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Antirassismus zur Chefsache gemacht

Die von der Stadt und der Camino gGmbH vor zwei Jahren gegrün­dete Ser­vices­telle gegen rechte Gewalt stellt ihre Arbeit ein. Die Förderung läuft aus. Mit jährlich 40 000 Euro hat das Bun­de­spro­gramm Enti­mon zwei Halb­tagsstellen und eine stu­den­tis­che Hil­f­skraft finanziert, die die
Aktiv­itäten von 80 Vere­inen und Ein­rich­tun­gen, die sich in Pots­dam gegen Frem­den­feindlichkeit und Gewalt ein­set­zen, koor­dinierten. Man habe sich als unab­hängiger Berater gese­hen, erk­lärte Ser­vices­tellen-Mitar­bei­t­erin Esther
Lehn­ert. Gestern dank­te Ober­bürg­er­meis­ter Jann Jakobs ihr und Ingo Siebert. Jakobs erin­nerte an den Anschlag auf den jüdis­chen Fried­hof 2001 und an den lokales Aktion­s­plan für Demokratie und Tol­er­anz, den die Stadtverord­neten zu
erar­beit­en beschlossen hat­ten. Es sei damals sehr wohl disku­tiert wor­den, ob sich ein solch­er Plan für eine Stadt emp­fiehlt, in der weit weniger Über­griffe als ander­swo zu verze­ich­nen sind. Die Entschei­dung war richtig, so Jakobs. Die Öffentlichkeit sei für The­men wie Ras­sis­mus und rechte Gewalt
sen­si­bil­isiert; immer wieder hat sie Stel­lung bezo­gen. Das sei auch ein
Ver­di­enst der Servicestelle. 

In Pots­dam kann man über Recht­sex­trem­is­mus disku­tieren, “ohne gle­ich als Nest­beschmutzer dazuste­hen”, erk­lärte Siebert. Das sei beileibe nicht in allen Städten so. Pots­dam demon­striere poli­tis­chen Willen. Man spüre, dass
nicht nur Ini­tia­tiv­en und Ein­rich­tun­gen wie Schulen, Jugend­hil­fe und Sport, Antifa, Hochschulen und Woh­nungs­fir­men, son­dern auch Ober­bürg­er­meis­ter und
Frak­tio­nen die Angele­gen­heit zur Chef­sache gemacht haben, so Siebert. Das müsse beibehal­ten wer­den. Das Rin­gen um ein demokratis­ches, weltof­fenes Kli­ma brauche lan­gen Atem; Feuer­wehrak­tio­nen helfen wenig, so Lehn­ert. Ihrer
Ein­schätzung nach ist All­t­agsras­sis­mus auch in Pots­dam präsent: “Die Stadt macht da keine Ausnahme.” 

Been­det die Ser­vices­telle ihre Arbeit, übernehmen andere Ein­rich­tun­gen die Auf­gaben. Die Sicher­heit­skon­ferenz der Stadt koor­diniert kün­ftig die Ini­tia­tiv­en in Pots­dam, auch das Jugen­damt wird einge­bun­den, sagte Jakobs. Der Bere­ich analysiere derzeit in ein­er Umfrage, wie sich Recht­sex­trem­is­mus heute in Jugend­klubs darstellt, sagte Jugen­damt­sleit­er Nor­bert Schweers. Die rechte Szene habe sich gewan­delt und weit­ge­hend aus den Jugendklubs
zurückgezogen. 

Die finanzielle Hil­fe für Pro­jek­te liegt kün­ftig in den Hän­den eines Bürg­ervere­ins, der den Aktions­fonds für Tol­er­anz und Demokratie ver­wal­tet. Mit 3200 Euro daraus hat­te die Ser­vices­telle bis­lang 20 Pro­jek­te unter­stützt. Nach einem Bene­fizkonz­ert beläuft sich der Etat jet­zt auf 600 Euro.

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Schmierereien: Verfassungsfeindliche Symbole gesprüht

BÄRENKLAU — Ver­fas­sungs­feindliche Sym­bole sind am Woch­enende auf Geräte und Gebäude ein­er Fir­ma in Bären­klau geschmiert wor­den. Über den Vor­fall hat gestern die Polizei informiert. 

Ein Mitar­beit­er der Beräu­mungs­fir­ma, die Am Els­graben ihren Sitz hat, hat­te am Mon­tag­mor­gen fest­gestellt, dass der zwei Meter hohe Zaun des Betrieb­s­gelän­des durchtren­nt und eine Lager­halle aufge­brochen war. 

Die ver­fas­sungs­feindlichen Schmier­ereien waren von mehreren Tätern mit rot­er Farbe auf Arbeits­maschi­nen und Wände gesprüht wor­den. Der Zeitraum muss zwis­chen Fre­ita­gnach­mit­tag und Mon­tagvor­mit­tag liegen. Noch sind die Täter nicht bekan­nt. Aber das Bären­klauer Fir­men­gelände wurde krim­inal­tech­nisch auf Spuren unter­sucht. Die Krim­i­nalpolizei Oranien­burg ermit­telt noch. 

Hin­weise zu auf­fäl­li­gen Per­so­n­en und Fahrzeu­gen auf und in der Nähe des Gelän­des nimmt die Kripo der Polizei­wache Oranien­burg unter der Tele­fon­num­mer 03301/85 11 01 entgegen.

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Gegen rassistische Abschiebung!

(Anar­chis­tis­ch­er Gew­erkschafter auf Indy­media) Heute fand eine Demo von ca 70 Immi­gran­tInnen (vom deutschen Staat als Asyl­be­wer­berIn­nen gebrand­markt) und protestierten in Berlin gegen die geplante Massen­ab­schiebung Anfang Mai nach Togo! 

Heute um 14 Uhr etwa set­zte sich ein Demozug von 70 bis 100 Demon­stran­tInnen. Fast alles Immi­gran­tInnen vom Alexan­der­platz aus über Karl-Liebknecht-Strasse — Unter den Lin­den bis Friedrich­straße eine Wende und zurück bis zum Stadtschloss (Palast der Repub­lik) und in die Strasse zum Auswär­ti­gen Amt rein! 

Gefordert wurde die sofor­tige Freilas­sung aller in Abschiebe­haft befind­lich­er Men­schen, sofor­tiger Abschiebestopp und den Stopp von Schilys, Fis­ch­ers und Schröders ras­sis­tis­chen Geset­zen. Der eigentliche Grund der Demon­stra­tion in Berlin-Mitte war aber der “Tag der Unab­hängigkeit von Togo” am 27. April und gegen den dort Herrschen­den Dik­ta­tor, dessen Regime nicht nur Men­schen foltert und ermordet, son­dern auch noch mit Deutsch­land kollaboriert. 

Wir zogen durch die Strassen und riefen: “STOP, STOP, STOP — Stop Schilys racist laws!” und “Abschiebung ist Folter, Abschiebung ist Mord!”, ausser­dem “Res­i­den­zpflicht abschaf­fen, ras­sis­tis­che AUSLÄNDERGESETZE abschaf­fen, Schröder abschaffen…” 

Wir — sel­ber spon­tan zugestossen — sahen wie andere auch sich spon­tan beteiligten. Und so gab es doch noch ein paar die nicht unmit­tel­bar von der dro­hen­den Abschiebung betrof­fen sind. Denn trotz der Ken­nt­nisse des Auswär­ti­gen Amt über Morde und Folterung oppo­si­tioneller Grup­pen in Togo durch den Staat hat die Bun­desregierung Deutsch­land extra ein Flugzeug gechar­tert um die wehrlos­es­ten der wehrlosen: die soge­nan­nten “Asylbewerber“Innen am Anfang Mai direkt in den Togo abzuschieben. Ob die Bun­desregierung bei der offiziellen Begrüs­sung in Togo dabei sein wird hat sie noch nicht bekanntgegeben! 

Für eine klassen­lose anar­chis­tis­che Welt! 

(Infori­ot) Zu der Demo hat­ten auch Bran­den­bur­gis­che Anti­ras­sis­tis­che Ini­tia­tiv­en aufgerufen. Zeit­gle­ich zur Demon­stra­tion war ein aus Togo stam­mender Flüchtling vom Abschiebege­fäng­nis über den Flughafen Tegel gen Togo deportiert worden.

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Neonazis heute: Der Märkische Heimatschutz“

Utopia e.V. und die Plat­tform gegen Rechts laden ein zur Infoveranstaltung 

Dien­stag, 11. Mai, 19:30 Uhr, Haus der Kün­ste (Lin­den­straße 4 – 7) in Frank­furt (Oder)

Der Märkische Heimatschutz ist eine der umtriebig­sten und gefährlich­sten Neon­az­izusam­men­schlüsse in Bran­den­burg. Nach außen präsen­tiert sich die Kam­er­ad­schaft als biedere Inter­essen­vertre­tung „nation­al gesin­nter“ Jugendlich­er. Bei genauer­er Betra­ch­tung tut sich ein Sumpf aus Gewalt, Anti­semitismus und Ras­sis­mus auf. 

Ras­sis­mus und Recht­sex­trem­is­mus sind nach wie vor aktuelle Prob­leme in Bran­den­burg. Um dage­gen aktiv zu wer­den, ist Wis­sen über Struk­turen und Auf­bau der recht­sex­tremen Szene notwendig. Die Ver­anstal­tungsrei­he erläutert aus antifaschis­tis­ch­er Sicht Organ­i­sa­tion, Aktiv­itäten und Ide­olo­gie der Kam­er­ad­schaft M.H.S., die exem­plar­isch für Kam­er­ad­schaften in der gesamten Bun­desre­pub­lik ste­ht. Nicht erst seit dem gescheit­erten Ver­botsver­fahren gegen die NPD spielt die Organ­i­sa­tion rechter Struk­turen in „Freien Kam­er­ad­schaften“ eine große Rolle. Eine solche Ver­net­zungsstruk­tur bildet einen juris­tisch wenig angreif­baren Rah­men, in dem Neon­azis unab­hängig agieren kön­nen und so die Möglichkeit haben, eine (Straßen-) Poli­tik zu machen, zu der rechte Parteien nicht im Stande sind. 

Diese Ver­anstal­tung ist die siebente in ein­er Rei­he, die vorher u.a. schon in Oranien­burg, Straus­berg und Bernau auf großes Inter­esse bei zivilge­sellschaftlichen Kräften stieß. 

Mit­glieder und Sym­pa­thisan­ten des Märkischen Heimatschutzes und ander­er recht­sex­tremer Organ­i­sa­tio­nen sind zu dieser Ver­anstal­tung nicht ein­ge­laden. Sie sind uner­wün­scht. Ihnen wird der Zutritt zu der Ver­anstal­tung ver­weigert werden. 

Diese Pressemit­teilung ist abruf­bar unter: www.indyoder.org.

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Antirassistische Demo in Frankfurt/Oder

Demon­stra­tion gegen alle For­men von Gewalt gegen Migranten gegen rechte Gewalt gegen Rassismus 

04. Mai, 16 Uhr, Dres­den­er Platz, Frank­furt (Oder)

Flüchtlinge leben unter beson­deren Bedin­gun­gen in Deutsch­land, in Bran­den­burg und auch in Frank­furt (Oder). Die Res­i­den­zpflicht schränkt sie in ihrer Bewe­gungs­frei­heit ein, sie erhal­ten Gutscheine statt Bargeld für ihre Besorgun­gen, sie dür­fen in der Regel nicht arbeit­en etc. 

Neben den geset­zlichen Ein­schränkun­gen unter­liegen Migran­tInnen zusät­zlich gewalt­täti­gen Ange­grif­f­en, die sich monatlich in vie­len deutschen Städten, z.B. in Jüter­bog, Straus­berg, Hen­nings­dorf und in Frank­furt (Oder) wieder­holen. Einige von denen ende­ten auch schon tödlich. Staatliche Stellen, lokale Presse und Polizei aber ver­drehen nicht sel­ten die Tat­sachen der ras­sis­tis­chen Angriffe. Ange­grif­f­ene Migran­tInnen wer­den dabei zu TäterIn­nen erklärt. 

Am 04. April 2004 wur­den in Frank­furt (Oder) zwei Flüchtlinge von acht offen­sichtlich rechts­gerichteten Män­nern und Frauen ange­grif­f­en. Ein­er der bei­den Flüchtlinge wurde so mas­siv zusam­mengeschla­gen und ver­let­zt, dass er zehn Tage im Kranken­haus behan­delt wer­den musste. 

Wir wollen die Gesellschaft und die inter­na­tionale Gemein­schaft darüber informieren, was passiert. Flüchtlinge brauchen Schutz, weil ihre Leben in Gefahr sind. 

Mit der Demon­stra­tion prangern die Flüchtlinge die Pas­siv­ität der Zivilge­sellschaft, die Halb­herzigkeit der ver­ant­wortlichen staatlichen Stellen sowie die Gewalt und die tödliche Bru­tal­ität von denen an, in deren Welt­bild sie nicht zu passen scheinen. 

Wir laden alle, die gegen alle For­men von ras­sis­tis­chen Angrif­f­en, Iso­la­tion, Erniedri­gung, Demü­ti­gung, Auss­chluss sowie Diskri­m­inierung von Migran­tInnen sind, zu dieser Demon­stra­tion ein. 

Diese Presserk­lärung ist abruf­bar unter: www.indyoder.org.

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Themenabend „Neonazis heute: der Märkische Heimatschutz“

Don­ner­stag den 29. April um 18:00 Uhr im „Offi“ in Bad Freienwalde 

Der Märkische Heimatschutz ist eine der umtriebig­sten und gefährlich­sten Naz­izusam­men­schlüsse in Brandenburg.

Nach außen präsen­tiert sich die Kam­er­ad­schaft als biedere Inter­essen­vertre­tung „nation­al gesin­nter“ Jugendlich­er, bei genauer­er Betra­ch­tung tut sich ein Sumpf aus Gewalt, Anti­semitismus und Ras­sis­mus auf. 

Diese Infover­anstal­tung ist die Sech­ste in ein­er Ver­anstal­tungsrei­he, welche vorher schon in Oranien­burg, Neu­rup­pin, Berlin, Straus­berg und Bernau auf großes Inter­esse bei zivilge­sellschaftlichen Kräften stieß. Organ­isiert wird sie vom Demokratis­chen Jugend­fo­rum Bran­den­burg e.V. (DJB), welch­es in Bran­den­burg nicht zulet­zt durch Aktion Notein­gang und Aktion Analyse bekan­nt gewor­den ist.

Diese Ver­anstal­tungsrei­he erläutert aus antifaschis­tis­ch­er Sicht Organ­i­sa­tion, Aktiv­itäten und Ide­olo­gie der Kam­er­ad­schaft M.H.S. welche exem­plar­isch für Kam­er­ad­schaften in der Bun­desre­pub­lik ist. 

Nicht erst seit dem gescheit­erten Ver­botsver­fahren gegen die NPD spielt die Organ­i­sa­tion rechter Struk­turen in „Freien Kam­er­ad­schaften“ eine große Rolle. Eine solche Ver­net­zungsstruk­tur bildet einen juris­tisch nicht angreif­baren Rah­men, indem sie unab­hängig von Anzeigen und Ver­fahren agieren kön­nen und so die Möglichkeit haben die (Straßen-)Politik zu machen, für die rechte Parteien nicht im Stande sind. 

Mit­glieder und Sym­phati­san­ten des Märkischen Heimatschutz und ander­er recht­sex­tremer Organ­i­sa­tio­nen sind auf dieser Ver­anstal­tung keine gelade­nen Gäste und darüber hin­aus auch uner­wün­scht, daher wird ihnen der Zutritt verweigert.

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Ordnungsliebe oder ‑wahn?

(MOZ, Jens Sell) Straus­berg. Die gärt­ner­ische Umgestal­tung der Liegewiese an der Stadt­mauer ist fast fer­tig. Im Auf­trag der Sparkasse als Grund­stück­seigen­tümer hat die Eggers­dor­fer Fir­ma Iven Clean hun­derte große und kleine Sträuch­er gepflanzt, Mut­ter­bo­den ange­fahren und Wege angelegt.
Hun­derte Straus­berg­er engagieren sich für Ord­nung rund um den Straussee und auf den Spielplätzen. Jugendliche, die früher hin­ter der Sparkasse ihre Freizeit ver­bracht­en, sprechen aber schon von “Straus­bergs Ord­nungswahn” und fordern unge­ord­nete Plätze für sich in der Stadt. 

“Glass­cher­ben — und dein Kind mit­ten­drin?”, fragt ein Aufruf an alle Eltern beson­ders in der Straus­berg­er Vorstadt pro­voka­torisch. Wer die rhetorische Frage mit Nein beant­worte, solle am 1. Mai, 10 Uhr, zum
Arbeit­sein­satz auf den Spielplatz gegen-über vom Süd­cen­ter in der Vorstadt kom­men, um Glass­cher­ben und andere Gefahren für die Kinder wegzuräu­men. Gartengeräte sind mitzubrin­gen, bit­tet namens der Ini­tia­toren Bet­ti­na Knorr. 

So wie in der Vorstadt gibt es auch im Osten, in der Hein­rich Rau-Straße, Müt­ter, die sich um gefahrlose Spielplätze für ihre Kinder sor­gen. Und die
Diskus­sion bei der Bürg­erver­samm­lung am Fichteplatz vor ein­er knap­pen Woche machte auch die Sorge der dor­ti­gen Anwohn­er um Sicher­heit und Hygiene für spie­lende Kinder deutlich. 

Weil es mas­sive Beschw­er­den und Anzeigen von Nach­barn des
sparkasseneige­nen Grund­stücks neben dem Vik­to­ria-Plateau gab, beauf­tragte das Kredit­institut eine Straus­berg­er Fir­ma mit der gärt­ner­ischen Umgestal­tung. (MOZ berichtete). Zuvor hat­te die Sparkasse den jugendlichen Bik­ern die legale Benutzung der Bahn im Wäld­chen im Osten ermöglicht und
ver­sucht, auch für die Skater eine Lösung zu find­en — aber, wie Jugendliche monieren, alles schön weitab vom Stadtzen­trum und der Haupt­geschäftsstelle. Das brachte jene Jugendlichen auf den Plan, die wed­er biken noch skat­en, son­dern auf der Liegewiese am Straussee “abhän­gen” wollen, wie sie es sel­ber nen­nen. Ver­gan­genen Freitag
demon­stri­erten sie vor der Sparkasse als neu gegrün­de­ter Jugend­vere­in, der das Are­al zu seinem Eigen­tum erk­lärte und allen “über 30” den Zugang ver­wehrte. Mit ihrem Straßenthe­ater wen­den sie sich dage­gen, dass die
weni­gen öffentlichen Grün­flächen in Straus­berg “… im Sinne von Ord­nung und Sauberkeit umgestal­tet wer­den”. Es sei “nicht hin­nehm­bar, wenn gemütliche grüne Eck­en in ungemütliche Beton­flächen umge­wan­delt werden”. 

Als Beispiele nen­nen sie den Fichteplatz, das Are­al der Sparkasse und den Fis­cherki­etz mit seinem wenig benutzten Spielplatz. Joachim Nier­adt von der Sparkasse machte deut­lich, dass das Ver­hal­ten der Jugendlichen selbst
zu dieser Umgestal­tung geführt habe. Als ihm Ch. L. von der Jugend­gruppe vorhielt, es habe tätliche Über­griffe eines Nach­barn gegen einen unschuldigen Jugendlichen gegeben, machte er klar: “Das Let­zte, was wir akzep­tieren, sind Aggres­sio­nen. Wenn Sie Opfer von Gewalt gewor­den sind,
müssen Sie Anzeige erstat­ten.” Pas­san­ten sprachen mit den Jugendlichen. Doch vielle­icht hät­ten manche von denen die Bier­flasche aus der Hand leg­en sollen.

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Demos in Belzig und Teltow

Erin­nerung und Protest

150 Teil­nehmer der Jugend-Antifa-Demon­stra­tion “rock­en Belzig”

(MAZ) BELZIG — Rund 150 Teil­nehmer haben am Sonnabend­nach­mit­tag in der Kur- und Kreis­stadt “Für eine pro­gres­sive Jugend­kul­tur” und “nie wieder Faschis­mus” demon­stri­ert. Sie waren vom Bahn­hof in das Wohnge­bi­et Klinken­grund und schließlich durch die Innen­stadt gezogen. 

An der Post fand die Abschlusskundge­bung statt. Dort befind­en sich bekan­ntlich der Gedenkstein für die Opfer des Faschis­mus sowie für den markokkanis­chen Asyl­be­wer­ber Belaid Bay­lal. Er war im Jahr 2000 an den Spät­fol­gen eines ras­sis­tis­chen Über­falls von 1993 in Belzig gestorben. 

“Belzig rock­en — Preußis­che Aktions­front zer­schla­gen” stand auf dem Trans­par­ent an der Spitze des Zuges. Bekan­ntlich hat­te die Jugend-Antifa Belzig als Organ­isatorin ein­er ein­wöchi­gen Ver­anstal­tungskam­pagne einerseits
an den Beginn des Todes­marsches für 600 Häftlinge aus dem KZ-Außen­lager Roeder­hof vor 59 Jahren erin­nern wollen. Ander­er­seits sollte der Protest gegen die zulet­zt mas­siv­en Aktiv­itäten der neon­azis­tis­chen Szene in der Kur-
und Kreis­stadt man­i­festiert werden. 

Dem Umzug, in dem auch zahlre­iche Aktivis­ten aus Berlin, Pots­dam und Dessau mit­marschierten, schlossen sich auch Eltern von Jugendlichen und sym­pa­thisierende Bürg­er an, “weil wir gegen Nazis in unser­er Stadt sind.” Deut­lich dis­tanzierten sie sich jedoch von Parolen wie “Nie wieder
Deutsch­land!” oder “Wider­stand mit allen Mitteln!” 

Ins­ge­samt ist die Aktion jedoch — abge­se­hen von kleineren Zwis­chen­fällen — nach Ein­schätzung von Alfons Ste­fa­ni­ak, Leit­er der Polizei­wache Belzig, friedlich ver­laufen. Rund 60 Beamte waren mit zahlre­ichen Einsatzfahrzeugen
zur Absicherung der knapp zweistündi­gen Ver­anstal­tung im Einsatz. 

In der Nacht zum Sonnabend waren in der Kur- und Kreis­stadt ein­mal mehr rechts­gerichtete Kle­bezettel verteilt wor­den. Außer­dem war von unbekan­nten Tätern ver­sucht wor­den, die Fen­ster­scheibe des Info­cafés “Der Winkel” einzuschlagen. 

Heftige Wort­ge­fechte in Teltow-Seehof

Demon­stra­tion der autonomen Antifa blieb aber friedlich / Schmidt von “Redein­hal­ten zutief­st enttäuscht”

(MAZ) TELTOW Es flo­gen Worte, die aus der unter­sten Schublade stammten, aber es
blieb friedlich. Insofern kon­nte zumin­d­est Ralf Marschall, Ein­sat­zleit­er der
Polizei, am Sam­stag abend eine erfreuliche Bilanz ziehen. Aus Polizeisicht
hieß es: “Wir haben gehofft, dass sie friedlich bleiben, und das haben sie
getan.” Den Ord­nung­shütern, die mit 70 Ein­satzkräften in Teltow-Seehof
waren, sei es darum gegan­gen, “die Parteien auseinan­der zu halten”. 

Wie nötig dies war, zeigte sich am Ende der Demon­stra­tion, die die “Autonome
Antifa Nor­dost” nach See­hof führte, um “den Anti­semiten den Boden zu
entziehen”. In ähn­lich der­ber Sprache kam es nach der Abschlusskundgebung
über die Köpfe der Polizis­ten hin­weg zu hefti­gen Wort­ge­fecht­en zwischen
See­hofern und den 50 bis 70 Demon­stran­ten der Autonomen Antifa. Die hatten
keinen Hehl daraus gemacht, dass sie nicht gekom­men waren, um zu
disku­tieren. Sie woll­ten den See­hofern “nach besten Kräften auf die Nerven
gehen”. Und das hörte sich u.a. so an: “Tel­tow-See­hof wird bald weichen,
Deutsch­land von der Karte stre­ichen.” Und: Der “Dorf­mob” hätte es nicht
anders ver­di­ent, wenn “ein paar Panz­er mit Stern die Entschädigungen
ein­treiben wür­den”. Ein­er der Demon­stran­ten, die auch zur Sol­i­dar­ität mit
Israel auf­forderten, meinte, ihr Protest sei bewusst polemisch. Ziel: Die
See­hofer soll­ten das Min­deste tun — Entschädi­gun­gen an die jüdis­chen Erben
zahlen. Aus dem Antifa-Laut­sprecher­wa­gen hörte es sich mar­tialis­ch­er an. Bei
den See­hofern kam diese “Polemik” als has­ser­füllte Beschimp­fung an. Er sei
über die Redein­halte “zutief­st ent­täuscht”, so Tel­tows Bürg­er­meis­ter Thomas
Schmidt. Laut Schmidt laufen derzeit Ver­hand­lun­gen zwis­chen dem Bundesamt
für offene Ver­mö­gens­fra­gen und den Anwäl­ten der jüdis­chen Erben. Ziel sei
eine “Lösung, die so wenig wie möglich soziale Prob­leme schafft”. Zuvor
hat­te das Bun­desver­wal­tungs­gericht im Novem­ber 2003 den verfolgungsbedingten
Verkauf des Saber­sky-Besitzes in der Nazi-Zeit anerkan­nt und die
Rück­über­tra­gung eines Grund­stück­es ange­ord­net. Jet­zt geht man davon aus,
dass auch ein Großteil der restlichen 700 Grund­stücke in Teltow-Seehof
rück­über­tra­gen wird. Die See­hofer hal­ten den Richter­spruch für falsch,
ver­weisen auf redlichen Erwerb, was die Antifa als Weigerung wertet,
“wenig­stens ein Teil des Unrechts wieder gut zu machen”. 

Demon­stri­ertes Unverständnis

Die Autonome Antifa marschierte in Tel­tow-See­hof gegen Antisemitismus

(Tagesspiegel, Peter Kön­nicke) Tel­tow. Arg­wöh­nisch betra­cht­en die See­hofer, was da auf sie zukommt: 50
junge Leute mit Base­caps, Turn­schuhen und roten Fah­nen. “Sol­i­dar­ität mit
Israel” ste­ht auf einem Trans­par­ent. Es ist ein frühlingshafter
Sam­stagabend, See­hof ist in ein kräftiges Grün getaucht, die Straßen sind
leer. Um den “Dorf­frieden” zu stören, will die Autonome Antifa durch den
Ort­steil marschieren, weil hier, so meinen die jun­gen Demon­stran­ten, der
“Anti­semitismus” hin­ter den Fen­stern lebe. Wo ließe sich trefflicher
“Sol­i­dar­ität mit Israel” bekun­den, als an einem Ort, an dem es einen
Kon­flikt zwis­chen Deutschen und Juden gibt? 

Seit die Erben der jüdis­chen Saber­sky-Fam­i­lie die Rück­gabe ihres Eigentums
ver­lan­gen, das sie unter dem Druck der NS-Herrschaft verkauft oder verloren
haben, wird sich gestrit­ten: Die heuti­gen Haus- und Grundstückseigentümer
ver­weisen auf ihren rechtsmäßi­gen Erwerb. Die Ämter, die offene
Ver­mö­gens­fra­gen zu klären haben, bezweifeln die Gültigkeit aller Ansprüche
auf die einst 1000 Parzellen. Und selb­st in den Instanzen deutsch­er Gerichte
ist man sich nicht einig, ob die jüdis­chen Erben Recht haben. Die einfache
Formel der Autonomen hinge­gen: “Wer Unrecht infrage stellt, ist Antisemit.” 

Als Ende des ver­gan­genen Jahres das Bun­desver­wal­tungs­gericht in Leipzig ein
exem­plar­isches Urteil fasste, dass zwei ehe­ma­lige Saber­sky-Grund­stücke den
Erben zurück­zugeben sind, bere­it­ete die ungewisse Zukun­ft um Haus und Hof
nicht weni­gen See­hofern schlaflose Nächte. Als die autonomen Antifaschisten
in der Vor­woche ihre Demon­stra­tion ankündigten, um den “Anti­semiten auf die
Pelle zu rück­en”, schlief Ingrid Ger­hardt wieder schlecht. “Wir sind doch
unbescholtene Bürg­er,” sagt Ger­hardt, die nach der Wende nach See­hof zog und
Anfang diesen Jahres in einem Brief an die Erben schrieb: “Was ihrer Familie
und der ganzen jüdis­chen Bevölkerung ange­tan wurde, ist nicht entschuldbar,
es ist auch heute, nach so vie­len Jahren nicht zu begreifen.” Dass der
Reflex, Haus und Hof zu behal­ten, mit Anti­semitismus gle­ichge­set­zt wird,
macht nicht wenige See­hofer betrof­fen. “Viele waren selb­st Ver­fol­gte der
Nazis”, sagt Jür­gen Schmelz (41). Ange­hörige sein­er eige­nen Fam­i­lie saßen im
KZ. Das habe zwangsläu­fig zur Auseinan­der­set­zung mit dem Schick­sal der
jüdis­chen Saber­sky-Fam­i­lie geführt. 

In den 90er Jahren zitierten diverse Zeitun­gen und auch der SPIEGEL die
Vor­sitzende der See­hofer Bürg­erini­tia­tive: “Hier geht es nicht um Juden,
son­dern um Geld”. Es sind diese Äußerun­gen, die die Antifa Tel­tow als
passenden Ort für ihre pro­vokan­ten Parolen erken­nen ließ. Dass sich die
Saber­sky-Erben schützend vor die See­hofer stell­ten und die pauschalen
Angriffe kri­tisierten, kon­nte nicht ver­hin­dern, dass einem ganzen Ortsteil
fehlen­des Unrechts­be­wusst­sein und “Gedächt­nisver­lust” vorge­wor­fen wurde.
Ganz See­hof wurde in einem linksau­tonomen Gesin­nungsmix zu ein­er Siedlung
“ehren­wert­er DDR-Bürg­er” zusammengerührt,
“die sich Scheiße gefühlt haben
müssen, als die Mauer fiel” und Boden käu­flich sowie Resti­tu­tion möglich
wurde. “Das ist ein wenig krass”, räumte ein Demon­strant leise ein, “aber
Pro­voka­tion muss sein.” 

“Pro­voka­tion muss sein”

Einige See­hofer fühlten sich provoziert. Dass die Demon­stran­ten mit Sprüchen
wie “Ins Arbeit­slager mit euch” begleit­et wur­den, verdeut­licht der
Sprecherin der Autonomen Antifa, Christi­na DeClerq, ein “ras­sis­tis­ches und
anti­semi­tis­ches Weltbild”. 

Die meis­ten See­hofer schüt­tel­ten den Kopf über “so viel Kenntnislosigkeit”.
Die Geschichte um Tel­tow-See­hof sei viel zu kom­plex und verzwickt, um sie
mit ein­er Sol­i­dar­itäts­bekun­dung zu Israel zu beschreiben oder gar zu lösen.
Für Tel­tows Bürg­er­meis­ter Thomas Schmidt (SPD) bedeutete die Demonstration
die Auf­forderung an alle Beteiligten — Erben, Anwälte, Gerichte, Ämter und
See­hofer -, die Frage um die Zukun­ft des Ort­steils endlich zu klären. Die
Antifa demon­stri­erte ihr Unver­ständ­nis, dass die See­hofer nicht bereit
seien, dafür ihren Anteil zu leis­ten und mit Ver­gle­ich­szahlung “deutsche
Geschichte wieder gut zu machen”. 

Für zahlre­iche See­hofer war die Aktion hinge­gen demon­stri­ertes Unverständnis
der See­hofer Geschichte.

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Autonome Antifa demonstrierte erfolgreich in Belzig und Teltow

Am Sam­stag demon­stri­erten 300 Men­schen in Belzig (Bran­den­burg) für eine progressive
Jugend­kul­tur und gegen lokale Neon­azistruk­turen. Meist junge AntifaschistInnen
schlossen sich der Demon­stra­tion an. Die Organ­isatoren, die Jugen­dan­tifa Belzig,
werten die Aktion sowie ihre Kam­pagne “Die Antifa rockt Belzig — Für eine
pro­gres­sive linke Jugend­kul­tur — Nie wieder Faschis­mus!” als Erfolg.
In Tel­tow-See­hof (Kreis Pots­dam-Mit­tel­mark) nah­men 70 Men­schen an der abendlichen
Demon­stra­tion gegen die anti­semi­tis­chen Aus­fälle der Bevölkerung teil. Die
Demon­stran­ten sprachen sich in Sprechchöre gegen jeden Anti­semitismus aus und
forderten Sol­i­dar­ität mit Israel.
Am Rande der Demon­stra­tion kam es immer wieder zu Beschimp­fun­gen und verbalen
Anfein­dun­gen seit­ens der Anwohn­er. Die Sprecherin der Autonomen Antifa Nordost,
Christi­na DeClerq, erk­lärt dazu fol­gen­des: “Allein die unzäh­li­gen wütenden
Reak­tio­nen der Bewohn­er Tel­tow-See­hofs im Vor­feld sowie am Rande unsere
Demon­stra­tion zeigt deut­lich auf das unsere Aktion richtig und wichtig war. Wir
kon­nten so unsere Fein­derk­lärung an die dafür bes­timmten Adres­sat­en richt­en. Sprüche
der Bewohn­er uns gegenüber wie “Schmarotzer”, “Aus­län­der raus” oder “Ihr Juden!”
zeigten deut­lich ihr ras­sis­tis­ches und anti­semi­tis­ches Welt­bild auf.” 

Der örtliche PDS-Vor­stand hat sich in sein­er Presseerk­lärung im Vor­feld unserer
Demon­stra­tion ein­deutig auf die Seite der Anti­semiten in Tel­tow-See­hof gestellt. Wir
wis­sen nur zu genau, dass der ‘Antizion­is­mus’ inner­halb der DDR-Eliten,
auch heute noch in der PDS dafür sorgt die Augen vor offen­em Anti­semitismus zu
schließen.
Anti­semitismus, nicht nur in Bran­den­burg, ist auch das The­ma der Ende April in
Berlin stat­tfind­en­den OSZE-Kon­ferenz. Auf der Kon­ferenz wer­den sich u.a.
Nichtregierung­sor­gan­i­sa­tio­nen (NGO) aus­tauschen, ver­net­zen und ihre zukünftigen
Aktion besprechen. Der Kampf gegen Anti­semitismus hat eben erst begonnen, auch in
Teltow-Seehof.

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Opferperspektive” erhält Toleranz-Preis

Platzeck: Kampf gegen Rechts bish­er noch nicht erfolgreich

(Tagesspiegel, Thorsten Met­zn­er) Pots­dam. Der Pots­damer Vere­in “Opfer­per­spek­tive”, das Lübben­er Forum gegen
Gewalt, Recht­sex­trem­is­mus und Frem­den­feindlichkeit sowie zwei weitere
bran­den­bur­gis­che Pro­jek­te sind mit dem Bun­de­spreis “Aktiv für Demokratie und
Tol­er­anz” aus­geze­ich­net worden. 

Bei der Ver­lei­hung in Pots­dam räumte Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck
(SPD) am Fre­itag ein, dass die “bish­eri­gen Anstren­gun­gen im Kampf gegen den
Recht­sex­trem­is­mus noch nicht den gewün­scht­en Erfolg gebracht haben.” Wer
sich, wie die aus­geze­ich­neten Ini­tia­tiv­en gegen Recht­sex­trem­is­mus engagiere,
werde “nicht sel­ten mit Anfein­dun­gen und Dro­hun­gen aus der Szene
kon­fron­tiert”, sagte Platzeck. 

Umso höher sei Engage­ment wie etwa des Vere­ins “Opfer­per­spek­tive” zu
bew­erten, der lan­desweit rund 200 Opfer rechtsextremistischer
Gewalt­straftat­en betreut. Er war 1998 gegrün­det wor­den, als Bran­den­burg von
ein­er Welle recht­sex­trem­istis­ch­er Gewal­texzesse über­rollt wurde. Wiederholt
hat­te “Opfer­per­spek­tive” auch die rigide Abschiebeprax­is von Innenminister
Jörg Schön­bohm (CDU) kri­tisiert. Dominique John von der “Opfer­per­spek­tive”
ver­wies darauf, dass sich die Zahl recht­sex­tremer Gewalt­tat­en auf hohem
Niveau eingepegelt habe — 116 waren es im ver­gan­genen Jahr. Damit nahm das
Land nach Sach­sen den Spitzen­platz in Ost­deutsch­land ein. Viele
recht­sex­treme Gewalt­täter sähen sich als Voll­streck­er des Volkswillens,
warnte John. Und auch die Opfer empfän­den die Über­griffe “oft als
Fort­set­zung der Diskri­m­inierung im Alltag.” 

Das aus­geze­ich­nete Lübben­er Forum war 1998 gegrün­det wor­den. Der Auslöser:
“Damals gab es recht­sex­treme Auf­fäl­ligkeit­en in Lübben und eini­gen Orten des
Unter­spree­waldes gegeben”, sagte Pfar­rer Ernst-Gün­ther Hei­de. Habe zunächst
Aufk­lärung, Bil­dungsar­beit im Vorder­grund ges­tanden, gebe es inzwischen
konkrete Paten­schaften mit Asyl­be­wer­bern, Ange­bote für Elternge­spräch bei in
die Szene abdrif­ten­den Jugendlichen oder ein Notfalltelefon. 

Immer wieder wer­den auch Fälle von insti­tu­tioneller Diskri­m­inierung bekannt,
mah­nte Uta Leich­sen­ring, die frühere Eber­swalder Polizeipräsi­dentin und
ein­stige Vor­sitzende des Bran­den­burg­er Aktions­bünd­niss­es gegen
Recht­sex­trem­is­mus, die im Beirat des Bun­des­bünd­niss­es mitwirkt und die
Preisträger mit aus­gewählt hat. Das von der Bun­desregierung gegründete
“Bünd­nis für Demokratie und Tol­er­anz” ver­gab die zwis­chen 2000 und 5000 Euro
dotierten Preise an bun­desweit ins­ge­samt 85 Pro­jek­te. Der Stellvertretende
Geschäfts­führer des Bünd­niss­es Rein­er Schiller-Dick­hut lobte die
“beachtlichen Anstren­gun­gen der Bran­den­burg­er Lan­desregierung” gegen
Recht­sex­trem­is­mus — etwa mit dem Pro­gramm “Tol­er­antes Bran­den­burg” als
Beispiel für andere Bun­deslän­der. Bemerkenswert sei auch das finanzielle
Engage­ment Bran­den­burgs, um mobile Beratung­steams gegen Recht­sex­trem­is­mus zu
finanzieren. “Es ist zu wün­schen, dass sich auch die Staatskan­zleien andere
Län­der der Idee solch­er mobilen Beratung­steams öffnen.” 

Lübben­er Forum gegen Rechts für Engage­ment geehrt

Bun­des­bünd­nis sieht Pro­gramm “Tol­er­antes Bran­den­burg” vorbildhaft

(LR) Der Pots­damer Vere­in “Opfer­per­spek­tive”, das Lübben­er Forum gegen Gewalt,
Recht­sex­trem­is­mus und Frem­den­feindlichkeit sowie zwei weitere
bran­den­bur­gis­che Pro­jek­te sind mit dem Bun­de­spreis “Aktiv für Demokratie und
Tol­er­anz” aus­geze­ich­net wor­den. Bei der Ver­lei­hung in Pots­dam räumte
Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck (SPD) gestern ein, dass die “bish­eri­gen
Anstren­gun­gen im Kampf gegen den Recht­sex­trem­is­mus noch nicht den
gewün­scht­en Erfolg gebracht haben”. 

Wer sich, wie die aus­geze­ich­neten Ini­tia­tiv­en gegen Rechtsextremismus
engagiere, werde “nicht sel­ten mit Anfein­dun­gen und Dro­hun­gen aus der Szene
kon­fron­tiert”, erk­lärte Platzeck. Um so höher sei Engage­ment wie etwa des
Vere­ins “Opfer­per­spek­tive” zu bew­erten, der lan­desweit rund 200 Opfer
recht­sex­trem­istis­ch­er Gewalt­straftat­en betreut. 

Der Vere­in war 1998 gegrün­det wor­den, als Bran­den­burg von ein­er Welle
recht­sex­trem­istis­ch­er Gewal­texzesse über­rollt wurde. Wieder­holt hatte
“Opfer­per­spek­tive” auch die rigide Abschiebeprax­is von Innen­min­is­ter Jörg
Schön­bohm (CDU) kri­tisiert. Dominique John von der “Opfer­per­spek­tive”
ver­wies darauf, dass sich die Zahl recht­sex­tremer Gewalt­tat­en auf hohem
Niveau eingepegelt habe — 116 waren es im ver­gan­genen Jahr. Damit nahm das
Land nach Sach­sen den Spitzen­platz in Ost­deutsch­land ein. Viele
recht­sex­treme Gewalt­täter sähen sich als Voll­streck­er des Volkswillens,
warnte John. Und auch die Opfer empfän­den die Über­griffe “oft als
Fort­set­zung der Diskri­m­inierung im Alltag”. 

Das aus­geze­ich­nete Lübben­er Forum war 1998 gegrün­det wor­den. Der Auslöser:
“Damals hat es recht­sex­treme Auf­fäl­ligkeit­en in Lübben und eini­gen Orten des
Unter­spree­waldes gegeben”, berichtete Pfar­rer Ernst-Gün­ther Hei­de. Habe
zunächst Aufk­lärung, Bil­dungsar­beit im Vorder­grund ges­tanden, gebe es
inzwis­chen konkrete Paten­schaften mit Asyl­be­wer­bern, Ange­bote für
Elternge­spräche bei in die Szene abdrif­ten­den Jugendlichen oder ein
Notfalltelefon. 

Immer wieder wer­den auch Fälle von insti­tu­tioneller Diskri­m­inierung bekannt,
mah­nte Uta Leich­sen­ring, die frühere Eber­swalder Polizeipräsi­dentin und
ein­stige Vor­sitzende des Bran­den­burg­er Aktions­bünd­niss­es gegen
Recht­sex­trem­is­mus, die im Beirat des Bun­des­bünd­niss­es mitwirkt und die
Preisträger mit aus­gewählt hat. Das von der Bun­desregierung gegründete
“Bünd­nis für Demokratie und Tol­er­anz” ver­gab die zwis­chen 2000 und 5000 Euro
dotierten Preise an bun­desweit ins­ge­samt 85 Projekte. 

Der Stel­lvertre­tende Geschäfts­führer des Bünd­niss­es Rein­er Schiller-Dickhut
lobte die “beachtlichen Anstren­gun­gen der Bran­den­burg­er Landesregierung”
gegen Recht­sex­trem­is­mus — etwa mit dem Pro­gramm “Tol­er­antes Bran­den­burg” als
Beispiel für andere Bun­deslän­der. Bemerkenswert sei auch das finanzielle
Engage­ment Bran­den­burgs, um mobile Beratung­steams gegen Recht­sex­trem­is­mus zu
finanzieren. “Es ist zu wün­schen, dass sich auch die Staatskan­zleien anderer
Län­der der Idee solch­er mobilen Beratung­steams öffnen.”

Inforiot