist Lafontaine sucht offen­bar bei den Neo-Nazis seine Wäh­ler. Wenn er so weit­er­ma­cht, kön­nte das ein Fall für den Ver­fas­sungss­chutz wer­den.» Lafontaine hat­te vor mehr als zwei Wochen auf ein­er Kundge­bung gesagt: «Der Staat ist verpflichtet, seine Bürg­er und Bürg­erin­nen zu schützen, er ist verpflichtet, zu ver­hin­dern, dass Fam­i­lien­väter und Frauen arbeit­s­los wer­den, weil Frem­dar­beit­er zu niedri­gen Löh­nen ihnen die Arbeit­splätze wegnehmen.» 

Lafontaine, der Spitzenkan­di­dat der Wahlal­ter­na­tive Soziale Gerechtigkeit (WASG) ist, hat­te Kri­tik an der «Fremdarbeiter»-Äußerung mehrfach zurück­gewiesen. Nie­mand habe ihm bish­er nachgewiesen, dass der Aus­druck dem Vok­ab­u­lar der Nation­al­sozial­is­ten entstamme. Platzeck betonte, Schön­bohm sei offen­bar wegen der Serie dieser Äußerun­gen Lafontaines «per­plex» gewesen. 

Schön­bohm sagte der dpa: «In der neuen sozial­is­tis­chen Ein­heitspartei sam­meln sich auch die alten bun­des­deutschen SED-Fre­unde, beispiel­sweise die Altlinken der DKP.» Darauf müsse der Ver­fas­sungss­chutz ohne­hin ein Auge haben. Bezüglich der «Fremdarbeiter»-Äußerung müsse abge­wartet wer­den, ob Lafontaine das wirk­lich so meint oder ob das nur sein «üblich­es pop­ulis­tis­ches Geschwafel ist», meinte der Innenminister. 

Ernst beze­ich­nete Schön­bohms Äußerun­gen als einen «unge­heuer­lichen Vor­gang», der mit ein­er nor­malen Wahlkamp­faus­sage nicht zu erk­lären sei. «Schön­bohm soll zurück­treten. Der Mann ist Innen­min­is­ter. Man muss damit rech­nen, dass er Geg­n­er im Wahlkampf vom Ver­fas­sungss­chutz überwachen lässt», sagte Ernst der dpa. 

Der innen­poli­tis­che Sprech­er der CDU-Land­tags­frak­tion, Sven Petke, vertei­digte die Äußerun­gen seines Parte­ichefs: «Schön­bohm hat zurecht darauf reagiert, dass unter der Schirmherrschaft der PDS Wäh­ler aus dem recht­sradikalen Milieu unser­er Gesellschaft geholt wer­den sollen.» Die Sprache von Lafontaine sei völ­lig unangemessen. 

Der innen­poli­tis­che Sprech­er der FDP-Bun­destags­frak­tion Max Stadler lehnte den Ein­satz des Ver­fas­sungss­chutzes ab. Bess­er wäre es, wenn die Wäh­ler Lafontaine «die rote Karte» zeigten, sagte Stadler der «Net­zeitung». Auch sein SPD-Kol­lege Dieter Wiefel­spütz erk­lärte: «Lafontaine fis­cht im Trüben. Aber deswe­gen müssen wir nicht den Ver­fas­sungss­chutz auf ihn ansetzen.

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Spontane Antifademo in Potsdam

An ein­er spon­ta­nen antifaschis­tis­chen Demon­stra­tion in der Pots­damer Innen­stadt am
Dien­stag, den 5.Juli 2005 beteiligten sich trotz strö­menden Regens ca 140 Per­so­n­en. Im Anhang doku­men­tieren wir das auf der Demon­stra­tion verteilte Flugblatt. 

Antifaschis­tis­ches Pressearchiv Potsdam 

Keinen Fußbre­it den Faschisten!!!

In der Nacht von Sam­stag zu Son­ntag, 2./3.7.05 kam es in der Pots­damer Innen­stadt erneut zu einem Angriff von Nazis auf zwei Pots­damer Linke. Dieser Angriff ste­ht nicht alleine im Raum, denn er ist nur die Spitze ein­er Rei­he von Über­grif­f­en durch Faschis­ten auf ander­s­denk­ende Men­schen. Ins­ge­samt sind min­destens 15 Über­griffe in zwei Monat­en zu verze­ich­nen. Dabei han­delt es sich in fast allen Fällen um ein und den sel­ben Täterkreis. Bish­er erfuhr die Öffentlichkeit wenig über diese Aktio­nen, denn anstatt über die neue Qual­ität und Anzahl neuer rechter Über­griffe zu bericht­en, wird behar­rlich und ein­seit­ig eine Auseinan­der­set­zung zwis­chen Linken und Recht­en am 18.06.als Beweis für linke Gewalt dargestellt. Der eigentliche Skan­dal aber ist, dass sich Berlin­er Nazis (zum Teil ehe­ma­lige Mit­glieder der ver­bote­nen Kam­er­ad­schaften KS-Tor und BASO) Pots­dam als neues grausiges Spielfeld aus­ge­sucht haben und hier die Straßen unsich­er machen. Sie bedro­hen alter­na­tive Pro­jek­te, greifen Linke und aus­ländis­che Men­schen an, schein­bar ohne das es in angemessen­er Weise öffentlich the­ma­tisiert wird! Fakt ist, dass über die let­zten Monate die Präsenz und Aktiv­ität Recht­sex­tremer in Pots­dam drastisch zugenom­men hat. Immer öfter kön­nen sich ander­sausse­hende bzw. denk­ende Men­schen nur mit einem Angst­ge­fühl in der Innen­stadt aufhal­ten. Die Chronolo­gie belegt dies. Wir demon­stri­eren hier, um deut­lich zu machen, dass wir die Änderung des Kli­mas in Pots­dam nicht ein­fach hin­nehmen kön­nen. Daher fordern wir alle Men­schen auf, Pots­dams ange­bliche Tol­er­anz und Weltof­fen­heit unter Beweis zu stellen und mit uns dafür zu sor­gen ras­sis­tis­che und faschis­tis­che Über­griffe unmöglich wer­den zu lassen! 

Faschis­mus ist keine Mei­n­ung, son­dern ein Verbrechen!!!

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Nächtlicher Terror versetzt ein Wohnviertel in Unruhe

(LR, 5.7.) «Die Stadt muss han­deln. Es ist eine Frage der Zeit, bis hier etwas
Schlimmes passiert.» Die Stim­mung der Anwohn­er in der Lerchen­straße und der
Kiefern­straße reicht von Angst bis Wut. Beson­ders an Woch­enen­den in heißen
Som­mernächt­en wer­den sie von Scharen junger Leute ter­ror­isiert, die laut
grölend durch die Straßen ziehen, gegen Türen treten, Blu­menkästen umwerfen,
die Alt­glas-Con­tain­er umreißen, so dass deren Inhalt schep­pernd über die
Straße rollt. Die Bewohn­er fühlen sich nicht mehr sicher. 

Lerchen­straße und Kiefern­straße sind ruhige Wege am grü­nen Rand von Cottbus.
Gestern mor­gen hark­te ein Bewohn­er seinen Rasen. Eine Frau führte ihren Hund
aus. Ein Bild der Ruhe, das täuscht. Nur wenige Stun­den vorher tobten hier
grölende Ran­dalier­er durchs Quartier. 

«Ich hat­te solch­es Herzk­lopfen, ich kon­nte nicht mehr ein­schlafen. Ich hatte
richtige Angst» — mit diesen Worten beschreibt eine Bewohner­in ihre
Empfind­un­gen in der Nacht zum Mon­tag gegen 2 Uhr. Wieder ein­mal bewegte sich
eine Gruppe von rund 20 betrunk­e­nen Schrei­hälsen durch die Lerchenstraße.
Die Frau hörte, wie ein­er sagte: «Da vorne sind ja wieder unsere
Con­tain­er» — kurz darauf war das Schep­pern zu vernehmen, als die
Alt­glas-Sam­mel­be­häl­ter umge­wor­fen und die gel­ben und blauen Ton­nen quer über
die Straße gerollt wur­den. «Das war in dieser Woche das zweite Mal» , sagt
die Nach­barin entnervt. 

Andere Bewohn­er bericht­en, dass von den nächtlichen Grup­pen Postkästen
abgeris­sen wur­den, dass nach dem nächtlichen Zug Flaschen und Scher­ben über
die Straße verteilt sind. 

Eine Nach­barin hörte früh­mor­gens, wie braune Parolen geschrien wurden,
darunter «Deutsch­land den Deutschen» und «Juden raus» , aber auch
«Bran­den­burg den Bran­den­burg­ern» und «Sach­sen raus» . «Alles, was sich an
recht­en Sprüchen brüllen lässt, war dabei» , stellte ein ander­er Nachbar
fest. Auch an das Zün­den von Feuer­w­erk­skör­pern und Sprüchen wie «Ich zünde
dir dein Haus an» erin­nern sich Bewohn­er, die durch­weg nicht namentlich
genan­nt sein wollen: «Dann wird uns hier die Bude eingeschlagen» . 

Ruh­estörun­gen und Krawall habe es schon seit Jahren auf dem Weg vom Badesee
gegeben. «Aber die Leute wer­den immer hem­mungslos­er und bru­taler.» In der
Nacht zu Mon­tag wurde eine Gruppe von 20 bis 30 Per­so­n­en beobachtet, im
Alter bis etwa 25 Jahre. Sie seien nicht alle dem recht­en Spektrum
zuzuord­nen, schätzen die Anwohn­er. Einige wenige aus der Gruppe liefen sogar
hin­ter den lautesten Ran­dalier­ern her und ver­sucht­en, diese zu
beschwichtigten. 

Die Bewohn­er fühlen sich von Polizei und Ver­wal­tung nicht ausreichend
geschützt, wenn der Mob durch ihre Straße zieht. Zwar seien hin und wieder
Streifen­wa­gen der Polizei zu sehen — aber sobald sie sich ent­fer­n­ten, setze
sich das Treiben fort. Ein Nach­bar schimpft: «Wozu zahle ich Steuern, wenn
ich hier nicht mehr sich­er sein kann? Die Poli­tik­er sitzen da und
unter­hal­ten sich über Bäume am Schiller­platz. Wer einen Kau­gum­mi in die
Sprem wirft, wird bestraft, aber nie­mand ist in der Lage, hier für
Sicher­heit zu sorgen.» 

«Die Poli­tik­er sprechen von Zivil­courage. Aber wenn man nachts allein hinter
dem Tor ste­ht…» , sagt ein Betrof­fen­er. «Ich habe keine Angst, ich habe
Wut» , meint ein ander­er und gibt zu erken­nen, dass er sich auch zur Wehr
set­zen würde. 

«Der Van­dal­is­mus hat zugenom­men» , bestätigt der Leit­er des Ordnungsamts,
Rain­er Buchan. Das sei in der Nähe aller Bade­seen das­selbe. Ihm liege
bere­its eine Anzeige wegen des Vor­falls am frühen Mon­tag­mor­gen vor. «Wenn
das in diesem Umfang weit­erge­ht, müssen andere Mit­tel gefun­den wer­den» . Am
heuti­gen Dien­stag, so Buchan, gebe es zwis­chen Stadtver­wal­tung und Polizei
ein Tre­f­fen, bei dem er das Prob­lem Sach­sendor­fer Bade­see zur Sprache
brin­gen wolle. Polizei-Sprecherin Kati Pra­js warnt Betrof­fene jedoch
aus­drück­lich davor, sich selb­st in Hand­grei­flichkeit­en ver­wick­eln zu lassen. 

Zum The­ma Mehr Gewalt 

Sachbeschädi­gung, Trunk­en­heits­fahrt, Ruh­estörung — das waren seit Mai die
Gründe, aus denen die Polizei in die Lerchen­straße gerufen wurde. Für zwei
Monate keine allzu große Häu­fung von Delik­ten, wie Sprecherin Kati Prajs
fest­stellte. Vor einiger Zeit sei das Stahl­seil, mit dem ein mobiles
Toi­let­ten­häuschen ange­bun­den war, durchtren­nt und das Klo­häuschen in den See
gewor­fen wor­den. Ord­nungsamt­sleit­er Rain­er Buchan reg­istri­ert eine wachsende
Gewalt­bere­itschaft. Pfäh­le von neu gepflanzten Bäu­men wur­den im Lagerfeuer
ver­bran­nt. Sog­ar die Fin­d­linge, die die Zufahrt zum Seeufer verhindern
sollen, seien ver­set­zt wor­den. Buchan: «Das geht nur mit gewaltigem
Kraftaufwand.»

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Juden litten unter vielen Vorurteilen

Märkisch-Oder­land (MOZ) Vielerorts find­en sich bis heute Spuren jüdischen
Lebens. Dr. Rein­hard Schmook hat darüber im Kapi­tel “Jüdis­che Erinnerungen
zwis­chen oder Spree” geschrieben. Auszüge: 

Schon im 13. Jahrhun­dert lebten in ver­schiede­nen märkischen Städten jüdische
Fam­i­lien. An der mit­tleren Oder find­en wir sie zuerst in Frank­furt, wo 1294
zehn jüdis­che Ein­wohn­er mit dem dor­ti­gen Schlächter­w­erk einen vergleich
schlossen. Als am 3. Jan­u­ar 1571 der bran­den­bur­gis­che Kur­fürst Joachim II.
plöt­zlich starb, machen man dessen Gün­stling, Leibarzt und Münzmeister
Lip­pold dafür ver­ant­wortlich. Unter der Anschuldigung, den Kurfürsten
vergiftet zu haben, wurde er hin­gerichtet. Nun­mehr wur­den alle Juden für 100
Jahre aus der Mark ver­trieben. Aus wirtschaftlichen Erwä­gun­gen ließ Kurfürst
Friedrich Wil­helm per Edikt ab 1671 Juden in der Mark wie der wieder zu. …
Frank­furt besaß 1688 eine aus 43 Mit­gliedern beste­hende jüdis­che Gemeinde
… Auch in Freien­walde und in anderen Städten ent­lang der Oder ließen sich
noch im 17. Jahrhun­dert Juden nieder. Hier sahen sie sich in der folgezeit
immer wieder den alten Vorurteilen aus­ge­set­zt, die sie als Christusmörder
stig­ma­tisierten oder die aus ihrer religiösen Abgeschot­ten­heit resultierten.
… Erst das Edikt von 11. März 1812 stat­teten die Juden mit bürgerlichen
Recht­en aus. … In der Nacht vom 9. zum 10. Novem­ber 1938 barsten auch in
den Städten an Oder und Spree die Scheiben jüdis­ch­er Geschäfte. Die meisten
Syn­a­gogen … wur­den zer­stört. Weil sie als solche nicht mehr genutzt
wur­den, blieben nur Syn­a­gogen von Beeskow und Groß Neuen­dorf erhal­ten. An
das jüdis­che Leben erin­nern (u.a.) … die Fried­höfe in Bad Freienwalde,
Wriezen, Straus­berg, Müncheberg, Frankfurt/Slubice, Storkow, Fürstenwalde,
Fürstenberg.”

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Gewaltspirale dreht sich weiter

Pots­dam - Die Spi­rale der Gewalt zwis­chen linken und recht­en Grup­pierun­gen in Pots­dam dreht sich weit­er. Wie gestern bekan­nt wurde, haben in der Nacht zu Son­ntag in der Friedrich-Ebert-Straße auf Höhe des früheren Melodie-Kinos etwa 15 mut­maßliche Recht­sex­treme zwei augen­schein­lich links­gerichtete junge Män­ner kranken­haus­reif geschla­gen. Das Polizeiprä­sid­i­um hat jet­zt eine Ermit­tlungs­gruppe mit dem Ziel gegrün­det, “in kürzester Zeit die wech­sel­seit­i­gen Gewalt­straftat­en aufzuk­lären und eine weit­ere Eskala­tion von poli­tisch-motiviert­er Gewalt zu ver­hin­dern”, berichteten Polizei und Staatsanwaltschaft.

Eines der Opfer vom Son­ntag liegt noch im Kranken­haus, das andere organ­isierte laut Polizei gestern Nach­mit­tag in der City eine Demon­stra­tion gegen rechte Gewalt. Zeitweise nah­men fast 100 Per­so­n­en daran teil. Der Zug begann und endete an der Wil­helm­ga­lerie und wurde von fünf Streifen­wa­gen begleit­et. Er führte durch die Char­lot­ten­straße zum Luisen­platz und durch die Hege­lallee zur Friedrich-Ebert-Straße, wo in der Nacht zum 19. Juni vor dem Café Hei­der ein recht­sex­tremer Jugendlich­er von vier links­gerichteten bru­tal ver­prügelt wor­den war. Man hat­te unmit­tel­bar nach dieser Tat vier Verdächtige festgenom­men; eine Frau sitzt noch in Unter­suchung­shaft. Sie soll der Führung des links­gerichteten Chamäleon-Vere­ins ange­hören, der in der Sil­vester­nacht 2002/03 durch Neon­azis über­fall­en wor­den war, von denen inzwis­chen zwei zu Haft- beziehungsweise Bewährungsstrafen verurteilt wurden.

Der jüng­ste Angriff aus dem recht­sex­tremen Lager passierte am Son­ntag gegen 1.30 Uhr. Die über­wiegend angetrunk­e­nen Täter ent­deck­ten laut Staat­san­waltschaft aus ein­er fahren­den Straßen­bahn her­aus zwei offen­bar Linke, zogen die Not­bremse und stürzten sich mit noch gefüll­ten Flaschen auf ihre Opfer. Die Prügelorgie mit Fußtrit­ten an die Köpfe der zu Boden gegan­genen Linken dauerte keine zwei Minuten; dann löste sich der Spuk auf. Die Täter zer­streuten sich, doch kon­nte die Polizei noch in Tatort­nähe fünf der Angreifer fes­t­nehmen; sie stam­men aus Pots­dam und Berlin. Die Videokam­eras der Straßen­bahn lieferte Täter­bilder von hoher Qual­ität. Die Staat­san­waltschaft erließ Haft­be­fehle, doch der Haftrichter set­zte die Beschuldigten unter stren­gen Meldeau­fla­gen auf freien Fuß mit der Begrün­dung, sie hät­ten Wohn­sitz und Arbeit nachgeweisen kön­nen. In einem Fall erhob die Staat­san­waltschaft nach Auskun­ft von Press­esprech­er Benedikt Welfens Beschw­erde gegen die Freilas­sung, weil die Gefahr der Tatwieder­hol­ung als akut ange­se­hen wird. Die Haf­tan­dro­hung für die schwere Kör­per­ver­let­zung liegt zwis­chen sechs Monat­en und zehn Jahren.

Polize­ichef Ralf Marschall kündigte gestern an, seine Behörde werde durch inten­sive Aufk­lärung der Bevölkerung und der ver­fein­de­ten Lager auf Deeskala­tion drän­gen. Eine deut­liche Polizeipräsenz solle zudem Auseinan­der­set­zun­gen erschweren.

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Potsdam: Eskalation der Gewalt

Pots­dam - In Pots­dam eskaliert die Gewalt zwis­chen recht­sex­tremen und linken Grup­pen. Wie erst gestern bekan­nt wurde, haben am Son­ntag fün­fzehn Recht­sex­treme aus Pots­dam und Berlin in der Friedrich-Ebert-Straße zwei offen­sichtlich Linke bru­talst über­fall­en und mit Flaschen kranken­haus­reif geschla­gen. Eines der 24- und 25-jähri­gen Opfer wird noch immer im Klinikum Ernst von Bergmann behan­delt und war zunächst nicht vernehmungs­fähig. Die Pots­damer Polizei hat – wie eben­falls erst gestern bekan­nt wurde – vor zwei Wochen wegen der zunehmenden Eskala­tion der „poli­tisch motivierten Straftat­en“ eine Son­der­ermit­tlungs­gruppe einge­set­zt. In der SoKo „Pots­dam“ arbeit­en unter Fed­er­führung der Staatss­chutz­abteilung des Polizeiprä­sid­i­ums elf Krim­i­nal­is­ten. Außer­dem sind per­ma­nent bis zu 30 Beamte der Lan­de­sein­satzein­heit LESE in der Stadt im Ein­satz. Beson­ders an den Woch­enen­den und in so genan­nten Schw­er­punk­tzeit­en sind LESE-Beamte und andere zusät­zliche Polizis­ten in Ziv­il bzw. Uni­form unter­wegs. Die Staatss­chutz­abteilung der Polizei und der Ver­fas­sungss­chutz schließen nach PNN-Infor­ma­tio­nen nicht mehr aus, dass eine neue Spi­rale der Gewalt in der Lan­deshaupt­stadt in Gang geset­zt wor­den ist. Beson­ders die Recht­en wür­den in Pots­dam immer offen­er auftreten und seien eng mit der Berlin­er Szene ver­bun­den. „Das hat eine neue Stufe erre­icht“ sagte ein Ermit­tler gestern den PNN. Ralf Marschall, Schutzbere­ich­sleit­er der Polizei in Pots­dam sagte den PNN: „Das zeugt von einem neuen Selb­st­be­wusst­sein der Recht­en.“ Ein ander­er Ermit­tler: „Es ist eine abso­lut neue Qual­ität in die Auseinan­der­set­zun­gen gekom­men.“ Bish­er seien rechte und linke Grup­pen meist am Rande von Ver­anstal­tun­gen wie dem Schlaatz-Fest oder der Babels­berg­er Live-Nacht aneinan­der ger­at­en. „Jet­zt machen sie gezielt Jagd“, so der Ermit­tler gegenüber den PNN. Die Ermit­tler schließen nicht aus, dass es sich bei dem Über­fall vom Son­ntag um einen Racheakt der Recht­en han­delt – vor knapp zwei Wochen hat­ten nach bish­erigem Ermit­tlungs­stand vier bis fünf Linke einen recht­sex­tremen Jugendlichen vor dem Cafe Hei­der über­fall­en und mit einem Totschläger ver­let­zt. Das Pots­damer Amts­gericht hat­te daraufhin Haft­be­fehl gegen vier mut­maßliche Täter wegen ver­sucht­en Mordes erlassen. Dass gegen die fünf bis­lang festgenom­men recht­sex­tremen Schläger vom Woch­enende von der Staat­san­waltschaft lediglich wegen „gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung“ ermit­telt wird, ärg­ert selb­st erfahrene Ermit­tler. Im inter­nen „Lage­film“ der Polizei, in dem alle Straftat­en reg­istri­ert wer­den, war von „Ver­dacht des ver­sucht­en gemein­schaftlichen Mordes“, „beson­ders schw­eren Falls des Land­friedens­bruchs“ und „gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung“ die Rede. Gestern war vom Mord­ver­such bei den recht­en Tätern keine Rede mehr. Bei Staat­san­waltschaft und Polizei herrschte gestern auch absolutes Unver­ständ­nis darüber, dass der zuständi­ge Richter am Amts­gericht Pots­dam die Haft­be­fehle gegen die Beschuldigten außer Vol­lzug geset­zt hat. Die meis­ten seien bere­its wegen rechter Straftat­en bekan­nt. In Pots­dams Innen­stadt demon­stri­erten gestern spon­tan rund 100 Linke.

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Gewalttäter neuer NPD-Stadtverbandschef

Laut ein­er Pressemit­teilung in der Märkischen All­ge­meinen Zeitung (MAZ) grün­dete sich am Son­ntag, dem 03. Juli 2005, nach langer Ankündi­gung, in Rathenow ein Stadtver­band der recht­sex­tremen NPD.
Erster Vor­sitzen­der der neuen NPD — Struk­tur wurde der vorbe­strafte Gewalt­täter Mar­cel Hor­lebeck. Hor­lebeck ist seit spätestens 1999 der recht­sex­tremen Szene Rathenows zuzuord­nen und fiel seit dem auch immer wieder durch gewalt­tätige Über­griffe gegen Linksori­en­tierte auf. So war war er am 8. August 2001 maßge­blich an einem bru­tal­en Über­fall auf zwei Linksori­en­tierte in Rathenow beteiligt, bei dem eines der Opfer u.a. mit einem Fahrrad­stän­der mis­shan­delt wurde. Hor­lebeck wurde dafür auch recht­skräftig verurteilt, jedoch offen­bar ohne Aus­sicht auf Besserung. Am 10. Mai 2003 war er wieder an einem Angriff auf Linksori­en­tierte beteiligt. Nach ein­er Antifaschis­tis­chen Demon­stra­tion in Rathenow, wurde damals das Alter­na­tive Jugendzen­trum in der Goethes­traße und seine Gäste tätlich angegriffen. 

Poli­tisch war Mar­cel Hor­lebeck in der am 12. April 2005 durch das Bran­den­burg­er Innen­min­is­teri­um ver­bote­nen Grup­pierung “Sturm 27” aktiv und nahm mit weit­eren Mit­gliedern dieser Kam­er­ad­schaft u.a. an den Nazi­aufmärschen am 30.10.2004 in Pots­dam, am 13. Feb­ru­ar 2005 in Dres­den und am 8. Mai 2005 in Berlin teil. Für die NPD verteilte Hor­lebeck zumin­d­est am 13. März 2005 im Stadt­ge­bi­et von Prem­nitz mehrere Flugblätter.

Antifaschis­tis­che Grup­pen im West­havel­land, 2005.07.05


Mar­cel Hor­lebeck als Ban­nerträger während des Nazi­auf­marsches in Potsdam

Stadtver­band gegründet

Am ver­gan­genen Son­ntag haben Sym­pa­thisan­ten der NPD einen Stadtver­band der recht­sex­tremen Partei in Rathenow gegrün­det. Dies schreibt die NPD in ein­er Pressemit­teilung. Vor­sitzen­der der neuen NPD-Partei­gliederung ist Mar­cel Hor­lebeck. Dass in Rathenow ein Stadtver­band der recht­sex­tremen Partei gegrün­det wird, hat sich schon seit eini­gen Monat­en abgeze­ich­net. Am 18. April legten Mit­glieder eines NPD-Fre­un­deskreis­es einen Kranz am Gedenkkreuz für die Gefal­l­enen der Krieges auf dem Wein­berg-Fried­hof in Rathenow nieder. Der 18. April ist der Jahrestag des Bombe­nan­griffes auf die Stadt Rathenow. Ein weit­eres Tre­f­fen des Fre­un­deskreis­es sollte vor weni­gen Wochen im Gemein­dezen­trum Mögelin (Stadt Prem­nitz) stat­tfind­en. Bürg­er­meis­ter Wal­len­ta kündigte den Mietver­trag, nach­dem deut­lich wurde, wer sich in das Gemein­dezen­trum eingemietet hatte.

Die Grün­dung des NPD-Stadtver­ban­des kor­re­spondiere nicht mit dem Ver­bot der recht­sex­tremen Rathenow­er Kam­er­ad­schaften „Hauptvolk“ und „Sturm 27“, hieß es bere­its vor eini­gen Wochen in ein­er Erk­lärung der Partei. Rathenows Bürg­er­meis­ter Ronald Seeger (CDU) sagte vor eini­gen Wochen, die Stadt sei „gut Posi­tion­iert im Kampf gegen Recht­sex­trem­is­mus, Frem­den­feindlichkeit und Gewalt“. Es sei allerd­ings notwendig „in Zukun­ft noch mehr vor­beu­gende Arbeit zu leis­ten“. Tief besorgt war Lan­drat Burkhard Schröder (SPD): „Wenn man sieht, wie wenig sich viele Men­schen für Poli­tik inter­essieren, ist es bedauer­lich, dass aus­gerech­net die NPD hier Fuß fassen will.“ Auch PDS — MdL Chris­t­ian Görke reagierte „mit Entsetzen“.

MAZ Artikel vom 5.7.2005

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