Eisenhüttenstadt — Die Polizei hat in Eisenhüttenstadt ein Waffenlager ausgehoben. Beamte fanden in der Wohnung eines 38 Jahre alten Mannes ein Maschinengewehr, einen Karabiner, eine Wurf- und eine Panzerabwehrgranate sowie Munition. Der Mann hat keinen Waffenschein. Die Polizei ermittelt nun wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Waffengesetz. Der 38-Jährige hatte vor einem Bekannten geprahlt, der die Polizei informierte.
(MOZ) Die vier Videokameras, die im Hochhaus Gubener Straße 1 installiert wurden, um in den Fahrstühlen und im Eingangsbereich Zerstörungen zu verhindern, bleiben. Die Wohnungswirtschaft hat sich noch einmal Expertenrat eingeholt. Der externe Datenschutzbeauftragte Holger Koch sieht das Unternehmen mit dieser Aktion auf der rechtlich sicheren Seite. “Seit 2001 ist im Bundesdatenschutzgesetz die Videoüberwachung geregelt”, so Holger Koch. “Wir halten
diese Art der Kontrolle für besser, als die, die uns der stellvertretende Datenschutzbeauftragte nahegelgt hat. Wenn wir nämlich einen Wachschutz damit beauftragen,
beobachtet der tatsächlich genau, wer wann das Haus betritt und wen er mitbringt. “Unsere Videobänder schaut sich keiner an”, fügt Holger Koch an. Konkret bedeutet das, dass sich die Bänder immer wieder überspielen und die Kameras auch nur mit Hilfe von Bewegungsmeldern anspringen. Nur in dem fall,
wenn Hausmeister oder Mieter Schäden bemerken, werden die Bänder ausgebaut und von einem EDV-Beauftragten der Wowi kontrolliert. Nur die entsprechende Sequenz, auf der der Täter zu sehen ist, werde dann der Polizei übergeben. “Die
Mieter haben positiv auf den Kamera-Einbau reagiert. Ein gepflegtes Haus erhöht auch den Wohnwert für jeden einzelnen”, so Holger Koch.
Wohnungswirtschaft installierte Videokameras in der Gubener Straße 1 / Laut Datenschutz ist das unzulässig
(MOZ, 6.4, Margit Höfer im Frankfurter Stadtbote) Dass Menschen mit Videokameras überwacht werden, ist fast schon normal. Wer
den Schalterraum einer Bank betritt, der ist auf dem Film, auch in
Kaufhäusern laufen rund um die Uhr Kameras. Ebenso an Tankstellen, an denen verhindert
werden soll, dass Autofahrer ohne zu zahlen davonfahren. Und im
Big-Brother-Container lassen sich Menschen freiwillig rund um die Uhr beobachten.
Dennoch
ungewöhnlich ist die Initiative der Wohnungswirtschaft (Wowi), die ihre
Mieter im Fahrstuhl und im Erdgeschoss der Gubener Straße 1 überwacht.
Brandenburgs Datenschützer meinen, dass dies unzulässig ist.
Seit knapp einer Woche sind in der Gubener Straße 1 vier Kameras
installiert. Je eine in den Fahrstühlen uns zwei im Eingangsbereich des Hochhauses
mitten in der Stadt. Ein gelbes Schild an der Eingangstür informiert darüber. 2003
hat die Wowi die Fahrstühle erneuert und den Flur gestrichen. “Wir wollen,
dass diese Investition erhalten bleibt und haben desshalb in diesem
15-Geschosser ein Pilotprojekt gestartet”, erklärt Dietmar Dietrich, Leiter
Gebäudewirtschaft in der Wowi.
Eine halbe Millionen Euro hat das Unternehmen für die neuen Fahrstühle und
die Renovierung ausgegeben. Was die Kameras gekostet haben, will Dietrich
nicht verraten, sagt nur soviel: “Wir gehen davon aus, dass sich die Einbaukosten
der Kameras innerhalb eines Jahres durch die Einsparungen für die
Beseitigung von Sachschäden refinanziert haben.”
Wegen möglicher Randalierer wurden die Kameras auch eingebaut. Nicht etwa,
um den Familienstreit hautnah miterleben zu können oder zu schauen, was
Mieterin X in ihrem Einkaufsbeutel nach oben fährt, sondern um zu verhindern, dass
die Wände angesprüht, zerkratzt, zertreten und zerstört werden. Zwar sei das
Hochhaus nicht der Schwerpunkt für solche Angriffe, aber immer wieder auch
selbigen ausgesetzt. Ein halbes Jahr will sich die Wowi zeit lassen, das
Pilotprojekt testen und dann entscheiden, ob auch in anderen Wohnhäusern Kameras
installiert werden.
Über mehrere Tage hinweg reichen die Filmbänder, die, sollte nichts
kaputtgegangen sein, sich automatisch überspielen. Passiert doch etwas, kann das
Material sofort ausgewertet und der Täter möglicherweise erkannt werden. “Die
Filme werden nicht eingelagert”, versichert Dietrich. Widerstand durch die
Mieter, die in den 90 Wohnungen leben, soll es laut Dietrich keinen geben. “Im
Gegenteil. Wir haben unsere Mieter schriftlich informiert und waren an zwei
Tagen vor Ort, um eventuelle Probleme zu klären. Die Resonanz war überwiegend
positiv. Es wurden sogar Vorschläge gemacht, noch mehr Kameras, etwa im
Fahradkeller, zu installieren”, erklärt der Wowi-Mitarbeiter.
Während Dietmar Dietrich betont, dass es kein Problem mit dem Datenschutz
gibt, sehen das Hartmut Höhne vom Mieterverein und Kurt Urban,
stellvertretender Datenschutzbeauftragter des Landes Brandenburg, jedoch anders. Für
Höhne
ist die Überwachung “ganz klar eine Verletzung des Persönlichkeitsrechtes. Ich
denke, die Wowi steht dort auf schwankendem Boden und wird — sollte sich ein
Mieter oder Besucher beschweren — die Kameras wieder abbauen müssen.” Höhne
bezieht sich dabei auch auf ein Gerichtsurteil des Landgerichts Berlin vom
31.Oktober 2000. “Die Überwachung des Eingangsbereichs eines Miethauses durch
Videokameras stellt eine Verletzung des Persönlichkeitsrechtes der Mieter dar,
auch wenn die Videoüberwachung nur installiert wurde, um Sachbeschädigungen
und beleidigende Schmierereien an der hauswand zu verhindern”, heißt es im
Urteil.
Wenn heute dieser Beitrag veröffentlicht wird, dann will auch Datenschützer
Kurt Urban aktiv werden. “Eine prophylaktische Videoaufzeichnung in
Wohnbereichen ist unzulässig und auch abzulehnen”, stellt er ganz klar fest. Auch wenn
alle Mieter des Hauses damit einverstanden wären, was bei 90 Wohnungen kaum
denkbar ist, dann könnten sich Besucher belästigt fühlen. Denn auch die
Rechte Dritter würden durch die Überwachung berührt.
Einzige Chance für die Wowi, Schmierer und Randalierer zu fassen, wäre, dass
sie einen Wachschutz einsetzt. Wenn der beobachtet, das jemand etwas
zerstört, könnte er genau in diesem Augenblick die Videokamera anschalten. „In
Hamburg wurde ein Kinderspielplatz per Kamera überwacht. Eltern fanden die
Aktion gut, andere Besucher nicht, also mussten die Kameras demontiert
werden,“ nennt Kurt Urban ein Beispiel.
Bei der Wohnbau, die 2003 mehr als 102 000 Euro für die Beseitigung
mutwilliger Zerstörungen aufbringen musste, setzt man mehr auf den Dialog als auf
Überwachung. „Wir haben gute Erfahrungen gemacht, wenn junge und alte
Mieter gemeinsam ihr Haus in Ordnung bringen und Malern. Die Achtung der Jüngeren
vor dem Geschaffenen ist groß. Dort geht nichts kaputt. „Dafür machen
uns die Hauswand-Sprayer das Leben schwer“ so Wohnbau-Sprecherin
Martina Mucker.
In der Nacht vom 8. zum 9. April sind die Häuser zweier stadtbekannter Antifaschisten mit Aufklebern der “Anti-Antifa Belzig” beklebt worden. Verantwortlich dafuer scheint die Belziger “Preussische Aktionsfront” unter
Pascal Stolle zu sein, der hatte sich in den letzten Tagen des öfteren mit Inforiot-Kommentaren sehr aktiv gezeigt. Hier betont er: “wir wissen wo ihr wohnt und werden euch das auch zeigen auf unsere art. denn der ns wird als einziges siegen und ein neues reich hervor bringen. preussische Aktionsfront”.
Ein inzwischen geloeschter Kommentar auf Inforiot, welcher unter dem selben Synonym “Gott” gepostet wurde, spricht die Antifaschisten und ihre Familien mit Namen und Adresse direkt an.
WALL Siegrid Stolz fiel aus allen Wolken, als sie von dieser Nachricht erfuhr. Rechtsextremisten in Wall? Das kann sich die Ortsbürgermeisterin in ihrem Dorf nicht vorstellen. Und falls es stimmen sollte: Akzeptieren will die Ortsbürgermeisterin das schon gar nicht.
Am Montagabend sollen Sieg-Heil-Rufe und andere rechte Parolen durch Wall gehallt sein, begleitet von rechter Musik. Zeugen hatten die Polizei alarmiert. Die Beamten entdeckten laut Polizeimeldung “in den öffentlichen Clubräumen” drei Jugendliche zwischen 15 und 17, die reichlich alkoholisiert waren. Alle drei wurden wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen angezeigt. Außerdem kassierten die Polizisten sieben CDs ein, die die Jugendlichen dabeihatten. Ob darauf verbotene Musik zu finden ist, muss die Soko Tomek in Neuruppin erst noch prüfen, sagte Polizeisprecherin Beatrix Kühn gestern.
Prüfen muss die Polizei auch, wo die drei Jugendlichen wirklich aufgegriffen wurden. Die angegebenen “öffentlichen Clubräume” gibt es in Wall jedenfalls nicht. “Wir haben keinen Jugendclub”, sagt Siegrid Stolz. Zwar hatte der Ort einmal überlegt, einen Treff einzurichten. “Aber die wollen sich nur treffen, um zu saufen”, sagt die Ortsbürgermeisterin. Das will sie nicht unterstützen. Ein Jugendtreff mache nur mit Betreuung Sinn und Betreuer kann sich Wall nicht leisten.
Stattdessen treffen sich die Jugendlichen immer öfter in der Wohnung eines Wallers und sie betrinken sich. “Uns ist das ein Dorn im Auge”, räumt Ortsbürgermeisterin Stolz ein. Jetzt will der Ortsbeirat sich der Sache annehmen.
Zu Fehrbellins Jugendpfleger Richie Neumann hat Siegrid Stolz schon Kontakt gesucht. Doch auch für ihn ist Wall ein Problemfall: Von Fehrbellin ist der Ort weit entfernt. “Außerdem orientieren sich die Waller Jugendlichen eher nach Beetz als nach Fehrbellin.” Auch von den drei Jugendlichen vom Montag kamen zwei aus dem Nachbarkreis.
WALL Siegrid Stolz fiel aus allen Wolken, als sie von dieser Nachricht erfuhr. Rechtsextremisten in Wall? Das kann sich die Ortsbürgermeisterin in ihrem Dorf nicht vorstellen. Und falls es stimmen sollte: Akzeptieren will die Ortsbürgermeisterin das schon gar nicht.
Am Montagabend sollen Sieg-Heil-Rufe und andere rechte Parolen durch Wall gehallt sein, begleitet von rechter Musik. Zeugen hatten die Polizei alarmiert. Die Beamten entdeckten laut Polizeimeldung “in den öffentlichen
Clubräumen” drei Jugendliche zwischen 15 und 17, die reichlich alkoholisiert waren. Alle drei wurden wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen angezeigt. Außerdem kassierten die
Polizisten sieben CDs ein, die die Jugendlichen dabeihatten. Ob darauf verbotene Musik zu finden ist, muss die Soko Tomek in Neuruppin erst noch prüfen, sagte Polizeisprecherin Beatrix Kühn gestern.
Prüfen muss die Polizei auch, wo die drei Jugendlichen wirklich aufgegriffen wurden. Die angegebenen “öffentlichen Clubräume” gibt es in Wall jedenfalls nicht. “Wir haben keinen Jugendclub”, sagt Siegrid Stolz. Zwar hatte der Ort
einmal überlegt, einen Treff einzurichten. “Aber die wollen sich nur treffen, um zu saufen”, sagt die Ortsbürgermeisterin. Das will sie nicht unterstützen. Ein Jugendtreff mache nur mit Betreuung Sinn und Betreuer kann
sich Wall nicht leisten.
Stattdessen treffen sich die Jugendlichen immer öfter in der Wohnung eines Wallers und sie betrinken sich. “Uns ist das ein Dorn im Auge”, räumt Ortsbürgermeisterin Stolz ein. Jetzt will der Ortsbeirat sich der Sache annehmen.
Zu Fehrbellins Jugendpfleger Richie Neumann hat Siegrid Stolz schon Kontakt gesucht. Doch auch für ihn ist Wall ein Problemfall: Von Fehrbellin ist der Ort weit entfernt. “Außerdem orientieren sich die Waller Jugendlichen eher
nach Beetz als nach Fehrbellin.” Auch von den drei Jugendlichen vom Montag kamen zwei aus dem Nachbarkreis.
Am Mittwochabend wurde ein 22-Jähriger von fünf unbekannten Tätern angegriffen. Der Mann befuhr mit seinem Fahrrad den Karl-Marx-Platz. Als er an einer Parkbank vorbeifuhr, an der sich 5 Personen aufhielten, die dem äußeren Aussehen nach der Punk-Szene zuzuordnen sind, stieß einer der Täter gegen das Fahrrad des Geschädigten, so dass dieser stürzte. Anschließend traten die 5 Personen den Geschädigten mit Füßen und schlugen mit Fäusten auf ihn ein. Der Geschädigte konnte sein Fahrrad greifen und flüchten. Er erlitt Hautabschürfungen und Prellungen. Eine Anzeige wegen gefährlicher Körperverletzung wurde aufgenommen.
(MAZ, Jeanette Bederke) FRANKFURT (ODER) — Die Zollfahndern an der A 12 bei Frankfurt staunten in
der Nacht zum Dienstag nicht schlecht. In den drei gestoppten polnischen
Schmuggel-Kleintransportern mit falschen Kennzeichen fanden sie nicht etwa
die erwarteten Zigaretten und Drogen. Statt dessen wurden sie von 58
erschrockene Augenpaaren angestarrt. “Wir hatten vom polnischen Grenzschutz
Hinweise auf Schmuggelgut”, erklärte Zollfahnder Wolfgang Böttcher gestern.
“Mit Personen hatten wir nicht gerechnet.”
Die über die deutsch-polnischen Grenze geschleusten Flüchtlinge stammen aus
Tschetschenien und Georgien: 35 Erwachsene und 23 Kinder waren auf dem Weg
nach Berlin. Noch gestern sollten die Flüchtlinge nach Polen abgeschoben
werden. Die drei mutmaßlichen Schleuser sitzen derweil in Untersuchungshaft.
Gegen sie wird ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Den Zollfahndern sind
die Männer nicht unbekannt, sie waren bereits beim Zigarettenschmuggel
ertappt worden.
Der polnische Grenzschutz und die Gorzower Staatsanwaltschaft haben die
polnische Schmugglerbande bereits seit mehreren Monaten im Visier. Auf die
Spur gekommen war man den Verdächtigen durch korrupte Beamte, die
offensichtlich in der kriminellen Vereinigung mitmischten, wie der Sprecher
der polnischen Grenzwacht, Mariusz Skrzynski, bestätigt. “Wir haben im
Zusammenhang mit dem aktuellen Aufgriff auf der östlichen Oderseite sechs
Personen festgenommen, darunter die beiden Grenzer.” In seiner Behörde gebe
es eine Spezialeinheit zur Bekämpfung von Korruption. Vollständig
zerschlagen sei die Bande zwar noch nicht, jedoch in ihren Grundfesten
erschüttert, ist sich Skrzynski sicher. “Die Ermittlungen in Polen laufen
weiter.”
Insgesamt waren an der grenzüberschreitenden Aktion 100 polnische Grenzer
sowie 200 Beamte auf deutscher Seite beteiligt. Der Aufgriff ist nicht nur
auf Grund der großen Gruppe illegaler Flüchtlinge für die Grenzbehörden ein
Erfolg. Vielmehr haben die einbezogenen Behörden — Zoll, Polizei, deutscher
und polnischer Grenzschutz sowie die Staatsanwaltschaften — einen Beweis
ihrer Zusammenarbeit geliefert. Und der kommt wenige Wochen vor dem
EU-Beitritt Polens und den mit dem Wegfall der Zollkontrollen an der Grenze
befürchteten Sicherheitsmängeln gerade recht. Was die Bekämpfung krimineller
Banden betrifft, habe man ein dichtes, binationales Netz von Gegenmaßnahmen
geknüpft, sagte Frankfurts Polizeipräsidentin Winfriede Schreiber. “Es wird
nach dem 1. Mai keine Sicherheitseinbußen geben.”
Im Vorjahr waren in Polen rund 5000 Flüchtlinge festgenommen worden, 3000
davon beim illegalen Grenzübertritt.
58 Menschen bei illegaler Einreise gestellt
Fahnder suchen Schmuggel-Zigaretten — und entdecken Tschetschenen und Georgier
(BM, Jeanette Bederke) Frankfurt (Oder) — Für 58 Tschetschenen und Georgier hat die illegale
Einreise nach Deutschland anderthalb Kilometer hinter der Oder abrupt
geendet. Auf der A 12 stoppten Grenzschützer, Polizisten und Zollbeamte drei
polnischen Kleinlaster, in denen die 20 Männer, 15 Frauen, darunter eine
Schwangere, und 23 Kinder eingeschleust werden sollten. Die Wagen waren mit
gefälschten Behördenkennzeichen ausgestattet worden.
Tschetschenen sind bislang kaum beim illegalen Grenzübertritt gestellt
worden. Ukrainer führten die Statistik an.
Mit Menschenschmuggel hatten die Fahnder bei ihrer Aktion in der Nacht zu
Mittwoch gar nicht gerechnet. “Wir suchten eigentlich nach
Schmuggel-Zigaretten und Drogen”, sagte Wolfgang Böttcher von der
Zollfahndung. Es hätten entsprechende Hinweise von den polnischen Kollegen
vorgelegen.
Noch am Mittwoch sollte die eingeschleuste Gruppe nach Polen zurückgeführt
werden, sagte der Vizechef des Frankfurter Grenzschutzamtes, Armin Schuster.
Die drei polnischen Schleuser sitzen in Untersuchungshaft. Sie waren bereits
früher beim Zigarettenschmuggel nach Deutschland aufgefallen. “Nach unseren
Erkenntnissen wurden sie nun von der Bande gezwungen, die damals erlittenen
Verluste als Kurierfahrer für Flüchtlinge abzuarbeiten”, sagte Böttcher.
Der polnische Grenzschutz und die Staatsanwaltschaft in Gorzow (Landsberg)
sind der polnischen Schmugglerbande bereits seit mehreren Monaten auf der
Spur gewesen. Offensichtlich mischten dort auch korrupte Grenzbeamte mit,
zwei wurden im Zusammenhang mit dem aktuellen Zugriff festgenommen, wie der
Sprecher der polnischen Grenzwacht, Mariusz Skrzynski, bestätigt.
In seiner Behörde gebe es eine Spezialeinheit zur Bekämpfung von Korruption
in den eigenen Reihen. “Ohne bestechliche Grenzer würde die ganze
Grenzkriminalität nicht funktionieren”, ist Skrzynski überzeugt. Insgesamt
waren an der grenzüberschreitenden Aktion 100 polnische und 200 deutsche
Beamte beteiligt.
Ihr Erfolg kommt vor dem Hintergrund des bevorstehenden EU-Beitritts Polens
sehr gelegen. Er zeige, dass beide Seiten für die Zeit nach dem 1. Mai gut
gerüstet sind, sagte Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU). Dann
werde es erhebliche Erleichterungen für die grenzüberschreitende
Polizeiarbeit geben. So könnten flüchtende Tatverdächtige über die Grenzen
verfolgt werden. Das werde vor allem den Kampf gegen die organisierte
Kriminalität und gegen international operierende Schleuserbanden stärken.
Diese Täter machten Millionengewinne mit einem der widerlichsten Verbrechen,
dem Menschenhandel.
Der Brandenburger und der Berliner Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN rufen
zur Teilnahme am Ostermarsch für den Frieden und gegen die militärische Nutzung der
Kyritz-Ruppiner Heide in Fretzdorf an diesem Sonntag, dem 11. April, auf.
“Wir bitten alle friedliebenden Menschen, sich an der Demonstration gegen die
militärische Lösung von Konflikten und gegen das so genannte Bombodrom zu
beteiligen”, sagte der Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, JOACHIM
GESSINGER. “Für den Frieden auf die Straße zu gehen ist angesichts des eskalierenden
Irakkonfliktes ebenso dringlich wie vor einem Jahr, zu Beginn des Krieges. Lasst uns
in Fretzdorf ein deutliches Zeichen setzen, für den Frieden und gegen das unsinnige
und für die Region Ostprignitz-Ruppin verheerende Projekt eines
Luftwaffenübungsplatzes in der Kyritz-Ruppiner Heide.”
An der Friedensdemonstration, die um 14 Uhr auf dem Kirchplatz in Fretzdorf (OPR)
beginnt, beteiligen sich unter anderem Mitglieder der Landesvorstände der Berliner
und Brandenburger Bündnisgrünen.
Am Rande der Kundgebung in der Kyritz-Ruppiner Heide wird es ein Friedensstiftercamp
für Kinder geben. Die bündnisgrüne Europaabgeordnete ELISABETH SCHROEDTER wird mit
der frauenpolitischen Sprecherin des Landesverbandes Berlin, ANTJE SCHRIEBER,
friedenspädagogische Spiele anbieten und damit kleine Friedensstifter “ausbilden”.
(MAZ, René Gaffron) BELZIG — Rechts- und linksgerichtete Jugendliche haben sich — wie erst jetzt bekannt geworden ist — in der Nacht zum Sonnabend an der Diskothek “Flash” konträr gegenüber gestanden. Die Betreiber haben schließlich die Polizeiwache Belzig alarmiert. Bei Eintreffen des Streifenwagens war die Situation bereits wieder entspannt, wie Wachenchef Alfons Stefaniak bestätigt. Seine Kollegen prüfen nun Anzeigen, die von der Jugend-Antifa Belzig erstattet wurden.
Nach deren Darstellung hat der Konflikt bereits seinen Ursprung am 26. März. Seinerzeit sollen vier Jugendliche an gleicher Stelle bepöbelt und tätlich angegriffen worden sein, während Türsteher untätig zugesehen hätten. Anzeigen wegen Körperverletzung und Sachbeschädigung seien damals erstattet worden.
Am Wochenende nun hätten 20 Alternative eine Veranstaltung besuchen wollen, seien aber bereits von 40 Mitgliedern der neonazistischen Szene erwartet worden. Nach Beschimpfungen, die ignoriert worden seien, hätten die Ordner darauf beharrt, dass sich die Linken entfernen, berichtet die Jugend-Antifa. “Ihr wollt doch nur Stress machen!” und “Es gibt hier kein links und rechts” sollen sie gesagt haben. Inhaber Burkhard Moritz aber berichtet, die linksgerichteten Gäste hätten klar gesagt, dass sie die Konfrontation suchen. Folgerichtig seien die Ordnungshüter gerufen worden, die nicht einschreiten mussten, aber gleich die Anzeigen wegen “Heil Hitler”-Rufen, rechtswidrigen Symbolen auf Kleidungsstücken und mehr aufgenommen hätten. Nach Ansicht von Alfons Stefaniak sei die Diskothek “Flash” bislang kein Einsatzschwerpunkt. Die Entwicklung werde jedoch unter die Lupe genommen. Heiko Schmidt, Sprecher des Polizeischutzbereiches Brandenburg/Belzig, kündigt unter anderem den Einsatz von Kräften der mobilen Sondereinheit Mega an.
Burkhard Moritz hat indes seine Bemühungen um Frieden in der Einrichtung unterstrichen. Mit Verweis auf entsprechende Hausverbote hat er etwaige Sympathien mit Neonazis zurückgewiesen. Vor der Tür und im Umfeld sei der Einfluss jedoch begrenzt.
(Inforiot) Siehe dazu auch die gestrige Pressemitteilung der Jugend Antifa Belzig
