Inforiot

Die Pots­damer Linke hat sich für den let­zten Ver­hand­lungstag gegen die
Nazis­chläger aus Berlin Bran­den­burg einen ganz beson­deren Empfang
ausgedacht. 

Am Mon­tag, den 13. Juni um 9 Uhr, Saal 204, find­et der let­zte Prozesstag
gegen die recht­sex­treme Ras­sel­bande aus Berlin- Bran­den­burg statt. Der
dritte Nazi ist man­gels Beweisen schon beim let­zten Mal frei gesprochen
wor­den. Am Mon­tag wird schließlich das Urteil gegen die anderen bei­den Täter
gesprochen. Wie schon bei den let­zten Prozessen ist mit einem Naz­i­mob zu
rech­nen, der nicht ger­ade schüchtern ist. Da auch die deutsche Jus­tiz mit
diesen dis­sozialen Geschöpfen etwas über­fordert scheint, müssen wir die
Demokrat­en an ihre Pflicht erinnern. 

Erscheint zahlre­ich!

Ste­ht den Opfern von rechter Gewalt zur Seite!

Beteiligt euch an unseren über­aus kreativ­en Protestaktionen!

Möchte man so etwas? Dass alle Welt plöt­zlich weiß, auf dem
Nach­bar­grund­stück haben die Nazis tausend­fachen Mord beschlossen? Der Name
des Heimat­dor­fes for­t­an mit diesem Makel behaftet ist? Vielle­icht am Ende
noch Neon­azis dor­thin pil­gern? Jour­nal­is­ten unan­genehme Fra­gen stellen und
irgend­je­mand von nebe­nan in die laufend­en Kam­eras Sätze sagt, wie: “Die
waren doch ganz nett, eigentlich”. Lieber nicht. Oder doch? Schließlich
kön­nten ja auch amerikanis­che Touris­ten Geld in die Gemein­dekasse spülen.

Wer alle Orte nation­al­sozial­is­tis­ch­er Selb­st­darstel­lung auf einer
Deutsch­land­karte markieren wollte, erhielte ein schwarzes Blatt, sagen der
Spiegel-Jour­nal­ist Hilmar Schmundt und der Junior­pro­fes­sor Stephan Porombka
in ihrem Sam­mel­band, den sie “Böse Orte” genan­nt haben und aus dem am
Dien­stagabend unter anderem Hen­ryk M. Broder und Jana Simon im Haus der
Bran­den­bur­gisch-Preußis­chen Geschichte lasen. Die Autoren pil­gerten, wie
jährlich Mil­lio­nen ver­schämter Touris­ten, zum Führerbunker, zu den
Fun­da­menten von Adolf Hitlers Berghof auf dem Ober­salzberg, nach Carinhall
in der Schorfhei­de und den dic­kicht­be­wehrten Kilo­me­ter­steinen der
Reich­sauto­bahn. Sie ent­deck­ten ein “wildes Gedenken”, dass noch nicht durch
Doku­men­ta­tion­szen­tren gezähmt ist und “böse Orte”, die investorenfreundliche
Bürg­er­meis­ter und allein gelassene Lokalhis­torik­er in Stre­it ger­at­en lassen.
Für die Her­aus­ge­ber kön­nte diese Irri­ta­tion Erin­nern wach­hal­ten. Auch wenn
Broder, erk­lärter Geg­n­er des neuen Holo­caust-Mah­n­mals, nach der Lesung vom
“Fluch der Erin­nerung” sprach und für das Vergessen plädierte.

POTSDAM Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) hat davor gewarnt, dass aus den
Rei­hen der angemelde­ten Gegen­demon­stran­ten am 18. Juni in Halbe Gewalt
aus­ge­hen kön­nte. Er hielt dem Koali­tion­spart­ner SPD vor, sich vorzeit­ig auf
eine Unter­stützung des lokalen Aktions­bünd­niss­es fest­gelegt zu haben. Auch
der gewalt­bere­ite “schwarze Block” von Autonomen aus Berlin sowie einige
anti­demokratis­che Kräfte, die der Ver­fas­sungss­chutz beobachte, hät­ten sich
ange­sagt. Damit werde die polizeiliche Lage immer schwieriger, so Schönbohm.
Das Mot­to der linken Gegen­demon­stra­tion laute: “Nazi­auf­marsch stoppen”. 

Am 18. Juni ist in Halbe (Dahme-Spree­wald) eine Neon­azi-Kundge­bung mit 200
bis 300 Teil­nehmern angemeldet wor­den. Im Gegen­zug plant ein Aktionsbündnis,
zu dem 15 Parteien, Ver­bände und Vere­ine gehören, eine Gegendemonstration. 

In der SPD/C­DU-Koali­tion gibt es nach wie vor gegen­sät­zliche Auffassungen,
wie mit dem Neon­azi-Auf­marsch umge­gan­gen wer­den soll. Schön­bohm lehnt
inzwis­chen eine anfangs erwo­gene Teil­nahme an der Gegen­demon­stra­tion ab.
“Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein CDU-Mann hin­ter ein­er DKP-Fahne
her­ren­nt.” SPD und Bun­destagspräsi­dent Wolf­gang Thierse (SPD), der in Halbe
eine Rede hal­ten wolle, seien gut berat­en, sich vorher sachkundig zu machen. 

Schön­bohm brachte in diesem Zusam­men­hang eine vom lokalen Aktionsbündnis
unab­hängige Gegen­demon­stra­tion ins Gespräch, an der sich SPD und CDU
gle­icher­maßen beteili­gen kön­nten. Diese kön­nte vom landesweiten
Aktions­bünd­nis gegen Recht­sex­trem­is­mus und Gewalt angemeldet wer­den. Doch
eine solche friedliche Demon­stra­tion sei jet­zt noch schw­er möglich, meinte
Schön­bohm. SPD-Frak­tion­schef Gün­ter Baaske begrüßte die Idee. Allerdings
habe die SPD bere­its ihre Unter­stützung der lokalen Akteure zugesagt.
Land­tagspräsi­dent Gunter Fritsch (SPD) will heute im Land­tag den Appell des
lokalen Aktions­bünd­niss­es verteilen und eine Erk­lärung abgeben.

Mon­ta­gnacht wurde ein 21-jähriger behin­dert­er Eber­swalder von
unbekan­nten Tätern mis­shan­delt. Ihm wurde blaue Farbe ins Gesicht
geschmiert, ein Hak­enkreuz auf die rechte Hand geze­ich­net, die Hose
zer­ris­sen und Ketschup und Senf auf den Kopf und auf die Bekleidung
geschüttet. 

Die Polizei kon­nte am Dien­stag die Tatum­stände erhellen. Der Geschädigte
ent­zog sich am Mon­tag sein­er Betreu­ung und traf einen ihm bekannten
23-jähri­gen getrof­fen. Mit diesem ging er in dessen Woh­nung, wo am Abend
mit vier weit­eren jun­gen Män­nern (18 bis 20) Alko­hol und
Betäubungsmit­tel kon­sum­iert wur­den. Den 21-Jähri­gen auf diese Weise zu
behan­deln, sollte ein Gag sein, gab ein­er der Täter zum Motiv an. Die
Beschuldigten selb­st fühlen sich dem linken Spek­trum zuge­hörig. Die fünf
Tatverdächti­gen aus Eber­swalde sind der Polizei bekan­nt. Die
Ermit­tlun­gen der Krim­i­nalpolizei dauern an.

Bei der Kon­trolle der Gedenkstätte Geschichtspark Falkensee wur­den zwei
Hak­enkreuze auf den Gedenk­tafeln fest­gestellt. Die Gedenk­tafeln befinden
sich auf Betonsock­eln, welche sich rechts und links neben einer
unbeschädigten Stele befind­en. Die Hak­enkreuze haben eine Größe von ca.
10 mal 10 Zen­time­tern und wur­den ver­mut­lich mit einem spitzen Gegenstand
eingeritzt.

(Hen­ri Kramer, PNN) Innen­stadt – Das finnis­che Denken über Schule läuft in anderen Bah­nen als in Deutsch­land. „Was meinen sie denn immer mit Leis­tung“, fragte die Grund­schullehrerin Rit­va Lempinen aus Pots­dams Part­ner­stadt Jyväskylä. Ein Besuch­er der Diskus­sion „Warum sind Finn­lands Schulen so gut?“ hat­te gefragt, ob es in Finn­land gar nicht vorstell­bar wäre, leis­tungsstarke und leis­tungss­chwache Schüler getren­nt zu unter­richt­en. „Wir denken nicht in solchen Kat­e­gorien – bei uns gibt es nur Schüler, die mehr oder weniger Förderung benöti­gen“, gab Rit­va Lempinen am Dien­stag Abend die Antwort. 

Im voll beset­zten Saal des Alten Rathaus­es saßen viele Pots­damer Lehrer und Direk­toren, um sich von drei finnis­chen Schul­vertretern das Bil­dungssys­tem des PISA-Siegerlan­des erk­lären zu lassen. Dessen Struk­tur beruhe beson­ders auf der neun­klas­si­gen Gemein­schaftss­chule, so Jor­ma Lempinen, Direk­tor des Gym­na­si­ums Lyseon Lukio in Jyväskylä. Nach den neun Jahren kön­nten die Schüler zwis­chen der gym­nasialen Ober­stufe und beru­flichen Schulen wählen – und danach jew­eils an ein­er Uni­ver­sität studieren. „Wir ver­suchen nie­man­den zu bevorzu­gen oder auszu­gren­zen – wenn es Lern­prob­leme gibt, so bekom­men die Schüler Hil­fe von Son­der­päd­a­gogen. Unsere Schulen sind für alle da“, erk­lärte Jor­ma Lempinen. Es gäbe kaum Sitzen­bleiber, die Klasse zu wieder­holen würde nur auf Wun­sch der Eltern geschehen und möglichst ver­mieden wer­den, um die Schüler nicht als Ver­sager abzustem­peln. „Wir ver­suchen bei den Kindern eine pos­i­tive Lerne­in­stel­lung zu erzeu­gen, um sie für lebenslanges Ler­nen zu motivieren.“ Dazu sei es nötig, auch für das per­sön­liche Wohlbefind­en der jun­gen Leute zu sor­gen, etwa durch kosten­los­es Mit­tagessen oder kurze Schulwege. 

Die Ergeb­nisse dieser Strate­gie schilderte Rek­tor Lempinen: „Natür­lich gibt es auch bei uns noch einen Zusam­men­hang zwis­chen der sozialen Herkun­ft der Schüler und ihren Ergeb­nis­sen in der Schule.“ Jedoch sei die Spanne zwis­chen dem Wis­sens­stand der Schüler längst nicht so groß wie in Deutschland. 

Eben­so bedeu­tend für die guten finnis­chen PISA-Ergeb­nisse sei der hohe Stel­len­wert des Lehrerberufs in der Gesellschaft. „Wer Lehrer wer­den will, muss durch eine schwere Auf­nah­meprü­fung, wo auch seine men­schlichen Fähigkeit­en bew­ertet wer­den“, sagte Lempinen. 

Bei der anschließen­den Diskus­sion machte ein Gast unter anderem den hohen Aus­län­der­an­teil für die schlecht­en Leis­tun­gen deutsch­er Schüler mitver­ant­wortlich. Wie denn der Umgang mit Aus­län­dern in Finn­land sei? Frau Lempinen antwortete: „Alle müssen finnisch und ihre Mut­ter­sprache ler­nen, denn wir akzep­tieren die kul­turelle Iden­tität unser­er Aus­län­der – in Helsin­ki wer­den allein 40 ver­schiedene Mut­ter­sprachen gelehrt.

(Michael Mara, Tagesspiegel) Halbe/Potsdam — Ein für den 18. Juni geplanter Auf­marsch von Neon­azis in der Nähe des größten deutschen Sol­daten­fried­hofs in Halbe hält Bran­den­burgs Poli­tik­er und Sicher­heits­be­hör­den in Atem. Angemeldet wurde er von dem bun­desweit bekan­nten Neon­azi Chris­t­ian Worch. Obwohl erneut Neg­a­tiv-Schlagzeilen dro­hen, find­et die SPD-CDU Koali­tion keine gemein­same Lin­ie für den Umgang mit den Neon­azis. Vielmehr ist gestern ein offen­er Stre­it um eine von einem lokalen Aktions­bünd­nis geplante Gegen­demon­stra­tion ent­bran­nt, auf der auch Bun­destagspräsi­dent Wolf­gang Thierse (SPD) sprechen will. Die SPD ruft zur Teil­nahme auf, auch Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck (SPD) beab­sichtigt laut Staatskan­zlei-Chef Clemens Appel, gegen die Neon­azis zu demonstrieren. 

Hinge­gen lehnt CDU-Lan­deschef und Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm eine Teil­nahme an der Gegen­demon­stra­tion strikt ab, weil neben der PDS auch die Antiglob­al­isierungs­be­we­gung Attac zu den 15 Aufrufern gehört. Schön­bohm gestern im Land­tag: „Mit diesen Ver­anstal­tern ist eine Teil­nahme der CDU unvorstell­bar.“ Vor Ort sieht man das in der Union allerd­ings prag­ma­tis­ch­er: Johan­na Wan­ka, CDU–Kreischefin von Dahme-Spree­wald und Wis­senschaftsmin­is­terin, sprach sich gegen einen Boykott der Gegen­demon­stra­tion aus. Sie wolle die Mit­glieder des Kreisver­ban­des zur Teil­nahme aufrufen und schließe das auch für sich per­sön­lich nicht aus, sagte sie dem Tagesspiegel. Allerd­ings betonte auch Wan­ka, dass die CDU nicht Mitver­anstal­ter sein werde. 

Schön­bohm unter­bre­it­ete schließlich einen Kom­pro­missvorschlag: Er könne sich vorstellen, dass SPD und CDU gemein­sam mit dem lan­desweit­en Aktions­bünd­nis gegen rechte Gewalt und Frem­den­feindlichkeit zu ein­er eige­nen sep­a­rat­en Gegen­demon­stra­tion aufrufen. Ob es dazu kommt und wie das prak­tisch funk­tion­ieren soll, war gestern unklar. Zu dem dro­hen Sicher­heit­sprob­leme: Da sich inzwis­chen auch linke Autonome aus Berlin zur Gegen­demon­stra­tion des lokalen Aktions­bünd­niss­es ange­sagt haben, fürcht­en Sicher­heit­skreise eine Eskala­tion. Schön­bohm räumte ein, dass „die polizeiliche Lage schwieriger wird, je mehr Demon­stran­ten und Gegen­demon­stran­ten kom­men“. Par­al­lel find­et auf dem Lausitz-Ring eine Großver­anstal­tung mit der Hard-Rock-Band „Böhse Onkelz“ statt. Zur Absicherung bei­der Ver­anstal­tun­gen wür­den zusät­zliche Sicher­heit­skräfte aus anderen Bun­deslän­dern benötigt. 

Der Ver­fas­sungss­chutz geht davon aus, dass die Neon­azis den Auf­marsch in Halbe als Test­fall anse­hen: Erst im Mai hat der Land­tag ein Gesetz ver­ab­schiedet, das die 1200 Sol­daten­fried­höfe in Bran­den­burg vor recht­sex­tremen Aufmärschen schützen soll. Danach sind Kunge­bun­gen zwar auf den Fried­höfen nicht mehr erlaubt, weil sie Toten­ruhe stören. Doch in Halbe wollen die Neon­azis außer­halb des eigentlichen Fried­hofes demon­stri­eren und ihre Möglichkeit­en „aus­reizen“.

Koali­tion stre­it­et über Umgang mit Neonazis

CDU gegen gemein­same Demon­stra­tion in Halbe

(Andrea Bey­er­lein, Berlin­er Zeitung)POTSDAM. “Die Zer­split­terung der Kräfte hat noch nie gut getan!” Leicht gen­ervt stellte Land­tagspräsi­dent Gunter Fritsch (SPD) am Mittwochnach­mit­tag klar, dass er an seinen Plä­nen nichts mehr ändern werde: Gle­ich zu Beginn der heuti­gen Par­la­mentssitzung will er an die Abge­ord­neten appel­lieren, die Gegen­demon­stra­tion des örtlichen Aktions­bünd­nis in Halbe (Dahme-Spree­wald) gegen den für den 18. Juni angemelde­ten Neon­azi-Auf­marsch zu unterstützen.

Aber­mals springt der Präsi­dent ein, weil sich die Koali­tionäre von SPD und CDU nicht darauf eini­gen kön­nen, wie sie mit den Recht­sex­trem­is­ten umge­hen wollen. Nach­dem SPD-Frak­tion­schef Gün­ter Baaske bere­its zur Teil­nahme aufrief und die Unions­frak­tion das ablehnte, brachte CDU-Chef und Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm am Mittwoch eine dritte Vari­ante ins Spiel: CDU und SPD soll­ten gemein­sam mit dem Lan­desak­tions­bünd­nis gegen rechte Gewalt und Frem­den­feindlichkeit eine eigene Gegen­ver­anstal­tung anmelden. Dort könne dann auch Bun­destagspräsi­dent Wolf­gang Thierse (SPD) sprechen. Der hat aber schon dem örtlichen Bünd­nis sein Kom­men angekündigt.

Zunächst hat­te auch Schön­bohm einen eige­nen Auftritt nicht aus­geschlossen. Seit beim Volk­strauertag im ver­gan­genen Novem­ber die Bilder von rund 1 500 ungestört marschieren­den Recht­sex­trem­is­ten aus Halbe um die Welt gin­gen, hat der Bran­den­burg­er Innen­min­is­ter seine ablehnende Hal­tung zu solchen Aktio­nen zumin­d­est modifiziert.

In der CDU-Frak­tion herrscht aber die Auf­fas­sung vor, der für 300 Teil­nehmer angemeldete Nazi-Auf­marsch werde durch Gege­nak­tio­nen erst aufgew­ertet: “Wollen wir das jet­zt jedes Mal machen? Dann kön­nen uns die Recht­en vor­führen”, sagte CDU-Innen­ex­perte und ‑Gen­er­alsekretär Sven Petke. Vielmehr habe er der Ein­druck: “Der SPD gehen die The­men aus.”

Mit­tler­weile ver­weist Schön­bohm auf die prob­lema­tis­che Zusam­menset­zung des örtlichen Bünd­niss­es: “Ich marschiere doch nicht hin­ter der Fahne der DKP”, sagte er. Zudem hät­ten gewalt­tätige Autonome aus Berlin ihr Kom­men ange­sagt. Baaske hält dage­gen: “Wenn genug Demokrat­en da sind, gibt es keine Probleme.”

Intern abges­timmt war aber offen­bar auch der Aufruf des SPD-Frak­tion­schefs zur Teil­nahme nicht. In der Staatskan­zlei mochte man Baaskes Ankündi­gung vom Dien­stag, auch Platzeck werde in Halbe reden, noch nicht bestätigten. Schön­bohm und Platzeck hat­ten abge­sprochen, ihr jew­eiliges Ver­hal­ten zunächst offen zu lassen.

Pots­dam (ddp) Bran­den­burgs Land­tagspräsi­dent Gunter Fritsch (SPD) ruft zur Teil­nahme an ein­er Gegenkundge­bung zum geplanten Neon­azi-Auf­marsch am 18. Juni in Halbe auf. Er unter­stütze das lokale “Aktions­bünd­nis gegen Heldenge­denken und Nazi-Aufmärsche in Halbe”, sagte Fritsch am Don­ner­stag in Pots­dam zu Beginn der let­zten Land­tagssitzung vor der Som­mer­pause. Die bish­erige Prax­is habe gezeigt, dass Ver­bote nicht aus­re­icht­en, um “recht­es Gedankengut aus den Köpfen zu treiben”. 

Der Land­tagspräsi­dent erin­nerte an den 8. Mai in Berlin, wo ein rechter Auf­marsch von Tausenden Demokrat­en ver­hin­dert wor­den war. “Dem wollen wir uns anschließen”, sagte Fritsch. Bedenken zur Zusam­menset­zung des lokalen Aktions­bünd­niss­es wies der SPD-Poli­tik­er zurück. Das Bünd­nis werde vom Deutschen Gew­erkschafts­bund, dem Deutschen Roten Kreuz, der Indus­trie- und Han­del­skam­mer, der Handw­erk­skam­mer sowie den Kirchen und dem Bran­den­burg­er Aktions­bünd­nis gegen Recht­sradikalis­mus, Frem­den­feindlichkeit und Gewalt unter­stützt. “Alle sind in guter Gesellschaft”, betonte Fritsch. Natür­lich arbeit­eten weit­ere Parteien und Vere­ini­gun­gen in dem Bünd­nis mit. “Doch wenn es bren­nt, löschen alle. Da fra­gen wir nicht erst, wer dabei hil­ft”, unter­strich der Landtagspräsident. 

Fritsch spielte damit auf Äußerun­gen von Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) an. Dieser hat­te am Dien­stag eine Unter­stützung des lokalen Aktions­bünd­niss­es von Seit­en der CDU aus­geschlossen. Dem Gremi­um gehörten anti­demokratis­che Parteien und Vere­ini­gun­gen wie DKP, KPD und Attac an, denen sich die Union nicht anschließen werde, hat­te Schön­bohm erk­lärt. Ein Teil der Mit­stre­it­er werde vom Ver­fas­sungss­chutz beobachtet. Das schließe auch seine Teil­nahme als Innen­min­is­ter aus.

(Bernd Bau­mann, Neues Deutsch­land) Die Europa­poli­tik der SPD/CDU- Koali­tion in Bran­den­burg löste gestern eine heftige Kon­tro­verse im Land­tag aus. Die PDS-Abge­ord­nete Ger­linde Sto­brawa warf der Regierung ein völ­lig falsches Herange­hen vor. »Europas Zukun­ft kann nicht über die Köpfe der Men­schen hin­weg aufge­baut wer­den«, sagte sie in der Aktuellen Stunde. »Sie muss gemein­sam mit den Bürg­ern gestal­tet wer­den.« Nur so könne den anti€päischen Parolen recht­sex­tremer Parteien und Grup­pierun­gen der Nährbo­den ent­zo­gen werden.

Die Union habe von 1999 bis 2004 den Europamin­is­ter gestellt, erin­nerte Sto­brawa. Die CDU sei eben­so wie die SPD für die Zweit­eilung des Lan­des in zwei unter­schiedliche Förderge­bi­ete ver­ant­wortlich. »Das hat das Kabi­nett 2002 in ein­er Nacht- und-Nebe­lak­tion beschlossen.«

Mit der damals auf der Grund­lage falsch­er Prog­nosen zus­tande gekomme­nen Entschei­dung wurde Bran­den­burg in einen armen Nor­den und einen reichen Süden geteilt. Damit wurde die Höch­st­förderung aus Brüs­sel nur für den nördlichen Lan­desteil gesichert. Inzwis­chen stellte sich her­aus, dass auch der Süden weit­er­hin Anspruch darauf gehabt hätte. Das Land büßt durch die Zweit­eilung in der 2007 begin­nen­den EU-Förder­pe­ri­ode voraus­sichtlich rund 350 Mil­lio­nen Euro ein. Bar­bara Rich­stein (CDU) forderte schnelles Han­deln der Lan­desregier­nung. Diese müsse bei der Bun­desregierung inter­ve­nieren und eine Son­der­regelung für Bran­den­burg durch­set­zen. Rich­stein war von August 2002 bis Herb­st 2004 Europaministerin.

Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) sagte, die Krim­i­nal­ität sei mit der EU-Oster­weiterung nicht stark angestiegen, wie manche befürchtet hat­ten. Als pos­i­tiv wertete er, dass die lan­gen Staus an der Gren­ze nach Polen der Ver­gan­gen­heit angehören.

Stef­fen Reiche (SPD) meinte, Europa sein durch die Ablehnung der EU-Ver­fas­sung in Frankre­ich und den Nieder­lan­den noch nicht in Gefahr. Dies könne sich aber bei weit­eren Ablehnun­gen ändern. 

SPD und CDU sind im Land­tag und im Kabi­nett uneins über ihren Umgang mit
geplantem Neonazi-Aufmarsch

POTSDAM SPD und CDU in Bran­den­burg sind sich über den Umgang mit dem
geplanten Neon­azi-Auf­marsch am 18. Juni am Sol­daten­fried­hof in Halbe
(Dahme-Spree­wald) uneins. Während die SPD-Frak­tion die Bürg­er zur
Gegen­demon­stra­tion vor Ort aufrufen will, lehnen das die CDU-Parlamentarier
im Land­tag strikt ab. Indes sollte auf Vorschlag aus dem CDU-geführten
Innen­res­sort Min­is­ter Jörg Schön­bohm zu den Red­nern der geplanten
Gegen­demon­stra­tion gehören, was aber ver­wor­fen wurde. 

Für Ver­wirrung sorgte überdies die Ankündi­gung von SPD-Frak­tion­schef Günter
Baaske, dass der Land­tagspräsi­dent heute einen Antrag ins Parlament
ein­brin­gen wolle, der den Aufruf zur Gegen­demon­stra­tion am 18. Juni enthält.
Präsi­dent Gunter Fritsch (SPD) demen­tierte. Von einem Beschlus­santrag könne
keine Rede sein, sagte er gestern. Es werde lediglich eine Erk­lärung geben. 

Der­weil herrschte gestern auch im Kabi­nett Wirrwarr. Bil­dungsmin­is­ter Holger
Rup­precht (SPD) schlug vor, dass das Aktions­bünd­nis gegen Rechtsextremismus
zur Gegen­demon­stra­tion in Halbe aufrufen solle. Das lehnte die Ministerrunde
aber ab. Sie kon­nte sich über das weit­ere Vorge­hen nicht einigen. 

Überdies liegen wider­sprüch­liche Aus­sagen über den geplanten Auf­marsch vor.
Der Neon­azi Chris­t­ian Worch hat­te für den 18. Juni die Demon­stra­tion von 200
bis 300 Teil­nehmern in Halbe angemeldet. In SPD und CDU wur­den Zweifel laut,
ob sich die etablierten Parteien über­haupt beteili­gen sollten.
Möglicher­weise kom­men weit weniger Recht­sex­treme am 18. Juni nach Halbe als
erwartet. Sie kön­nten die Ver­anstal­tung nur als “Test­lauf” für einen
größeren Auf­marsch zum Volk­strauertag im Novem­ber nutzen, hieß es. Nach dem
neuen Gesetz zum Schutz von Gräbern und Gedenkstät­ten dür­fen die
Recht­sex­tremen nicht vor dem Fried­hof demon­stri­eren, wie sie es bereits
mehrmals am Volk­strauertag im Novem­ber getan haben. 

SPD-Frak­tion­schef Gün­ter Baaske sagte: “Wir wollen Flagge zeigen wie am 8.
Mai in Berlin.” Halbe dürfe kein Pil­gerort für bundesweite
Neon­azi-Aufmärsche wer­den. Baaske sagte, er hoffe auf 3000
Gegen­demon­stran­ten. Er rech­net damit, dass alle Abge­ord­neten sein­er Fraktion
mit dabei sein werden. 

Die CDU wird einem möglichen Aufruf der SPD nicht fol­gen. “Wer demonstrieren
will, soll das tun”, erk­lärte gestern CDU-Frak­tion­schef Thomas Lunacek.
Seine Partei werde den Neon­azis “nicht auf den Leim gehen”. Deren Strategie
sei es nur, öffentliche Aufmerk­samkeit zu erheis­chen. Die parlamentarische
Geschäfts­führerin Sask­ia Funck sagte: “Man sollte nicht über jedes Stöckchen
springt, das die Recht­en einem hinhalten.” 

Bis­lang liegen zwei Anmel­dun­gen zu Demon­stra­tio­nen am 18. Juni vor. Neben
Worch und der NPD hat ein lokales Aktions­bünd­nis zur Gegendemonstration
aufgerufen. Baaske kündigte an, dass Bun­destagspräsi­dent Wolf­gang Thierse
und Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck (bei­de SPD) als Red­ner auftreten
werden. 

Indes riefen gestern die Parteispitzen von PDS und Bünd­nis 90/Grüne dazu
auf, gegen den Neon­azi-Auf­marsch zu demon­stri­eren. Geset­zliche Regelungen
wie das Gedenkstät­ten­schutzge­setz reicht­en nicht aus, erk­lärten PDS-Chef
Thomas Nord und Frak­tion­schefin Dag­mar Enkel­mann. Deshalb erwarteten sie,
dass auch die CDU in Halbe Gesicht zeige.