Inforiot

Zu den jüng­sten Äußerun­gen von SPD und CDU zur mil­itärischen Nutzung der
Kyritz-Rup­pin­er Hei­de sagt der Lan­desvor­sitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, JOACHIM
GESSINGER: 

“Während die Bewohn­er der Kyritz-Rup­pin­er Hei­de sich Prozess um Prozess ihr Recht
erstre­it­en, will die bran­den­bur­gis­che SPD plöt­zlich das Bom­bo­drom nicht mehr mögen
und auch der bish­er stand­feste Ex-Gen­er­al Schön­bohm tutet nun nach rück­wärts ins
Horn. Der Grund für die neue Ton­lage: Die Land­tagswahl dro­ht und mit lärmenden
Düsen­jägern gewin­nt man keine Wahlen.”

“Die voröster­liche Botschaft hören wir wohl, allein uns fehlt der Glaube, dass den
Worten dies­mal Tat­en fol­gen. Zu oft schon musste die Bevölkerung der Region erleben,
wie Poli­tik­er bei der Über­nahme von Spitzenämtern regelmäßig von Gedächtnisschwund
befall­en wur­den. Wir fordern die Land­tags­frak­tion der SPD und die Landesregierung
ins­ge­samt auf, statt wohlfeil­er Lip­pen­beken­nt­nisse sich ern­sthaft mit der Frage zu
befassen, wie das Bom­bo­drom poli­tisch und rechtlich ver­hin­dert wer­den kann.”

FEHRBELLIN Unbekan­nte Täter besprüht­en in der Nacht zum Sonnabend vier Car­a­vans und zwölf Fen­ster des Wohn­haus­es der Fam­i­lie Fritsch in Fehrbellin (Ost­prig­nitz-Rup­pin) mit Nazi-Parolen und –Sym­bol­en.

Mit dunkel­rot­er Farbe hat­ten die Täter in sehr großen Let­tern unter anderem „Juden raus“, „Heil Hitler“ und „Arbeit macht frei“ aufge­sprüht. Frank und Ramona Fritsch gelang es anch Stun­den, das Geschmiere zu ent­fer­nen. Auf die Präsen­ta­tion ihres Car­a­van­han­dels bei der Regionalmesse „Auto-Cam­pung-Car­a­van“ in Paaren (Glien) mussten sie deshalb am Woch­enende verzicht­en. Der dem Geschäfts ent­standene Schaden sei erhe­blich, sagte Ramona Fritsch. Im Dezem­ber 2003 waren schon ein­mal zwei Car­a­vans der Fritschs mit recht­sradikalen Parolen verse­hen wor­den. Auch haben Unbekan­nte vor zwei Jahren einen als Sym­bol des Todes gel­tenden Eiben­baum auf deren Grund­stück gepflanzt. 

Die Krim­i­nalpolizei habe am Sonnabend vor Ort alles Möglichkeit­en der Spuren­sicherung aus­geschöpft, sagte der Erste Polizei­haup­tkom­mis­sar Strauch. Allerd­ings habe der Ein­satz eines Fährten­hun­des nur beschränk­ten Erfolg gebracht, da es zwis­chen­durch gereg­net hat­te. Heute sollen mit dem Lan­deskrim­i­nalamt weit­ere Maß­nah­men abges­timmt werden. 

 

 

Wort­müll in Dunkelrot

Fehrbelliner Touris­musun­ternehmer mit Nazi-Parolen an Messe-Teil­nahme gehindert

FEHRBELLIN Eine böse Über­raschung erlebten Frank und Ramona Fritsch am Sam­stag­mor­gen. Zwölf Fen­ster ihres Ein­fam­i­lien­haus­es im Gewer­bege­bi­et waren von Unbekan­nten mit Nazi-Parolen in tiefrot­er Farbe besprüht wor­den, eben­so vier Caravans. 

Kein­er der sieben Fam­i­lien­ange­höri­gen hat­te in der Nacht etwas bemerkt. Alle waren früh schlafen gegan­gen, denn sie woll­ten tags darauf ihr Car­a­van-Unternehmen auf der Messe „Auto-Camp­ing-Car­a­van“ in Paaren (Glien) präsentieren. 

Stattdessen hat­ten Fritschs viele Stun­den damit zu tun, die in riesi­gen Let­tern besprüht­en Wagen und Fen­ster von der Farbe zu reini­gen. Die meis­ten Mit­tel ver­sagten. Erst ein aus der Kreis­stadt geholtes Spezial­prä­parat schaffte es dann doch, den Dreck zu beseitigen. 

Die geplante Präsen­ta­tion fiel am Sonnabend aus. Viele Fly­er kon­nte die Fam­i­lie nicht an die Inter­essierten brin­gen. Ramona Fritsch: „Das ist die einzige Car­a­van­ing-Messe in der Region. Es wäre sehr wichtig gewe­sen, dort an jedem Tag anwe­send zu sein.“ 

Es ist nicht das erste Mal, dass Fam­i­lie Fritsch in Fehrbellin Ungewöhn­lich­es erleben muss. Irgendw­er verzierte kurz nach ihrem Einzug in neue Wohn­haus vor zwei Jahren das Grund­stück unaufge­fordert mit einem Eiben­baum. Das giftige Gewächs ste­ht für Tod und Verderben. 

Viele der auf Fen­ster und Wagen gesprüht­en Parolen sind anti­semi­tisch. Frank Fritsch würde sie zwar kein biss­chen mehr ver­ste­hen, wenn er oder seine Frau Juden wären. Doch: „Wir sind keine Juden.“ Fritschs sind sich nicht sich­er, ob es sich um eine recht­sradikales Atten­tat han­delt. Zu plaka­tiv, nahezu aufge­set­zt, sei das Ganze. 

Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck (SPD) hält den Stre­it in der großen
Koali­tion zu dem von der Aus­län­der­beauf­tragten Al muth Berg­er eingerichteten
Härte­fall-Beirat für über­flüs­sig. Er begrüße
“alles, was hil­ft, kom­plizierte Fälle ohne Eskala­tion zu klären und
schwierige men­schliche Schick­sale zu erle­ichtern”, erk­lärte Platzeck
gegenüber der Rund­schau. Er kündigte an, dass er, sollte er im Sep­tem­ber zum
Min­is­ter­präsi­den­ten gewählt wer­den, die Bil­dung ein­er offiziellen
Härte­fall-Kom­mis­sion für schwierige Asyl-Fälle betreiben werde. Damit seien
in anderen Län­dern gute Erfahrun­gen gemacht worden. 

Der Stre­it um den Härte­fall-Beirat der Aus­län­der­beauf­tragten eskalierte
gestern weit­er. Die SPD ver­wahrte sich scharf gegen “das maßlose und
belei­di­gende Vorge­hen” des CDU-Vize-Chefs und Land­tagsab­ge­ord­neten Sven
Petke gegen Almuth Berg­er. Petke glänze im Innenauss­chuss durch “Abwe­sen­heit
und Faul­heit”, kri­tisierte der Innenauss­chuss-Vor­sitzende Christoph Schulze
(SPD). “Statt im Land andauernd Nebenkriegss­chau­plätze zu eröff­nen und
Sprüche zu klopfen, sollte Petke lieber im Land­tag seine Arbeit erledigen,
für die er gewählt ist und vom Bürg­er aus Steuer­mit­teln bezahlt wird.” 

Petke hat­te am Don­ner­stag in schar­fen Worten die Bil­dung des Beirates
attack­iert. Es han­dele sich um “unzuläs­si­gen Wahlkampf für die Grü­nen”, da
neben Geistlichen und zwei SPD-Land­tagsab­ge­ord­neten auch die grüne
Bun­destagsab­ge­ord­nete und Spitzenkan­di­datin bei der Land­tagswahl Cornelia
Behm zu den Mit­gliedern gehöre. Der CDU-Lan­des-Vize hat­te weit­er erklärt,
die Bil­dung des Beirates sei “Teil der Kam­pagne, die die CDU und Schönbohm
als inhu­man und unchristlich” darstellen wolle. Es könne nicht sein, dass
der Beirat am für Asyl­fra­gen zuständi­gen Innen­min­is­teri­um vor­bei gegründet
wor­den sei. 

Gestern wies Petke zudem darauf hin, dass die CDU nur die Poli­tik des
früheren SPD-Innen­min­is­ters Alwin Ziel fort­set­ze. Dieser habe Abschiebefälle
nach Recht und Gesetz entsch­ieden, ohne Hinzuziehung ein­er zusätzlichen
Kom­mis­sion. Der par­la­men­tarische Geschäfts­führer der CDU-Frak­tion, Dierk
Home­y­er, betonte, dass es für eine Härte­fall-Kom­mis­sion keine gesetzliche
Grund­lage gebe.

Hin­ter­grund Berger-Initiative

Die Ini­tia­tive der Aus­län­der­beauf­tragten zur Bil­dung eines
Härte­fall-Beirates ist vor dem Hin­ter­grund zu sehen, dass ein solches
Gremi­um wieder­holt am Wider­stand von Innen­min­is­ter Schön­bohm scheit­erte. Die
Aus­län­der­beauf­tragte hat sich deshalb zur Bil­dung des Beirates entschieden
und betont, dass er nicht mit ein­er offiziellen Kom­mis­sion gleichzusetzen
sei. Man wolle in schwieri­gen Abschiebe­fällen aus huma­nen Gründen
Lösungsmöglichkeit­en empfehlen. Sozialmin­is­ter Gün­ter Baaske (SPD)
bekräftigte, dass er keine Ver­an­las­sung sehe, dem Druck der CDU nachzugeben
und die Aus­län­der­beauf­tragte gar für ihre Ini­tia­tive zu tadeln. Ein
unab­hängiger Beirat könne bei der Bew­er­tung von schwieri­gen Abschiebefällen
hil­fre­ich sein. Aus der CDU hieß es, es sei zu fra­gen, ob Frau Berg­er noch
die Aus­län­der­beauf­tragte des Lan­des sei oder die von Her­rn Baaske.

Auf 38 Metern Ausstel­lungs­fläche ziehen im Foy­er des Sen­ften­berg­er Rathauses
his­torische Fotos an einem vor­bei: Deutsche Juden zwis­chen 1900 und 1932, in
All­t­ags­geschäfte versunken. 

Ein paar Meter weit­er: Deutsche Juden zwis­chen 1939 und 1945, beschimpft,
gedemütigt, für die Hin­rich­tung zusammengetrieben.

Unter der Über­schrift «Warschauer Ghet­to» die wohl schlimm­sten Bilder:
ster­bende Kinder, in Lumpen, kauern auf den Straßen. Betrof­fen­heit ausgelöst
hat­te schon die Rede zur Eröff­nung der Ausstel­lung «Der gelbe Stern, das
jüdis­che Leben in Deutsch­land zwis­chen 1900 und 1945» , gehal­ten von dem
Berlin­er Holo­caust-Über­leben­den Heinz Kall­mann vor rund 30 Zuhör­ern im
Ratssaal.

Kall­mann erzählte von sein­er Ret­tung. Mit 50 anderen jüdis­chen Kindern
brachte ihn der Zug aus Berlin. Schreck­liche Szenen der Tren­nung der Kinder
von ihren Eltern haben sich Kall­man eingeprägt. Ein «nor­males Leben» ,
erzählt Kall­mann, könne ein Jude auch im Deutsch­land von heute nicht führen.
Syn­a­gogen müssen unter Schutz gestellt, jüdis­che Fried­höfe nach Schändungen
gesäu­bert wer­den. In Schulk­lassen stelle er Wis­sens­de­fizite fest. Ob er im
KZ eine Gaskam­mer trug, habe ihn ein Schüler gefragt.

Vera Kaiser, Lei­t­erin der Sen­ften­berg­er Förder­schule, hat die Ausstellung
mit ihren Kol­le­gen nach Sen­ften­berg geholt. Ein Besuch bei Kall­mann und der
Ausstel­lung im Berlin­er jüdis­chen Zen­trum hat­te die Lehrer so berührt, dass
sie nicht anders konnten.

Die Ausstel­lung ist noch bis zum 25. März im Sen­ften­berg­er Rathaus zu sehen.

Mon­ta­gnach­mit­tag wurde aus ein­er Gruppe von sieben Jugendlichen her­aus, die
sich am Denkmal für die Opfer des Faschis­mus aufhiel­ten, der “Hit­ler­gruß”
skandiert. Die sieben Män­ner sind im Alter von 14 bis 27 Jahren und standen
zum Teil unter Alko­hol. Die Polizei stellte die Iden­tität der Män­ner fest
und fand her­aus, dass drei von ihnen zuvor auf das Denkmal uriniert hatten.
Die drei alko­holisierten Tatverdächti­gen (0,60 ‑1,27 Promille) wurden
vor­läu­fig festgenom­men und in das Gewahrsam der Neu­rup­pin­er Polizeiwache
gebracht. 

Den anderen Män­nern der Gruppe wurde ein Platzver­weis aus­ge­sprochen, dem bis
auf einen stark alko­holisierten Mann (1,49 Promille) alle Folge leisteten.
Dieser 22-Jährige wurde eben­falls in Polizeige­wahrsam genom­men. Nach seiner
Aus­nüchterung wurde er in den späten Abend­stun­den wieder aus dem Gewahrsam
entlassen.

Die drei festgenomme­nen Tatverdächti­gen wur­den ver­nom­men und zeigten sich
zum Teil geständig. Der 14-Jährige gab an, den “Hit­ler­gruß” gezeigt zu
haben. Nach Abschluss der polizeilichen Maß­nah­men wur­den alle drei Personen
in Abstim­mung mit der zuständi­gen Staat­san­waltschaft Neu­rup­pin aus dem
Gewahrsam entlassen.

Offen­er Brief ein­er Gruppe von
Flüchtlin­gen aus Bosnien und Koso­va zum Bleiberecht an das Land Brandenburg. 

Sehr geehrte Damen und Herren, 

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wir sind Men­schen aus Bosnien und dem Koso­va, die ihr Land auf Grund der Kriegssi­t­u­a­tion vor vie­len Jahren ver­lassen mussten. Wir leben schon seit vie­len Jahren in Deutsch­land, unsere Kinder sind hier zur Welt gekom­men und besuchen die deutsche Schule. Sie haben ihr Heimat­land noch nie gese­hen und sprechen nur noch wenig ihre Mut­ter­sprache. Seit vie­len Jahre schon warten wir hier in Deutsch­land, es ist klar wir kön­nen nicht zurück in unser Land, der Krieg hat uns jede Lebens­grund­lage ger­aubt, viele von uns sind stark traumatisiert. 

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Wir kamen in der Hoff­nung hier ein neues Lebens zu begin­nen und unseren Kindern eine Zukun­ft erar­beit­en zu kön­nen, aber auch das ist uns nicht möglich. Auch hier in Deutsch­land kön­nen wir keinen Neuan­fang starten, da uns nicht die Möglichkeit dazu gegeben wird. Die Sit­u­a­tion ständig mit ein­er kurzfristig ver­längerten Dul­dung zu leben oder mit einem nicht entsch­iede­nen Asy­lantrag ist unerträglich. Die ständi­ge Angst vor der Abschiebung lässt uns die Erleb­nisse des Krieges nicht vergessen und ein Neuan­fang ist nicht möglich. In keinem anderen €päis­chen Land, nur in Deutsch­land wer­den Bürg­erkriegs­flüchtlinge so eingeengt und so lange ohne Per­spek­tive gelassen. Diese Per­spek­tivlosigkeit lässt uns verzweifeln und macht uns krank. 

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Mit Sicher­heit ken­nen Sie bere­its die Forderun­gen der Bleiberecht­skam­pagne von pro Asyl e.V., unter­stützt von zahlre­ichen Promi­nen­ten, denen wir uns voll anschließen. Fol­gende Bleiberecht­sregelung ist auch unab­hängig von dem Zuwan­derungs­ge­setz aus oben genan­nten Grün­den drin­gend erforderlich: 

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Alle­in­ste­hende Flüchtlinge, die sich seit min­destens 5 Jahren in Deutsch­land aufhalten 

Fam­i­lien, die sich seit min­destens 3 Jahren in Deutsch­land aufhalten 

Unbe­gleit­ete min­der­jährige Flüchtlinge

Trau­ma­tisierte Flüchtlinge 

Opfer ras­sis­tis­ch­er Gewalt

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sollen ein gesichertes Recht auf Bleiberecht erhalten.
Wir wer­den uns in dieser Frage auch an den €päis­chen Men­schen­rechts­gericht­shof wenden. 

NEURUPPIN Für fünf Jahre und sechs Monate muss der 21-Jährige im Prozess um
den mis­shan­del­ten Fußgänger hin­ter Git­ter. Den Wit­ten­berg­er hat­te Richterin
Bach­er als den beze­ich­net, “der die wesentliche Arbeit geleis­tet habe”. Die
sechs Angeklagten wur­den gestern am Landgericht Neu­rup­pin zu Haftstrafen
zwis­chen zwei Jahren und sechs Monat­en sowie fün­fein­halb Jahren verurteilt.
Zwei der Täter kamen mit ein­er Bewährungsstrafe davon. “Das war nicht
ein­fach nur eine Prügelei. Hier wurde ein Men­sch systematisch
zusam­mengeschla­gen. Es war nur Zufall, dass er über­lebt hat”, resümierte die
Richterin. 

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der 25-jährige Glöwen­er und die
19-jährige Per­leberg­erin dem späteren Opfer am 16. August 2003 auf der
Straße zwis­chen Glöwen und Stor­beck­shof zuerst begeg­net waren. Dort ergab
sich eine Prügelei, wohl weil der Geschädigte mit­ten auf der Straße lief.
“Das kon­nte nicht voll­ständig gek­lärt wer­den”, räumte die Rich­terin ein. 

Weil er ver­let­zt wurde, rief der Glöwen­er auf ein­er Fam­i­lien­feier zwei
Kumpels zusam­men, die mit ihm das Opfer auf­suchen soll­ten. Ange­blich hatte
der Mann die schwan­gere Fre­undin des 21-jähri­gen Wit­ten­berg­ers getreten.
Spätestens während der Fahrt schilderte der 25-Jährige, worum es ging. Vor
Ort begann man sofort, auf das Opfer einzuschla­gen — “ohne dass es auf eine
Pro­voka­tion angekom­men wäre”, so die Rich­terin. Mit Stahlkappenschuhen
trat­en sie zu, der 21-jährige Wit­ten­berg­er haupt­säch­lich gegen den Kopf. Als
das Opfer flücht­en kon­nte, richtete der 25-Jährige die Schein­wer­fer seines
Wagens aufs Gebüsch. Die Fre­undin schrie: “Da ist das Schwein!” Später hatte
sie die jun­gen Män­ner zum Aufhören bewegt. 

Wieder bei der Fam­i­lien­feier, rief kurz darauf ein bis dahin völlig
unbeteiligter 18-Jähriger aus Klein Lep­pin dazu auf, noch einmal
zurück­z­u­fahren. Auch dies­mal war der Wit­ten­berg­er dabei. Zwei Zeu­gen hatten
das Opfer inzwis­chen am Straßen­rand gefun­den und die Polizei gerufen. Als
die jun­gen Män­ner ein­trafen, macht­en sie erfol­gre­ich klar, dass es besser
sei, wenn die bei­den jet­zt ver­schwinden wür­den. Erneut trat­en und schlugen
die Täter auf den blu­tend am Boden liegen­den Mann ein. Der Wittenberger
schlug ihm außer­dem eine Bier­flasche auf den Kopf. 

Nur für den 21-Jähri­gen hat das Gericht einen bed­ingten Tötungsvorsatz
fest­gestellt. “Trotz der Gefährlichkeit der Tritte ist den anderen nicht
nachzuweisen, dass sie erkan­nt haben, dass der Mann daran hätte sterben
kön­nen”, so die Rich­terin. Sie wun­derte sich, dass fast alle Män­ner aktiv
wur­den, obwohl sie über­haupt nicht betrof­fen waren. Ins­ge­samt beka­men die
Angeklagten recht hohe Strafen, die sich eher an den Anträ­gen des
Staat­san­waltes als an denen der Vertei­di­ger orientierten.

POTSDAM Ein Baby, das mit einem Hak­enkreuz spielt. Daneben der Spruch:
“Heute ist es ein Spiel…und mor­gen?” Der rote Bran­den­burg­er Adler, dessen
geschwun­gener Flügel zur kanti­gen, schwarzen Schwinge des Nazigreifs
mutiert. Dazu der Kom­men­tar: “Kampf der bran­den­bur­gis­chen Vogel­grippe.” Kein
Zweifel, die Plakate provozieren. Und das sollen sie auch. 

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“All­t­agsras­sis­mus” heißt das The­ma der Ausstel­lung, die gestern in den
Räu­men des früheren Inter­sport-Geschäfts in der Friedrich-Ebert-Straße
eröffnet wurde. Ein Semes­ter lang beschäftigten sich Design-Stu­den­ten der
Pots­damer Fach­hochschule im Rah­men eines Plakatwet­tbe­werbs unter Anleitung
von Pro­fes­sor Lex Drewin­s­ki mit dem The­ma. Das Ergeb­nis sind mehr als 70
ver­schiedene Entwürfe, die alle noch bis zum 26. März in der Ausstellung
gezeigt wer­den. Ober­bürg­er­meis­ter Jann Jakobs war von den Arbeit­en so
ange­tan, dass er spon­tan anbot, die Plakate nach dem Ende der Schau in den
Fluren des Stadthaus­es aufzuhän­gen. Stoff zum Nach­denken für die Wartenden
im Bürgerservice. 

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Aufgerufen zu dem Wet­tbe­werb hat­te die Ser­vices­telle Aktion­s­plan Potsdam.
Der DGB Berlin-Bran­den­burg spon­serte die Preis­gelder, Jakobs lobte einen
Son­der­preis für die beste Plakat­serie aus. Die drei Siegerplakate wur­den in
ein­er Auflage von mehreren Hun­dert gedruckt und sollen dem­nächst im
Stadt­bild zu sehen sein. 

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Zur Gewin­ner­in des Wet­tbe­werbs kürte die fün­fköp­fige Jury Daniela Jordan.
Auf einem ihrer ins­ge­samt vier Entwürfe zeigt sie eine Frau, die in die
Kam­era lacht. Daneben ste­ht: “49 Prozent Orchideen­züch­terin, 33 Prozent
Mama, 18 Prozent Nazi”. Die anderen sind ähn­lich gelagert. “Auch in
sym­pa­this­chen Men­schen steck­en Vorurteile”, kom­men­tierte Jor­dan ihre Arbeit
und damit zugle­ich den Ansatz der Ausstel­lung. “All­t­agsras­sis­mus fängt in
den Köpfen an”, so Esther Lehn­ert von der Ser­vices­telle Aktionsplan. 

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Das größte Lob spendete der Präsi­dent der Region Lam­bayeque in Peru, Yehude
Simon Munaro. Er will die Aktion in seinem Heimat­land wieder­holen. “Bei uns
leben Weiße, Indios und Gelbe”, sagte er, “und wir sind trotz­dem ein
ras­sis­tis­ches Land.”

“Schill-Partei in Bran­den­brug aufgelöst” melde­ten kür­zlich die Agenturen
unter Beru­fung auf den Lan­desvor­sitzen­den. Die Partei demen­tierte. Was ist
da los? Mit dem zweit­en stel­lvertre­tenden Lan­desvor­sitzen­den, René Riwoldt
aus Mit­ten­walde, und dem Lan­dessprech­er Wolf­gang Jahn aus Grün­hei­de sprach
MAZ-Redak­teur Frank Pawlowski.

Gibt es die Schill-Partei noch oder nicht?

Jahn: Die Partei Rechtsstaatlich­er Offen­sive gibt es weit­er, den Namen des
Parteigrün­ders Schill haben wir allerd­ings gestrichen.
Aber die Lan­despartei gab die Auflö­sung doch selb­st bekannt?

Jahn: Nicht die Partei, son­dern ihr ehe­ma­liger Lan­desvor­sitzen­der hat das
getan. Er hat das erk­lärt, als er diese Funk­tion gar nicht mehr inne hatte.
Er kam Anfang März durch einen Parteiaus­tritt einem Ausschlussverfahren
zuvor. Kein­er der Orts- und Kreisver­bände hat sich aufgelöst. 

Sie machen weiter?

Riwoldt: Ja, wir sprechen an, was jeden stört. Wenn jed­er nur unzufrieden
ist, geht es immer so weiter. 

Warum haben Sie dann bei der Kom­mu­nal­wahl so schlecht abgeschnitten?

Riwoldt: Ins­ge­samt waren die Ergeb­nisse für uns ent­täuschend, auch wenn ich
mit meinen 1000 Stim­men zufrieden war. Wir kon­nten aber zeigen, dass wir da
sind.

Jahn: Wir mussten uns bin­nen kurz­er Zeit lan­des- und bun­desweit grün­den. Da
blieben, abge­se­hen von Recht und Ord­nung, viele Inhalte auf der Strecke. Und
das Ver­hal­ten des Parteigrün­ders hat sich­er auch dazu beige­tra­gen, dass die
Leute uns nicht wählten. Zur Europawahl und zur Land­tagswahl treten wir als
“Offen­sive D.” wieder an. 

Neuer Name, altes Programm?

Jahn: Das ist ein kürz­er­er Lis­ten­name für die Partei. Er ste­ht für unser
Pro­gramm. Für die Lan­despoli­tik heißt das: Förderung von Klein- und
Mit­tel­stand zur Schaf­fung von Arbeit­splätzen, die Chan­cen der
ost€päischen Erweiterung wahrnehmen, Strafvol­lzug und Polizei mehr
beacht­en, zurück zu den alten Werten der Fam­i­lie, zu “Vater, Mut­ter, Kind”.
Wir wer­den daher oft in die recht­sradikale Tonne geschmis­sen, dem ist aber
nicht so. Für Europa sagen wir nein zur Auf­nahme der Türkei in die Union
wegen nicht vorhan­den­er gemein­samer Werte. Den Beitritt der ost€päischen
Län­der sehen wir kri­tisch, lehnen ihn aber nicht ab.

Wie viele Mit­glieder haben Sie landesweit?

Jahn: Derzeit sind es rund 250. Es dauert eben länger, Leute zu find­en, die
bere­it sind, mehr als 100 Prozent zu geben. Die kriegen ja bei uns keine
Posten serviert. Aber so ist es uns lieber. Wir wollen Mit­glieder, keine
Mitläufer.

Wie sind Sie im Land­kreis Dahme-Spree­wald aufgestellt?

Riwoldt: Für den gilt das gle­iche: es dauert seine Zeit. Es gibt noch keinen
Kreisverband.

BELZIG — Sie woll­ten gestern ein Zeichen set­zen: Bürg­er­meis­ter Peter Kiep
(SPD), Jean-Marce Banoho vom Info-Café “Der Winkel” und Volk­er Werns­dorf als
Vertreter des vom Arbeit­slosen­ver­ban­des ini­ti­ierten Pro­jek­ts “Xenos”. Ein
Zeichen gegen Ras­sis­mus und frem­den­feindliche Denk- und Verhaltensmuster,
ein Zeichen für die Unan­tast­barkeit der Würde des Men­schen. Gemeinsam
brachte das Trio vor dem Rathaus der Kur- und Kreis­stadt sym­bol­isch ein
Plakat anlässlich der Aktionswoche zum Inter­na­tionalen Tag gegen Rassismus
an, der am 21. März an das Mas­sak­er im südafrikanis­chen Sharpville vor 44
Jahren erinnert. 

Dage­gen war der gestrige Ter­min eher banal und unspek­takulär, sein Anliegen
den­noch ernst und hin­ter­gründig. Denn auch Belzig ist auf­grund rassistischer
Vor­fälle und recht­sradikaler Demon­stra­tio­nen in die Schlagzeilen gekommen.
“Die Belziger haben jedoch in der Ver­gan­gen­heit mehrfach unter Beweis
gestellt, dass in dieser Stadt nicht das Pflaster ist, auf dem rechtsextreme
Träume aus schlim­men Zeit­en eine Zukun­ft haben”, so die Organisatoren. 

Jean-Marce Banoho aus Kamerun bestätigt, dass es zwar hin und wieder zu
ver­balen Auseinan­der­set­zun­gen zwis­chen Aus­län­dern und Ein­heimis­chen kommt,
er selb­st aber inzwis­chen gel­ernt habe, damit umzuge­hen. Viele positive
Anknüp­fungspunk­te seien geschaf­fen wor­den, die ein Zusam­men­leben und ein
gegen­seit­iges Ver­ständ­nis gefördert haben — ange­fan­gen von Schulprojekten
bis hin zum Afri­ka-Tag im Café “Mor­gana”.

In der Aktionswoche vom 15. bis 21. März soll mit weit­eren Veranstaltungen
das Bewusst­sein geschärft wer­den, dass viele Ungerechtigkeit­en und
Grausamkeit­en auf dieser Welt aus ras­sis­tis­chen Beweg­grün­den geschehen. “Wir
wollen zeigen”, so Volk­er Werns­dorf, “dass eine mul­ti­kul­turelle Vielfalt
eine Bere­icherung sein kann, zumindst aber etwas ganz Nor­males ist.” So
lautet das Mot­to in diesem Jahr “Alles anders — alle gle­ich”. Am kommenden
Fre­itag kön­nen Kinder ab 15 Uhr im Rah­men eines von Ste­fanie Strady­mow und
“Bahdy” — so Jean-Marce Banohos Spitz­name — geleit­eten Kun­st-Work­shops ihrer
Fan­tasie und Kreativ­ität zum The­ma “Friedliche Welt” freien Lauf lassen.
“Die Arbeit­en sollen später aus­gestellt wer­den”, sagt Jean-Marce Banoho.
Stad­to­ber­haupt Peter Kiep hat ihm zuge­sagt, bei der Suche nach geeigneten
Räu­men zu helfen. 

“Bahdy” freut sich vor allem auf den näch­sten Sam­stag. Dann wird im
Info-Café “Der Winkel” der Film “Amer­i­can His­to­ry X” gezeigt und findet
anschließend eine interkul­turelle Diskothek mit Hits aus der Ethno-Pop-Szene
statt. 

Nähere Infor­ma­tio­nen zur Aktionswoche gibt es unter (03 38 41) 4 36 76 oder
3 45 43.