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Vere­in Opfer­per­spek­tive küm­mert sich um Opfer rechter Gewalt. Seit Monat­en bangt er um Fördermittel

Pots­dam — Der Vere­in Opfer­per­spek­tive küm­mert sich seit sieben Jahren um
Opfer rechter Gewalt, das Engage­ment wird auch wei­thin anerkan­nt — dennoch
dro­ht akute Finanznot. Im Okto­ber 2004 habe die Opfer­per­spek­tive beim
Lan­desjus­tizmin­is­teri­um eine Förderung für 2005 in Höhe von 45000 Euro
beantragt, doch gebe es noch immer keine Entschei­dung, klagte
Vere­ins­mit­glied Dominique John am Dien­stagabend bei einem Pressege­spräch in
Pots­dam. Dabei sei die Betreu­ung von Opfern recht­sex­tremer Angriffe
notwendi­ger denn je, wie schon die Polizeis­ta­tis­tik zeige. Das
Lan­deskrim­i­nalamt hat­te, wie berichtet, 2004 ins­ge­samt 105 Fälle
recht­sex­tremer Gewalt reg­istri­ert — das waren nochmal 18 mehr als 2003 und
so viele wie nie zuvor in diesem Jahrhun­dert. Die Opfer­per­spek­tive selbst
zählte im ver­gan­genen Jahr sog­ar 136 recht­sex­treme Gewaltdelikte. 

Das Jus­tizmin­is­teri­um sagte gestern zunächst, dass die Entschei­dung über den
Antrag der Opfer­per­spek­tive noch nicht gefall­en ist. Dann gab es
über­raschend eine halbe Kehrtwende: Die Opfer­per­spek­tive könne vom 1. Juli
an Geld abrufen, sagte der Sprech­er des Min­is­teri­ums, Thomas Melz­er, dem
Tagesspiegel. Er ließ aber offen, in welch­er Höhe der Vere­in gefördert wird.
Es gebe zwar im Haushalt 2005 einen Titel für das “Pro­jek­t­feld Opferberatung
und Täter-Opfer-Aus­gle­ich” über 45000 Euro. Doch Melz­er betonte, die
Bewil­li­gung des Titels durch den Land­tag bedeute nicht automa­tisch, dass die
Opfer­per­spek­tive die beantragte Summe in voller Höhe erhält. 

Der Vere­in selb­st ver­an­schlagt seinen Finanzbe­darf auf jährlich 250000 Euro.
Für das erste Hal­b­jahr hat­te die Bun­desregierung über das Förderprogramm
“Civ­i­tas” 103000 Euro über­wiesen — mit der Maß­gabe, dass Brandenburg
eben­falls Geld zuschießt. Der Bund wird auch nur weit­er fördern, wenn das
Land mitzieht. Warum sich das Lan­desjus­tizmin­is­teri­um so schw­er tut, ist
nicht ganz klar. Melz­er deutete an, es habe zum Antrag der Opferperspektive
viele Rück­fra­gen gegeben, da der Vere­in für 2005 deut­lich mehr beantragt
habe als für das Vor­jahr. Den Ver­dacht der Opfer­per­spek­tive, das von der
CDU-Frau Beate Blechinger geführte Min­is­teri­um habe den als links geltenden
Vere­in aus poli­tis­chen Grün­den hän­gen lassen, wies Melz­er zurück. 

Anlass für den Ver­dacht ist eine bizarre Rech­nung, die der Generalsekretär
der Bran­den­burg­er CDU, Sven Petke, kür­zlich präsen­tiert hat­te. Opfer
recht­sex­tremer Gewalt erhiel­ten deut­lich mehr Geld als die von anderen
Ver­brechen betrof­fe­nen Men­schen, sagte Petke und sprach von “Opfern erster
und zweit­er Klasse”. Blechinger dis­tanzierte sich im Land­tag von ihrem
Parteifre­und. Es sei “wenig sin­nvoll, Opfer­grup­pen mit unterschiedlichen
Prob­le­men zu bilden und gegeneinan­der ausspie­len zu wollen”, mah­nte sie
ver­gan­gene Woche. Petke sagte gestern dem Tagesspiegel, er habe gar nichts
gegen die Opferperspektive.

Schön­bohm: Jugend­schutzge­setz im Kampf gegen recht­sex­trem­istis­che Musik bun­desweit stärk­er nutzen

Bran­den­burgs führend bei Indizierung – Neue Erfolge des LKA

Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm fordert bun­desweit ver­stärk­te Anstren­gun­gen im Kampf gegen die Ver­bre­itung recht­sex­trem­istis­ch­er Musik. „Wir müssen bei der Bekämp­fung des Recht­sex­trem­is­mus alle zur Ver­fü­gung ste­hen­den Möglichkeit­en voll auss­chöpfen. Dazu gehört auch die Indizierung von CDs mit recht­sex­trem­istis­ch­er Musik nach dem Jugend­schutzge­setz“, betonte Schön­bohm heute in Pots­dam. „Die recht­sex­trem­istis­chen Rat­ten­fänger set­zen die Has­s­musik gezielt ein, um Jugendliche dauer­haft für die recht­sex­trem­istis­che Szene zu ködern. Mit Blick auf die Zukun­ft unser­er Kinder müssen wir das wider­liche Treiben der recht­sex­trem­istis­chen Musik­grup­pen und ihrer Pro­duzen­ten stop­pen.“ Auf Ini­tiati-ve Schön­bohms soll eine ver­stärk­te Indizierung recht­sex­trem­istis­ch­er Medi­en auf der näch­sten Innen­min­is­terkon­ferenz am 23. und 24. Juni in Stuttgart the­ma­tisiert werden.

Schön­bohm wies darauf hin, dass Bran­den­burg im Kampf gegen die Ver­bre­itung recht­sex­trem­istis­ch­er und Gewalt ver­her­rlichen­der Musik „mit Anstand führend in Deutsch­land ist“. Im ver­gan­genen Jahr stellte das Lan­deskrim­i­nalamt (LKA) bei der Bun­de­sprüf­stelle für jugendge­fährdende Medi­en (BPjM) 79 Indizierungsanträge für Medi­en mit recht­sex­trem­istis­chem Inhalt; darunter waren 77 Musik-CDs. Lediglich in drei Fällen wur­den die Anträge abgelehnt.

„Damit stammten zwei Drit­tel aller Indizierungsanträge für recht­sex­trem­istis­che Medi­en in Deutsch­land aus Bran­den­burg. Auch diese Zahlen unter­stre­ichen den hohen Ein­satz unser­er Sicher­heits­be­hör­den im Kampf gegen den Recht­sex­trem­is­mus“, unter­strich Schön­bohm. Im laufend­en Jahr wur­den bere­its wieder 25 Indizierungsanträge gestellt, davon 5 Ende Mai bzw. Anfang Juni.

Über 16 Anträge aus Bran­den­burg entsch­ied die Prüf­stelle in diesem Jahr bis­lang pos­i­tiv, davon über vier erst kür­zlich. Dabei han­delt es sich um die Scheiben ‚Durch Ironie in die Knie’ der Gruppe ‚Arisches Blut’, ‚Brud­erkrieg der Gruppe ‚Prois­senheads’ und ‚Send them back’ der Gruppe ‚Force Fed Hate’. Sie wur­den in den Teil A der Indexliste aufgenom­men. Sie dür­fen damit Kindern und Jugendlichen nicht zugänglich gemacht wer­den. Auch das Anbi­eten dieser CDs in Ver-sand­han­del, Kiosken und anderen Geschäften ist verboten.

Zudem wurde die CD ‚Helden fürs Vater­land’ von der Gruppe ‚Has­s­ge­sang’ im Teil B der Liste für jugendge­fährdende Medi­en indiziert. Wer Ton­träger aus dem Teil B Kindern und Jugendlichen zugänglich macht oder über­lässt, muss mit einem Strafver­fahren rech­nen. Ver­boten ist nach den Bes­tim­mungen auch das Her­stellen, Beziehen, vor­rätig Hal­ten, Anbi­eten, Ankündi­gen, Ein­führen oder Aus­führen dieser Titel.

Bei den fünf Musik-CDs, zu denen das LKA Ende Mai bzw. Anfang Juni Indizierungsanträge stellte, han­delt es sich um die Scheiben ‚Alco­holo­caust’ der Gruppe ‚Jew Slaugh­ter’, ‚Pagan war machine’ der Gruppe ‚Grom’, ‚Rock­ing for the gold­en race’ von ‚Dirlewanger’ und ‚Antag­o­nist’ der Gruppe ‚Divi­sion Ger­ma­nia’ sowie den Sam­pler ‚M.O.D.G.A.’.

Pots­dam — Das Moses Mendelssohn Zen­trum für €päisch-jüdis­che Studien
startet mehrere Forschung­spro­jek­te gegen Recht­sex­trem­is­mus und
Anti­semitismus. Es han­dle sich um langfristig angelegte Ini­tia­tiv­en, die zur
Zurück­drän­gung des recht­en Gedankengutes in Bran­den­burg beitra­gen sollten,
sagte gestern Direk­tor Julius Schoeps.

Für das Fes­ti­val der «Böh­sen Onkelz» am kom­menden Woch­enende auf dem
Lausitzring hagelt es eine Absage nach der anderen. Ins­ge­samt fünf Gruppen
wollen nicht mehr mit der umstrit­te­nen deutschen Rock­gruppe auftreten. 

Nach «Bomb­shell Rocks» , «Mis­fits» und «Tur­bone­gro» gab es am Wochenende
weit­ere Absagen: Ein­er der let­zten Über­leben­den der «Ramones» , Marky
Ramone, begrün­dete sein Fern­bleiben damit, dass man ihm in den USA mit
Auftrittsver­boten dro­hte, heißt es auf der Band­home­page. Auch «Mon­ster
Mag­net» haben abge­sagt. Die «Böh­sen Onkelz» kri­tisierten auf ihrer Homepage
in schar­fer Form die Absagen.

(MAZ, 14.6.) Am ver­gan­genen Woch­enende wur­den an drei Gebäu­den und zwei Plakat­en (an
Lat­er­nen befes­tigt) in Michen­dorf, Pots­damer Straße, Nazisym­bole mit
schwarz­er Farbe ange­bracht. Die Größe der Schmier­ereien beträgt 1 mal 1
Meter. Über den ent­stande­nen Sach­schaden kön­nen derzeit keine Angaben
gemacht wer­den. Das Ord­nungsamt wurde beauf­tragt, die Schmier­ereien zu
beseitigen. 

Hak­enkreuze an neuer Brücke

(MAZ, 14.6.) Schöne­feld (Dahme-Spree­wald) In den ver­gan­genen Tagen wur­den an einem Brücken­neubau in der Altglienicker
Chaussee in Schöne­feld Nazis­chmier­ereien (Hak­enkreuz u. a.) in ein­er Größe
von 40 mal 50 Zen­time­tern in schwarz­er und rot­er Farbe ange­bracht. Des
Weit­eren war eine Reich­skriegs­flagge in ein­er Größe von 80 mal 80
Zen­time­tern aufge­sprüht und einge­bran­nt. Der Schaden beträgt rund 5.000
Euro. Eine Besei­t­i­gung der Schmier­ereien wurde bere­its ver­an­lasst. Die
Krim­i­nalpolizei ermittelt.

FRIESACK Zer­schlis­sene Klei­dung, eine wilde Frisur und das berühmte Anar­chieze­ichen tra­gend — Alfred Gösche ist unum­strit­ten ein Punker, und Punks ste­hen für Rebel­lion gegen das gesit­tete, bürg­er­liche Leben. Haben diese Men­schen über­haupt etwas in ein­er Kirche ver­loren? “Warum denn nicht”, fragt Anette Wies­ner prompt. 

Ein gutes Jahr ist ver­gan­gen seit die 39-Jährige die junge Gemeinde der evan­ge­lis­chen Kirche Frie­sack ins Leben rief. “Die Stadt ist dabei eher zweitrangig, denn häu­fig fol­gen sog­ar Jugendliche aus etwas weit­er ent­fer­n­ten Dör­fern und Städten den Ein­ladun­gen zu unseren Tre­f­fen”, erzählt die Gemein­de­päd­a­gogin erfreut. 

Was in den gesel­li­gen Run­den geschieht, entschei­den Anette Wies­ner und ihre Schüt­zlinge meist spon­tan. “Oft kochen wir gemein­sam und genießen das Essen anschließend bei net­ten Plaud­ereien”, berichtet sie. 

Manch­mal wür­den Ton­fall und Gespräch­s­the­men aber auch ernst, so Anette Wies­ner. Dann unter­hal­ten sich die jun­gen Leute mit der Gemein­de­päd­a­gogin über Prob­leme in der Welt oder ver­trauen ihr Geschicht­en aus ihrem eige­nen Leben an. “Auf diese Weise ler­nen die Mäd­chen und Jun­gen mich als Chris­ten ken­nen und ent­deck­en so vielle­icht einen Weg für sich, mit Prob­le­men umzuge­hen und ich erfahre, was die Jugend von heute bewegt”, resümiert die Mut­ter zweier Kinder. Manch­mal hält Anette Wies­ner sog­ar die eine oder andere Beson­der­heit für ihre junge Gemeinde bere­it. Jüngst war eine so genan­nte Teen-Sing-Gruppe aus Prem­nitz im Frie­sack­er Gotte­shaus zu Gast, die sich beim Ein­studieren von selb­st geschriebe­nen Liedern mit christlichem Inhalt von der jun­gen Gemeinde zuse­hen ließ. Da der 16-jährige Alfred zum ersten Mal auf die junge Gemeinde stieß, war all das für ihn vol­lkom­men neu. Neu, aber nicht abschreck­end. “Eigentlich bin ich nur mein­er Fre­undin zuliebe hier, aber ich kön­nte mir dur­chaus vorstellen, wiederzukom­men”, sagte der junge Mann.

RATHENOW Die Arbeit­er­wohlfahrt Havel­land bleibt weit­er Träger des Asyl­be­wer­ber­heimes am Rathenow­er Birken­weg. Der Kreisauss­chuss hat dies am Mon­tag zus­tim­mend zur Ken­nt­nis genom­men. Flüchtling­sor­gan­i­sa­tio­nen aus dem Land Bran­den­burg hat­ten die Kreisver­wal­tung aufge­fordert, die Träger­schaft zu kündi­gen und neu zu vergeben. Hin­ter­grund ist ein Urteil. Zwei Asyl­be­wer­ber waren im ver­gan­genen Jahr vor Gericht gestellt wor­den. Man warf ihnen Ver­leum­dung vor, weil sie in einem offe­nen Brief Missstände im Asyl­be­wer­ber­heim öffentlich bekan­nt gemacht hat­ten. Unter anderem behaupteten die Autoren des Briefes, im Heim werde die Pri­vat­post von Bewohn­ern geöffnet. In dem Urteil stellte das Amts­gericht fest, dass die Behaup­tun­gen in dem Brief der Asyl­be­wer­ber nicht wider­legt wer­den kon­nten. Die Angeklagten waren frei zu sprechen. 

Inzwis­chen, so Ord­nungs­dez­er­nent Kell­ner am Mon­tag, habe sich der Vor­stand der Arbeit­er­wohlfahrt bemüht, Fehler bei der Arbeit mit den Asyl­suchen­den im Heim zu beseit­i­gen. Es habe auch Gespräche zwis­chen der Arbeit­er­wohlfahrt, ver­schiede­nen Flüchtling­sor­gan­i­sa­tio­nen und den Asyl­suchen­den gegeben, die allerd­ings von den Flüchtling­sor­gan­i­sa­tio­nen abge­brochen wur­den. Diese hat­ten per­son­elle Kon­se­quen­zen im Heim gefordert, denen die Arbeit­er­wohlfahrt aus juris­tis­chen Grün­den nicht nachkom­men wollte. Für das Ord­nungsamt des Kreis­es sprechen aber auch andere Tat­sachen dafür, den Ver­trag mit der Awo jet­zt nicht zu kündigen. 

Würde er jet­zt gekündigt, so würde bei ein­er Neuauss­chrei­bung wahrschein­lich kein ander­er Anbi­eter gefun­den, glaubt das Ord­nungsamt des Kreis­es. Der neue Betreiber müsste näm­lich das Per­son­al des alten Betreibers für ein Jahr übernehmen, weil der Ver­trag mit der Arbeit­er­wohlfahrt vorzeit­ig been­det wor­den wäre. CDU-Abge­ord­nete bezweifel­ten im Kreisauss­chuss diese Recht­sauf­fas­sung. Allerd­ings set­zten auch sie ihr Ver­trauen in Sachen Asyl­be­wer­ber­heim weit­er in die Arbeit­er­wohlfahrt. Lediglich die PDS-Abge­ord­neten melde­ten Zweifel an. Zwar sei auch die PDS der Auf­fas­sung, dass die Arbeit­er­wohlfahrt weit­er Träger des Asyl­be­wer­ber­heimes bleiben soll. Den­noch müsse sich die Kreisver­wal­tung Zeit nehmen, um zu prüfen, inwiefern das Ver­hält­nis zwis­chen Heim­leitung und Bewohn­ern nach dem Gericht­surteil noch zu kit­ten sei. Die PDS schlug vor, weit­er an dem Fall zu arbeiten. 

Aus Sicht der Ord­nungs­be­hörde soll der Ver­trag zum Asyl­be­wer­ber­heim auch deshalb nicht vorzeit­ig gekündigt wer­den, weil bis zum Jahr 2008 die Zahl der Asyl­suchen­den stark sinken werde. Dann lohne es sich wahrschein­lich nicht mehr, das Asyl­be­wer­ber­heim zu betreiben. Ab diesem Zeit­punkt müsse die Kreisver­wal­tung andere Unter­bringungsmöglichkeit­en suchen und schaffen.

Pots­dam (ddp) Nach ihrem Stre­it um die Unter­stützung einer
Gegenkundge­bung zum geplanten Neon­azi-Auf­marsch in Halbe wird die
rot-schwarze Koali­tion in Bran­den­burg ein Konzept zum Umgang mit
recht­sex­trem­istis­chen Aufzü­gen erar­beit­en. Kün­ftig solle die Koalition
eine gemein­same Lin­ie haben, sagte SPD-Frak­tion­schef Gün­ter Baaske am
Dien­stag in Pots­dam. Darauf habe sich der Koali­tion­sauss­chuss verständigt. 

Die Spitzen der Koali­tion hat­ten sich am späten Mon­tagabend in einem
Pots­damer Restau­rant getrof­fen. Dabei wur­den die bei­den Generalsekretäre
der Parteien beauf­tragt, das Konzept auszuar­beit­en. Nach den Worten von
Baaske kön­nte der Protest kün­ftig über einen Vere­in oder eine Stiftung
organ­isiert werden. 

In Halbe wer­den sich am Sam­stag zum wieder­holten Mal Rechtsextremisten
ver­sam­meln. Die Kundge­bung des Neon­azis Chris­t­ian Worch soll in der Nähe
des größten deutschen Sol­daten­fried­hofs abge­hal­ten wer­den. Ein lokales
Aktions­bünd­nis aus 15 Parteien und Vere­ini­gun­gen stellt gegen­wär­tig eine
Gegen­demon­stra­tion auf die Beine. Die SPD unter­stützt den Aufruf des
Aktions­bünd­niss­es zum Protest. Die Lan­des-CDU dage­gen lehnt eine
Unter­stützung ab. 

CDU-Lan­deschef und Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm begrün­det das unter
anderem mit der Zusam­menset­zung des Aktions­bünd­niss­es. Diesem gehörten
Organ­i­sa­tio­nen an, die vom Ver­fas­sungss­chutz beobachtet werden.
Schön­bohm fügte hinzu, er werde nicht hin­ter der Fahne der DKP
her­laufen. Der CDU-Kreisver­band Dahme-Spree­wald wird sich den­noch an den
Protesten beteili­gen. Unter anderen erwägt die Kreisvor­sitzende und
bran­den­bur­gis­che Kul­tur­min­is­terin Johan­na Wan­ka eine Teilnahme. 

Baaske betonte, der Koali­tion­sauss­chuss habe sich vor­wiegend mit der
“kli­ma­tis­chen Sit­u­a­tion” befasst. Neben dem Umgang mit dem
Recht­sex­trem­is­mus habe der Bun­destagswahlkampf eine Rolle gespielt. Der
Wahlkampf müsse so geführt wer­den, dass die Koali­tion nicht darunter leide. 

CDU-Gen­er­alsekretär Sven Petke lobte die gute Atmo­sphäre im
Koali­tion­sauss­chuss. Die Regierungspart­ner seien sich einig, dass sie
trotz des bere­its aus­ge­broch­enen Bun­destagswahlkampfes weiter
zusam­me­nar­beit­en wer­den. Die Auf­gaben für Bran­den­burg müssten erledigt
werden.

NUNSDORF. Es sollte ein ehren­hafter Abschluss bei den Deutschen
Meis­ter­schaften der Vier­spän­ner in Nuns­dorf (Tel­tow-Fläming) wer­den. Die
Siegerehrung. Die Reit­sportver­ant­wortlichen standen bereit,
Feuer­wehrmän­ner hissten die Fahne. Dann sollte die Nationalhymne
abge­spielt wer­den. Doch statt “Einigkeit und Recht und Frei­heit”, die in
der Bun­desre­pub­lik als Nation­al­hymne gel­tende dritte Stro­phe des “Liedes
der Deutschen”, dröh­nte am Son­ntag “Von der Maas bis an die Memel” durch
die Are­na — die als Hymne ver­botene erste Stro­phe des Deutschlandliedes.
Erst, als die zweite Stro­phe begann, griff endlich jemand ein:
SPD-Bun­destagsab­ge­ord­neter Peter Danck­ert, zugle­ich Präsi­dent des
Bran­den­burg­er Reiterverbandes. 

“Ein extrem ärg­er­lich­er Zwis­chen­fall”, sagte Danck­ert am Dien­stag. Es
habe Fas­sungslosigkeit bei der anwe­senden Fahrsportelite, einschließlich
Bun­de­strain­er und dem olymp­is­chen Fachkomi­tee geherrscht. Pfiffe und
Buhrufe wur­den laut. “Erst als ich denen im Richter­turm ärgerliche
Handze­ichen gegeben habe, wurde der Ton abge­dreht”, so Danck­ert. Nun ist
die Staat­san­waltschaft in Pots­dam am Zuge. “Wir prüfen, ob es sich um
eine Straftat han­deln kön­nte, etwa um die Verunglimp­fung von Symbolen”,
so Sprech­er Jörg Wagner. 

CD mit drei Versionen 

Turnier­leit­er Rudolf Tem­po­ri­ni sagte, es sei schlichtweg eine
Nach­läs­sigkeit gewe­sen. “Ohne jeglichen poli­tis­chen Hin­ter­grund.” Er
habe einen Mitar­beit­er beauf­tragt, eine CD mit der Nation­al­hymne zu
kaufen. Doch die CD habe ein Med­ley enthal­ten — völ­lig ungeeignet für
eine Siegerehrung. Daraufhin habe sich ein 19-jähriger Pfer­de­fan bereit
erk­lärt, die Hymne aus dem Inter­net herun­terzu­laden. “Er hat mir dann
eine CD mit drei Ver­sio­nen gegeben, die ich dem Sprech­er der
Ver­anstal­tung über­lassen habe. Obwohl der ja selb­st eine CD mit der
Nation­al­hymne hat”, sagte Tem­po­ri­ni. Bei der Siegerehrung habe der
Sprech­er, ein Ver­sicherungsvertreter aus Nor­drhein-West­falen, bemerkt,
dass seine CD im Auto liegt. “Da es schnell gehen musste, schob er die
gebran­nte CD in den Play­er. Der Rest ist bekan­nt. Ein unerfreulicher
Vor­fall”, so Temporini. 

Bun­destagsab­ge­ord­neter Danck­ert geht davon aus, dass die Veranstalter
über die Stro­phe eben­so über­rascht und “stock­sauer wie ich” waren. Am
näch­sten Woch­enende find­et in Bran­den­burg ein Reit­turnier mit
Jugendlichen aus zehn Län­dern statt. “Für mich ist das, was passiert
ist, eine Lehre. Ich werde mir alle zehn Nation­al­hym­nen vor­ab anhören.
Ein­schließlich der deutschen”, sagte Danckert.

HALBE. An der Gegen­de­mo wollen sich zehn mal mehr Men­schen beteiligen
als beim Neon­azi­auf­marsch am Sonnabend im Halbe. “Wir rech­nen mit 200
bis 300 Teil­nehmern bei der recht­en Kundge­bung und mit bis zu 3 000 bei
der Gegen­demon­stra­tion”, sagt Bernd Halle, Chef des Führungsstab des
Polizeiprä­sid­i­ums Frank­furt (Oder).

Die Polizei will mit bis zu 1 000 Beamten die getren­nte Anfahrt der
Teil­nehmer bei­der Kundge­bun­gen durch­set­zten, die Demos klar voneinander
tren­nen sowie ein Aufeinan­dertr­e­f­fen und Auss­chre­itun­gen zwischen
“rival­isieren­den Grup­pen” ver­hin­dern. “Alles, was an Polizeikräften
ver­füg­bar ist, wird zusam­menge­zo­gen”, sagte Halle. Dies sei schwierig.
So begin­nt am Mittwoch auf dem Lausitzring das Abschieds­fest der einst
als recht­slastig boykot­tierten Rock­band Böhse Onkelz, zu dem bis Sonntag
140 000 Besuch­er erwartet wer­den. Weil auch etliche Stadtfeste
abgesichert wer­den müssen, wur­den Beamte des BGS und der
Bere­itschaft­spolizei aus anderen Län­dern ange­fordert. “Die Landespolizei
reicht nicht aus”, so Polizeipräsi­dent Klaus Kandt. Doch auch andere
Län­der hät­ten mehrere Großdemos. 

In Halbe tobte kurz vor Kriegsende eine blutige Kesselschlacht. Wegen
des größten deutschen Sol­daten­fried­hofs ist der Ort seit Jahren ein
Wall­fahrt­sort für Neon­azis. Der Ham­burg­er Neon­azis-Führer Christian
Worch hat für das so genan­nte Heldenge­denken am Volk­trauertag bereits
bis 2020 Demos angemeldet. Im Vor­jahr kamen 1 600 Neon­azis. Alle
Ver­botsver­suche scheit­erten vor Gericht. Laut Polizei hat für Sonnabend
ein Ham­burg­er in Worchs Auf­trag einen Marsch unter dem Mot­to “Ruhm und
Ehre den deutschen Frontsol­dat­en und den Opfern kommunistischer
Gewaltherrschaft” angemeldet. “Ihr Ziel ist, möglichst nah am Friedhof
zu demon­stri­eren”, sagte Kandt. Das habe die Polizei ver­boten. Dagegen
wollen die Neon­azis bis vor das Bun­desver­fas­sungs­gericht ziehen. Auch
die Polizei will gerichtliche Klarheit, wie nah am Fried­hof Demos
erlaubt wer­den müssen. 

Ein bre­ites lokales Aktions­bünd­nis hat sich gegen den Aufmarsch
formiert. Auf der Gegen­de­mo wollen gegen 13 Uhr Bundestagspräsident
Wolf­gang Thierse und Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck (bei­de SPD)
reden. Anders als die SPD hat­te die CDU nicht zur Teil­nahme aufgerufen.
Nun hat die Regierungskoali­tion ihren Stre­it um den Umgang mit der
Gegen­de­mo not­dürftig beigelegt. Im Koali­tion­sauss­chuss einigten sich die
Spitzen­poli­tik­er bei­der Seit­en, zumin­d­est bei dem Neon­azi-Auf­marsch zum
Volk­strauertag im Novem­ber geschlossen aufzutreten. (mit ab.)