Inforiot

(siehe auch turnitdown.de) Die recht­sex­treme Szene in Süd­bran­den­burg lädt über­re­gion­al zu einem
Fußball­turnier und anschließen­dem Konz­ert nach Cot­tbus ein.
Am Sam­stag, 4.September 2004, soll der Sänger der erst kür­zlich aufgelösten
Band Kat­e­gorie C (KC), die öster­re­ichis­che Band Tollschock sowie die
Sen­ften­berg­er Band Out­law auf einem als Geburt­stags­feier deklarierten
Konz­ert auftreten. Für dieses Konz­ert wird seit eini­gen Tagen im Internet
geworben.
Da die Band Kat­e­gorie C erst vor eini­gen Tagen ihr Auflö­sung bekannt
gegeben hat, ist es möglich, dass es sich hier­bei um ein Abschiedskonzert
handelt.
Konz­erte der Band Kat­e­gorie C waren regelmäßig Tre­ff­punk­te rechtsextremer
Hooli­gans und Neonazis. 

Aus den uns vor­liegen­den Infor­ma­tio­nen geht her­vor, dass es am Samstag
zunächst ein Fußball­turnier geben wird und anschließend — an einem anderen
Ort in Cot­tbus — das Konzert.
Alle drei Bands treten regelmäßig für die extrem rechte und neonazistische
Szene bei Konz­erten in Deutsch­land oder im benach­barten Aus­land auf. 

Dazu Hannes Rit­ter, Mitar­beit­er des apabiz: „Da zumin­d­est Kat­e­gorie C und
Tollschock in extrem recht­en und neon­azis­tis­chen Kreisen sehr beliebt sind,
ist mit mehreren Hun­dert Besuch­ern auf dem Konz­ert zu rech­nen. Bei diesen
Anlässen kommt es regelmäßig zu Straftat­en am Ver­anstal­tung­sort sowie in
der Umge­bung. Wir fordern daher alle Cot­tbuser auf, in ihrer Stadt kein
Forum für Recht­sex­trem­is­ten und Neon­azis zuzulassen.“ 

Die Bands

Kat­e­gorie C stellt sich als unpoli­tis­che Hooli­gan-Band dar, ver­fügt aber
über per­son­elle und struk­turelle Kon­tak­te bis in die offen neonazistische
Szene. So spiel­ten KC am 31. März 2001 auf ein­er Par­ty zum 20.Geburtstag
der Dort­munder Neon­azi-Hooltruppe Borussen­front um Siegfried Bor­chardt. In
ähn­lich­er Gesellschaft befind­et sich KC auch auf dem Sam­pler „Die Deutschen
kom­men II“. Zu der indizierten Musik­samm­lung steuerten neben der
Hooli­gan-Band auch Grup­pen wie Landser, Stahlge­wit­ter und Nahkampf Songs bei. 

Die Band Tollschock aus Vorarl­berg in Öster­re­ich, die laut Eigenaussagen
dem in Deutsch­land ver­bote­nen Blood and Hon­our-Net­zw­erk ange­hört, spielt
seit 1999 regelmäßig auf Konz­erten in Deutsch­land und dem benach­bartem Ausland. 

Die Sen­ften­berg­er Band Out­law hat im ver­gan­genen Jahr ihre Debüt-CD „Old
School of Hate“ her­aus­gegeben. Die Band hat nur regionale Bedeu­tung und
gehört offen­sichtlich auch zur Fußball­fan-Szene. Die Band wird im
Ver­fas­sungss­chutz-Bericht des Lan­des Bran­den­burg 2003 erwähnt.

Witt­stock: Hak­enkreuze auf Damentoilette

Am Son­ntag in der Zeit von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr wur­den in Wittstock,
Am Markt, auf der öffentlichen Damen­toi­lette mehrere kleine Hakenkreuze
mit blauer Farbe aufge­tra­gen. Angaben zur Schaden­shöhe, die vom Aufwand
der Besei­t­i­gung der Schmier­ereien abhängig sind, liegen der Polizei
derzeit nicht vor. 

Pots­dam: Frau aus­län­der­feindlich beschimpft

In den Bahn­hof­s­pas­sagen am Pots­damer Haupt­bahn­hof ist am Fre­itag eine
Frau mit ihrem dunkel­häuti­gen Kind mas­siv aus­län­der­feindlich beschimpft
und belästigt wor­den. Die Polizei wurde vom Bun­des­gren­zschutz darüber
informiert. 

Nach bish­eri­gen Erken­nt­nis­sen befand sich die 27-jährige Frau aus Berlin
in den Bahn­hof­s­pas­sagen und füt­terte ihr Kleinkind, als plöt­zlich der
57-jährige Mann her­antrat und sie aus­län­der­feindlich beschimpfte.
Während des laut­starken Wortwech­sels kam der jun­gen Frau ein Potsdamer
zu Hil­fe, der ver­suchte, den Tatverdächti­gen festzuhal­ten. Dieser riss
sich los, kon­nte jedoch vom Bun­des­gren­zschutz kurz darauf vorläufig
festgenom­men werden.
Gegen den 57-Jähri­gen, der bere­its aus Ermit­tlun­gen wegen
Volksver­het­zung polizeilich bekan­nt ist, wurde eine Anzeige wegen des
Ver­dachts der Volksver­het­zung aufgenommen. 

Teupitz: Hak­enkreuz­fahne ange­bracht und Brand gelegt

Am Sam­stagabend wurde auf einem 40 Meter hohen still­gelegten Wasserturm
in Teupitz eine rote Fahne mit einem aufge­mal­ten schwarzen Hakenkreuz
ange­bracht. Um zu ver­hin­dern, dass die Fahne wieder herun­terge­holt wird,
wurde die Treppe des Turms in Brand geset­zt. Am Son­ntag­mor­gen bestiegen
Polizeibeamte den Wasser­turm und kon­nten die Fahne beseit­i­gen. Aufgrund
von Bürg­er­hin­weisen richt­en sich die krim­i­nalpolizeilichen Ermittlungen
gegen einen polizeibekan­nten 15-jähri­gen Jugendlichen.

Kommt zahlre­ich am zum Prozess gegen den Anti-
Antifa Aktivis­ten Jens F. Prozess­be­ginn ist mor­gen am 7.9.04 um 9 Uhr am Amts­gericht Potsdam.

Am 23. März 2003 wurde am Bahn­hof Rehbrücke in Pots­dam ein 17-Jähriger
Antifaschist Opfer eines bru­tal­en Angriffs durch Neon­azis. Die drei
Angreifer trat­en auf den Jugendlichen ein, schlu­gen ihn mit Fäusten und
einem Totschläger. Als er bere­its ver­let­zt und wehr­los war, wurde er auf ein
Bah­n­gleis gewor­fen, auf dem kurz danach ein Zug ein­fahren sollte. Dieser
hat­te zum Glück Ver­spä­tung, so dass das Opfer mit erhe­blichen Verletzungen -
Platzwun­den, Prel­lun­gen und einem Nasen­bein­bruch — aber auch dem Leben
davonkam.
Aus ihrer ein­deutig recht­sex­tremen Gesin­nung und ihrem Hass auf Linke
macht­en die Täter bei den bish­eri­gen Prozessen keinen Hehl. Dass ihr Opfer
eher dem linken Spek­trum zuzuord­nen war, wäre den Täter beina­he Motiv genug
für einen Mord gewesen. 

Nun ste­ht der dritte Täter, Jens F. (23), vor Gericht. Er ist schon seit
langem als aktiv­er Neon­azi bekan­nt und zum Umfeld der Anti-Antifa Pots­dam zu
rech­nen. Also ein­er Nazi­grup­pierung, die der recht­en Szene unbequeme
Per­so­n­en auf Fein­deslis­ten set­zt und zum Abschuss freigibt.
Erst vor ein­er Woche, am 27.September, bei der Jugend­de­mo “You are not
alone” in Pots­dam, ver­suchte die Anti-Antifa Fotografin Julia M., sich
unter die Leute zu mis­chen und gezielt junge AntifaschistIn­nen zu
fotografieren. Doch sie kam nicht weit! 

Pots­dam bleibt naz­ifrei! Faschis­ten in die Dunkelkammer! 

Unbekan­nte Täter haben in der Nacht zum Mon­tag in Frank­furt (Oder) den
Wahlkampf­bus von Bran­den­burgs Wirtschaftsmin­is­ter Ulrich Jung­hanns (CDU)
angezün­det. Der Klein­bus sei durch das Feuer total zer­stört wor­den, sagte
Polizeis­precherin Silke Zeugn­er am Mon­tag. Der Bus habe auf dem
Pri­vat­grund­stück des Min­is­ters ges­tanden. Mitar­beit­er eines
Wach­schutzun­ternehmens hat­ten den Brand in der Nacht zufäl­lig bemerkt und
die Polizei informiert. 

Nach Angaben der Polizei wur­den im Wrack des Busses zwei Stellen gefunden,
von denen das Feuer aus­ge­gan­gen war. Die Krim­i­nalpolizei hat die
Ermit­tlun­gen übernommen.

Wenn das Wet­ter im Wahlkampf Bedeu­tung hätte, dann gäbe es für die
Frank­furter SPD beste Aus­sicht­en. Denn zu deren Wahlkam­phöhep­unkt am
Sonnabend gab es Sonne satt. Mit Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck hatte
man einen wichti­gen Sym­pa­thi­eträger geholt und mit City musikalisch
promi­nente Unter­stützung. Doch dann wurde, was so schön gedacht, von einem
Polizeiein­satz über­schat­tet. Demon­stran­ten gegen die Asylpoli­tik störten die
Kundgebung. 

Es ließ sich an wie ein gemütlich­er Fam­i­li­en­nach­mit­tag. Musikschüler und
Line Dancer sorgten für zunehmend gute Stim­mung. Kinder eroberten die
Hüpf­burg. Es gab rote Fassbrause… 

Nur die Polizis­ten ring­sum ließen ahnen, dass es sich eben nicht um ein
reines Fam­i­lien­fest han­delte, son­dern um eine poli­tis­che Ver­anstal­tung, bei
der auch für eventuelle Angriffe Vor­sorge getra­gen wer­den muss. Das
Auf­stellen eines Sicher­heitss­childes auf der Bühne aber kom­men­tierte eine
Dame im Café mit den Worten: “Ach, bei uns kom­men doch keine Eierwerfer.”
Und tat­säch­lich wurde Matthias Platzeck bei seinem Erscheinen überaus
fre­undlich begrüßt. Er schüt­telte Hände und gab Autogramme. 

Inzwis­chen waren Jochen Runge und weit­ere junge Leute, u. a. vom Verein
Utopia, mit ihren Plakat­en gegen die gegen­wär­tige Asylpoli­tik auf den Platz
vor der Bühne gekom­men. Der Min­is­ter­präsi­dent ging zu ihnen und versicherte
ihnen, dass erste Schritte für einen men­schlicheren Umgang mit Asylbewerbern
in Bran­den­burg gegan­gen wür­den. So wie in Frank­furt, wo erst kür­zlich die
Stadtverord­neten beschlossen hat­ten, Asyl­be­wer­ber und Migranten in Wohnungen
unterzubrin­gen. “Gut””, meinte Runge, “aber das reicht nicht. Es muss
mehr getan werden”. 

Die Demon­stran­ten gaben sich mit dem Gespräch nicht zufrieden, verdrängten
die Free Time Line Dancer vor der Bühne und störten mit ihren Rufen, die zum
Teil stark belei­di­gen­den Charak­ter hat­ten, erhe­blich die Kundge­bung. Immer
wieder wurde an ihre Tol­er­anz appel­liert. “Wir haben zur Wende um die
Ver­samm­lungs­frei­heit und das Recht auf freie Mei­n­ungsäußerung gekämpft”,
sagte Bürg­er­meis­terin Kat­ja Wolle. Und Pohl und Platzeck ergänzten, dass zur
Demokratie auch gehöre, auf die Mei­n­ung des anderen zu hören. Erst nach
Ein­schre­it­en der Polizei zogen die Demon­stran­ten ab und kon­nte Platzeck
seine Wahlkampfrede halten. 

Dicht gedrängt standen dann die Frank­furter, als City auf die Bühne kam.
Beim Berlin-Song der Band und Hits wie Casablan­ca, Wo die Pal­men sich
verneigen und natür­lich Am Fen­ster wurde mit­ge­sun­gen und vor der Bühne
getanzt. 

(Anna Blume und Ralf Fis­ch­er, Mut gegen rechte Gewalt) In bran­den­bur­gis­chen Hen­nigs­dorf bei Berlin wird am Fre­itag, den 03. Sep­tem­ber, um 18 Uhr gegen Ras­sis­mus demon­stri­ert. Die Ini­tia­torIn­nen der Demo erzählen im Inter­view, warum sie dies zum drit­ten Mal für nötig eracht­en und wie sich die lokale recht­sex­treme Szene entwickelt. 

Mile­na Hilde­brandt und Ste­fan Tschir­switz sind zwei der Organ­isatoren und Organ­isatorin­nen der diesjähri­gen Anti­ras­sis­mus­de­mo in Hennigsdorf. 

Wie würdet ihr die Sit­u­a­tion in Hen­nigs­dorf beschreiben? 

Mile­na: Auch wenn die Nazis hier keine fes­ten Tre­ff­punk­te haben, gibt es trotz­dem eine nicht zu unter­schätzende Gefahr, Opfer von Über­grif­f­en zu wer­den. So kann es schon mal passieren, dass zwei Nazis an dir vor­bei fahren und sich spon­tan entschließen, dir auf die Fresse zu hauen. Auch wird man öfter angepö­belt und bespuckt. Dies passiert beson­ders häu­fig auf Rum­meln und in Hen­nigs­dorf Nord. Speziell Nord kann auf­grund seines rauen Kli­mas als Angst­zone beschrieben wer­den, die von poten­tiellen Opfern gemieden wird. 

Ste­fan: Nichts desto trotz muss man sagen, dass die Recht­en im öffentlichen Raum weniger präsent sind als im Vor­jahr. Dies liegt aber weniger an einem “Umdenken”, son­dern eher an einem Strate­giewech­sel. Sie leg­en momen­tan mehr wert auf Pro­pa­gan­da. So wur­den im Juni diesen Jahres hier erst­mals Flug­blät­ter mit ras­sis­tis­chen Inhal­ten verteilt und anti­semi­tis­che Parolen gesprüht. 

Am Stad­trand Hen­nigs­dorfs liegt das Asyl­be­wer­ber­heim Stolpe Süd. Durch welche äußeren Bedin­gun­gen ist das Leben der Men­schen dort gekennzeichnet? 

Mile­na: Zum einen bekom­men Asyl­be­wer­ber kein Bargeld, son­dern soge­nan­nte Gutscheine, die einem Wert von 70 bis 80% des Sozial­hil­fe­satzes entsprechen. Mit ihnen müssen sie so gut wie alle ihrer Aus­gaben in speziellen, meist teur­eren Läden bestre­it­en. Asyl­be­wer­ber bekom­men lediglich 40 Euro Taschen­geld pro Monat in bar, dass sie in Läden ihrer Wahl für Dinge ihrer Wahl aus­geben kön­nen. Zum anderen lei­den sie unter der, in Ober­hav­el beson­ders hart durchge­set­zten, Res­i­den­zpflicht. Diese besagt, dass sie den Land­kreis nicht ohne Genehmi­gung ver­lassen dür­fen. Die wird aber vom Lan­drat­samt nur bei Anwalt­ster­mine oder Arztbe­suchen erteilt. 

Neben der Asylpoli­tik werdet ihr auf der Demo den Naziladen “On the streets” the­ma­tisieren. Welche Rolle spielt er eur­er Mei­n­ung nach für die rechte Szene in Hennigsdorf? 

Ste­fan: Der Besitzer des Ladens ist Lars Geor­gi. Dieser betreibt neben dem neon­azis­tis­chem TTV-Ver­sand das Label Wotan–Records, das Bands wie Spreegeschwad­er ver­mark­tet. Zufäl­liger­weise arbeit­et der Sänger dieser Band — Alexan­der Gast — im Laden. Durch den Vertreib von neon­azis­tis­chen Marken wie Mas­ter­race Europe, den Verkauf rechter CDs und das Stellen von Räum­lichkeit­en für recht­sradikale Tre­f­fen bietet der Laden die Struk­tur, die für die Etablierung und Stärkung ein­er recht­sradikalen Szene notwendig ist. 

Ihr habt schon im Vor­jahr eine Demo zur Asylpoli­tik und dem Laden “On the streets” gemacht. Was hat sich seit­dem verän­dert und was hat euch bewogen, diese Demo zu wiederholen? 

Mile­na: Zwar war die Res­o­nanz auf die let­zte Demo äußerst pos­i­tiv und es wurde eine zivilge­sellschaftliche Ini­tia­tive für eine öffentliche Kam­pagne gegen den Laden ges­tartet, aber trotz­dem hat sich an der Sit­u­a­tion der Asyl­be­wer­ber, dem All­t­agsras­sis­mus und dem Prob­lem mit den Nazi-Struk­turen vor Ort kaum etwas verändert. 

Ste­fan: Wir fordern von den Poli­tik­ern vor Ort nicht nur ver­bale son­dern auch struk­turelle bzw. finanzielle Unter­stützung und schließlich politische
Kon­se­quen­zen, die sich aus der Sit­u­a­tion vor Ort ergeben, da dies bis jet­zt nicht geschehen ist, demon­stri­eren wir dieses Jahr wieder. 

Die 3. Antirassismus-Demonstration
startet am
Fre­itag, dem 3. Sep­tem­ber 2004
um 18 Uhr
am KZ-Denkmal
am Bahn­hof Hennigsdorf. 

Mehr im Internet:

www.antirassismuslobby.de.tf

In Bran­den­burg wird am 19. Sep­tem­ber ein neuer Land­tag gewählt. Die taz
stellt bis zur Wahl die 14 Bran­den­burg­er Land­kreise vor. Heute:
Land­kreis Spree-Neiße

(TAZ, 4.9.04) Sie sind wieder in den Schlagzeilen, die Ewig- und die Neugestri­gen, die
Neo- und die Nazis im Südosten Bran­den­burgs. Dies­mal hat das rechte
Gesicht des Land­kreis­es Spree-Neiße sog­ar einen Namen: Egon Wochatz. 

Während die Stadt Sprem­berg im Juni der Lan­dung der Alli­ierten in der
Nor­mandie gedachte, zog es den 67-jähri­gen Exgeschicht­slehrer ins
Hin­terz­im­mer der Gast­stätte “Geor­gen­berg”. Dort trank er mit den
Vet­er­a­nen der SS-Panz­er­di­vi­sion “Frunds­berg” auf die gefallenen
Kam­er­aden. All das wäre noch nicht schlagzeilen­trächtig, wenn, ja wenn
Egon Wochatz nicht Frak­tionsvor­sitzen­der der CDU im Land­kreis wäre. 

Zwis­chen Glatzen und Genossen bewegt sich der Kreis am südöstlichen
Zipfel Bran­den­burgs schon seit der Wende. Trau­riger Höhep­unkt war eine
Het­z­jagd, der der Algerier Farid Garen­doul alias Omar Ben Noui 1997 in
Guben zum Opfer fiel. Auch damals hat­te sich Wochatz zu Wort gemeldet.
“Was hat der auch nachts auf der Straße zu suchen”, fragte der CDU-Mann
und trug das seine dazu bei, dass Städte wie Guben und Forst bei Linken
und Antifas als rechte Hochburg galten. 

Dabei ist der Land­kreis Spree-Neiße eher eine Hochburg der PDS. Schon
bei der Europawahl waren die Genossen mit 31,5 Prozent unange­focht­en die
Num­mer eins, in der kre­is­freien Stadt Cot­tbus erre­icht­en sie sog­ar 36,5
Prozent. Zwis­chen Glatzen und PDS gerät mitunter der All­t­ag ein­er Region
ins Hin­tertr­e­f­fen. Dabei hat die Region einiges zu bieten an Alltag.
Nicht nur in Cot­tbus, das — mit ein­er kreativ­en Mis­chung aus Energie,
The­ater und Uni­ver­sität — nach Pots­dam längst zur Num­mer zwei in
Bran­den­burg gewor­den ist und damit auch ein Tak­t­ge­ber für den
umliegen­den Landkreis. 

In Forst zählt der Baudez­er­nent Jür­gen Gold­schmidt zu den innovativsten
sein­er Zun­ft. Der Stad­tum­bau, sprich Abriss, liegt bei ihm in guten
Hän­den und Bürg­er­beteili­gung wird inzwis­chen groß geschrieben. Vorbei
die Zeit, in der man das Gren­zstädtchen nur mit Nazis und Antifa­camps in
Verbindung brachte. 

Selb­st Sprem­berg ist nicht nur die Stadt des Egon Wochatz, auch wenn der
dort­selb­st einst Bürg­er­meis­ter war und der SS einen Gedenkstein setzen
wollte. “Unsere Ehre heißt Treue”, sollte darauf ste­hen. Sprem­berg, das
ist auch Schwarze Pumpe, das mod­ern­ste Braunkohlekraftwerk der
Bun­desre­pub­lik. Das beschäftigt zwar nur noch einen Bruchteil der­er, die
früher ein­mal in Pumpe arbeit­eten. Dafür geht dort nun aber ein neuer
Rad­wan­der­weg los. Sein Name: die Nieder­lausitzer Bergbautour. 

Gle­ich­wohl lässt der Geist von Egon Wochatz die Sprem­berg­er nicht mehr
ruhen. Nicht, dass sie ihrem SS-Fre­und ordentlich die Leviten gelesen
hät­ten. Nein, der Volk­szorn traf den Lan­drat des Kreis­es Spree-Neiße,
Dieter Friese. Der SPD-Poli­tik­er hat­te es näm­lich, anders als
Bran­den­burgs Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm, gewagt, den Rück­tritt von
Wochatz zu fordern. “Wer so etwas tut, hat in der Poli­tik der
Bun­desre­pub­lik nichts zu suchen”, hat­te Friese gefordert. Das finden
inzwis­chen auch die pol­nis­chen Poli­tik­er im Part­nerkreis Zielona Góra. 

So viel freimütig for­muliert­er Druck blieb nicht ohne Fol­gen. Wenn er
Wochatz nicht in Ruhe lasse, so wurde dem SPD-Lan­drat Dieter Friese
inzwis­chen gedro­ht, werde er sich “die Schnau­ze ver­bren­nen” und man
würde ihm “die Beine weghauen”.

Die Ini­tia­tive „Ja zu Bran­den­burg“ ist noch radikaler als die DVU – und tritt bei der Wahl an

(Tagesspiegel, Michael Mara, 4.9.04) Pots­dam – „Die Recht­sex­tremen wer­den bei der Land­tagswahl völlig
unter­schätzt“, warnt PDS-Lan­deschef Ralf Christof­fers. Er ist nicht der
einzige Poli­tik­er, der befürchtet, dass die recht­sex­treme DVU gegenüber
der Land­tagswahl 1999 zule­gen kön­nte. Damals bekam sie 5,28 Prozent und
zog mit fünf Abge­ord­neten in den Land­tag ein. Dies­mal kön­nte der DVU,
die im Land bere­its 100000 Plakate gek­lebt hat, der Frust über Hartz IV
zugute kom­men. „Geld spielt keine Rolle“, sagt Lan­deschef Sigmar-Peter
Schuldt, der eine zweite Plakatwelle, neue Flug­blät­ter und eine
Post­wurf­sendung ankündigt. 

Finanziert wird die Kam­pagne laut Ver­fas­sungss­chutz vom schw­er reichen
Münch­n­er Ver­leger der Nation­al-Zeitung Ger­hard Frey. „Er gibt das Geld“,
sagt Ver­fas­sungss­chutz-Chef Hein­er Wegesin. In aktuellen Umfra­gen liegt
die DVU unter fünf Prozent. Doch Mei­n­ungs­forsch­er beto­nen, dass sich
viele in Tele­fon­um­fra­gen nicht als Wäh­ler recht­sex­tremer Parteien outen
wür­den. Bei der Land­tagswahl in Sach­sen-Anhalt 1998 hat­ten die
Demoskopen sechs Prozent für die DVU voraus­ge­sagt, tat­säch­lich holte sie
aber 12,9 Prozent. Sollte die DVU tat­säch­lich deut­lich zule­gen, könnte
bei einem Wahlsieg der PDS sog­ar die absolute Mehrheit für die große
Koali­tion gefährdet sein. 

Allerd­ings gibt es noch eine zweite recht­sex­treme Grup­pierung, die in
den Land­tag will: „Ja zu Bran­den­burg“. Mario Schulz, der sie gründete,
ist für den Ver­fas­sungss­chutz ein alter Bekan­nter. Er war
NPD-Lan­desvor­sitzen­der. Laut Wegesin hat er sich von der NPD getrennt,
weil sie ihm „nicht mehr völkisch genug war“, nach­dem sie bei der
Europawahl einen Bosnier kan­di­dieren ließ. Mit Schulz ver­ließen vor
allem junge Neon­azis die NPD, die sei­ther in Bran­den­burg ges­pal­ten ist.
Hin­ter „Ja zu Bran­den­burg“ ste­ht laut Wegesin die „Bewe­gung Neue
Ord­nung“, die Schulz mit Gle­ich­gesin­nten nach dem Aus­tritt aus der NPD
gegrün­det hat. Sie sei „klar recht­sex­trem­istisch, ihr Pro­gramm geht auf
das der NSDAP von 1920 zurück“. Wegesin bil­ligt ihr allerd­ings „keine
große Reich­weite“ zu. 

Als nicht recht­sex­trem wird die Ini­tia­tive „50 Plus“ ange­se­hen, deren
Spitzenkan­di­dat der Berlin­er Ex-Repub­likan­er- Chef Wern­er Müller ist. Er
habe sich vor Jahren von den Repub­likan­ern getren­nt, sagt er selb­st. „50
Plus“ tritt gegen die etablierten Parteien an und hat einen
Wahlkampfe­tat von 120000 Euro, sicht­bar an ein­er mas­siv­en Plakatierung
im Land. Außer­dem schal­tet „50 Plus“ Anzeigen: „Die neue Mehrheit aus
dem Volk“. Die span­nende Frage ist, ob und wie viel Stim­men beide
Ini­tia­tiv­en der DVU abnehmen können.

(MOZ, 4.9.04) Eisen­hüt­ten­stadt (MOZ) Ohne großen Zwis­chen­fälle ver­lief am Fre­ita­gnach­mit­tag die Protest-Tour der anti­ras­sis­tis­chen Ini­tia­tive gegen die Abschiebe­haft für Asyl­be­wer­ber in Eisen­hüt­ten­stadt. Etwa 150
Teil­nehmer des dre­itägi­gen Camps auf einem Pri­vat­grund­stück am Wei­de­hof bracht­en zunächst an der Zen­tralen Anlauf­stelle für Asyl­be­wer­ber (ZAST) in der Post­straße eine Gedenk­tafel an und zogen nach Gesprächen mit
Asyl­be­wer­bern aus der Ein­rich­tung weit­er durch die Innen­stadt zum
Rathaus. Bis zum späten Nach­mit­tag gab es unter Polizeis­chutz mehrere
Zwis­chenkundge­bun­gen. Eisen­hüt­ten­stadt war let­zte Sta­tion der
bun­desweit­en Anti-Lager-Tour, die sich vor allem gegen
Abschiebe­haf­tanstal­ten richtet. 

Immer wieder sprechen die Organ­isatoren der Anti-Lager-Tour von massiver
Verun­sicherung. Mal ist es die Polizei, deren ver­hält­nis­mäßige Präsenz
in Eisen­hüt­ten­stadt zwar als deut­lich angenehmer emp­fun­den wird als
beispiel­sweise in Parchim, wo stets ein Helikopter über den
Demon­stran­ten kreiste, mal ist es die öffentliche Diskus­sion im Vorfeld,
die die vielle­icht 200 Teil­nehmer des anti­ras­sis­tis­chen Camps sog­ar in
die Nähe von Nazis gerückt haben soll. 

In Eisen­hüt­ten­stadt vor der Zen­tralen Anlauf­stelle für Asylbewerber
(ZAST) in der Post­straße geht es am Fre­ita­gnach­mit­tag friedlich zu. Auch
wenn wiederum “mas­sive Verun­sicherung” über­haupt die Ursache der
Protes­tak­tion vor der ZAST ist. 650 Asyl­be­wer­ber kön­nten in der ZAST
unterge­bracht wer­den, 108 Plätze hat die Abschiebe­haft auf gleichem
Gelände. Aus­ge­lastet sind bei­de Ein­rich­tun­gen bei weit­em nicht. “Allein
dieses räum­liche Nebeneinan­der ist zynisch, es löst bei
Erstantrag­stel­lerIn­nen regelmäßig mas­sive Verun­sicherung aus”, heißt es
in einem Extra-Blatt zur bun­desweit­en Anti-Lager-Tour. Das
Antifolterkomi­tee des Europarats, so heißt es darin weit­er, hat bereits
im Jahr 2000 ins­beson­dere zwei Ruhig­stel­lungsräume im dortigen
Abschiebege­fäng­nis mas­siv kri­tisiert. “So wurde z.B. eine Per­son 29
Stun­den unun­ter­brochen fix­iert. Fix­ierun­gen erfol­gen bis heute, es
wur­den lediglich ger­ingfügige Verän­derun­gen vorgenom­men”, schreiben die
Organ­isatoren der Tour, die deshalb Eisen­hüt­ten­stadt als Endstation
ihrer Protes­tak­tion auser­wählt haben.

(MAZ, 4.9.04) Wegen Ver­wen­dens von Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organisationen
ermit­telt die Polizei, nach­dem in der Nacht zu Don­ner­stag u.a. ein Ehren­denkmal auf einem Tel­tow­er Fried­hof beschmiert wurde. Der Ver­wal­ter des Fried­hofes im Wein­bergsweg hat die Schmier­ereien am Don­ner­stag gegen 7 Uhr bemerkt und die Polizei ver­ständigt. Die Täter hat­ten das Ehren­denkmal, Gedenk­tafeln, eine Stele und Abfall­con­tain­er mit
Hak­enkreuzen in schwarz­er Farbe beschmiert. Die Schaden­shöhe ist bish­er unbekannt.