Die Stadtverordnetenversammlung von Eberswalde hat am Donnerstag den 17.6. mit
17 zu 14 Stimmen bei 3 Enthaltungen einen Antrag der PDS angenommen, in dem
die Landwirte in der Gemarkung Eberswalde aufgefordert werden, auf den Anbau
genmanipulierter Pflanzen und auf die Verfütterung von genmanipulierten
Futter zu verzichten. Es wird der Anschluß an die gentechnikfreie Region
Uckermark-Barnim empfohlen.
Antrag und Begründung demnächst bei www.dosto.de/gengruppe/
Die Polizei in der Nachtstunden zum Donnerstag über erhebliche
Lärmbelästigung durch laute Musik in der Georgstraße informiert. Die
Polizeibeamten stellten fest, dass in der Wohnung von einem der Polizei
bekannten 21-jährigen Mann, eine CD mit rechtsgerichteter, indizierter Musik
abgespielt wurde. Zudem wurden noch weitere CDs mit indizierter Musik
aufgefunden und sichergestellt. Die kriminalpolizeilichen Ermittlungen
dauern an.
Die BUNDjugend bietet diesen Sommer gleich zwei Reisen für
umweltinteressierte Jugendliche an. Vom 15.–25. Juli findet die
deutsch-polnische Radtour entlang der Oder statt. Und vom 6.–20. August wird
eine internationale Begegnung in Kaliningrad durchgeführt.
Während der deutsch-polnischen Radtour entlang der Oder sollen verschiedene
ökologische Projekte im Odergebiet besucht werden. So werden unter anderem
die Nationalparkgebiete auf beiden Seiten der Grenze besucht. Diese Radtour
findet mit mehreren polnischen Partnern statt und soll für die BUNDjugend
auch ein Auftakt für eine engere Zusammenarbeit im deutsch-polnischen
Bereich sein. Für diese Tour gibt es eine separate Homepage auf der auch
Bilder einer ähnlichen Radtour von 2003 zu sehen sind
(www.bikecamp.2005.de).
Bei der internationalen Begegnung in Kaliningrad nehmen junge Menschen aus
sechs verschiedenen Ländern teil (Rußland, Weisrußland, Ukraine, Litauen,
Polen, Deutschland). Bei diesem Camp wird es auch um die neuen Grenzen in
Europa gehen. Einige der beteiligten Länder sind erst seit einem Jahr
Mitglied der Europäischen Union, Deutschland ist hier schon lange vertreten
und 3 Länder sind nun die östlichen Nachbarländer. Diese neue Situation soll
bei dem Camp thematisiert werden.
Des Weiteren soll bei dem Austausch die Umweltpolitik in den verschiedenen
Ländern sowie die Perspektiven eines nachhaltigen Tourismus diskutiert
werden.
Für beide Reisen gibt es noch freie Plätze. Eine Anmeldung sollte jedoch
bald unter 0331 95 11 071 erfolgen. Weitere Informationen zu den Reisen gibt
es unter: www.bundjugend-brandenburg.de.
(Anna Blume, Hagalil) Vom 17. bis 19. Juni diesen Jahres findet in der Fachhoschule Potsdam die
internationale Tagung „Perspektiven antifaschistischer Gedenkarbeit“, organisiert
von der Lagergemeinschaft Ravensbrück/Freundeskreis e.V. und den FreundInnen des
Sachsenhausenkomitees, statt.
Im Rahmen dieser Konferenz soll zusammen mit Überlebenden der Konzentrationslager
diskutiert werden, wie Erinnerungspolitik im Sinne der ehemaligen Häftlinge aussehen
kann, besonders dann, wenn sie, wie mittlerweile 60 Jahre nach der Befreiung der
Konzentrationslager, nicht mehr in der Lage sind diese selbst zu gestalten, so
Monika Pilath über die Intention der Konferenz. Zudem wollen sie Personen und
Organisationen, die sich mit der inhaltlichen Arbeit von Gedenkstätten und deren
Politik befassen, vernetzen.
Die Konferenz wird am Freitag um 18 Uhr, unter anderem durch den stellvertretenden
Vorsitzenden der Lagergemeinschaft Ravensbrück/Freundeskreis e.V., Fritz Schwark,
eröffnet. Im Anschluss daran findet eine Podiumsdiskussion mit dem Titel „Erinnern
heute – Plädoyer gegen die Egalisierung der Opfer“ statt. Boris Buden (London,
Philosoph und Esayist) und Güther Jacob (Hamburg, Publizist) werden in dieser über
die Gleichsetzung und Parallelisierung von Nationalsozialismus und DDR sowie der
Wiederentdeckung der deutschen Opfer des II. Weltkrieges referieren.
Der Samstag steht im Zeichen der Frage wie antifaschistsiche Gedenkarbeit aussehen
kann.
Dazu haben zunächst Überlebende die Möglichkeit ihre Erfahrungen in der
Nachkriegszeit, ihre Vorstellungen von zukünftigen Gedenken und daraus ableitende
ihre Wünsche und Erwartungen an die jeweiligen Gedenkstätten und Gedenkorte
darzustellen.
Anschließend soll in drei Arbeitsgemeinschaften die oben genannte Fragestellung
hinsichtlich verschiedener Schwerpunkte diskutiert werden. In einem Dieser unter dem
Titel „Motivation für Gedenkpolitische Arbeit“ wird die Historikerin Susanne Willems
zusammen mit den Teilnehmern über Ziele, Motivation und die Rolle der
Familiengeschichte bei Erinnerungsarbeit diskutieren. Aber auch die Vorstellungen
für zukünftige gedenkpolitische Tätigkeiten sollen erörtert werden.
In der AG „Die Frage des Vermächtnis“ soll unter anderem mit Joachim Pilarski
diskutiert werden, ob antifaschistsiche Erfahrungen übertragen können.
Die bisherige Zusammenarbeit mit den Gedenkstätten soll im dritten Workshop kritisch
reflektiert werden. Durch Teilname des Ehrenvorsitzenden des Landesverbandes VVN-BdA
Sachsen, Prof. Dr. Hans Lauter, wird das Sächsische Gedenkstätten Gesetz und die
damit verbundene Niederlegung der Arbeit der Opferverbände in den Gremien der
Stiftung Sächsische Gedenkstätten einen Schwerpunkt bilden. Dieses Gesetz, welches
der Sächsische Landtag 2004 beschloss, setzt die DDR mit dem Nationalsozialismus
gleich, verharmlost somit den NS-Terror und verhönt die Opfer. Zudem widerspricht es
einem Beschluss des Europa Parlaments von 1993, welches den Erhalt und die Pflege
der Gedenkstätten in Absprache mit den Verbänden der Opfer des Nationalsozialismus
fordert.
Anknüpfend an die Thematik des letzten Workshops soll im Anschluss daran das Konzept
des „Antifaschismus im Jahrhundert der Extreme“ unter anderem mit Prof. Dr. Ludwig
Elm, Mitglied der Enquete-Kommission des Bundestages zur Geschichtsaufarbeitung.
Diskutiert werden. Im Mittelpunkt Dieser steht die Frage, ob die Gleichsetzung von
Stalinismus und Nationalsozialismus mit der EU-Osterweiterung einen neuen Auftrieb
erhält und wie man diesem entgegentreten kann.
Am Ende des Samstages wird der Film aus Dessau mit dem Titel „Vor der Haustür – Orte
des nationalsozialistischen Terrors im heutigen Sachsen Anhalt“ gezeigt und es
findet eine „Swing Disko“ mit Günther Discher, Mitglied der Swing Jugend und
Überlebender des Jugendkonzentrationslagers Moringen, statt.
Die Tagung wird am Sonntag durch eine Podiumsdiskussion über die Zukunft der
Opferverbände und der Vernetzung einzelner Organisationen beendet. An der
Podiumsdiskussion „Wenn ich mal nicht mehr da bin, müsst Ihr das machen“ nehmen
unter anderem ein Mitglied der Fédération Internationale des Résistants –
Association antifasciste FIR, ein Mitglied des Vorstandes der Lagergemeinschaft
Ravensbrück/Freundeskreis e.V., der Vorsitzende des Bundesauschusses VVN/BdA sowie
diverse andere Vertreter verschiedender Opferverbände teil. Im Rahmen der Vernetzung
sollen neben einem inhaltlichem Resümee der Tagung, Vorstellungen zur dauerhaften
Arbeit für die Zukunft entwickelt werden.
Auch wenn die Tagung durch diverse Gruppen unterstützt und gefördert wird, reicht
dies leider nicht aus. Deswegen bitten die Organisatoren um weitere Spenden zur
Finanzierung der Tagung.
Diese bitte auf das Spendenkonto der LGRF
Stichwort: „Tagung 2005“
Postbank Stuttgart
Kontonummer: 219 674–701
Bankleitzahl: 600 100 70
(epd, Berliner Zeitung) POTSDAM. Zur Bekämpfung des Rechtsextremismus sind 2004 auf Antrag des Landeskriminalamtes 76 Musik-CDs und Texte auf den Index Jugend gefährdender Schriften gesetzt worden. Nur drei Anträge seien abgelehnt worden, teilte das Innenministerium am Don- nerstag in Potsdam mit. 2005 wurden bislang 25 neue Anträge gestellt. Unter den neu indizierten Medien seien Aufnahmen der Bands “Arisches Blut”, “Proissenheads”, “Force Fed Hate” und “Hassgesang”.
(thm, Tagesspiegel) Potsdam — Für die Protestdemonstration gegen den Neonazi-Aufmarsch am Samstag vor dem Soldatenfriedhof in Halbe rechnen die Initiatoren mit rund 3000 Teilnehmern. „Wir sind zuversichtlich, die Resonanz auf den Aufruf ist groß“, sagte gestern Karin Weber vom lokalen Aktionsbündnis, dem sich inzwischen 14 Organisationen und 16 weitere Unterstützer angeschlossen haben. Dazu gehören der Landessportbund, die Landes-SPD, die PDS, der Anglerverband, die Evangelische Kirche und andere. Die Landes-CDU ist nicht dabei, dafür aber der Kreisverband der Union. Auch die CDU-Kreischefin und Wissenschaftsministerin Johanna Wanka hat ihre Teilnahme angekündigt. Gestern schloss sich der Kreisverband der Liberalen dem Aktionsbündnis an. Nach dem Bescheid der Versammlungsbehörde soll die Neonazi-Kundgebung am Bahnhof in Halbe, die Gegendemonstration auf der anderen Seite der Eisenbahntrasse stattfinden – dort liegt auch der Soldatenfriedhof.
Bernau/Potsdam, 16. Juni 2005. Rund 8,2 Millionen Euro investiert das Land Brandenburg in die neue Polizeiwache Bernau. Das Richtfest des dreigeschossigen Neubaus wurde heute gefeiert. Finanzminister Rainer Speer sagte in seiner Ansprache, dass diese Investition auch in Zeiten knapper Kassen zeige, wie wichtig die Polizei für das Land Brandenburg ist. Zugleich sei diese Ansiedlung ein wichtiger Beitrag zur Entwicklung des Gewerbegebietes Rehberge. 19 der 24 bisher erteilten Bauaufträgen konnten an brandenburgische Bauunternehmen vergeben werden. Davon stammen sieben Firmen aus Bernau und dem Landkreis Barnim. „Das stellt der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit unserer regionalen Wirtschaft ein hervorragendes Zeugnis aus“, sagte Speer.
Die Polizeiwache Bernau ist der erste Neubau nach der Polizeistrukturreform, die zum 1. Juli 2002 in Kraft getreten ist. Ziel der Polizeistrukturreform ist es, die Polizei Brandenburgs zu einer modernen, effizienten und bürgernahen Verwaltung umzugestalten. Ein wichtiges Element dabei ist das Konzept der bürgernahen Polizeiwache. Dafür wurden die Polizeischutzbereiche und die Polizeiwachen grundlegend neu gestaltet. So wurde die Stadt Bernau zum Standort des neuen Schutzbereiches Barnim ausgewählt. Zuvor gab es eine kleinere Polizeiwache in einer Anmietung nahe der Innenstadt Bernau, der Schutzbereich lag teilweise in Eberswalde.
Innenminister Jörg Schönbohm erklärte zum Richtfest: „Mit dem Neubau schaffen wir im Interesse der Sicherheit der Bürger am Standort Bernau optimale Arbeitsbedingungen für unsere Polizei.“ Er lobt dabei auch den raschen Baufortschritt. Erst im Februar war der Grundstein für den Neubau gelegt worden, in dem am Frühjahr nächsten Jahres die Beamten des Schutzbereichs Barnim und der Polizeiwache Bernau ihren Dienst versehen sollen. „Die Polizei wird sich dann in Bernau auch bauliche als bürgerfreundliche Polizei präsentieren. Bürgerinnen und Bürger werden viele Anliegen ohne lange Wartezeiten in einem großzügigen und freundlich gestalteten Empfangsbereich erledigen können.“
Das Gebäude präsentiert sich nach außen kubisch und kompakt. Diese Gestaltung wird durch die flächige Metallverkleidung der Fassade unterstützt. Mit dem Bau auf einer Gesamtfläche von 2645 Quadratmetern wurde im Oktober 2004 begonnen. Das Gebäude der neuen Polizeiwache soll Ende März 2006 fertiggestellt sein, sagte Speer.
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Richtfest mit Blasmusik
Von Rüdiger Thunemann
Bernau (MOZ) Rund 8,2 Millionen Euro investiert das Land Brandenburg in die neue Polizeiwache Bernau. Gestern wurde in Rehberge Richtfest gefeiert.
Mit Blasmusik empfing das Polizeiorchester Brandenburg die Gäste. Die Musiker saßen komfortabel. In einem Raum aus purem Beton zwar, aber bei 28 Grad zur Mittagszeit wenigstens im Schatten. “Die spielen gerade in einer künftigen Garage”, wusste ein hochrangiger Polizeivertreter aus Frankfurt (Oder) zu erklären. Kein Wunder. Es war Bernd Halle, der als Schutzbereichsleiter Barnim bis zum Frühjahr diesen Neubau mit geplant und entwickelt hat. Gestern war er nun als Leiter der Führungsstelle und Vertreter des Polizei-Präsidenten gekommen.
“Ja, ein bisschen Wehmut habe ich schon”, sagte Halle und ließ seinen Blick an dem Rohbau entlang streifen. “Dort sind die Büros, da hinten kommt die Hundestaffel unter”, erzählte er Dieter Kluge, dem Chef des BGS Blumberg, bei einem Rundgang. Eine Mitarbeiterin des Finanzministeriums meinte daraufhin: “Herr Halle, vielleicht bauen wir Ihnen ja auch noch mal ein neues Präsidium.” Erst einmal muss aber der Bau in Bernau fertig werden. Doch der ist auf gutem Weg. “Wir liegen im Zeit- und auch im Kostenplan”, erklärte Gisela Zschech vom Liegenschaftsamt. “Wir haben den Ehrgeiz, das Gebäude zum 31. März 2006 zu übergeben.”
Finanzminister Rainer Speer (SPD) hörte natürlich das Versprechen gern, auch weiter den Kostenrahmen einzuhalten. “So etwas merke ich mir gut”, meinte er. Speer nannte den Bau “eine stolze Burg, in der eine moderne Polizei künftig auch modern untergebracht ist”. Zugleich sei diese Ansiedlung ein Beitrag zur Entwicklung des Bernauer Gewerbegebietes Rehberge.
Speer würdigte, dass 19 der 24 bisher erteilten Bauaufträgen an brandenburgische Bauunternehmen vergeben werden konnten. Davon stammen sieben Firmen aus Bernau und dem Landkreis Barnim. “Das stellt der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit unserer regionalen Wirtschaft ein hervorragendes Zeugnis aus”, sagte Speer.
Sven Brandau, der amtierende Schutzbereichsleiter Barnim, sieht dem Umzug aus der Wache an der Weißenseer Straße natürlich mit Freude entgegen. “Wenn es nach uns geht, kann der Bau so schnell wie möglich fertig werden”, sagte er.
Aber nicht nur für die 261 Polizeibeamten, die Technik und die Hunde verbessert sich damit einiges. “Auch die Bürger dürfen sich freuen, weil wir dann in freundlicherer Umgebung eine angemessene moderne Bürgerbetreuung bieten können”, sagt Schutzbereichssprecherin Martina Schaub.
Die neue Wache wird sich als kompakter Bau mit viel Glas präsentieren. An der Fassade gibt es eine flächige Metallverkleidung. Mit dem Bau auf einer Gesamtfläche von 2645 Quadratmetern wurde im Oktober 2004 begonnen.
Zur Bericht über Aufmärsche von Neonazis, darunter auch in Bernau:
Mit großer Betroffenheit las ich von Kundgebungen der Neonazis. Ich bin 81 Jahre alt, habe die Nazi-Zeit als Kind erlebt und den Zweiten Weltkrieg. Die Kriegsverbrechen des Naziregimes wurden im Nürnberger Prozess zum Tode verurteilt. Doch ihr Gedankengut lebt in ähnlicher Form heute weiter.
Wie ist es möglich, dass Kundgebungen mit neonazistischen Parolen genehmigt und polizeilich geschützt werden? Wie ist es möglich, dass dies auf noch auf dem Marktplatz unserer Stadt vor dem Rathaus stattfindet kann? Wie ist es möglich, dass dies unter dem Deckmantel von Demokratie und Berufung auf das Gesetz und die Versammlungsfreiheit geduldet werden kann? In welcher Demokratie leben wir?
Denkt bei der Entscheidung, eine solche Kundgebung zu dulden, niemand an die Millionen Toten, die durch das NS-Regime umkamen? Der Schoß ist furchtbar noch, aus dem das kroch! Gegen eine solche Duldung und gleichzeitige Unterbietung linker Strömungen dagegen kann jeder humanistisch denkender Mensch nur aufs Schärfste protestieren! An den Bürgermeister unserer Stadt, Herrn Handke, kann ich nur appelieren, so etwas nie wieder vor seiner „eigenen Haustür“ stattfinden zu lassen.
Charlotte Müller // Bernau
Bernau. Zwölf Personen, die auf einen Parkplatz in der Merkurstraße (Bernau-Süd) Nazi-Parolen gegröhlt hatten, nahm die polizei am Dienstagabend fest. Ein Zeuge hatte die Wache verständigt. Als die Beamten anrückten, fanden sie eine gruppe von etwa 15 Personen vor, die Alkohol tranken. Zwölf Personen wurden mit zur Polizeiwache genommen. Sie sind der Polizei bereits einschlägig bekannt, weil sie schon vorher Kennzeichen verfassungsfeindlicher Oranisationen verwendeten. Da sie unter erheblicher Alkoholeinwirkung standen, wurden sie vorrübergehend in Gewahrsam genommen.
POTSDAM Kultur- und Wissenschaftsministerin Johanna Wanka (CDU) wird
entgegen der Ratschläge von Innenminister und CDU-Landeschef Jörg Schönbohm
am Sonnabend an der Gegendemonstration zum Neonazi-Aufmarsch in Halbe
(Dahme-Spreewald) teilnehmen. Wanka ist damit das einzige
CDU-Regierungsmitglied, das die Kundgebung des lokalen Aktionsbündnisses
persönlich unterstützt.
Zahlreiche Organisationen haben zur Teilnahme an der Demonstration unter dem
Motto “Für ein tolerantes Brandenburg, aber kein Fußbreit den Neonazis”
aufgerufen. Unter anderem haben sich Bundestagspräsident Wolfgang Thierse,
Ministerpräsident Matthias Platzeck und Landtagspräsident Gunter Fritsch
(alle SPD) angekündigt. Innenminister Jörg Schönbohm lehnte eine Teilnahme
ab. Er warnte vergangene Woche davor, dass sich an der Gegendemonstration
auch antidemokratische und gewaltbereite Kräfte beteiligen könnten. Unter
den Anmeldern seien vier Organisationen, die in Verfassungsschutzberichten
erwähnt seien, so Schönbohm. Die CDU werde sich deshalb nicht anschließen.
“Ich werde nicht einer Fahne der DKP hinterherlaufen”, sagte Schönbohm
vergangene Woche.
Johanna Wanka hat damit offenbar keine Probleme. Allerdings werde sie nicht
als Mitglied der Landes-CDU, sondern als “Frau Wanka” teilnehmen, sagte
Ministeriumssprecher Holger Drews. Wanka werde sich als CDU-Kreisvorsitzende
einigen Vorstandsmitgliedern anschließen, darunter ihr Stellvertreter
Carl-Heinz Klinkmüller. Wanka habe dies mit Schönbohm besprochen, sagte
Drews. Zur Teilnahme aufrufen will aber auch die Kreis-CDU nicht.
Nach Ansicht Schönbohms verschafft die Gegendemonstration den
Rechtsextremisten ein unangemessenes Medienecho. Der Innenminister kündigte
an, er wolle in Halbe bei den Polizisten sein.
Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Cottbus hat die für gestern erwartete
Entscheidung über eine Klage der Veranstalter um den Hamburger Neonazi
Christian Worch auf heute verschoben. Die Klage richtete sich gegen
Demonstrationsauflagen der Polizei, die einen Aufmarsch in Richtung des
Soldatenfriedhofs in Halbe untersagt und statt dessen den Demonstranten den
Bahnhofsvorplatz für eine Kundgebung zugewiesen hatte.
Dies sei aus Sicherheitsgründen notwendig, so Peter Salender, Sprecher der
Polizei in Frankfurt (Oder). Eine räumliche Trennung der beiden
Demonstrationsgruppen sei sonst nicht möglich. Auch für die Gegenkundgebung
gelten Auflagen. Sie soll auf dem Goetheplatz in Halbe stattfinden.
Gewaltfrei den Neonazis die Stirn bieten
Aktionsbündnis ruft Samstag zur Teilnahme an der großer Kundgebung auf
HALBE “Für ein tolerantes Brandenburg — aber keinen Fußbreit den Nazis!”
Unter diesem Motto ruft das “Aktionsbündnis gegen Heldengedenken und
Naziaufmärsche in Halbe” am 18. Juni ab 13 Uhr zur großen Kundgebung auf.
Protestiert wird gegen eine Neonazi-Demo.
“Wir wollen gewaltfrei Zeichen für Frieden und Toleranz setzen”, so
Bündnissprecherin Anne Böttcher. Insofern grenze man sich klar von
Krawallmachern ab, betonte die SPD-Kreistagsabgeordnete.
Während den Neonazis der Bahnhofsvorplatz zugewiesen wurde, befindet sich
der Ort der Gegendemonstration jenseits der Bahnschranke (Lindenstraße/Ecke
Kirchstraße). Laut Polizeiauflagen müssen die Neonazis die Autobahnabfahrt
Mittenwalde benutzen. “Alle Anhänger der demokratischen Mitte”, erklärte der
schenkenländische Amtsdirektor Ulrich Arnts, “benutzen die Abfahrt Teupitz”.
Autos müssen auf der Sonnenallee parken. “Hier richten wir ab 12.45 Uhr
einen kostenlosen Buszubringer ein”, so Bündnissprecherin und
PDS-Kreisvorsitzende Karin Weber.
Auf dem Kundgebungsplatz geht ein buntes Programm über die Bühne.
Hauptredner sind Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (14 Uhr),
Ministerpräsident Matthias Platzeck und der PDS-Vorsitzende Lothar Bisky.
Dargeboten werden Auszüge aus der “Tropical Islands”-Show und
Percussion-Musik. Mit dem Auftritt von Dieter Dehm, Autor und Co-Autor so
namhafter Künstler wie Klaus Lage und Dieter Hildebrandt, klingt die
Veranstaltung gegen 17.30 Uhr aus.
“Ich bitte alle Halber, sich persönlich einzubringen”, appellierte die
Landtagsabgeordnete Sylvia Lehmann (SPD). Sicher wisse sie aus der Erfahrung
vergangener Jahre, dass die Einwohner weder eine Demo von Rechts noch von
Links wollen. “Aber wenn die Rechten hier aufmarschieren”, warb Sylvia
Lehmann um Verständnis, “können wir nicht tatenlos zusehen.”
Gerade ältere Bürger, die wie er 1945 die Kesselschlacht miterleben und
hinterher gefallene Soldaten begraben mussten, unterstützen die Kundgebung,
sagte Bündnissprecher Arnold Mosshammer. Er erinnerte an die
Neonaziaufmärsche und Gegenkundgebungen der zurückliegenden Zeit. Da sei die
kleine Gemeinde Halbe von der großen Politik allein gelassen worden. Das ist
diesmal nicht so. “Die Bürger von Halbe erwarten”, so Mosshammer, “dass das
keine Eintagsfliege bleibt”.
