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Aktionstag aus Solidarität mit der Besetzung

(Infori­ot) Anonym per E‑Mail wurde uns fol­gen­der Aufruf zugesandt

Auf­grund der Räu­mung des beset­zten Haus­es in Frankfurt/Oder, rufen wir auf,
Berlin- und Bran­den­burg­weit am Fre­itag den 29.04.05 eurem Wider­stand gegen
diese Räu­mung freien Lauf zu lassen. Wir soll­ten unser­er Sol­i­dar­ität mit den
Frank­furter Beset­zerIn­nen offen und öffentlich Aus­druck ver­lei­hen, sei es in
Bernau, Fin­ster­walde, Neu­rup­pin, Lübben, Luck­au oder Hen­nings­dorf, sei es
durch Beset­zun­gen, Scheinbe­set­zun­gen, Spon­tandemos und weit­ere Aktionen. 

Zweck ist es, das leer­ste­hende Häuser sin­nvoll von Men­schen welche sie
brauchen, genutzt wer­den kön­nen. In FFO sollte zum Beispiel ein soziales
Zen­trum ein­gerichtet wer­den, welch­es wichtig für die Frank­furter Jugend ist.
In vie­len Orten in Bran­den­burg fehlt es an freien Ein­rich­tun­gen für
Jugendliche, es ist also nicht nur in FFO nötig sich diesen Freiraum zu
beschaffen.

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Hitler-Gruß gezeigt

Ein 19-Jähriger befand sich am Dien­stag gegen 15.40 Uhr, mit weiteren
Fußgängern an der Fußgänger­am­pel des Erkn­er­an­er Bahn­hofes, als ein
29-Jähriger mit noch zwei weit­eren Per­so­n­en auf die Gruppe zukam und einen
18-Jähri­gen auf­forderte, sich die Haare schnei­den zu lassen. Der 19-Jährige
mis­chte sich ein und forderte die drei auf, sie in Ruhe zu lassen. Zur
Antwort bekam er einen Kopf­s­toß vom 29-Jähri­gen unter das linke Auge. Als
die Fußgänger­am­pel auf “Grün” schal­tete und der 19-Jährige mit dem
18-Jähri­gen die Straße über­queren wollte, erhob der 29-Jährige die rechte
Hand zum Hit­ler­gruß und rief laut “Heil Hitler”. Anschließend entfernten
sich der 29-Jährige und seine zwei Begleit­er in unbekan­nte Richtung.

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Brandsatz war Ursache für Schwelbrand

RATHENOW Der in der Nacht zum Mon­tag in einem Lokal am Rathenower
Nord­bahn­hof aus­ge­broch­ene Schwel­brand geht auf einen Bran­dan­schlag zurück.
Dies bestätigte gestern das Pots­damer Polizeiprä­sid­i­um auf Anfrage der MAZ.
Unbekan­nte Täter hat­ten einen Brand­satz durch ein Fen­ster der “Pizze­ria
Roma” geschleud­ert. Zu den Motiv­en der Tat tappt die Polizei noch im
Dunkeln. Da es sich bei dem Betreiber der Pizze­ria um einen Inder handelt,
will die Polizei einen frem­den­feindlichen Hin­ter­grund der Tat nicht
auss­chließen. Einem Sprech­er des Polizeiprä­sid­i­ums zufolge gebe es für eine
aus­län­der­feindlich oder recht­sex­trem­istisch motivierte Straftat bis­lang aber
keine Hin­weise. Am Tatort seien kein Beken­ner­schreiben oder andere Hinweise
gefun­den wor­den, welche auf das Motiv der Täter hindeuten. 

Der Schwel­brand war am Mon­tag­mor­gen von der Köchin des Lokals entdeckt
wor­den. Sie alarmierte Feuer­wehr und Polizei. Der Inhab­er des Lokals hatte
offen­bar Glück im Unglück: Der Brand­satz entzün­dete nur einen Schwelbrand.
Trotz­dem sind die Schä­den in dem Gas­tronomiebe­trieb beträchtlich. Der
gesamte Gas­traum ist mit ein­er dick­en Rußschicht über­zo­gen. Wie die MAZ
gestern erfuhr, soll es bere­its vor dem Bran­dan­schlag zu einem Zwischenfall
gekom­men sein. Am Sam­stag split­terte eine Scheibe, als Unbekan­nte einen
Pflaster­stein in das Büro der Pizze­ria schleuderten.

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Flakscheinwerfer nur in Augenhöhe

In Pots­dam ist der Ein­satz von Such­schein­wer­fern der Flu­gab­wehr nur
zuläs­sig, wenn sie wie Straßen­later­nen nach unten leucht­en. Das geht aus
einem Schreiben des städtis­chen Verkehrsamtes her­vor, bei dem die Erlaubnis
solch­er Strahler für eine poli­tis­che Aktion beantragt wurde. Das Amt
begrün­det die Ein­schränkung mit der nahen Stern­warte: “Zur Ver­mei­dung von
Störun­gen der astronomis­chen Beobach­tun­gen durch Aufhel­lung des
Nachthim­mels” stell­ten sich “beson­dere Anforderun­gen an die Beleuch­tung des
öffentlichen Raumes”. Deshalb sei “eine Anstrahlung von Objek­ten nur von
oben nach unten zuläs­sig und genehmigungsfähig”. 

Beim Ein­satz der Leucht­en am Boden, auch das ist erwäh­nt, sei “darauf zu
acht­en, dass eine Beein­träch­ti­gung der Verkehrsteil­nehmer durch Blendung
aus­geschlossen ist”. 

Ver­fasst wurde das Amtspa­pi­er am 14. April, dem 60. Jahrestag des
ver­heeren­den Bombe­nan­griffs auf Pots­dam, das ist sich­er ein Zufall und
den­noch beziehungsre­ich. Schließlich han­delt es sich bei dem geplanten
Licht­spiel um einen Teil der Aktion “Das Begräb­nis oder Die himmlischen
Vier”, mit der ein linkes Bünd­nis vom 7. bis zum 9. Mai in Berlin und
Pots­dam den 60. Jahrestag der Befreiung Deutsch­lands feiern will. 

Das Begräb­nis spielt auf Brechts Gedicht “Leg­ende vom toten Sol­dat­en” an,
der am 9. Mai am Gar­nisonkirch-Glock­en­spiel seine let­zte Ruh­estätte finden
soll. “Die himm­lis­chen Vier” meint die Siegermächte Frankreich,
Großbri­tan­nien, UdSSR und USA, die laut Ver­anstal­ter auch jew­eils mit
Vet­er­a­nen vertreten sind. 

Zur geplanten Per­for­mance gehört auch der Ein­satz eines Bombers, der über
Pots­dam aber erfreulicher­weise nur Flug­blät­ter abw­er­fen soll, während am
Boden mit Sire­nenge­heul und dem Ein­satz besagter Such­schein­wer­fer ein
Fliegeralarm simuliert würde. 

Die Stadt ging schon vor einein­halb Jahren auf Abstand, als das ganze
erst­mals auf den Tisch kam: “Mit viel Mühe haben Sie sich eine Projektidee
erdacht. Die Durch­führung sehe ich in Pots­dam jedoch als sehr kri­tisch an”,
schrieb am 8. Okto­ber 2003 Kul­tur­dez­er­nentin Gabriele Fischer. 

Und Wieland Eschen­burg als dama­liger Chef des Oberbürgermeisterbüros
bekräftigte am 28. Novem­ber 2003: “Ich (…) teile Ihnen nochmals mit, dass
Sie seit­ens der zuständi­gen Kul­turver­wal­tung und seit­ens des
Ober­bürg­er­meis­ters für die Durch­führung dieses Pro­jek­tes mit keiner
Unter­stützung rech­nen dür­fen. Ich gehe davon aus, dass Sie auch im Kreis der
Stadtverord­neten für Ihr Vorhaben keine Mehrheit find­en werden.” 

Mit dieser Ein­schätzung hat­te der OB-Bürochef sich­er Recht, denn das Thema
schaffte es kurz darauf nicht ein­mal auf die Tage­sor­d­nung des
Kulturausschusses. 

Die schroff klin­gen­den Absagen bezo­gen sich noch nicht auf Anträge
irgen­dein­er Art, son­dern auf den Wun­sch der Ver­anstal­ter nach Beteiligung
der Stadt: “Hier­mit schicke ich Ihnen einen Vorschlag, bei dem ich mir die
Mitwirkung der Stadt wün­sche und gut vorstellen kann”, hieß es in einem
ersten dieser Schreiben. 

Beim Genehmi­gungsver­fahren hät­ten die Ver­anstal­ter die Mühlen der Verwaltung
wohl gern umgan­gen. Das Polizeiprä­sid­i­um jedoch, das die Ver­anstal­tung nach
Ver­samm­lungsrecht genehmi­gen kön­nte, sieht sich dazu einstweilen
außer­stande, weil deren “Haup­tau­gen­merk (…) ein­deutig auf dem Gebi­et der
kün­st­lerischen Darstel­lung” liege. 

Ersatzweise wird den Ver­anstal­tern von der Polizei emp­fohlen, “die
erforder­lichen Erlaub­nisse bei den zuständi­gen Behör­den” einzu­holen, die zum
über­wiegen­den Teil zur Stadtver­wal­tung gehören. 

Per Eilantrag will das Aktions­büro jet­zt vom Ver­wal­tungs­gericht feststellen
lassen, dass doch die Polizei und nicht die Stadt für das
Genehmi­gungsver­fahren zuständig ist. Wie die Sache nun aus­ge­gan­gen ist, wird
man am späteren Abend des 8. Mai auch an der Ein­stel­lung der
Flakschein­wer­fer studieren kön­nen: Sind sie aus? Leucht­en sie? Und wenn sie
leucht­en, wohin?

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«Die hören oft nur, was sie hören wollen»

In ein­er Woche geht im Forster Kreishaus eine Ausstel­lung über Recht­sex­trem­is­mus zu Ende. Schulen aus dem Spree-Neiße-Kreis nutzten die Möglichkeit,
Jugendliche mit Infor­ma­tio­nen über Recht­sex­trem­is­mus zu kon­fron­tieren. Nicht
alles, wovor der Ver­fas­sungss­chutz warnt, find­en Lausitzer Schüler schlimm. 

«Hört sich gar nicht so schlecht an im ersten Moment» , sagt Man­fred*. «Die
Musik ist ruhig, der Typ auf der CD sieht auch nicht gefährlich aus, aber
der Text ist, wenn man genau hin­hört, richtig krass.» Man­fred ist vierzehn
Jahre alt und mit sein­er acht­en Klasse ein­er Gesamtschule in Forst an diesem
Vor­mit­tag in der Ausstel­lung «Die braune Falle» im Forster Kreishaus
unter­wegs. Das Lied, das ihm im ersten Moment so harm­los erschien, ist von
einem recht­sradikalen Lie­der­ma­ch­er, der in fast jedem
Ver­fas­sungss­chutzbericht auf­taucht. Musik, so Ver­fas­sungss­chützer, ist für
Jugendliche die Ein­stiegs­droge Num­mer eins in die braune Szene. Drei
typ­is­che Musik­beispiele laufen in der Ausstel­lung über Kopfhör­er als
End­loss­chleife. Man­fred hört so etwas zum ersten Mal. 

Das Bun­de­samt für Ver­fas­sungss­chutz hat die Wan­der­ausstel­lung konzipiert,
die in diesem Jahr nur in den östlichen Bun­deslän­dern unter­wegs ist. In
Forst haben in den ver­gan­genen zwei Wochen über sechzehn Schulk­lassen die
Tafeln und Mul­ti­me­di­awände angeschaut und Videos angek­lickt. Von Schülern
der acht­en Klassen bis zu Azu­bis, von Gesamtschulen und Gym­nasien bis zu
Oberstufenzentren. 

Eine halbe Stunde nach der acht­en Klasse kom­men an diesem Vormittag
ange­hende Mecha­tron­iker vom Ober­stufen­zen­trum in Forst in die
Extrem­is­musausstel­lung. Sie ste­hen kurz vor der Gesel­len­prü­fung. Vie­len von
ihnen ist recht­sradikale Musik offen­sichtlich nicht fremd. «Sehr junge
Jugendliche kann man damit bes­timmt ansprechen» , sagt Robert, ein­er der
Azu­bis. Namen bekan­nter Nazirock­bands kann er aufzählen. Eine «poli­tisch
rechte Mei­n­ung» find­et er auch nicht verkehrt. «Will­ste mal sehen, was in
Hoy­er­swer­da los war» , lockt ihn ein ander­er Lehrling vor eine Videowand.
Dort laufen kurze Film­se­quen­zen über recht­sradikale Gewalttaten. 

Offene Ausländerfeindlichkeit 

Während Namen und Jahreszahlen von frem­den­feindlichen Über­grif­f­en über den
Bild­schirm flim­mern und im Hin­ter­grund das bren­nende Asyl­be­wer­ber­heim in
Ros­tock zu sehen ist, machen Robert und einige andere aus seiner
Aus­bil­dungsklasse keinen Hehl daraus, dass auch sie der Mei­n­ung sind, dass
zu viele Aus­län­der in der Lausitz leben. Kein­er der jun­gen Män­ner trägt
Klei­dung, die auf eine recht­sex­treme Gesin­nung hin­weist. «Mein Kumpel wurde
in Kamenz im Bus von fünf Türken mit einem Mess­er bedro­ht» , sagt Christian.
Sebas­t­ian beklagt, dass ihn Türken in Sen­ften­berg verspot­tet hät­ten, weil er
einen Kinder­wa­gen durch die Stadt schob. «Ich denke, dass Deutsch­land so
viele Aus­län­der herein­lässt, um etwas gutzu­machen, aber das passt heute
nicht mehr in die Welt» , fügt er hinzu. Den Aus­län­der­an­teil in der Region
schätzt der ange­hende Fachar­beit­er auf 30 bis 40 Prozent. 

Hart­mut Diet­ze, der bei den Azu­bis poli­tis­che Bil­dung unterrichtet,
schüt­telt den Kopf. Er hat mit der Klasse über die Geschichte der
Gas­tar­beit­er in der Bun­desre­pub­lik disku­tiert und ihnen auch erk­lärt, dass
in Bran­den­burg weniger als drei Prozent Aus­län­der leben und die
Aus­län­der­feindlichkeit ger­ade meist da auftritt, wo es kaum Fremde gibt.
«Die Jugendlichen hören oft nur das, was sie hören wollen» , beklagt der
Lehrer. «Die geben gern anderen die Schuld, wenn sie Prob­leme haben, zum
Beispiel den Ausländern.» 

Schüler hät­ten auch schon recht­sradikale Büch­er in seinen Unterricht
mit­ge­bracht, trotz­dem resig­niert er nicht: «Wir sind doch die Let­zten, die
mit den Jugendlichen über­haupt noch reden.» Irgend jemand müsse denen doch
sagen, was an ihren Auf­fas­sun­gen falsch sei. «Ich lasse so etwas nicht
ein­fach ste­hen» , ver­sichert der Berufsschullehrer. 

Dass es mit eini­gen sein­er Schüler noch viel zu disku­tieren gibt, zeigt
deren Mei­n­ung über die Nazidik­tatur. «Hitler hat­te ja Mil­lio­nen Anhänger, da
kann der doch nicht dumm gewe­sen sein» , sagt Robert. Sebas­t­ian stimmt ihm
zu: «Der hat durchge­zo­gen, was er wollte und da haben genug mit­gemacht.» Bei
der Demokratie, die es jet­zt gibt, wür­den alle nur immer in alles
hineinre­den, fügt ein ander­er Azu­bi hinzu: «Wenn ein­er sagt, wo es lang
geht, dann wird wenig­stens was draus.» Die Umste­hen­den nicken. 

Von der Mut­ter gelernt 

Während die ange­hen­den Mecha tron­iker sich noch die Ausstel­lung anschauen,
ver­sucht nebe­nan Katrin Bur­chardt von der Regionalen Arbeitsstelle für
Aus­län­der­fra­gen, mit den Achtk­lässlern über das Gese­hene zu reden. «Das war
sehr schw­er» , sagt sie hin­ter­her, «da fehlt noch viel.» Der
Nation­al­sozial­is­mus stand für die Gesamtschüler noch nicht auf dem Lehrplan.
Ander­er­seits seien Vierzehn­jährige schon dur­chaus Ziel­gruppe bei der
Anwer­bung für die recht­sradikale Szene. 

Anke* fand die Ausstel­lung «cool» . «Weil ich sel­ber eine rechte Meinung
habe» , sagt die Vierzehn­jährige selb­st­be­wusst. «Aus­län­der leben hier auf
unsere Kosten» , behauptet sie. Das habe ihr ihre Mut­ter erk­lärt. An dieser
Überzeu­gung habe auch der Ausstel­lungs­be­such nichts geän­dert. Ihre Haltung
zu Recht­sex­trem­is­ten ist zwiespältig. Gewalt lehnt die Vierzehn­jährige ab,
die aus­län­der­feindliche Hal­tung nicht: «Ich finde es gut, dass die ihre
Mei­n­ung sagen und sich nicht ver­steck­en.» (*Namen geändert)

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Nazialarm in Bernau!!!

Beginn des Auf­marsches soll um 19 Uhr am Bahn­hofsvor­platz sein. Kein Fuss­bre­it den Faschisten!

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Besetzte Villa in Frankfurt (Oder) geräumt

Die Polizei hat am Dien­stag ein beset­ztes Haus in der Innen­stadt von Frank­furt (Oder) geräumt. Von den etwa 25 junge Leuten im Gebäude wur­den 14 kurzzeit­ig in Gewahrsam genom­men, sagte ein Polizeisprecher. 

Da die Beamten mit Wider­stand gerech­net hat­ten, hat­ten sie vor­sor­glich das Spezialein­satzkom­man­do (SEK) aus Pots­dam ange­fordert. Es musste aber nicht aktiv wer­den. Alles sei rel­a­tiv friedlich ver­laufen, sagte der Sprecher. 

Linksalter­na­tive Jugendliche hat­ten die leer ste­hende Vil­la in der Rosa-Lux­em­burg-Straße am Woch­enende beset­zt. Sie woll­ten das ungenutzte Haus, das dem Land Bran­den­burg gehört, zu einem linken Kul­turzen­trum mit mehreren Wohnge­mein­schaften aus­bauen. Nach­dem am Vor­mit­tag ein Eini­gungsver­such mit dem Eigen­tümer gescheit­ert war, wurde die Räu­mung veranlasst. 

Die PDS-nahe Jugen­dor­gan­i­sa­tion sol­id hat­te die Haus­be­set­zung begrüßt. Die Jugendlichen hät­ten “die Ini­tia­tive ergrif­f­en”, nach­dem zuvor Anträge an die Stadt zur Über­las­sung eines geeigneten Gebäudes für ein Kul­turzen­trum gescheit­ert waren.

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Besetztes Haus geräumt

INFORIOT Das beset­zte Haus in Frankfurt/Oder wurde am Dien­stag von der Polizei geräumt. Um 17 Uhr wird gegen die Räu­mung eine Demon­stra­tion vom Karl-Marx-Denkmal in der Frank­furter Innen­stadt aus starten. Dies teil­ten die Beset­zerIn­nen am Dien­stag Nach­mit­tag mit. Unten in diesem Beitrag ein Zeitungsar­tikel und eine Erk­lärung der Beset­zerIn­nen vom Montag. 

Haus­be­set­zer nehmen Vil­la in Beschlag

(MOZ) Das leer ste­hende Haus an der Ecke Rosa-Lux­em­burg-/Wieckestraße ist seit dem
Woch­enende ein beset­ztes Haus. Junge Frank­furter haben die Landesimmobilie
in Beschlag genom­men. Sie wollen dort ein soziales Zen­trum ein­richt­en. Von
der Stadt wird die Aktion abgelehnt. Das Land hat Gesprächsbereitschaft
sig­nal­isiert, will den Haus­be­set­zern Alter­na­tiv­en vorschlagen. 

Sie sind Frank­furter, zwis­chen 18 und 25. Gym­nasi­as­ten, Azu­bis, Studenten.
Oder arbeit­s­los. Und sie beze­ich­nen sich als linksalter­na­tiv. 15 junge Leute
gehören, wie sie selb­st sagen, zum Kern der Haus­be­set­zer. Dass der Einzug in
das Gebäude unge­set­zlich ist, wis­sen sie. “Das müssen wir in Kauf nehmen,
wenn die Stadt für links-alter­na­tive Jugendliche keinen Ort zur Verfügung
stellt”, sagt ein junger Mann, der sich Ron­ny nen­nt und Wort­führer der
Haus­be­set­zer ist. Und er erzählt von Jugend­clubs in Frank­furt, “wo die
Recht­en sind und wir nicht reinkom­men”, und davon, dass andere
Räum­lichkeit­en zu klein oder zu teuer seien. 

Am Sam­stagabend haben die jun­gen Frauen und Män­ner das Haus in Besitz
genom­men. Hier wollen sie ein soziales Zen­trum auf­bauen. Hoch­parterre ist
bere­its ein Büro ein­gerichtet, da wer­den Konzepte, Fly­er und
Presseerk­lärun­gen geschrieben. Ideen für “ihr” Haus haben die Besetzer
einige. Von Sem­i­narver­anstal­tun­gen, Schüler­café, Sprachkursen für Migranten,
Konz­erten und Par­tys ist die Rede. “Von Jugendlichen für Jugendliche” soll
das Mot­to sein. Eine Vere­ins­grün­dung ist angedacht. Im Obergeschoss wollen
sie eine Art WG ein­richt­en, “für die Leute, die das Pro­jekt am Leben
hal­ten”, wie Ron­ny sagt. Er set­zt auf Gespräche mit der Stadt.
Dien­stag, 26. April 2005 (08:44)

Haus­be­set­zung der Wieckestraße in Frank­furt (Oder) hält an

Gespräche wer­den fort­ge­set­zt / Unter­stützung benötigt, kommt vorbei

(Beset­zerIn­nen) Am Nach­mit­tag des 23.April haben wir, linke Jun­gendliche aus Frankfurt
(Oder) mit Unter­stützerIn­nen aus aus der Region, ein Haus in der
Wieckestraße im Frank­furter Stadtzen­trum besetzt.
Das ehe­ma­lige “Haus des Lehrers” stand seit ca. 3 Jahren leer und sollte
unter Ver­wal­tung des Liegen­schaft­samtes veräußert wer­den. Wie gut der
Zus­tand des Haus­es ist zeigt sich daran, dass nach weni­gen Hand­grif­f­en im
gesamten Haus Strom aus der Steck­dose, Beleuch­tung aus den vorhandenen
Lam­p­en und fließend Wass­er aus der Leitung zur Ver­fü­gung standen. Das
Objekt, zu dem auch zwei Neben­ge­lasse und großzügige Auße­nan­la­gen gehören,
hat nach Angaben der Behörde einen Verkehr­swert von 1,3mio Euro. Kurz und
knapp: Genau der richtige Ort zur Etablierung eines Sozialen Jugend- und
Kulturzentrums.
Nach­dem das Haus mit zahlre­ichen Fah­nen uns Trans­par­enten geschmückt war
wur­den Presse und Stadtöf­fentlichkeit über den neuen Freiraum informiert.
Sichtlich über­rascht von so viel Selb­st­ständigkeit kon­nten gegen 18.00 Uhr
mehrere VertreterIn­nen aus dem Stadt­par­la­ment und ein Landtagsabgeordneter
am Haus begrüßt wer­den. Unter ihnen auch die amtierende Bürg­er­meis­terin der
Stadt, Kat­ja Wolle (SPD). Ihrem Wun­sch nach ein­er aus­führlichen Führung mit
dem neuen Nutzungskonzept in der Hand wurde gern nachgekom­men. Am Ende stand
fest: Die Beset­zung wird von Seit­en der Stadt über das Woch­enende geduldet
und am Mon­tag gibts gemein­same Gespräche. Diese Zusicherung im Rück­en und
die abrück­ende Polizei vor Augen sor­gen für aus­ge­lassene Stim­mung bei den
inzwis­chen 100 Anwe­senden. Das Konz­ert mit “Joeys Ami­gos” kon­nte ohne
Prob­leme stattfinden. 

Nach ein­er etwas kühlen Nacht ging es am Son­ntag an die Ein­rich­tung des
Haus­es. Als Teil ein­er notwendi­gen Infra­struck­tur wurde ein Computerraum
geschaf­fen. Bei strahlen­dem Son­nen­schein kon­nten auch wieder viele
BesucherIn­nen im Haus begrüßt wer­den. Für erneuten Jubel sorgte dann gegen
16.00 Uhr die Über­schre­itung der vom Law-and-Order Innenminister
Bran­den­burgs, Jörg Schön­bohm aufgestell­ten 24-Stun­den-Richtlin­ie zur Räumung
beset­zter Häuser. Der preussis­che Hau­drauf hat­te wohl immer­noch mit dem
Kater vom Fre­itag zu kämpfen, als er in Ham­burg an einem Fes­tkom­mers des
“Ham­burg­er Waf­fen­rings” teilnahm. 

Die heuti­gen Gespräche am Tisch der Stadt mit VertreterIn­nen des
Liegen­schaft­samtes und der Polizei bracht­en erwartungs­gemäß wenig
Erbauen­des. So beste­ht das Amt auf die frei­willige Räu­mung des Haus­es um es
poten­tiellen Kaufin­ter­essen­ten freizuhal­ten. Da sich das Objekt im
Lan­de­seigen­tum befind­et tritt die Stadt lediglich in der Rolle der
Ver­mit­t­lerin auf. Die näch­sten Gespräche, dies­mal direkt im
Liegen­schaft­samt, ste­hen am Dien­stag Vor­mit­tag an.
Schon jet­zt ist abzuse­hen, dass es von dieser Seite wenig Entgegenkommen
geben wird. Men­sch werde alle Möglichkeit­en auss­chöpfen das Haus wieder
dicht zu machen hieß es aus der Behörde.
Aber auch unsere Posi­tion bleibt klar: Auch wenn wir bere­it sind unser
Anliegen in anderen Räum­lichkeit­en zu ver­wirk­lichen, wer­den wir unser
Druck­mit­tel nicht frei­willig aus der Hand geben ehe ein konkretes
Auswe­i­chob­jekt ste­ht. Frank­furt braucht das Soziale Zen­trum und dieser
Bedarf lässt sich nicht (weg)räumen.

Um das Haus durchzuset­zen brauchen wir eure Hil­fe. Kommt vor­bei und
unter­stützt die Beset­zerIn­nen, Platz ist immer und VoKü ist leck­er. Wir
sehen uns in der Wieckestraße. 

Wir sind gekom­men um zu blieben! 

Für ein selb­st­bes­timmtes Soziales Zen­trum in Frank­furt (Oder)!
Sol­i­dar­ität mit der York­straße 59 und allen bedro­ht­en Wohnprojekten!

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Fraktion Die Andere für die Sanierung des jetzigen Landtagssitzes

Die Frak­tion Die Andere wen­det sich mit einem Schreiben an die Bran­den­burg­er Land­tagsab­ge­ord­neten der SPD‑, PDS- und CDU-Frak­tio­nen mit der Bitte, bei der Entschei­dung für den zukün­fti­gen Land­tagssitz die Option der Sanierung des jet­zi­gen Land­tags­ge­bäudes auf dem Brauhaus­berg nicht von vorn­here­in auszuschließen. Diese Vari­ante ist die für die Bran­den­bur­gis­chen SteuerzahlerIn­nen gün­stig­ste. Bei den Zahlen­spie­len um den Bau ein­er Stadtschlosskopie auf dem Alten Markt, die in let­zter Zeit in den ver­schieden­sten Gremien und in der Presse kur­sierten, wer­den die erhe­blichen Mehrkosten für Infra­struk­tu­rum­le­gun­gen und Erschließungs­maß­nah­men nicht mit ein­gerech­net. Die “Baufeld­freimachung” auf dem Alten Markt wird die öffentlichen Kassen 97 Mil­lio­nen Euro kosten. Dies hält die Frak­tion die Andere wed­er für angemessen noch für vertret­bar. Mit der Entschei­dung für eine Stadtschlosskopie wird auch jede weit­ere Entwick­lung auf dem Alten Markt zu einem zen­tralen urba­nen Stad­traum verhindert. 

Für den Fall, daß sich der Land­tag doch für den Stan­dort am Alten Markt entschei­det, fordert die Frak­tion Die Andere die Land­tagsab­ge­ord­neten auf, sich gegen die Errich­tung ein­er Stadtschlosskopie auf dem ehe­ma­li­gen Grun­driß zu entschei­den. Neben den Kosten­grün­den führt sie an, daß die Stadt­struk­tur von heute und nicht die von vorgestern der Aus­gangspunkt für Stad­ten­twick­lung sein sollte. Dazu muß die vorhan­dene Architek­tur respek­tiert wer­den. Der Abriß oder das Kaschieren der Gebäude aus der sozial­is­tis­chen Zeit würde die Logik der Zer­störung und Ver­drän­gung der architek­tonis­chen Zeug­nisse der ehe­mals Mächti­gen durch die nach­fol­gen­den Mächti­gen fort­führen und nicht durch­brechen. Auch birgt das Wieder­erricht­en monar­chis­ch­er Repräsen­ta­tions­baut­en für ein Par­la­ment die falsche Sym­bo­l­ik in sich. Eine Stadt­mitte, die ein demokratis­ches Gemein­we­sen repräsen­tieren will, sollte einen architek­tonis­chen Bruch mit der Monar­chie bauen, denn demokratis­che Stadt­mitte heißt nicht: Die Architek­tur des Gestern durch die Architek­tur des Vorgestern zu ersetzen.

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Ich habe kein Vertrauen mehr”

RATHENOW Als Fot­so Tal­la im Jahr 1999 in Rathenow ankam, hoffte er auf ein
schnelles Asylver­fahren. In Kamerun, sein­er Heimat, stand er auf der Liste
der poli­tisch Ver­fol­gten. “Ich wollte in Frei­heit leben”, sagt er heute.
Fot­so Tal­la hat alle Eigen­schaften, die einen ruhi­gen Zeitgenossen
ausze­ich­nen. Als aber vor eini­gen Wochen Vertreter der Brandenburger
Flüchtlingsver­bände, Asyl­be­wer­ber und der Vor­stand der Arbeiterwohlfahrt
(Awo) Havel­land zusam­men­trafen, um über die zukün­ftige Zusam­me­nar­beit im
Asyl­be­wer­ber­heim zu sprechen (MAZ berichtete), fuhr Fot­so Tal­la aus seiner
ruhi­gen Haut: “Mit der Heim­leitung im Haus Birken­weg kann man nicht
ver­trauensvoll zusam­men­leben”, sagte er. “Ich habe kein Ver­trauen mehr.” 

Zum Hin­ter­grund: Ende 2004 wur­den zwei Asyl­be­wer­ber vom Rathenower
Amts­gericht freige­sprochen. Sie hat­ten in einem offe­nen Brief erk­lärt, die
Heim­leitung öffne Pri­vat­post der Asyl­be­wer­ber. Auf diesen offe­nen Brief hin
erstat­tete die Awo Anzeige gegen Unbekan­nt, die Staatsanwaltschaft
ermit­telte gegen die bei­den Asyl­be­wer­ber, die im Prozess freigesprochen
wur­den. Auch das Gericht ging davon aus, dass im Heim Pri­vat­post geöffnet
wurde. 

Per­son­elle Kon­se­quen­zen wird die Awo den­noch nicht ziehen. Der Verband
benen­nt hier­für arbeit­srechtliche Gründe. Fot­so Tal­la kann nur schwer
ertra­gen, dass die bish­erige Heim­leitung auch in Zukun­ft die Regeln in der
Unterkun­ft bes­timmt. “Frau Pagel, die Heim­lei­t­erin hat ein Spitzelsystem
aufge­baut”, sagt der Kameruner. “Sie will ganz genau über jeden Bescheid
wis­sen.” Fot­so Tal­la behauptet, das Kam­erasys­tem am Asyl­be­wer­ber­heim, das
eigentlich instal­liert wurde, um die Umge­bung außer­halb des Gebäudes zu
beobacht­en, werde genutzt um Asyl­be­wer­bern nachzustellen. “Die wis­sen über
jeden Schritt Bescheid, den wir machen”, sagt Tal­la. “Ist das Freiheit?” 

Fot­so Tal­la hat sich in den ver­gan­genen Monat­en für die Asylbewerber
einge­set­zt. “Ich wollte und will, dass die Chip­karte abgeschafft wird.” Mit
dieser Chip­karte kön­nen Asyl­be­wer­ber einkaufen gehen. “Das ist unwürdig”,
sagt Tal­la. “Warum gibt man uns nicht Geld?” Wie unwürdig Asyl­be­wer­ber mit
Chip­karten an den Kassen der Super­märk­te teil­weise behan­delt wer­den, habe
Awo-Vor­sitzen­der Fre­di Matthews selb­st erlebt. Er, Tal­la, habe Matthews
ein­mal mitgenom­men, um das zu demon­stri­eren. Passiert sei danach nichts
mehr. “In den ver­gan­genen Jahren”, so Tal­la, “haben sich einige Asylbewerber
im kirch­lichen Gespräch­skreis engagiert und mit­gemacht.” Inzwis­chen gehe
dort nie­mand mehr hin, “weil fast alle resig­niert haben.” 

Wenn es der Arbeit­er­wohlfahrt ernst sei mit Verän­derun­gen im
Asyl­be­wer­ber­heim, so Fot­so Tal­la, “dann muss sie die Ver­set­zung von Frau
Pagel an eine andere Stelle in der Awo prüfen.” Nur das könne ein
“glaub­würdi­ger Ansatz für neue Gespräche” sein.

Inforiot