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Rechte Ideologie schleicht sich durch die Hintertür ein

Der klas­sis­che Neon­azi mit Springer­stiefeln und Bomber­jacke ver­schwindet aus
dem Stadt­bild von Cot­tbus. Kein Grund zum Aufat­men: Die rechtsextreme
Ide­olo­gie schle­icht sich bei den Jugendlichen der Stadt mehr und mehr durch
die Hin­tertür ein, wie Sozialar­beit­er und Poli­tik­er beobachten. 

Schock­iert zeigte sich Mar­ti­na Münch, Vor­sitzende des Vere­ins «Cot­tbuser
Auf­bruch» , nach dem Besuch ein­er 10. Klasse der Sandow­er Realschule.
«Manche Schüler erk­lärten, es gäbe zu viele Aus­län­der in Cot­tbus, die uns
die Arbeit weg­nehmen wür­den. Im gle­ichen Atemzug beteuerten sie, Nazis zu
ver­ab­scheuen.» Ihr pflichtet Rose­marie Effen­berg­er vom Jugen­damt bei, die
sich mit Jugendlichen der Stadt unter­hielt. «Auch dort hörte ich die
Ansicht, in Cot­tbus wür­den zu viele Aus­län­der leben.» Dies sei ausgerechnet
nach ein­er Vor­führung des Films «Die Frau des let­zten Juden — eine
Spuren­suche in Cot­tbus» passiert. 

Tat­säch­lich schätzen viele junge Cot­tbuser den Aus­län­der­an­teil zu hoch ein.
Sabine Rack (21) sagt: «Es sind wohl um die zehn Prozent.» Alexan­der Deckert
(18) erk­lärt: «Ich nehme an, es sind 12 bis 13 Prozent.» Und Robert Ziebe
(17) glaubt: «30 bis 40 Prozent der Ein­wohn­er in Cot­tbus stam­men aus dem
Aus­land.» Kon­fron­tiert mit den wirk­lichen Zahlen, reagieren sie alle
verblüfft: Nach Auskun­ft von Hei­di Gilis, Lei­t­erin der Sta­tis­tik­stelle der
Kom­mune, beträgt der Aus­län­der­an­teil derzeit 3,6 Prozent — die meis­ten von
ihnen leben in Ströb­itz, in der Nähe der Bran­den­bur­gis­chen Technischen
Uni­ver­sität (BTU). Doch sie ver­lassen ihre gewohnte Umge­bung kaum, wie
Sozialar­beit­er Roman Frank beobachtet: «Man sieht sie ja höch­stens mal beim
Einkaufen in der Spree Galerie.» Deshalb hält er es für nötig, dass Lehrer
ihre Schüler mit der Real­ität kon­fron­tieren: «Viele Jugendliche sind sicher
ein biss­chen welt­fremd, weil sie zu wenig in anderen Gegen­den Deutschlands
herumkommen.» 

Damit nicht genug: Die Zahl recht­sradikaler Straftat­en in Cot­tbus nimmt
weit­er zu (siehe Hin­ter­grund). So meldete Toralf Rein­hardt vom
Lan­deskrim­i­nalamt für 2003 noch 36 Pro­pa­gan­da-Delik­te: «2004 waren es
bere­its 39.» Und das, obwohl Frank Töpfer, Sozialar­beit­er in Schmellwitz,
fest­stellt: «Es gibt immer weniger klas­sis­che Neon­azis in Cottbus.» 

Wie passt bei­des zusam­men« Nach Töpfers Worten passen sich Rechtsradikale
seit eini­gen Jahren in ihrem äußeren Erschei­n­ungs­bild an, sie versuchen,
weniger aufz­u­fall­en — und greifen zugle­ich Reizthe­men auf, von denen sie
wis­sen, dass Fam­i­lien sie beim Aben­dessen disku­tieren. Aktuelles Beispiel:
«Hartz IV» . Als die Gew­erkschaft «Ver­di» im ver­gan­genen Herb­st am
Oberkirch­platz zu Demon­stra­tio­nen gegen die neuen Geset­ze aufrief, sprang
die Deutsche Volk­sunion (DVU) auf den Zug auf — mit Wahlplakat­en wie
«Schnau­ze voll» Dies­mal DVU — die Quit­tung für die Bonzen» . «Die rechte
Szene hat sich geän­dert» , urteilt Töpfer. «Das geht so weit, dass sie
Sym­bole ver­wen­det, die ursprünglich aus der Antifa-Ecke kom­men.» Mit
ver­wirren­den Fol­gen: Neon­azis tra­gen Palästi­nensertüch­er, sie schmück­en ihre
T‑Shirts mit Porträts des Befreiungskämpfers Che Gue­vara, und sie hören
Bands wie «Ton, Steine, Scher­ben» , als deren Man­agerin einst die
Grü­nen-Poli­tik­erin Clau­dia Roth arbeit­ete. «Ich halte dabei eine Frage für
wichtig» , erk­lärt Töpfer: «Han­delt es sich um eine Strategie?» 

Falls dies der Fall ist, muss sie nicht in jedem Fall ver­fan­gen. So
schilderten Mit­glieder des Vere­ins «Cot­tbuser Auf­bruch» bei ihrer Sitzung in
der vorigen Woche, wie Jugendliche am Brun­schwig­park zwei ausländische
Stu­den­ten beschimpften und bis in einen benach­barten Super­markt verfolgten.
Dort stießen die Recht­sradikalen jedoch auf klaren Wider­stand: Mehrere
Kun­den des Mark­tes protestierten laut­stark gegen ihre Pöbeleien, die
Jugendlichen zogen wieder ab. Reak­tion der Vere­insvor­sitzen­den Martina
Münch: «Das nenne ich echte Zivilcourage.» 

Hin­ter­grund Straftaten-Statistik

Für das Jahr 2004 meldet das Lan­deskrim­i­nalamt 60 rechts motivierte
Straftat­en aus Cot­tbus, eine mehr als im Jahr zuvor. Im Detail heißt das:
elf Gewalt­de­lik­te, 39 Pro­pa­gan­dade­lik­te, zehn sonstige.

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Sechs Jahre Haft für Neonazi gefordert

MÜNCHEN Im Prozess um den geplanten Anschlag auf das jüdis­che Kulturzentrum
in München, bei dem auch der aus Luck­en­walde stam­mende Alexan­der Maetzing
auf der Anklage­bank sitzt, wer­den heute die Urteile erwartet. Beschuldigt
wer­den vier als recht­sex­trem und gewalt­bere­it eingestufte junge Män­ner unter
Führung des Neon­azi Mar­tin Wiese. Sie sollen einen Bombe­nan­schlag bei der
Grund­stein­le­gung für das Kul­turzen­trum am 9. Novem­ber 2003 geplant haben.
Bei ihrer Fes­t­nahme stell­ten Polizei und Staat­san­waltschaft Schuss­waf­fen und
Spreng­ma­te­ri­alen sich­er. Die Anklage des Gen­er­al­bun­de­san­walts lautet auf
“Mit­glied­schaft in ein­er ter­ror­is­tis­chen Vere­ini­gung” und “Vor­bere­itung von
Sprengstoffverbrechen”. 

Maet­z­ing galt als Wieses Stel­lvertreter im Führungszirkel der so genannten
“Kam­er­ad­schaft Süd”. Der 29-Jährige war schon zu Prozess­be­ginn zu Aussagen
bere­it, mit denen er vor allem Rädels­führer Wiese belastete. Anfang März
legte er über­raschend ein umfan­gre­ich­es Geständ­nis ab. Darin bestätigt er,
dass die Gruppe sich Sprengstoff für Anschläge beschafft hat­te. Ein
möglich­es Ziel sei die kün­ftige jüdis­che Kul­turstätte gewe­sen. “Für keines
der möglichen Ziele gab es eine detail­lierte Pla­nung”, ver­las sein Anwalt
laut Presse­bericht­en. Die Bun­de­san­waltschaft hat für Maet­z­ing eine
Haft­strafe von sechs Jahren gefordert. 

Der gel­ernte Zim­mer­er wohnte nach Angaben der Staat­san­waltschaft bis zu
seinem 14. Leben­s­jahr in Luck­en­walde. Die Fam­i­lie zog nach Bay­ern. Maetzing
fand später eine Beschäf­ti­gung in der Nähe von München. Er ist geschieden
und hat zwei Kinder, die bei sein­er Ex-Frau leben. Die Maet­z­ings im Süden
des Land­kreis­es Tel­tow-Fläming sind nach eige­nen Angaben nicht mit ihm
verwandt.

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Der Führer im Bunkertest

Mon­tagabend im Marstall, gle­ich nach der Tor­tur von fast drei Stun­den “Der
Unter­gang” des Regis­seurs Oliv­er Hirsch­biegel, fan­den sich die Tapfersten
der Tapfer­en zur Podi­ums­diskus­sion im Kinosaal wieder. Bei hochsommerlicher
Bunker­hitze begann das kollek­tive “Nach­denken über Deutsch­land” mit einer
Anmod­er­a­tion der Chefin des Vere­ins der Fre­unde und Förder­er des Filmmuseums
Maria Conze. Wie viele der Kri­tik­er des Films hat­te sie dem millionenfachen
Besuch in der beton­grauen Wohn­stube des parkin­sonkranken Führers nur einen
unadressierten Fra­genkat­a­log ent­ge­gen­zuhal­ten. Mit “Was soll das?” und
“Hil­ft dieser Film?”, aber auch “Was sollen wir bei Hitler zu Hause?” begann
ihre Män­gel­liste und endete mit dem schw­er beant­wort­baren Rät­sel, ob “der
Film etwas geän­dert hat”. 

Auch auf dem Podi­um über­wogen deut­lich Skep­sis und Küm­mer­nis in der
Bew­er­tung der Darstel­lung von Hitlers finalem Infer­no aus den Gän­gen unter
der Reich­skan­zlei. Der Pub­lizist Rafael Selig­man amüsierte sich über das
Erschreck­en wegen der men­schlichen Züge des Dik­ta­tors. “Er war ja kein
Ele­fant”, sprach er und kri­tisierte die zweifel­hafte Aufmerk­samkeit, mit der
sich die Medi­en dem The­ma Nation­al­sozial­is­mus wid­men. “Die let­zte Zofe wird
aus­ge­graben, die nochmal wau sagt”, befand er und bekam dafür spontanen
Applaus. 

Der Gespräch­sleit­er Wol­fram Weimer hat­te in der stel­len­weise ins Persönliche
abrutschen­den Debat­te wenig Mühe, den Gesprächs­fluss am Laufen zu halten,
zumal sich Kon­rad H. Jarausch vom Zen­trum für Zei­this­torische Forschung als
Befür­worter des Unter­gangsstreifens “out­ete” und sich somit ganz
unbe­ab­sichtigt als “Watschen­mann” anbot. Der Schlagab­tausch zwis­chen ihm und
seinem Tis­chnach­barn Selig­man nor­mal­isierte sich erst, als Jarausch den
Anti­semitismusver­dacht im Sprachge­brauch der Deutschen mit “Ich bin ja
Amerikan­er!” auskonterte. 

Auch Thomas Krüger wollte als Präsi­dent der Bun­deszen­trale für politische
Bil­dung dem Streifen jegliche pos­i­tiv­en Aspek­te absprechen. Der Film sei zu
lang, die Schüler hiel­ten ihn nicht durch und außer­dem wäre er “für die
film­päd­a­gogis­che Arbeit nicht geeignet”. Als gelun­ge­nes Beispiel der
Aufar­beitung von Zeit­geschichte ver­wies er auf “Good bye Lenin!”, der als
Film nicht nur Diskus­sio­nen in Gang geset­zt hätte, son­dern das The­ma DDR
medi­en­wirk­sam vervielfältigte und gesamt­deutsche Zeit­geschichte etablierte.
Krügers Hauptvor­wurf an “Der Unter­gang”, dass der Film trotz sein­er Länge
den Kon­text des Bunkers nie ver­lässt, weil er “den Mord an sechs Millionen
Juden und den Krieg in Rus­s­land” ausspart. 

Das Pub­likum im Saal allerd­ings meldete sich dann mit teil­weise bewegenden
pos­i­tiv­en Bew­er­tun­gen auch noch zu Wort. “Ich finde es ganz inter­es­sant zu
zeigen, wie es kommt, die Men­schen blind zu machen”, sagte ein
Krieg­steil­nehmer. Der Gespräch­sreigen endete so wie er begann mit vielen
Fra­gen und Wün­schen. Die inter­es­san­teste Bitte for­mulierte Rafael Seligman:
“In jedem von uns steckt ein Stück Verkom­men­heit. Darüber würde ich gerne
einen Film sehen.”

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Schmierereien auf dem Fußweg

In der Nacht zu Dien­stag haben Unbekan­nte bei der Spree­brücke im Zen­trum von
Fürsten­walde zwei Schmier­ereien auf einem Fußweg ange­bracht. Zum einen
schmierte der Unbekan­nte auf Höhe der Spree­brücke, aus Richtung
A.-Bebel-Str. kom­mend, rechte Seite, auf den Fußweg “Kack Führer” (1m x 70
cm), und in gle­ich­er Rich­tung in der Wasser­gasse auf den Fußweg die
Schriftzüge “Vanes­sa I love you”, darunter ein Hak­enkreuz und zwei SS-Runen
in der Größe von 40 x 60 Zen­time­ter. Die Polizei sicherte den Tatort,
fotografierte die Schmier­ereien und nahm eine Anzeige wegen Ver­wen­den von
Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen auf. Die Stadt Fürstenwalde
ver­an­lasste die Besei­t­i­gung der Schmier­ereien. Die Polizei bitte um Hinweise
und Zeu­gen aus der Bevölkerung.

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Hakenkreuze auf Gullydeckeln

Am Dien­stag­mor­gen wurde fest­gestellt, dass im Schöp­furter Ring in Finowfurt
auf Gul­ly­deck­el zwei Hak­enkreuze mit schwarz­er Farbe in der Größe von 40 cm
x 40 cm aufge­bracht wur­den. Die Besei­t­i­gung der Schmier­ereien wurde
veranlasst.

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Verwechslung — Polizei nahm Brandenburger Kollegen fest

(Tagesspiegel) So pein­lich ist ein Polizeiein­satz sel­ten: Gestern Mit­tag raste ein
Spezialein­satzkom­man­do (SEK) nach Licht­en­berg. Anrufer hat­ten Alarm
geschla­gen, nach­dem sie schwarz ver­mummte Per­so­n­en mit Gewehren auf dem
Dach des Kraftwerks Klin­gen­berg und auf dem Bahn­hof Rummelsburg
beobachtet hat­ten. Doch es waren nur Kol­le­gen des Bran­den­burg­er SEK, die
dort übten. Die “Übung” wurde been­det. “Wir waren nicht informiert”,
hieß es bei der Berlin­er Polizei. Unter der Hand wur­den schwere Vorwürfe
gegen die Bran­den­burg­er erhoben. Glück­licher­weise sei nichts passiert. 

Die Berlin­er Polizei war von ein­er realen — möglicherweise
ter­ror­is­tis­chen — Bedro­hung aus­ge­gan­gen. Nach dem Hin­weis eines Bürgers
unter dem Notruf 110 waren Funkstreifen zum Ort gefahren, die den
Hin­weis bestätigten: Ver­mummte mit so genan­nten Lang­waf­fen mit
Zielfer­n­rohren — also Waf­fen von Schw­erkrim­inellen, Auf­tragskillern und
Ter­ror­is­ten. Da keine Übun­gen angemeldet waren, begann ein großer
Polizeiein­satz. Die Umge­bung wurde abges­per­rt, neben dem Berlin­er SEK
wurde auch das Präzi­sion­ss­chützenkom­man­do alarmiert. Mit ihren
Spezial­gewehren tre­f­fen diese Beamten ihre Ziele aus großer Entfernung.
Auch der für Bah­nan­la­gen zuständi­ge Bun­des­gren­zschutz erfuhr von der
Übung erst, nach­dem sich ver­schreck­te Fahrgäste auch dort gemeldet hatten. 

Mehrere durch Schutzschilde gesicherte SEK-Teams stürmten gegen 11.30
Uhr das Bah­n­gelände. Nach laut­en Rufen “Halt Polizei” ließen die
Bran­den­burg­er die Waf­fen sinken. Die Beamten wur­den über­rumpelt und
fest­ge­set­zt. Die Fes­t­nahme währte nur kurz — bis die Bran­den­burg­er ihre
Dien­stausweise aus den Taschen geholt hatten.

Schön­bohms Polizei in Berlin entwaffnet

Über­raschen­des Ende ein­er Geiselübung

(MAZ) EBERSWALDE/BERLIN Polizis­ten ein­er Bran­den­burg­er Spezialein­heit sind bei
ein­er Geiselübung in Berlin gestern von einem Großaufge­bot der Berliner
Polizei über­wältigt und ent­waffnet wor­den. Der Sprech­er des
bran­den­bur­gis­chen Lan­deskrim­i­nalamtes (LKA), Toralf Rein­hardt, bestätigte
den Vor­fall, der sich kurz nach elf Uhr auf dem Betrieb­s­bahn­hof Rummelsburg
ereignet hat­te. Einen ver­gle­ich­baren Vor­gang gab es bish­er nicht. Laut
Rein­hardt führte ein “bedauer­lich­es Verse­hen des LKA Bran­den­burg” zu dem
Zwis­chen­fall. Die seit Jahren übliche und prak­tizierte Unter­rich­tung der
zuständi­gen Polizeibehör­den sei dieses Mal unterblieben. Es seien bereits
Vorkehrun­gen getrof­fen wor­den, um ein solch­es “Verse­hen zu ver­mei­den” und
sich bei Berlin zu entschuldigen. 

Nach Infor­ma­tio­nen aus Sicher­heit­skreisen hat­ten etwa zehn mit Gewehren -
aber ohne Muni­tion — aus­gerüstete Bran­den­burg­er SEK-Beamte, die äußerlich
nicht als Polizis­ten erkennbar waren, gegen 10.30 Uhr mit der Übung einer
Geisel­nahme begonnen. Per Notruf alarmierte daraufhin ein misstrauischer
Pas­sant die Berlin­er Polizei. 

Um 11.15 Uhr wur­den das Train­ing jäh unter­brochen. “Halt, Polizei! Leg­en sie
die Waf­fen nieder!” dro­hte es aus dem Megaphon. 130 Berlin­er Beamte, die vom
Ern­st­fall aus­gin­gen, ent­waffneten in vier Minuten ihre Brandenburger
Kol­le­gen und nah­men sie kurzzeit­ig fest. Bis der Vor­fall dann auf Chefebene
gek­lärt wurde, verg­ing allerd­ings noch eine weit­ere Stunde. 

Eine Gefahr für Polizis­ten oder Pas­san­ten soll dem Vernehmen nach bei dem
Vor­fall nicht bestanden haben.

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Protest gegen Genmais-Anbau

Etwa 50 Green­peace-Aktivis­ten haben gestern an einem Feld mit
gen­ma­nip­uliertem Mais in Seelow (Märkisch-Oder­land) protestiert. Sie
ließen ein Trans­par­ent mit einem “Gen­mais-Mon­ster” auf­steigen und
forderten den Anbaustop.

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Gesetz verhindert Aufmärsche von Neonazis an Gedenkstätten

*Pots­dam* — Fried­höfe und Gedenkstät­ten in Bran­den­burg sollen künftig
gegen Aufmärsche von Neon­azis geschützt wer­den. Einen entsprechenden
Geset­zen­twurf hat gestern das Kabi­nett ver­ab­schiedet. Bis­lang konnten
selb­st in unmit­tel­bar­er Nähe Ver­anstal­tun­gen durchge­führt wer­den, die
nation­al­sozial­is­tis­ches Unrecht ver­her­rlichen oder ver­harm­losen, heißt
es in der Begrün­dung der Lan­desregierung. Infolge der Nov­el­lierung des
deutschen Ver­samm­lungsrechts sind die Bun­deslän­der in die Lage versetzt,
das Ver­samm­lungsver­bot auf solche Orte auszudehnen. Kün­ftig ist nicht
nur der Bere­ich um die KZ-Gedenkstät­ten Sach­sen­hausen und Ravensbrück
geschützt, son­dern auch Deutsch­lands größter Sol­daten­fried­hof in Halbe.
Die SPD-Frak­tion forderte gestern, daß der Land­tag das neue Gesetz
bere­its Mitte Mai verabschiedet.

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Strafanzeigen gegen “Hauptvolk”-Neonazis

POTSDAM Nach dem spek­takulären Ver­bot der rechtsextremistischen
Kam­er­ad­schaft “Hauptvolk” und ihres Jugend­ver­ban­des “Sturm 27” in
Rathenow und Prem­nitz (Havel­land) hat das Innen­min­is­teri­um bish­er zehn
Strafanzeigen bei der Staat­san­waltschaft Pots­dam gestellt. Nach Auskunft
von Innen­staatssekretär Eike Lan­celle betr­e­f­fen allein sechs
Strafanzeigen einen Ver­stoß gegen das Waffengesetz. 

Bei der Razz­ia wur­den nicht nur diverse Mess­er sichergestellt, sondern
auch eine Übung­shand­granate und eine Pis­tole mit Mag­a­zin samt Patronen.
Nach Ein­schätzung des Min­is­teri­ums liegt in dem “betrof­fe­nen
Per­so­n­enkreis ein hohes Gewalt­po­ten­tial” vor. Ins­ge­samt wur­den in den 41
am 12. April durch­sucht­en Objek­ten etwa 5500 Asser­vate beschlagnahmt.
Mehr als 300 Polizeibeamte waren an der Aktion beteiligt. Es war das
dritte Ver­bot ein­er recht­sex­tremen Kam­er­ad­schaft seit der Wende. 

Das Ergeb­nis der Razz­ia bestätige, “dass wir die richti­gen Leute im
Blick hat­ten”, so Lan­celle. In jed­er der durch­sucht­en Woh­nun­gen habe die
Polizei Gegen­stände ent­deckt, aus denen eine rechtsextreme
Weltan­schau­ung abgeleit­et wer­den könne. 

Bish­er liegen nach Lan­celles Angaben keine Hin­weise vor, dass Mitglieder
der ver­bote­nen Kam­er­ad­schaft ihre Aktiv­ität gegen die demokratische
Grun­dord­nung in anderen Organ­i­sa­tio­nen fort­set­zen. Die Polizei sei
“angewiesen, das Vere­insver­bot mit aller Kon­se­quenz umzuset­zen”. Das
Innen­min­is­teri­um set­zt allerd­ings auch auf den Abschreck­ungsef­fekt des
Vere­insver­bots. Bei ein­er Ver­let­zung des Ver­bots dro­ht eine empfindliche
Frei­heitsstrafe. Im Umkreis der Kam­er­ad­schaft “Hauptvolk” hät­ten sich
zahlre­iche Jugendliche bewegt, die möglicher­weise noch nicht ideologisch
gefes­tigt waren und sich deshalb von einem Vere­insver­bot abschrecken
ließen, so Lancelle. 

Der nur wenige Tage nach dem Ver­bot von “Hauptvolk” in Rathenow neu
gegrün­dete Stadtver­band der recht­sex­tremen NPD hat nach Erkenntnissen
des Innen­min­is­teri­ums bish­er nicht die Funk­tion, als Sam­mel­beck­en für
jet­zt vere­inslose Neon­azis zu dienen. Derzeit gebe es keine Indizien,
dass ehe­ma­lige Mit­glieder von “Hauptvolk” und “Sturm 27” in die NPD
ein­treten. Einzelper­so­n­en hat­ten zwar auch schon vor dem Vereinsverbot
Kon­tak­te zur NPD, doch eine konzep­tionelle, strate­gis­che Zusammenarbeit
habe es nicht gegeben.

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187 Jahre Karl Marx – Totgesagte leben länger

Das Kap­i­tal hat einen Hor­ror vor der Abwe­sen­heit von Prof­it, oder sehr kleinem
Prof­it, wie die Natur vor der Leere. Mit entsprechen­dem Prof­it wird Kap­i­tal kühn. 10
Prozent sich­er und man kann es über­all anwen­den. 20 Prozent, es wird leb­haft; 50
Prozent, pos­i­tiv waghal­sig; für 100 Prozent stampft es alle men­schlichen Gesetze
unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es existiert kein Ver­brechen, das es nicht
riskiert, selb­st auf die Gefahr des Galgens“
(Karl Marx)
Am 5. Mai jährt sich zum 187. Mal der Geburt­stag des Philosophen und Revolutionärs
Karl Marx. Hierzu erk­lärte die PDS-nahe Jugen­dor­gan­i­sa­tion [sol­id] — die
sozial­is­tis­chen jugend Brandenburg: 

„Ein Gespenst geht um in Europa, so heißt es bei Karl Marx am Anfang seines
Man­i­fests von 1848. Gemeint sind jene Kräfte, die nicht bere­it sind, eine Teilung
der Gesellschaft in oben und unten als gegeben hinzunehmen und für die es gilt,
„alle Ver­hält­nisse umzuw­er­fen, in denen der Men­sch ein erniedrigtes, ein
geknechtetes, ein ver­lassenes, ein verächtlich­es Wesen ist“. [sol­id] hat diese
Marxsche Forderung der eige­nen Grün­dungserk­lärung vorangestellt. 

Es ent­behrt nicht ein­er gewis­sen Ironie, dass im Jahr der schein­bar neu entdeckten
Kap­i­tal­is­muskri­tik der Geburt­stag des poli­tis­chen Ökonomen auf einen Feiertag fällt.
In diesem Zusam­men­hang bleibt zu hof­fen, dass die neuen „Kap­i­tal­is­muskri­tik­er“ à la
Franz Mün­te­fer­ing den Her­rentag zum Anlass nehmen, ihre Kap­i­tal­is­muskri­tik zu
ent­polemisieren und ihr unglaub­würdi­ges Wahlkampfgetöse inhaltlich wie prak­tisch zu
unter­füt­tern. Wer die Geset­ze macht, soll sich nicht beschw­eren, dass die Welt
ungerecht ist, son­dern etwas daran ändern! Oder um in Anlehnung an Karl Marx zu
sprechen: „Die deutsche Sozialdemokratie in ihrer Angst vor weit­eren Wahldebakeln
hat den Kap­i­tal­is­mus nur ver­schieden inter­pretiert – es kommt aber darauf an, ihn zu
überwinden.“ 

Auch die heutige Gesellschaft wird ihrem Anspruch eine soziale Mark­twirtschaft zu
sein, nicht gerecht, denn ihr Wirtschaften basiert nach wie vor auf der Ausbeutung
des Men­schen durch den Men­schen und ord­net alle anderen Bere­iche des Lebens der
kap­i­tal­is­tis­chen Logik von Allver­w­er­tung und Prof­it­max­imierung unter
[sol­id] Bran­den­burg ist sich sich­er, dass das let­zte Wort in der
Geschichtss­chrei­bung noch nicht gesprochen wurde und wird auch weit­er­hin für eine
sozial­is­tis­che Alter­na­tive eintreten.
In diesem Sinne: Hoch die Tassen, das Gespenst lebt!“
www.solid-brandenburg.de

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